Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 · beschlossen 26.03.2022 · Original
Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 230 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 8Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 109Seiten im Original
- 2022Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Überwachung 8
Die Online-Durchsuchung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Online-Durchsuchung einführen. Das sind verdeckte Ermittlungsmaßnahmen in den Daten von Verdächtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Speicherfristen für Telefon- und Internetzugangsdienste sollen auf Bundesebene auf sechs Monate verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Die Fristen zur Speicherung öffentlich zugänglicher Telefon - und Internetzugangsdienste sind im Zeitalter einer zunehmenden Verlagerung der Kriminalität in den virtuellen Bereich zu kurz. Wir werden uns deshalb auf Bundesebene für eine Verlängerung dieser Fristen auf sechs Monate einsetzen. Link zum Original
Die Vermessung und Kartographierung von Funkzellen soll bei Wohnungseinbruchsdelikten ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Vermessung und Kartographierung von Funkzellen sind wichtige Ermittlungsinstrumente bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruch. Wir wollen sie deshalb bei Wohnungseinbruchsdelikten ermöglichen. Link zum Original
Die Verkehrsdatenspeicherung soll auf Bundesebene rechtlich abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auf Bundesebene für die rechtliche Absicherung der sogenannten Verkehrsdatenspeicherung einsetzen. Link zum Original
Städte und Kommunen sollen eine Rechtsgrundlage für Videoüberwachung im öffentlichen Raum erhalten.
Wortlaut im Programm
Unter strikter Abwägung der per Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte und des Datenschutzes setzen wir uns für eine Rechtsgrundlage für Städte und Kommunen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Damit wollen wir das Sicherheitsgefühl erhöhen und die Aufklärung von Verbrechen erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema KI
IP-Adressen sollen bei schwerwiegenden Verbrechen im vom EuGH zugelassenen Umfang sechs Monate gespeichert und auf richterliche Anordnung übermittelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass IP-Adressen in dem vom Europäischen Gerichtshof zugelassenen Umfang bei schwerwiegenden Verbrechen für sechs Monate gespeichert und den Ermittlungsbehörden auf richterliche Anordnung mitgeteilt werden. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verdeckte Ermittler und Überwachung sollen im Kampf gegen Organisierte Kriminalität angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bessere Ermittlungsmöglichkeiten für den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, wie bspw. die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl bei verdeckten Ermittlern als auch bei der Überwachung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD NW teilweise AfD NW teilweise KI
Für Webseiten, Apps und Spiele mit Chatfunktion soll bundesweit eine Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die bundesweite Einführung einer Registrierungspflicht mit deutscher Mobilfunknummer bei Webseiten, Applikationen und Games mit Chatfunktion ein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.