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Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD00

SPD012 Linke05 Grüne010Koalitionsvertrag SPD Linke06

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Ohne Einzug ins Parlament

CDU411 BSW03 FDP013

FW00

SPD ​112

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Breitbandanschlüsse sollen in jeden nach dem Bundesförderprogramm förderfähigen Haushalt, jedes Unternehmen, jede Verwaltung und jede Schule gebracht werden.
2. Niedrigschwellige Angebote werden gefördert, um digitale Anwendungen und Hilfsmittel für alle Generationen nutzbar zu machen.
3. Digitale Bildung, leicht zugängliche Angebote und Unterstützung vor Ort werden gefördert.
4. Faktenbasierte Aufklärung gegen Falschinformationen wird gestärkt.
5. Die Onlineangebote der Landeszentrale für politische Bildung werden ausgebaut.
6. Die Kommunen werden bei der weiteren Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen unterstützt, ohne vollständig auf analoge Angebote zu verzichten.
7. Online-Angebote der Verwaltung werden nutzerfreundlich und barrierefrei gestaltet.
8. Kompetenzen, Aufsicht und Sensibilisierung im Datenschutz werden gestärkt.
9. Medienkompetenz, Informationsbewertung und ein verantwortungsvoller Umgang mit sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz werden weiter gestärkt.
10. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wird die Aufklärung über digitale Risiken wie Abo-Fallen, Datenmissbrauch und unseriöse Finanzangebote gestärkt.
11. Für die Aufklärung über digitale Risiken wird mit Schulen, Volkshochschulen und sozialen Einrichtungen zusammengearbeitet.

Weniger Pflichten 1

1. Online-Angebote folgen dem Once-Only-Prinzip, sodass Daten nur einmal erfasst und behördenübergreifend genutzt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Analoge Zugänge und Angebote werden erhalten.

Linke ​25

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Neben digitalen Angeboten werden stets analoge und barrierefreie Zugänge zur Justiz gewährleistet.
2. Digitale Potenziale werden für alle nutzbar gemacht, Medienkompetenz gefördert, Künstliche Intelligenz sozial gestaltet und individuelle Rechte geschützt.
3. Glasfaser und Mobilfunk werden bis 2030 flächendeckend, auch im ländlichen Raum, ausgebaut.
4. Verschlüsselung wird zum Standard.
5. Unabhängige Kontrollmechanismen für digitale Selbstbestimmungsrechte werden ausgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Digitale Verfahren schließen Menschen ohne technische Mittel, Sprachkenntnisse oder Unterstützung nicht vom Recht aus.

Ohne klare Richtung 1

1. Digitale Selbstbestimmung ist ein unverzichtbares Grundrecht.

Grüne ​​10

Mehr Geld 1

1. In Bibliotheken und Volkshochschulen werden kostenlose Workshops zur digitalen Selbstverteidigung eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Digitale Angebote der öffentlichen Verwaltung werden barrierefrei gestaltet, Informationen, Anträge und Formulare verständlich und für alle zugänglich.
2. Die Bereitstellung digitaler Bürgerdienste von Land und Kommunen wird beschleunigt, damit sie schneller und flächendeckend online verfügbar sind.
3. Die Abhängigkeit von globalen Tech-Konzernen wird durch Open Source, offene Standards und digitale Souveränität verringert.
4. Medienhelfer*innen werden ehrenamtlich, an Schulen oder hauptamtlich bei Bibliotheken etabliert, um Menschen bei der Digitalisierung zu unterstützen.
5. Digitale Anwendungen müssen verbindliche Barrierefreiheitsstandards erfüllen und unter Einbeziehung unterschiedlicher Nutzergruppen entwickelt und getestet werden.
6. Digitale Beratungsangebote werden ermöglicht.
7. Ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild der Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltung wird in den Landtag eingebracht.
8. Daten des Landes wie Gutachten, Verträge und Gebühren werden digital zugänglich gemacht.
9. In Bibliotheken und Volkshochschulen werden kostenlose Workshops zur digitalen Selbstverteidigung eingeführt.
10. Die Weiterverarbeitung nicht personenbezogener Daten zu gemeinnützigen Zwecken wird rechtssicher ermöglicht.

CDU 4311

Mehr Geld 1

1. Bei Bedarf werden kostenlose WLAN-Hotspots insbesondere im ländlichen Raum bereitgestellt, um digitale Teilhabe zu fördern.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Digitale Angebote im Tourismus werden ausgebaut.
2. Qualität und Sicherheit digitaler Hochschulangebote werden verbessert.
3. Die Online-Bibliotheken der Hochschulen werden technisch vernetzt.
4. Gemeinsame Lösungen für Open-Access-Angebote und digitale Bibliotheksdienste werden ermöglicht.
5. Bibliotheken und Archive werden als digital zugängliche Datenbanken ausgebaut.
6. Die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger wird sichergestellt.
7. Bei Bedarf werden kostenlose WLAN-Hotspots insbesondere im ländlichen Raum bereitgestellt, um digitale Teilhabe zu fördern.
8. Unterschiedliche Zielgruppen werden im Umgang mit digitalen Anwendungen vom Onlinebanking bis zur Telemedizin befähigt.
9. Digitale Angebote des Landes werden barrierefrei und mehrsprachig gestaltet, damit alle Bevölkerungsgruppen Zugang haben.
10. Zusätzlich sollen hybride Beratungsangebote zur Verfügung stehen.
11. Die digitale Infrastruktur wird flächendeckend ausgebaut, damit Breitband und Mobilfunk zuverlässig verfügbar sind.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Identifizierbarkeit im Netz dient der Durchsetzung geltenden Rechts und nicht der Abschaffung der Meinungsfreiheit.
2. Bürger sollen weiterhin analog am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können.

Ohne klare Richtung 1

1. Wer am digitalen öffentlichen Leben teilnimmt, trägt dieselbe Verantwortung wie im analogen Raum.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. In sozialen Medien soll eine Klarnamenpflicht gelten.
2. Eine gesetzliche Klarnamen- und Identifikationspflicht gegenüber Plattformbetreibern und Providern wird eingeführt.
3. Gegenüber Anbietern digitaler Dienste muss die wahre Identität hinterlegt werden.
4. Die Nutzung sozialer Medien wird aus Gründen der Prävention altersabhängig eingeschränkt.

Mehr Pflichten 4

1. In sozialen Medien soll eine Klarnamenpflicht gelten.
2. Eine gesetzliche Klarnamen- und Identifikationspflicht gegenüber Plattformbetreibern und Providern wird eingeführt.
3. Gegenüber Anbietern digitaler Dienste muss die wahre Identität hinterlegt werden.
4. Die Nutzung sozialer Medien wird aus Gründen der Prävention altersabhängig eingeschränkt.

BSW ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Glasfaser und 5G werden flächendeckend ausgebaut und Funklöcher konsequent geschlossen.
2. Analoge Zugänge bleiben erhalten, und bei digitalen Anwendungen gibt es praktische Unterstützung.
3. Chatkontrollen werden abgelehnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Digitale Verfahren werden Regelfall in Förderverfahren, Gesetzgebung und Verwaltung, bei Erhalt analoger Alternativen.
2. Analoge Alternativen bleiben erhalten, wo digitale Verfahren nicht geeignet oder nicht gewünscht sind.

FDP ​213

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Ein Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen wird geschaffen.
2. Der Staat soll digitale Antragstellung, elektronische Zahlungen, Status-Tracking, sichere Schnittstellen und schnellere Verfahren bieten.
3. Ein Rechtsanspruch auf digitale, barrierefreie Verwaltungsleistungen wird eingeführt.
4. Bis 2030 sind keine Anträge mehr auf Papier zu stellen und keine Formulare per Post zu versenden; stattdessen gibt es medienbruchfreie digitale Verfahren.
5. Bürger sollen ihre eigenen Verwaltungsdaten einfach digital einsehen und nutzen können.
6. Das MV-Serviceportal wird zu einem One-Stop-Shop mit Ende-zu-Ende-Verfahren, Status-Tracking und verbindlichen Fristen ausgebaut.
7. Der Bearbeitungsstand eines Antrags soll digital einsehbar sein.
8. Flächendeckende, zuverlässige und bezahlbare Gigabit-Netze werden angestrebt.
9. Die Breitbandversorgung wird unter Nutzung aller Möglichkeiten zügig umgesetzt.
10. Haushalte mit bereits verlegter, aber nicht angeschlossener Breitbandleitung werden vorrangig angeschlossen.
11. Für unterversorgte Gebiete wird schnelle Abhilfe geschaffen.
12. Das Digitale-Dienste-Gesetz wird so geändert, dass Betreiber sozialer Netzwerke keine Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsschwelle löschen dürfen.
13. Mediatheken werden gestärkt und Eigen- und Auftragsproduktionen bleiben bei vorliegenden Rechten länger online verfügbar.

Weniger Pflichten 1

1. Bis 2030 sind keine Anträge mehr auf Papier zu stellen und keine Formulare per Post zu versenden; stattdessen gibt es medienbruchfreie digitale Verfahren.

Bleibt wie bisher 1

1. Für Menschen ohne digitalen Zugang bleibt eine gleichwertige Alternative erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Übergangstechnologien wie Richtfunk oder Satellit werden für weiße Flecken geprüft.

Koalitionsvertrag ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Mit der digitalen Agenda und der Verwaltungsdigitalisierungsstrategie werden mehrere hundert Millionen Euro für flächendeckende digitale Infrastruktur und digitalen Verwaltungszugang bereitgestellt.
2. Glasfaser und Mobilfunk werden flächendeckend bis zu jedem Haushalt und jedem Gewerbegebiet ausgebaut.
3. Der Breitbandausbau wird in enger Zusammenarbeit mit den Kreisen und kreisfreien Städten fortgesetzt.
4. Das Land errichtet alle für einen flächendeckenden 4G/5G-Mobilfunkausbau notwendigen Masten.
5. Geprüft wird, wie möglichst viele nicht personenbezogene Daten staatlicher Stellen unter Wahrung des Datenschutzes als Open Data öffentlich zugänglich gemacht werden können.
6. Geprüft wird, wie kommunale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger auch als Hilfs- und Serviceeinrichtungen für digitale Verwaltungsleistungen genutzt werden können.

Bleibt wie bisher 1

1. Trotz digitaler Verwaltungsangebote bleiben klassisch-analoge Verwaltungszugänge erhalten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht