Internetnutzer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

← belastetbegünstigt →

CDU016 Grüne020 SPD015 FDP016 SSW010Koalitionsvertrag CDU Grüne128

Ohne Einzug ins Parlament

AfD011 Linke014

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)115

CDU ​116

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Landesweites WLAN bereitstellen.
2. Onlineangebote für Bürgerinnen und Bürger werden weiter ausgebaut.
3. Die digitale Kommunikation der Landespolizei über soziale Medien, die Online-Wache und E-Services fortentwickeln.
4. Große Gaming- und E-Sport-Events in Schleswig-Holstein werden ermöglicht.
5. Der Breitbandausbau mit Glasfaserkabeln wird fortgesetzt.
6. Alle Bürgerinnen und Bürger werden stärker dabei unterstützt, einen selbstbewussten und offenen Umgang mit Informationstechnologien zu erlangen.
7. Angebote wie virtuelle Mehrgenerationenhäuser und Digitalisierungslabore werden entwickelt.
8. Große E-Sports- und Gaming-Events im Land werden unterstützt.
9. Der Glasfaserausbau wird weiter vorangetrieben.
10. Breitband und Mobilfunk werden flächendeckend ausgebaut.
11. Das Angebot digitaler Prävention erweitern.
12. Digitale Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung wie Apps und Onlinekurse unterstützen.
13. Früh und umfassend über die Gefahren von Tabak, Alkohol, illegalen Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet aufklären.
14. Das Wissen über dokumentierte Denkmale wird der interessierten Öffentlichkeit unter Beachtung schützenswerter Daten digital zugänglich gemacht.
15. Angebote in den Mediatheken sollen möglichst lange vorgehalten werden.
16. Public-Value-Angebote des privaten Rundfunks mit regionalem Bezug sollen leicht auffindbar und zugänglich sein.

Ohne klare Richtung 1

1. Leitbild ist die mündige Medienbürgerin und der mündige Medienbürger.

Grüne ​​20

Mehr Rechte oder Angebote 20

1. Open Data und Open Access weiter ausbauen.
2. Menschen aller Altersklassen einen mündigen und kritischen Umgang mit traditionellen und neuen Medienangeboten ermöglichen.
3. Allen Bürger*innen digitale Teilhabe ermöglichen.
4. Menschen mit geringem Einkommen, ohne festen Wohnsitz oder mit Schwierigkeiten bei digitalen Endgeräten durch Digitallots*innen unterstützen.
5. Büchereien, Gemeindezentren und Senior*innentreffs zu Erlebnisräumen für digitales Ausprobieren gestalten.
6. Qualitätsmaterialien und öffentlich-rechtliche Lernplattformen für die Medienkompetenzvermittlung bereitstellen.
7. Die barrierefreie Digitalisierung vorantreiben, um digitale Teilhabe für alle zu erreichen.
8. Weiter in den Anschluss von Haushalten und Gewerbegebieten an das Glasfasernetz investieren.
9. Bis 2025 in allen Regionen Glasfaseranschlüsse schaffen und verbleibende Netzlücken schnellstmöglich schließen.
10. Flächendeckend Glasfaser und 5G-Mobilfunk bereitstellen.
11. Den Mobilfunkausbau daran ausrichten, dass Kund*innen aller Anbieter ein gutes Netz haben.
12. Eigenentwickelte Software nach dem Grundsatz „Public Money, Public Code“ öffentlich verfügbar machen.
13. Eine Open-Data-Strategie erarbeiten, um mehr nicht-personenbezogene Daten öffentlicher Stellen zugänglich zu machen.
14. Digitale Bildung und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen.
15. Digitale Angebote für alle Menschen nutzbar machen.
16. Niedrigschwellige und barrierearme digitale Angebote bereitstellen.
17. Analoge Zugänge für Menschen offenhalten und weiterentwickeln, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen.
18. Ein zukunftsfähiges digitales und multimediales Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickeln.
19. Soziale Medien schaffen, die die Vielfalt der Gesellschaft stärken und regionalen sowie lokalen Informationsbedürfnissen gerecht werden.
20. Die Rechte der Bürger*innen auf digitale Teilhabe und die Rechte von Minderheiten stärken.

SPD ​415

Mehr Geld 2

1. Flächendeckend Glasfaser, 5G und kostenfreies WLAN kostengünstig anbieten.
2. Flächendeckend Glasfaser, 5G und kostenfreies WLAN etablieren.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Den flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben.
2. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger durch bessere technische Konzepte und digitale Lösungen fördern.
3. Infrastrukturen und Kommunikationsplattformen für eine digital souveräne Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung schaffen.
4. Die sozialen Aspekte der Digitalisierung berücksichtigen, um digitale Spaltung zu verhindern und Zugangsbarrieren abzubauen.
5. Das Bildungssystem soll allen die gleichen Chancen auf digitale Teilhabe sichern.
6. Der Staat soll digitale Teilhabe für alle ermöglichen.
7. Menschen sollen für die Verbindung mit Freunden und Familie nicht mit ihren persönlichen Daten bezahlen müssen.
8. Flächendeckend Glasfaser, 5G und kostenfreies WLAN kostengünstig anbieten.
9. Allen Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit öffentlichen IT-Dienstleistern eine eigene Cloud und Office-Anwendungen anbieten.
10. Wo nötig, den Zugang zu digitalen Endgeräten sicherstellen.
11. Ein dauerhaftes Monitoring einrichten, das Anliegen der Menschen zur Digitalisierung begleitet und Unterstützung bei der Umsetzung sichert.
12. Menschen in diesen Einrichtungen mit digitalen Endgeräten ausstatten und bei deren Nutzung unterstützen.
13. Flächendeckend Glasfaser, 5G und kostenfreies WLAN etablieren.
14. Einen flächendeckenden schnellen Internetzugang herstellen.
15. Die öffentliche Auslieferungsinfrastruktur und zugangsoffene Internetplattformen ausbauen.

Bleibt wie bisher 2

1. Bürgerinnen und Bürgern weiterhin den persönlichen oder schriftlichen Zugang zu Behörden offenhalten.
2. Weiterhin vielfältige Zugangswege zu staatlichen Angeboten sichern.

Ohne klare Richtung 2

1. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich im Netz sicher und frei bewegen können, auch ohne technische Fachkenntnisse.
2. Alle Bevölkerungsgruppen sollen am digitalen Leben teilhaben können.

FDP ​216

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Digitale Angebote im Kulturbereich ausbauen, um neue Zielgruppen anzusprechen.
2. Moderne Verkehrs- und Parkleitsysteme sowie digitale Online-Angebote der Innenstädte fördern.
3. Eine Gigabit-Infrastruktur bis in jede Wohnung, jedes Klassenzimmer und an jede Straßenlampe schaffen.
4. Bis 2025 nahezu allen Haushalten einen Anschluss an das Gigabit-Internet ermöglichen.
5. Gemeinsam mit Wohnungswirtschaft und Mieterverbänden Gigabit-Anschlüsse in der Wohnung zum Standard machen.
6. In allen Landesbehörden öffentliches WLAN bereitstellen.
7. Die Kommunen bei der Bereitstellung von offenem WLAN unterstützen.
8. Landesbehörden nutzen stark nachgefragte soziale Medien für bürgerfreundliche Kommunikation.
9. Eine verständliche Datenschutzampel entwickeln und für alle Anwendungen der öffentlichen Hand umsetzen.
10. Die digitale Kluft überwinden und die digitale Verwaltung praktisch erreichbar machen.
11. Digitale Verwaltungsprozesse nach einer Mobile-First-Strategie für die tatsächlich genutzten Endgeräte gestalten.
12. In den Verwaltungen umfangreiche elektronische Behördenleistungen anbieten.
13. Transparente, einfache und sichere digitale Behördenleistungen schaffen.
14. Behördliche Vorgänge über Verwaltungsebenen hinweg digital nachverfolgbar machen.
15. Eine digitale Plattform einrichten, auf der alle Angebote gebündelt dargestellt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Schriftformerfordernisse in der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich abschaffen, um Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu ermöglichen.

Bleibt wie bisher 1

1. Öffentliche Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen bleiben unabhängig von technischer Ausstattung und Kenntnissen für alle zugänglich.

Ohne klare Richtung 1

1. Den Schutz von Daten und das Nutzungsinteresse der Benutzer neu ausbalancieren.

SSW ​310

Mehr Geld 1

1. In und an öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN bereitstellen.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Geoblocking ablehnen.
2. Flächendeckend Breitbandverbindungen (FTTH) mit mindestens 100 Mbit bereitstellen.
3. Flächendeckend schnelles Internet ausbauen.
4. Das Recht auf schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich regeln.
5. Den Verleih von E-Books erleichtern.
6. Allen Menschen Zugang zu digitaler Teilhabe verschaffen.
7. Bis 2028 eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet erreichen.
8. Den Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum fördern.
9. In und an öffentlichen Gebäuden kostenloses WLAN bereitstellen.
10. An Schulen und in Bibliotheken freien WLAN-Zugang schaffen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Möglichkeit der digitalen Verschlüsselung privater Daten und Kommunikation erhalten.
2. Die Netzneutralität als diskriminierungsfreie Übertragung von Daten im Internet wahren.
3. Die Versorgung mit E-Medien für alle sichern.

AfD ​211

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Staatliche Bevormundung und Zensur bei der Digitalisierung ablehnen.
2. Den Verbraucherschutz im Bereich der Digitalisierung stärken.
3. Grundrechte und Meinungsfreiheit auch im Internet gelten lassen.
4. Bürgern, die sich der Digitalisierung in Verwaltung oder Wirtschaft entziehen, keine Nachteile entstehen lassen.
5. Ein Recht auf analoges Leben einführen.
6. Die Funklöcher im Mobilfunknetz zügig schließen.
7. Einen modernen Mobilfunkstandard einführen.
8. Bis 2025 eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens LTE-Standard herstellen.
9. Upload-Filter und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit ablehnen.
10. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Uploadfilter und die Abschaltung von Messengern in App Stores abschaffen.
11. Die Entfernung von Inhalten aus dem Netz nur auf juristisch definierte Begriffe stützen.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Internet bleibt ein Ort der freien Meinungsäußerung.
2. Politische Maßnahmen zur Einschränkung der freien Internetnutzung ablehnen.

Linke ​214

Mehr Geld 3

1. Ein Transparenzgesetz soll die Landesverwaltung verpflichten, Dokumente und Daten kostenfrei online bereitzustellen, soweit der Datenschutz es zulässt.
2. Alle Landeseinrichtungen mit Publikumsverkehr sowie alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erhalten freies WLAN.
3. Statistische Daten, Geodaten und Sensordaten werden über offene, standardisierte Schnittstellen kostenfrei zur nichtkommerziellen Nutzung online bereitgestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Ein Transparenzgesetz soll die Landesverwaltung verpflichten, Dokumente und Daten kostenfrei online bereitzustellen, soweit der Datenschutz es zulässt.
2. Alle Sitzungen des Landtags, seiner Ausschüsse und Kommissionen sollen im Internet übertragen werden.
3. Der Zugang zu einer Internetinfrastruktur gilt als Grundrecht einer sich digitalisierenden Gesellschaft.
4. Alle Landeseinrichtungen mit Publikumsverkehr sowie alle Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen erhalten freies WLAN.
5. Verstöße gegen die Netzneutralität werden schärfer kontrolliert und unterbunden.
6. Das Recht auf Anonymisierung und Pseudonymisierung wird auch gegenüber großen Internetkonzernen durchgesetzt.
7. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Software wird öffentlich nutzbar und einsehbar gemacht.
8. Mit Steuergeldern entwickelte Software, Daten und Medien werden unter einer Lizenz veröffentlicht, die nichtkommerzielle Nutzung erlaubt.
9. Statistische Daten, Geodaten und Sensordaten werden über offene, standardisierte Schnittstellen kostenfrei zur nichtkommerziellen Nutzung online bereitgestellt.
10. Die Definition der Grundversorgung des öffentlichen Rundfunks wird an den aktuellen Stand der Entwicklung angepasst, einschließlich digitaler Angebote.
11. Die digitalen Medienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere Mediatheken und Audiotheken, werden gestärkt.
12. Inhalte in den Mediatheken sind länger und, wo lizenzrechtlich möglich, dauerhaft abrufbar.
13. Die Pflicht zum Entfernen selbst produzierter Inhalte der Anstalten aus dem Internet wird aufgehoben.
14. Selbst produzierte Inhalte der Rundfunkanstalten werden so weit wie möglich unter freie Lizenzen gestellt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Klarnamenspflicht auf Internetplattformen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Freie und kommerzielle Anonymisierungsdienste im Internet werden normalisiert.

Koalitionsvertrag 1128

Mehr Geld 2

1. Mit öffentlichen Mitteln erhobene, nicht personenbeziehbare Daten werden nach Open-Data-Prinzipien zeitnah, kosten- und lizenzfrei bereitgestellt.
2. Datensilos werden aufgebrochen und Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zugänglich und nutzbar gemacht.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Der offene digitale Zugang zu Forschungsergebnissen und Quellen des kulturellen Erbes wird gefördert.
2. Open Access wird als Standard etabliert.
3. Eine Erweiterung von Open Access auf Open Data und Open Science sowie die Vernetzung mit dem Forschungsdatenmanagement und der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur werden angestrebt.
4. Die gesellschaftliche Risikokompetenz im Umgang mit Tabak, Alkohol, Cannabis, Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet wird durch frühe Aufklärung gestärkt.
5. Medienkompetenz, Suchtprävention und Gesundheitsförderung sind integraler Bestandteil der Förderung von Gaming und E-Sport.
6. Die formale Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt grundsätzlich in digitalen Formaten.
7. Es werden ausreichend Unterstützungsangebote geschaffen, damit niemand durch digitale Verfahren ausgeschlossen wird.
8. Die digitale Kommunikation der Polizei über soziale Medien, die Online-Wache und E-Services für Bürgerinnen und Bürger werden fortentwickelt.
9. Kommunale Solarkataster sollen auf dem OpenData-Portal des Landes veröffentlicht werden.
10. Europäische Regeln zur Sicherstellung der Netzneutralität als Grundprinzip werden unterstützt.
11. Datenverkehr darf nicht diskriminiert, geblockt, gedrosselt oder priorisiert werden.
12. Der Ausbau freier WLAN-Netze wird weiter vorangetrieben.
13. Durch gute, lebenslange Bildungsangebote sollen sich Bürgerinnen und Bürger sicher und selbstbestimmt im Digitalen bewegen können.
14. In ganz Schleswig-Holstein, vor allem im ländlichen Raum, werden mehr Digitale Knotenpunkte eingerichtet und weiterentwickelt.
15. In den Digitalen Knotenpunkten unterstützen digitale Lotsinnen und Lotsen die Menschen.
16. Die Umstellung auf Open-Source-Lösungen soll für die Nutzenden möglichst reibungslos gestaltet werden.
17. Selbst entwickelte Software der Verwaltung wird nach dem Grundsatz „public money, public code“ unter freier Lizenz veröffentlicht.
18. Mit öffentlichen Mitteln erhobene, nicht personenbeziehbare Daten werden nach Open-Data-Prinzipien zeitnah, kosten- und lizenzfrei bereitgestellt.
19. Das Land startet eine Offensive zur Bereitstellung und Nutzung von Landesdaten.
20. Datensilos werden aufgebrochen und Daten des öffentlichen Sektors kostenfrei zugänglich und nutzbar gemacht.
21. Eine leistungsfähige Dateninfrastruktur und Datenräume mit Datenportabilität und Interoperabilität werden entwickelt.
22. Die Entwicklung gemeinsamer, maschinenlesbarer Datenstandards mit offenen Schnittstellen wird vorangetrieben.
23. Das Open-Data-Portal des Landes wird weiterentwickelt.
24. Das Offene-Daten-Gesetz wird weiterentwickelt, um mehr Daten verfügbar und nutzbar zu machen.
25. Ein Landesdatennutzungsgesetz bündelt den Rechtsrahmen und baut rechtliche Hürden der Datennutzung ab.
26. Auf Landes- und Bundesebene wird ein einheitliches Open-Data-Portal aufgebaut.
27. Für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen wird ein Cyberschutzschirm für das Land aufgebaut.
28. Beratungskompetenzen zur Cyberprävention und zur Unterstützung bei Cyberangriffen werden unter Einbeziehung von Digitalwirtschaft und Wissenschaft gebündelt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der persönliche Kontakt zur Verwaltung bleibt weiterhin möglich.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Planungsunterlagen werden ausschließlich digital eingereicht und ausgelegt.

Mehr Pflichten 1

1. Planungsunterlagen werden ausschließlich digital eingereicht und ausgelegt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 1315

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Manipulative Plattformdesigns wie Endlos-Feeds werden auf Bundes- und EU-Ebene eingeschränkt.
2. Empfehlungsalgorithmen von Plattformen werden transparenter gestaltet.
3. Chronologische Feeds werden auf Plattformen als Standard etabliert.
4. Digitale Verwaltungsangebote sind barrierefrei, mehrsprachig und niedrigschwellig nutzbar.
5. Die Medienkompetenz aller Menschen wird gestärkt.
6. KI-generierte Inhalte auf Online-Plattformen werden gekennzeichnet.
7. Es soll erkennbar sein, ob ein Beitrag von einem Menschen stammt oder maschinell erzeugt wurde.
8. Digitale Plattformen müssen algorithmische Transparenz gewährleisten.
9. Manipulative Designpraktiken wie Dark Patterns sowie endlose Scroll- und Belohnungsschleifen werden beendet.
10. Mit Steuermitteln finanzierte Software wird grundsätzlich als Open-Source-Software veröffentlicht.
11. Der Grundsatz, dass mit Steuermitteln finanzierte Software als Open Source veröffentlicht wird, wird gesetzlich verankert.
12. Der Aufbau dezentraler, gemeinwohlorientierter Plattformen wie des Fediverse wird aktiv unterstützt.
13. Kommunen werden ermutigt und unterstützt, eigene Fediverse-Instanzen als digitale Begegnungsräume vor Ort aufzubauen.
14. Der Zugang zu schnellem Internet darf nicht vom Wohnort abhängen.
15. Der Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten wird gezielt vorangebracht.

Bleibt wie bisher 3

1. Menschen ohne digitale Endgeräte oder digitale Kompetenzen behalten Zugang zur öffentlichen Verwaltung.
2. Digitale Verwaltungsangebote dürfen analoge Zugänge nicht ersetzen.
3. Für Menschen, die digitale Angebote nicht nutzen können oder wollen, bleiben analoge Zugänge zu Beteiligungsverfahren offen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das massenhafte und anonyme Versenden von Programmbeschwerden über Portale wird erschwert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht