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Energie

Forderungen der CDU in Berlin

56 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der CDU.

Energie 56
  1. Der Wettbewerb verschiedener Energieträger wie Gas, Fernwärme und Wärmepumpen wird erhalten, damit Heizkosten dauerhaft bezahlbar bleiben.

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  2. Einseitige staatliche Vorgaben zur Wahl der Energieträger werden abgelehnt.

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  3. Die Fernwärme wird ausgebaut.

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  4. Die Fernwärme wird dekarbonisiert.

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  5. Mit dem Klimapakt wird mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau und die Dekarbonisierung großer Teile der Berliner Fernwärme bereitgestellt.

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  6. Die Preisstabilität für die Kunden der Fernwärme wird erhalten.

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  7. Erdgas spielt auf absehbare Zeit weiter eine wichtige Rolle für eine sichere und bezahlbare Wärmeversorgung, insbesondere weil das Gasnetz saisonale Speicher ermöglicht.

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  8. Der Ausbau erneuerbarer Wärme wird technologieoffen vorangebracht.

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  9. Wärmepumpen sollen dort eingesetzt werden können, wo sie sinnvoll und wirtschaftlich sind.

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  10. Die wasserrechtlichen Restriktionen bei der Nutzung der oberflächennahen Geothermie werden überprüft.

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  11. Die Tiefengeothermie gilt als wichtiges Zukunftspotenzial für die Wärmeversorgung.

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  12. Über das Sondervermögen werden 45 Millionen Euro für stadtweite Messungen zur Tiefengeothermie bereitgestellt.

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  13. Die Forschung zur Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.

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  14. Die Erschließung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben.

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  15. Die Entwicklung der Tiefengeothermie wird gezielt vorangetrieben, um die Wärmeversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen.

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  16. Die kommunale Wärmeplanung bleibt ein Instrument, das Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Energieversorgern Orientierung für die zukünftige Wärmeversorgung gibt.

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  17. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie bleiben der zentrale Maßstab der Wärmeplanung.

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  18. Ausbau und Modernisierung der Berliner Energienetze werden vorangetrieben, wobei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gemeinsam berücksichtigt werden.

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  19. Mit dem Klimapakt wird rund eine halbe Milliarde Euro für die Ertüchtigung und Erweiterung des Stromnetzes bereitgestellt.

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  20. Der Netzausbau wird gemeinsam mit Stromnetz Berlin beschleunigt.

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  21. Eine Stilllegung des Gasnetzes wird aus Gründen der Versorgungssicherheit abgelehnt.

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  22. Höhere Energiepreise durch eine Abschaltung des Gasnetzes werden abgelehnt.

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  23. Nicht nur die Industrie braucht eine sichere Energieversorgung mit wettbewerbsfähigen Preisen.

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  24. Mit dem Klimapakt wird rund eine halbe Milliarde Euro in die Ertüchtigung und Erweiterung des Stromnetzes investiert.

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  25. Energiepolitik soll Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz verbinden.

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  26. Energie muss für die Menschen und für die Wirtschaft verlässlich verfügbar und dauerhaft bezahlbar bleiben.

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  27. Sämtliche Komponenten des Energiesystems sind darauf zu überprüfen, wie Kosten gesenkt, die Effizienz gesteigert und unnötige Belastungen vermieden werden können.

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  28. Es wird auf Technologieoffenheit statt auf ideologische Vorgaben gesetzt, damit die Energiewende wirtschaftlich tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert bleibt.

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  29. Der Aufbau eines Wasserstoff-Forschungsclusters in Berlin wird angestrebt.

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  30. Der Aufbau des Wasserstoff-Forschungsclusters wird im Rahmen der Forschungsförderung des Landes unterstützt.

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  31. Reallabore für neue Energie- und Wärmetechnologien sollen ermöglicht werden.

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  32. Eine Energiepolitik zulasten von Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wird abgelehnt.

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  33. Ladepunkte für Elektrofahrzeuge werden erweitert.

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  34. Die Ladeinfrastruktur in Berlin wird weiter ausgebaut.

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  35. Im öffentlichen Raum stehen ausreichend und verlässlich verfügbare Ladepunkte zur Verfügung.

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  36. Wasserstoff wird als Ergänzung zur Elektromobilität gestärkt, insbesondere im Schwerlast-, Bus- und Schiffsverkehr.

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  37. Eine Wasserstoffinfrastruktur entlang zentraler Verkehrsachsen, in Logistikzentren und Industriegebieten wird aufgebaut.

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  38. Der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur erfolgt in Kooperation mit Wirtschaft und Förderpartnern.

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  39. Im Schienenverkehr werden neue Antriebe eingesetzt.

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  40. Auf nicht elektrifizierten Strecken zwischen Berlin und Brandenburg werden wasserstoffbetriebene Regionalzüge eingesetzt, etwa auf der Linie RB27.

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  41. Der marktwirtschaftliche Ausbau erneuerbarer Energien wird weiter gestärkt.

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  42. Photovoltaik, Windkraft und Wärmepumpen sollen sich vor allem durch Innovation und Wettbewerb durchsetzen können.

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  43. Die Rahmenbedingungen für Investitionen werden verbessert.

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  44. Staatliche Vorgaben für unwirtschaftliche Lösungen werden abgelehnt.

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  45. Die Potenziale der Photovoltaik werden auch in Berlin genutzt, insbesondere auf großen und öffentlichen Dächern sowie bei öffentlichen Gebäuden und landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.

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  46. Eine Solarpflicht wird abgelehnt.

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  47. Das Berliner Solargesetz wird abgeschafft, weil entsprechende Vorgaben bereits durch die Umsetzung der EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt werden.

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  48. Zusätzliche Förderprogramme für den privaten Solarausbau gelten als entbehrlich.

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  49. Auf Bundesebene wird eine grundlegende Reform der Flächenziele für Stadtstaaten angestrebt.

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  50. Berlin soll mit den umliegenden Bundesländern statt starrer Flächenvorgaben flexible und praxisnahe Lösungen vereinbaren können, etwa durch gemeinsame Anrechnung der tatsächlich erzeugten Strommenge.

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  51. Der Bau großtechnischer Windenergieanlagen im Berliner Stadtgebiet, insbesondere in Wäldern und Erholungsräumen, wird abgelehnt.

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  52. Der Ausbau der dezentralen Energieerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung im Berliner Stadtgebiet wird ermöglicht.

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  53. Die Umrüstung und Ausstattung dezentraler und inselfähiger Anlagen wird gezielt gefördert.

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  54. Ein Energie-Staatsvertrag mit Brandenburg wird angestrebt.

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  55. Dezentrale erneuerbare Energie wird beim Bauen stärker berücksichtigt.

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  56. Bei diesen Sanierungen sollen energetische Standards verbessert werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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