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Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Forderungen der CDU in Berlin

33 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 7 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm der CDU.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 33
  1. Berlin soll im Rahmen der European Sky Shield Initiative ein Standort moderner Luftverteidigungssysteme werden.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Berlin soll als Hauptstadt einen eigenen Schutzschirm gegen Luftangriffe erhalten.

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  3. Es wird ein Heimatschutzregiment aufgebaut, das lebenswichtige Infrastruktur in Krisen- und Verteidigungsfällen schützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Bundeswehr soll in Berlin stärker sichtbar und verankert sein.

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  5. Zur Sichtbarkeit der Bundeswehr in Berlin gehören geeignete Liegenschaften.

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  6. Die Gewinnung von Reservistinnen und Reservisten wird unterstützt.

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  7. Öffentliche Gelöbnisse gehören zur Sichtbarkeit der Bundeswehr in Berlin.

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  8. Der Dienst von Soldatinnen und Soldaten soll mehr gesellschaftliche Anerkennung finden.

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  9. Veranstaltungen von Jugendoffizieren an Schulen werden als Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung betrachtet.

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  10. Es wird begrüßt, wenn sich junge Menschen für den Wehrdienst entscheiden und Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit des Landes übernehmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Vorschriften zum Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen werden so angepasst, dass auch beorderte Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr ausgezeichnet werden können.

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  12. Beschäftigte der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung können im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten an bis zu 30 Arbeitstagen im Jahr an Reserveübungen teilnehmen.

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  13. Die Zusammenarbeit zwischen Berliner Hochschulen und der Bundeswehr wird gestärkt.

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  14. Forschungsergebnisse der Hochschulen sollen für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und seiner NATO-Partner nutzbar sein.

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  15. Die Zivilklausel an Hochschulen wird abgeschafft.

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  16. Die Diffamierung der Bundeswehr wird abgelehnt.

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  17. Berlin soll ein führender Standort für die Entwicklung und Anwendung von Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden.

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  18. Der Aufbau eines DefTech-Ökosystems in Berlin wird vorangetrieben.

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  19. Der Aufbau eines TechHub SVI Ost in Berlin wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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  20. Berlin soll an den bundesweiten Investitionen in Innovationen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich deutlich stärker teilhaben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sollen für Forschung mit Dual-Use-Charakter offen sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die bestehenden internationalen Städtepartnerschaften und regionalen Kooperationen werden ausgebaut.

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  23. Die Städtepartnerschaften mit Kiew und Tel Aviv werden weiter ausgebaut.

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  24. Die Städtepartnerschaften mit Kiew und Tel Aviv werden weiter vertieft.

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  25. Die Unterstützung der Ukraine wird konsequent fortgesetzt.

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  26. Die Partnerschaft mit Tel Aviv gilt angesichts der besonderen historischen Verantwortung Berlins als Stadt, in der die Shoah geplant und organisiert wurde, als Glück und Verpflichtung zugleich.

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  27. Menschen und Unternehmen aus Tel Aviv und Berlin werden zusammengebracht.

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  28. Kooperationsprojekte zwischen Tel Aviv und Berlin, etwa in den Bereichen Hightech und Innovation, Kunst und Kultur sowie Bildung und Wissenschaft, werden gefördert.

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  29. Die Auslandsbüros werden gestärkt.

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  30. Die Auslandsbüros werden ausgebaut.

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  31. Auslandsbüros werden auch in anderen Metropolen gegründet.

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  32. Der Schwerpunkt der Auslandsbüros muss in den globalen Wachstumsregionen liegen, zu denen die US-Westküste, Istanbul, Dubai, Singapur oder Tokio zählen.

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  33. Europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungswirtschaft bietet einen echten Mehrwert.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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