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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Finanzkriminalität“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Finanzkriminalität 10
  1. Illegale Gewinne, etwa aus Mietwagenfirmen oder Spielhallen, werden eingezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Ob dubiose Mietwagenfirmen oder Spielhallen – illegale Gewinne ziehen wir konsequent ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE ähnlich Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
  2. Polizei, Zoll und Steuerfahndung werden eng vernetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür sorgen massiver Druck, mehr Razzien, neue Spezial-Teams bei der Justiz und die enge Vernetzung von Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise unsicher Grüne BE teilweise KI
  3. Die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Clanstrukturen weiter stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE ähnlich Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
  4. An die eingeführte Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung wird konsequent angeknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Die in der vergangenen Legislatur eingeführte Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung war ein wichtiger Schritt, an den wir konsequent anknüpfen wollen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
  5. Die vereinfachte Einziehung illegal transferierter Gelder, etwa im Zusammenhang mit Hawala-Banking, soll besser ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Künftig soll auch die vereinfachte Einziehung illegal transferierter Gelder – etwa im Zusammenhang mit Hawala-Banking – besser ermöglicht werden. Link zum Original
  6. Spezialisierte Abteilungen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für die Stärkung spezialisierter Abteilungen, eine qualifizierte Weiterbildung und einen angemessenen Personalaufwuchs ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BE ähnlich KI
  7. Eine qualifizierte Weiterbildung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für die Stärkung spezialisierter Abteilungen, eine qualifizierte Weiterbildung und einen angemessenen Personalaufwuchs ein. Link zum Original
  8. Ein angemessener Personalaufwuchs wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher für die Stärkung spezialisierter Abteilungen, eine qualifizierte Weiterbildung und einen angemessenen Personalaufwuchs ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BE ähnlich KI
  9. Zur Bekämpfung von Geldwäsche werden KI-gestützte Datenanalysen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören KI-gestützte Datenanalysen zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Einsatz spezialisierter Auswertesoftware (z.B. EncroChat, SkyECC) sowie die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gegenteilig AfD BE gleiches Thema unsicher KI
  10. Ein gemeinsames operatives Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wird geschaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung gezielter zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem gemeinsamen operativen Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wollen wir die Grundlage schaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung noch gezielter und effizienter zu bekämpfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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