CDU · Berlin wird. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 13 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 13Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 13
Überwachung 13
Die neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Neben der konsequenten Nutzung der neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung muss die Polizei auch verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchführen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung wird moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die polizeiliche Präsenz an gefährdeten Standorten erhöhen, die Zusammenarbeit mit Betreibern intensivieren und auf moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten weiter ausbauen und setzen dabei auch auf intelligente Systeme, die im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich Grüne gegenteilig KI
Zur Gefahrenabwehr werden im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen intelligente Systeme eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten weiter ausbauen und setzen dabei auch auf intelligente Systeme, die im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen einen wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr leisten. Link zum Original
Es wird ein Anti-Diebstahl-Programm angestrebt, das intelligente Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen und an kriminalitätsbelasteten Orten umfasst.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein umfassendes Anti-Diebstahl-Programm in Berlin ein, das den Einsatz intelligenter Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten wie Fußgängerzonen, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen sowie allen kriminalitätsbelasteten Orten umfasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Ein Ende der Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Ende von Videoüberwachung Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne teilweise KI
Der Einsatz technischer Ermittlungsinstrumente wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Einsatz technischer Ermittlungsinstrumente ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Spezialisierte Auswertesoftware, etwa zu EncroChat und SkyECC, wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören KI-gestützte Datenanalysen zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Einsatz spezialisierter Auswertesoftware (z.B. EncroChat, SkyECC) sowie die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
IP-Adressen werden rechtssicher gespeichert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören KI-gestützte Datenanalysen zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Einsatz spezialisierter Auswertesoftware (z.B. EncroChat, SkyECC) sowie die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Speicherungsdauer von Videoaufnahmen wird rechtssicher verlängert, um Straftaten besser aufklären und verfolgen zu können.
Wortlaut im Programm
Um Straftaten besser aufklären und verfolgen zu können, wollen wir zudem die Speicherungsdauer von Videoaufnahmen rechtssicher verlängern. Link zum Original
Der Einsatz von Videotechnik auf den Grundstücksflächen oder in den Anlagen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Deshalb befürworten wir den Einsatz von Videotechnik auf den Grundstücksflächen oder in den Anlagen der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Videoüberwachung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen dabei vor allem auf mehr sichtbares Sicherheits- und Servicepersonal, mehr Videoüberwachung sowie den flächendeckenden Ausbau von digitalen Notrufsäulen und der Möglichkeit eines stillen Notrufs. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten soll unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und im öffentlichen Nahverkehr mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten forcieren wir unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten sowie im ÖPNV mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.