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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der CDU in Berlin

113 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der CDU.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 113
  1. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften werden Gleichberechtigung, Gewaltschutz und Hilfsangebote frühzeitig, mehrsprachig und verständlich vermittelt.

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  2. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind verbindliche Schutzkonzepte erforderlich.

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  3. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften ist geschultes Personal erforderlich.

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  4. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind sichere Rückzugsräume erforderlich.

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  5. In Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sind klare Abläufe bei Gewaltvorfällen erforderlich.

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  6. Aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten werden konsequent genutzt.

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  7. Neue Containerunterkünfte in den Kiezen werden nicht geschaffen.

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  8. Auf Bundesebene wird das Ausweisungsrecht im Hinblick auf antisemitische Hetze und Straftaten weiterentwickelt.

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  9. Wer in Deutschland lebt, muss die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens achten.

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  10. Ausländische Antisemiten erhalten keine Bleibeperspektive.

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  11. An der humanitären Verantwortung wird festgehalten.

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  12. Am Grundrecht auf Asyl wird festgehalten.

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  13. Der Staat muss jederzeit die Kontrolle über die Migration behalten.

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  14. Wer Schutz vor Verfolgung sucht, hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

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  15. Wer kein Anrecht auf Asyl hat, muss das Land wieder verlassen.

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  16. Illegale Migration wird begrenzt.

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  17. Fehlanreize in der Migrationspolitik werden reduziert.

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  18. Geltendes Recht in der Migrationspolitik wird konsequent durchgesetzt.

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  19. Die GEAS-Richtlinie wird konsequent umgesetzt.

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  20. Asylverfahren werden von Beginn an klar strukturiert und zügig durchgeführt.

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  21. Asylbewerber und illegal Eingereiste werden vom ersten Tag bis zur Entscheidung über den Asylantrag in zentralen Einrichtungen untergebracht.

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  22. Die Bezahlkarte wird dauerhaft etabliert.

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  23. Die Zusammenarbeit zwischen Aufnahmeeinrichtungen, dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung, dem Landesamt für Einwanderung, den Sozialämtern und der Polizei wird gestärkt, um die Ausreisepflicht konsequenter durchzusetzen.

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  24. Aufenthaltsdaten ausreisepflichtiger Personen werden zentral erfasst und den zuständigen Behörden schnell und verlässlich zur Verfügung gestellt.

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  25. Duldungen werden konsequent darauf überprüft, ob rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse vorliegen.

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  26. Bestehende Möglichkeiten zur Durchsetzung der Ausreisepflicht werden konsequent genutzt.

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  27. Rückführungen sollen bereits beim ersten Versuch erfolgen können, auch wenn nicht alle Familienangehörigen anzutreffen sind.

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  28. Fehlende Anwesenheit darf nicht dazu führen, dass sich Ausreisepflichtige der Durchsetzung rechtsstaatlicher Entscheidungen entziehen.

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  29. Rückführungen werden ganzjährig durchgeführt, auch in den Wintermonaten.

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  30. Der Ausreisegewahrsam wird stärker genutzt.

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  31. Die Abschiebungshaft wird stärker genutzt.

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  32. Die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams werden deutlich erweitert.

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  33. Behördenintern wird dafür gesorgt, dass vom Ausreisegewahrsam Gebrauch gemacht wird.

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  34. Abschiebungshaft wird auch bei Personen eingesetzt, die wiederholt Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen geworden sind, und nicht nur bei verurteilten Straftätern oder terroristischen Gefährdern.

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  35. Eine Bundesratsinitiative wird angestrebt, um die Strafbarkeitslücke in § 97a AufenthG bei der unbefugten Weitergabe von Flugdaten und Informationen zu Rückführungen zu schließen.

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  36. Geheimhaltungspflichten werden auf Nichtamtsträger erweitert, damit die Durchführung von Abschiebungen nicht gefährdet wird.

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  37. Verstöße gegen die Geheimhaltungspflichten werden strafrechtlich sanktioniert.

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  38. Wer die rechtsstaatliche Durchsetzung der Ausreisepflicht gezielt behindert, erhält keine staatliche Unterstützung.

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  39. Personen oder Einrichtungen, die Anleitungen zur Umgehung von Abschiebungen verbreiten oder auf entsprechende Informationsquellen verweisen, werden von öffentlichen Förderungen ausgeschlossen.

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  40. Unseriöse Vermittlungs- und Migrationsagenturen, die Menschen mit falschen Versprechungen nach Berlin locken und in Abhängigkeit oder Verschuldung bringen, werden umfassend untersucht.

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  41. Für Behörden und Betroffene werden gezielte Informations- und Fortbildungsangebote zu unseriösen Vermittlungs- und Migrationsagenturen geschaffen.

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  42. Es wird eine offizielle Liste seriöser Vermittlungsagenturen als Orientierung für Betriebe, Bildungseinrichtungen sowie Migrantinnen und Migranten geschaffen.

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  43. Einbürgerungsverfahren werden konsequent weiterentwickelt.

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  44. Die deutsche Staatsbürgerschaft erhält nur, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt, sich zu Recht und Gesetz bekennt, die gesetzlichen Voraussetzungen vollständig erfüllt und das Existenzrecht Israels anerkennt.

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  45. Die Versagungsgründe der §§ 10 und 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes werden sorgfältig geprüft und konsequent angewendet.

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  46. Ein neuer Kontrollverlust bei der illegalen Migration wird abgelehnt.

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  47. Eine Abkehr von der Bezahlkarte für Asylbewerber wird abgelehnt.

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  48. Die Wiederaufnahme von Landesaufnahmeprogrammen wird abgelehnt.

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  49. Ein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft wird abgelehnt.

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  50. Unternehmen werden beim internationalen Recruiting von Arbeitskräften unterstützt.

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  51. Unternehmen werden beim Onboarding ihrer Arbeitskräfte unterstützt.

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  52. Für internationale Fachkräfte werden schnellere und verlässliche Aufenthaltsverfahren geschaffen.

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  53. Für internationale Fachkräfte wird ausreichender Wohnraum geschaffen.

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  54. Für internationale Fachkräfte wird ein bedarfsgerechtes Angebot an internationalen Schulen geschaffen.

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  55. Das Berliner Willkommenszentrum wird weiterentwickelt.

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  56. Das Willkommenszentrum wird durch Willkommensmanager ergänzt, die Fachkräfte und ihre Familien begleiten, Verfahren beschleunigen und die Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern.

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  57. Mit dem Berlin Creative Tech Programm für Start-ups wird ein Fast-Track-Programm für internationale Gründer und Fachkräfte aus dem Tech-Bereich etabliert.

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  58. Beschleunigte Visa-Verfahren stehen im Fokus.

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  59. Mehrsprachige Services stehen im Fokus.

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  60. Zentrale Ansprechpartner stehen im Fokus.

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  61. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG soll gezielt für Kreativ- und Tech-Berufe genutzt werden.

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  62. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird durch feste Terminkontingente ergänzt.

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  63. Das beschleunigte Fachkräfteverfahren wird durch einen ausgebauten Business Immigration Service mit eigenen Ansprechpartnern unterstützt.

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  64. Der Zugang zur EU Blue Card wird erweitert, auch für IT-Fachkräfte ohne Hochschulabschluss und für die Kreativwirtschaft.

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  65. Digitale Verfahren für internationale Fachkräfte werden ausgebaut, damit Anträge vollständig online und schneller bearbeitet werden.

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  66. Zentrale Services werden ausgebaut, damit internationale Talente zügig in Arbeit und Gesellschaft integriert werden.

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  67. Asylbewerber sollen über gemeinnützige zusätzliche Arbeitsgelegenheiten in der Stadtreinigung erste Schritte der Integration gehen.

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  68. Das Partizipationsgesetz wird überarbeitet.

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  69. Ein Migrationshintergrund darf die Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst nicht aushebeln.

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  70. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird beschleunigt und vereinfacht, damit qualifizierte Fachkräfte schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

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  71. Gezielte Ankommensprogramme werden entwickelt.

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  72. Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Einwanderung und den Bezirken wird durch einen verbindlichen Datenaustausch verbessert.

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  73. Für Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Perspektive werden verstärkt Rückkehrprogramme eingesetzt.

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  74. Für Menschen aus anderen EU-Staaten ohne Perspektive wird verstärkt auf Unterstützung im Herkunftsland gesetzt.

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  75. Mit der Bundesregierung als Partner soll sichergestellt werden, dass Herkunftsländer soziale Betreuung und Unterstützung am Herkunftsort leisten.

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  76. Eine konsequentere Überprüfung der europäischen Freizügigkeitsregelungen wird angestrebt.

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  77. Die Empfehlung, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen einzuschränken, wird unterstützt.

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  78. Eine schnelle Umsetzung dieser Einschränkung auf nationaler und europäischer Ebene wird gefordert.

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  79. Zusammenhalt braucht klare Regeln, gegenseitigen Respekt und eine Integrationspolitik, die Chancen eröffnet und Verantwortung einfordert.

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  80. Wer dauerhaft oder für einige Jahre in Berlin und Deutschland lebt, soll sich integrieren und Teil der Gesellschaft werden.

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  81. Zur Integration gehört Offenheit für die Kultur des Landes.

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  82. Zur Integration gehört, die Rechtsordnung und die Werte zu achten.

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  83. Zur Integration gehört, die deutsche Sprache zu lernen.

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  84. Integration besteht aus Fördern und Fordern.

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  85. Integration ist ein Angebot und zugleich eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung.

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  86. Die Teilnahme an Sprach- und Integrationsangeboten soll aktiv eingefordert werden.

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  87. Wer in Berlin leben und arbeiten möchte, muss bereit sein, Deutsch zu lernen.

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  88. Wer in Berlin leben und arbeiten möchte, muss bereit sein, sich aktiv zu integrieren.

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  89. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz sollen in enger Zusammenarbeit mit freien Trägern ausgebaut werden, um die Integration von Leistungsempfängern zu stärken.

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  90. Gemeinnützige Arbeiten sollen in den Bezirken und bei sozialen Trägern angeboten werden.

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  91. Eigenverantwortung soll gestärkt werden.

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  92. Spracherwerb im Alltag soll gefördert werden.

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  93. Gesellschaftliche Teilhabe soll erleichtert werden.

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  94. In den Bezirken soll es professionelle und verbindliche Integrationsangebote für alle Neuberliner geben, unabhängig davon, ob sie als Asylbewerber, Studierende oder Fachkräfte kommen.

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  95. In allen Bezirken sollen zentrale staatliche Integrationszentren entstehen, in denen Sprachkurse, Beratung und Unterstützungsleistungen gebündelt und koordiniert werden.

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  96. Durch diese Integrationszentren sollen Wege verkürzt werden.

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  97. Die Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen wird abgelehnt.

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  98. Bei ungeklärtem Aufenthaltsstatus soll die Unterbringung geordnet und zentral in leistungsfähigen Großunterkünften erfolgen, die auch Beschulung und Betreuung umfassen.

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  99. Internationale Fachkräfte sowie Berliner Unternehmen und Ausbildungsbetriebe sollen bei Anwerbung, Migration, gesellschaftlicher Integration und Teilhabe unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll beschleunigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Gegen unseriöse Vermittler und illegale Anbieter, die Menschen aus dem Ausland ausnutzen und in prekäre Lebenslagen bringen, soll konsequent vorgegangen werden.
    2. Nach dem Vorbild Kanadas soll in Berlin ein Mentoring-Programm eingeführt werden, in dem Ehrenamtliche Zugewanderte im Alltag begleiten, erste Kontakte erleichtern und beim Ankommen unterstützen.
    3. Langfristig wird ein bundesweit einheitliches Modell dieses Mentorings angestrebt.
    4. Lehrpläne der Berliner Orientierungskurse, Kursmaterialien der Landeszentrale für politische Bildung, Materialien der kommunalpolitischen Bildungswerke und anderer staatlich finanzierter Kursangebote und Informationsmaterialien sollen überarbeitet werden.
    5. Im Fokus dieser Angebote sollen künftig Eigenverantwortung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit, Antisemitismusprävention, finanzielle Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit stehen.
    6. Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss sich klar zum Land und zu seinen Werten bekennen.
    7. Erwartet wird die Bereitschaft zur Integration in die deutschen Lebensverhältnisse.
    8. Erwartet wird die Anerkennung der Gleichberechtigung von Frau und Mann.
    9. Erwartet wird die Ablehnung jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Extremismus.
    10. Dazu gehört ein eindeutiges Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands.
    11. Dazu gehört ein eindeutiges Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens.
    12. Werden falsche Angaben gemacht, muss die Einbürgerung widerrufen werden können.
    13. Auf die Überprüfung von Unterlagen und Angaben wird höchster Wert gelegt, um Betrug mit gefälschten Zertifikaten und das Erschleichen von Aufenthaltstiteln und Pässen zu unterbinden.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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