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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der CDU in Berlin

92 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 31 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der CDU.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 92
  1. Es geht um mehr Wachstum und nicht um Wohlstandsverluste.

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  2. Ziel sind lebenswerte Innenstädte mit einem lebendigen und starken Einzelhandel.

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  3. Die Sonntagsöffnung wird rechtssicher gestaltet.

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  4. Die gesetzlich möglichen acht verkaufsoffenen Sonntage sollen tatsächlich stattfinden.

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  5. Die Bezirke sollen zweimal im Jahr zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für besondere bezirkliche Anlässe festlegen können.

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  6. Für Spätis werden rechtssichere Regelungen geschaffen, die ihrem besonderen Charakter als Treffpunkte und Nahversorger gerecht werden.

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  7. Eine umfassende Strategie zur Stärkung des Berliner Einzelhandels wird entwickelt.

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  8. Gemeinsam mit Bezirken, Handel und Gastronomie werden konkrete Kiezpläne für jede Einkaufsstraße entwickelt.

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  9. Das Programm „Lebendige Zentren“ wird gemeinsam mit dem Bund um- und ausgebaut.

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  10. Kleine und mittlere Unternehmen werden mit einem Digitalisierungsprogramm Handel und Gastronomie bei der Digitalisierung unterstützt.

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  11. Zur Bekämpfung von Leerstand wird ein enger Austausch mit den Bezirken angestrebt.

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  12. Der Zentrengipfel wird fortgeführt.

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  13. Ein systematisches Leerstandsmonitoring von Büro- und Gewerbeflächen wird eingeführt.

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  14. Das Leerstandsmanagement landeseigener Immobilien wird weiterentwickelt.

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  15. Leerstände landeseigener Immobilien werden gezielt für Start-ups und Unternehmen der Kreativwirtschaft geöffnet.

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  16. Durch flexible Vertragsmodelle wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht, auch für temporäre Konzepte.

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  17. Bestehende Industrieparks und Gewerbehöfe werden gezielt gestärkt.

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  18. Die Infrastruktur bestehender Industrieparks und Gewerbehöfe wird weiter verbessert.

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  19. Die Entstehung neuer Standorte in Berlin wird unter Einbeziehung von Bestandsobjekten gefördert.

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  20. Die Meisterausbildung wird mit dem Meister- und Meisterinnenbonus gefördert.

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  21. Die Soziale Marktwirtschaft wird unterstützt.

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  22. Privateigentum, unternehmerische Initiative und Leistungsbereitschaft sind zentrale Pfeiler der Wirtschaftspolitik.

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  23. Berlin braucht mehr Investitionen, nicht weniger.

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  24. Enteignungen privaten Eigentums werden abgelehnt.

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  25. Ziel ist ein investitionsfreundliches Klima, das Wachstum und Beschäftigung nachhaltig fördert.

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  26. Wettbewerb bleibt der Motor für Innovation, Qualität und faire Preise.

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  27. Klare und verlässliche Regeln sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen.

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  28. Die Vernetzung von Forschung, Wissenschaft, Start-ups und etablierten Unternehmen wird gezielt gestärkt und weiter ausgebaut.

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  29. Es werden Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Ideen wachsen und Innovationen schneller in die Praxis gelangen können.

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  30. Unternehmen werden bei der Transformation begleitet.

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  31. Unternehmen werden mit passgenauen Förderprogrammen unterstützt.

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  32. Die Sicherung von Unternehmensnachfolgen ist ein zentrales Anliegen.

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  33. In enger Kooperation mit der Nachfolgezentrale werden neue Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen, um den Generationswechsel in den Unternehmen zu gestalten.

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  34. Die Gründung von Unternehmensnetzwerken wird gezielt unterstützt.

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  35. Das Konzept von KMU-Büros wird evaluiert und fortgesetzt, vor allem mit aufsuchenden Formaten.

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  36. Junge Menschen sollen frühzeitig für handwerkliche und praktische Berufe begeistert werden.

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  37. Der Industriestandort Berlin wird unterstützt.

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  38. Die Berliner Pharma- und Medizinproduktebranche wird gefördert und ausgebaut, um Investitionen anzuziehen, die Forschung zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

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  39. Es ist zu prüfen, wie die Bildung spezialisierter Innovationscluster unterstützt werden kann.

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  40. Die Zusammenarbeit zwischen Mittelstand, Start-ups und Wissenschaft wird intensiviert.

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  41. Die industrielle Wertschöpfung in der Metropolregion soll nachhaltig gesteigert werden.

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  42. Die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Industrie wird durch den Ausbau des Clustermanagements und in Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt.

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  43. Moderne Infrastrukturlösungen für bestehende Industrieunternehmen und zur Förderung von Ansiedlungen werden besonders gefördert.

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  44. Berlin soll Gründerhauptstadt und Zentrum der Digitalwirtschaft bleiben.

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  45. Start-ups sollen nicht nur gegründet werden, sondern erfolgreich wachsen und international skalieren.

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  46. Die bestehenden Venture-Capital-Strukturen in Berlin werden weiter gestärkt.

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  47. Die Venture-Capital-Strukturen werden auf Zukunftsbranchen wie Technologie, Deep Tech und Kreativwirtschaft ausgerichtet.

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  48. Bestehende Förderinstrumente werden ausgebaut.

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  49. Neue Finanzierungsinstrumente für verschiedene Wachstumsphasen werden geschaffen.

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  50. Weitere Landeszuschüsse für Bürgschaften bei Series-A- und Series-B-Finanzierungen werden angestrebt.

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  51. Gemeinsam mit der IBB wird ein Berlin-Fonds aufgelegt, der Finanzierungslücken bei innovativen Gründungen schließt.

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  52. Das Berliner Start-up-Stipendium wird erweitert und die Zahl der geförderten Teams bei gleichbleibenden Konditionen verdoppelt.

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  53. Scale-ups werden gezielt über die Gründungsphase hinaus unterstützt.

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  54. Berlin wird zu einem stärkeren Standort für DeepTech-Gründungen und technologiegetriebene Scale-ups entwickelt.

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  55. Die Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen wird mit einem Landesprogramm zur Vermittlung solcher Kooperationen gestärkt.

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  56. Diese Ansätze werden ausgebaut und auf den gesamten Wirtschaftsstandort übertragen.

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  57. Die Start-up-Szene wird genutzt, um neue Innovationsfelder zu erschließen.

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  58. Die Zusammenarbeit mit der Messe Berlin und visitBerlin wird gestärkt, um die Kapazitäten für mittelgroße und große Events zu erhöhen und auszuschöpfen.

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  59. Der Kongressfonds wird fortgeführt.

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  60. Der Kongressfonds wird gezielt auf internationale Formate ausgeweitet.

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  61. Der Masterplan Messe wird unterstützt.

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  62. Der Messestandort wird weiterentwickelt.

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  63. Die Messe Berlin soll ihre Rolle als internationaler Veranstaltungsstandort weiter ausbauen.

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  64. Private Investitionen in die Messe Berlin werden ermöglicht.

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  65. Die Zahl der nationalen und internationalen Messebesucher, insbesondere der Fachbesucher, soll deutlich erhöht werden.

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  66. Das ICC soll multifunktional genutzt werden, neben Messe- und Kongressgeschäft auch für Kultur, Kreativwirtschaft, Innovationen und neue Veranstaltungsformate.

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  67. Eine Bewerbung der Metropolregion Berlin-Brandenburg für die EXPO 2035 wird unterstützt.

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  68. Es werden Investitionsanreize geschaffen, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.

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  69. Enteignungen ganzer Branchen werden abgelehnt.

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  70. Neue Belastungen für Unternehmen werden abgelehnt.

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  71. Ideologische Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden abgelehnt.

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  72. Die Behandlung von Unternehmern als Feindbild statt als Partner wird abgelehnt.

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  73. Gezielte Marketingmaßnahmen sollen zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.

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  74. Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in wirtschaftliches Wachstum Vorrang.

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  75. Für die Wirtschaft wird Planungssicherheit bei der Gewerbesteuer angestrebt.

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  76. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird gestärkt.

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  77. Private Investitionen werden gefördert.

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  78. Das Management der Landesbeteiligungen wird weiter professionalisiert.

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  79. Aufsichtsräte werden gestärkt und professionalisiert, indem ausgewiesene Experten eingesetzt werden.

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  80. Für die Arbeit der Aufsichtsräte werden unabhängige Unterstützungsstrukturen geschaffen.

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  81. Die Landesunternehmen sollen ihre Aufgaben möglichst effizient erfüllen können.

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  82. Landesunternehmen erhalten klare unternehmerische Verantwortung.

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  83. Landesunternehmen werden transparent gesteuert.

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  84. Landesunternehmen werden stärker auf Effizienz und Leistungsfähigkeit ausgerichtet.

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  85. Für Landesunternehmen werden qualifizierte Führungskräfte eingesetzt.

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  86. Für Landesunternehmen werden klare und eindeutige Zielvorgaben gesetzt.

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  87. Bei Landesunternehmen findet eine regelmäßige Erfolgskontrolle statt.

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  88. Politische Steuerung zulasten der Wirtschaftlichkeit wird abgelehnt.

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  89. Moderne Corporate-Governance-Standards werden durchgesetzt.

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  90. Kleine und mittlere Unternehmen werden besser dabei unterstützt, Menschen mit Behinderungen einzustellen.

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  91. Spitzenevents gelten als Wirtschaftsfaktor und als Impuls für Tourismus und Standortmarketing.

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  92. Berlins Position als einer der führenden Games-Standorte in Deutschland wird mit Projekten wie dem „House of Games“ weiter ausgebaut.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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