CDU · Berlin wird. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 45 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 45Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Polizei 45
Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann.
Wortlaut im Programm
Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Die Polizei soll eine moderne Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür verdienen sie nicht nur unsere Wertschätzung und unseren Respekt, sondern auch eine moderne Ausstattung, bestmöglichen Schutz sowie eine angemessene Besoldung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Polizei soll eine angemessene Besoldung erhalten.
Wortlaut im Programm
Dafür verdienen sie nicht nur unsere Wertschätzung und unseren Respekt, sondern auch eine moderne Ausstattung, bestmöglichen Schutz sowie eine angemessene Besoldung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Berliner Polizei braucht genügend gut ausgebildetes Personal.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht sie vor allem eines: genügend gut ausgebildetes Personal. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Angesichts bevorstehender Pensionierungswellen werden neue Wege bei der Personalgewinnung gegangen, um die Einsatzfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Angesichts bevorstehender Pensionierungswellen werden wir neue Wege bei der Personalgewinnung gehen, um die Einsatzfähigkeit dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Polizistinnen und Polizisten werden von Bürokratie entlastet, damit sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir Polizistinnen und Polizisten konsequent von Bürokratie entlasten, damit sie sich wieder stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Geeignete Tätigkeiten werden auf andere Stellen oder unterstützendes Personal übertragen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören insbesondere der Abbau unnötiger Dokumentationspflichten, die Digitalisierung von Verfahren sowie die Übertragung geeigneter Tätigkeiten auf andere Stellen oder unterstützendes Personal. Link zum Original
Ein moderner Fuhrpark gehört zu der Ausstattung, die den heutigen Anforderungen entsprechen muss.
Wortlaut im Programm
Einsatzkleidung und Schutzausrüstung müssen den heutigen Anforderungen entsprechen. Dazu gehört neben stichsicheren Westen auch ein moderner Fuhrpark. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Anzahl der Schießtrainings wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Um der geänderten Gefahrenlage gerecht zu werden, werden wir die Anzahl der Schießtrainings verdoppeln. Link zum Original
Marode Polizeiwachen, bröckelnde Fassaden und ein massiv überalterter Fuhrpark werden nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die Realität in unserer Stadt ist jedoch alarmierend: marode Polizeiwachen, bröckelnde Fassaden und ein massiv überalterter Fuhrpark prägen den Alltag vielerorts. Diesen Zustand werden wir nicht länger hinnehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Dienststellen und Trainingszentren werden vorrangig saniert und neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf eine prioritäre Sanierung und den Neubau von Dienststellen und Trainingszentren, beschleunigen Bau- und Vergabeverfahren und schaffen eine verlässliche, langfristige Investitionsplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Es wird eine verlässliche, langfristige Investitionsplanung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir auf eine prioritäre Sanierung und den Neubau von Dienststellen und Trainingszentren, beschleunigen Bau- und Vergabeverfahren und schaffen eine verlässliche, langfristige Investitionsplanung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Modernisierung von Dienststellen und Verwaltungsarbeitsplätzen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die Modernisierung von Dienststellen und Verwaltungsarbeitsplätzen konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Alle 24-Stunden-Dienststellen werden mit Wasserspendern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Alle 24-Stunden-Dienststellen sind darüber hinaus mit Wasserspendern auszustatten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Liegenschaften der Polizei werden besser geschützt, insbesondere durch Videoüberwachung an gefährdeten Dienststellen, Fahrzeughöfen, Zufahrten und Einsatzmittelstandorten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Liegenschaften der Polizei besser schützen und dabei insbesondere an gefährdeten Dienststellen, Fahrzeughöfen, Zufahrten und Einsatzmittelstandorten auf den Einsatz von Videoüberwachung setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Berliner Polizei wird weiter modernisiert und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Polizei konsequent weiter modernisieren und sie fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
Wortlaut im Programm
Neben der konsequenten Nutzung der neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung muss die Polizei auch verdachtsunabhängig Personenkontrollen durchführen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD ähnlich Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Ein kriminalitätsauffälliger Raum kann unter bestimmten Voraussetzungen kurzfristig zu einem kriminalbelasteten Ort erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher dafür sorgen, dass ein kriminalitätsauffälliger Raum unter bestimmten Voraussetzungen auch kurzfristig zu einem kriminalbelasteten Ort erklärt werden kann, um kriminellen Entwicklungen frühzeitig zu begegnen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Der Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Operativ eingesetzte Dienstbereiche werden vollständig mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Operativ eingesetzte Dienstbereiche sollen vollständig mit Tasern ausgestattet und Einsatzkräfte regelmäßig aus- und fortgebildet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Einsatzkräfte werden regelmäßig aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Operativ eingesetzte Dienstbereiche sollen vollständig mit Tasern ausgestattet und Einsatzkräfte regelmäßig aus- und fortgebildet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Am Leopoldplatz wird eine Polizeiwache eingerichtet, um der Drogenkriminalität entgegenzutreten und die Sicherheit im Kiez zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Aufbauend auf diesen positiven Erfahrungen setzen wir uns auch für eine Polizeiwache am Leopoldplatz ein, um insbesondere der Drogenkriminalität entschlossen entgegenzutreten und die Sicherheit im Kiez weiter zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Polizeiarbeit darf nicht durch überbordende Bürokratie ausgebremst werden.
Wortlaut im Programm
Polizeiarbeit darf nicht durch überbordende Bürokratie ausgebremst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird umfassend überarbeitet, damit die Landesregelungen nicht über die Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Landesantidiskriminierungsgesetz einer umfassenden Überarbeitung unterziehen mit dem Ziel, dass die Landesregelungen nicht über Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner entgegenstehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig unsicher KI
Die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern wollen wir deutlich ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Informationswege zwischen Bezirken, Polizei und Feuerwehr werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören schnellere Informationswege zwischen Bezirken, Polizei und Feuerwehr, gemeinsame Lagebilder bei wiederkehrenden Brennpunkten sowie eine bessere Einbindung der Ordnungsämter in Leitstellen- und Lageführungsstrukturen. Link zum Original
Bei wiederkehrenden Brennpunkten werden gemeinsame Lagebilder erstellt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören schnellere Informationswege zwischen Bezirken, Polizei und Feuerwehr, gemeinsame Lagebilder bei wiederkehrenden Brennpunkten sowie eine bessere Einbindung der Ordnungsämter in Leitstellen- und Lageführungsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Ordnungsämter werden besser in Leitstellen- und Lageführungsstrukturen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören schnellere Informationswege zwischen Bezirken, Polizei und Feuerwehr, gemeinsame Lagebilder bei wiederkehrenden Brennpunkten sowie eine bessere Einbindung der Ordnungsämter in Leitstellen- und Lageführungsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Kriminaltechnische Institut wird mit den notwendigen Investitionen ausgestattet, um seine Leistungsfähigkeit und eine verlässliche, gerichtsfeste Beweisführung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Das Kriminaltechnische Institut werden wir mit den notwendigen Investitionen ausstatten, um seine volle Leistungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und eine verlässliche, gerichtsfeste Beweisführung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
Die Berliner Polizei wird durch mehr Unterstützung der Bundespolizei in der Hauptstadt entlastet.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Berliner Polizeibeamten sprechen wir uns zudem für mehr Unterstützung durch die Bundespolizei in der Hauptstadt aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise KI
Die polizeiliche Präsenz an gefährdeten Standorten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die polizeiliche Präsenz an gefährdeten Standorten erhöhen, die Zusammenarbeit mit Betreibern intensivieren und auf moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Straftaten müssen unmittelbar der Polizei gemeldet und zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten dürfen weder relativiert noch verschwiegen werden, sondern müssen unmittelbar der Polizei gemeldet und zur Anzeige gebracht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Misstrauen gegenüber der Polizei und ihre Gängelung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Misstrauen und Gängelung unserer Polizei Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gleiches Thema KI
Ein Aufweichen des Polizeigesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Aufweichen des Polizeigesetzes und weniger Befugnisse für die Polizei Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Weniger Befugnisse für die Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Aufweichen des Polizeigesetzes und weniger Befugnisse für die Polizei Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Es werden mehr Razzien durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Dafür sorgen massiver Druck, mehr Razzien, neue Spezial-Teams bei der Justiz und die enge Vernetzung von Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die Polizei geht gegen Straftaten vor, die unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts begangen werden.
Wortlaut im Programm
Hamas-Propaganda ist jetzt an Berlins Schulen verboten, die Polizei geht hart und entschlossen gegen Straftaten unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts vor. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und technisch deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch deutlich stärken und dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden wird dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Strafverfolgungsbehörden personell und technisch deutlich stärken und dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Kapazitätsengpässe in der Kriminaltechnik, insbesondere bei der Untersuchung sichergestellter Substanzen, werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Kapazitätsengpässe in der Kriminaltechnik – insbesondere bei der Untersuchung sichergestellter Substanzen – müssen konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Spezialisierte Polizeieinheiten, etwa Observationsteams, werden gezielt ausgebaut, um organisierte und digital vernetzte Drogenkriminalität zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Auch spezialisierte Polizeieinheiten, etwa Observationsteams, wollen wir gezielt ausbauen, um organisierte und digital vernetzte Drogenkriminalität wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise unsicher KI
Polizei und Behörden erhalten die rechtliche Sicherheit, bei belastbarer Gefahrenprognose einzugreifen und Versammlungen aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern.
Wortlaut im Programm
Polizei und Behörden brauchen die rechtliche Sicherheit, bei belastbarer Gefahrenprognose entschlossen einzugreifen und Versammlungen konsequent aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Polizei wird mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um Gewalt und Ausschreitungen bei Demonstrationen frühzeitig zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei zudem mit den notwendigen Befugnissen ausstatten, um Gewalt und Ausschreitungen bei Demonstrationen frühzeitig zu verhindern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Polizei soll durch die Ordnungsämter entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, die Ordnungsämter perspektivisch so aufzustellen, dass sie ihre Aufgaben umfassend und möglichst rund um die Uhr wahrnehmen können, um die Polizei spürbar zu entlasten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die sichtbare Präsenz der Berliner Polizei soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Neben technischer Aufrüstung muss die sichtbare Präsenz der Berliner Polizei deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.