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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 8 Forderungen zum Schwerpunkt „Islamismus“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 8
Islamismus 8
  1. Öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, der Einführung der Scharia oder eines Kalifats in Deutschland werden strafbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, der Einführung der Scharia oder eines Kalifats in Deutschland strafbar werden. Link zum Original
  2. Der vom Berliner Verfassungsschutz beobachtete Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. der Al-Nur-Moschee in Neukölln wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Den vom Berliner Verfassungsschutz beobachteten radikalen Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e.V.“ der Al-Nur-Moschee in Neukölln wollen wir verbieten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise KI
  3. Neuen radikalen Trägerstrukturen wird entschieden entgegengetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Neuen radikalen Trägerstrukturen treten wir entschieden entgegen und prüfen bei Bedarf weitere Verbotsverfahren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BE teilweise KI
  4. Bei Bedarf werden weitere Verbotsverfahren geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Neuen radikalen Trägerstrukturen treten wir entschieden entgegen und prüfen bei Bedarf weitere Verbotsverfahren. Link zum Original
  5. Islamismus gilt als extremistische politische Ideologie, die die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit missbraucht.

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    Wortlaut im Programm
    Der Islamismus ist eine extremistische politische Ideologie und missbraucht die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema KI
  6. Der Islamismus soll mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekämpfen den Islamismus mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
  7. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung ohne Gleichberechtigung von Mann und Frau, ohne Meinungs- und Religionsfreiheit und ohne Trennung von Religion und Staat anstreben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekämpfen den Islamismus mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI
  8. Der Kampf gilt auch denen, die die demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekämpfen den Islamismus mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates. Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema unsicher AfD BE gleiches Thema unsicher Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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