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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 35 Forderungen zum Schwerpunkt „Kriminalprävention“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Kriminalprävention 35
  1. Die kostenlosen Beratungsangebote zur Prävention werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Präventionsarbeit zu stärken, wollen wir die kostenlosen Beratungsangebote für die Berlinerinnen und Berliner weiter ausbauen und die Förderung von Investitionen in Einbruchschutz, Alarmanlagen und Sicherheitsvorrichtungen für Privatpersonen durch ein Landesprogramm (z.B. durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse) prüfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
  2. Ein Landesprogramm zur Förderung von Investitionen in Einbruchschutz, Alarmanlagen und Sicherheitsvorrichtungen, etwa durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse, wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Präventionsarbeit zu stärken, wollen wir die kostenlosen Beratungsangebote für die Berlinerinnen und Berliner weiter ausbauen und die Förderung von Investitionen in Einbruchschutz, Alarmanlagen und Sicherheitsvorrichtungen für Privatpersonen durch ein Landesprogramm (z.B. durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse) prüfen. Link zum Original
  3. Angsträume werden durch bessere Beleuchtung, übersichtliche Wegeführungen und gepflegte Unterführungen abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Angsträume konsequent abbauen: durch bessere Beleuchtung, übersichtliche Wegeführungen, gepflegte Unterführungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
  4. Sicherheitsaspekte werden bei Stadtplanung, Sanierung und Verkehrsplanung von Anfang an berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Sicherheitsaspekte müssen bei Stadtplanung, Sanierung und Verkehrsplanung von Anfang an berücksichtigt werden. Link zum Original
  5. Die Nora-Notruf-App wird für den öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickelt und in einem Pilotprojekt mit der BVG erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nora-Notruf-App wollen wir gezielt für den Einsatz im öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickeln und diese im Rahmen eines Pilotprojektes in Kooperation mit der BVG erproben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
  6. Fahrgäste sollen in Gefahrensituationen per Knopfdruck unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort übermitteln können.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrgäste sollen in Gefahrensituationen per Knopfdruck unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort übermitteln können, um schneller Unterstützung zu erhalten. Link zum Original
  7. In den Freibädern bleibt es bei der Ausweispflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Das Einlass- und Sicherheitskonzept in unseren Freibädern hat sich bewährt. Wir halten deshalb an Ausweispflicht, Taschenkontrollen und einem gezielten Besuchermanagement fest. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gegenteilig AfD BE gleiches Thema KI
  8. In den Freibädern bleibt es bei Taschenkontrollen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Einlass- und Sicherheitskonzept in unseren Freibädern hat sich bewährt. Wir halten deshalb an Ausweispflicht, Taschenkontrollen und einem gezielten Besuchermanagement fest. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema KI
  9. In den Freibädern bleibt es bei einem gezielten Besuchermanagement.

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    Wortlaut im Programm
    Das Einlass- und Sicherheitskonzept in unseren Freibädern hat sich bewährt. Wir halten deshalb an Ausweispflicht, Taschenkontrollen und einem gezielten Besuchermanagement fest. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
  10. Verstöße gegen die Haus- und Badeordnung werden geahndet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ahnden Verstöße gegen Haus- und Badeordnung konsequent und sprechen Hausverbote für Chaoten aus. Link zum Original
  11. Es werden Hausverbote für Chaoten ausgesprochen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ahnden Verstöße gegen Haus- und Badeordnung konsequent und sprechen Hausverbote für Chaoten aus. Link zum Original
  12. Für den Kurfürstenkiez wird ein Zukunftskonzept entwickelt, das Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität wiederherstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Kurfürstenkiez wollen wir ein umfassendes Zukunftskonzept entwickeln, das Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität nachhaltig wiederherstellt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise Grüne BE gleiches Thema unsicher KI
  13. Gewalt soll nicht nur bekämpft, sondern möglichst verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gewalt soll nicht nur bekämpft, sondern möglichst verhindert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise unsicher SPD BE teilweise KI
  14. Gewalt muss verhindert werden, bevor sie entsteht oder eskaliert.

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    Wortlaut im Programm
    Gewalt muss verhindert werden, bevor sie entsteht oder eskaliert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
  15. Die Aufklärung gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stärken wir Aufklärung, Sensibilisierung und frühe Intervention – in Schulen, Kitas, Jugendhilfe, Sportvereinen, aber auch Verwaltung, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
  16. Die Sensibilisierung gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stärken wir Aufklärung, Sensibilisierung und frühe Intervention – in Schulen, Kitas, Jugendhilfe, Sportvereinen, aber auch Verwaltung, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
  17. Die frühe Intervention gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb stärken wir Aufklärung, Sensibilisierung und frühe Intervention – in Schulen, Kitas, Jugendhilfe, Sportvereinen, aber auch Verwaltung, Polizei, Justiz und Gesundheitswesen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema unsicher Grüne BE gleiches Thema unsicher KI
  18. Fachkräfte müssen Warnsignale erkennen und handeln können.

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    Wortlaut im Programm
    Fachkräfte müssen Warnsignale erkennen und konsequent handeln können. Link zum Original
  19. Öffentliche Kampagnen gegen Gewalt werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich bauen wir verpflichtende Täterarbeit, niedrigschwellige Beratungsangebote und öffentliche Kampagnen aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
  20. Zur Prävention werden regelmäßig Dunkelfeldstudien durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Prävention gehören auch regelmäßige Dunkelfeldstudien, denn die Mehrzahl der Fälle wird nach wie vor nicht angezeigt und taucht damit nicht in den Statistiken auf. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema Grüne BE teilweise SPD BE ähnlich KI
  21. Aussteigerprogramme werden bedarfsgerecht fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten rechtsextremer Gewalt mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegen und werden Aussteigerprogramme bedarfsgerecht fortführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
  22. Auf der Datengrundlage zur Gewalt an Schulen wird eine Strategie entwickelt, die Prävention, Intervention und Repression verbindet.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem Gewalt - barometer hat die CDU-geführte Bildungsverwaltung erstmals eine belastbare Datengrundlage über Gewalt an Schulen geschaffen. Darauf aufbauend werden wir eine klare Strategie entwickeln, die Prävention, Intervention und Repression konsequent miteinander verbindet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE teilweise Grüne BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
  23. Ziel sind sichere Schulen mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und einer starken Werteorientierung.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel sind sichere Schulen mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und einer starken Werteorientierung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI
  24. Es wird mehr sichtbares Sicherheits- und Servicepersonal eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei vor allem auf mehr sichtbares Sicherheits- und Servicepersonal, mehr Videoüberwachung sowie den flächendeckenden Ausbau von digitalen Notrufsäulen und der Möglichkeit eines stillen Notrufs. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
  25. Digitale Notrufsäulen werden flächendeckend ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei vor allem auf mehr sichtbares Sicherheits- und Servicepersonal, mehr Videoüberwachung sowie den flächendeckenden Ausbau von digitalen Notrufsäulen und der Möglichkeit eines stillen Notrufs. Link zum Original
  26. Ein stiller Notruf wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei vor allem auf mehr sichtbares Sicherheits- und Servicepersonal, mehr Videoüberwachung sowie den flächendeckenden Ausbau von digitalen Notrufsäulen und der Möglichkeit eines stillen Notrufs. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
  27. Die Nora-Notruf-App wird für den Einsatz im öffentlichen Nahverkehr weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Nora-Notruf-App gezielt für den Einsatz im öffentlichen Nahverkehr weiterentwickeln und gemeinsam mit der BVG im Rahmen eines Pilotprojekts erproben, damit Fahrgäste in Gefahrensituationen unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort schnell übermitteln können. Link zum Original
  28. Die Nora-Notruf-App wird gemeinsam mit der BVG in einem Pilotprojekt erprobt, damit Fahrgäste in Gefahrensituationen unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort übermitteln können.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Nora-Notruf-App gezielt für den Einsatz im öffentlichen Nahverkehr weiterentwickeln und gemeinsam mit der BVG im Rahmen eines Pilotprojekts erproben, damit Fahrgäste in Gefahrensituationen unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort schnell übermitteln können. Link zum Original
  29. Besonders schutzbedürftige Personen sollen besser vor Gewalt und Belästigung geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders schutzbedürftige Personen sollen so noch besser vor Gewalt und Belästigung geschützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise Grüne BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
  30. Gefährliche Gegenstände werden schnell entfernt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir für regelmäßige Kontrollen und die schnelle Entfernung gefährlicher Gegenstände sorgen. Link zum Original
  31. Die Ordnungsamt-Online-App wird so erweitert, dass zu wenig ausgeleuchtete Orte gemeldet werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Ordnungsamt-Online-App so erweitern, dass damit auch die Meldung von zu wenig ausgeleuchteten Orten möglich ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
  32. Drogenspritzen auf Spielplätzen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    ▶ Drogenspritzen auf Spielplätzen und Dealer in den Parks Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BE ähnlich KI
  33. Angsträume sollen besser beleuchtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ergänzen dies durch moderne Infrastruktur wie eine bessere Beleuchtung von Angsträumen und die Installation moderner Notrufsäulen in Ausgehvierteln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich AfD BE teilweise unsicher Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
  34. In Ausgehvierteln sollen moderne Notrufsäulen installiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir ergänzen dies durch moderne Infrastruktur wie eine bessere Beleuchtung von Angsträumen und die Installation moderner Notrufsäulen in Ausgehvierteln. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
  35. Stadtweite Kampagnen zur Zivilcourage sollen gefördert werden, damit Berliner im öffentlichen Raum achtsam eingreifen können.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig fördern wir das menschliche Miteinander durch stadtweite Kampagnen zur Zivilcourage, damit Berliner im öffentlichen Raum achtsam eingreifen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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