CDU · Berlin wird. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Gerichtsverfahren 9
Auf Bundesebene wird eine Verschärfung der Haftgründe im Strafprozessrecht angestrebt, damit Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig treten wir auf Bundesebene dafür ein, die Haftgründe im Strafprozessrecht zu verschärfen, damit Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 112 Absatz 2 Nr. 3 StPO wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Erweiterung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach § 112 Absatz 2 Nr. 3 StPO sowie eine erhöhte Strafandrohung für die Einwirkung auf Zeugen und Gerichtspersonen. Link zum Original
Die Abläufe in der Strafverfolgung werden konsequent beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir die Abläufe in der Strafverfolgung konsequent beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz ist klar: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Besonders beschleunigte Strafverfahren werden deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Besonders beschleunigte Strafverfahren werden wir deutlich ausbauen und sie insbesondere bei Delikten der Straßenkriminalität zum Regelfall machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Besonders beschleunigte Strafverfahren werden insbesondere bei Delikten der Straßenkriminalität zum Regelfall gemacht.
Wortlaut im Programm
Besonders beschleunigte Strafverfahren werden wir deutlich ausbauen und sie insbesondere bei Delikten der Straßenkriminalität zum Regelfall machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gerichtsverhandlungen sollen möglichst noch am selben Tag oder innerhalb von zehn Tagen stattfinden.
Wortlaut im Programm
Gerichtsverhandlungen sollen möglichst noch am selben Tag oder innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Beweise werden frühzeitig und gerichtsfest gesichert, insbesondere durch zeitnahe richterliche Zeugenvernehmungen in Fällen schwerer Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass Beweise frühzeitig und gerichtsfest gesichert werden – insbesondere durch zeitnahe richterliche Zeugenvernehmungen in Fällen schwerer Kriminalität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal bleibt untersagt.
Wortlaut im Programm
Das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal muss weiterhin untersagt bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne gegenteilig KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.