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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen der CDU in Berlin

55 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der CDU.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 55
  1. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalität wird verstärkt.

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  2. Die Betriebsprüfung und das Finanzamt Fahndung und Strafsachen werden personell und technisch gestärkt.

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  3. Moderne Analyse- und IT-Instrumente werden konsequent eingesetzt.

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  4. Die Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung, Strafverfolgungsbehörden und Zoll wird weiter verbessert.

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  5. Die Steuerfahndung wird an die Daten- und Informationsportale der Polizei angebunden.

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  6. Komplexe Betrugsmodelle, organisierte Steuerhinterziehung und internationale Steuervermeidung werden gezielt angegangen.

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  7. Es wird für effizientere Verfahren gesorgt.

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  8. Bestehende Steuergesetze werden konsequent durchgesetzt.

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  9. Eine Bundesratsinitiative wird auf den Weg gebracht, bundesrechtlich eine Annahmepflicht für mindestens ein digitales Zahlungsmittel im gewerblichen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuführen.

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  10. Wer gegen den Staat und seine Verfassung arbeitet, erhält keine steuerlichen Vorteile.

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  11. Die Finanzämter erhalten rechtssichere Grundlagen, damit verfassungsfeindliches Wirken keine steuerlichen Vorteile erhält.

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  12. Steuergeld darf nicht dazu verwendet werden, geltendes Recht zu unterlaufen.

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  13. Die Grunderwerbsteuer wird beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum reduziert und bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro bei Immobilienkäufen bis 800.000 Euro erlassen.

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  14. Bei vorzeitiger Veräußerung innerhalb von zehn Jahren ist der Steuervorteil anteilig zurückzuzahlen.

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  15. Die Einführung einer Grundsteuer C wird befürwortet, mit der nur baureife Grundstücke besonders hoch belastet werden.

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  16. Modelle zur Umgehung der Grunderwerbsteuer werden wirksam unterbunden.

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  17. Modelle zur Verschleierung von Gewinnen werden wirksam unterbunden.

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  18. Höhere Hürden für die eigenen vier Wände durch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer werden abgelehnt.

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  19. Gewerbeneugründungen werden steuerlich entlastet.

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  20. Die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent wird unterstützt.

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  21. Höhere Steuern für Unternehmen werden abgelehnt.

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  22. Ein attraktives Gebührenmodell soll zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.

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  23. Steuern und Abgaben im Luftverkehr werden spürbar gesenkt.

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  24. Die Luftverkehrssteuer wird deutlich reduziert.

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  25. Solide Haushaltspolitik bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.

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  26. Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.

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  27. Der eingeleitete Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.

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  28. Alle Bereiche werden auf mögliche Einsparpotenziale geprüft.

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  29. Sozialausgaben werden zielgerichteter gesteuert.

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  30. Sozialausgaben werden ressortübergreifend koordiniert.

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  31. Die Wirksamkeit der finanzierten sozialen Maßnahmen wird regelmäßig überprüft.

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  32. Doppelfinanzierungen bei Sozialausgaben werden vermieden.

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  33. Freiwillige Förderprogramme und Projekte der sogenannten Kostenlos-Stadt werden überprüft.

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  34. Bei finanzwirksamen Entscheidungen hat eine funktionierende Stadt Vorrang.

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  35. Es braucht eine verlässliche, wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Steuerpolitik.

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  36. Steuererhöhungen, die Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten, werden abgelehnt.

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  37. Die durch das Land unmittelbar beeinflussbaren Steuern werden nicht erhöht.

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  38. Die Gewerbesteuer gilt als zentraler Standortfaktor für Handwerk, Mittelstand und Industrie.

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  39. Die Gewerbesteuerhebesätze bleiben stabil.

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  40. Statt Steuererhöhungen wird auf eine solide Haushaltsführung gesetzt.

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  41. Statt Steuererhöhungen wird auf eine konsequente Ausgabenkontrolle gesetzt.

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  42. Dauerhaft stabile Einnahmen des Landes werden gesichert.

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  43. Die Finanzämter werden zukunftsfähig, effizient und bürgerorientiert aufgestellt.

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  44. Die tatsächlichen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Bewirtschaftung der Gebäude werden realistisch abgebildet.

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  45. Eine Subventionierung staatlicher Aufgaben oder anderer Nutzungen aus dem Immobilienvermögen wird vermieden.

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  46. Investitionsentscheidungen werden vor allem nach Wirtschaftlichkeit und Lebenszykluskosten getroffen.

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  47. Eine Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung bleibt ausgeschlossen.

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  48. Neue steuerliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft werden abgelehnt.

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  49. Explodierende Staatsausgaben werden abgelehnt.

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  50. Verlässliche Finanzierungsregelungen für notwendige Reservekapazitäten bilden eine Grundlage.

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  51. Haftungsrechtliche und steuerliche Hürden für Lebensmittelspenden sollen abgebaut werden, um die Weitergabe genießbarer Lebensmittel zu stärken.

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  52. Eine Bundesratsinitiative für steuerliche Erleichterungen wird vorangetrieben.

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  53. Eine pauschale Kostenlos-Stadt für alle wird abgelehnt.

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  54. Eine neue Schuldenpolitik, die Steuergeld mit der Gießkanne verteilt, wird abgelehnt.

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  55. Auf Bundesebene werden höhere steuerliche Entlastungen zur besseren finanziellen Absicherung angestrebt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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