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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der CDU in Berlin

73 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der CDU.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 73
  1. Ein Azubiwerk Berlin wird gegründet und soll als zentrale Anlaufstelle Wohnraum, Beratung und Unterstützung für Auszubildende bündeln.

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  2. Der Ausbildungsplatzförderungsfonds wird hinsichtlich Wirksamkeit und Auswirkungen auf Betriebe, Ausbildungskapazitäten und Bürokratie zeitnah evaluiert.

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  3. Der Ausbildungsplatzförderungsfonds wird abgeschafft, wenn die erhofften positiven Effekte ausbleiben oder die Belastungen überwiegen.

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  4. Die Beschäftigten in der Hotellerie und Gastronomie werden gestärkt.

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  5. Geringere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit werden abgelehnt.

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  6. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendberufsagenturen und der Bundesagentur für Arbeit wird intensiviert.

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  7. Die Bundesagentur für Arbeit in Berlin macht jedem jungen Menschen ein Angebot für Ausbildung oder Arbeit.

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  8. Spätestens bei der Arbeitslosmeldung wird ein passendes Arbeits- oder Ausbildungsangebot mit intensiver Integrationsbegleitung unterbreitet.

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  9. Länger arbeitslose Jugendliche werden ganzheitlich und gegebenenfalls aufsuchend betreut.

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  10. Es werden Kooperationen mit Freizeiteinrichtungen, Sozialarbeit und Kiezstrukturen eingegangen.

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  11. Bestehende Angebote zur Vermittlung Jugendlicher werden evaluiert und auf ihre Wirksamkeit überprüft.

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  12. Langzeitarbeitslosen Menschen werden mit Mini-Jobs neue Perspektiven eröffnet.

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  13. Der mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030 eingeschlagene Weg zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften wird fortgeführt.

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  14. Für Quereinsteiger werden attraktive Bedingungen geschaffen.

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  15. Der Berufseinstieg in die Verwaltung wird schnell und flexibel gestaltet.

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  16. Moderne Arbeitsformen wie flexible Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten, projektorientierte Zusammenarbeit und mehr Eigenverantwortung stärken die Identifikation und Personalbindung der Verwaltungsfachkräfte.

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  17. Die Besoldung der Beamten wird neu strukturiert und an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen angepasst.

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  18. Das Besoldungsniveau der Beamten wird auf dem Stand vergleichbarer Tarifbeschäftigter gehalten.

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  19. Tariferhöhungen werden auf die Beamten übertragen.

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  20. Hilfsbedürftige Menschen bekommen die Unterstützung, die sie benötigen.

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  21. Auf Bundesebene werden gesetzliche Anpassungen angestrebt, um Fehlanreize zu vermeiden und den Anstieg der Sozialausgaben zu stoppen.

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  22. Soziale Teilhabe endet nicht bei der Grundversorgung.

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  23. Menschen in schwierigen Lebenssituationen sollen nachhaltig gestärkt werden und neue Perspektiven erhalten, statt nur Symptome zu lindern.

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  24. Die soziale Infrastruktur wird ganzheitlicher geplant.

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  25. Die soziale Infrastruktur wird besser miteinander verzahnt.

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  26. Bei der sozialen Infrastruktur werden von Anfang an alle relevanten Bedarfe berücksichtigt, von der Obdachlosen- und Suchthilfe über psychiatrische Versorgung und Eingliederungshilfen bis zu Angeboten für ältere Menschen.

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  27. Der Fortbestand sozialer Angebote wird langfristig abgesichert.

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  28. Für die rechtliche Betreuung wird eine verlässliche Infrastruktur benötigt, die über Betreuungsvereine organisiert werden kann.

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  29. Die rechtliche Betreuung und die Betreuungsvereine werden gestärkt und abgesichert, damit Menschen mit Rechtsanspruch ausreichend wohnortnahe Anlaufstellen haben.

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  30. Gesetzlich vorgesehene Leistungskürzungen bei Personen, die sich behördlichen Maßnahmen bewusst entziehen, müssen konsequent umgesetzt werden.

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  31. Eine Reform des Sozialrechts auf Bundesebene wird gefordert.

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  32. Gemeinsam mit anderen Bundesländern werden Impulse für eine Vereinfachung des Sozialrechts eingebracht.

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  33. Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform sind handlungsleitend.

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  34. Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt und gleichberechtigt am Arbeitsleben teilhaben können.

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  35. Die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt wird gestärkt.

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  36. Inklusionsbetriebe werden gestärkt.

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  37. Werkstätten werden gestärkt.

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  38. Eine zentrale Beratungsstelle des Landes für Arbeitgeber wird eingerichtet, die Unternehmen bei Fragen der Beschäftigung, Fördermöglichkeiten und Inklusion unterstützt.

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  39. Die Schwerbehindertenvertretungen werden gestärkt.

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  40. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen werden verbessert.

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  41. Armut soll wirksam bekämpft, Chancen eröffnet und allen Menschen ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht werden.

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  42. Arbeit gilt als bester Schutz vor Armut.

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  43. Mehr Menschen sollen in Arbeit gebracht werden.

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  44. Es sollen echte Aufstiegsperspektiven eröffnet werden.

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  45. Menschen, die Unterstützung benötigen, sollen sich auf den Sozialstaat verlassen können.

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  46. Ziel ist ein respektvoller und kompetenter Umgang mit von Armut betroffenen und obdachlosen Menschen in Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft.

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  47. Die Politik wird auf gute und sichere Arbeitsplätze ausgerichtet.

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  48. Einkommen aus Schülerjobs, Ferienarbeit oder Ausbildung soll nicht mehr auf Sozialleistungen der Eltern angerechnet werden.

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  49. Wohnungslosigkeit soll wirksam bekämpft werden.

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  50. Hilfen sollen frühzeitig ansetzen.

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  51. Bestehende Hilfestrukturen sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.

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  52. Die aufsuchende Sozialarbeit wird neu strukturiert.

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  53. Die Bezirke werden gezielt gestärkt, damit Hilfen die Menschen dort erreichen, wo sie sich aufhalten.

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  54. Die Unterkünfte der Obdachlosenhilfe werden stärker am Bedarf ausgerichtet, insbesondere unter Berücksichtigung psychiatrischer und Suchterkrankungen sowie Behinderungen.

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  55. Für Frauen, die in der Obdachlosigkeit besonderen Gefahren ausgesetzt sind, werden mehr geeignete Angebote geschaffen.

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  56. Für Menschen, die reguläre Angebote nicht nutzen können, werden mehr niedrigschwellige, sichere und betreute Unterbringungsformen geschaffen.

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  57. Ein Haus der Hilfe als zentrale Anlaufstelle für Obdachlose wird angestrebt.

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  58. Das Neuköllner Projekt der Safe Places wird in ein Landesprogramm überführt.

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  59. Wohnungslosigkeit soll verhindert werden, bevor sie entsteht.

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  60. Schuldner- und Sozialberatungen werden ausgebaut.

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  61. Prävention soll ermöglicht werden.

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  62. Für schnelle, mehrsprachige und niedrigschwellige Hilfsangebote wird gesorgt.

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  63. Das System der ordnungsrechtlichen Unterbringung von Menschen in Obdachlosigkeit wird durch die Bekämpfung organisierten Betrugs entlastet.

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  64. Die stärkere Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs wird durch geeignete Strukturen auf Landesebene unterstützt.

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  65. Unrealistische sozialpolitische Versprechungen, die vom Normalbürger bezahlt werden müssen, werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Falsche Anreize für Leistungsbezieher werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  67. Auf Bundesebene soll eine Wochenarbeitszeit eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Die beruflichen Chancen Alleinerziehender sollen durch familiengerechte Weiterbildungsangebote gestärkt werden.

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  69. Mehr Homeoffice-Möglichkeiten im öffentlichen Dienst sollen die beruflichen Chancen Alleinerziehender stärken.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Arbeitgeber sollen sensibilisiert werden, um die beruflichen Chancen Alleinerziehender zu stärken.

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  71. Der begonnene Ausstieg aus der überwiegenden Honorarbeschäftigung an den bezirklichen Musikschulen soll fortgesetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. An den bezirklichen Musikschulen wird in der nächsten Legislaturperiode eine Festanstellungsquote von 90 Prozent angestrebt.

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  73. Auf Bundesebene braucht es eine Regelung, die eine rechtskonforme Beschäftigung auch auf Honorarbasis ermöglicht.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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