CDU · Berlin wird. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 11Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Justiz 11
Für Polizei und Justiz werden bewachte zentrale Asservatenstellen errichtet, in denen beschlagnahmte Gegenstände geschützt und sachgerecht gelagert werden.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wir bewachte und zentrale Asservatenstellen für Polizei und Justiz errichten, in denen beschlagnahmte Gegenstände zuverlässig geschützt und sachgerecht gelagert werden können. Link zum Original
Bei der Justiz werden neue Spezialteams eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür sorgen massiver Druck, mehr Razzien, neue Spezial-Teams bei der Justiz und die enge Vernetzung von Polizei, Zoll und Steuerfahndung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Der Schutz von Zeugen und Justizangehörigen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Schutz von Zeugen und Justizangehörigen verbessern. Link zum Original
Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz konsequent nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Erfahrung der Richterinnen und Richter wird für die Berliner Justiz besser genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Erfahrung der Richterinnen und Richter für die Berliner Justiz besser nutzen. Link zum Original
Im Berliner Richtergesetz wird die Möglichkeit geschaffen, den Ruhestand auf Antrag freiwillig bis zum 68. Lebensjahr hinauszuschieben.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir im Berliner Richtergesetz die Möglichkeit schaffen, den Ruhestand auf Antrag freiwillig bis zum 68. Lebensjahr hinauszuschieben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Gerichtsvollzieherausbildung wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns angesichts der gestiegenen Anforderungen für eine grundlegende Reform der Gerichtsvollzieherausbildung ein und wollen dazu ein grundständiges Studienfach „Bachelor of Laws – Gerichtsvollzug“ in Kooperation mit der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin einrichten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Für bereits tätige Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im mittleren Dienst sowie weitere Bewerberinnen und Bewerber aus der Justiz werden Möglichkeiten der Qualifizierung für den gehobenen Dienst geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für bereits tätige Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im mittleren Dienst sowie weitere Bewerberinnen und Bewerber aus der Justiz sind Möglichkeiten für die Qualifizierung für den gehobenen Dienst und faire Übergangsregelungen zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Für den Übergang von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in den gehobenen Dienst werden faire Übergangsregelungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für bereits tätige Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im mittleren Dienst sowie weitere Bewerberinnen und Bewerber aus der Justiz sind Möglichkeiten für die Qualifizierung für den gehobenen Dienst und faire Übergangsregelungen zu schaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Quoten statt Leistung in der Justiz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Quoten statt Leistung in der Justiz Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleich Grüne gegenteilig KI
Die Justiz soll zügig arbeiten und auf jede Form von Einschüchterung konsequent und spürbar reagieren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine handlungsfähige Strafverfolgung und eine zügige Justiz, die auf jede Form von Einschüchterung konsequent und spürbar reagiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.