Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der CDU in Berlin
355 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 75 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der CDU.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 355
In den kommenden Jahren geht es um mehr Sicherheit und nicht um weniger Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für ein sicheres Berlin braucht es klare Regeln und eine Polizei, die handeln kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll eine moderne Ausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll bestmöglichen Schutz erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll eine angemessene Besoldung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Polizei braucht genügend gut ausgebildetes Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angesichts bevorstehender Pensionierungswellen werden neue Wege bei der Personalgewinnung gegangen, um die Einsatzfähigkeit dauerhaft sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizistinnen und Polizisten werden von Bürokratie entlastet, damit sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geeignete Tätigkeiten werden auf andere Stellen oder unterstützendes Personal übertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einsatzkleidung und Schutzausrüstung müssen den heutigen Anforderungen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Schutzausrüstung, die den heutigen Anforderungen entsprechen muss, gehören stichsichere Westen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein moderner Fuhrpark gehört zu der Ausstattung, die den heutigen Anforderungen entsprechen muss.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anzahl der Schießtrainings wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Marode Polizeiwachen, bröckelnde Fassaden und ein massiv überalterter Fuhrpark werden nicht länger hingenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dienststellen und Trainingszentren werden vorrangig saniert und neu gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird eine verlässliche, langfristige Investitionsplanung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung von Dienststellen und Verwaltungsarbeitsplätzen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle 24-Stunden-Dienststellen werden mit Wasserspendern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Liegenschaften der Polizei werden besser geschützt, insbesondere durch Videoüberwachung an gefährdeten Dienststellen, Fahrzeughöfen, Zufahrten und Einsatzmittelstandorten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Polizei wird weiter modernisiert und auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Was rechtlich möglich ist, muss auch praktisch Realität werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die neuen Befugnisse der Polizei zur Kontrolle öffentlicher Räume durch Videoüberwachung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei muss verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein kriminalitätsauffälliger Raum kann unter bestimmten Voraussetzungen kurzfristig zu einem kriminalbelasteten Ort erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Tasern bei der Berliner Polizei wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Operativ eingesetzte Dienstbereiche werden vollständig mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsatzkräfte werden regelmäßig aus- und fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Leopoldplatz wird eine Polizeiwache eingerichtet, um der Drogenkriminalität entgegenzutreten und die Sicherheit im Kiez zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiarbeit darf nicht durch überbordende Bürokratie ausgebremst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird umfassend überarbeitet, damit die Landesregelungen nicht über die Bundesregelungen hinausgehen und einem konsequenten Eintreten für die Sicherheit nicht entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Informationswege zwischen Bezirken, Polizei und Feuerwehr werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei wiederkehrenden Brennpunkten werden gemeinsame Lagebilder erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ordnungsämter werden besser in Leitstellen- und Lageführungsstrukturen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kriminaltechnische Institut wird mit den notwendigen Investitionen ausgestattet, um seine Leistungsfähigkeit und eine verlässliche, gerichtsfeste Beweisführung zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Polizei und Justiz werden bewachte zentrale Asservatenstellen errichtet, in denen beschlagnahmte Gegenstände geschützt und sachgerecht gelagert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte werden konsequent verfolgt und bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Verschärfung der Haftgründe im Strafprozessrecht angestrebt, damit Wiederholungstäter schneller in Untersuchungshaft genommen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Polizei wird durch mehr Unterstützung der Bundespolizei in der Hauptstadt entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz kritischer Infrastruktur ist eine staatliche Kernaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird ein polizeilicher Sicherheitsrahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen geschaffen, um Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze gegen Sabotage und Angriffe zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Präsenz an gefährdeten Standorten wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit mit Betreibern wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung wird moderne Sicherheits- und Überwachungstechnik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die physische Resilienz wird vorangetrieben, etwa durch besseren Schutz von Trafostationen und eine höhere Widerstandsfähigkeit zentraler Netzinfrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dem erweiterten Auftrag der Feuerwehr für Brände, technische Hilfeleistungen und Rettungseinsätze wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausstattung der Feuerwehr wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Feuerwehr werden moderne Technologien wie Drohnen und Löschroboter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Fuhrpark der Feuerwehr wird kontinuierlich erneuert und erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Elektrofahrzeuge werden nur angeschafft, wenn sie die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden umfassend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Kapazitäten der Feuerwehr werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden neue Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge, Katastrophenschutzfahrzeuge und Rettungswagen angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Neubau und die Weiterentwicklung von Feuerwachen wird investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einrichtung der Feuerwehrakademie als moderner Ausbildungsstandort der Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bau der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird zügig abgeschlossen, um Abläufe zu beschleunigen und die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den privatrechtlich organisierten Krankentransport wird eine gemeinsame Leitstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr wird eine leistungsfähige Schnittstelle geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands wird verlässlich finanziell abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, welche Fördermodelle anderer Bundesländer für den Landesfeuerwehrverband auf Berlin übertragbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rolle der Freiwilligen Feuerwehren im Bevölkerungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Feuerwehrführerscheins für Hilfsorganisationen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und weiterer Hilfsorganisationen sollen leichter die Berechtigung erhalten, Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zu führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Gefahrenabwehr werden im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen intelligente Systeme eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird ein Anti-Diebstahl-Programm angestrebt, das intelligente Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten, bei Großveranstaltungen, an Fahrradabstellplätzen und an kriminalitätsbelasteten Orten umfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die kostenlosen Beratungsangebote zur Prävention werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landesprogramm zur Förderung von Investitionen in Einbruchschutz, Alarmanlagen und Sicherheitsvorrichtungen, etwa durch zinsgünstige Kredite und Zuschüsse, wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Menschen müssen sich in Berlin jederzeit frei und sicher auf Straßen, Plätzen, in Parks und im öffentlichen Nahverkehr bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angsträume werden durch bessere Beleuchtung, übersichtliche Wegeführungen und gepflegte Unterführungen abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherheitsaspekte werden bei Stadtplanung, Sanierung und Verkehrsplanung von Anfang an berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Nora-Notruf-App wird für den öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickelt und in einem Pilotprojekt mit der BVG erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fahrgäste sollen in Gefahrensituationen per Knopfdruck unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort übermitteln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Strafrechts angestrebt, insbesondere die Einführung des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit bei schweren Gewaltdelikten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzmaßnahmen wie Kontaktverbote werden konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Schutzmaßnahmen wie Kontaktverbote werden durch technische Mittel ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verpflichtende Anti-Gewalt-Programme werden gestärkt, um Wiederholungstaten zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Freibädern bleibt es bei der Ausweispflicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Freibädern bleibt es bei Taschenkontrollen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Freibädern bleibt es bei einem gezielten Besuchermanagement.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstöße gegen die Haus- und Badeordnung werden geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden Hausverbote für Chaoten ausgesprochen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Drogenkriminalität wird mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Clanstrukturen und Drogennetzwerke werden zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem für Hinweise zu Drogenhandel und organisierter Kriminalität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straßenprostitution wird in ganz Berlin verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird nicht hingenommen, dass Berliner Kieze wie der Kurfürstenkiez und der Bereich um den Nollendorfplatz unter Kriminalität, Verwahrlosung und Belastungen der Anwohner leiden und Schutzbefohlene in Kitas nicht geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Finanzierung von Verrichtungsboxen oder anderer Infrastruktur für das Geschäft von Zuhältern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für den Kurfürstenkiez wird ein Zukunftskonzept entwickelt, das Sicherheit, Ordnung und Aufenthaltsqualität wiederherstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern wird ausgeweitet, damit Kontakt- und Näherungsverbote überwacht und Verstöße frühzeitig erkannt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer von Wiederholungstätern werden auf Wunsch mit Technik ausgestattet, die warnt, wenn sich ein gewalttätiger Täter nähert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gewalt soll nicht nur bekämpft, sondern möglichst verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Gewaltopfern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt werden ressortübergreifend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt muss verhindert werden, bevor sie entsteht oder eskaliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärung gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sensibilisierung gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die frühe Intervention gegen Gewalt wird in Schulen, Kitas, der Jugendhilfe, Sportvereinen, der Verwaltung, der Polizei, der Justiz und dem Gesundheitswesen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Fachkräfte müssen Warnsignale erkennen und handeln können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
- Gewalt darf nicht tabuisiert werden.
- Es muss klar sein, dass sich nicht die Opfer schämen müssen, sondern die Täter.
- Verpflichtende Täterarbeit wird ausgebaut.
- Öffentliche Kampagnen gegen Gewalt werden ausgebaut.
- Zur Prävention werden regelmäßig Dunkelfeldstudien durchgeführt.
- Die rechtliche Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt wird verbessert.
- Opfer sollen schneller und mit weniger Bürokratie aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können.
- Ein gewalttätiges Elternteil erhält keinen Zugriff auf die neue Wohnanschrift.
- Gewalt gegen Frauen darf nicht mit Herkunft, Kultur oder Religion relativiert werden.
- Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum und darf es nicht werden.
- Die Bekämpfung digitaler Gewalt, insbesondere gegen Frauen, wird verstärkt.
- Die Strategien zur Bekämpfung digitaler Gewalt werden weiterentwickelt.
- Psychische und digitale Gewalt werden umfassend strafrechtlich erfasst.
- Neue Formen digitaler Gewalt wie digitale Belästigung, Mobbing in sozialen Medien und Deepfakes werden bekämpft.
- Gesetzliche Lücken bei neuen Formen digitaler Gewalt werden geschlossen.
- Wer Frauen angreift und diese Werte missachtet, darf sich nicht auf staatlichen Schutz berufen.
- Straftaten dürfen weder relativiert noch verschwiegen werden.
- Straftaten müssen unmittelbar der Polizei gemeldet und zur Anzeige gebracht werden.
- Zurückhaltung, etwa aus falsch verstandener kultureller Sensibilität, ist inakzeptabel.
- Der Schutz kritischer Infrastruktur hat höchste Priorität.
- Energieversorgung, Wasserwerke, IT-Netze, Regierungsgebäude, Verkehrswege und Kommunikationssysteme werden vor Cyberangriffen, Sabotage und physischen Bedrohungen geschützt.
- Zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Anschlägen und Sabotage wird eine Strategie mit verstärkter polizeilicher Überwachung erarbeitet.
- Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird eine Strategie mit verstärktem Einsatz von Videoüberwachungstechnik und moderner Sensorik erarbeitet.
- Zum Schutz kritischer Infrastruktur wird eine Strategie mit baulichen Schutzmaßnahmen erarbeitet, etwa der Sicherung von Trafostationen oder der unterirdischen Verlegung von Energieleitungen.
- Die Investitionen in den Schutz kritischer Infrastruktur werden deutlich erhöht.
- Investitionen in den Schutz und Ausbau der kritischen Infrastruktur sind in den Planungen besonders zu berücksichtigen.
- Das Kompetenzzentrum für Bevölkerungs- und Krisenmanagement wird personell und organisatorisch gestärkt.
- Die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen werden personell und organisatorisch gestärkt.
- Die Einrichtung eines zentralen Landesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit einem 24/7-Lagezentrum und einheitlichen Standards in der Stabsarbeit wird geprüft.
- Die Einsatzbereitschaft aller stationären und mobilen Katastrophenschutzleuchttürme wird gesichert.
- Katastrophenschutzleuchttürme werden mit moderner, einheitlicher Kommunikationstechnik ausgestattet.
- Die Sireneninfrastruktur in Berlin wird leistungsfähig ausgebaut.
- Die Sireneninfrastruktur wird in die digitalen Warnsysteme MoWaS und die Warn-App NINA integriert.
- Der BOS-Digitalfunk wird kontinuierlich modernisiert.
- Die anerkannten Hilfsorganisationen werden im Bevölkerungsschutz gestärkt.
- Die jährlichen Zuwendungen an die anerkannten Hilfsorganisationen werden erhöht.
- Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden bei Einsätzen und Übungen den Kräften der Feuerwehr rechtlich gleichgestellt.
- Landesbeschäftigte können im Krisenfall auch außerhalb ihrer normalen Tätigkeitsfelder herangezogen werden.
- Private Krankentransportunternehmen und deren Leitstellen werden als zusätzliche Einsatzreserve in die Katastrophenvorsorge eingebunden.
- Für die Einbindung privater Krankentransporte in die Katastrophenvorsorge werden die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
- Die Einrichtung eines zentralen Logistikzentrums der Feuerwehr mit gemeinsamen Räumlichkeiten, Werkstätten im 24/7-Betrieb und modernen Lagerstrukturen unter Einbindung der Hilfsorganisationen wird geprüft.
- Alle Wachstandorte der Berliner Feuerwehr werden mit Notstromaggregaten ausgestattet.
- Es wird ein Treibstofflogistikkonzept entwickelt, damit kritische Bereiche im Katastrophenfall mit Kraftstoff versorgt werden können.
- Informationsfreiheits-, Transparenz- und Open-Data-Regelungen dürfen keine Angaben liefern, die Sabotage ermöglichen.
- Sensible Informationen über Lage, Aufbau oder Schwachstellen kritischer Infrastruktur werden geschützt.
- Offenlegungspflichten werden überprüft und angepasst, wo sie Sicherheitsrisiken schaffen.
- Die Legalisierung harter Drogen wird abgelehnt.
- Crack-Konsumräume werden abgelehnt.
- Misstrauen gegenüber der Polizei und ihre Gängelung werden abgelehnt.
- Die Vernachlässigung und Gefährdung der Sicherheitskräfte werden abgelehnt.
- Ein Aufweichen des Polizeigesetzes wird abgelehnt.
- Weniger Befugnisse für die Polizei werden abgelehnt.
- Die Abschaffung von Waffen- und Messerverbotszonen wird abgelehnt.
- Marode Polizei- und Feuerwehrdienststellen werden abgelehnt.
- Ein Ende der Videoüberwachung wird abgelehnt.
- Täterschutz aus falsch verstandener Toleranz wird abgelehnt.
- Gegenüber Personen, die den Rechtsstaat mit Füßen treten, die Demokratie verachten und Recht brechen, gilt Null Toleranz.
- Illegale Gewinne, etwa aus Mietwagenfirmen oder Spielhallen, werden eingezogen.
- Es werden mehr Razzien durchgeführt.
- Bei der Justiz werden neue Spezialteams eingerichtet.
- Polizei, Zoll und Steuerfahndung werden eng vernetzt.
- Hamas-Propaganda ist an Berliner Schulen verboten.
- Die Polizei geht gegen Straftaten vor, die unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts begangen werden.
- Recht und Ordnung werden auf allen Gebieten durchgesetzt.
- Die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Clanstrukturen wird weiter gestärkt.
- An die eingeführte Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung wird konsequent angeknüpft.
- Die vereinfachte Einziehung illegal transferierter Gelder, etwa im Zusammenhang mit Hawala-Banking, soll besser ermöglicht werden.
- Spezialisierte Abteilungen werden gestärkt.
- Eine qualifizierte Weiterbildung wird angestrebt.
- Ein angemessener Personalaufwuchs wird angestrebt.
- Die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Staates werden weiter verbessert.
- Die Gewerbeüberwachung wird strukturiert neu geordnet, um deutlich mehr Kontrollen durchzuführen.
- Gegen den zunehmenden Einsatz von Schusswaffen im öffentlichen Raum wird konsequent vorgegangen.
- Der unerlaubte Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen wird deutlich schärfer geahndet.
- Für den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen wird ein eigener Verbrechenstatbestand eingeführt.
- Der unerlaubte gewerbsmäßige Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wird strafrechtlich stärker sanktioniert.
- Das Arzneimittelgesetz wird so reformiert, dass organisierter Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten als besonders schwerer Fall berücksichtigt wird.
- Der offene Vollzug wird für Täter aus der organisierten Kriminalität ausgeschlossen.
- Durch verstärkte Haftraumdurchsuchungen, auch mit Drogen- und Datenträgerspürhunden, werden kriminelle Aktivitäten aus dem Gefängnis heraus unterbunden.
- Die Strafverfolgungsbehörden werden personell und technisch deutlich gestärkt.
- Die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden wird dauerhaft am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet.
- Kapazitätsengpässe in der Kriminaltechnik, insbesondere bei der Untersuchung sichergestellter Substanzen, werden konsequent abgebaut.
- Die IT-Forensik wird personell und technisch so ausgestattet, dass digitale Beweismittel wie Mobiltelefone oder verschlüsselte Kommunikationsdaten zeitnah ausgewertet werden können.
- Spezialisierte Polizeieinheiten, etwa Observationsteams, werden gezielt ausgebaut, um organisierte und digital vernetzte Drogenkriminalität zu bekämpfen.
- Die Strafverfolgung digital organisierter Drogenkriminalität, etwa über Kommunikationsplattformen wie SkyECC, wird rechtlich und organisatorisch abgesichert.
- Der Einsatz technischer Ermittlungsinstrumente wird ausgebaut.
- Zur Bekämpfung von Geldwäsche werden KI-gestützte Datenanalysen eingesetzt.
- Spezialisierte Auswertesoftware, etwa zu EncroChat und SkyECC, wird eingesetzt.
- IP-Adressen werden rechtssicher gespeichert.
- Die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden wird weiter verbessert.
- Der Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden wird weiter verbessert.
- Der Schutz von Zeugen und Justizangehörigen wird verbessert.
- Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 112 Absatz 2 Nr. 3 StPO wird erweitert.
- Die Strafandrohung für die Einwirkung auf Zeugen und Gerichtspersonen wird erhöht.
- Die Fähigkeit des Verfassungsschutzes, Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und extremistischen Strukturen frühzeitig zu erkennen und systematisch auszuwerten, wird gestärkt.
- Die Verfassungsschutzbehörden werden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbezogen.
- Das Verfassungsschutzgesetz wird geändert, um die Verfassungsschutzbehörden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzubeziehen.
- Die Zusammenarbeit mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden wird verbessert.
- Für den Informationsaustausch werden klare rechtliche Grundlagen geschaffen.
- Schlupflöcher, die von kriminellen Netzwerken ausgenutzt werden, werden geschlossen.
- Für Autovermietungen wird eine gewerberechtliche Erlaubnispflicht eingeführt, um Missbrauch etwa für Drogentransporte oder illegale Straßenrennen zu verhindern.
- Erfassungsverfahren werden verbessert, um organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit zu bekämpfen.
- Der automatisierte Datenabgleich zwischen Jobcentern und Behörden wird ausgebaut, um organisierten Sozialleistungsmissbrauch, Scheinanmeldungen und den Missbrauch der europäischen Freizügigkeit zu bekämpfen.
- Fahrzeughalterdaten werden regelmäßig abgefragt, um missbräuchliche Nutzung hochpreisiger Fahrzeuge zu erkennen, entsprechende Vermögenswerte sicherzustellen und auf Sozialleistungen anzurechnen.
- Die Anzahl regelmäßiger Verbundeinsätze von Ordnungsämtern, Polizei, Jobcentern, Familienkasse, Steuerfahndung und Justiz gegen Sozialleistungsbetrug und Wirtschaftskriminalität wird erhöht.
- Kompetenzen werden stärker gebündelt.
- Ein gemeinsames operatives Zentrum für Finanzermittlungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung wird geschaffen, um Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorfinanzierung gezielter zu bekämpfen.
- Die Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltungen, Bezirken, Strafverfolgungsbehörden und Gerichten wird vertieft.
- Die Kooperation mit anderen Bundesländern und internationalen Partnern wird vertieft.
- Auf europäischer Ebene wird eine Stärkung von Eurojust angestrebt, um grenzüberschreitende Strafverfahren besser zu koordinieren und internationale Täterstrukturen zu verfolgen.
- Das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz wird überarbeitet und der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder aufgenommen.
- Versammlungen müssen frühzeitig beschränkt oder untersagt werden können, wo konkrete Anhaltspunkte für Gewalt oder Straftaten vorliegen.
- Polizei und Behörden erhalten die rechtliche Sicherheit, bei belastbarer Gefahrenprognose einzugreifen und Versammlungen aufzulösen, wenn sie unfriedlich werden oder erkennbar darauf zusteuern.
- Die Polizei wird mit den notwendigen Befugnissen ausgestattet, um Gewalt und Ausschreitungen bei Demonstrationen frühzeitig zu verhindern.
- Es wird die Möglichkeit geschaffen, bereits im Vorfeld gegen vermummte und bewaffnete Demonstranten vorzugehen.
- Der Strafrahmen beim Mitführen von Waffen auf Versammlungen wird verschärft.
- Die Speicherungsdauer von Videoaufnahmen wird rechtssicher verlängert, um Straftaten besser aufklären und verfolgen zu können.
- Der Verfassungsschutz soll rechtlich und technisch in der Lage sein, Gefährder frühzeitig zu beobachten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
- Es werden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung erhält.
- Geprüft werden Zugriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, stets unter richterlicher Kontrolle und unter Wahrung des Trennungsgebots.
- Wo landesrechtliche Regelungen nicht ausreichen, werden Initiativen auf Bundesebene für erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes ergriffen.
- Die Bekämpfung des Linksextremismus wird strukturell neu aufgestellt.
- Das Referat Linksextremismus beim Berliner Verfassungsschutz wird wieder eingerichtet und personell wie fachlich gestärkt.
- Das linksextreme Vorfeld in Parteien und Verbänden wird genau beobachtet.
- Rechtsextremer Gewalt wird mit der vollen Härte des Rechtsstaates entgegengetreten.
- Aussteigerprogramme werden bedarfsgerecht fortgeführt.
- Jeder Form von Extremismus und Antisemitismus wird entschieden entgegengetreten.
- Jede Form radikaler und gewalttätiger Gesinnung, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat bedroht, wird konsequent bekämpft.
- Die spezialisierte Abteilung für Staatsschutzdelikte und Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft wird weiter ausgebaut und gestärkt.
- Organisationen und Initiativen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder menschenfeindliche Positionen vertreten, erhalten über eine rechtssichere Demokratieklausel keine staatlichen Fördergelder.
- Vereinigungen mit nachweislich verfassungsfeindlichen Bestrebungen wird die Gemeinnützigkeit aberkannt.
- Die Finanzämter kooperieren eng mit den Verfassungsschutzbehörden.
- Öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, der Einführung der Scharia oder eines Kalifats in Deutschland werden strafbar.
- Niemand darf dazu aufrufen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen.
- Der vom Berliner Verfassungsschutz beobachtete Trägerverein Islamische Gemeinschaft Berlin e.V. der Al-Nur-Moschee in Neukölln wird verboten.
- Neuen radikalen Trägerstrukturen wird entschieden entgegengetreten.
- Bei Bedarf werden weitere Verbotsverfahren geprüft.
- Antisemitische Versammlungen, die zu Hass gegen Jüdinnen und Juden aufrufen oder das Existenzrecht Israels infrage stellen, müssen bereits im Vorfeld rechtssicher untersagt werden können.
- Der antisemitische Al-Quds-Marsch wird verboten.
- Antisemitische Hetze und Straftaten werden konsequent verfolgt und bestraft.
- Der Austausch mit der Landesansprechperson zur Bekämpfung von Antisemitismus wird intensiviert.
- Die Zusammenarbeit mit Polizei und Sicherheitsbehörden wird intensiviert.
- Der Kampf gegen Antisemitismus wird nachhaltig gestärkt.
- Der Kampf gegen Antisemitismus wird nach Möglichkeit durch feste Haushaltstitel abgesichert, damit zivilgesellschaftliche Initiativen langfristig planen und Präventionsarbeit leisten können.
- Die Abläufe in der Strafverfolgung werden konsequent beschleunigt.
- Die Strafe muss auf dem Fuße folgen.
- Besonders beschleunigte Strafverfahren werden deutlich ausgebaut.
- Besonders beschleunigte Strafverfahren werden insbesondere bei Delikten der Straßenkriminalität zum Regelfall gemacht.
- Gerichtsverhandlungen sollen möglichst noch am selben Tag oder innerhalb von zehn Tagen stattfinden.
- Beweise werden frühzeitig und gerichtsfest gesichert, insbesondere durch zeitnahe richterliche Zeugenvernehmungen in Fällen schwerer Kriminalität.
- Ziel ist eine digitale und zukunftsfähige Justiz, die IT und Künstliche Intelligenz nutzt, um Verfahren effizienter zu machen und die Arbeit der Justiz zu erleichtern.
- Der Schutz der Beschäftigten im Justizvollzug hat höchste Priorität.
- Für die Bediensteten im Justizvollzug wird ein Schutzkonzept umgesetzt, das regelmäßige Schulungen zur Anwendung moderner Sicherheitstechnik und zur Selbstverteidigung umfasst.
- Der regelmäßige Austausch und die Wartung der Schutzausrüstung, einschließlich stichschutzsicherer Westen, werden sichergestellt.
- BOS-Digitalfunkgeräte werden flächendeckend eingeführt, um in Gefahrensituationen schnell und verlässlich zu kommunizieren.
- Justizvollzugsbeamte werden bei der Beantragung von Kennzeichen- und Auskunftssperren für die Meldeadressen der Bediensteten unterstützt.
- Für Parkplätze an Justizvollzugsanstalten werden bauliche Schutzmaßnahmen ergriffen, insbesondere Videoüberwachung und eine bessere Beleuchtung.
- Die Justizvollzugsanstalten in Berlin werden weiter modernisiert.
- Es werden mehr Haftplätze geschaffen, damit Strafen konsequent und verlässlich vollstreckt werden können.
- Der Umbau und die Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel werden weiter vorangetrieben.
- Die Erfahrung der Richterinnen und Richter wird für die Berliner Justiz besser genutzt.
- Im Berliner Richtergesetz wird die Möglichkeit geschaffen, den Ruhestand auf Antrag freiwillig bis zum 68. Lebensjahr hinauszuschieben.
- Das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal bleibt untersagt.
- Die Gerichtsvollzieherausbildung wird grundlegend reformiert.
- Für bereits tätige Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im mittleren Dienst sowie weitere Bewerberinnen und Bewerber aus der Justiz werden Möglichkeiten der Qualifizierung für den gehobenen Dienst geschaffen.
- Für den Übergang von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in den gehobenen Dienst werden faire Übergangsregelungen geschaffen.
- Das Alter der Strafmündigkeit wird auf Bundesebene von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt; Jugendliche sind ab dem 12. Geburtstag strafrechtlich verantwortlich, sofern die Verantwortungsreife gemäß § 3 JGG vorliegt.
- Mit einem gerichtlichen Verantwortungsverfahren werden erzieherische Maßnahmen verbindlich durch ein Gericht angeordnet und nicht erst spät durch das Jugendamt.
- Ein Kuschelkurs gegenüber Clankriminellen wird abgelehnt.
- Ein Schleifen des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
- Die Entkriminalisierung von Hausbesetzern wird abgelehnt.
- Das Hofieren von Linksextremismus wird abgelehnt.
- Das Hofieren von Antisemitismus wird abgelehnt.
- Quoten statt Leistung in der Justiz werden abgelehnt.
- Der Einsatz von Videotechnik auf den Grundstücksflächen oder in den Anlagen der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird befürwortet.
- Auf der Datengrundlage zur Gewalt an Schulen wird eine Strategie entwickelt, die Prävention, Intervention und Repression verbindet.
- Ziel sind sichere Schulen mit klaren Regeln, konsequentem Handeln und einer starken Werteorientierung.
- Die Ordnungsämter führen Schwerpunktkontrollen zur ordnungsgemäßen Benutzung von E-Scootern durch.
- Gegen Gewalt, Vandalismus, Regelverstöße und Belästigungen wird konsequent vorgegangen.
- Es wird mehr sichtbares Sicherheits- und Servicepersonal eingesetzt.
- Die Videoüberwachung wird ausgeweitet.
- Digitale Notrufsäulen werden flächendeckend ausgebaut.
- Ein stiller Notruf wird ermöglicht.
- Die Nora-Notruf-App wird für den Einsatz im öffentlichen Nahverkehr weiterentwickelt.
- Die Nora-Notruf-App wird gemeinsam mit der BVG in einem Pilotprojekt erprobt, damit Fahrgäste in Gefahrensituationen unauffällig Hilfe anfordern und ihren Standort übermitteln können.
- Besonders schutzbedürftige Personen sollen besser vor Gewalt und Belästigung geschützt werden.
- Für Müllsünder gelten harte Strafen.
- Für Müllsünder gelten harte Strafen.
- Wer den Müllbeutel nicht nutzt, wird finanziell sanktioniert.
- Müllsünder, illegale Müllablagerungen und Verstöße beim Abbrennen von Feuerwerken werden stärker geahndet.
- Für eine weggeworfene Kippe werden 250 Euro fällig.
- Für Altreifen werden 700 Euro fällig.
- Zwischen Senat und Bezirken gelten klare Zuständigkeiten, damit der Bußgeldkatalog durchgesetzt werden kann.
- Sauberkeit und Ordnung sollen durch klare, konsequent durchgesetzte Regeln selbstverständlich werden.
- Illegale Müllentsorgung wird vom weggeworfenen Zigarettenstummel bis zum abgestellten Sperrmüll geahndet.
- Bußgelder fließen direkt an die Bezirke und setzen damit Anreize für mehr Kontrollen und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten.
- Eine Task Force Müll-Ermittler soll besonders belastete Bereiche in den Blick nehmen.
- Die Ordnungsämter werden umfassend gestärkt.
- Die Ordnungsämter werden personell aufgestockt.
- Die Ordnungsämter werden besser ausgestattet, zum Beispiel mit Bodycams.
- Einsatzkräfte der Ordnungsämter erhalten regelmäßig Training durch die Polizeiakademie Berlin.
- Die Ordnungsämter erhalten mehr Befugnisse, einschließlich der Wiederherstellung von Fahndungsabfragen bei verdächtigen oder falsch abgestellten Fahrzeugen.
- Mit geprüften privaten Sicherheitsdiensten wird kooperiert, um Ordnungswidrigkeiten effektiver zu verfolgen.
- Digitale Technologien werden eingesetzt, um Ordnungswidrigkeiten effektiver zu verfolgen.
- Die Ordnungsämter werden fachlich und strukturell weiterentwickelt.
- Die Ordnungsämter sollen ihre Aufgaben möglichst rund um die Uhr wahrnehmen.
- Die Polizei soll durch die Ordnungsämter entlastet werden.
- Die Digitalisierung der Ordnungsämter wird vorangetrieben.
- Die Vernetzung der Ordnungsämter wird vorangetrieben.
- Ab 2028 erfolgt die Einbindung in die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr.
- Die Einsatzplanung soll dadurch verbessert werden.
- Die Zusammenarbeit im Katastrophenfall soll effizienter werden.
- Die Verfahren werden durch die Weiterentwicklung des IT-Systems NOWI vollständig digitalisiert, angelehnt an polizeiliche Standards.
- Es werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.
- Gefährliche Gegenstände werden schnell entfernt.
- Gegen strafbare Schmierereien wird konsequent vorgegangen.
- Antisemitische, rassistische oder extremistische Graffiti werden spätestens innerhalb von 24 Stunden entfernt.
- Die Ordnungsamt-Online-App wird so erweitert, dass zu wenig ausgeleuchtete Orte gemeldet werden können.
- Kontrollen gegen die Vermüllung von Gewässern und Uferbereichen werden ausgeweitet.
- Verstöße gegen die Sauberkeit von Gewässern und Uferbereichen werden konsequenter geahndet.
- Es wird ein verhaltensbasiertes Gefährlichkeitskonzept eingeführt, das Hunde individuell nach ihrem Verhalten und nicht pauschal nach der Rasse bewertet.
- Objektive Kriterien stehen im Mittelpunkt.
- Eine behördliche Einzelfallprüfung steht im Mittelpunkt.
- Auf Bundesebene wird eine deutliche Verschärfung der Strafen beim illegalen Heimtierhandel angestrebt.
- Drogenspritzen auf Spielplätzen werden abgelehnt.
- Dealer in Parks werden abgelehnt.
- Nachsicht gegenüber Müllsündern wird abgelehnt.
- Die Bestrafung der Anständigen wird abgelehnt.
- Das Versammlungsfreiheitsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
- Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in Sicherheit Vorrang.
- Die landeseigenen Unternehmen tragen als Betreiber kritischer Infrastruktur besondere Verantwortung für die Resilienz und Sicherheit.
- Die Investitionen zum Schutz gegen Krisen, Ausfälle und hybride Bedrohungen werden weiter gestärkt, von der Energie- und Wasserversorgung über die Mobilität bis zur digitalen Infrastruktur.
- Sensible Klinikbereiche werden geschützt.
- Klare Krisenpläne bilden eine Grundlage.
- Regelmäßige Übungen bilden eine Grundlage.
- Eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und Bundeswehr bildet eine Grundlage.
- Es soll geprüft werden, ob besonders geschützte unterirdische Versorgungsstrukturen die medizinische Versorgung in Krisensituationen ergänzen können.
- Ein bundesweiter Schwerpunkt der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch in Berlin wird angestrebt.
- Innere Sicherheit und subjektives Sicherheitsgefühl sollen umfassend gestärkt werden.
- Zur Aufhellung des Dunkelfeldes queerfeindlicher Straftaten soll unter anderem eine flächendeckende Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten und im öffentlichen Nahverkehr mit einer Speicherdauer von mindestens 96 Stunden vorangetrieben werden.
- Bestehende Schutz-Anlaufstellen sollen bedarfsgerecht fortgeführt werden.
- Die sichtbare Präsenz der Berliner Polizei soll deutlich erhöht werden.
- Angsträume sollen besser beleuchtet werden.
- In Ausgehvierteln sollen moderne Notrufsäulen installiert werden.
- Stadtweite Kampagnen zur Zivilcourage sollen gefördert werden, damit Berliner im öffentlichen Raum achtsam eingreifen können.
- Die Strafverfolgung soll handlungsfähig sein.
- Die Justiz soll zügig arbeiten und auf jede Form von Einschüchterung konsequent und spürbar reagieren.
- Die Sicherheit auf den Berliner Gewässern soll verbessert werden, ohne Freizeitnutzer und betroffene Anbieter und Unternehmen einzuschränken.
- Der Kampf gegen Antisemitismus hat höchste Priorität, um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten und den Zusammenhalt in der Stadt sicherzustellen.
- Islamismus gilt als extremistische politische Ideologie, die die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit missbraucht.
- Der Islamismus soll mit der ganzen Härte des Rechtsstaats bekämpft werden.
- Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung ohne Gleichberechtigung von Mann und Frau, ohne Meinungs- und Religionsfreiheit und ohne Trennung von Religion und Staat anstreben.
- Der Kampf gilt auch denen, die die demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen.
- Die Arbeit des Petitionsausschusses soll gestärkt werden.
- Europäische Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit bietet einen echten Mehrwert.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.