CDU · Berlin wird. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 11Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Nachrichtendienste 11
Die Fähigkeit des Verfassungsschutzes, Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität und extremistischen Strukturen frühzeitig zu erkennen und systematisch auszuwerten, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Fähigkeit des Verfassungsschutzes stärken, Verflechtungen zwischen Organisierter Kriminalität und extremistischen Strukturen frühzeitig zu erkennen und systematisch auszuwerten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Verfassungsschutzbehörden werden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einbeziehung der Verfassungsschutzbehörden bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein und wollen dafür das Verfassungsschutzgesetz ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Verfassungsschutzgesetz wird geändert, um die Verfassungsschutzbehörden in die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einbeziehung der Verfassungsschutzbehörden bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ein und wollen dafür das Verfassungsschutzgesetz ändern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Die Zusammenarbeit mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden verbessern und klare rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch schaffen. Link zum Original
Für den Informationsaustausch werden klare rechtliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Zusammenarbeit mit Polizei und Strafverfolgungsbehörden verbessern und klare rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch schaffen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll rechtlich und technisch in der Lage sein, Gefährder frühzeitig zu beobachten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für einen starken Verfassungsschutz, der rechtlich und technisch in der Lage ist, Gefährder frühzeitig zu beobachten und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wirksam zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Es werden rechtliche Grundlagen geschaffen, damit der Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung erhält.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtlichen Grundlagen schaffen, um dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Geprüft werden Zugriffsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum, stets unter richterlicher Kontrolle und unter Wahrung des Trennungsgebots.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtlichen Grundlagen schaffen, um dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung zu ermöglichen. Dies umfasst die Prüfung von Zugriffsmöglichkeiten auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum – stets unter strikter richterlicher Kontrolle und unter Wahrung des Trennungsgebots. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Wo landesrechtliche Regelungen nicht ausreichen, werden Initiativen auf Bundesebene für erweiterte Befugnisse des Verfassungsschutzes ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die rechtlichen Grundlagen schaffen, um dem Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse zur Extremismusbekämpfung zu ermöglichen. Dies umfasst die Prüfung von Zugriffsmöglichkeiten auf Kommunikationsdaten und Videoaufnahmen im öffentlichen Raum – stets unter strikter richterlicher Kontrolle und unter Wahrung des Trennungsgebots. Wo landesrechtliche Regelungen nicht ausreichen, werden wir entsprechende Initiativen auf Bundesebene ergreifen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Finanzämter kooperieren eng mit den Verfassungsschutzbehörden.
Wortlaut im Programm
Wer gegen unseren Staat und seine Verfassung arbeitet, darf keine steuerlichen Vorteile genießen. Die Finanzämter müssen dafür rechtssichere Grundlagen erhalten und eng mit Verfassungsschutzbehörden kooperieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ein Schleifen des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Schleifen des Verfassungsschutzes Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.