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CDU · Berlin wird.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 9 von 2.270 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (3). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 9
EU-Haushalt 3
  1. Die Europäische Union muss finanziell in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union muss auch finanziell in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Link zum Original
  2. Die Beratungen für den nächsten Mittelfristigen Finanzrahmen werden konstruktiv unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützen wir konstruktiv die Beratungen für den nächsten Mittelfristigen Finanzrahmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  3. Das zentrale Fördermittelmanagement in der Berliner Senatskanzlei wird weiter ausgebaut, damit auch künftig Programme für Berlin genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Damit wir auch in Zukunft Programme für Berlin nutzen können, wollen wir das in der Berliner Senatskanzlei neu aufgebaute zentrale Fördermittelmanagement weiter ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
  1. Regionen und Länder müssen auch in der nächsten Förderperiode an der Gestaltung der Förderpolitik beteiligt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Klar ist aber auch, dass die Regionen und Länder auch in der nächsten Förderperiode an der Gestaltung der Förderpolitik beteiligt bleiben müssen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
  2. Die Kohäsionsmittel werden auch künftig regional vor Ort verwaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb besteht Berlin darauf, dass die Kohäsionsmittel auch künftig regional vor Ort verwaltet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
  1. Der europäische Binnenmarkt wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist es im Berliner Interesse, den europäischen Binnenmarkt weiter zu stärken. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Die Europäische Akademie in Berlin wird als Ort der europäischen Debatte und der politischen Bildung gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Akademie in Berlin wollen wir als Ort der europäischen Debatte und politischen Bildung weiter stärken. Link zum Original
  2. An der Gestaltung Europas wird aktiv mitgewirkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aktiv an der Gestaltung Europas mitwirken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  3. Die europäische Integration wird dort weiter vorangetrieben, wo es geboten ist.

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    Wortlaut im Programm
    Da, wo geboten, wollen wir die europäische Integration weiter vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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