Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen der CDU in Berlin
149 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 54 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der CDU.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 149
Es geht um mehr Wohnungsbau und nicht um weniger Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betroffene häuslicher Gewalt sollen schnell eine neue Wohnung bekommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen planen den Neubau von rund 7.000 Wohnungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis Ende 2026 werden 80.000 neue Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bezahlbare Mieten werden gesichert, damit Wohnen kein Luxus ist und Berlin für alle bezahlbar bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Wohnraumförderfonds fließen zusätzlich über 750 Millionen Euro, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und neue Projekte anzustoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Mieterschutz wird Recht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verstöße werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Wer die Wohnungsnot rechtswidrig ausnutzt, muss mit harten Strafen rechnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchsetzung bestehender Mieterrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieterinnen und Mieter können ihre Rechte einfacher und wirksam geltend machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Enteignungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung eines Mietendeckels wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übermäßig steigenden Mieten wird mit mehr und schnellerem Wohnungsbau begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übermäßig steigenden Mieten wird mit einem starken Mieterschutz begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Instanz ausgebaut, die Verstöße nicht nur erfasst, sondern konsequent ahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle prüft Mietverhältnisse auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle unterstützt Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung ihrer Rechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle unterstützt Mieterinnen und Mieter bei der Rückforderung unrechtmäßig gezahlter Mieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die personelle Ausstattung wird verbessert, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verfahren werden eingesetzt, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden verbindliche Bearbeitungsfristen gesetzt, um Entscheidungen zu beschleunigen und Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen, um Missbrauch auf dem Wohnungsmarkt zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Berlinerinnen und Berliner sollen von Anfang an über ihre Rechte als Mieter informiert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgerämter informieren bereits bei der Anmeldung eines neuen Wohnsitzes über die Mietpreisbremse, die Angebote der Mietpreisprüfstelle und wohnortnahe Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden als zentrale Anlaufstellen für Wohnungsfragen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kompetenzen der Bezirke in Wohnungsfragen werden gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden flächendeckend wohnortnahe Mieterberatungsstellen geschaffen, die insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen und ältere Menschen rechtlich und sozial unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bezirklichen Mieterberatungen sollen in einer gestärkten Mietpreisprüfstelle aufgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden, Zuständigkeiten zu vereinfachen und den Mieterschutz aus einer Hand zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Untervermietung in angespannten Wohnungsmärkten werden klare und verbindliche Regeln geschaffen, um Missbrauch zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte von Untermietern gegenüber den Hauptmietern werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Untermieter werden klare gesetzliche Schutzstandards geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bundesgesetzlich wird ein Auskunftsrecht der Untermieter über wesentliche Inhalte des Hauptmietvertrags, insbesondere zu Miethöhe und Vertragsdauer, angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Untermieter erhalten einen verbindlichen Anspruch auf Anwendung des Mietrechts nach dem BGB im Untermietverhältnis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Untermieter erhalten Zugang zur Mietpreisprüfstelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Anspruch auf Ausstellung einer Wohnungsgeberbescheinigung wird gesichert, entweder durch den Hauptmietenden oder ersatzweise durch den Eigentümer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der gemeinwohlorientierte Wohnungssektor wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeswohnungsunternehmen, Genossenschaften und kirchliche Träger werden durch Förderprogramme gestärkt, um langfristig stabile und bezahlbare Mieten zu sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wohngeld steht schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wohnberechtigungsschein steht schneller, einfacher und verlässlicher zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Wohngeld und Wohnberechtigungsschein werden digitalisierte Verfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Wohngeld und Wohnberechtigungsschein wird Künstliche Intelligenz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Standardfälle werden automatisiert bearbeitet, damit Wartezeiten verkürzt und die Verwaltung entlastet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sozialwohnungen sollen gezielt denjenigen zugutekommen, die sie benötigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Neuvermietungen werden regelmäßige Einkommensprüfungen für Mieter eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überschreitet das Einkommen die festgelegten Grenzen, greift eine vertraglich geregelte Mietanpassung in Form eines Mietzuschlags.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die aus dem Mietzuschlag erzielten Mittel fließen in die Wohnungsbauförderung und werden für den Bau neuer Sozialwohnungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei den Prüfungen ist auf minimalen Verwaltungsaufwand, einfache und unbürokratische Verfahren und eine effiziente Ausgestaltung zu achten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bezirke werden durch ein zentrales Auswertungsverfahren der zuständigen Senatsverwaltung bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Betriebs- und Nebenkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einstiegshürden beim Erwerb von Wohneigentum werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum wird ein Eigentumsbonus von 10.000 Euro pro Erwachsenen und 5.000 Euro pro Kind eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erhalten die Möglichkeit, Eigentümer ihrer Mietwohnung zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Berliner Mietkauf wird insbesondere für Familien ein Modell für den Erwerb von Eigentum geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Mischung in den Quartieren wird gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Wohnungsunternehmen erhalten mehr Spielraum bei der Vergabe von Wohnungen, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen WBS-gebundenen und frei finanzierten Wohnungen sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden verpflichtet, ihre Kundenzentren wiederzueröffnen, damit Mieter persönliche Ansprechpartner vor Ort haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kooperationsvereinbarung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wird stärker an den Zielen der Berliner Mischung und der Breite der Stadtgesellschaft orientiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel sind stabile, lebenswerte Kieze, auch in Quartieren mit hohem Anteil kommunalen Neubaus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verantwortungsvolle Nachverdichtung wird angestrebt, die die soziale Durchmischung sicherstellt oder herstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verantwortungsvolle Belegung wird angestrebt, die die soziale Durchmischung sicherstellt oder herstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einkommenskriterien werden neu gefasst und erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Belegungsvorränge werden neu gefasst und erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Starterhaushalte erhalten bessere Chancen auf geförderten Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Familien mit zwei Einkommen erhalten bessere Chancen auf geförderten Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einem Programm für Familienwohnen wird für mehr passende und bezahlbare Wohnungen für Familien gesorgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Junges Wohnen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einem neuen Vermietungskonzept bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wird Studierenden und Auszubildenden der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Anreize für Wohnungswechsel geschaffen, um Wohnraum besser zu nutzen und insbesondere größere Wohnungen für Familien verfügbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Wohnungswechsel wird eine Preisgarantie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Insbesondere ältere Menschen werden dabei unterstützt, in eine kleinere Wohnung umzuziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Generationenübergreifende Wohnformen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Anreize geschaffen, damit Menschen unterschiedlichen Alters gemeinsam leben und sich im Alltag unterstützen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innovative Wohnformen wie ambulant betreute Pflege-Wohngemeinschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Klare und gut erkennbare Gestaltungskonzepte in größeren Wohnanlagen werden begrüßt, um älteren Bewohnerinnen und Bewohnern die Orientierung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Zugang zu genossenschaftlichem Wohnen wird erleichtert, indem der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse unterstützt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wohnungsmarktbericht wird zu einem umfassenden, verlässlichen Instrument weiterentwickelt, das alle relevanten Akteure und Angebote erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bisherige Kurs wird fortgesetzt, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einer neuen Berliner Wohnoffensive werden bis zum Jahr 2031 insgesamt 100.000 neue Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein standardisiertes Berliner Mehrfamilienhaus („Berlin-MFH“) wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Durch klare Typenbauweisen und serielle Fertigung werden die Baukosten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine klare Vereinfachung für Investitionen in den Wohnungsbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Standards für städtebauliche Verträge werden auf ihre Wirkung für den Wohnungsbau und das Mietniveau neu entstehender Wohnungen überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Modell wird auf seine Wirkung für den Wohnungsbau und das Mietniveau neu entstehender Wohnungen überprüft und angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften soll auf 500.000 Wohnungen ausgebaut und damit der Anteil gemeinwohlorientierten Wohnraums deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ihre wirtschaftliche Grundlage wird durch gezielte Eigenkapitalzuführungen und verlässliche Rahmenbedingungen gestärkt, damit Neubau, Bestandserweiterung und energetische Sanierungen geleistet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist der Neubau von mindestens 1.000 genossenschaftlichen Wohnungen pro Jahr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von den jährlich neu gebauten genossenschaftlichen Wohnungen sollen etwa 800 gefördert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flexible Bindungsdauern mit zinslosen oder sehr günstigen Krediten sollen neue Spielräume eröffnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Belegungsbindungen sollen künftig auch im Bestand nachgewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufstockung und Nachverdichtung genossenschaftlicher Gebäude werden durch ein spezielles zinsverbilligtes Darlehensprogramm unterstützt, auch ohne zusätzliche Belegungsbindungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wertsicherungsklauseln bei Erbbaurechten werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Erbbaurechten werden reduzierte Bodenwerte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Erbbaurechte werden ausgewogene Heimfallregelungen und Laufzeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kirchliche Wohnungsunternehmen, Stiftungen und weitere gemeinnützige Träger erhalten bei vergleichbarer sozialer Ausrichtung Zugang zu den gleichen Förderinstrumenten wie Genossenschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinwohlorientierte Vermieter werden bei Projekten unterstützt, die über reines Wohnen hinausgehen, etwa mit Nachbarschaftstreffs, sozialen Angeboten oder integrierten Einrichtungen für Bildung und Pflege.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Auf den Randflächen des Feldes sollen mehr als 20.000 neue Wohnungen für etwa 50.000 Menschen entstehen.
- Das Tempelhofer Feld soll als Ort für Sport, Freizeit, Kultur und Erholung erhalten werden.
- Das Tempelhofer Feld soll gezielt weiterentwickelt werden.
- Ein Entwicklungskonzept für die City-West wird in einem kooperativen Verfahren mit dem Senat und den betroffenen Bezirken auf Grundlage der „Charta City West 2040“ erarbeitet.
- Die Urban Tech Republic wird auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel realisiert und zu einer digitalen und nachhaltigen Modellstadt entwickelt.
- Planungsvorhaben sollen mit ihren Auswirkungen auf Stadt und Nachbarschaft transparent gemacht werden.
- Die Expertise öffentlicher Institutionen, Universitäten und Fachhochschulen wird stärker in die Stadtentwicklung eingebunden.
- Ein Programm für den Umbau von Handelsimmobilien für Wohn-, Büro- und Kulturnutzungen wird aufgelegt.
- Ein Anschlag auf Eigentum durch Enteignungen und Zwangsverwaltungen wird abgelehnt.
- Weniger Wohnungsbau durch Gängelung von Bauwilligen und illusorische Versprechen wird abgelehnt.
- Ein Baustopp für neue Stadtquartiere wird abgelehnt.
- Neue soziale Brennpunkte werden abgelehnt.
- Ein dauerhaftes Privatisierungsverbot wird abgelehnt.
- Eine Absage an die Randbebauung des Tempelhofer Feldes wird abgelehnt.
- Höhere Mieten durch noch mehr Vorschriften und Bürokratie werden abgelehnt.
- Die Initiative für mehr Mitarbeiter-Wohnen wird vorangetrieben.
- Das Azubi-Wohnen wird durch den Aufbau von Wohnheimen in Zusammenarbeit mit den landeseigenen Betrieben gestärkt.
- Es ist zu prüfen, wie geeignete Flächen für die besonderen Anforderungen der Branche zur Verfügung gestellt werden können.
- Die Bereitstellung geeigneter Flächen wird verbessert.
- Landeseigene Immobilien werden gezielt genutzt, um zusätzliche Praxis-, Forschungs- und Produktionsflächen bereitzustellen.
- Die Schulbauoffensive wird fortgeführt.
- Ein zentraler Landesdienstleister nach dem Vorbild Hamburgs oder Oslos wird geschaffen, mit klaren Zuständigkeiten, schnelleren Verfahren und verbindlicher Steuerung aus einer Hand.
- Neubauten, Sanierungen und Modernisierungen von Schulen werden effizienter geplant und umgesetzt.
- Ein Programm für kleinteilige Sanierungen ermöglicht schnelle Verbesserungen an Schulgebäuden, insbesondere dort, wo umfassende Sanierungen noch Zeit benötigen.
- Vorgesehene Mittel aus dem Sondervermögen sollen Mängel schneller beheben und die Lernbedingungen kurzfristig verbessern.
- Öffentlich-private Partnerschaften können zusätzliche Kapazitäten und Expertise erschließen, um Schulplätze schneller zu schaffen und Bauprojekte effizienter umzusetzen.
- Schülerinnen und Schüler sollen ihre Pausen auf attraktiven Schulhöfen verbringen können.
- Schulhöfe erhalten mehr Begrünung und Beschattung, vielfältige Bewegungsangebote und eine ansprechende Gestaltung.
- Moderne Sportstätten werden angestrebt.
- Kieze sollen sicher und lebenswert sein.
- Zu einer sauberen und sicheren Stadt gehören ausreichend öffentliche Toiletten.
- Öffentliche Toiletten sollen langfristig durch Werbeflächen Einnahmen generieren.
- Die zusätzlichen Gelder werden für mehr Sauberkeit genutzt.
- Die zusätzlichen Gelder werden für eine bessere Ausstattung genutzt.
- Die zusätzlichen Gelder werden für den Ausbau weiterer Standorte genutzt.
- Eine kompakte Bauweise wird befürwortet.
- Die Wiederverwertung von Baumaterialien wird befürwortet.
- Die sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen werden zu maximal drei wirtschaftlich agilen Unternehmen zusammengeführt.
- Die Liegenschaftspolitik wird neu aufgestellt und an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet.
- Wo eine landeseigene Nutzung dauerhaft nicht sinnvoll ist, werden Liegenschaften an Dritte vermietet, um Einnahmen für Sanierungsmaßnahmen zu stärken.
- Die Liegenschaftspolitik wird stärker zentral gesteuert.
- Landeseigene Liegenschaften verbleiben grundsätzlich im Eigentum des Landes.
- Grundstücke, die langfristig nicht sinnvoll landeseigen genutzt werden können, dürfen im begründeten Einzelfall veräußert werden, wenn die Erlöse zur Stärkung des Immobilienvermögens an anderer Stelle eingesetzt werden.
- Housing First kann ein Ansatz sein.
- Besserer Schutz vor Wohnraumverlust wird angestrebt.
- Auf Bundesebene werden verbesserte Wohngeldregelungen angestrebt.
- Ungenutzte öffentliche Räume werden so umgestaltet, dass Kinder und Jugendliche sich dort ungestört aufhalten können.
- Landeseigene Grundstücke werden im Rahmen einer kulturfreundlichen Stadtentwicklungspolitik stärker auch für Standorte der Kreativwirtschaft geöffnet.
- Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden frühzeitig gesichert.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.