Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der CDU in Berlin
161 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 46 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der CDU.
Staat, Demokratie und Verwaltung 161
Der eingeschlagene Weg hin zu einem funktionierenden Berlin wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die erzielten Erfolge werden nicht durch eine ideologische Rolle rückwärts gefährdet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unnötige Dokumentationspflichten werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bau- und Vergabeverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berichts- und Dokumentationspflichten werden drastisch zurückgefahren und überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst wird ein Verfassungstreue-Check eingeführt, damit Staatsbedienstete auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Neutralitätsgesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Repräsentanten müssen weltanschaulich neutral auftreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Benchmarking soll systematisch zur Verbesserung der Prozesse und zur Verkürzung der Verfahren beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch klare Typenbauweisen und serielle Fertigung werden Planungs- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte, die diesen Standard erfüllen, erhalten vereinfachte und zügige Genehmigungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Typengenehmigungen aus anderen Bundesländern sind direkt anzuerkennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung von Anträgen und Entscheidungen steht im Fokus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Effizientere Abläufe in den Bezirksämtern stehen im Fokus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz werden auf das zwingend erforderliche Maß nach Bundes- und Europarecht zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den zuständigen Behörden braucht es einen Bewusstseinswandel hin zu einer wohnungsbaufreundlichen Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Investitionen in der Experimentierzone wird ein weitgehender Verzicht auf bürokratische Auflagen angestrebt, um Genehmigungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch die BIM wird eine zentrale Vergabestelle eingerichtet, die Leerstände in landeseigenen Immobilien erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch vereinfachte Vergabeverfahren wird eine schnelle und unbürokratische Nutzung von Flächen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Politikfelder Arbeit und Wirtschaft werden in einer gemeinsamen Senatsverwaltung gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird konsequent abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird das Prinzip „One in – two out“ verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfahren werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Entscheidungszeiten in der Berliner Verwaltung werden spürbar verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsfiktionen werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft werden zu einem Stichtag grundsätzlich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gilt eine Beweislastumkehr: Was aus Sicht der Fachverwaltungen zwingend notwendig ist, muss bis zum Stichtag begründet und per Rechtsverordnung positiv festgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne diese Feststellung entfällt die jeweilige Regelung ersatzlos.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden einheitliche und digitale Genehmigungsverfahren eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderinstrumente von Bund und Land werden besser aufeinander abgestimmt, um Verfahren zu vereinfachen und Bewilligungen sowie Auszahlungen zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gewerbeanmeldung wird vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Gewerbeanmeldung werden alle beteiligten Behörden automatisch eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ziel sind Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit einem One-Stop-Shop werden die Schritte von der Gewerbeanmeldung über steuerliche Fragen bis zur Sozialversicherung auf einer zentralen Plattform gebündelt und schnell digital abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderanträge sollen vollständig digital bearbeitet, automatisiert vorgeprüft und innerhalb von 14 Tagen entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Baubereich werden Verfahren beschleunigt, insbesondere durch Express-Baugenehmigungen für kleinere Umbaumaßnahmen an Start-up- und Kreativflächen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden für den Standort werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsbehörden wie das Landesamt für Gesundheit und Soziales werden zu serviceorientierten Ermöglichern weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zusätzliche Bürokratie, die Wachstum ausbremst, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schulen, Bezirke und die Verwaltung werden von unnötiger Bürokratie entlastet, damit mehr Zeit, Personal und Mittel für Bildung statt für Verwaltung zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuerungsinstrumente müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Mehrwert schaffen oder vor allem zusätzliche Arbeit verursachen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kosten- und Leistungsrechnung im Schulbereich wird überprüft und dort vereinfacht oder abgeschafft, wo sie übermäßige Bürokratie erzeugt, ohne die finanzielle Steuerung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine moderne und effiziente Schulverwaltung, die Transparenz sichert und Schulen sowie Bezirke nicht mit unnötigen Berichtspflichten belastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie an Schulen wird verringert und dadurch der Handlungsspielraum vergrößert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Starre und bürokratische Regelungen, die Unternehmen, Handwerksbetriebe und soziale Dienste unnötig belasten, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahren werden verlässlich und zügig ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsstandards werden praxisnah weiterentwickelt und mit Augenmaß umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren für die Berliner Gewässer werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Verwaltungsreform wird klare Verantwortung hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Verwaltungsreform werden starke Bezirke verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Behörden-Pingpong wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stadt wird nach und nach wieder zum Funktionieren gebracht, mit einer Verwaltung, die zuallererst den Bürgern dient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der mit der Verwaltungsreform eingeschlagene Weg zu einer modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung arbeitet effizient.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung schafft klare Zuständigkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung verbessert sich durch konsequente Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelstrukturen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vielzahl an Stellen, die Diskriminierungsvorwürfe bearbeiten, wird als Mehrfachzuständigkeit beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Datenschutzbeauftragten für jede öffentliche Stelle werden als Mehrfachzuständigkeit beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berliner Sonderwege bei gesetzlichen Regelungen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landesrechtliche Vorgaben, die über Bundes- oder EU-Standards hinausgehen und zusätzliche Bürokratie verursachen, werden deutlich zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird als landesrechtliche Vorgabe jenseits von Bundes- oder EU-Standards zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Abbau rechtlicher Regelungen soll die Schaffung neuer Regelungen überwiegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verwaltungsaufwand wird weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Selbstbeschäftigung innerhalb der Verwaltung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsformate außerhalb regulärer Entscheidungsstrukturen, etwa Runde Tische, Taskforces oder Steuerungskreise, werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungshandeln erfolgt in regelhaften Strukturen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parlamentarische Berichtspflichten und Abläufe werden daraufhin überprüft, inwieweit der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann, ohne parlamentarische Kontrollrechte infrage zu stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei der Überprüfung parlamentarischer Abläufe kann ein Vergleich mit anderen Bundesländern erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Parlamentarische Abläufe, die durch Präsenz oder Zulieferungsarbeiten Verwaltungsaufwand verursachen, werden kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beteiligungs- und Entscheidungsstrukturen werden transparenter und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Beauftragtenwesen wird überprüft und dort vereinfacht, wo es effektives Verwaltungshandeln behindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beirätestrukturen werden überprüft und dort vereinfacht, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Auswirkungen des Personalvertretungsgesetzes werden überprüft und dort vereinfacht, wo sie effektives Verwaltungshandeln behindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die mit dem Landesorganisationsgesetz, den Verfassungsänderungen, dem Konnexitätsausführungsgesetz und dem Aufgabenkatalog eingeleiteten Maßnahmen werden so umgesetzt, dass sie die gewünschte Wirkung entfalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung kommuniziert klar, verständlich und bürgernah.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Maßstab für die Kommunikation der Verwaltung ist korrektes, verständliches Deutsch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwendung der künstlichen Gendersprache in Behörden und öffentlichen Einrichtungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der verwaltungsinterne Wettbewerb wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es werden neue Anreizstrukturen in der Verwaltung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Leistungswettbewerb für die Verwaltung wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Senat gibt sich für alle Politik- und Querschnittsfelder jährlich ein Hauptziel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zur Überprüfung der Zielerreichung werden Kennzahlen festgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kennzahlen werden so gefasst, dass sie auf die zuständigen Verwaltungsbereiche anwendbar und leicht erhebbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gegen Ende jedes Jahres werden für jedes Ziel und die zugehörige Kennzahl die besten drei Bereiche öffentlich ausgezeichnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Leiter der ausgezeichneten Bereiche und deren Teams erhalten eine persönliche Leistungsprämie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die zuständigen Senatsverwaltungen dokumentieren die Zielerreichung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die zuständigen Senatsverwaltungen werten die Zielerreichung aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beschäftigte werden angesichts des Personalmangels bedarfsgerechter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Der Gewohnheit, bei jeder Gelegenheit nach neuen Stellen zu rufen, wird entgegengetreten.
- Bestehende personelle Ressourcen werden durch innovative Aufgabenkritik effizienter eingesetzt.
- Nicht jede Tätigkeit ist sinnvoll.
- Es wird auch über den Wegfall von Tätigkeiten gesprochen, damit sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentriert.
- Es werden Voraussetzungen für einen flexiblen, temporären Personaleinsatz über Behörden hinweg geschaffen.
- Führungspositionen werden nur auf Zeit vergeben.
- Das Beamten- und Laufbahnrecht wird angepasst.
- Das Personalvertretungsgesetz wird den aktuellen Erfordernissen angepasst.
- Die Stellen in allen Senatsverwaltungen werden um mindestens 2 Prozent pro Jahr reduziert.
- Bei Neuausschreibungen von Stellen mit unverändertem Anforderungsprofil besteht eine besondere Begründungspflicht.
- Durch Zusammenlegung von Aufgaben werden neue personelle Ressourcen erschlossen, etwa bei den Beauftragten für Datenschutz, der Innenrevision und den Beauftragten für IT-Sicherheit oder Arbeitsschutz.
- Das Beauftragtenwesen wird radikal reduziert.
- Die Zahl der Staatssekretäre wird im Rahmen einer Regierungsbildung reduziert.
- Ministerielle Stabsstellen werden unter eine besondere Begründungspflicht gestellt.
- Ministerielle Stabsstellen werden auf das unbedingt notwendige Maß reduziert.
- In nachgeordneten Bereichen und Bezirken werden Verwaltungen vereinfacht.
- Nicht mehr Personal, sondern Entlastung und qualifizierter Einsatz gelten als Schlüssel für die Verwaltung.
- Die Kompetenzen und Befugnisse der für Personal zuständigen Senatsverwaltung werden gestärkt.
- Ein zentrales, strategisch gesteuertes Talentmanagement für die Verwaltung wird eingeführt.
- Ziel ist eine ressortübergreifende, vorausschauende Personalsteuerung, die Schlüsselkompetenzen aufbaut und den Personaleinsatz an den zentralen Aufgaben des Landes ausrichtet.
- Kandidaten mit dem nötigen Potential werden systematisch identifiziert.
- Kandidaten mit dem nötigen Potential werden verbindlich entwickelt.
- Kandidaten mit dem nötigen Potential werden transparent auf Führungs- und Schlüsselpositionen vorbereitet.
- Die Verwaltung für Landespersonal und die Einstellungsbehörde werden unter einem Dach zusammengeführt.
- Bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst gelten nur Eignung, Leistung und Befähigung.
- Statt Steuererhöhungen wird auf effiziente Verwaltungsstrukturen gesetzt.
- Die begonnene Organisationsreform der Finanzämter wird fortgesetzt.
- Die Beteiligungsverwaltung und die Betriebeverwaltung werden zusammengefasst, um Doppelstrukturen abzubauen.
- Ausufernde Bürokratie wird abgelehnt.
- Ein Personalaufwuchs in der Verwaltung für weitere Beauftragte und neue Bürokratie wird abgelehnt.
- Komplexere Verfahren und längere Entscheidungswege werden abgelehnt.
- Eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltung wird abgelehnt.
- Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit mehr Zeit für Patientinnen und Patienten bleibt.
- Das Aktionsbündnis „Bürokratieabbau für Berliner Krankenhäuser“ wird gemeinsam mit Krankenkassen, Medizinischem Dienst und Krankenhausgesellschaft zu Ende geführt.
- In der Pflege soll die Bürokratie verringert werden.
- Landesgesetzliche Regelungen werden auf ihre Notwendigkeit überprüft.
- Das Zuwendungsrecht wird modernisiert, um Träger und Verwaltung von Bürokratie zu entlasten und öffentliche Gelder effizient für ihren Zweck einzusetzen.
- Bürokratische Hürden werden abgebaut.
- Behördliche Entscheidungszeiten bei Mietschuldenübernahmen werden verkürzt.
- Klientelpolitik zulasten der Mehrheit wird abgelehnt.
- Ein künstliches Aufblasen des Verwaltungsapparats durch weitere Beauftragtenstrukturen wird abgelehnt.
- Für Familien sollen bei Behörden priorisierte Zugänge geschaffen werden.
- Öffnungszeiten von Behörden sollen familienfreundlicher angepasst werden.
- Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden, damit Bezirke und Vereine mehr Planungssicherheit erhalten.
- Bürokratische Hürden sollen abgebaut werden.
- Bürokratische Hürden für dieses Engagement sollen abgebaut werden.
- Förderverfahren für dieses Engagement sollen vereinfacht werden.
- Klare Zuständigkeiten sollen Vereine entlasten und das Ehrenamt stärken.
- Bürokratische Hindernisse sollen abgebaut werden, damit Vereine ihre Anlagen langfristig betreiben können.
- Für die kostenfreie Nutzung dieser Flächen soll eine gesetzliche Anpassung erfolgen.
- Durch diese Integrationszentren sollen Verfahren beschleunigt werden.
- Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern soll weiter verbessert werden.
- Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen für alle Berlinerinnen und Berliner verständlich sein.
- Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen digital zugänglich sein.
- Webseiten des Landes Berlin, Anträge und Bescheide sollen serviceorientiert sein.
- Moderne Übersetzungsangebote sollen helfen, Sprachbarrieren abzubauen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.
- Doppelstrukturen mit der Landesantidiskriminierungsstelle sowie dem Bürger- und Polizeibeauftragten sollen abgebaut werden.
- Der weitere Aufbau öffentlich finanzierter Sonderstrukturen für einzelne Gruppen wird abgelehnt.
- Die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sollen vereinfacht werden.
- Flächen für kreative Orte und Clubnutzungen werden planungsrechtlich verlässlich abgesichert.
- Der Abbau bürokratischer Vorschriften wie beim Datenschutz oder Umweltrecht wird unterstützt, um die hiesigen Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu entlasten.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.