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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der CDU in Berlin

193 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Berlin wird.“). Bei 76 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der CDU.

Verkehr und Infrastruktur 193
  1. Es geht um fließenden Verkehr und nicht um das Ausbremsen der Verkehrsteilnehmer.

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  2. Zusammen mit der Deutschen Bahn wird geprüft, inwiefern S-Bahn-Bögen für Gewerbe- und Kulturnutzungen ertüchtigt werden können.

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  3. Fahrverbote werden abgelehnt.

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  4. Eine wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik wird abgelehnt.

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  5. Kein Verkehrsmittel ist illegal, weder U-Bahn noch Fahrrad noch Auto.

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  6. Kein Verkehrsmittel ist illegal, weder U-Bahn noch Fahrrad noch Auto.

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  7. Im Verkehr wird auf ein Miteinander statt auf ein Gegeneinander gesetzt.

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  8. Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels wird vorangetrieben.

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  9. Mit dem Ausbau des teilautomatisierten Fahrens wird künftig für bessere Zuverlässigkeit gesorgt.

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  10. Berlin braucht freie Wege und keine künstlichen Barrieren.

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  11. Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge dürfen nicht ausgebremst werden.

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  12. Weitere Poller werden gestoppt.

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  13. Die Gelder für immer mehr Poller und Kiezblocks werden gestrichen.

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  14. Wo es möglich und sicher ist, gilt wieder Tempo 50.

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  15. Brücken, Schienen und Straßen werden saniert und modernisiert, damit Verbindungen verlässlicher werden.

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  16. In den Jahren 2026 und 2027 werden über 200 Millionen Euro in Berliner Brücken investiert, um sie auf ein sicheres Fundament zu stellen.

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  17. Auch bei anderen Baustellen, etwa der Elsenbrücke, der Mühlendammbrücke, der Rudolf-Wissell-Brücke und dem Verkehrsknoten Marzahn, soll schneller vorangekommen werden.

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  18. Das Auto bleibt für Familien, Pendler, Pflegedienste und Handwerker und damit für ein funktionierendes Berlin unverzichtbar.

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  19. Die Leistungsfähigkeit der zentralen Verkehrsachsen wird gesichert und erhalten.

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  20. Tempo 50 ist auf Hauptstraßen der Regelfall, um einen verlässlichen Verkehrsfluss zu gewährleisten.

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  21. Ausnahmen von Tempo 50 bleiben dort, wo die Verkehrssicherheit es gebietet, etwa vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern sowie Senioren- und Pflegeeinrichtungen.

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  22. Die Investitionen in den Straßenbau werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau abzubauen und die vorhandene Infrastruktur zu sichern.

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  23. Der Erhalt der Substanz hat Vorrang vor dem Neubau.

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  24. Es wird ein Sonderprogramm für Brücken aufgelegt, mit dem besonders sanierungsbedürftige Bauwerke nach dem Masterplan Brücken vorrangig instand gesetzt oder ersetzt werden.

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  25. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur wird gezielt ergänzt, um Innenstadt und Außenbezirke besser zu vernetzen.

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  26. Das Blockieren oder Verzögern großer, seit Jahren oder Jahrzehnten geplanter Infrastrukturprojekte wird abgelehnt.

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  27. Der eingeschlagene Weg wird konsequent und ohne Abstriche fortgesetzt.

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  28. Der Weiterbau der A 100 wird vorangetrieben.

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  29. Die Tangentialverbindung Ost wird vorangetrieben, um Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten und Stadtteile im Berliner Osten besser anzubinden.

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  30. Die Planung des Bundes für den 17. Bauabschnitt der A100 wird unterstützt.

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  31. Mit dem Lückenschluss der TVO zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Märkischen Allee wird eine leistungsfähige Verkehrsverbindung geschaffen, die den Wirtschafts- und Gewerbeverkehr beschleunigt und die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten verbessert.

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  32. Entlang der Stadtautobahnen wird auf wirksamen Lärmschutz gesetzt.

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  33. Moderne Lärmschutzmaßnahmen werden dort eingesetzt, wo die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner besonders hoch ist.

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  34. Bessere Fahrbahnbeläge werden dort eingesetzt, wo die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner besonders hoch ist.

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  35. Gezielte bauliche Verbesserungen werden dort eingesetzt, wo die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner besonders hoch ist.

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  36. Der Wirtschaftsverkehr muss von Anfang an in der Infrastrukturplanung mitgedacht werden.

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  37. Die Bezirke werden verpflichtet, im Straßennetz ausreichend Lade- und Lieferzonen vorzuhalten.

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  38. Für Handwerker, Lieferdienste, Pflegedienste und weitere Dienstleister werden digitale Parkausweise für das gesamte Stadtgebiet geschaffen.

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  39. Der Verkehrsfluss wird nicht durch ideologisch motivierte Durchfahrtsbeschränkungen, Kiezblocks und Poller eingeschränkt.

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  40. Für den Wirtschaftsverkehr stehen ausreichend Parkplätze zur Verfügung.

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  41. Gegen Falschparker, die den fließenden Verkehr behindern, wird konsequent vorgegangen.

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  42. Die Parkplätze im öffentlichen Raum Berlins werden erhalten.

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  43. Die Parkraumbewirtschaftung wird vereinfacht.

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  44. Die Parkraumbewirtschaftung wird transparenter gemacht.

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  45. Ziel ist ein berlinweit verständliches System mit klaren Regeln, weniger Sondertatbeständen und vollständig digitalen Verfahren.

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  46. Die Gebührenordnung und die Gebührensystematik werden verständlich und praxistauglich angepasst.

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  47. Das Anwohnerparken wird gestärkt.

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  48. Das Anwohnerparken bleibt zu bezahlbaren und dem Verwaltungsaufwand angemessenen Kosten erhalten.

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  49. Scan-Cars werden eingesetzt, um Kontrollen effizienter und weniger personalintensiv zu machen.

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  50. Das Parkraummanagement wird digitalisiert.

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  51. Smarte Parkleitsysteme leiten Besucher zu den Parkhäusern, damit mehr Parkraum den Anwohnern vorbehalten bleibt.

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  52. Quartiersgaragen werden ausgebaut, um in dicht bebauten Kiezen zusätzlichen Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohner zu schaffen.

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  53. Vorhandene Parkflächen sollen effizienter genutzt werden.

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  54. Es wird geprüft, in welchem Umfang Parkhäuser, Supermarktparkplätze und andere private Stellflächen in Randzeiten und über Nacht kostengünstig für Anwohnerinnen und Anwohner bereitgestellt werden können.

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  55. Die Verkehrssicherheit wird erhöht.

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  56. Auf Durchfahrtsbeschränkungen wie Poller wird dabei nicht gesetzt.

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  57. Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr müssen schnell überall hinkommen.

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  58. Wohnungsnaher Einzelhandel und Supermärkte müssen für Kunden und Lieferanten erreichbar sein.

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  59. Die Bezirke erhalten einen einheitlichen und verbindlichen Baukasten für sinnvolle Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit.

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  60. Baustellen sollen besser als bisher koordiniert werden.

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  61. Bauabläufe sollen kommuniziert werden, damit es zu möglichst wenigen unnötigen Einschränkungen im Straßenland kommt.

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  62. Die Planung von Baustellen erfolgt transparent und digital unterstützt.

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  63. Alle Beteiligten werden frühzeitig abgestimmt, damit Maßnahmen besser koordiniert und unnötige Mehrfachsperrungen vermieden werden.

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  64. Die zentrale Baustellenkoordinierung wird personell und finanziell gestärkt.

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  65. Für die zügige Umsetzung von Bauvorhaben werden gezielte Anreize gesetzt.

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  66. Wer Baustellen im vereinbarten Zeitrahmen abschließt, wird mit einem Baustellenbonus belohnt.

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  67. Bei Verzögerungen von Baustellen gibt es verbindliche Konsequenzen.

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  68. Bei regelwidrigen Baustelleneinrichtungen gibt es verbindliche Konsequenzen.

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  69. Verkehrsströme werden verpflichtend simuliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden.

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  70. Eingerichtete Baustellen werden mittels BVG-Bussen kontrolliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden.

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  71. Es wird auf eine intelligente Verkehrssteuerung gesetzt.

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  72. Ampelschaltungen im Umfeld von Baustellen werden systematisch angepasst, insbesondere bei längeren Baumaßnahmen oder auf stark frequentierten Hauptstraßen.

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  73. Der Ausbau sicherer und gut sichtbarer Überquerungsmöglichkeiten wird fortgesetzt.

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  74. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören Fußgängerüberwege.

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  75. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören Mittelinseln.

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  76. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören modulare Gehwegvorstreckungen.

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  77. Mit temporären Fußgängerüberwegen werden Gefahrenstellen zeitnah entschärft, bis dauerhafte bauliche Lösungen umgesetzt sind.

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  78. Die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger wird weiter verbessert.

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  79. Bordsteinabsenkungen werden schrittweise überall dort umgesetzt, wo Menschen Straßen queren, Haltestellen erreichen oder zentrale Einrichtungen nutzen.

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  80. Die Sanierung von Gehwegen wird fortgesetzt.

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  81. Bestehende Programme werden gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt.

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  82. Mittel werden gezielt dort eingesetzt, wo Stolperfallen besonders groß sind oder viele Menschen unterwegs sind.

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  83. Fehlende Gehwege werden ergänzt.

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  84. Die Beleuchtung von Fußwegen wird verbessert, insbesondere an Haltestellen, auf Schulwegen, in Parks und an schlecht einsehbaren Orten.

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  85. Die Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern und Leihfahrrädern auf Gehwegen wird technisch, etwa durch Geofencing, verhindert.

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  86. In Fußgängerzonen wird die Geschwindigkeit der Fahrzeuge technisch auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt.

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  87. Elektrokleinstfahrzeuge und Leihfahrräder dürfen nur noch an fest definierten Abstellanlagen abgestellt werden.

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  88. Das Berliner Radwegenetz wird gezielt verbessert.

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  89. Das Berliner Radwegenetz wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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  90. Vorrang haben die Sanierung und Ertüchtigung bestehender Wege.

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  91. Schlaglöcher, Wurzelschäden, schlechte Oberflächen und unklare Markierungen werden beseitigt, damit Radwege sicher und zuverlässig nutzbar sind.

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  92. Der Berliner Radverkehrsplan wird überprüft und stärker an der Realität ausgerichtet.

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  93. Das Vorrangnetz wird überprüft und stärker an der Realität ausgerichtet.

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  94. Radwege sollen im Alltag sicher sein.

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  95. Radwege sollen Menschen schnell ans Ziel bringen.

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  96. In Planung und Umsetzung werden klare Prioritäten gesetzt.

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  97. Verkehrslösungen sollen funktionieren und ein sicheres Fortbewegen für alle ermöglichen.

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  98. Das Mobilitätsgesetz wird für ein faires Miteinander aller Verkehrsträger weiterentwickelt.

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  99. Neue Radwege werden nur dort geschaffen, wo sie benötigt werden und sichere, alltagstaugliche Verbindungen schaffen.

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  100. Radwegbreiten werden flexibel und standortgerecht an den örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet.

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    1. Lücken im Radwegenetz werden geschlossen.
    2. Durchgehende Fahrradschnellwege werden ausgebaut, um den Fahrradverkehr vom übrigen Verkehr zu trennen und Konflikte zu vermeiden.
    3. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, braucht gute und sichere Abstellmöglichkeiten.
    4. Sichere, alltagstaugliche und diebstahlhemmende Fahrradparkplätze werden in der ganzen Stadt weiter ausgebaut.
    5. An S- und U-Bahnhöfen werden moderne Fahrradboxen ausgebaut.
    6. An S- und U-Bahnhöfen werden Sammelschließanlagen ausgebaut.
    7. Die Nutzung bislang ungenutzter Flächen, etwa an S-Bahnbögen, wird geprüft.
    8. An Kreuzungen werden getrennte Ampelphasen eingesetzt, um sie für Radfahrerinnen und Radfahrer sicherer zu machen.
    9. An Kreuzungen werden vorgezogene Haltelinien eingesetzt.
    10. An Kreuzungen werden freie Sichtachsen geschaffen.
    11. Die Verkehrsführung an Kreuzungen wird übersichtlich gestaltet.
    12. An Kreuzungen werden Schwerpunktkontrollen durchgeführt, um die Querungsrechte von Fußgängern und Radfahrern gegenüber abbiegenden Fahrzeugen zu sichern.
    13. Ein starker öffentlicher Nahverkehr gilt als Rückgrat einer funktionierenden Stadt.
    14. Der öffentliche Nahverkehr soll zuverlässig, leistungsfähig und attraktiv sein.
    15. Der Kurs der BVG, Stabilität vor Wachstum, wird unterstützt.
    16. Die BVG wird dabei unterstützt, mehr Personal zu gewinnen.
    17. Die BVG wird dabei unterstützt, Fahrzeuge schneller verfügbar zu machen.
    18. Werkstätten und Betriebsabläufe der BVG werden modern aufgestellt.
    19. Die Infrastruktur wird gezielt ertüchtigt.
    20. Engpässe werden beseitigt.
    21. Digitale Steuerungssysteme werden weiterentwickelt.
    22. Ausgewählte U-Bahn-Linien werden teilautomatisiert.
    23. Netzlücken werden perspektivisch geschlossen.
    24. Direkte Verbindungen werden gestärkt.
    25. Unnötige Umsteigezwänge werden reduziert.
    26. Sicherheit und Sauberkeit im Nahverkehr haben hohe Priorität.
    27. Beleuchtung an Bahnhöfen und Haltestellen wird verbessert.
    28. Die Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen und Haltestellen wird verbessert.
    29. Reinigungsstreifen werden ausgeweitet.
    30. Reinigungsintervalle werden erhöht.
    31. An besonders belasteten Stationen werden zusätzliche Reinigungsteams eingesetzt.
    32. Schäden werden schneller beseitigt.
    33. Für die U-Bahn wird perspektivisch ein geschlossenes System angestrebt.
    34. Auf ausgewählten U-Bahn-Linien werden Zugangskontrollen in einem Pilotprojekt erprobt.
    35. Unbefugter Zutritt soll reduziert werden.
    36. Schwarzfahren soll eingedämmt werden.
    37. Die Aufenthaltsqualität in Bahnhöfen und Zügen soll verbessert werden.
    38. Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen wird vorangetrieben.
    39. Aufzüge werden ausgebaut und zum Standard gemacht.
    40. Taktile Leitsysteme werden ausgebaut und zum Standard gemacht.
    41. Akustische Fahrgastinformationen werden ausgebaut und zum Standard gemacht.
    42. Niveaugleiche Einstiege werden ausgebaut und zum Standard gemacht.
    43. Beim Ausbau des Netzes liegt der Schwerpunkt auf zentralen Infrastrukturprojekten.
    44. Die Verlängerungen der U-Bahn-Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9 werden weiter vorangetrieben.
    45. Langfristige Vorhaben wie die U10 werden planungsrechtlich gesichert.
    46. Die S-Bahn erhält dichtere Takte.
    47. Für die S-Bahn werden zusätzliche Gleise geschaffen.
    48. Die Verbindungen der S-Bahn in die Außenbezirke werden verbessert.
    49. Die Anbindung innerhalb der Außenbezirke wird verbessert, damit Wege schneller, direkter und zuverlässiger werden.
    50. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Hauptstadtregion wird gemeinsam mit Brandenburg im Programm i2030 vorangetrieben.
    51. Ziel ist eine moderne, leistungsfähige und besser vernetzte Metropolregion mit attraktiven Angeboten.
    52. Die Reaktivierung der Siemensbahn hat Priorität.
    53. Die Verlängerung der S75 bis zum Karower Kreuz hat Priorität.
    54. Weitere Ausbauvorhaben in der Metropolregion sollen realisiert werden.
    55. Beim Ausbau von Straßenbahn und Bus wird auf pragmatische und leistungsfähige Lösungen gesetzt.
    56. Straßenbahnen werden dort erweitert, wo sie bestehende Netze ergänzen, neue Wohngebiete anbinden oder leistungsstarke Querverbindungen schaffen.
    57. Maßgeblich sind verkehrlicher Nutzen, Wirtschaftlichkeit und zügige Umsetzbarkeit.
    58. Das Bussystem wird gezielt gestärkt.
    59. In wachsenden Außenbezirken und neuen Stadtquartieren sind flexible und schnelle Lösungen unverzichtbar.
    60. Teilautonome Shuttle-Systeme werden modellhaft erprobt.
    61. Teilautonome Busstraßenbahnen werden modellhaft erprobt.
    62. Public-Private-Partnerships werden genutzt, um Planung, Bau und Umsetzung von Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen.
    63. Park-and-Ride-Parkplätze in den Außenbezirken werden insbesondere an S-Bahn- und Regionalbahnhöfen sowie an zentralen Einfallstraßen ausgebaut.
    64. Bestehende Park-and-Ride-Standorte werden erweitert.
    65. Das Angebot an Bike-and-Ride-Stellplätzen wird erweitert.
    66. Sichere Fahrradabstellanlagen werden erweitert.
    67. In den Außenbezirken werden Mobilitätshubs geschaffen, um Verkehrsarten zu verknüpfen und den Umstieg für Pendlerinnen und Pendler zu erleichtern.
    68. Berlin und Brandenburg werden zu einer Pilotregion für autonomes Fahren im Güter- und im Personenverkehr entwickelt.
    69. Bei der U-Bahn wird Leit- und Sicherungstechnik wie CBTC ausgebaut, um teilautomatisiertes Fahren zu ermöglichen.
    70. Die Takte der U-Bahn sollen verdichtet werden.
    71. Der U-Bahn-Betrieb soll stabiler werden.
    72. Neue Stadtquartiere werden, wo sinnvoll, von Anfang an mit autonomen Transportsystemen erschlossen.
    73. Der Flughafen BER wird zu einem leistungs- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort für Berlin weiterentwickelt.
    74. Der Flughafen BER wird zum zentralen Luftverkehrsdrehkreuz Ostdeutschlands weiterentwickelt.
    75. Mehr Direktverbindungen innerhalb Europas sollen zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.
    76. Zusätzliche Langstreckenverbindungen sollen zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.
    77. Die Wirtschaftlichkeit des BER wird durch den Ausbau des Non-Aviation-Bereichs erhöht.
    78. Private Partner werden stärker in den BER eingebunden.
    79. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, den Luftverkehrsstandort Deutschland international konkurrenzfähig zu machen.
    80. Ein Kulturkampf gegen das Auto wird abgelehnt.
    81. Ein flächendeckendes Tempo 30 wird abgelehnt.
    82. Eine Verkehrspolitik zulasten der Außenbezirke wird abgelehnt.
    83. Weitere Poller werden abgelehnt.
    84. Straßensperrungen werden abgelehnt.
    85. Eine weitere Reduzierung des Parkraums wird abgelehnt.
    86. Das Ausbremsen von Einsatz- und Rettungskräften wird abgelehnt.
    87. Das Ausbremsen von Wirtschaft und Lieferverkehr wird abgelehnt.
    88. Ein Abbruch der A100 wird abgelehnt.
    89. Ein ideologischer Kampf gegen Infrastruktur wird abgelehnt.
    90. Das Projekt wird weiter ausgebaut.
    91. Das Projekt wird auf weitere Linien ausgeweitet.
    92. Die Beleuchtung von Wegen wird verbessert, indem lichtschwache Straßenlampen ausgetauscht werden.
    93. Bei finanzwirksamen Entscheidungen haben Investitionen in Infrastruktur Vorrang.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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