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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Häusliche Gewalt“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Häusliche Gewalt 10
  1. Schutzmaßnahmen wie Kontaktverbote werden konsequent angewendet.

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    Wortlaut im Programm
    Schutzmaßnahmen wie Kontaktverbote müssen konsequent angewendet und durch technische Mittel ergänzt werden. Link zum Original
  2. Schutzmaßnahmen wie Kontaktverbote werden durch technische Mittel ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Schutzmaßnahmen wie Kontaktverbote müssen konsequent angewendet und durch technische Mittel ergänzt werden. Link zum Original
  3. Verpflichtende Anti-Gewalt-Programme werden gestärkt, um Wiederholungstaten zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend werden wir verpflichtende Anti-Gewalt-Programme stärken, um Wiederholungstaten zu verhindern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne ähnlich KI
  4. Der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Hochrisiko-Gefährdern wird ausgeweitet, damit Kontakt- und Näherungsverbote überwacht und Verstöße frühzeitig erkannt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer klaren gesetzlichen Grundlage für die elektronische Fußfessel in Berlin haben wir den Opferschutz spürbar verbessert. Wir werden ihren Einsatz bei Hochrisiko-Gefährdern konsequent ausweiten, damit Kontakt- und Näherungsverbote zuverlässig überwacht und Verstöße frühzeitig erkannt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI
  5. Opfer von Wiederholungstätern werden auf Wunsch mit Technik ausgestattet, die warnt, wenn sich ein gewalttätiger Täter nähert.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild anderer europäischer Länder werden wir zudem Opfer von Wiederholungstätern auf Wunsch mit Technik ausstatten, die sie unmittelbar warnt, wenn sich ein gewalttätiger Täter nähert. Link zum Original
  6. Verpflichtende Täterarbeit wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich bauen wir verpflichtende Täterarbeit, niedrigschwellige Beratungsangebote und öffentliche Kampagnen aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD teilweise KI
  7. Die rechtliche Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die rechtliche Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt weiter verbessern. Link zum Original
  8. Opfer sollen schneller und mit weniger Bürokratie aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können.

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    Wortlaut im Programm
    Opfer sollen schneller und unbürokratischer aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen. Link zum Original
  9. Ein gewalttätiges Elternteil erhält keinen Zugriff auf die neue Wohnanschrift.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig stellen wir sicher, dass ein gewalttätiges Elternteil keinen Zugriff auf die neue Wohnanschrift erhält. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  10. Gewalt gegen Frauen darf nicht mit Herkunft, Kultur oder Religion relativiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gewalt gegen Frauen darf niemals mit Herkunft, Kultur oder Religion relativiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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