CDU · Berlin wird. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original
Das Programm enthält 24 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 24Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 128Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Strafrecht 24
Auf Bundesebene wird eine Weiterentwicklung des Strafrechts angestrebt, insbesondere die Einführung des Merkmals der Ausnutzung körperlicher Überlegenheit bei schweren Gewaltdelikten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, das Strafrecht weiterzuentwickeln und insbesondere das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ bei schweren Gewaltdelikten einzuführen, um besonders schutzbedürftige Opfer besser zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Psychische und digitale Gewalt werden umfassend strafrechtlich erfasst.
Wortlaut im Programm
Unsere Strategien zur Bekämpfung digitaler Gewalt werden wir gezielt weiterentwickeln, bestehende Beratungsangebote ausbauen und dafür sorgen, dass auch psychische und digitale Gewalt umfassend strafrechtlich erfasst werden. Link zum Original
Gesetzliche Lücken bei neuen Formen digitaler Gewalt werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Neue Formen digitaler Gewalt, etwa durch digitale Belästigungen, Mobbing in den Sozialen Medien oder manipulierte Inhalte wie Deepfakes müssen konsequent bekämpft und bestehende gesetzliche Lücken geschlossen werden. Link zum Original
Die Legalisierung harter Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Legalisierung von harten Drogen und Crack-Konsumräumen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Crack-Konsumräume werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Legalisierung von harten Drogen und Crack-Konsumräumen Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Der unerlaubte gewerbsmäßige Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wird strafrechtlich stärker sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der unerlaubte gewerbsmäßige Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten muss strafrechtlich stärker sanktioniert werden. Link zum Original
Der offene Vollzug wird für Täter aus der organisierten Kriminalität ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der offene Vollzug für Täter aus der Organisierten Kriminalität ausgeschlossen wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Durch verstärkte Haftraumdurchsuchungen, auch mit Drogen- und Datenträgerspürhunden, werden kriminelle Aktivitäten aus dem Gefängnis heraus unterbunden.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte Haftraumdurchsuchungen – auch mit Drogen- und Datenträgerspürhunden – wollen wir kriminelle Aktivitäten aus dem Gefängnis heraus unterbinden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Die Strafandrohung für die Einwirkung auf Zeugen und Gerichtspersonen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Erweiterung des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach § 112 Absatz 2 Nr. 3 StPO sowie eine erhöhte Strafandrohung für die Einwirkung auf Zeugen und Gerichtspersonen. Link zum Original
Der Strafrahmen beim Mitführen von Waffen auf Versammlungen wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verschärfung des Strafrahmens beim Mitführen von Waffen auf Versammlungen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Der Schutz der Beschäftigten im Justizvollzug hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Beschäftigten im Justizvollzug hat für uns höchste Priorität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Für die Bediensteten im Justizvollzug wird ein Schutzkonzept umgesetzt, das regelmäßige Schulungen zur Anwendung moderner Sicherheitstechnik und zur Selbstverteidigung umfasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher ein umfassendes Schutzkonzept für die Bediensteten im Justizvollzug umsetzen, das regelmäßige Schulungen zur Anwendung moderner Sicherheitstechnik und zur Selbstverteidigung umfasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der regelmäßige Austausch und die Wartung der Schutzausrüstung, einschließlich stichschutzsicherer Westen, werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir den regelmäßigen Austausch und die Wartung der Schutzausrüstung, einschließlich stichschutzsicherer Westen, sicherstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
BOS-Digitalfunkgeräte werden flächendeckend eingeführt, um in Gefahrensituationen schnell und verlässlich zu kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Mit der flächendeckenden Einführung von BOS-Digitalfunkgeräten werden wir eine schnelle und verlässliche Kommunikation in Gefahrensituationen sicherstellen. Link zum Original
Justizvollzugsbeamte werden bei der Beantragung von Kennzeichen- und Auskunftssperren für die Meldeadressen der Bediensteten unterstützt.
Wortlaut im Programm
Um die Privatsphäre und persönliche Sicherheit der Justizvollzugsbeamten zu wahren, werden wir diese bei der Beantragung von Kennzeichen- und Auskunftssperren für die Meldeadressen der Bediensteten unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Parkplätze an Justizvollzugsanstalten werden bauliche Schutzmaßnahmen ergriffen, insbesondere Videoüberwachung und eine bessere Beleuchtung.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz des Eigentums der Bediensteten wollen wir für Parkplätze an Justizvollzugsanstalten bauliche Schutzmaßnahmen ergreifen und setzen dabei insbesondere auf den Einsatz von Videoüberwachung und eine bessere Beleuchtung. Link zum Original
Die Justizvollzugsanstalten in Berlin werden weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justizvollzugsanstalten in Berlin weiter modernisieren und mehr Haftplätze schaffen, damit Strafen konsequent und verlässlich vollstreckt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne gleich KI
Es werden mehr Haftplätze geschaffen, damit Strafen konsequent und verlässlich vollstreckt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Justizvollzugsanstalten in Berlin weiter modernisieren und mehr Haftplätze schaffen, damit Strafen konsequent und verlässlich vollstreckt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Umbau und die Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel werden weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne werden wir auch den Umbau und die Grundsanierung der Teilanstalt III der JVA Tegel weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
Das Alter der Strafmündigkeit wird auf Bundesebene von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt; Jugendliche sind ab dem 12. Geburtstag strafrechtlich verantwortlich, sofern die Verantwortungsreife gemäß § 3 JGG vorliegt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, das Alter der Strafmündigkeit von 14 Jahren auf 12 Jahre herabzusetzen. Jugendliche sollen künftig ab ihrem 12. Geburtstag strafrechtlich verantwortlich sein, sofern die Verantwortungsreife gemäß § 3 JGG vorliegt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Mit einem gerichtlichen Verantwortungsverfahren werden erzieherische Maßnahmen verbindlich durch ein Gericht angeordnet und nicht erst spät durch das Jugendamt.
Wortlaut im Programm
Mit einem gerichtlichen „Verantwortungsverfahren“ wollen wir sicherstellen, dass erzieherische Maßnahmen nicht erst spät durch das Jugendamt, sondern verbindlich durch ein Gericht angeordnet werden. Link zum Original
Die Entkriminalisierung von Hausbesetzern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
▶ Entkriminalisierung von Hausbesetzern Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Gegen strafbare Schmierereien wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen strafbare Schmierereien werden wir konsequent vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine deutliche Verschärfung der Strafen beim illegalen Heimtierhandel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für eine deutliche Verschärfung der Strafen beim illegalen Heimtierhandel ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.