Grüne · Politik ändern. Berlin bleiben.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 270 von 2.762 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (34). Bei 81 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 270Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 270
Polizei 34
Alle 34 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Justiz 30
Alle 30 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 29
Alle 29 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 20
Alle 20 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 19
Alle 19 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 16
Alle 16 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 13
Alle 13 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 13
Alle 13 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Zivile Verteidigung 11
Alle 11 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 10
Alle 10 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 10
Alle 10 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 9
Alle 9 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Finanzkriminalität 8
Alle 8 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 6
Alle 6 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 6
Alle 6 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Sexualisierte Gewalt 5
Alle 5 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Antisemitismus 4
Der Schutz jüdischer und als israelsolidarisch gelesener Orte einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Bauliche und personelle Schutzmaßnahmen für jüdische und als israelsolidarisch gelesene Orte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Link zum Original
Beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ein Ausspielen der Sicherheit jüdischer Menschen gegen Bürger- und Freiheitsrechte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger*innen- und Freiheitsrechte ausspielt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 4
Resilienz erfordert ein Gesamtkonzept zu Absicherung, Vorsorge und Notinstandsetzung sowie eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes.
Wortlaut im Programm
Echte Resilienz schafft man nur durch ein Gesamtkonzept zur Absicherung, physischen Vorsorge und vorbereiteten Notinstandinsetzung sowie eine intelligente, dezentrale Struktur des Stromnetzes selbst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Resilienzplanung berücksichtigt auch Hitze, Starkregen, Pandemien, Cyberangriffe, Desinformation, Sabotage und die Überlastung der Gesundheitsversorgung.
Wortlaut im Programm
Resilienz endet jedoch nicht an der Frage der Strom- und Notstromversorgung, sondern muss Risiken durch Hitze, Starkregen oder Pandemien bis hin zu Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, aggressiver Propaganda und Sabotage bis zur Überlastung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird systematisch mit Blick auf Bedrohungslagen analysiert.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur systematisch und umfassend mit Blick auf Bedrohungslagen analysieren und die notwendigen Absicherungs- und Anpassungsmaßnahmen schnellstmöglich vornehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Notwendige Absicherungs- und Anpassungsmaßnahmen für die kritische Infrastruktur werden schnellstmöglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen wir den Schutz unserer kritischen Infrastruktur systematisch und umfassend mit Blick auf Bedrohungslagen analysieren und die notwendigen Absicherungs- und Anpassungsmaßnahmen schnellstmöglich vornehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Cybersicherheit 3
Die Bekämpfung von Onlinekriminalität und Hasskriminalität im Netz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Bekämpfung von Onlinekriminalit ät und Hasskriminalität im Netz, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Kriminalität im digitalen Raum wird gegenüber analoger Kriminalität nicht nachrangig behandelt.
Wortlaut im Programm
Kriminalität, die im digitalen Raum stattfindet, ist längst Teil einer Realität, die immer stärkere Auswirkungen auf das „reale Leben“ hat. Sie darf daher gegenüber analogen Kriminalit ätsphänomenen nicht nachrangig behandelt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Sicherheitsbehörden werden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und digitaler Spionage befähigt.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne befähigen die Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung von Cyberkriminalität und Spionage im digitalen Raum, damit sie effektiv und schnell auf neue Bedrohungslagen reagieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Meinungsfreiheit 3
Das Versammlungsgrundrecht wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne schützen das Versammlungsgrundrecht und haben unter Rot-Rot-Grün das Versammlungsgesetz an die Realität der zum allergr ößten Teil friedlichen Demonstrationen angepasst. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig SPD ähnlich KI
Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen wie pauschalen Sprachverboten und Gewalt gegen Demonstrierende gilt als legitim.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist Kritik an unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen wie pauschalen Sprachverboten und Gewalt gegen Demonstrierende legitim und darf nicht abgetan werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Verschärfung des Versammlungsfreiheitsgesetzes lehnen wir deshalb entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema KI
Waffenrecht 1
Ein ganzjähriges, flächendeckendes Verkaufsverbot für Feuerwerk und ein Böllerverbot werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiter konsequent für ein ganzjähriges und flächendeckendes Feuerwerksverkaufs- und Böllerverbot ein, um Mensch, Tier und Umwelt zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Terrorismus 1
Die Ermittlungen zu den Anschlägen der Vulkangruppen auf das Stromnetz werden konzentriert und verstärkt und der Fahndungsdruck erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlungen zu Anschlägen der Vulkangruppen auf das Stromnetz tappen seit 15 Jahren im Dunkeln, müssen konzentriert und verstärkt und der Fahndungsdruck erhöht werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 15
Berlin investiert in seine Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Daher muss Berlin sich im globalen Wettstreit zwischen Autokratien und Demokratien noch entschlossener für seine Werte stark machen, zu einer resilienten und auf Krisen vorbereiteten Stadt werden und in seine Sicherheit investieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
Sicherheitspolitik setzt auf Prävention, eine moderne Polizei und eine gerechte, digitale und unabhängige Justiz.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Prävention, auf eine moderne Polizei, die Vertrauen schafft, und auf eine Justiz, die gerecht, digital und unabhängig arbeitet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Das Sicherheitsversprechen des Staates soll für alle Menschen gleichermaßen gelten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein Sicherheitsversprechen, das für alle Menschen gleichermaßen gilt. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden so aufgestellt, dass sie sich auf Verhinderung und Verfolgung von Straftaten konzentrieren können.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen dafür, dass die Sicherheitsbehörden handlungsfähig sind und sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Wo der größte gesellschaftliche Schaden entsteht, wird ein hoher Verfolgungsdruck ausgeübt.
Wortlaut im Programm
Wo der größte Schaden für die Gesellschaft entsteht, braucht es einen hohen Verfolgungsdruck. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher SPD teilweise KI
Die Symbolpolitik des Wegner-Senats in der Sicherheitspolitik wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir beenden die Symbolpolitik des Wegner-Senats, die die Sicherheitslage nicht verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Bei Rassismus, Diskriminierung und Sexismus in den Sicherheitsbehörden wird nicht weggeschaut.
Wortlaut im Programm
Bei Rassismus, Diskriminierung und Sexismus darf nicht weggeschaut werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Strukturen der Sicherheitsbehörden werden hinterfragt, damit ihre Arbeit diskriminierungskritisch und gerecht abläuft.
Wortlaut im Programm
Wir machen es uns zur Aufgabe, Strukturen zu hinterfragen, damit die Arbeit der Sicherheitsbehörden diskriminierungskritisch und gerecht ablaufen kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden werden dabei unterstützt, Frauen und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus am Arbeitsplatz entgegenzuwirken.
Wortlaut im Programm
So unterstützen wir Grüne die Sicherheitsbehörden dabei, Frauen und Vielfalt zu fördern und Diskriminierung und Sexismus – auch am Arbeitsplatz – entschlossen entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Die bezirklichen Ordnungsämter werden gestärkt, damit sie ihre Aufgaben der Gefahrenabwehr ohne Rückgriff auf die Polizei erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Die bezirklichen Ordnungsämter wollen wir stärken, damit sie ihren Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr endlich gerecht werden können und diese nicht regelmäßig von der Polizei aufgefangen werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Zielgerichtete, effektive, grundrechtsschonende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen zielgerichtete, effektive, grundrechtsschonende und rechtssichere Ermittlungsinstrumente. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Ein Opferschutzgesetz unterstützt Opfer von Straftaten proaktiv und schützt sie vor weiterer Gewalt.
Wortlaut im Programm
Rechtsstaatlichkeit heißt für uns aber auch, Opfer von Straftaten durch ein Opferschutzgesetz proaktiv und professionell zu unterstützen und sie wirksam vor weiterer Gewalt zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Ein Landesopferschutzgesetz gibt Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne setzen uns für ein Landesopferschutzgesetz (Gesetz zur Unterstützung Betroffener von Straftaten – UBSG) ein, das Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Landesopferschutzgesetz sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne setzen uns für ein Landesopferschutzgesetz (Gesetz zur Unterstützung Betroffener von Straftaten – UBSG) ein, das Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt. Es schreibt einen proaktiven Ansatz fest, verankert Prävention und Täter*innenarbeit gesetzlich und sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen ab. Zugleich schafft es eine Rechtsgrundlage für die schnelle, aber auch sichere Weitergabe von personenbezogenen Daten, damit Betroffene ein passgenaues Unterstützungsangebot erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise KI
Das Landesopferschutzgesetz schafft eine Rechtsgrundlage für die schnelle und sichere Weitergabe personenbezogener Daten für passgenaue Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne setzen uns für ein Landesopferschutzgesetz (Gesetz zur Unterstützung Betroffener von Straftaten – UBSG) ein, das Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt. Es schreibt einen proaktiven Ansatz fest, verankert Prävention und Täter*innenarbeit gesetzlich und sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen ab. Zugleich schafft es eine Rechtsgrundlage für die schnelle, aber auch sichere Weitergabe von personenbezogenen Daten, damit Betroffene ein passgenaues Unterstützungsangebot erhalten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.