Grüne BE · Politik ändern. Berlin bleiben. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 30 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 30Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Justiz 30
Staatsanwaltschaften werden regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen geschult.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
Offene Haftbefehle werden konsequent vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Fortbildungen für Familienrichterinnen und -richter sowie Verfahrensbeistände zum Kindeswohl werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
In familiengerichtlichen Verfahren steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Damit dies immer gewährleistet ist, wollen wir entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Verfahrensbeist änd*innen gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE teilweise KI
Familienrichterinnen und -richter brauchen bei der Anhörung Minderjähriger auch qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse.
Wortlaut im Programm
Gerade in Bezug auf die Anhörung von minderjährigen Kindern brauchen Familienrichter*innen nicht nur juristische, sondern auch qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise KI
Eine unabhängige und leistungsfähige Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne stehen für eine unabhängige und leistungsfähige Justiz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise AfD BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Rechtsschutz und rechtsstaatliche Standards müssen für alle Bürger gewährleistet sein.
Wortlaut im Programm
Rechtsschutz und die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards müssen stets und für alle Bürger*innen gewährleistet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise unsicher KI
Der Zugang zum Recht in Berlin wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne möchten den Zugang zum Recht in Berlin verbessern, denn dieser ist noch immer nicht für alle Menschen gleich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE teilweise KI
Auf Bundesebene wird der Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowie zur Strafverteidigung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass Beratungs- und Prozesskostenhilfe, aber auch der Zugang zur Straf - verteidigung erleichtert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Die Rechtsantragstellen bei den Gerichten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Rechtsantragstellen bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen. Link zum Original
Bei den Rechtsantragstellen werden mehrsprachige Angebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Rechtsantragstellen bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Ein leichterer digitaler Zugang zur Justiz wird ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir die Rechtsantragstellen bei den Gerichten ausbauen, dort mehrsprachige Angebote schaffen und einen leichteren digitalen Zugang zur Justiz ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema unsicher AfD BE gleiches Thema SPD BE teilweise unsicher KI
Eine gesetzliche Kooperationspflicht der Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine gesetzliche Kooperationspflicht für die Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten ein und stellen juristisch sicher, dass eingreifende Entscheidungen regelmäßig nicht vollstreckt werden, solange ein zul ässiges Eilverfahren anhängig ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema unsicher KI
Die Justiz soll transparent und lernend sein und eine entwickelte Fehlerkultur haben.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Link zum Original
Für Richter und Staatsanwälte werden Fortbildungen zu Fehlurteilen angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
Angesichts der Pensionierungswelle wird eine Personaloffensive in der Justiz gestartet.
Wortlaut im Programm
Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern. Hierfür möchten wir die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und mobiler machen sowie Quereinstiege, Aufstiegschancen und Wechsel durch eine angemessene Anrechnung von Vorerfahrungszeiten erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE teilweise unsicher KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden familienfreundlicher und mobiler.
Wortlaut im Programm
Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern. Hierfür möchten wir die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und mobiler machen sowie Quereinstiege, Aufstiegschancen und Wechsel durch eine angemessene Anrechnung von Vorerfahrungszeiten erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
Quereinstiege, Aufstiege und Wechsel in der Justiz werden durch Anrechnung von Vorerfahrungszeiten erleichtert.
Wortlaut im Programm
Angesichts der auf die Justiz zurollenden Pensionierungswelle werden wir unsere Bemühungen für eine Personaloffensive in diesem Bereich erneuern. Hierfür möchten wir die Arbeitsbedingungen familienfreundlicher und mobiler machen sowie Quereinstiege, Aufstiegschancen und Wechsel durch eine angemessene Anrechnung von Vorerfahrungszeiten erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE teilweise SPD BE teilweise KI
Bei Einstellungen haben Bewerber mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung Vorrang.
Wortlaut im Programm
Bei der Einstellung sollen Bewerber*innen mit Migrationshintergrund bei gleicher Eignung Vorrang haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gegenteilig SPD BE teilweise KI
Frauen in der Justiz werden gefördert, insbesondere durch paritätische Vorschlagslisten bei Beförderungsstellen.
Wortlaut im Programm
Frauen in der Justiz werden wir weiter fördern, insbesondere durch paritätische Vorschlagslisten bei Bef örderungsstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird qualifiziert.
Wortlaut im Programm
Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher*innen werden wir qualifizieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich AfD BE gleiches Thema KI
Pflichtfortbildungen für Richter werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Pflichtfortbildungen einführen, um sicherzustellen, dass die gesamte Richter*innenschaft vom Angebot profitiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
Bei den Fortbildungen in der Justiz wird der interdisziplinäre Ansatz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der Fortbildungen werden wir den interdisziplinären Ansatz stärken und dafür sorgen, dass es noch mehr qualifizierte Fortbildungen zu den Kindesanhörungen im Familienrecht und Strafrecht gibt sowie zur Istanbul-Konvention, zu häuslicher Gewalt und zu Straftaten, die durch Rechtsextremismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit motiviert sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
Per Bundesratsinitiative wird festgeschrieben, dass Schöffen und andere ehrenamtliche Richter sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne bringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg mit dem Ziel, festzuschreiben, dass Sch öff*innen und andere ehrenamtliche Richter*innen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, und werden eine Strategie zur systematischen Überprüfung der Bewerber*innen zum Zwecke der Extremismusprävention entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE ähnlich KI
Die Unabhängigkeit der Justiz wird durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft wird durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – dem Vorbild der Mehrzahl der anderen Länder der EU folgend – die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und die Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft durch eine weitgehende Abschaffung des Weisungsrechts der Justizverwaltung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
Die Gerichte werden resilient gegen antidemokratische Kräfte gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Gerichte resilient machen gegen antidemokratische Kräfte. Hierfür werden wir prüfen, gesetzliche Regelungen so anzupassen, dass sie nicht missbraucht werden können, um Gerichte handlungsunfähig zu machen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE gleiches Thema KI
Per Erlass wird erklärt, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt soll per Erlass erklärt werden, dass das externe Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht ausgeübt wird. Link zum Original
Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Strukturelle Hürden beim Zugang zur Verteidigung werden wir abbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
Für Gerichte und Staatsanwaltschaften wird ein Raumkonzept für ökologische Sanierung und effizientere Flächennutzung entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln für Gerichte und Staatsanwaltschaften ein Raumkonzept für die ökologische Sanierung und eine effizientere Flächennutzung, die den neuen digitalen und mobilen Arbeitsabläufen gerecht wird und zugleich eine hohe Aufenthaltsqualität für Beschäftigte und Rechtsuchende garantiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE teilweise KI
In Gerichten wird flächendeckend WLAN angeboten.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden im Zuge der vollständigen Digitalisierung verstärkt virtuelle Verhandlungssäle einrichten und flächendeckend WLAN anbieten, um Anwält*innen digitales Arbeiten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.