Grüne BE · Politik ändern. Berlin bleiben. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Gerichtsverfahren 10
Die Justiz nutzt die Chancen der Digitalisierung.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsfähige Justiz nutzt die Chancen der Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleich CDU BE gleich AfD BE ähnlich SPD BE teilweise unsicher KI
Eingreifende Entscheidungen werden in der Regel nicht vollstreckt, solange ein zulässiges Eilverfahren anhängig ist.
Wortlaut im Programm
Wir führen eine gesetzliche Kooperationspflicht für die Landesbehörden mit den Verwaltungsgerichten ein und stellen juristisch sicher, dass eingreifende Entscheidungen regelmäßig nicht vollstreckt werden, solange ein zul ässiges Eilverfahren anhängig ist. Link zum Original
Die Rechte von Kindern vor Familiengerichten und als Zeugen und Verletzte in Strafverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Rechte von Kindern vor den Familiengerichten und als Zeug*innen und Verletzte in Strafverfahren wollen wir stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Die Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln werden verlängert.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema KI
Die Rechtsmittelinstanzen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne stehen für eine transparente, lernende Justiz mit einer entwickelten Fehlerkultur und einem besseren Schutz vor Fehlurteilen. Dazu gehören für uns insbesondere die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen von Beweismitteln, die Stärkung der Rechtsmittelinstanzen, eine wissenschaftliche Analyse der Ursachen von Fehlurteilen und entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Staatsanwält*innen. Link zum Original
Es wird geprüft, gesetzliche Regelungen so anzupassen, dass sie nicht zur Lahmlegung von Gerichten missbraucht werden können.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Gerichte resilient machen gegen antidemokratische Kräfte. Hierfür werden wir prüfen, gesetzliche Regelungen so anzupassen, dass sie nicht missbraucht werden können, um Gerichte handlungsunfähig zu machen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz hat Priorität.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung der Justiz ist eine Mammutaufgabe, die Priorität haben muss. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE ähnlich AfD BE teilweise SPD BE ähnlich KI
In Rechtsprechung und Strafverfolgung wird der Einsatz digitaler Recherchetools und Assistenzsysteme unterstützt.
Wortlaut im Programm
In der Rechtsprechung und Strafverfolgung werden wir den Einsatz digitaler Recherchetools und Assistenzsysteme unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE teilweise KI
In Gerichtsverfahren entscheidet letztlich immer ein Mensch.
Wortlaut im Programm
Es muss immer ein Mensch sein, der letztlich in Gerichtsverfahren entscheidet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
In der Justiz werden verstärkt virtuelle Verhandlungssäle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne werden im Zuge der vollständigen Digitalisierung verstärkt virtuelle Verhandlungssäle einrichten und flächendeckend WLAN anbieten, um Anwält*innen digitales Arbeiten zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema unsicher SPD BE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.