Grüne · Politik ändern. Berlin bleiben. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Überwachung 10
Anlasslose Überwachung wird als Sicherheitsinstrument abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Sicherheit entsteht nicht alleine durch Polizeipräsenz, und erst recht nicht durch anlasslose Überwachung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Massenüberwachung wie die biometrische Gesichtserkennung lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung wird im Bundesrat eine Absage erteilt.
Wortlaut im Programm
Die umfassende Vorratsdatenspeicherung ist zu Recht mehrfach vor obersten Gerichten gescheitert. Sollte die Bundesregierung diese erneut einbringen, werden wir ihr im Bundesrat eine klare Absage erteilen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Eine flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Statt flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir diese nur dort zielgerichtet ausbauen, wo sie tatsächlich helfen kann, unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gegenteilig KI
Videoüberwachung wird nur dort gezielt ausgebaut, wo sie zum Schutz kritischer Infrastrukturen tatsächlich hilft.
Wortlaut im Programm
Statt flächendeckender Videoüberwachung im öffentlichen Raum wollen wir diese nur dort zielgerichtet ausbauen, wo sie tatsächlich helfen kann, unsere kritischen Infrastrukturen zu schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gegenteilig KI
Die Auswertung polizeilicher Daten mit Software von Palantir oder anderen problematischen Anbietern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Auswertung polizeilicher Daten mit Hilfe von Software von Palantir oder anderen problematischen Anbieter*innen weisen wir zurück. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleich SPD gleich KI
Software in den Sicherheitsbehörden muss Datenschutzstandards garantieren, Grundrechte wahren, zweckgebunden sein und transparente Quellcodes haben.
Wortlaut im Programm
Gerade Software in den Sicherheitsbehörden muss datenschutzrechtliche Standards garantieren, Grundrechte wahren sowie mit klarer Zweckbindung und in ihren Quellcodes transparent und nachvollziehbar ausgestaltet sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenführung von Daten in einer polizeilichen Superdatenbank wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenführung, Verknüpfung und Aufbereitung von Daten in einer polizeilichen Superdatenbank ist weder sicherheitspolitisch zielführend noch verhältnismäßig. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Überwachungstransparenz wird hergestellt, indem statistisch erfasst wird, welche Überwachungsmaßnahmen wie häufig eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen darauf, Überwachungstransparenz herzustellen, indem statistisch erfasst wird, welche Maßnahmen wie häufig eingesetzt werden, wo es bei der Umsetzung hapert und was umgekehrt zielführend ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Funkzellentransparenzsystem wird wieder eingeführt, damit Betroffene ihre Auskunftsansprüche einfach und digital durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Das von Schwarz-Rot abgeschaltete Funkzellentransparenzsystem wird es Betroffenen in Zukunft wieder ermöglichen, ihre Auskunftsanspr üche einfach und digital durchzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.