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Das Programm enthält 16 Forderungen zum Schwerpunkt „Organisierte Kriminalität“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 16
Organisierte Kriminalität 16
  1. Arbeitsausbeutung und Menschenhandel werden wirksam bekämpft, mit dem Schutz der Betroffenen im Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne wollen Arbeitsausbeutung und Menschenhandel wirksam bekämpfen und den Schutz der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
  2. Die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Fachberatungsstellen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür stärken wir die Kontrolldichte und verbessern die Zusammenarbeit von Landesbehörden, Bezirken, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und spezialisierten Fachberatungsstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema unsicher AfD BE gleiches Thema KI
  3. Betroffene von Arbeitsausbeutung sollen frühzeitig identifiziert, geschützt und aus ausbeuterischen Strukturen herausgelöst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, Betroffene frühzeitig zu identifizieren, zu schützen und konsequent aus ausbeuterischen Strukturen herauszulösen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
  4. Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als illegale Beschäftigte behandelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Betroffene von Arbeitsausbeutung dürfen nicht kriminalisiert oder als „illegale Beschäftigte“ behandelt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
  5. Behörden und Kontrollinstanzen erhalten verbindliche Fortbildungen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf verbindliche Fortbildungen für Behörden und Kontrollinstanzen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel und sorgen für klare Weiterverweisungsstrukturen zu Beratung, medizinischer Versorgung und Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema unsicher KI
  6. Klare Weiterverweisungsstrukturen zu Beratung, medizinischer Versorgung und Rechtsdurchsetzung werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf verbindliche Fortbildungen für Behörden und Kontrollinstanzen zu Trauma, Opferschutz und Menschenhandel und sorgen für klare Weiterverweisungsstrukturen zu Beratung, medizinischer Versorgung und Rechtsdurchsetzung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
  7. Betroffene werden mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen und kostenfreier Rechtsberatung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen, kostenfreier Rechtsberatung und aufenthaltsrechtlicher Absicherung unterstützen wir Betroffene dabei, ihre Rechte wahrzunehmen und Rechtsverfahren durchzustehen – ohne Angst vor Abschiebung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema unsicher SPD BE gleiches Thema unsicher KI
  8. Betroffene erhalten eine aufenthaltsrechtliche Absicherung, um Rechtsverfahren ohne Angst vor Abschiebung durchzustehen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Schutzwohnungen, niedrigschwelligen Informationen, kostenfreier Rechtsberatung und aufenthaltsrechtlicher Absicherung unterstützen wir Betroffene dabei, ihre Rechte wahrzunehmen und Rechtsverfahren durchzustehen – ohne Angst vor Abschiebung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise KI
  9. Schutz und Unterstützung Betroffener erfolgen unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft in Strafverfahren.

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    Wortlaut im Programm
    Schutz und Unterstützung müssen dabei unabhängig von der Aussagebereitschaft in Strafverfahren erfolgen, damit Betroffene nicht gezwungen sind, zwischen Sicherheit und Kooperation zu wählen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
  10. Freier, die in Freierforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Freier*innen, die in Freier*innenforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von Sexarbeiter*innen verletzen, werden strafrechtlich verfolgt. Link zum Original
  11. Ressourcen von Justiz und Polizei werden gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität gelenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ressourcen bei Justiz und Polizei sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise unsicher KI
  12. Geschäfte der Organisierten Kriminalität sollen sich in Berlin nicht mehr lohnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen dafür, dass sich Geschäfte der Organisierten Kriminalität in Berlin nicht mehr lohnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema unsicher AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
  13. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird priorisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir B ündnisgrüne priorisieren und die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE ähnlich KI
  14. Vorhandene Ressourcen und Kompetenzen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden gebündelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir B ündnisgrüne priorisieren und die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich AfD BE teilweise SPD BE gleiches Thema unsicher KI
  15. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft werden in die Lage versetzt, stärker auf Strukturermittlungen zu setzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 232 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität werden wir B ündnisgrüne priorisieren und die vorhandenen Ressourcen und Kompetenzen bündeln: Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft müssen in die Lage versetzt werden, einen stärkeren Fokus auf Strukturermittlungen legen zu können, damit die „großen Fische“ nicht durchs Netz gehen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
  16. Die Gewerbeüberwachung wird grundlegend reformiert, auch durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 233 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Gewerbe überwachung werden wir grundlegend reformieren, auch durch eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und bezirklichen Ordnungsämtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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