Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 98 von 870 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (13). Bei 18 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 98Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 98
Polizei 13
Schutzausstattung, Bewaffnung und technische Ausrüstung der Polizei entsprechen dem aktuellen Stand der Technik.
Wortlaut im Programm
Schutzausstattung, Bewaffnung und technische Ausrüstung unserer Polizei haben dem aktuellen Stand der Technik zu entsprechen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Zur Entlastung der Polizei wird eine bei den Ordnungsämtern angesiedelte Bezirkspolizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Polizei entlasten, indem wir eine Bezirkspolizei, die bei den Ordnungsämtern angesiedelt ist, einführen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Befugnisse der Ordnungsamtskräfte werden auf Durchgriffsrechte bei nicht erheblichen Straftaten wie Sachbeschädigung erweitert.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse der Ordnungsamtskräfte sollen auf Durchgriffsrechte bei nicht erheblichen Straftaten (z. B. Sachbeschädigung) erweitert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Auf die Bezirkspolizei werden Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Platzverweise und die Anwendung unmittelbaren Zwangs übertragen.
Wortlaut im Programm
Folgende Aufgaben sollen auf die Bezirkspolizei übertragen werden: Identitätsfeststellung, Durchsuchung von Personen und Gegenständen, das Erteilen von Platzverweisen sowie die Anwendung von unmittelbarem Zwang. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
In Problemvierteln werden mobile Polizeiwachen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung mobiler Polizeiwachen in Problemvierteln sowie die Schaffung eines dichteren Netzes stationärer Polizeiwachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Das Netz stationärer Polizeiwachen wird verdichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einführung mobiler Polizeiwachen in Problemvierteln sowie die Schaffung eines dichteren Netzes stationärer Polizeiwachen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Es wird eine Rechtsgrundlage für kriminalitätsbezogene nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine rechtliche Grundlage für kriminalitätsbezogene nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter. Link zum Original
In Problemvierteln finden mehr anlasslose Polizeikontrollen statt.
Wortlaut im Programm
Mehr Polizeikontrollen ohne Anlass in Problemvierteln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Eine Bezirkspolizei wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Bezirkspolizei. Link zum Original
Anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfung des Strafrahmens der gefährlichen Körperverletzung bei Angriffen mit Messern, Schnellverfahren bei Messerdelikten, zügige Abschiebung ausländischer Messerstraftäter sowie die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten. Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Messerverbotszonen werden als Symbolpolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfung des Strafrahmens der gefährlichen Körperverletzung bei Angriffen mit Messern, Schnellverfahren bei Messerdelikten, zügige Abschiebung ausländischer Messerstraftäter sowie die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten. Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Gegen Gewalttäter im Amateurfußball und in Freibädern wird mit klaren Regeln und rigoros vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Besorgniserregend ist die Zunahme von Gewalt im Amateurfußball und in Freibädern, die sich insbesondere durch die Massenmigration verschärft hat. Die AfD fordert klare Regeln und rigoroses Vorgehen gegen Gewalttäter. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise KI
Die Ordnungsämter sind rund um die Uhr aktiv, um Verursacher von Verschmutzung konsequent zu ahnden.
Wortlaut im Programm
→ Die Ordnungsämter müssen rund um die Uhr aktiv sein, um eine konsequente Ahndung von Verursachern zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Strafrecht 13
Das Strafmündigkeitsalter wird von 14 auf 12 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Bei der Jugendkriminalität: Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden und das Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren angewendet werden. Die Ausweitung beschleunigter Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten (Neuköllner Modell) soll forciert werden. Der „Warnschussarrest“ soll bis zu drei Monaten möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Ab 18 Jahren wird das Erwachsenenstrafrecht angewendet.
Wortlaut im Programm
Bei der Jugendkriminalität: Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden und das Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren angewendet werden. Die Ausweitung beschleunigter Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten (Neuköllner Modell) soll forciert werden. Der „Warnschussarrest“ soll bis zu drei Monaten möglich sein. Link zum Original
Beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten nach dem Neuköllner Modell werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Bei der Jugendkriminalität: Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden und das Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren angewendet werden. Die Ausweitung beschleunigter Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten (Neuköllner Modell) soll forciert werden. Der „Warnschussarrest“ soll bis zu drei Monaten möglich sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Warnschussarrest soll bis zu drei Monate dauern können.
Wortlaut im Programm
Bei der Jugendkriminalität: Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden und das Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren angewendet werden. Die Ausweitung beschleunigter Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten (Neuköllner Modell) soll forciert werden. Der „Warnschussarrest“ soll bis zu drei Monaten möglich sein. Link zum Original
Eine Jugendstrafe soll bereits ab drei Monaten verhängt werden können.
Wortlaut im Programm
Bei der Jugendkriminalität: Das Strafmündigkeitsalter soll von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden und das Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren angewendet werden. Die Ausweitung beschleunigter Verfahren im Jugendstrafrecht bei leichten und mittleren Delikten (Neuköllner Modell) soll forciert werden. Der „Warnschussarrest“ soll bis zu drei Monaten möglich sein. Link zum Original
Der Strafrahmen der gefährlichen Körperverletzung bei Messerangriffen wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfung des Strafrahmens der gefährlichen Körperverletzung bei Angriffen mit Messern, Schnellverfahren bei Messerdelikten, zügige Abschiebung ausländischer Messerstraftäter sowie die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten. Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Sexualstraftäter in den Justizvollzugsanstalten werden über die Möglichkeit der chemischen Kastration aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Die Aufklärung über die Möglichkeit der chemischen Kastration für Sexualstraftäter in den Justizvollzugsanstalten. Link zum Original
Die Sicherheit im Justizvollzug wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Sicherheit im Justizvollzug, die konsequente Bekämpfung von Straftaten im Strafvollzug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Straftaten im Strafvollzug werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der Sicherheit im Justizvollzug, die konsequente Bekämpfung von Straftaten im Strafvollzug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Biologische Männer werden nicht im Frauenstrafvollzug untergebracht.
Wortlaut im Programm
Kein Strafvollzug für biologische Männer im Strafvollzug für Frauen. Link zum Original
Die religiöse Gefangenenseelsorge wird finanziell nur von den Glaubensgemeinschaften getragen.
Wortlaut im Programm
Eine religiöse Gefangenenseelsorge, die finanziell nur durch die Glaubensgemeinschaften getragen werden soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Nach dänischem Vorbild wird geprüft und eingeführt, dass Drittstaatsangehörige ihre Haftstrafe in sicheren Drittstaaten verbüßen.
Wortlaut im Programm
Die Prüfung und Einführung des Strafvollzugs für Drittstaatsangehörige in sicheren Drittstaaten nach dänischem Vorbild, um Haftkapazitäten zu entlasten und Rückführungsperspektiven zu verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Eine Bundesratsinitiative für eine Amnestie aller Verurteilungen im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen wird eingebracht.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir eine Bundesratsinitiative für eine Amnestie wegen aller Verurteilungen im Zusammenhang mit Coronamaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
Meinungsfreiheit 6
Ein absolutes Vermummungsverbot bei Versammlungen wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung eines absoluten Vermummungsverbotes bei Versammlungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise Grüne gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Berlin bringt eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen Streichung des § 188 StGB ein.
Wortlaut im Programm
Eine Bundesratsinitiative Berlins zur ersatzlosen Streichung des § 188 StGB. Link zum Original
Auf Demonstrationen gilt ein generelles Vermummungsverbot.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines generellen Vermummungsverbots auf Demonstrationen und die Schaffung eines Veranstaltungssicherheitsgesetzes. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise Grüne gegenteilig unsicher KI
Zu Unrecht verurteilte Gegner der Coronamaßnahmen werden vollständig rehabilitiert.
Wortlaut im Programm
Zu Unrecht verurteilte Gegner der Coronamaßnahmen müssen vollständig rehabilitiert werden. Link zum Original
Die öffentliche Förderung von Meldestellen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Deswegen werden wir die öffentliche Förderung des Meldestellen-Unwesens beenden, so dass sich auch diese Organisationen zukünftig ausschließlich privat finanzieren müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU gleiches Thema KI
Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD kämpft entschieden für die Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Justiz 6
Für das Verwaltungsgericht wird ein Neubau errichtet.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausrüstung der Polizei sowie der Justiz, im Strafvollzug, bei den Finanzermittlern, einschließlich der Sanierung maroder Gebäude und eines Neubaus für das Verwaltungsgericht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine umfassende Justizreform soll die volle Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Berliner Justiz wiederherstellen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb eine konzertierte Justizreform, um die volle Einsatz- und Handlungsfähigkeit der Berliner Justiz wiederherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Die Regel „Alt frisst Neu“ wird wieder eingeführt, sodass Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte vom selben Dezernenten bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die Wiedereinführung der Regel „Alt frisst Neu“: Verfahren gegen wiederholt Beschuldigte sollen vom gleichen Dezernenten bearbeitet werden, um eine täterorientierte Bearbeitungsweise zu ermöglichen und einer Zersplitterung der Verfahren entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft werden neu strukturiert, um eine flächendeckende und effiziente Zusammenarbeit mit der Polizei auch in den allgemeinen Abteilungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Die Neustrukturierung der Zuständigkeiten der Berliner Staatsanwaltschaft: Ziel ist eine flächendeckende und effiziente Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei auch in den allgemeinen Abteilungen, analog zu den thematisch strukturierten Spezialabteilungen wie z. B. bei Tötungsdelikten. Die sechs Polizeidirektionen sollen je einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft zugewiesen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die sechs Polizeidirektionen werden je einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft zugewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Neustrukturierung der Zuständigkeiten der Berliner Staatsanwaltschaft: Ziel ist eine flächendeckende und effiziente Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei auch in den allgemeinen Abteilungen, analog zu den thematisch strukturierten Spezialabteilungen wie z. B. bei Tötungsdelikten. Die sechs Polizeidirektionen sollen je einer Hauptabteilung der Staatsanwaltschaft zugewiesen werden. Link zum Original
Strafverfolgung darf nicht an politischen und kulturellen Erwägungen scheitern.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung darf nicht an politischen und kulturellen Erwägungen scheitern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Einsatzkräfte 5
Eine angemessene und leistungsgerechte Alimentierung der Beamten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Eine angemessene und leistungsgerechte Alimentierung unserer Beamten ist zu gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Die Anhebung der Zulagen wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Fortführung der Anhebung der Zulagen sowie eine leistungsgerechte Alimentierung der Beamten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Beamten werden leistungsgerecht alimentiert.
Wortlaut im Programm
Die Fortführung der Anhebung der Zulagen sowie eine leistungsgerechte Alimentierung der Beamten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Für besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr werden besondere finanzielle Anreize geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung besonderer finanzieller Anreize für besonders gefahrengeneigte Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gefahrenabwehr und Rettungsdienst in Berlin sollen garantiert sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen sicherstellen, dass in Berlin die Gefahrenabwehr und der Rettungsdienst garantiert sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Überwachung 5
Alle Brennpunktbereiche werden vollständig videoüberwacht.
Wortlaut im Programm
Eine vollständige Videoüberwachung in allen Brennpunktbereichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Verdachtsfreie Massenscans privater Nachrichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre der Bürger und lehnt verdachtsfreie Massenscans entschieden ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Es soll verhindert werden, dass über Hintertüren bei Messengerdiensten nach politisch unbequemen Inhalten gesucht wird.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir verhindern, dass durch Hintertüren bei Messengerdiensten in Zukunft nach politisch unbequemen Inhalten gesucht wird. Link zum Original
Der Senat wird verpflichtet, die Privatsphäre zu schützen und gegen die Chatkontrolle einzutreten.
Wortlaut im Programm
Eine Verpflichtung des Berliner Senats zum Schutz der Privatsphäre und gegen Chatkontrolle. Link zum Original
An Müll-Hotspots wird Videoüberwachung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
→ Videoüberwachung an Müll-Hotspots. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Extremismus 5
Die Bürger sollen vor Extremisten geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Bürger vor Extremisten schützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Jede Bedrohung durch Extremismus wird wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jede Bedrohung durch Extremismus muss wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleich Grüne teilweise SPD teilweise KI
Sämtliche Förderprogramme für linksextremistische Organisationen und als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die Beendigung sämtlicher Förderprogramme für linksextremistische Organisationen sowie für als NGOs getarnte linke Vorfeldorganisationen, um die staatliche Neutralität wiederherzustellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Linksextremistische Kampagnen wie „Switch Off“ und ihre Vorfeldstrukturen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung linksextremistischer Kampagnen wie „Switch Off“ und ihrer Vorfeldstrukturen durch den Verfassungsschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Alle Kooperationen mit extremistischen Institutionen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Ein Ende aller Kooperationen mit extremistischen Institutionen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Islamismus 5
Der islamistische Extremismus wird stärker überwacht.
Wortlaut im Programm
Eine stärkere Überwachung des islamistischen Extremismus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise KI
Parallele Rechtsstrukturen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung paralleler Rechtsstrukturen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Verfassungsfeindliche Moscheen werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Die Schließung verfassungsfeindlicher Moscheen und Vereinsverbote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Extremistische Moscheevereine werden verboten.
Wortlaut im Programm
Die Schließung verfassungsfeindlicher Moscheen und Vereinsverbote. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Hassprediger werden strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Strafverfolgung von Hasspredigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 4
Zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, werden alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen ergriffen.
Wortlaut im Programm
Es sind alle rechtsstaatlich gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, um Organisierte Kriminalität, insbesondere Clankriminalität, zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Paralleljustiz wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die entstandene Paralleljustiz muss bekämpft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens werden konsequent auf alle Clans und Strukturen der Organisierten Kriminalität angewendet.
Wortlaut im Programm
Die Beschlagnahme und Einziehung kriminell erworbenen Vermögens ist konsequent auf alle Clans und Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) anzuwenden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Bei der Polizei wird eine Arbeitsgruppe „Ident“ gegründet, die Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu klärt, um deren Abschiebung zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Gründung einer Arbeitsgruppe „Ident“ bei der Polizei, welche die Identität und Herkunft von Kriminellen aus dem Clan-Milieu klärt, um so ihre Abschiebung zu erleichtern. Link zum Original
Kritische Infrastruktur 4
Angriffe auf Kritische Infrastrukturen werden härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Eine Strafverschärfung für Angriffe auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS). Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Anlagen der Kritischen Infrastruktur werden wirksam geschützt.
Wortlaut im Programm
Den wirksamen Schutz von KRITIS-Anlagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich unsicher Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere wichtige öffentliche Einrichtungen müssen verbindlich mit Notstrom-, Kommunikations- und Notfallplänen für Blackout und Sabotage vorsorgen.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Blackout- und Sabotagevorsorge mit Notstrom-, Kommunikations- und Notfallplänen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere besonders wichtige öffentliche Einrichtungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Land schafft eine belastbare Krisenkoordination und klare Führungsstrukturen für Ausfälle Kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Belastbare Krisenkoordination und klare Führungsstrukturen des Landes bei Ausfällen von KRITIS. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 4
In Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr wird massiv investiert.
Wortlaut im Programm
Massive Investitionen in Ausrüstung und Gebäude der Berliner Feuerwehr sowie eine klare Schwerpunktsetzung der Haushaltspolitik zugunsten unserer Rettungs- und Sicherheitskräfte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Der Katastrophenschutz gewährleistet die Warnung der Bevölkerung, die Einsatzfähigkeit der Behörden und die Versorgung besonders schutzbedürftiger Einrichtungen auch bei längeren Stromausfällen.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Katastrophenschutz muss die Warnung der Bevölkerung, die Einsatzfähigkeit der Behörden und vor allem die Versorgungssicherheit besonders schutzbedürftiger Einrichtungen auch bei längeren Stromausfällen gewährleisten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Museen, Archive und öffentliche Kultureinrichtungen erhalten verbindliche Notfallpläne.
Wortlaut im Programm
Verbindliche Notfallpläne für Museen, Archive und öffentliche Kultureinrichtungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Sirenennetz wird ausgebaut und eine verlässliche Warnung der Bevölkerung sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des Sirenennetzes und eine verlässliche Warnung der Bevölkerung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Kriminalprävention 3
Der Migrationshintergrund von Straftätern wird klar benannt und erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Migrationshintergrund bei Straftätern muss daher klar benannt und erfasst werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Anteil deutscher Tatverdächtiger mit Migrationshintergrund wird bei Straftaten erfasst.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass künftig der Anteil der deutschen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund bei Straftaten erfasst wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Migrationshintergrund deutscher Tatverdächtiger und die Delinquenz ausländischer Tatverdächtiger werden klar benannt und statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Die klare Benennung und statistische Erfassung des Migrationshintergrunds deutscher Tatverdächtiger sowie der Delinquenz ausländischer Tatverdächtiger. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 2
Tatverdächtige der Organisierten Kriminalität werden innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt.
Wortlaut im Programm
Tatverdächtige der organisierten Kriminalität müssen innerhalb von 48 Stunden dem Bereitschaftsrichter zur Vorbereitung einer Hauptverhandlung vorgeführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für Messerdelikte werden Schnellverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Verschärfung des Strafrahmens der gefährlichen Körperverletzung bei Angriffen mit Messern, Schnellverfahren bei Messerdelikten, zügige Abschiebung ausländischer Messerstraftäter sowie die Ausweitung anlassloser Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten. Messerverbotszonen lehnen wir als reine Symbolpolitik ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU teilweise KI
Hasskriminalität 1
Mutmaßlich deutsch- und christenfeindliche Hintergründe von Straftaten werden ausgewiesen und gesondert erfasst.
Wortlaut im Programm
Ebenso sind mutmaßliche deutsch- und christenfeindliche Hintergründe auszuweisen und gesondert zu erfassen. Link zum Original
Antisemitismus 1
Antisemitische, deutsch- und christenfeindliche Vorfälle werden gesondert statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Die gesonderte statistische Erfassung antisemitischer, deutsch- und christenfeindlicher Vorfälle. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 21
Polizei und Justiz sollen handlungs- und leistungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Polizei und Justiz handlungs- und leistungsfähig sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Bei Polizei und Justiz gilt uneingeschränkt der Grundsatz der Bestenauslese.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Bestenauslese muss uneingeschränkt gelten. Link zum Original
Quotenregelungen bei Polizei und Justiz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Quotenregelungen lehnen wir ab. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Polizei und Justiz erhalten gute Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgestattete Gebäude mit digitaler Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Gute Ausrüstung und gute Arbeitsbedingungen sind zu garantieren: Polizei und Justiz müssen in gut ausgestatteten Gebäuden mit entsprechender digitaler Ausstattung arbeiten können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise unsicher KI
Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird sofort aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die Überarbeitung anderer sicherheitsrelevanter Gesetze. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise Grüne gegenteilig SPD gegenteilig KI
Andere sicherheitsrelevante Gesetze werden überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Die sofortige Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes und die Überarbeitung anderer sicherheitsrelevanter Gesetze. Link zum Original
Das Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Personals bei der Polizei, der Justiz und der Feuerwehr und die Sicherstellung einer ausreichenden Ausbildung des Nachwuchses. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine ausreichende Ausbildung des Nachwuchses bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung des Personals bei der Polizei, der Justiz und der Feuerwehr und die Sicherstellung einer ausreichenden Ausbildung des Nachwuchses. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Einstellungsvoraussetzungen bei Polizei, Justiz und Feuerwehr werden nicht gesenkt.
Wortlaut im Programm
Keine Senkung der Einstellungsvoraussetzungen und keine Quotenregelungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise KI
Quotenregelungen bei Einstellungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Keine Senkung der Einstellungsvoraussetzungen und keine Quotenregelungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig CDU teilweise KI
Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausrüstung der Polizei sowie der Justiz, im Strafvollzug, bei den Finanzermittlern, einschließlich der Sanierung maroder Gebäude und eines Neubaus für das Verwaltungsgericht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise KI
Marode Gebäude von Polizei und Justiz werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Ausrüstung der Polizei sowie der Justiz, im Strafvollzug, bei den Finanzermittlern, einschließlich der Sanierung maroder Gebäude und eines Neubaus für das Verwaltungsgericht. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
Für Polizei und Justiz wird digitale Infrastruktur geschaffen und gegebenenfalls Künstliche Intelligenz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Schaffung von digitaler Infrastruktur, ggf. die Etablierung von KI. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Rechtsfreie Räume darf es nicht geben.
Wortlaut im Programm
Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Einführung eines generellen Vermummungsverbots auf Demonstrationen und die Schaffung eines Veranstaltungssicherheitsgesetzes. Link zum Original
Das Berliner Neutralitätsgesetz wird bei Justiz und Polizei strikt eingehalten und konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die strikte Einhaltung und konsequente Durchsetzung des Berliner Neutralitätsgesetzes bei Justiz und Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig KI
Ungesetzliche Handlungen der Behörden werden aufgeklärt und gegebenenfalls geahndet.
Wortlaut im Programm
Die Vorgänge um ungesetzliche Handlungen der Behörden sind aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Abstellen von Autowracks wird für die Verursacher teurer.
Wortlaut im Programm
Autowracks müssen für die Verursacher teurer werden und schneller entfernt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Obdachlosencamps werden nach klaren Regeln entfernt.
Wortlaut im Programm
dachlosencamps sollen nach klaren Regeln entfernt werden. Link zum Original
Autowracks werden schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
→ Die schnelle Beseitigung von Autowracks und Obdachlosencamps. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Obdachlosencamps werden schnell beseitigt.
Wortlaut im Programm
→ Die schnelle Beseitigung von Autowracks und Obdachlosencamps. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.