Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwürfe
38 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz 40 % in Arbeit
Gesetz zur strukturellen Neuausrichtung des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetz)
Der Entwurf richtet Familienzuschläge und Grundgehälter in Besoldung und Versorgung neu aus. Ziel ist die verfassungsrechtlich gebotene Mindestbesoldung und eine gestärkte Lehrkräftebesoldung in Leitungsämtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
FDP NW Steuersatz Grunderwerbsteuer 80 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Der Entwurf senkt den Grunderwerbsteuersatz in Nordrhein-Westfalen ab 2027 von 6,5 auf 5 Prozent. Ziel ist niedrigere Erwerbsnebenkosten und leichtere Eigentümerwechsel bei Grundstücken. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 8 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 80 %
Haushaltsgesetz 2027 52 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt für das Jahr 2027 fest. Das Land erhält damit die rechtliche Grundlage für seine Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 52 % in Arbeit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027)
Der Entwurf bestimmt die Verteilung der Landeszuweisungen an die Kommunen im Jahr 2027. Ziel ist eine gerechte und angemessene Finanzausstattung der Kommunen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Öffentlicher Dienst, weitere Maßnahmen 80 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen
Der Entwurf entwickelt Arbeitsbedingungen und Versorgung im öffentlichen Dienst des Landes weiter. Ziel ist, den Dienst attraktiver zu machen und bürokratische Verfahren zu vereinfachen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 80 %
Besoldungsanpassung 2026 bis 2028 38 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf hebt die Dienst- und Versorgungsbezüge im Landesdienst für die Jahre 2026 bis 2028 an. Ziel ist die Teilhabe der Besoldungs- und Versorgungsempfänger an der wirtschaftlichen Entwicklung. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Landeshaushaltsordnung 33 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Die Haushaltsregeln werden an eine Kostenrechnung innerhalb der bestehenden doppelten Buchführung angepasst. Gesetz und praktische Haushaltssteuerung sollen übereinstimmen und digitale Verfahren die Verwaltung entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Kommunen dürfen Infrastrukturmittel des Landes als Eigenanteil und neben Bundesmitteln einsetzen. Investitionen sollen rechtssicherer finanzierbar sein und Förderverfahren einfacher und einheitlicher ablaufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 62 % verkündet
Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)
Nordrhein-Westfalen regelt Einnahme, Verteilung und Verwendung der Bundesmittel für Infrastruktur. Land und Kommunen sollen Defizite abbauen und Investitionen langfristig planen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen
Die Entschädigung ehrenamtlicher Ausschussmitglieder wird aktualisiert und um notwendige Parkkosten ergänzt, das Gremienverzeichnis angepasst. Veraltete Verweisungen auf das Reisekostenrecht sollen wieder gelten und das Verzeichnis aktuell sein. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Haushaltsgesetz 2026 52 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan Nordrhein-Westfalens für 2026 mit rund 112,2 Milliarden Euro fest. Ziel ist, die verfassungsrechtlich erforderliche Grundlage für die Einnahmen und Ausgaben des Landes zu schaffen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 46 % verkündet
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026)
Der Entwurf bestimmt die Verteilung der Landeszuweisungen an die Kommunen im Jahr 2026. Ziel ist eine gerechte und angemessene Finanzausstattung der Kommunen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 46 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Landesumzugskostengesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts
Das Umzugskostenrecht wird durch Inlandspauschalen vereinfacht und das Reisekostenrecht samt Auslandsfällen modernisiert. Berechtigte sollen Erstattungen vorab überblicken können und die Verwaltung soll entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026 50 % verkündet
Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026)
Das Land darf zusätzlich aus dem Pensionsfonds entnehmen, strukturelle Kredite aufnehmen und die Inklusionspauschale nach Schülerzahlen verteilen. Ziel ist, steigende Versorgungslasten abzufedern, die grundgesetzliche Kreditmöglichkeit zu nutzen und Schulen des Gemeinsamen Lernens zu stärken. KI-Zusammenfassung
- Pensionsfondsgesetz: Der Haushaltsgesetzgeber darf über die langfristige Rendite hinaus Beträge entnehmen. Der Vermögensstand von Ende 2022 bleibt geschützt.
- Landeshaushaltsordnung: Strukturelle Kredite sind bis zur Obergrenze eines Bundesgesetzes zulässig und müssen nicht getilgt werden.
- Inklusionsfördergesetz: Träger von Schulen des Gemeinsamen Lernens in Primarstufe und Sekundarstufe I erhalten jährlich 67 Millionen Euro nach Schülerzahl. Die bisherige Evaluation entfällt.
- Inklusionsfördergesetz: Der Belastungsausgleich für Schulträger wird auf zehn Millionen Euro festgesetzt und zwischen allgemeinen Schulen und Berufskollegs neu aufgeteilt.
- Teilhabe- und Integrationsgesetz: Die jährliche Fortschreibung der Integrationsmittel entfällt 2025 und 2026. Die übrigen Mittelvorgaben sind 2025 nicht mehr ausgesetzt.
- Landeshaushaltsordnung: Zuwendungsbescheide dürfen vollautomatisch ergehen, wenn der Einzelfall keine Bearbeitung durch Amtsträger erfordert. Individuelle Angaben sind zu beachten.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm CDU 3 Forderungen
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 50 %
Gesetze berufsständischer Versorgungswerke – verkündet
Gesetz zur Modernisierung der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke der Notare sowie der Architekten und der Ingenieure
Die Versorgungswerke der Notare sowie der Architekten und Ingenieure erhalten flexiblere Zugangs- und Leitungsregeln. Die berufliche Altersversorgung soll zeitgemäß organisiert und selbstständiger gestaltet werden können. KI-Zusammenfassung
Fachhochschulgesetz öffentlicher Dienst 42 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst
Der Entwurf ermöglicht der Hochschule für Finanzen eigene Studiengänge und Weiterbildung und benennt die Fachhochschule für Rechtspflege in Hochschule der Justiz um. Ziel ist der Aufstieg in höhere Ämter und eine einheitliche Benennung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Teilhabe- und Integrationsgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Sechsten Änderung der Landeshaushaltsordnung
Das Land setzt 2025 die Mindestsumme von 130 Millionen Euro für die Integrationsinfrastruktur aus und befristet mehrjährig nutzbare Haushaltsmittel. Ziel ist, Fördermittel an die Haushaltslage anzupassen, ungenutzte Mittel dem Parlament zurückzugeben und kleinere Landesunternehmen beim Nachhaltigkeitsbericht zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Teilhabe- und Integrationsgesetz: Die jährliche Mindestförderung von 130 Millionen Euro für die Integrationsinfrastruktur gilt 2025 nicht.
- Landeshaushaltsordnung: Selbstbewirtschaftungsmittel gelten nur bis zum drittnächsten Jahr; Bestände von 2024 fließen 2029 zurück, Sonderabgaben ausgenommen.
- Landeshaushaltsordnung: Bei kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Landesbeteiligung folgt der Nachhaltigkeitsbericht dem Gesellschaftsvertrag, soweit kein Gesetz direkt gilt.
- Landeshaushaltsordnung: Ein Nachtragshaushalt ist bis zum Jahresende einzubringen und vom Landtag zu beschließen.
- Landeshaushaltsordnung: Der Gesamtplan weist zusätzlich die zulässige Kreditaufnahme und die erforderliche Tilgung aus.
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung
Landesreisekostengesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes
Die Kilometerpauschale für Dienstreisen mit dem privaten Fahrzeug wird dauerhaft auf 35 Cent festgelegt. Die bisher befristete Erhöhung soll wegen anhaltend hoher Kraftstoffpreise ohne neues Ende weitergelten. KI-Zusammenfassung
Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 52 % verkündet
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025)
Das Land regelt die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den Finanzausgleich 2025. Ziel ist eine gerechte Verteilung und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Haushaltsgesetz 2025 62 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025)
Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 wird mit seinen Einnahmen und Ausgaben festgestellt. Ziel ist, dem Land die verfassungsrechtlich nötige Grundlage für seine Haushaltswirtschaft zu geben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 42 %
Nachtragshaushalt 2024 62 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024)
Der Entwurf passt den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt 2024 an geringere Steuereinnahmen und zwingende Mehrausgaben an. Ziel ist, die Lücke konjunkturbedingt über Kredite zu decken und auf neue freiwillige Projekte zu verzichten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Sparkassenrecht 52 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf passt Sparkassenregeln, den Informationszugang zu Bankdaten und die Nutzung von Krisenfonds an. Sparkassen sollen zeitgemäßer arbeiten und das Land seine Krisenverpflichtungen flexibler erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Besoldungsanpassung 2024 und 2025 52 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf erhöht die Dienst- und Versorgungsbezüge und vereinheitlicht die Familienzuschläge. Ziel ist die Anpassung der Bezüge an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Differenzierende Hebesätze bei der Grundsteuer 55 % verkündet
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf erlaubt Kommunen bei der Grundsteuer unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. Ziel ist, Belastungsunterschiede vor Ort auszugleichen und das Aufkommen der Gemeinden zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Staatsvertrag Steuerberaterversorgung Thüringen und Nordrhein-Westfalen – verkündet
Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Steuerberater und Steuerberaterinnen des Freistaats Thüringen zum Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (Zweiter Änderungsstaatsvertrag zur Versorgung der Steuerberater in Thüringen)
Thüringische Kammermitglieder ohne Steuerberaterberuf bleiben nur bei Eintritt vor August 2022 in der Berufsaltersversorgung. Später Eingetretene werden ausgeschlossen und können bereits gezahlte Beiträge zurückerhalten. KI-Zusammenfassung
Sonderzahlungen Verbraucherpreise 2023/2024 38 % verkündet
Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Auszubildende, Versorgungsempfänger und Mitglieder der Landesregierung erhalten Sonderzahlungen wegen gestiegener Preise. Die besonderen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise sollen wie bei den Tarifbeschäftigten abgemildert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 32 %
FDP NW Landeshaushaltsordnung – abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Der Bestand selbst bewirtschafteter Haushaltsmittel muss im Haushaltsplan und in der Haushaltsrechnung stehen. Das Parlament soll diese Mittel dauerhaft nachvollziehen und kontrollieren können. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
FDP NW Steuersatz Grunderwerbsteuer 72 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Der Steuersatz der Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen sinkt von 6,5 auf 5 Prozent. Der Immobilienerwerb soll erleichtert und der Wohnungsbau belebt werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 7 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 72 %
Staatsvertrag LBS mit Niedersachsen – verkündet
Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest
Die LBS NordWest darf eigene Anteile nur unter engen, an das Aktienrecht angelehnten Voraussetzungen erwerben. Das gesamte Stammkapital soll dauerhaft als hartes Kernkapital anerkannt werden. KI-Zusammenfassung
Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 52 % verkündet
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024)
Das Land regelt die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den Finanzausgleich 2024. Ziel ist eine gerechte Verteilung und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Pensionsfondsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Aus dem Pensionsfonds dürfen begrenzt Mittel für Beamtenpensionen entnommen werden, die feste Zuführung entfällt und das Leitungsamt gegen Finanzkriminalität wird nach B 3 besoldet. Ziel ist, steigende Pensionslasten abzufedern und die Leitung der neuen Behörde ihrer landesweiten Bedeutung entsprechend zu besolden. KI-Zusammenfassung
- Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen: Die Zuführung von 200 Millionen entfällt. Entnahmen brauchen das Haushaltsgesetz, bleiben auf die Rendite begrenzt und dürfen den Stand von Ende 2022 nicht unterschreiten.
- Landesbesoldungsgesetz Nordrhein-Westfalen: Für die Leitung des Landesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität wird ein Amt der Besoldungsgruppe B 3 geschaffen.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
NRW.BANK-Gesetz und Versorgungswerke 33 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke
Der Entwurf aktualisiert die Förderbereiche der NRW.BANK, erlaubt die alleinige Aufgabenübertragung und öffnet Versorgungswerke nur noch den jeweiligen Berufen. Ziel sind aktuelle Förderangebote, keine Umsatzsteuer auf ausschließlich übertragene Aufgaben und stabile berufliche Versorgungswerke. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über die NRW.BANK: Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit Bank und Finanzministerium Aufgaben und Geschäfte per Verordnung ausschließlich übertragen.
- Gesetz über die NRW.BANK: Der Förderkatalog wird aktualisiert und präzisiert, einschließlich Klima, Digitalisierung, Bildung, Sport und internationaler Programme.
- Versorgungsgesetze der Steuerberater und Rechtsanwälte: Neu aufgenommen werden nur Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und anwaltliche Berufsträger.
- Gesetz über die NRW.BANK: Regierungsmitglieder erhalten nur Vergütungen bis zur Höchstgrenze, der übersteigende Teil geht in Förderzwecke.
- Gesetz über die NRW.BANK: Die Bank darf zur Auftragserfüllung neben Finanzierungen ausdrücklich auch Zuwendungen gewähren.
- Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung: Die Geschäftsführung kann aus mehreren Personen bestehen, die Satzung regelt Organisation und Vertretung.
- Gesetz über die Versorgung der Wirtschaftsprüferinnen, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüferinnen und Buchprüfer: Die Satzung kann Zustimmung der Vertreterversammlung zu Prüferwahl und Abschluss verbundener Unternehmen vorsehen.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2024 33 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Das Gesetz stellt den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2024 fest. Der Landtag erfüllt damit seine Pflicht, die Einnahmen und Ausgaben des Landes zu beschließen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz - GlüBetAbG)
Der Entwurf überträgt die WestLotto-Gruppe von der NRW.BANK auf eine Landesgesellschaft und verschmilzt eine zweckentfallene Finanzierungsgesellschaft mit ihr. Ziel ist, dass die Förderbank sich auf ihre Aufgaben konzentriert und Landesbeteiligungen bereinigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Staatsvertrag LBS Landesbausparkasse NordWest 40 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Änderung der Landeshaushaltsordnung
Nordrhein-Westfalen schafft die Rechtsgrundlage für die Vereinigung zweier Landesbausparkassen. Es soll ein zukunftsfähiges und wettbewerbsfähiges öffentliches Bausparinstitut entstehen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 40 %
Lehrkräftebesoldung 88 % verkündet
Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I rücken schrittweise in die Besoldungsgruppe A 13 auf und Notfallsanitäter erhalten eine Schichtpauschale. Das Lehramt soll attraktiver werden und die Abrechnung der Notfallsanitäterzulage weniger Aufwand verursachen. KI-Zusammenfassung
- Landesbesoldungsgesetz: Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I erhalten eine aufwachsende Zulage und werden 2026 in Ämter der Besoldungsgruppe A 13 übergeleitet.
- Landesbesoldungsgesetz, Erschwerniszulagenverordnung: Die stundengenaue Zulage für Notfallsanitäter der Feuerwehr wird durch 20 Euro je 24-Stunden-Schicht ersetzt.
- Landesbeamtenversorgungsgesetz: Der Unfallausgleich folgt künftig eigenen Sätzen, bisher ab 65 gewährte Erhöhungen gelten nun unabhängig vom Alter.
- Landesbesoldungsgesetz: Beim Landesbetrieb Information und Technik wird ein Vizepräsidentenamt geschaffen und das Rechenzentrum der Finanzverwaltung nach B 4 gehoben.
- Landesbesoldungsgesetz: Leitungen eines pädagogischen Fachdienstes im Justizvollzug erhalten ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 13 mit Amtszulage.
- Landesbesoldungsgesetz: Ständige Vertretungen der Generalstaatsanwaltschaften erhalten eine Amtszulage.
- Landesbesoldungsgesetz: Anwärtersonderzuschläge sind nach fünf Jahren entsprechender Tätigkeit bei einem Beliehenen nicht mehr zurückzuzahlen.
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 80 %
Krisenbewältigungsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz)
Der Entwurf errichtet ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro wegen des Ukrainekriegs. Ziel ist, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges im Land abzufedern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Zweiter Nachtragshaushalt 2022 72 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022)
Der Entwurf errichtet ein Sondervermögen für die Folgen des russischen Angriffskriegs und leitet Bundesmittel für Flüchtlinge an die Kommunen weiter. Das Land soll Krisenmaßnahmen finanzieren und die Kommunen bei Aufnahme und Unterbringung unterstützen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 55 %
Rettungsschirmgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)
Das Corona-Sondervermögen wird Ende 2022 aufgelöst und sein Bestand dem Landeshaushalt zugeführt. Grund sind der erfüllte Zweck und die deutlich abgenommene Pandemie. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung
Haushaltsgesetz 2023 38 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt für das Jahr 2023 fest. Das Land erhält damit die rechtliche Grundlage für seine Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 58 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 52 % verkündet
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023)
Das Land regelt die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für den Finanzausgleich 2023. Ziel ist eine gerechte Verteilung und eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Nachtragshaushalt 2022 62 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022)
Der Landeshaushalt 2022 wird nachträglich an höhere Steuereinnahmen und unvermeidbare Mehrausgaben angepasst. Ziel ist, den Haushalt ohne neue Schulden auszugleichen und Mittel für Klimaschutz sowie höhere Lehrerbesoldung bereitzustellen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 13 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 14 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 40 %
Landesbesoldungsgesetz und Landesreisekostengesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes
Fehlerhaft zu niedrige Familienzuschläge werden berichtigt und die Kilometerpauschale bei Dienstreisen befristet erhöht. Verfassungsrechtliche Besoldungsvorgaben sollen erfüllt und gestiegene Kraftstoffpreise ausgeglichen werden. KI-Zusammenfassung
FDP NW Grundsteuergesetz 31 % abgelehnt
Grundsteuergesetz Nordrhein-Westfalen (GrStG NW)
Das Gesetz führt in Nordrhein-Westfalen eine flächenbezogene Grundsteuer mit Lagefaktor ein. Ziel ist, automatische Steuererhöhungen wegen steigender Immobilienwerte zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.