Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Verena Schäffer – Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
- Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Nordrhein-Westfalen, seit 2026
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, seit 2012
- Fraktionsvorsitzende (mit Josefine Paul, ab 2022 mit Wibke Brems) Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2020–2026
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- Parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2017–2020
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2012–2017
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, 2010–2012
- Studium Geschichtswissenschaft und Jüdische Studien (Bachelor of Arts 2010), 2009–2010 studentische Hilfskraft am Institut für Jüdische Studien Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, 2007–2010
- Landessprecherin Grüne Jugend NRW, 2006–2010
Gesetzentwürfe
12 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesgleichstellungsgesetz 90 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes
Der Entwurf verlangt eine grundsätzlich paritätische Besetzung von Gremien und Geschäftsführungen. Frauen sollen in Führungspositionen des öffentlichen Bereichs gleichberechtigter vertreten sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 92 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 86 %
Hilfesystem bei Gewalt 80 % in Arbeit
Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Nordrhein-Westfalen legt fest, wie das Land Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sicherstellt. Gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sollen verlässlich Schutz und fachliche Beratung erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 72 %
Abschiebungshaftvollzugsgesetz 33 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen erweitert den Abschiebungshaftvollzug um neue europäische Haftarten und den Ausreisegewahrsam. Ziel ist die landesrechtliche Umsetzung des reformierten europäischen Asylsystems. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Landesantidiskriminierungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW)
Der Entwurf schützt Menschen vor Diskriminierung durch das Land und richtet eine Antidiskriminierungsstelle ein. Ziel ist, Lücken im Schutz gegenüber staatlichen Stellen zu schließen und Vielfalt wertzuschätzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 90 %
Kinderbildungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes
Der Entwurf reformiert die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen bei Personal und Finanzierung. Die frühkindliche Bildung soll gestärkt und das Betreuungsangebot verlässlicher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 66 %
Ausführungsgesetz Asylgesetz 38 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG)
Nicht besonders schutzbedürftige Geflüchtete mit offensichtlich unbegründetem oder unzulässigem Asylantrag können bis zu zwei Jahre in Landeseinrichtungen wohnen müssen. Die Kommunen sollen bei Unterbringung und Versorgung entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 33 %
Abschiebungshaftvollzugsgesetz 33 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Pensionierte Polizei- und Justizvollzugsbeamte können zehn Jahre lang wieder vorübergehend in der Abschiebungshaft eingesetzt werden. Der zusätzliche Personalbedarf durch mehr Abschiebungshaft soll gedeckt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
FDP NW Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes – abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Die Möglichkeit der Kommunen, auf die Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzichten, entfällt. Die Karte soll im ganzen Land einheitlich gelten und unterschiedliche Anreize vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen
FDP NW Ausführungsgesetz zum Asylgesetz 33 % abgelehnt
Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG)
Asylsuchende können länger verpflichtet werden, bis zur Entscheidung über ihr Bleiberecht in einer Landeseinrichtung zu wohnen. Kommunen sollen entlastet und Rückführungen aus diesen Einrichtungen erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 50 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen
Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Das Land regelt die Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Hinblick auf die Bezahlkarte neu. Ziel ist eine einfachere Verwaltung und weniger Geldtransfers der Leistungsberechtigten ins Nicht-EU-Ausland. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Alle 16 Gesetzesvorhaben in der 18. Wahlperiode, darunter weitere 6 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
221 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 42 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Öffentlicher Dienst 5
Der Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Landesbehörden sollen sich stärker interkulturell aufstellen und die Einwanderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Behörden als Spiegelbild unserer vielfältigen und weltoffenen Einwanderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen stärker interkulturell aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Ein Maßnahmenpaket soll die Ansprache von Bewerberinnen und Bewerbern mit Einwanderungsgeschichte für den Landesdienst verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Maßnahmenpaket entwickeln, das die Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte optimiert und diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Für den Landesdienst werden diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir ein Maßnahmenpaket entwickeln, das die Ansprache möglicher Bewerberinnen und Bewerber mit Einwanderungsgeschichte optimiert und diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für alle Landesbediensteten sollen Fortbildungen und Qualifizierungen zu Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, dass für alle Landesbediensteten Fortbildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung sichergestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesetzgebung 1
Geprüft wird die Einführung eines unbürokratischen Jugend-Checks, der die Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche beurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Folgen von politischen Beschlüssen und Gesetzgebungsverfahren auf junge Menschen und die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick nehmen. Dafür werden wir prüfen, wie wir einen Jugend-Check, der Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche im Gesetzgebungsverfahren unbürokratisch beurteilt, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Der Bedarf an professionellen Dolmetscherdiensten wird ermittelt und entsprechende Maßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für manche Sachverhalte braucht es, über Sprachmittler-Angebote hinaus, professionelle Dolmetscherdienste. Dafür wollen wir den Bedarf ermitteln und Maßnahmen umsetzen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Organisierte Kriminalität 4
Physische und verbale Gewalt, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Genitalverstümmelung werden nicht geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Wir dulden weder physische noch verbale Gewalt, weder Menschenhandel, Zwangsprostitution noch Genitalverstümmelung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Menschenhandel und Zwangsprostitution wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Menschenhandel und Zwangsprostitution treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Ein Fachforum zu Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten ein Fachforum zu Menschenhandel, Zwangsprostitution und Prostitution ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Spezialisierte Einrichtungen gegen Menschenhandel werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch gegen den Menschenhandel spezialisierte Einrichtungen weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 3
Werkzeuge gegen Cybergrooming werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Werkzeuge gegen Cybergrooming und unterstützen weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Allen Formen sexueller Belästigung wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Allen Formen sexueller Belästigung stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die anonyme Spurensicherung soll flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir uns für einen flächendeckenden Ausbau der anonymen Spurensicherung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Kriminalprävention 3
Es werden Aktionswochen gegen Gewalt durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Dunkelfeldstudien fortschreiben und Aktionswochen gegen Gewalt durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Gewaltprävention wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der beste Schutz gegen Gewalt ist, sie im Entstehen zu verhindern. Es gilt daher, die Präventionsarbeit auf allen Ebenen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jungen Menschen aus prekären Verhältnissen werden verstärkt Perspektiven aufgezeigt, um ein Abrutschen in Kriminalität zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Jungen Menschen aus prekären Verhältnissen wollen wir verstärkt Perspektiven aufzeigen, um ein mögliches Abrutschen in Kriminalität zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Häusliche Gewalt 1
Bestehende Schutzlücken beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt werden identifiziert und geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Istanbul- Konvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen in Deutschland, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt effektiv zu bekämpfen und vorzubeugen. Wir wollen bestehende Schutzlücken identifizieren und schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Gesellschaftliche Integration 10
Für Menschen mit Einwanderungsgeschichte soll Chancengerechtigkeit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu schaffen, alle institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren zu öffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Institutionelle Regelsysteme sollen durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu schaffen, alle institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren zu öffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und chancengerechte Teilhabe für alle ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in diesem Sinne weiter für ein diskriminierungsfreies Zusammenleben und eine chancengerechte Teilhabe für alle einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit den Migrantenselbstorganisationen wollen wir intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Bei der Förderung von Migrantenselbstorganisationen liegt ein Schwerpunkt auf Demokratiebildung und Antirassismusarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Förderung wollen wir weiterhin besonders einen Schwerpunkt auf diejenigen Migrantenselbstorganisationen legen, die Demokratiebildung und Antirassismusarbeit zu ihrer Zielaufgabe machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Arbeit der Integrationsräte und -ausschüsse wird weiter konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsräte und -ausschüsse stellen eine wichtige Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte dar. Ihre Arbeit werden wir weiter konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Integrationsstrukturen und -prozesse werden stetig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Integrationsstrukturen und -prozesse stetig verbessern. Link zum Original
Das Kommunale Integrationsmanagement wird mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kommunale Integrationsmanagement werden wir, insbesondere im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip, weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kommunalen Integrationszentren werden schon vor der gesetzlichen Evaluation zu Optimierungsbedarf befragt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits vor der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation werden wir die Kommunalen Integrationszentren zu möglichen Optimierungsbedarfen befragen. Link zum Original
LSBTIQ*-Akzeptanz wird stärker in die Integrationsarbeit einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir LSBTIQ*-Akzeptanz stärker in die Integrationsarbeit einbeziehen. Link zum Original
Unterbringung 9
Geflüchtete werden menschenwürdig und auf Integration ausgerichtet untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine menschenwürdige und auf Integration ausgerichtete Unterbringung von Geflüchteten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 32 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für die Landeseinrichtungen für Geflüchtete werden gemeinsam mit Flüchtlingsarbeit, Wohlfahrtspflege und Kommunen Standards für Ausstattung und Angebote festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Akteuren aus der Flüchtlingsarbeit, der Freien Wohlfahrtspflege und den Kommunen wollen wir für die Landeseinrichtungen unter Berücksichtigung besonderer Herausforderungen entsprechende Standards für die Ausstattung und Angebote festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Geflüchtete werden schnell dezentral in den Kommunen untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine schnelle dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Elftes Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen werden nach drei Monaten den Kommunen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen wollen wir nach drei Monaten, alle anderen Personengruppen möglichst nach sechs Monaten in die Kommunen zuweisen, um somit den Zugang zu speziellen bedarfsorientierten Betreuungsangeboten zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle übrigen Geflüchteten werden möglichst nach sechs Monaten den Kommunen zugewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Familien mit Kindern und vulnerable Personengruppen wollen wir nach drei Monaten, alle anderen Personengruppen möglichst nach sechs Monaten in die Kommunen zuweisen, um somit den Zugang zu speziellen bedarfsorientierten Betreuungsangeboten zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- Gegenposition Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie bei der Errichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte und des kommunalen Mitspracherechts bei der Zuweisung des Landes an die Kommunen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Landesaufnahmeeinrichtungen dienen als erste Anlaufstellen mit Registrierung, Gesundheitserstuntersuchung, Erkennung besonderer Schutzbedarfe und vorbereitenden Angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesaufnahmeeinrichtungen fungieren als erste Anlaufstellen, in denen neben der Registrierung, Gesundheitserstuntersuchungen sowie die Identifizierung besonderer Schutzbedarfe, Leistungen und Maßnahmen angeboten werden, die die Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben auch nach der Zuweisung in die Kommunen vorbereiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Landesgewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkünfte wird fortentwickelt, umgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Frauen, Familien mit Kindern und vulnerable Gruppen besonders zu schützen und eine sichere Unterbringung zu ermöglichen, wollen wir das Landesgewaltschutzkonzept fortentwickeln und durch entsprechende Maßnahmen umsetzen und ausbauen. Link zum Original
Der Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete und unterstützen die Kommunen dabei, LSBTIQ*-Geflüchtete in speziellen Wohnformen mit besonderen Schutzkonzepten unterbringen zu können. Link zum Original
Kommunen werden bei der Unterbringung von LSBTIQ*-Geflüchteten in speziellen Wohnformen mit Schutzkonzepten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete und unterstützen die Kommunen dabei, LSBTIQ*-Geflüchtete in speziellen Wohnformen mit besonderen Schutzkonzepten unterbringen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Abschiebungen 8
Nach abgelehntem Asylantrag ohne weitere Bleibegründe muss die Ausreise durch freiwillige Rückkehr oder Rückführung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Da, wo ein Asylantrag abgelehnt wurde und es keine weiteren aufenthaltsrechtlichen oder humanitären Bleibegründe gibt, muss die Ausreise durch eine freiwillige Rückkehr oder eine Rückführung erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine rechtsstaatliche, faire und humanitär verantwortliche Rückkehr- und Abschiebepraxis gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern und psychiatrischen Einrichtungen heraus zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bei Rückführungen hat die Wahrung des Kindeswohls Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Wahrung des Kindeswohls hat für uns Priorität. Link zum Original
Die unabhängige Abschiebungsbeobachtung wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unabhängige Abschiebungsbeobachtung personell stärken. Link zum Original
Vor Abschiebehaft müssen vorrangig mildere Mittel ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen vorrangig mildere Mittel als Alternative zur Abschiebehaft ausgeschöpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Abschiebehaft für Minderjährige und vulnerable Personengruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Abschiebehaft für Minderjährige und vulnerable Personengruppen lehnen wir entsprechend der aktuellen Erlasslage des Landes Nordrhein-Westfalen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Abzuschiebenden Personen werden ihre Rechte wie der Kontakt zu Rechtsbeistand oder Vertrauensperson gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 6
Für geduldete Auszubildende soll ein konsequenter Abschiebungsschutz geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Betriebe darin unterstützt werden, Geflüchteten und Geduldeten einen Ausbildungsplatz anzubieten, wollen wir einen konsequenten Abschiebungsschutz für geduldete Auszubildende schaffen. Den dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Geduldeten Auszubildenden soll ein dauerhafter Aufenthalt ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Betriebe darin unterstützt werden, Geflüchteten und Geduldeten einen Ausbildungsplatz anzubieten, wollen wir einen konsequenten Abschiebungsschutz für geduldete Auszubildende schaffen. Den dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gut integrierte Geflüchtete erhalten einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang.
Wortlaut im Vertrag
Für gut integrierte Geflüchtete wollen wir einen dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Humanitäre und aufenthaltssichernde Bleiberechtsregelungen werden so ausgeschöpft, dass gut integrierte Geduldete eine Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in Nordrhein-Westfalen alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen so auszuschöpfen, dass gut integrierte geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Der Bund soll zügig gesetzliche Regelungen zu Bleiberechtsperspektiven verabschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Bund zu den Bleiberechtsperspektiven zügig entsprechende gesetzliche Regelungen verabschiedet. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Das Land prüft laufend Anpassungsbedarf bei seinen Erlassregelungen zum Bleiberecht entsprechend dem Gesetzgebungsprozess des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Gesetzgebungsprozess aufmerksam begleiten und entsprechend laufend mögliche Anpassungsbedarfe bei Erlassregelungen des Landes prüfen. Link zum Original
Integrationskurse 4
Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen soll gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen muss gewährleistet sein, zur Verbesserung der Vereinbarkeit fördern wir die Kinderbetreuung während der Kurszeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Kinderbetreuung während der Kurszeiten von Sprach- und Integrationskursen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen muss gewährleistet sein, zur Verbesserung der Vereinbarkeit fördern wir die Kinderbetreuung während der Kurszeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Kreis der Teilnahmeberechtigten an Integrations- und Sprachkursen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kreis der Teilnahmeberechtigten von Integrations- und Sprachkursen wollen wir erweitern und flächendeckende berufsspezifische Sprachkurse entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Flächendeckend werden berufsspezifische Sprachkurse entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kreis der Teilnahmeberechtigten von Integrations- und Sprachkursen wollen wir erweitern und flächendeckende berufsspezifische Sprachkurse entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Aufnahmeprogramme 2
Im Einvernehmen mit dem Bund wird ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen, etwa jesidische Frauen und Kinder, aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen aus verschiedenen Herkunftsländern auflegen wie z. B. für jesidische Frauen und Kinder, die Opfer traumatisierender Gewalt geworden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Kommunen sollen gemeinsam mit dem Bund mehr Möglichkeiten zur Aufnahme von Menschen in Notsituationen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir mit dem Bund dafür Sorge tragen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
Geduldeten Auszubildenden soll dauerhafter Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Betriebe darin unterstützt werden, Geflüchteten und Geduldeten einen Ausbildungsplatz anzubieten, wollen wir einen konsequenten Abschiebungsschutz für geduldete Auszubildende schaffen. Den dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Arbeit und Ausstattung der für die Visaerteilung zuständigen deutschen Auslandsvertretungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Bundesebene einwirken, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen. Dies betrifft auch die Arbeit und Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen, die für die Visaerteilung zuständig sind. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 1
Für lange hier lebende Zugewanderte werden Einbürgerungsverfahren beschleunigt und erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Für zugewanderte Menschen, die schon lange ein Teil unserer Gesellschaft sind, wollen wir Einbürgerungsverfahren beschleunigen und erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Straftäter und Gefährder 1
Die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für uns die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ausführung des § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (Ausführungsgesetz Asylgesetz - AG AsylG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Asylverfahren 1
Die unabhängige Verfahrensberatung und soziale Beratung für Geflüchtete wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die unabhängige Verfahrensberatung und soziale Beratung wollen wir stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Nordrhein-Westfalen versteht sich als weltoffenes Einwanderungsland.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Gleichstellung 7
In allen Berufsfeldern soll gleiche Bezahlung gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in allen Berufsfeldern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Ein Lohnatlas soll Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nach Branchen und Regionen in Privatwirtschaft und Landesverwaltung darstellen.
Wortlaut im Vertrag
In einem Lohnatlas für Nordrhein-Westfalen sollen die Unterschiede bei der Entlohnung der Geschlechter in den Branchen und Regionen für die Privatwirtschaft und die Landesverwaltung beleuchtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Durch gezielte Strategien werden Hemmnisse abgebaut und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht, besonders in Branchen mit geringem Frauenanteil.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Strategien bauen wir Hemmnisse ab und erhöhen die Erwerbsbeteiligung von Frauen, gerade in Branchen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Instrumente zur Transparenz über Lohnungleichheit wie der Entgeltgleichheits-Check werden genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen alle auf Landes- und Bundesebene zur Verfügung stehenden Instrumente und entwickeln sie weiter, um Transparenz über Lohnungleichheiten zu schaffen (z. B. Entgeltgleichheits-Check.). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Die Strukturen der Kompetenzzentren Frau und Beruf bleiben im bisherigen Rahmen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die bestehenden Strukturen der Kompetenzzentren Frau und Beruf im bisherigen Rahmen erhalten und das Angebot langfristig gemeinsam mit den Akteuren weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise KI
Das Angebot der Kompetenzzentren Frau und Beruf wird langfristig mit den Akteuren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die bestehenden Strukturen der Kompetenzzentren Frau und Beruf im bisherigen Rahmen erhalten und das Angebot langfristig gemeinsam mit den Akteuren weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Frauen sollen ermutigt werden, Berufsbereiche zu wählen, in denen sie unterrepräsentiert sind, etwa MINT.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Erwerbstätigkeit in all ihren Facetten in den Blick und möchten Frauen Mut machen, Existenzgründungen zu wagen und Berufsbereiche zu wählen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind (z. B. MINT). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Grundsicherung 1
Der Aufbau einer Kindergrundsicherung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau einer Kindergrundsicherung, um die Situation der von Armut betroffenen und gefährdeten Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesundheit und Pflege 3
Frauengesundheit 1
Kinderwunschbehandlungen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kinderwunschbehandlungen werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Psychische Versorgung 1
Psychosoziale Zentren und psychosoziale Beratung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren und psychosoziale Beratung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Inklusive Versorgung 1
Es wird geprüft, wie der Zugang von Asylsuchenden zu psychotherapeutischen Leistungen verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir prüfen, wie der Zugang von Asylsuchenden zu psychotherapeutischen Leistungen über das bisherige Maß hinaus verbessert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 111
Kinderschutz 23
Familienzentren werden qualitativ zu Brückenköpfen in den Sozialraum weiterentwickelt und strukturell mit familienfördernden Angeboten verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Familienzentren zu Brückenköpfen in den Sozialraum qualitativ weiterentwickeln und dazu die Verknüpfung zu familienfördernden und weiteren Angeboten strukturell voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der quantitative Ausbau von Familienzentren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den quantitativen Ausbau von Familienzentren werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW gleich KI
Dem Staat obliegt besonders die Sorge für Sicherheit und Schutz von Kindern und Jugendlichen als besonders verletzlicher Gruppe.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sind eine der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft, dem Staat obliegt es daher besonders, für ihre Sicherheit und ihren Schutz zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach bekannt gewordenen Fällen sexualisierter Gewalt wird Kinderschutz noch stärker ins Zentrum des politischen Handelns gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Fälle von sexualisierter Gewalt in unserem Land werden wir das Thema Kinderschutz noch weiter ins Zentrum unseres politischen Handelns stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen sollen vollumfänglich aufgeklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Kindern vor seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt ist eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört auch die vollumfängliche Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Kinderschutz soll mit einem ganzheitlichen Ansatz von Prävention über Beratung bis zu Intervention und Anschlusshilfe umfassend gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kinderschutz umfassend stärken und verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz von der Prävention über die Beratung und Unterstützung bis hin zur Intervention und Anschlusshilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Umsetzung des ersten Landeskinderschutzgesetzes wird eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des ersten Landeskinderschutzgesetzes werden wir eng begleiten, um den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen stetig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche fortschreiben und Teile davon in den Kinder- und Jugendförderplan integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Teile des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts zur Prävention sexualisierter Gewalt werden in den Kinder- und Jugendförderplan integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche fortschreiben und Teile davon in den Kinder- und Jugendförderplan integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Da Kinderrechte und gelingender Kinderschutz für uns zusammengehören, schaffen wir die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Herausforderungen für Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern werden in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten den Fokus auch auf die Herausforderung für Kinder von psychisch und suchterkrankten Eltern. Link zum Original
Gruppen, die häufig Opfer sexualisierter Gewalt werden, werden besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Gruppen, die häufig Opfer von sexualisierter Gewalt werden, wollen wir besonders in den Blick nehmen und die Peer-Beratung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Ehrenamtliche und Fachkräfte sollen qualifiziert werden, um Kinder zu stärken und Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen zu erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Qualifizierung von Ehrenamtlichen und Fachkräften, damit sie Kinder stark machen und sensibilisiert sind für Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich für einen landesweiten Ausbau von Childhood-Häusern ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Ausbau von Childhood-Häusern im gesamten Land ein und wollen das Konzept nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Konzept der Childhood-Häuser wird nachhaltig gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Ausbau von Childhood-Häusern im gesamten Land ein und wollen das Konzept nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Das Angebot der Kinderschutzambulanzen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen verstetigen und dort, wo noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Wo es noch keine Kinderschutzambulanzen gibt, werden entsprechende Strukturen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen verstetigen und dort, wo noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Für neue Beschäftigte in der Jugendhilfe werden nach der Ausbildung verpflichtende Einarbeitungskonzepte zum Kinderschutz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Über verpflichtende Einarbeitungskonzepte nach der Ausbildung wollen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe an die Herausforderungen, die ein gelingender Kinderschutz in all seinen Aspekten mit sich bringt, heranführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Familienzentren werden durch die Einführung aufsuchender Kita-Sozialarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Familien niedrigschwellig informiert und beraten werden können, unterstützen wir die Familienzentren durch die Einführung von Kita-Sozialarbeit als aufsuchendes Angebot. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Kooperation von Familienzentren in Kitas und Grundschulen beim Übergang von der Kita in die Schule wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die enge Kooperation von Familienzentren in Kitas und Grundschulen, um Kinder und Familien beim Übergang von der Kita in die Schule zu begleiten und zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die kommunalen Präventionsketten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Präventionsketten werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Lotsendienste der Frühen Hilfen werden verstetigt, um werdende Eltern früh zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Lotsendienste der Frühen Hilfen, um (werdende) Eltern möglichst früh zu erreichen, und wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 20
Pflegefamilien sollen in ihren besonderen Herausforderungen stärker wahrgenommen und unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Pflegefamilien wollen wir in ihren besonderen Herausforderungen stärker wahrnehmen und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Jugend gilt als wichtige Lebensphase, der mit einer eigenständigen und einmischenden Jugendpolitik begegnet wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Jugend als wichtige Lebensphase, der wir mit einer eigenständigen und einmischenden Jugendpolitik begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich KI
Die Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
In einem partizipativen Prozess wird ein Aktionsplan Jugendbeteiligung erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In einem partizipativen Prozess werden wir einen „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Angelegenheiten soll verbindlich festgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Angelegenheiten, die sie betreffen, verbindlich festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Folgen politischer Beschlüsse und Gesetzgebungsverfahren für junge Menschen und die Generationengerechtigkeit sollen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Folgen von politischen Beschlüssen und Gesetzgebungsverfahren auf junge Menschen und die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick nehmen. Dafür werden wir prüfen, wie wir einen Jugend-Check, der Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche im Gesetzgebungsverfahren unbürokratisch beurteilt, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Dynamisierung der Mittel des Kinder- und Jugendförderplans wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Kinder- und Jugendförderplan ist das zentrale Instrument des Landes zur Förderung der Jugendarbeit. Um die Kinder- und Jugendarbeit in all ihren Facetten zu stärken, werden wir die Dynamisierung der Mittel fortschreiben und ihn gezielt stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Kinder- und Jugendförderplan wird gezielt gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Kinder- und Jugendförderplan ist das zentrale Instrument des Landes zur Förderung der Jugendarbeit. Um die Kinder- und Jugendarbeit in all ihren Facetten zu stärken, werden wir die Dynamisierung der Mittel fortschreiben und ihn gezielt stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Geprüft wird, ob die Bewältigung von Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche als Förderschwerpunkt in den Kinder- und Jugendförderplan aufgenommen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit eine Bewältigung von Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche als ein Förderschwerpunkt in den Kinder- und Jugendförderplan integriert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Mentale Gesundheit wird im Kinder- und Jugendförderplan stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die mentale Gesundheit gehört zu einem guten und gesunden Aufwachsen. Deswegen werden wir diese Aspekte stärker im Kinder- und Jugendförderplan berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Ferienfreizeiten werden gestärkt, damit Kinder und Jugendliche sie unabhängig vom Elternhaus nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ferienfreizeiten und den internationalen Jugendaustausch stärken, damit Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus diese Angebote nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der internationale Jugendaustausch wird gestärkt, damit Kinder und Jugendliche ihn unabhängig vom Elternhaus nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ferienfreizeiten und den internationalen Jugendaustausch stärken, damit Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus diese Angebote nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Es werden Freiräume für Jugendliche ermöglicht, in denen sie sich aufhalten und die sie mitgestalten können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ermöglichen wir Freiräume für Jugendliche, wo sie sich aufhalten und die sie mitgestalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen aus einer Hand. Daher unterstützen wir das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe werden in allen Handlungsfeldern bei der flächendeckenden Umsetzung inklusiver Angebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In allen Handlungsfeldern wollen wir die freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe dabei unterstützen, inklusive Angebote flächendeckend umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Die interkommunale Zusammenarbeit der Jugendämter wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielen Aufgaben, die zukünftig auf die Jugendämter zukommen, wollen wir interkommunale Zusammenarbeit erleichtern und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielen Aufgaben, die zukünftig auf die Jugendämter zukommen, wollen wir interkommunale Zusammenarbeit erleichtern und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gegen den Fachkräftemangel wird eine Personaloffensive in der Jugendhilfe gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir eine Personaloffensive in der Jugendhilfe starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Geprüft wird eine dauerhafte Unterstützung von Mentoring-Angeboten, etwa über den Kinder- und Jugendförderplan.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure wollen wir prüfen, wie Angebote für Mentoring dauerhaft sinnvoll unterstützt werden können, z.B. durch eine Integration in den Kinder- und Jugendförderplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Fanprojekte werden für ihre sozialpädagogische Arbeit nachhaltig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fanprojekte werden zur Sicherung ihrer sozialpädagogischen Arbeit nachhaltig finanziell abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Geschlechtergleichstellung 9
Die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter ist Leitlinie und Querschnittsthema aller Politikbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter ist eine zentrale Leitlinie für unser Handeln und als Querschnittsthema für alle Politikbereiche gleichermaßen relevant. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sollen ressortübergreifend überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns ressortübergreifend aktiv dafür einsetzen, noch bestehende Ungleichheiten zu überwinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauen sollen stärker in allen Berufen und auf allen Ebenen vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns konsequent dafür einsetzen, dass Frauen stärker als bisher in allen Berufen und auf allen Ebenen vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Mentorinnen- und Mentorenprogramme werden fortgeführt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mentorinnen- und Mentorenprogramme fortführen und erweitern und für Frauen mit Einwanderungsgeschichte ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Mentoringprogramme für Frauen mit Einwanderungsgeschichte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mentorinnen- und Mentorenprogramme fortführen und erweitern und für Frauen mit Einwanderungsgeschichte ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Frauen sollen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst stärker Führungsaufgaben übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns nicht nur in der Privatwirtschaft dafür ein, dass Frauen Führungsaufgaben übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Vorstände landeseigener Betriebe sollen künftig paritätisch besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die landeseigenen Betriebe streben wir künftig eine paritätische Besetzung für die Vorstände an, Gremien besetzen wir grundsätzlich paritätisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gremien werden grundsätzlich paritätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die landeseigenen Betriebe streben wir künftig eine paritätische Besetzung für die Vorstände an, Gremien besetzen wir grundsätzlich paritätisch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 92 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesgleichstellungsgesetz wird zielgerichtet weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hierzu das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Rassismus und Antisemitismus 8
Ein Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir einen Beteiligungsprozess zur Umsetzung der „Internationalen Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung“ der Vereinten Nationen durchführen. Link zum Original
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird mit der Zivilgesellschaft und dem Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln und dabei die Expertise des Landesnetzwerks gegen Rechtsextremismus stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Von Rassismus betroffene Communities werden in die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die unerlässliche Perspektive von Rassismus betroffener Communities in die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus wird finanziell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus, von Opferberatung, mobiler Beratung gegen Rechtextremismus und zivilgesellschaftlicher Aussteigerberatung leistet unverzichtbare Arbeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und anderer menschenverachtender Einstellungen. Wir werden sie finanziell deutlich stärken und dauerhaft absichern Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus wird dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus, von Opferberatung, mobiler Beratung gegen Rechtextremismus und zivilgesellschaftlicher Aussteigerberatung leistet unverzichtbare Arbeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und anderer menschenverachtender Einstellungen. Wir werden sie finanziell deutlich stärken und dauerhaft absichern Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wird so ausgestattet, dass alle Kreise und kreisfreien Städte teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wollen wir so ausstatten, dass alle Kreise und kreisfreien Städte daran teilnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
In Anlehnung an die EU-Roma-Strategie wird aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Aus unserer historischen und europäischen Verantwortung heraus werden wir in Anlehnung an die EU-Roma-Strategie aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgehen und deren Teilhabe und Chancengerechtigkeit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Teilhabe und Chancengerechtigkeit von Roma und Sinti werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Aus unserer historischen und europäischen Verantwortung heraus werden wir in Anlehnung an die EU-Roma-Strategie aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgehen und deren Teilhabe und Chancengerechtigkeit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 8
LSBTIQ*-Menschen sollen im Land ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) in Nordrhein-Westfalen ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der landesweite Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Lebenssituation für LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen und stärken die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den landesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Landesweite LSBTIQ*-Fachstellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Landesweite Fachstellen bauen wir ebenso aus wie das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorinnen- und Seniorenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Niedrigschwellige und intersektionale Beratung, Jugend- und Seniorenarbeit, psychosoziale Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Landesweite Fachstellen bauen wir ebenso aus wie das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorinnen- und Seniorenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Vor allem kleinere Christopher-Street-Days im ganzen Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sichtbarkeit und Akzeptanz fördern, indem wir vor allem die kleineren Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land und so die meist ehrenamtliche LSBTIQ*-Community flächendeckend unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Datenbasis zu Gesundheit und sozialer Situation von LSBTIQ*-Personen wird verbessert und Forschungslücken werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ*- Personen verbessern und Forschungslücken schließen. Link zum Original
LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren benötigen Schutzräume und Angebote.
Wortlaut im Vertrag
LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren sind eine besonders vulnerable Gruppe und brauchen entsprechende Schutzräume und Angebote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz soll zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, um LSBTIQ*- Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gewalt gegen Frauen 7
Von Gewalt betroffene oder bedrohte Frauen müssen Unterstützung und Schutz finden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, müssen Unterstützung und Schutz finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 76 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Strukturen von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen werden weiterentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit für unser Land. Wir wollen die bestehenden Strukturen weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder bleibt ein einfacher, niedrigschwelliger Schutzzugang erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Beibehaltung eines einfachen, niedrigschwelligen Schutzzugangs für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die Bedarfe von Frauen mit besonderem Gewaltrisiko, etwa durch Flucht, Migration oder Beeinträchtigung, werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei die Bedarfe von Frauen die aufgrund von Besonderheiten in ihrer Biografie wie Flucht und Migration oder durch seelische und körperliche Beeinträchtigung ein besonderes Risiko tragen von Gewalt betroffen zu sein in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kapazitäten der Frauenhäuser werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Kapazitäten der Frauenhäuser bedarfsgerecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In die Landesförderung der Frauenhäuser wird eine Fachkraftstelle für die Arbeit mit den dort lebenden Kindern aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Kinderschutz auch in diesen Systemen der Soforthilfe bedarfsgerecht zu stärken, nehmen wir eine Fachkraftstelle für die Arbeit mit den im Frauenhaus lebenden Mädchen und Jungen in die Landesförderung der Frauenhäuser auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterstützung für von Gewalt betroffene Männer wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Unterstützung für von Gewalt betroffene Männer werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Familienleistungen 5
Alleinerziehende werden durch die Einrichtung einer Landesfachstelle unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Alleinerziehende wollen wir durch die Etablierung einer Landesfachstelle unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Finanzierung von Familienerholungsangeboten wird über die gesamte Legislaturperiode verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung von Familienerholungsangeboten werden wir über die gesamte Legislaturperiode verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund, Land und Kommunen getragen werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kindern und Jugendlichen wird ein ressortübergreifender „Pakt gegen Kinderarmut“ geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Um dieser Herausforderung nachhaltig begegnen zu können, werden wir in einem breiten Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kindern und Jugendlichen einen „Pakt gegen Kinderarmut“ als ressortübergreifendes Aktionsprogramm schmieden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Struktur der Familienbüros wird weiterentwickelt und gestärkt, um vor Ort Angebote gegen generationsübergreifende Armut zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Struktur von Familienbüros weiterentwickeln und stärken, um vor Ort aktivierende Angebote zur Verhinderung von generationsübergreifender Armut gestalten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Antidiskriminierung 5
Der Abbau von Diskriminierung ist eine zentrale Aufgabe der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Den Abbau von Diskriminierung betrachten wir als eine zentrale Aufgabe der Politik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließt Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Schutzlücken des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ (AGG) durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließen und so die Rechte der Betroffenen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wird eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Menschen sollen Diskriminierungen im Zuständigkeitsbereich des Landes melden und rechtlich dagegen vorgehen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbereichen des Landes zu melden und gegen diese auch rechtlich vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz des Landes gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken den Einsatz des Landes gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familienformen 4
Die Sichtbarkeit aller Familienformen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sichtbarkeit aller Familienformen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Die Mittel der Landesfachstelle für Regenbogenfamilien werden aufgestockt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel der Landesfachstelle für Regenbogenfamilien wollen wir aufstocken und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlung und deren Ausweitung auch auf lesbische Paare einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich für die Ausweitung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen auf lesbische Paare ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlung und deren Ausweitung auch auf lesbische Paare einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Behinderung und Teilhabe 3
Der Kinder- und Jugendförderplan wird inklusiv weiterentwickelt, damit auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Angebote besser nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Angebote besser wahrnehmen können, entwickeln wir den Kinder- und Jugendförderplan inklusiv weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen mit einem inklusiven Förderprogramm beim Erhalt und barrierearmen Ausbau von Spiel- und Bolzplätzen sowie Skate- und Dirtparks unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollen Kommunen mit einem auch inklusiv ausgestalteten Förderprogramm dabei unterstützt werden, Spiel- und Bolzplätze sowie Skate- oder Dirtparks zu erhalten und barrierearm auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sollen aus einer Hand kommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen aus einer Hand. Daher unterstützen wir das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Schwangerschaftsabbruch 3
Eine Schwangerenberatung zu allen Fragen der Familienplanung wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Lotsendienste der Frühen Hilfen, um (werdende) Eltern möglichst früh zu erreichen, und wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Ungewollt Schwangere sollen schnell Informationen und Beratung zu Unterstützungsmöglichkeiten sowie zu operativen und medikamentösen Abbrüchen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ungewollt Schwangere benötigen schnelle Informationen und Beratung, sowohl zu den Möglichkeiten der Unterstützung, falls ein Kind geboren wird, wie auch zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wird gemäß dem bundesgesetzlichen Auftrag sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dem bundesgesetzlichen Auftrag, ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, stellen wir uns. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Freiwilligendienste 3
Freiwilligendienste werden attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Viele junge Menschen engagieren sich im Rahmen der Freiwilligendienste und erbringen einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir wollen diese attraktiv gestalten. Wir wollen eine breite Teilnahme ermöglichen und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Freiwilligendienste sollen breit zugänglich sein und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen.
Wortlaut im Vertrag
Viele junge Menschen engagieren sich im Rahmen der Freiwilligendienste und erbringen einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir wollen diese attraktiv gestalten. Wir wollen eine breite Teilnahme ermöglichen und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Träger der Freiwilligendienste werden bei der pädagogischen Begleitung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die pädagogische Betreuung und Begleitung der Freiwilligendienstleistenden durch die Träger gestärkt wird, werden wir die Träger unterstützen. Link zum Original
Weitere Forderungen 13
Alle Kinder, Jugendlichen und Familien sollen Zukunftschancen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Zukunftschancen für alle Kinder, Jugendlichen und Familien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Für das Aufwachsen aller Kinder sollen bestmögliche Bedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestmögliche Bedingungen für das Aufwachsen aller Kinder schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Ein Aktionsplan Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen „Aktionsplan Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen“ aufstellen: Den internationalen Familientag am 15. Mai werden wir in Nordrhein-Westfalen als Aktionstag mit landesweiten Veranstaltungen sowie einem „Familien- und Kinder-Fest“ begehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Der internationale Familientag am 15. Mai wird als Aktionstag mit landesweiten Veranstaltungen und einem Familien- und Kinder-Fest begangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen „Aktionsplan Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen“ aufstellen: Den internationalen Familientag am 15. Mai werden wir in Nordrhein-Westfalen als Aktionstag mit landesweiten Veranstaltungen sowie einem „Familien- und Kinder-Fest“ begehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
In einem Modellprojekt, das die kommunale Vielfalt berücksichtigt, sollen Gelingensfaktoren für bessere Familienzeit ermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Familienzeit optimieren und dafür im Rahmen eines Modellprojekts, das die kommunale Diversität unseres Landes berücksichtigt, Gelingensfaktoren identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Für eine datenbasierte Weiterentwicklung der Familienpolitik wird ein Familienbericht in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Familienpolitik in Zukunft auf der Grundlage langfristiger, datenbasierter Betrachtungen weiterentwickeln zu können. Dazu werden wir einen Familienbericht in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Ergänzend zum Audit Familienfreundliche Kommune werden besonders engagierte Kommunen gewürdigt und ausgezeichnet.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zum „Audit Familienfreundliche Kommune“ werden wir Kommunen, die sich hier besonders positiv hervorheben, würdigen und für ihren Einsatz auszeichnen. Link zum Original
Weil Kinder, Jugendliche und ihre Familien vielfältig sind, wird Diversitätssensibilität gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Jugendliche und Kinder sowie die Familien, in denen sie leben, sind vielfältig, deshalb werden wir auch Diversitätssensibilität stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die Stelle für Qualitätssicherung wird unabhängig ausgestaltet und eng mit dem Stand wissenschaftlicher Forschung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die „Stelle für Qualitätssicherung“ unabhängig ausgestalten und eng mit dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Forschung verknüpfen. Link zum Original
Die Peer-Beratung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gruppen, die häufig Opfer von sexualisierter Gewalt werden, wollen wir besonders in den Blick nehmen und die Peer-Beratung stärken. Link zum Original
Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien wird durch bewährte und innovative Maßnahmen gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bewährte Maßnahmen fortführen und innovative Maßnahmen etablieren, die die soziale Infrastruktur stärken und ausbauen, sodass Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu schaffen, alle institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren zu öffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Betroffenen werden Konzepte zur Stärkung bestehender Selbsthilfestrukturen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln gemeinsam mit den Betroffenen Konzepte, um bestehende Selbsthilfestrukturen zu stärken und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 33
Frühkindliche Bildung 28
Alle Kinder sollen unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund qualifizierte Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote durch gut ausgebildete Fachkräfte erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle Kinder in unserem Land unabhängig von Herkunft, sozialem Hintergrund und Persönlichkeitsmerkmalen von den Angeboten der Kindertagesbetreuung profitieren können, wollen wir qualifizierte Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungsangebote durch gut ausgebildete Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Fachkräfteoffensive wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteoffensive etablieren und die Weichen für ein verbessertes Fachkräftemanagement stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Weichen für ein verbessertes Fachkräftemanagement werden gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteoffensive etablieren und die Weichen für ein verbessertes Fachkräftemanagement stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Das Alltagshelferprogramm wird verlängert und neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Alltagshelferprogramm verlängern und neu auflegen, Stundenaufstockungen für Bestandskräfte ermöglichen und Wege der Weiterqualifizierung fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Stundenaufstockungen für Bestandskräfte werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Alltagshelferprogramm verlängern und neu auflegen, Stundenaufstockungen für Bestandskräfte ermöglichen und Wege der Weiterqualifizierung fortführen. Link zum Original
Wege der Weiterqualifizierung werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Alltagshelferprogramm verlängern und neu auflegen, Stundenaufstockungen für Bestandskräfte ermöglichen und Wege der Weiterqualifizierung fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Zusätzliche Ausbildungskapazitäten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir verbessern und zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sollen weitgehend von bürokratischer Arbeit befreit werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf administrative Aufgaben in Kindertageseinrichtungen, wollen wir pädagogische Fachkräfte weitestgehend von bürokratischer Arbeit befreien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz von Verwaltungsassistenzen wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den Einsatz von Verwaltungsassistenzen ermöglichen und dafür eine angemessene Anpassung der Verwaltungspauschale umsetzen. Link zum Original
Die Verwaltungspauschale wird angemessen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir den Einsatz von Verwaltungsassistenzen ermöglichen und dafür eine angemessene Anpassung der Verwaltungspauschale umsetzen. Link zum Original
Schulische und praxisintegrierte Ausbildung werden als gleichwertig anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die Gleichwertigkeit der schulischen und der praxisintegrierten Ausbildung an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die tariflich neu etablierten Aufstiegsmöglichkeiten für pädagogische Fachkräfte werden im Kinderbildungsgesetz nachgezeichnet.
Wortlaut im Vertrag
Die tariflich neu etablierten Aufstiegsmöglichkeiten für pädagogische Fachkräfte wollen wir im Kinderbildungsgesetz nachzeichnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Für den strukturellen Austausch mit Fachleuten und Praktikern wird ein Beirat Kindertagesbetreuung einberufen.
Wortlaut im Vertrag
Um einen strukturellen Austausch mit Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern zu ermöglichen, werden wir einen „Beirat Kindertagesbetreuung“ einberufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Für alle Beteiligten sollen verlässliche Rahmenbedingungen sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sicherstellen und werden vor diesem Hintergrund auch die Finanzierungssystematik prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Finanzierungssystematik wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten sicherstellen und werden vor diesem Hintergrund auch die Finanzierungssystematik prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Änderungsgesetz zum Kinderbildungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eingruppige Kitas und Waldkindergärten werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Eingruppige Kitas und Waldkindergärten werden wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Landesmittel für innovative, bedarfsorientiertere Betreuungsangebote sollen gezielter eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Einsatz von Landesmitteln für die Schaffung innovativer, noch bedarfsorientierterer Betreuungsangebote und der dazu notwendigen personellen und strukturellen Voraussetzungen wollen wir gezielter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Entwicklung eines nach dem Kinderbildungsgesetz förderfähigen Qualitätsrahmens für Betreuung in besonderen Randzeiten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Entwicklung eines durch das Kinderbildungsgesetz förderfähigen Qualitätsrahmens für Angebote der Betreuung in besonderen Randzeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bewegungsförderung wird in allen Kindertageseinrichtungen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir in allen Kindertageseinrichtungen Bewegungsförderung weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW ähnlich KI
Einrichtungen sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Schwerpunkte zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir den Einrichtungen die Möglichkeit geben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Strukturen zur Unterstützung des Konfliktmanagements bei der Elternmitbestimmung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Strukturen zur Unterstützung des Konfliktmanagements bei der Elternmitbestimmung verbessern. Link zum Original
Auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung wird landesweit beitragsfrei.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Eine kostenfreie Verpflegung in Kitas wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Eltern werden schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine kostenfreie Verpflegung in Kitas an und werden Eltern schrittweise einkommensabhängig von Essensgeldern entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die Bildungsgrundsätze für Kita und Primarbereich werden inhaltlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bildungsgrundsätze für Kita und Primarbereich werden wir inhaltlich weiterentwickeln, digitalisieren und um digitale Angebote für eine verbesserte Praxisanwendbarkeit ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Der Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Schule wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Übergang von der Kindertagesbetreuung in die Schule weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die flächendeckende Qualifikation von Tagespflegepersonen im Umfang von 300 Stunden nach dem Qualitätshandbuch des Deutschen Jugendinstituts wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die flächendeckende Qualifikation von Tagespflegepersonen im Umfang von 300 Stunden nach dem Qualitätshandbuch des Deutschen Jugendinstituts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die für eine gute Kindertagespflege notwendigen Standards werden landesweit in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die für die Umsetzung einer für alle Beteiligten guten Kindertagespflege notwendigen Standards im ganzen Land in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Internationale Kooperation 1
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir verbessern und zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleich KI
Sprachbildung 1
Die alltagsintegrierte Sprachförderung einschließlich Mehrsprachigkeit wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die alltagsintegrierte Sprachförderung, die auch Mehrsprachigkeit einbezieht, weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz (18. Schulrechtsänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 47 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Inklusion 1
Ein strukturell inklusiver Ansatz in der Kindertagesbetreuung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen einen strukturell inklusiven Ansatz in der Kindertagesbetreuung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitale Bildung 1
Die Bildungsgrundsätze für Kita und Primarbereich werden digitalisiert und um digitale Angebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bildungsgrundsätze für Kita und Primarbereich werden wir inhaltlich weiterentwickeln, digitalisieren und um digitale Angebote für eine verbesserte Praxisanwendbarkeit ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 1
Die „Girls´ and Boys´ Academies“ zur Berufsorientierung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu die „Girls´ and Boys´ Academies“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kultureinrichtungen 1
Die Entstehung des Migrationsmuseums „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Nordrhein-Westfalen wird begleitet und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den Entstehungsprozess des Migrationsmuseums weiter eng begleiten und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Aufarbeitung der historischen Verfolgung von LSBTIQ*-Menschen wird fortgesetzt, etwa mit einem Forschungsprojekt zum Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung der historischen Verfolgung und Ausgrenzung von LSBTIQ*- Menschen wollen wir fortsetzen, z. B. mit einem Forschungsprojekt zur Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen Müttern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Förderprogramme 1
Durch Verzahnung bestehender Armutsbekämpfungsprogramme wie „Kinderstark“ und „Zusammen im Quartier“ werden Kommunen gezielter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Verzahnung bestehender Programme zur Bekämpfung der Armut in Nordrhein-Westfalen wie z. B. „Kinderstark“ und „Zusammen im Quartier“ werden wir gezielter Kommunen und ihre Strukturen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Beteiligt 97
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Wahlrecht 1
Der Frauenanteil in den Parlamenten wird durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsmäßige Änderung des Wahlrechts erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Öffentlicher Dienst 1
Mehrsprachigkeit soll im Arbeitsalltag der Landesbehörden möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Mehrsprachigkeit soll im Arbeitsalltag in unseren Landesbehörden gelebt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Mehrsprachigkeit soll sich in allen analogen und digitalen Verwaltungsangeboten niederschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Ungeachtet der Amtssprache Deutsch soll sich Mehrsprachigkeit auch in allen Verwaltungsangeboten, analog und digital, niederschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Sprachmittlung in Landesbehörden wie der Polizei wird ausgebaut, gegebenenfalls unter Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot von Sprachmittlung in Landesbehörden, wie z. B. bei der Polizei, bauen wir aus, hier könnte auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Hasskriminalität 3
Ein Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität und wollen die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt erhöhen und damit die Dunkelziffer senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt wird erhöht, um die Dunkelziffer zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität und wollen die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt erhöhen und damit die Dunkelziffer senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Sicherheitsbehörden werden etwa durch Aus- und Weiterbildung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Daneben sollen die Sicherheitsbehörden zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen weiter sensibilisiert werden, z. B. durch Aus- und Weiterbildungsprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Kriminalprävention 1
Die Dunkelfeldstudien werden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Dunkelfeldstudien fortschreiben und Aktionswochen gegen Gewalt durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Sexualisierte Gewalt 1
In jedem Oberlandesgerichtsbezirk wird mindestens ein Childhood-Haus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Pro Oberlandesgerichtsbezirk werden wir mindestens ein Childhood-Haus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Häusliche Gewalt 1
Häusliche Gewalt wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
In gleicher Weise setzen wir uns für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ein. Hierzu gehören die Ausweitung von Präventionsangeboten zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten und Seniorendezernate bei den Staatsanwaltschaften genauso wie die konsequente Ahndung von häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Justiz 1
Ein landesweites Projekt macht Menschen, die mit dem Rechtsstaat noch nicht vertraut sind, die Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein landesweites Projekt umsetzen, mit dem Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mit unserem Rechtsstaat, seinen Grundsätzen und Werten noch nicht umfassend vertraut sind, unsere Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher gemacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Islamismus 1
Die Salafismusprävention setzt einen Schwerpunkt auf Angebote für Frauen und Mädchen und auf niedrigschwellige Zugänge zu Jugendlichen etwa über Streetwork.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus weiterentwickeln. Dabei werden wir einen Schwerpunkt auf Angebote für Frauen und Mädchen sowie niedrigschwellige Zugänge zu Jugendlichen beispielsweise über Streetwork setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Das Opferschutzportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Weiterentwicklung des Opferschutzportals wollen wir Betroffene noch besser unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Angebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 14
Fachkräfteeinwanderung 6
Die dauerhafte Integration und der Verbleib angeworbener Fachkräfte im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine dauerhafte Integration und den Verbleib der angeworbenen Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich AfD NW teilweise KI
Zum Schutz vor Ausbeutung und Menschenhandel wird eine faire Struktur für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen, wollen wir eine faire Struktur für die Anwerbung von interessierten Menschen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Verstärkt sollen ausländische Fachkräfte gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die vorhandenen Strukturen zur Gewinnung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Strukturen in Nordrhein-Westfalen wollen wir ausbauen und den Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte verbessern, beispielsweise durch Einbindung der Bundesagentur für Arbeit, sowie insbesondere der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern und weiterer zuständiger Stellen und Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte wird unter Einbindung von Bundesagentur für Arbeit, Kammern und Behörden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Strukturen in Nordrhein-Westfalen wollen wir ausbauen und den Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte verbessern, beispielsweise durch Einbindung der Bundesagentur für Arbeit, sowie insbesondere der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern und weiterer zuständiger Stellen und Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land wirkt auf den Bund ein, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Bundesebene einwirken, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen. Dies betrifft auch die Arbeit und Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen, die für die Visaerteilung zuständig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 4
Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter baut auf den Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ auf.
Wortlaut im Vertrag
wollen auf Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufbauen und etwaige Förderlücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Förderlücken bei der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
wollen auf Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufbauen und etwaige Förderlücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Geduldete werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden wir gezielt Qualifizierungsmaßnahmen weiterentwickeln und bedarfsgerechte Angebote umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Bedarfsgerechte Angebote zur beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden wir gezielt Qualifizierungsmaßnahmen weiterentwickeln und bedarfsgerechte Angebote umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesellschaftliche Integration 2
Für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit besonderem Unterstützungsbedarf werden im Rahmen der Freizügigkeit Projekte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der EU-Freizügigkeit wollen wir insbesondere für die Menschen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, Projekte schaffen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen und transnationale interkulturelle Organisationen, die sich zu Demokratie, Menschenrechten und Vielfalt bekennen, werden besonders in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Migrantenselbstorganisationen und transnational agierende interkulturelle Organisationen, die sich zu Demokratie, Menschenrechten und Vielfalt bekennen und für eine gleichberechtigte Teilhabe einsetzen, wollen wir dabei besonders in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher KI
Integrationskurse 1
Der Zugang zu Sprachkursen für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Rahmen der EU-Freizügigkeit wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der EU-Freizügigkeit wollen wir insbesondere für die Menschen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, Projekte schaffen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Unternehmensgründungen 5
Frauen sollen zu Existenzgründungen ermutigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Erwerbstätigkeit in all ihren Facetten in den Blick und möchten Frauen Mut machen, Existenzgründungen zu wagen und Berufsbereiche zu wählen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind (z. B. MINT). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gründen soll für Frauen genauso selbstverständlich sein wie für Männer.
Wortlaut im Vertrag
Gründen muss für Frauen genauso selbstverständlich sein wie für Männer. Link zum Original
Vergabejurys und Gremien für Start-up- und Gründungsförderung werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um noch besser zu werden, werden die Vergabejurys für die Stipendien und alle Gremien zur Vergabe von Startup- und Gründungsförderprogrammen paritätisch besetzt und zukünftig begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen vergeben als an Gründer. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Der Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Diversity in der Start-up-Landschaft. Deshalb wollen wir den Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte deutlich erhöhen und dafür ein eigenes Programm aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Für Gründende mit Migrationsgeschichte wird ein eigenes Programm aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Diversity in der Start-up-Landschaft. Deshalb wollen wir den Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte deutlich erhöhen und dafür ein eigenes Programm aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 5
Gleichstellung 2
Im Dialog mit den Sozialpartnern wird eine Aufwertung überwiegend von Frauen ausgeübter, schlechter bezahlter Berufe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Sozialpartnern setzen wir uns für eine Aufwertung von Berufen ein, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt und schlechter bezahlt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Innovative Projekte gegen prekäre Beschäftigung, ungewollte Teilzeit und Arbeitslosigkeit von Frauen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Frauen arbeiten bisher noch überdurchschnittlich in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder sind ungewollt in Teilzeit. Wir wollen innovative Projekte fördern, die hieran ansetzen und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von Frauen beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Beruf und Familie 2
Beruf und Privatleben sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beruf und Privatleben müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Menschen mit Sorgearbeit werden mit modernen Konzepten zur Flexibilität im Arbeitsleben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die Sorgearbeit tragen, entlasten wir mit modernen Konzepten zur Flexibilität im Arbeitsleben, ohne dass Privat- und Berufsleben zu stark miteinander verschwimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
In allen Berufsfeldern sollen faire Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in allen Berufsfeldern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Gesundheit und Pflege 12
Inklusive Versorgung 4
Die Beratungsangebote der Clearingstellen zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere oder Versicherungsschutz werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Beratungsangebote der Clearingstellen zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne Papiere oder Versicherungsschutz verstetigen und unter Einbeziehung virtueller Instrumente das Know-how in die Fläche bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus wird ein anonymer Krankenschein eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Aus humanitären Gründen schaffen wir zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus einen anonymen Krankenschein und werden diesen mit einem Fonds finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Es werden auch finanzielle Anreize geschaffen, damit alle Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Anreize schaffen, damit die elektronische Gesundheitskarte in allen Kommunen eingeführt wird, diese können auch finanzieller Art sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Bedürfnisse der Einwanderungsgesellschaft werden in Gesundheits- und Pflegeversorgung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unterschiedlichen Bedürfnisse unserer interkulturell geprägten Einwanderungsgesellschaft in der Gesundheits- und Pflegeversorgung stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 2
Für die regelmäßige und verbindliche Inanspruchnahme von U-Untersuchungen wird ein Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die regelmäßige und verbindliche Inanspruchnahme von U-Untersuchungen als Gesundheitsprävention werden wir einen Rahmen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Prävention wird besonders in Schulen und Kitas in benachteiligten Stadtteilen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Engagement im Bereich Prävention von Anfang an, insbesondere in Schule und Kita in benachteiligten Stadtteilen und Orten, z. B. mit gesundheitlicher Bildung und Gesundheitsförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Psychische Versorgung 1
Für Opfer werden zusätzliche Therapieplätze geschaffen, um Wartezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wartezeit auf einen Therapieplatz zu verkürzen, wollen wir zusätzliche Therapieplätze für die Opfer schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Frauengesundheit 1
Die Geschlechterperspektive im Gesundheitswesen und in der Ausbildung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Geschlechterperspektive im Gesundheitswesen und in der Ausbildung ein, bauen die geschlechterdifferenzierte Erfassung und Auswertung von gesundheitsbezogenen Daten aus und stärken geschlechtergerechte Forschung und Versorgungsansätze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Suchtmittel 1
Ein Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes wird mit Blick auf Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ein vom Bundestag zur Vermeidung von unkontrolliertem Cannabis-Konsum auf den Weg gebrachtes Cannabis-Kontrollgesetz werden wir mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz sowie Gesundheitsschutz ergebnisoffen prüfen und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Krankenversicherung 1
Es wird untersucht, ob der Rahmenvertrag mit den Krankenkassen neu verhandelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir untersuchen, inwieweit der Rahmenvertrag mit den Krankenkassen neu verhandelt werden kann. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Nordrhein- Westfalen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die gesundheitliche Versorgung von LSBTIQ*-Menschen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gesundheitliche Versorgung von LSBTIQ*-Menschen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 18
Kinderschutz 7
Spezielle therapeutische Angebote zur Verhinderung von Täterschaft werden unterstützt und in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen nicht zu Täterinnen und Tätern werden zu lassen, werden wir uns für spezielle therapeutische Angebote einsetzen und diese besonders hier in Nordrhein- Westfalen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der digitale Kinder- und Jugendmedienschutz wird stärker in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich KI
Weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Werkzeuge gegen Cybergrooming und unterstützen weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen wird als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die Rolle des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen stärken und für Jugendämter öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen wird für Jugendämter geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die Rolle des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen stärken und für Jugendämter öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz werden verbindlicher verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz verbindlicher verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wird gefördert und ihr Schutz in der digitalen Welt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Partizipation von Kindern und Jugendlichen und stärken gleichzeitig ihren Schutz in der digitalen Welt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Freiwilligendienste 3
Es wird geprüft, ob Kompetenzen aus Freiwilligendiensten als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligendienstleistende erlernen wertvolle Kompetenzen. Wir werden prüfen, inwieweit diese als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können. Link zum Original
Der Zugang zu Mobilität wird für Freiwilligendienstleistende erleichtert und vergünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang zu Mobilität für Freiwilligendienstleistende erleichtern und vergünstigen. Darüber hinaus ermöglichen wir einen vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Freiwilligendienstleistende erhalten vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang zu Mobilität für Freiwilligendienstleistende erleichtern und vergünstigen. Darüber hinaus ermöglichen wir einen vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Die Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Behinderung und Teilhabe 1
Die Ferienbetreuung für Kinder mit Mehrfachbehinderung soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ferienbetreuung für Kinder mit Mehrfachbehinderung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 1
Das Angebot der Landeszentrale für politische Bildung zu LSBTIQ*-Geschichte und zum Coming-out wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll das Angebot bei der „Landeszentrale für politische Bildung“ aufgestockt werden. Das gilt sowohl für Geschichtsliteratur, vor allem zur NS-Verfolgung, als auch für aufklärende Literatur und Angebote rund um das Coming-out. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Breitensport 1
Mit Sport, Jugendhilfe und Kommunen wird eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb bringen wir eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche gemeinsam mit den Akteuren des Sports, der Jugendhilfe und den Kommunen auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Antidiskriminierung 1
Die Meldestelle für Diskriminierung im Fußball wird evaluiert und auf Übertragbarkeit im Sport geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Meldestelle für Diskriminierung im Fußball wird evaluiert und auf ihre Übertragbarkeit innerhalb des Sports geprüft Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Beratungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Beratungsstellen stärken und sie in die Lage versetzen, dass sie Stellen für Hilfen aus einer Hand werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Beratungsstellen werden zu Stellen für Hilfen aus einer Hand weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Beratungsstellen stärken und sie in die Lage versetzen, dass sie Stellen für Hilfen aus einer Hand werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gegen Verschwörungsmythen wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Verschwörungsmythen sind oftmals demokratiefeindlich sowie durch antisemitische und rassistische Narrative geprägt. Um ihnen zu begegnen, werden wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 21
Individuelle Förderung 7
Die Zahl der Familiengrundschulzentren wird deutlich erhöht und entlang des Sozialindex in die Fläche gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl der Familiengrundschulzentren deutlich erhöhen und diese in die Fläche bringen, angedockt an den schulscharfen Sozialindex. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Mit Kommunen und Trägern werden Lösungen für bessere psychisch-soziale Unterstützung von Schülern und Lehrkräften gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Notwendigkeit einer besseren psychisch-sozialen Unterstützung für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte und suchen gemeinsam mit den Kommunen und Trägern nach Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen wird gestärkt und die Vernetzung im Sozialraum unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür die Zusammenarbeit mit Verbänden und Vereinen stärken und eine Vernetzung im jeweiligen Sozialraum unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Mit Standards soll die Schulsozialarbeit fester Bestandteil von Schule werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die ressortübergreifende Konzeptarbeit mit den kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fort und werden mit der Entwicklung von Standards dafür sorgen, dass die Schulsozialarbeit fester Bestandteil von Schule wird und der Austausch zwischen Jugendhilfe und Schule verstärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Austausch zwischen Jugendhilfe und Schule wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die ressortübergreifende Konzeptarbeit mit den kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren fort und werden mit der Entwicklung von Standards dafür sorgen, dass die Schulsozialarbeit fester Bestandteil von Schule wird und der Austausch zwischen Jugendhilfe und Schule verstärkt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Fortbildungen für Lehrkräfte und multiprofessionelles Personal zum Erkennen von Missbrauch werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem weiteren Ausbau der Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und multiprofessionelles Personal stellen wir sicher, dass sie sexuellen, emotionalen und körperlichen Missbrauch erkennen und entsprechend reagieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
In Jugendhilfeeinrichtungen werden schulische Angebote ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen schulische Angebote in Jugendhilfeeinrichtungen. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 3
Über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung werden Verantwortliche vor Ort bei Konzepten zu gesunder Ernährung und Ernährungsbildung nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung unterstützen wir die Verantwortlichen vor Ort dabei, Konzepte zu gesunder Ernährung und Ernährungsbildung entsprechend den Qualitätsstandards der „Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V.“ umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Die Qualität des Ganztags wird durch schulrechtliche Verankerung und ein Landesausführungsgesetz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine schulrechtliche Verankerung und im Rahmen eines Landesausführungsgesetzes stärken wir die Qualität des Ganztags. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Für den Ganztag sollen in Abstimmung mit Schul- und Jugendhilfeträgern Mindeststandards gelten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel sind Mindeststandards für den Ganztag in enger Abstimmung mit den Schul- und Jugendhilfeträgern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Sprachbildung 2
Vielfalt und Mehrsprachigkeit sollen als Potenzial gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Vielfalt und Mehrsprachigkeit als Chance und Potenzial, die wir ausschöpfen und fördern wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher KI
Erst- und Herkunftssprachen sollen möglichst früh in Schulen und Kitas angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Erlernen von Erst- und Herkunftssprache wollen wir möglichst früh in Schulen und Kindertagesstätten anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Internationale Kooperation 2
Internationale Studierende und Forschende, die bleiben wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Internationale Studierende und Forschende, die im Land bleiben wollen, unterstützen wir durch geeignete Maßnahmen. Link zum Original
Unterstützungsprogramme wie „NRWege“ für Geflüchtete und verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für Geflüchtete bauen wir Unterstützungsprogramme wie „NRWege“ aus, auch für verfolgte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Link zum Original
Hochschulen 1
Gemeinsam mit den Hochschulen wird eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Kinderschutz in Theorie und Praxis zu stärken, wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Digitale Bildung 1
Bestehende Medienkompetenzangebote in Bildungseinrichtungen werden gestärkt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Kompetenzangebote in den Bildungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte, Erziehende und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe stärken und vernetzen, um ihnen die sichere, verantwortungsvolle und kreative Nutzung digitaler Medien zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Frühkindliche Bildung 1
Für frühkindliche Bildung und schulischen Ganztag wird eine Fachkräfte- und Qualitätsoffensive angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Sowohl im Bereich der frühkindlichen Bildung als auch im Bereich des schulischen Ganztags wollen wir eine Fachkräfte- und Qualitätsoffensive. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Inklusion 1
Die inklusive Förderung aller Kinder und der Kinderschutz werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken zudem die Beteiligung der Kinder und Eltern und sichern die inklusive Förderung aller Kinder und den Kinderschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Weiterbildung 1
Kinderbetreuung im Rahmen von Grundbildungsangeboten und Schulabschlusslehrgängen wird förderfähig.
Wortlaut im Vertrag
Betreuungsangebote für Kinder sollen im Rahmen von Grundbildungsangeboten und Schulabschlusslehrgängen förderfähig werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Politische Bildung 1
Ein Programm, das vor allem junge Menschen anspricht, stärkt demokratische Haltung.
Wortlaut im Vertrag
Demokratie ist Haltung. Diese Haltung wollen wir mit einem Programm weiter stärken, das insbesondere junge Menschen anspricht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Gute Bildung soll für alle Menschen im Land ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir gute Bildung für alle Menschen in unserem Land ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Stadtentwicklung 1
Das Modellvorhaben zu Problemimmobilien wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Weitere Forderungen 1
Klimaschutz bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützigen Vereinen wird in der Investitionsförderung, etwa über Altenpflegegesetz und Kinderbildungsgesetz, stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützige Vereine werden bisher beim Klimaschutz zu wenig beachtet. Wir werden dies ändern, indem Klimaschutz bei der Investitionsförderung über die einschlägigen Gesetze wie das Altenpflegegesetz Nordrhein-Westfalen oder das Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen stärker berücksichtigt und gefördert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 3
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Für junge Menschen werden neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland in Schule, Ausbildung, Beruf, Universität und Vereinsleben geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für junge Menschen neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland schaffen – in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, an der Universität und im Vereinsleben. Dazu setzen wir uns auch für Jugendwerke ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Jugendwerke für Auslandserfahrungen junger Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für junge Menschen neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland schaffen – in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, an der Universität und im Vereinsleben. Dazu setzen wir uns auch für Jugendwerke ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Ein Deutsch-Britisches Jugendwerk wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Brexit“ des Landtags folgend, werden wir die Einrichtung eines Deutsch-Britischen Jugendwerks in Angriff nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Diplomatie 1
Kooperationen mit Kultur- und Medienschaffenden, Wissenschaft und Gesellschaft sollen insbesondere mit Akteuren aus den Herkunftsländern der Einwanderergruppen stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben ein großes Interesse daran, dass Kooperationen mit Kultur- und Medienschaffenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Akteuren insbesondere aus den Ländern der Einwanderergruppen durchgeführt werden. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Medienvielfalt 1
Der Jugendmedienschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen verbesserten Jugend-Medienschutz ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Kommunale Selbstverwaltung 1
In der Gemeindeordnung werden bestehende Hürden zur Beteiligung abgebaut; eine gesetzliche Regelung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In der Gemeindeordnung werden wir bestehende Hürden zur Beteiligung abbauen und prüfen dazu eine gesetzliche Regelung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
656 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 33 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Häusliche Gewalt unsicher 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 157
Gesellschaftliche Integration 28 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 28 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Unterbringung 16 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 16 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 15 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 15 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 14 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 14 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 10 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 10 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang unsicher 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 22
Beruf und Familie unsicher 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung unsicher 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 396
Kinderschutz 94 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 94 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Geschlechtergleichstellung 61 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 61 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Kinder- und Jugendrechte 56 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 56 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 44 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 44 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 29 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 29 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 29 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 29 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 23 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 23 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Kinderbetreuung 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Kinderbetreuung“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch unsicher 13 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 13 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Familienformen 12 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 12 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Sorge- und Umgangsrecht 1 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Die Forderung zu „Sorge- und Umgangsrecht“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 76
Frühkindliche Bildung 76 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 76 Forderungen zu „Frühkindliche Bildung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Verena Schäffer. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ministerin Verena Schäffer. In: mkjfgfi.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Verena Schäffer. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Landtag NRW: Abgeordnetendetail. In: landtag.nrw.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.