Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Oliver Krischer – Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
- Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Nordrhein-Westfalen, seit 2022
- Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz 2021–2022
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2009–2022
mehr
- Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Energie, Agrar, Verkehr und Bau Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, 2013–2021
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2002–2009
- Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Michaele Hustedt Deutscher Bundestag, 1997–2002
Gesetzentwürfe
10 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 4 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landeswassergesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Der Entwurf erlaubt Kommunen, Kosten öffentlicher Trinkwasserbrunnen auf die Wasserentgelte umzulegen. Ziel ist, diese Trinkwasserangebote im öffentlichen Raum finanzierbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 66 %
Verbands- und Wasserrecht 78 % in Arbeit
Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften
Das Recht der Wasserverbände und der Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen wird aktualisiert. Die Aufgaben sollen klimafest und rechtssicher erfüllt und Verfahren vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 78 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 52 %
Klimaanpassungsgesetz 58 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Die Vorgaben zur Anpassung an den Klimawandel werden mit dem Bundesrecht abgestimmt und fortentwickelt. Negative Folgen des Klimawandels sollen begrenzt und die Widerstandsfähigkeit gesteigert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 58 %
Vollzug des Naturschutzrechts 55 % in Arbeit
Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften
Vorschriften zum Vollzug des Naturschutzes werden gestrafft und Beteiligungen können elektronisch erfolgen. So sollen Verwaltung und Betroffene entlastet und Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen
Straßen- und Wegegesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen werden vereinfacht, beschleunigt und stärker digital durchgeführt. So soll die Verkehrsinfrastruktur schneller ertüchtigt und der Bau von Wind- und Solaranlagen an Straßen erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 52 %
Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr 55 % verkündet
Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf reformiert Organisation und Finanzierung des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Der Schienenverkehr soll effizienter werden und das Deutschlandticket fortgeführt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 84 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 55 %
Ruhrverbandsgesetz 42 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes
Die Mindestwasserabgabe aus den Ruhrtalsperren kann künftig flexibler abgesenkt werden. Trink- und Brauchwasser sollen auch in langen Trockenphasen reichen, ohne den Hochwasserschutz aufzugeben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 42 %
Landes-Immissionsschutzgesetz 33 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes
Für die Fußball-Europameisterschaft 2024 gilt in Nordrhein-Westfalen eine befristete Ausnahme vom nächtlichen Lärmschutz. Publikumsveranstaltungen sollen rechtssicher möglich sein und die Interessen der Anwohner berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Änderung des ÖPNV-Gesetzes 36 % verkündet
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz zum Nahverkehr wird an das Deutschlandticket angepasst und stellt Regeln zur Bedarfsplanung und Mittelverwendung klar. Verkehrsunternehmen sollen ihre bisherigen Ausgleichszahlungen behalten und bundesweite Tarife sollen gefördert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 36 %
Abfallrecht 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Das Land setzt neue europäische Vorgaben zur Entsorgung von Schiffsabfällen in seinen Häfen um. Ziel ist ein besserer Schutz der Gewässer vor diesen Abfällen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 34 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
297 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 45 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 787 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU NW77 %605 von 787 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2022, Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne NW70 %547 von 787 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Klimaneutrales Industrieland“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Genehmigungsverfahren 9
Übergangsregelungen sollen Verzögerungen beim Zuständigkeitswechsel verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Übergangsregelungen Verzögerungen verhindern und die Genehmigungsbehörden mit den notwendigen Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen dürfen externe Ingenieurbüros als Verwaltungshelfer beauftragt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir die unterstützende Beauftragung externer Ingenieurbüros als Verwaltungshelfer ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Für Schwer- und Sondertransporte von Windenergieanlagen wird eine zentrale Anlaufstelle mit einheitlichem Genehmigungsverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur beschleunigten Genehmigung für Schwer- und Sondertransporte für Windenergieanlagen werden wir eine zentrale Anlaufstelle mit einem einheitlichen Genehmigungsverfahren einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Für den nachhaltigen und barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Bewältigung des Strukturwandels werden möglichst schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und barrierefrei auszubauen und den Strukturwandel in den Regionen unseres Landes, wie dem Rheinischen Revier, erfolgreich zu bewältigen, streben wir die schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll halbiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten darauf hin, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ermessensspielräume der EU- und Bundesgesetzgebung werden zugunsten schnellerer Genehmigungsverfahren genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Ermessensspielräume der EU- und Bundesgesetzgebung werden wir im Sinne schnellerer Genehmigungsverfahren nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, sollen auf Bundesebene einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz oder der Barrierefreiheit dienen, künftig einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren angewandt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bei bestehender Planfeststellungspflicht sollen vorbereitende Maßnahmen bereits während des laufenden Verfahrens erlaubt sein.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo eine Planfeststellungspflicht besteht, sollen wenigstens vorbereitende Maßnahmen schon erlaubt sein, während das Verfahren läuft. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Über eine Bundesinitiative soll für vorsorgenden Hochwasserschutz ein überragendes öffentliches Interesse verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Fähigkeit der Kommunen bei der Umsetzung eines vorsorgenden Hochwasserschutzes zu stärken und zu beschleunigen, ergreifen wir gegenüber dem Bund eine Initiative zur Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses, um heutige Hemmnisse zu überwinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 6
Die Bezirksregierungen werden Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirksregierungen werden in Zukunft auch die Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Genehmigungsbehörden werden mit dem nötigen Personal und den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Übergangsregelungen Verzögerungen verhindern und die Genehmigungsbehörden mit den notwendigen Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Für Bauprojekte mit Bundesbeteiligung wird eine bessere Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen über Start und Umsetzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Tempo und Planungssicherheit bei Bauprojekten mit Bundesbeteiligung setzen wir uns für eine bessere Abstimmung zwischen den Ebenen über Start und Umsetzung von Projekten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Umweltverwaltung wird mit einem Zukunftsplan gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung, um geltendes Recht umsetzen und die Herausforderungen der Transformation bewältigen zu können. Dazu gehört die Schaffung von jährlich 200 zusätzlichen Stellen sowie eine Überprüfung und Optimierung bestehender Strukturen in der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
In der Umweltverwaltung werden jährlich 200 zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung, um geltendes Recht umsetzen und die Herausforderungen der Transformation bewältigen zu können. Dazu gehört die Schaffung von jährlich 200 zusätzlichen Stellen sowie eine Überprüfung und Optimierung bestehender Strukturen in der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Bestehende Strukturen der Umweltverwaltung in der Landesverwaltung werden überprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Zukunftsplan stärken wir die Umweltverwaltung, um geltendes Recht umsetzen und die Herausforderungen der Transformation bewältigen zu können. Dazu gehört die Schaffung von jährlich 200 zusätzlichen Stellen sowie eine Überprüfung und Optimierung bestehender Strukturen in der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 2
Einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Landesebene werden auf Hindernisse überprüft und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf Landesebene auf Hindernisse überprüfen und eine Vereinfachung anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Planung und Bau sollen durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine systematische Innovationsförderung für seriellen Brückenbau und eine stärkere Verzahnung von Planung und Bau durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben wollen wir den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufwand erheblich reduzieren. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Für Gesetzentwürfe wird ein verpflichtender Nachhaltigkeits-Check eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen bei Gesetzentwürfen einen verpflichtenden Nachhaltigkeits- Check ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 1
Vor Einführung einer Drittnutzerfinanzierung wird den Räten ein Ratsbürgerentscheid empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Bis 2030 soll die Landesverwaltung nachhaltig sein.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wollen wir eine nachhaltige Landesverwaltung erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Aus der Hochwasserkatastrophe werden Lehren für Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Katastrophenschutz gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Genauso intensiv werden wir Lehren für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung, den Hochwasserschutz und den Katastrophenschutz ziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Schlüsselindustrien 1
Die bestehenden Aktivitäten in der Umweltwirtschaft werden fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter in der Umweltwirtschaft. Die bestehenden Aktivitäten wollen wir fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Freiwilligendienste 1
Der Zugang zu Mobilität wird für Freiwilligendienstleistende erleichtert und vergünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang zu Mobilität für Freiwilligendienstleistende erleichtern und vergünstigen. Darüber hinaus ermöglichen wir einen vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Unterrichtsinhalte 4
Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) soll gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich KI
Außerschulische Lernorte und Umweltbildungseinrichtungen werden angemessen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die außerschulischen Lernorte und Umweltbildungseinrichtungen (BNE-Zentren) sollen angemessen gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die BNE-Regionalzentren werden zu einem landesweiten Netzwerk ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die BNE-Regionalzentren zu einem landesweiten Netzwerk aus, das mehr Projekte, Patenschaften und kommunale Aktivitäten, auch in Fort- und Weiterbildung, beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleich KI
Ein Kompetenzzentrum für Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um das Angebot in der Umweltbildung weiter zu verbessern, werden wir unter Federführung des zuständigen Ministeriums ein Kompetenzzentrum für Umweltbildung und BNE gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 1
Beim Landesbetrieb Straßenbau werden zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze beim Landesbetrieb Straßenbau, unterbreiten Umschulungsangebote und bieten ausländischen Fachkräften Anreize. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 156
Rad- und Fußverkehr 30
Bei der Planung von Rad- und Fußwegen wird wegen des zeitintensiven Grunderwerbs eine zügig umsetzbare Lösung ohne Umwege angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des oftmals zeitintensiven Grunderwerbs soll bei Planungen von Rad- und Fußwegen eine zügig umsetzbare Lösung unter Vermeidung von Umwegen angestrebt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Die Radwegeinfrastruktur soll sicher und komfortabel werden.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Entwicklung wollen wir Rechnung tragen und die Radwegeinfrastruktur sicher und komfortabel machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Für Neu- und Ausbau von Radwegen werden mindestens so viele Mittel bereitgestellt wie für Neu- und Ausbau von Landesstraßen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Der Anteil des Radverkehrs am Modal Split soll auf 25 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das Radverkehrsgesetz wird evaluiert und seine Maßnahmen werden auf Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Radverkehrsgesetz werden wir evaluieren und die darin enthaltenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zur Zielerreichung überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bis 2027 sollen 1.000 km neue Radwege für ein möglichst flächendeckendes Netz gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und so ein möglichst flächendeckendes Netz in Nordrhein-Westfalen herstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Ein Radwegelückenkataster soll den Bedarf an Lückenschlüssen ermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem zeitnah zu erstellenden Radwegelückenkataster werden wir den Bedarf an Lückenschlüssen ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Analog zum Landesstraßenbau wird ein Radverkehrsbedarfsplan erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden analog zum Landesstraßenbau einen Radverkehrsbedarfsplan erstellen und das jährliche Nahmobilitätsprogramm zu einem Fuß- und Radverkehrsbauprogramm weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das jährliche Nahmobilitätsprogramm wird zu einem Fuß- und Radverkehrsbauprogramm weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden analog zum Landesstraßenbau einen Radverkehrsbedarfsplan erstellen und das jährliche Nahmobilitätsprogramm zu einem Fuß- und Radverkehrsbauprogramm weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Wirtschaftswege werden gemeinsam mit den Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Wirtschaftswege wollen wir gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Mittel für den Radwegebau werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel für den Radwegebau erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Erhalt und Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden wir dabei verstärkt in den Blick nehmen, den Zustand regelmäßig überprüfen und eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege so weit wie möglich sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Zustand der Radwege wird regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden wir dabei verstärkt in den Blick nehmen, den Zustand regelmäßig überprüfen und eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege so weit wie möglich sicherstellen. Link zum Original
Eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege wird so weit wie möglich sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch den Erhalt und die Sanierung der vorhandenen Radverkehrsinfrastruktur des Landes werden wir dabei verstärkt in den Blick nehmen, den Zustand regelmäßig überprüfen und eine ganzjährige Befahrbarkeit der Radwege so weit wie möglich sicherstellen. Link zum Original
Die sieben beschlossenen Radschnellwegprojekte des Landes werden prioritär vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits beschlossenen sieben Radschnellwegprojekte des Landes werden wir prioritär vorantreiben und dafür bei den Regionalniederlassungen von „Straßen.NRW“ jeweils eine Stabsstelle Radverkehr schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bei den Regionalniederlassungen von Straßen.NRW wird jeweils eine Stabsstelle Radverkehr geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits beschlossenen sieben Radschnellwegprojekte des Landes werden wir prioritär vorantreiben und dafür bei den Regionalniederlassungen von „Straßen.NRW“ jeweils eine Stabsstelle Radverkehr schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Planungskapazitäten für den Radwegebau bei Straßen.NRW werden personell erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die personellen Ressourcen zur Planung bei „Straßen.NRW“ für den Radwegebau werden wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Ein Konzept für zukünftige Radschnellwege wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept für zukünftige Radschnellwege erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Kommunen werden bei Planung und Bau kommunaler Radwegenetze unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Planung und dem Bau kommunaler Radwegenetze und erleichtern den Abruf der Förderprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise unsicher KI
Der Abruf von Förderprogrammen für kommunale Radwegenetze wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen bei der Planung und dem Bau kommunaler Radwegenetze und erleichtern den Abruf der Förderprogramme. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Mehr kommunale Beschäftigte werden über das Zukunftsnetz Mobilität NRW und die AGFS für Planung und Bau von Radwegeinfrastruktur fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Planung und den Bau von Radwegeinfrastruktur über das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) fortgebildet werden. Ebenso werden dort die Ausbildung von kommunalen Mobilitätsmanagerinnen und -managern und die fachliche Unterstützung der Kommunen ausgeweitet. Link zum Original
Fahrradaffine Öffentlichkeit und Fahrradverbände werden in die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir binden den Sachverstand der fahrradaffinen Öffentlichkeit und der Fahrradverbände in die Umsetzung des Radverkehrsgesetzes und der vereinbarten Maßnahmen zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele im Radverkehr ein. Link zum Original
Für den Fußverkehr sollen komfortable, sichere und barrierefreie Wege und Straßenquerungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Fußverkehr in den Blick mit dem Ziel, komfortable, sichere und barrierefreie Wege und Straßenquerungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das Programm „Fußverkehrscheck NRW“ wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Programm „Fußverkehrscheck NRW“ dafür ausweiten. Link zum Original
Kommunen werden systematisch zur Umsetzung sicherer Fußwege und Fußverkehrsnetze und zu deren Finanzierung beraten.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden die Kommunen systematisch für die Umsetzung von sicheren und attraktiven Fußwegen und Fußverkehrsnetzen und deren Finanzierungsmöglichkeiten beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Angsträume beseitigt und Umwege vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Angsträume beseitigen und damit Umwege vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Straßen.NRW plant und baut als verkehrsträgerübergreifender Dienstleister Straßen, Fuß- und Radwege gleichberechtigt.
Wortlaut im Vertrag
„Straßen.NRW“ als verkehrsträgerübergreifender Dienstleister betreibt gleichberechtigt die Planung sowie den Bau von Straßen-, Fuß- und Radwegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Personal beim Landesbetrieb Straßen.NRW für Radwegebau und Straßensanierung soll aufgestockt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben zur Umsetzung unserer Pläne die Erhöhung der personellen Ressourcen beim Landesbetrieb für den Radwegebau und die Straßensanierung an. Link zum Original
Mittel für den kommunalen Straßenbau fließen vorrangig in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für den kommunalen Straßenbau werden wir auch dort vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur und in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Innovative Lösungen für den Rad- und Fußverkehr wie die Grünanforderung an Ampeln bei Annäherung werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Auch für den Rad- und Fußverkehr werden wir innovative Lösungen wie z. B. an Ampeln die Grünanforderung bei Annäherung forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 21
Der ÖPNV soll zur Erreichung der Klimaziele eine echte Alternative zum Individualverkehr werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung der Klimaziele muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine echte Alternative zum Individualverkehr werden. Unser Ziel ist es, den Verkehrsanteil deutlich in seine Richtung zu verschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Der Verkehrsanteil soll deutlich zugunsten des ÖPNV verschoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erreichung der Klimaziele muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) eine echte Alternative zum Individualverkehr werden. Unser Ziel ist es, den Verkehrsanteil deutlich in seine Richtung zu verschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der ÖPNV wird leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei.
Wortlaut im Vertrag
Dazu machen wir den ÖPNV leistungsstärker, verlässlicher, vernetzter, flexibler, sicherer und barrierefrei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das ÖPNV-Angebot soll bis 2030 um mindestens 60 Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2030 wollen wir das Angebot im ÖPNV um mindestens 60 Prozent erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Als Einstieg in eine landesweite Mobilitätsgarantie werden Kommunen beim Ausbau von Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Als Einstieg in eine landesweite Mobilitätsgarantie werden wir die Kommunen beim Ausbau des Bus-, Bürgerbus- und On-Demand-Angebotes unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kommunen, die vom Land definierte ÖPNV-Mindeststandards zu Angebot, Takt und Lückenschlüssen erfüllen, erhalten über das ÖPNV-Gesetz eine zusätzliche Pauschale.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine zusätzliche Pauschale über das ÖPNV-Gesetz (ÖPNVG) an die Kommunen zahlen, die noch vom Land zu definierende Mindeststandards, insbesondere hinsichtlich Angebot, Takt und Lückenschlüssen, des ÖPNV erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Langfristig wird mindestens eine ÖPNV-Anbindung im Stundentakt von 5:30 Uhr bis 22:30 Uhr angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Langfristig streben wir dabei mindestens eine Anbindung im Stundentakt von 5:30 Uhr bis 22:30 Uhr an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Kommunen über 20.000 Einwohner ohne oder mit schwieriger Schienenanbindung sollen mit Schnellbuslinien an das SPNV-Netz angebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen, Kommunen mit über 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die keine Schienenanbindung haben, sowie Kommunen, die über die Schiene schwierig zu erschließen sind, mit Schnellbuslinien an das SPNV-Netz anzubinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Bis 2027 soll ein flächendeckendes, den SPNV ergänzendes Schnellbusnetz aufgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir bis 2027 ein flächendeckendes, den SPNV ergänzendes Schnellbusnetz aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Eine landesweit einheitliche, digitale Buchungsplattform für Mobilität wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner werden wir eine landesweit einheitliche, digitale Buchungsplattform auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Der ÖPNV soll vollständig dekarbonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der ÖPNV soll vollständig dekarbonisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom Juni 2021 gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für den erforderlichen Ausbau und die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel notwendig. Dazu werden wir uns beim Bund für eine entsprechend deutlich erhöhte Ausstattung entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz aus dem Juni 2021 einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Landesmittel für den ÖPNV werden im gleichen Verhältnis erhöht wie zusätzliche Bundesmittel.
Wortlaut im Vertrag
Im gleichen Verhältnis, wie wir zusätzliche Mittel vom Bund bekommen, werden wir auch die Landesmittel für den ÖPNV erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen wird auf Wunsch die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Kommunen mit Drittnutzerfinanzierung müssen ihre bisherigen ÖPNV-Aufwendungen aus dem Haushalt mindestens verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Gemeinsam mit Verkehrsverbünden und Kommunen wird eine effizientere und einheitlichere Organisation des SPNV angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und den Kommunen eine effizientere und einheitlichere Organisation des SPNV an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der ÖPNV soll für Auszubildende attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig ist uns eine Attraktivierung des ÖPNV für Azubis. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verknüpfung ganzer Reiseketten von Bus und Bahn über On-demand- bis zu Sharing-Angeboten gilt als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Dazu ist die Verknüpfung ganzer Reiseketten wichtig: von Bus und Bahn über On-demand- bis zu Sharing-Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das Umsetzungsprogramm Mobility as a Service (MaaS NRW) wird gemeinsam mit allen Mobilitätsanbietern fortgesetzt und weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir das Umsetzungsprogramm „Mobility as a Service“ (MaaS NRW) gemeinsam mit allen Mobilitätsanbietern in Nordrhein-Westfalen fortsetzen und weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Mit anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit kostengünstige ÖPNV-Angebote in ländlichen Regionen weiterentwickelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir mit anwendungsorientierter Forschung und Entwicklung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit gerade auch kostengünstige ÖPNV-Angebote in ländlichen Regionen weiterentwickelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr sowie den Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Straßennetz 17
Gemeinsam mit der Autobahn GmbH des Bundes soll ein Gesamtkonzept Brücken NRW für Erhalt oder Ersatz der Brückeninfrastruktur mit Beschleunigungsmaßnahmen erstellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes streben wir die Erstellung eines „Gesamtkonzeptes Brücken NRW“ vor allem für den Erhalt oder den Ersatz der Brückeninfrastruktur mit entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine systematische Innovationsförderung für seriellen Brückenbau soll den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufwand reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine systematische Innovationsförderung für seriellen Brückenbau und eine stärkere Verzahnung von Planung und Bau durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben wollen wir den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufwand erheblich reduzieren. Link zum Original
Beim Straßenbau hat die Sanierung Vorrang vor dem Neubau.
Wortlaut im Vertrag
Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau. Wir werden die Mittel für den Erhalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleich AfD NW teilweise KI
Die Mittel für den Straßenerhalt werden mindestens verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau. Wir werden die Mittel für den Erhalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
In den kommenden fünf Jahren wird in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken investiert.
Wortlaut im Vertrag
So investieren wir in den kommenden fünf Jahren in erheblichem Umfang vor allem in die Sanierung von Straßen und Ingenieurbauwerken, um unsere Infrastruktur zukunftsfest zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Landesstraßenbedarfsplan wird zu Beginn der Wahlperiode nach verkehrlichem Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Landesverkehrsmodells neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Über den Fortgang laufender Landesstraßenprojekte wird eine Verständigung herbeigeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Bis zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans werden laufende Projekte weiterbearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bis zur Neuaufstellung des Landesstraßenbedarfsplans werden keine neuen Straßenplanungen aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Abwägung der vorgenannten Punkte und um für die Menschen vor Ort Planungssicherheit zu schaffen, werden wir zu Beginn der Wahlperiode den Landesstraßenbedarfsplan nach den Kriterien verkehrlicher Bedarf, Finanzierung und Klimaschutz auf Basis des Anfang 2023 fertiggestellten Landesverkehrsmodells neu aufstellen und uns über den Fortgang laufender Projekte verständigen. Bis zu dieser Neuaufstellung werden die laufenden Projekte weiterbearbeitet. Es werden bis dahin keine neuen Planungen aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land drängt auf einen Austausch mit dem Bund und der Autobahn GmbH über einen bedarfsgerechten Plan für zusätzliche Lkw-Stellplätze.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf einen Austausch mit dem Bund und der „Autobahn GmbH“ über einen bedarfsgerechten Plan zur Bereitstellung zusätzlicher Lkw-Stellplätze drängen, um die Arbeitsbedingungen für Fernfahrerinnen und Fernfahrer zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Zahl der Lkw-Parkplätze entlang der Bundesfernstraßen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollte die Zahl der Lkw-Parkplätze erhöht und ihre Auslastung entlang der Bundesfernstraßen mit einem mehrsprachigen App- gestützten Parkleitsystem unter Einbezug zur Verfügung gestellter privater Flächen koordiniert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Die Auslastung der Lkw-Parkplätze soll mit einem mehrsprachigen, App-gestützten Parkleitsystem unter Einbeziehung privater Flächen koordiniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür sollte die Zahl der Lkw-Parkplätze erhöht und ihre Auslastung entlang der Bundesfernstraßen mit einem mehrsprachigen App- gestützten Parkleitsystem unter Einbezug zur Verfügung gestellter privater Flächen koordiniert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Innovative Ansätze wie ein Speditions-Cluster, das an autobahnnahen Standorten Parkplätze für Fernfahrerinnen und Fernfahrer bereitstellt, gelten als denkbar.
Wortlaut im Vertrag
Auch innovative Ansätze, wie der Aufbau eines Speditions- Clusters, das an autobahnnahen Standorten anderen Fernfahrerinnen und -fahrern Parkplätze zur Verfügung stellt, sind dabei für uns denkbar, um die Situation auf überfüllten Rastplätzen abzumildern. Link zum Original
Das Land setzt sich bei Bund und Autobahn GmbH für eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und der „Autobahn GmbH“ dafür ein, eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und die verfügbaren Mittel für die Realisierung von Maßnahmen einzusetzen, die zu einer konkreten Verbesserung der Lärmbelastung bei betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Verfügbare Mittel sollen für Maßnahmen eingesetzt werden, die die Lärmbelastung betroffener Anwohnerinnen und Anwohner konkret verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und der „Autobahn GmbH“ dafür ein, eine stärkere Lärmsanierung an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und die verfügbaren Mittel für die Realisierung von Maßnahmen einzusetzen, die zu einer konkreten Verbesserung der Lärmbelastung bei betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern führen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Mittel für den kommunalen Straßenbau werden vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für den kommunalen Straßenbau werden wir auch dort vorrangig für den Erhalt der Infrastruktur und in die Ausbauqualität des Fuß- und Radverkehrs einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Der Anteil der Recycling-Baustoffe im Straßenbau soll stetig wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Für einen klimafreundlichen Ressourceneinsatz soll unter den verwendeten Baustoffen im Straßenbau der Anteil der Recycling-Baustoffe stetig wachsen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise unsicher KI
Schienennetz 15
Die Neu- und Ausbaumaßnahmen, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen und Stationsneubauten der SPNV-Zielnetzkonzeption 2040 werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage hierfür ist die Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen und Stationsneubauten der SPNV- Zielnetzkonzeption 2040. Die Konzeption gilt als Basis des Infrastrukturausbaus und wir werden sie sukzessive um weitere Maßnahmen ergänzen, um den angestrebten 15-Minuten-Takt zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die SPNV-Zielnetzkonzeption 2040 wird schrittweise um weitere Maßnahmen ergänzt, um einen 15-Minuten-Takt zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage hierfür ist die Umsetzung der Neu- und Ausbaumaßnahmen, Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen und Stationsneubauten der SPNV- Zielnetzkonzeption 2040. Die Konzeption gilt als Basis des Infrastrukturausbaus und wir werden sie sukzessive um weitere Maßnahmen ergänzen, um den angestrebten 15-Minuten-Takt zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Bahnstrecken einschließlich Werksbahnen sollen nicht mehr entwidmet werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Entwidmung von Bahnstrecken soll es in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Dies gilt auch für Werksbahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Bund soll die Investitionen in die Schiene erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb die Einführung des Deutschlandtakts und fordern den Bund auf, die Investitionen in die Schiene zu erhöhen und für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe überall in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Der Bund soll für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe in ganz Nordrhein-Westfalen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb die Einführung des Deutschlandtakts und fordern den Bund auf, die Investitionen in die Schiene zu erhöhen und für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe überall in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Link zum Original
Bahnbaumaßnahmen sollen in enger Abstimmung mit möglichst wenigen Störungen für Reisende umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auf eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung, um die erforderlichen Baumaßnahmen mit möglichst wenigen Störungen für die Reisenden in Nordrhein- Westfalen umzusetzen. Link zum Original
Das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen soll robust werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser nordrhein-westfälisches Schienennetz soll robust werden. Link zum Original
Beim Bund wird gefordert, über den Bundesverkehrswegeplan dringend notwendige Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen im Schienennetz umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass auch über den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) dringend notwendige Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Der Bund soll Mittel für die durchgängige Digitalisierung von Schienenstrecken und Fahrzeugen mit ETCS sowie für digitalisierte Stellwerke bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Ferner fordern wir den Bund auf, auch die finanziellen Mittel für eine durchgängige Digitalisierung der Schienenstrecken und Fahrzeuge durch das European Train Control System (ETCS) sowie digitalisierte Stellwerke bereitzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Gleisanbindung von Unternehmen wird auch durch die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Anbindung von Unternehmen mit eigenen Gleisanschlüssen auch über die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken durch eine noch stärkere Förderung sogenannter Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet wird die Möglichkeit einer Schienenanbindung verbindlich geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem sicherstellen, dass für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet die Möglichkeit einer Anbindung an das Schienennetz verbindlich geprüft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienensystems werden gemeinsam mit der Deutschen Bahn vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems, die Modernisierung von Güterbahnhöfen und den Bau von Güterumschlagplätzen voran, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht mehr benötigte Werksbahnen sollen vom Bund übernommen und zur Entlastung der Rheinschiene genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht mehr gebrauchte Werksbahnen müssen vom Bund übernommen und zur Entlastung des Eisenbahnverkehrs auf der Rheinschiene genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich bei der Deutschen Bahn dafür ein, dass die Netznutzung finanziell attraktiv bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Deutschen Bahn werden wir uns dafür einsetzen, dass die Netznutzung finanziell attraktiv bleibt. Link zum Original
Große grenzüberschreitende Schienenvorhaben werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Das gilt für die großen Schienenvorhaben ebenso wie für intelligente Lösungen zu einem grenzüberschreitenden Ticketing. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Luftverkehr 14
Die Entwicklung der Flughäfen soll neben den Bedürfnissen von Reisenden und Logistikbranche vor allem dem Klimaschutz und dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner dienen.
Wortlaut im Vertrag
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen tragen zum wirtschaftlichen Erfolg und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand über die jeweiligen Regionen hinaus bei. Ihre Entwicklung muss neben den Bedürfnissen der Reisenden und der Logistikbranche vor allem dem Klimaschutz und den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner nach Lärmschutz dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenstandorte wird verbessert, insbesondere nachts.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flughafenstandorte verbessern – insbesondere in der Nacht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich für eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte ein.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir uns für eine konzeptionelle Weiterentwicklung bundesweiter Förderprogramme zur Ausmusterung besonders lauter Fluggeräte einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Durch moderne technische An- und Abflugverfahren sollen Lärm- und Luftschadstoffemissionen weiter verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daran mitwirken, dass durch die Etablierung moderner technischer An- und Abflugverfahren die Lärm- und Luftschadstoffemissionen weiter verringert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Über die Start- und Landeentgelte an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn werden Anreize für lärm- und emissionsärmere Flugzeuge gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso verfolgen wir die Minimierung der Belastung für Bewohnerinnen und Bewohner im Einzugsgebiet der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn durch eine Anreizsetzung für den Einsatz lärm- und emissionsärmerer Flugzeuge über die Start- und Landeentgelte im Rahmen der Entgeltordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Das geltende Nachtflugverbot am Flughafen Düsseldorf soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der „Angerland-Vergleich“ gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des „Angerland-Vergleichs“ möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Eine Ausweitung des Nachtflugs am Flughafen Düsseldorf wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der „Angerland-Vergleich“ gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des „Angerland-Vergleichs“ möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise unsicher KI
Eine Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des Angerland-Vergleichs möglich.
Wortlaut im Vertrag
Für den Flughafen Düsseldorf muss das geltende Nachtflugverbot konsequent angewendet werden. Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen. Der „Angerland-Vergleich“ gilt. Eine Kapazitätserweiterung ist nur unter vollständiger Berücksichtigung des „Angerland-Vergleichs“ möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Der Passagiernachtflug am Flughafen Köln/Bonn soll merklich reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass am Flughafen Köln/Bonn der Passagiernachtflug merklich reduziert wird. Dazu werden wir mit dem Betreiber Gespräche aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Mit dem Betreiber des Flughafens Köln/Bonn werden Gespräche über eine Reduzierung des Passagiernachtflugs aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass am Flughafen Köln/Bonn der Passagiernachtflug merklich reduziert wird. Dazu werden wir mit dem Betreiber Gespräche aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Auf Grundlage des Luftverkehrskonzepts 2030+ des Bundes wird ein Konzept für den Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die mittel- und langfristige Perspektive des Flughafennetzes und die zukünftigen Herausforderungen erarbeiten wir auf Grundlage des angekündigten „Luftverkehrskonzepts 2030+“ des Bundes gemeinsam ein Konzept für den Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen sollen sich im Sinne der EU-Beihilferegeln dauerhaft wirtschaftlich selbst tragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen müssen sich dauerhaft im Sinne der Beihilferegelungen der Europäischen Union wirtschaftlich selbst tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Nutzungskonzepte berücksichtigen Entwicklungen wie Flugtaxen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Nutzungskonzepte berücksichtigen Entwicklungen wie Flugtaxen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW ähnlich KI
Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr werden wir unterstützen mit dem Ziel, bis 2040 einen klimaneutralen Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Güterverkehr 8
Intermodale und kombinierte Verkehre sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre und intensivieren in den Ausbau der Schienen und Schifffahrtslogistik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Der Ausbau der Schienen- und Schifffahrtslogistik wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf den Ausbau intermodaler bzw. kombinierter Verkehre und intensivieren in den Ausbau der Schienen und Schifffahrtslogistik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mehr Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasserstraße verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Um Klima und Umwelt zu schützen und den Straßenverkehr zu entlasten, werden wir mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Güterbahnhöfe werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems, die Modernisierung von Güterbahnhöfen und den Bau von Güterumschlagplätzen voran, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Güterumschlagplätze werden gebaut, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Deutschen Bahn treiben wir den Ausbau, die Elektrifizierung und die Digitalisierung des Schienensystems, die Modernisierung von Güterbahnhöfen und den Bau von Güterumschlagplätzen voran, um mehr Güterzüge auf die Strecken zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln wird über das nach Aufgabe der Tagebaue nicht mehr benötigte RWE-Netz realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln über das bestehende – und nach Aufgabe der Tagebaue nicht mehr benötigte – RWE-Netz realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Das Land setzt sich beim Bund für eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Schienengüterverkehr ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel für den in seiner Zuständigkeit liegenden Schienengüterverkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Der grenzüberschreitende Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr sowie den Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 8
Im S-Bahn-Netz soll in einem ersten Schritt ein Grundtakt von 15 Minuten angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt im S-Bahn-Netz einen Grundtakt von 15 Minuten sowie auf den Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einen Grundtakt von 30 Minuten anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Auf den Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs soll in einem ersten Schritt ein Grundtakt von 30 Minuten angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in einem ersten Schritt im S-Bahn-Netz einen Grundtakt von 15 Minuten sowie auf den Hauptachsen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) einen Grundtakt von 30 Minuten anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
In einem zweiten Schritt wird ein Grundtakt von 15 Minuten auf allen SPNV-Linien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In einem zweiten Schritt streben wir einen Grundtakt von 15 Minuten auf allen SPNV-Linien in Nordrhein-Westfalen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise KI
Die Zahl der Direktverbindungen wird ausgebaut, um Umstiege zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Um Umstiege zu vermeiden, wollen wir die Zahl der Direktverbindungen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Einführung des Deutschlandtakts wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deshalb die Einführung des Deutschlandtakts und fordern den Bund auf, die Investitionen in die Schiene zu erhöhen und für moderne, sichere und barrierefreie Bahnhöfe überall in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bund soll das Europäische Nachtzugnetz auch in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, das Europäische Nachtzugnetz auch in Nordrhein- Westfalen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Ein grenzüberschreitendes Ticketing wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Das gilt für die großen Schienenvorhaben ebenso wie für intelligente Lösungen zu einem grenzüberschreitenden Ticketing. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Eine direkte Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns für die Etablierung einer direkten Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln einsetzen. Link zum Original
Schifffahrt 7
Die Infrastruktur für den Gütertransport auf der Wasserstraße in Nordrhein-Westfalen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Güter auf der Wasserstraße transportieren zu können, wollen wir die notwendige Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Schleusenanlagen im Kanalnetz des Bundes sollen saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu müssen vor allem im Kanalnetz des Bundes Schleusenanlagen saniert und Brücken angehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW ähnlich KI
Brücken im Kanalnetz des Bundes sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu müssen vor allem im Kanalnetz des Bundes Schleusenanlagen saniert und Brücken angehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Der Aktionsplan Westdeutsches Kanalnetz wird konsequent umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir auf die konsequente Umsetzung und kontinuierliche Weiterentwicklung des „Aktionsplans Westdeutsches Kanalnetz“. Link zum Original
Der Landesbetrieb Straßen.NRW soll für den Bund die Anhebung der Brücken planen und umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kompetenz von „Straßen.NRW“ nutzen, um für den Bund die Anhebung der Brücken zu planen und umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise KI
Das Land investiert weiter in Forschung und Entwicklung für die Binnenschifffahrt, etwa zu autonom fahrenden Binnenschiffen und zur Automatisierung der Hafeninfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem investieren wir in diesem Bereich weiter in Forschung und Entwicklung, wie etwa von autonom fahrenden Binnenschiffen und Automatisierung zur effizienteren Nutzung der Hafeninfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gemeinsam mit Binnenschifffahrt und Wissenschaft werden Ansätze entwickelt, um die Schiffbarkeit bei sich verändernden klimatischen Bedingungen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit der Binnenschifffahrt und der Wissenschaft Ansätze entwickeln, die Schiffbarkeit bei sich verändernden klimatischen Bedingungen und Umwelteinwirkungen weiter zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 6
Beim Bund wird die Integration von Bike- und Car-Sharing-Angeboten in den ÖPNV-Tarif gefordert, um sie auch im ländlichen Raum und in Ballungsrandzonen zu etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Um flächendeckende Sharing-Angebote (Bike-Sharing, Car-Sharing) auch im ländlichen Raum sowie in den Ballungsrandzonen zu etablieren, setzen wir uns beim Bund für eine Integration solcher Angebote in den ÖPNV-Tarif ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Der ÖPNV soll für alle preiswert sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein preiswerter ÖPNV für alle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Rahmen des E-Tickets eezy werden vergünstigte Tarife für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Berufspendelnde sowie Seniorinnen und Senioren getestet.
Wortlaut im Vertrag
Als ersten Schritt wollen wir vergünstigte Tarifangebote für Schülerinnen und Schüler, Azubis, Freiwilligendienstleistende, Berufspendlerinnen und -pendler sowie Seniorinnen und Senioren im Rahmen des E- Ticket eezy testen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Basis des easyConnect-Projekts zwischen der Region Aachen und den Niederlanden wird grenz- und bundesländerüberschreitendes Ticketing weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Da Mobilität nicht an der Landesgrenze endet, werden wir auf der Basis des easyConnect-Projektes zwischen der Region Aachen und den Niederlanden grenz- und bundesländerüberschreitendes Ticketing weiter ausbauen. Diese Angebote sollen Bestandteil unserer übergreifenden Mobilitäts-App werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die grenzüberschreitenden Ticketing-Angebote sollen Bestandteil der übergreifenden Mobilitäts-App werden.
Wortlaut im Vertrag
Da Mobilität nicht an der Landesgrenze endet, werden wir auf der Basis des easyConnect-Projektes zwischen der Region Aachen und den Niederlanden grenz- und bundesländerüberschreitendes Ticketing weiter ausbauen. Diese Angebote sollen Bestandteil unserer übergreifenden Mobilitäts-App werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreiheit 3
Der Ausbau der Barrierefreiheit im Nahverkehr wird mit entsprechenden Mitteln vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den weiteren Ausbau der Barrierefreiheit im Nahverkehr mit entsprechenden Mitteln weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Reisende sollen transparente Informationen zur Barrierefreiheit der von ihnen genutzten Strecken erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem weiteren Ausbau der Barrierefreiheit an Bushaltestellen und Bahnhöfen ist uns die Transparenz zur Barrierefreiheit für Reisende auf den von ihnen genutzten Strecken wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bei der Neuvergabe der Mobilitätsservicezentrale soll volle Transparenz über die Barrierefreiheit von Schienenstrecken sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den Schienenverkehr werden wir bei der Neuvergabe der Leistungen für die Mobilitätservicezentrale (MSZ) darauf achten, dass künftig über die MSZ volle Transparenz über die Barrierefreiheit einer Strecke hergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Antriebsvorgaben 3
Kommunen werden technologieoffen bei der Umrüstung ihrer Flotten auf emissionsarme bis emissionsfreie Antriebe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen auch in Zukunft technologieoffen bei der Umrüstung ihrer Flotten auf emissionsarme, möglichst emissionsfreie, Antriebe unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Bei Neuausschreibungen im SPNV werden keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im SPNV dürfen bei Neuausschreibungen keine Netze mehr mit Dieselantrieb ausgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Bestehende Verträge über Dieselnetze dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Verträge über Dieselnetze dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen verlängert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Verkehrssicherheit 3
Die Vision Zero ohne Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr ist handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vision Zero“ mit null Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist für uns Anspruch und handlungsleitend. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 wird aktualisiert neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Verkehrssicherheitsprogramm 2020 werden wir deshalb aktualisiert neu auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür ein, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung von Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung dafür einsetzen, dass Kommunen mehr Handlungsfreiheit zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Aufenthaltsqualität erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Individualverkehr 2
Durch Künstliche Intelligenz im Mobilitätssektor sollen der Verkehrsfluss verbessert und Parksuchverkehre verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Mobilitätssektor wollen wir den Verkehr besser fließen lassen, Parksuchverkehre verringern und so einen Beitrag zu sicherem und sauberem Verkehr leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Automatisiertes Fahren soll aus dem Forschungslabor auf die Straße gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das automatisierte Fahren aus dem Forschungslabor holen und auf die Straße bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Bahnunternehmen 1
Nichtbundeseigene Eisenbahnen (NE-Bahnen) werden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Anbindung von Unternehmen mit eigenen Gleisanschlüssen auch über die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken durch eine noch stärkere Förderung sogenannter Nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE-Bahnen) weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Weitere Forderungen 18
Zeitgemäße individuelle Mobilität mit Bus, Bahn, Auto oder Rad gilt als Teil sozialer Teilhabe.
Wortlaut im Vertrag
Zeitgemäße individuelle Mobilität, ob mit Bus, Bahn, Auto oder Rad, bedeutet soziale Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
In einem Dialog wird erarbeitet, wie die letzte Meile klimaneutral organisiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten in einem Dialog mit den beteiligten Akteuren, wie wir die letzte Meile neu denken und klimaneutral organisieren und umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Der ländliche Raum soll eine gute Verkehrsinfrastruktur erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes zu sichern, braucht es dringend einen Ausbau der digitalen Anbindung, inklusive flächendeckendes 5G, eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie eine gesicherte Grundversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Mobilität in Stadt und ländlichem Raum soll zuverlässig, nachhaltig, barrierefrei und sicher gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mobilität in der Stadt sowie im ländlichen Raum zuverlässig, nachhaltig, barrierefrei und sicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Ausbildung kommunaler Mobilitätsmanagerinnen und -manager und die fachliche Unterstützung der Kommunen durch Zukunftsnetz Mobilität NRW und AGFS werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen, dass mehr kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Planung und den Bau von Radwegeinfrastruktur über das „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) fortgebildet werden. Ebenso werden dort die Ausbildung von kommunalen Mobilitätsmanagerinnen und -managern und die fachliche Unterstützung der Kommunen ausgeweitet. Link zum Original
Wo eigenes Personal fehlt, werden externe Planungsbüros beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo auf eigenes Personal aufgrund der Marktlage nicht zurückgegriffen werden kann, werden externe Planungsbüros in Anspruch genommen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die angekündigte Novellierung des Bundesverkehrswegeplans wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Seitens des Bundes ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) angekündigt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Land investiert weiter in Forschung und Entwicklung und nutzt die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung von Mobilitätsangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Nutzerfreundlichkeit, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit investieren wir auch in Zukunft in Forschung und Entwicklung und nutzen die Chancen der Digitalisierung und der Vernetzung von Mobilitätsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Nutzung aller Mobilitätsangebote in Nordrhein-Westfalen soll weiter erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, den Menschen in Nordrhein- Westfalen die Nutzung aller Mobilitätsangebote weiter zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Mobilität soll konsequent digitalisiert und vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die konsequente Digitalisierung und Vernetzung unserer Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Agentur NRW.Mobidrom wird zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Agentur NRW.Mobidrom zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausbauen und personell stärken. Link zum Original
Die Agentur NRW.Mobidrom wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Agentur NRW.Mobidrom zu einer verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft ausbauen und personell stärken. Link zum Original
KI wird in Förderaufrufen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir KI in Förderaufrufen besonders berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Verkehrsvermeidung hat neben der Verkehrsverlagerung einen hohen Stellenwert für den Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Für den Klimaschutz hat neben der Verkehrsverlagerung die Verkehrsvermeidung einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Über das Zukunftsnetz Mobilität werden Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir über unser Zukunftsnetz Mobilität Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement und innovative kommunale Projekte zur Verkehrsvermeidung. Link zum Original
Über das Zukunftsnetz Mobilität werden innovative kommunale Projekte zur Verkehrsvermeidung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir über unser Zukunftsnetz Mobilität Projekte für betriebliches Mobilitätsmanagement und innovative kommunale Projekte zur Verkehrsvermeidung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich dafür ein, Bundeseinrichtungen mit Schwerpunkt Mobilität 4.0 nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, Bundeseinrichtungen mit dem Schwerpunkt auf der Mobilität 4.0 nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Das vom Land unterstützte kommunale Mobilitätsmanagement soll die Verkehrssituation sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität in Städten und Gemeinden verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Das vom Land unterstützte kommunale Mobilitätsmanagement soll dazu dienen, die verkehrliche Situation sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Energie 3
Erneuerbare Energien 3
Durch Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung werden große Photovoltaikanlagen auf Deponien erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung machen wir große Photovoltaikanlagen auf Deponien einfacher möglich. Link zum Original
Wasserkraftstandorte werden unter ökologischen Aspekten so weiterentwickelt, dass die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Wasserkraftstandorte unter ökologischen Aspekten weiterentwickeln, sodass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Betreiber von Wasserkraft-Altanlagen werden, soweit rechtlich möglich, bei der nachhaltigen Nutzung der Gewässer unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Altanlagenbetreiber, soweit rechtlich möglich, dabei unterstützen, die Gewässer nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 91
Kreislaufwirtschaft 19
Ein „Zero Waste 2050 Impulsprogramm“ auf Landesebene wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen wie „Circular Valley Wuppertal“ oder „Greentech.Ruhr“ und die führende Forschungslandschaft insbesondere im Ruhrgebiet haben schon heute Strahlkraft weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Diese möchten wir auf Landesebene mit einem „Zero Waste 2050 Impulsprogramm“ nutzen und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der primäre Rohstoffverbrauch und das Downcycling sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, den primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken sowie geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Geschlossene Stoffkreisläufe sollen etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, den primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken sowie geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Ergänzend zur nationalen Strategie wird eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir ergänzend zur geplanten nationalen Strategie eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Nutzung zirkulärer Produkte soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verbänden und Verbraucherorganisationen wollen wir weiterhin die Nutzung zirkulärer Produkte und die Reparierbarkeit von Produkten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz sollen Impulse der EU-Kommission aufgenommen werden, um die Aufhebung der Abfalleigenschaft von Stoffströmen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Landeskreislaufwirtschaftsgesetz Impulse der EU-Kommission aufnehmen, um die sachgerechte Aufhebung der Abfalleigenschaft von Stoffströmen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Abfallwirtschaft soll im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Umwelt und Ressourcen schonen.
Wortlaut im Vertrag
Die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Umwelt und Ressourcen schonen und das Müllaufkommen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Müllaufkommen soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen soll im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Umwelt und Ressourcen schonen und das Müllaufkommen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Abfall soll als Wertstoff betrachtet und Lücken in Stoffkreisläufen und Wertschöpfungsketten praxisorientiert geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit ihr verfolgen wir weiter intensiv das Ziel, Abfall als Wertstoff zu betrachten, und bestehende Lücken in Stoffkreisläufen und Wertschöpfungsketten praxisorientiert schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Stoffströme und Abfallverbringung werden besser kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Stoffströme und Abfallverbringung wollen wir besser kontrollieren und wirksamer gegen illegale Abfallverbringung vorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegen illegale Abfallverbringung wird wirksamer vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Stoffströme und Abfallverbringung wollen wir besser kontrollieren und wirksamer gegen illegale Abfallverbringung vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Bioabfallsammlung soll flächendeckend verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken darauf hin, die Bioabfallsammlung flächendeckend zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Kommunen werden bei der Umsetzung der Klärschlammverordnung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen werden wir dabei unterstützen, die Klärschlammverordnung umzusetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Baustoffrecycling wird als Teil der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Eine Studie zum praxisorientierten Umgang mit recycelten Baustoffen wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Um den Einsatz von Recyclingrohstoffen zu erhöhen, werden wir eine Studie zum verbesserten praxisorientierten Umgang mit recycelten Baustoffen in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Ein Modellvorhaben soll praxisorientierte Erkenntnisse zum Deponierückbau und -recycling liefern.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein Modellvorhaben werden wir praxisorientierte Erkenntnisse zum Deponierückbau und -recycling gewinnen. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll Vorbild bei Müllvermeidung, Mehrweg und Recycling werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesverwaltung zum Vorbild bei Müllvermeidung, Mehrweg und Recycling machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Ansiedlung einer Anlage zur Wiederaufbereitung von teerhaltigem Straßenaufbruch wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft beim Wiederverwenden von Teer prüfen wir die Ansiedlung einer Anlage zur Wiederaufbereitung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Biodiversität 13
Die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts werden für den Windenergieausbau genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts im Sinne des Ausbaus der Windenergie und werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam dafür eintreten, diese Spielräume zu vergrößern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird für größere Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts zugunsten der Windenergie eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts im Sinne des Ausbaus der Windenergie und werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam dafür eintreten, diese Spielräume zu vergrößern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Biodiversitätskrise soll wirksam bekämpft und in allen Politikfeldern berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Biodiversitätskrise als die zweite große ökologische Krise unserer Zeit wollen wir wirksam bekämpfen und in allen Politikfeldern mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Ein umfangreich finanziertes Landesprogramm zum Erhalt der biologischen Vielfalt soll Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem umfangreich finanzierten Landesprogramm zum Erhalt der Biologischen Vielfalt wollen wir Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Zum Artenschutz wird eine Strategie gegen Lichtverschmutzung geplant.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne des Artenschutzes planen wir eine Strategie gegen Lichtverschmutzung. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Ausstattung der Biologischen Stationen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausstattung der Biologischen Stationen verbessern und die Finanzierung von Naturschutzprojekten durch das Prinzip der Mehrjährigkeit langfristig absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Finanzierung von Naturschutzprojekten wird durch das Prinzip der Mehrjährigkeit langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausstattung der Biologischen Stationen verbessern und die Finanzierung von Naturschutzprojekten durch das Prinzip der Mehrjährigkeit langfristig absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Daten zum Artenmonitoring werden zusammengeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlage zum Artenmonitoring wollen wir zusammenbringen und weiterentwickeln, die Vernetzung der Schutzgebiete durch bessere Kompensation vorantreiben und die Akteure an einem Runden Tisch zur Artenvielfalt zusammenbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Ein Runder Tisch zur Artenvielfalt bringt die Akteure zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlage zum Artenmonitoring wollen wir zusammenbringen und weiterentwickeln, die Vernetzung der Schutzgebiete durch bessere Kompensation vorantreiben und die Akteure an einem Runden Tisch zur Artenvielfalt zusammenbringen. Link zum Original
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen für Land- und Forstwirtinnen und -wirte, Kommunen und Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen für Land- und Forstwirtinnen und -wirte sowie Kommunen und Unternehmen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Umweltschecks sollen Bürgerinnen und Bürgern kleine Projekte zur Förderung der heimischen Artenvielfalt in Vereinen oder der Nachbarschaft ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Durch Umweltschecks wollen wir Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, in Vereinen oder in der Nachbarschaft kleine Projekte zur Förderung der heimischen Artenvielfalt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Kompensationsmaßnahmen sollen ihre beabsichtigte Wirkung für Artenvielfalt und Biodiversität entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Kompensationsmaßnahmen im Sinne von Artenvielfalt und Biodiversität die beabsichtigte Wirkung entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Kompensationsmaßnahmen sollen im Sinne von Artenvielfalt und Biodiversität ihre beabsichtigte Wirkung entfalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Kompensationsmaßnahmen im Sinne von Artenvielfalt und Biodiversität die beabsichtigte Wirkung entfalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Gewässerschutz 12
Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität hat, schließen wir Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus, wirken auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hin und begleiten die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Es wird auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren bei der Geothermie hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität hat, schließen wir Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus, wirken auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hin und begleiten die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Eingriffe der Tagebaue in Verkehrsinfrastruktur, Wasserhaushalt und Umwelt werden auf das mögliche Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Beim Grubenwasseranstieg wird für den Schutz des Trinkwassers gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Integrale Monitoring weiter positiv begleiten und für den Schutz des Trinkwassers sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Wasser wird geschützt und für die Zukunft verfügbar gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Wir wollen es schützen und in Zukunft verfügbar halten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Sicherung der Trinkwasserqualität erhält Vorrang vor anderen Nutzungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung der Trinkwasserqualität hat oberste Priorität. Wir werden ihr Vorrang vor anderen Nutzungen geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden wir zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiieren und die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglichen. Link zum Original
Ein Landeszentrum Wasser wird gegründet, um Kompetenzen im Umgang mit der Ressource Wasser zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
In einem zu gründenden „Landeszentrum Wasser“ wollen wir Kompetenzen bündeln, um den Herausforderungen im Umgang mit der Ressource Wasser gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Das Landeszentrum Wasser soll eine Zukunftsstrategie Wasser entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeszentrum soll eine „Zukunftsstrategie Wasser“ entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Das Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem technischen Hochwasserschutz stärken wir den ökologischen Hochwasserschutz durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und wollen das Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Runder Tisch zur Durchgängigkeit der Fließgewässer wird unter Beteiligung aller relevanten Akteure eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Runder Tisch zum Thema Durchgängigkeit der Fließgewässer ist unter Beteiligung aller relevanten Akteure einzusetzen. Link zum Original
Synergien zwischen Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt, dass wir die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung fördern und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Flächen und Böden 10
Naturschutzfachlicher Ausgleich für Erneuerbare Energien erfolgt vorrangig in Geld für Natur- und Artenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Für den Ausbau Erneuerbarer Energien findet naturschutzfachlicher Ausgleich vorrangig in Geld für Natur- und Artenschutz statt. Link zum Original
Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen keine Flächenbedarfe mehr entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass keine Flächenbedarfe für den naturschutzrechtlichen Ausgleich mehr entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Der naturschutzrechtliche Flächenausgleich wird unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der naturschutzrechtliche Flächenausgleich soll unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Ausgleichsmethodik wird diversifiziert, unter anderem mit Blick auf hochwertige Flächen und Ausgleich durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgleichsmethodik soll diversifiziert werden, u. a. mit Blick auf die Hochwertigkeit von Flächen sowie Ausgleichsmaßnahmen durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Flächensparsamkeit soll Leitschnur des Regierungshandelns sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der Flächensparsamkeit soll Leitschnur unseres Regierungshandelns sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV) wird finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Verfahren zum ökologischen Ausgleich werden evaluiert und weiterentwickelt, etwa zu einem klaren Ökopunktesystem beim Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren die aktuellen Verfahren zum ökologischen Ausgleich und entwickeln diese weiter, z. B. in Richtung eines klaren Ökopunktesystems beim Flächenverbrauch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Der naturschutzrechtliche Flächenausgleich wird unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der naturschutzrechtliche Flächenausgleich soll unter besonderer Berücksichtigung ökologischer Qualität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Ausgleichsmethodik wird diversifiziert, unter anderem mit Blick auf die Hochwertigkeit von Flächen und Ausgleich durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgleichsmethodik soll diversifiziert werden, u. a. mit Blick auf die Hochwertigkeit von Flächen sowie Ausgleichsmaßnahmen durch Geldzahlungen für andere Natur- und Umweltschutzprojekte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Spätestens zum 1. Januar 2024 wird eine auf Kies und Sand beschränkte Rohstoffabgabe eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine Rohstoffabgabe spätestens zum 1. Januar 2024 einführen und diese auf Kies und Sand beschränken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Klimaanpassung 9
Mit einem Baum-Scheck-Programm sollen mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Baum-Scheck-Programm wollen wir mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu pflanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Die Vorreiterrolle in der Klimaanpassung wird weiter ambitioniert ausgefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir unsere Vorreiterrolle in der Klimaanpassung weiter ambitioniert ausfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die 15-Punkte-Offensive zur Klimaanpassung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die 15-Punkte- Offensive zur Klimaanpassung setzen wir engagiert um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Das Modellprojekt zur Klimaanpassung im Ruhrgebiet wird auf eine weitere Region ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Modellprojekt zur Klimaanpassung im Ruhrgebiet wollen wir auf eine weitere Region ausweiten. Link zum Original
Die Potenziale grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt, dass wir die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung fördern und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Klimaanpassungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln, den Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden werden wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln, den Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden werden wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot zur Klimaanpassung vor Ort wird koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
In der „NRW.Energy4Climate“ werden wir den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzen und das Beratungsangebot vor Ort koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderungen von Dach- und Fassadenbegrünung bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 6
Angesichts des Klimawandels sollen der Hochwasserschutz und der Umgang mit Trockenheit vorausschauend intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts des Klimawandels bedarf es einer vorausschauenden Intensivierung des Hochwasserschutzes und des Umgangs mit Trockenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Hochwasserschutz wird auf Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Hochwasserschutz auf Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums und stellen eine ausreichende Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für den Hochwasserschutz wird eine ausreichende Finanzierung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Hochwasserschutz auf Grundlage des 10-Punkte-Arbeitsplans des Umweltministeriums und stellen eine ausreichende Finanzierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher AfD NW ähnlich KI
Der ökologische Hochwasserschutz wird durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem technischen Hochwasserschutz stärken wir den ökologischen Hochwasserschutz durch Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und wollen das Landesprogramm „Lebendige Gewässer“ fortsetzen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Hochwasser-Risikogebiete werden neu konzipiert und berechnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochwasser-Risikogebiete sollen neu konzipiert und berechnet werden. Die Anwendung eines „Klima-Zuschlags“ wird geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Anwendung eines Klima-Zuschlags bei den Hochwasser-Risikogebieten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochwasser-Risikogebiete sollen neu konzipiert und berechnet werden. Die Anwendung eines „Klima-Zuschlags“ wird geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Schadstoffe 5
Umweltbedingte Gesundheitsrisiken werden durch Fortschreibung des Masterplans „Umwelt und Gesundheit“ minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheitsrisiken aufgrund von Umweltbelastungen werden wir minimieren und den umweltbezogenen Gesundheitsschutz verbessern, indem wir den Masterplan „Umwelt und Gesundheit“ fortschreiben. Link zum Original
Die Luftqualität wird verbessert und die Schadstoffbelastung an allen Quellen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz. Zu diesem Zweck wollen wir die Luft weiter verbessern, die Schadstoffbelastung an allen Quellen reduzieren und beispielsweise Emissionen von Schiffskraftstoffen vermindern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Emissionen von Schiffskraftstoffen werden vermindert.
Wortlaut im Vertrag
Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz. Zu diesem Zweck wollen wir die Luft weiter verbessern, die Schadstoffbelastung an allen Quellen reduzieren und beispielsweise Emissionen von Schiffskraftstoffen vermindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Messstellennetz wird auf fachlicher Grundlage weiterentwickelt und gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Messstellennetz wollen wir auf fachlicher Grundlage weiterentwickeln und pflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Ein ambitionierter Emissionsschutz soll auch Fahrverbote vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind für einen ambitionierten Emissionsschutz, auch um Fahrverbote zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Schutzgebiete 4
Die Vernetzung der Schutzgebiete wird durch bessere Kompensation vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlage zum Artenmonitoring wollen wir zusammenbringen und weiterentwickeln, die Vernetzung der Schutzgebiete durch bessere Kompensation vorantreiben und die Akteure an einem Runden Tisch zur Artenvielfalt zusammenbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ein zweiter Nationalpark soll ausgewiesen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für den zweiten Nationalpark wird ein Beteiligungsprozess eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Koordinierungsstelle der Naturparke wird über 2023 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koordinierungsstelle der Naturparke möchten wir über 2023 hinaus fortführen. Link zum Original
Wälder und Moore 3
Bestehende Alleen werden geschützt und ältere instand gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen unsere bestehenden Alleen, setzen ältere instand und bauen zusätzlich den Bestand aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Alleenbestand wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen unsere bestehenden Alleen, setzen ältere instand und bauen zusätzlich den Bestand aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Moore und Feuchtgebiete werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Moore und Feuchtgebiete wollen wir engagiert schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Produkthaltbarkeit 2
Die Reparierbarkeit von Produkten soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verbänden und Verbraucherorganisationen wollen wir weiterhin die Nutzung zirkulärer Produkte und die Reparierbarkeit von Produkten verbessern. Link zum Original
Produzenten mit Ökodesign, die recyclingfähige Materialien nutzen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Produzenten mit Ökodesign, die von Anfang an recyclingfähige Materialien nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Klimaziele 2
Das Klimaschutzbündnis der nordrhein-westfälischen Flughäfen mit seiner Selbstverpflichtung für klimaneutrale Flughäfen wird ausdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich das Klimaschutzbündnis der nordrhein-westfälischen Flughäfen mit seiner Selbstverpflichtung für klimaneutrale Flughäfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Bis 2040 soll der Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr werden wir unterstützen mit dem Ziel, bis 2040 einen klimaneutralen Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Wildtiermanagement 1
Zur Sicherung der Weidetierhaltung wird ein ambitioniertes Wolfsmanagement betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Weidetierhaltung zu sichern, werden wir ein ambitioniertes Wolfsmanagement betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Weitere Forderungen 5
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue werden Umwelt- und Naturschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Natürliche Lebensgrundlagen, Umwelt, Natur und Artenvielfalt werden im ganzen Land geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unsere Umwelt, Natur und Artenvielfalt im ganzen Land. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Naturschutzhaushalt des Landes wird verdoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir den Naturschutzhaushalt des Landes verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Staat soll alle Menschen nach dem Vorsorgeprinzip gleichermaßen vor schädlichen Umweltbelastungen schützen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Wohl von Mensch und Umwelt hat der Staat die Aufgabe, seine Schutzfunktion wahrzunehmen und alle Menschen auch im Sinne des Vorsorgeprinzips gleichermaßen vor schädlichen Umweltbelastungen zu bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Nachhaltigkeitsstrategie NRW wird fortgeschrieben und ressortübergreifend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Nachhaltigkeitsstrategie NRW“ werden wir fortschreiben und ressortübergreifend umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Nutztierhaltung 1
Das Land unterstützt Weidetierhalterinnen und -halter.
Wortlaut im Vertrag
Das Land sieht sich in der Pflicht, Weidetierhalterinnen und -halter zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Pflanzenzüchtung 1
Gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft ist dabei ausgeschlossen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gegenteilig KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datennutzung 2
Eine diskriminierungsfreie Zugänglichkeit und gebündelte Bereitstellung von Mobilitätsdaten wird über einen Zentralen Mobilitätsdatenzugang sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die diskriminierungsfreie Zugänglichkeit und gebündelte Bereitstellung von Mobilitätsdaten sicherstellen und dies über einen Zentralen Mobilitätsdatenzugang ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Mobilitätsanbieter sollen ihre Daten über die Schnittstellen des Zentralen Mobilitätsdatenzugangs flächendeckend verfügbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist dabei besonders wichtig, dass Mobilitätsanbieter ihre Daten über die Schnittstellen des Zentralen Mobilitätsdatenzugangs flächendeckend verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Weitere Forderungen 1
Nordrhein-Westfalen leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen ist sich seiner Mitverantwortung für die globale Gerechtigkeit bewusst und leistet seinen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kultureinrichtungen 1
Die Lärmschutzanforderungen für Open-Air-Veranstaltungen, Clubs und Bars werden für einen fairen Ausgleich mit Anwohnerinteressen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen für die Open-Air-Szene, aber auch für Clubs und Bars die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten Ruheinteresse von Anwohnerinnen und Anwohnern und den Anforderungen an lebendige Kulturräume ein fairer Ausgleich stattfindet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 13
Gleichwertige Lebensverhältnisse 5
Flächensparsamkeit soll Leitschnur des Regierungshandelns sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der Flächensparsamkeit soll Leitschnur unseres Regierungshandelns sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Der Flächenverbrauch soll zeitnah auf 5 Hektar pro Tag und perspektivisch weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch zeitnah auf 5 Hektar pro Tag und perspektivisch auch weitergehend durch konkrete Maßnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Flächenrecycling gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Initiativen aus dem Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Das Modell der Planungsvereinbarungen mit Kommunen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Das erprobte Modell der Planungsvereinbarungen mit Kommunen hat zur schnelleren Umsetzung von Projekten geführt und soll ausgebaut werden. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Die Planung des Verkehrsraums liegt in kommunaler Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung des Verkehrsraums liegt in kommunaler Verantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 1
Kommunen, deren Flächen als Retentionsflächen gebunden werden, sollen einen angemessenen Ausgleich erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Kommunen, deren Flächen durch die Ausweisung von Retentionsflächen gebunden werden und dadurch für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung stehen, einen adäquaten Ausgleich organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Kommunen werden bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Kommunen wollen wir bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Ausrichtung der Aufgaben aller Kommunen und ihrer Unternehmen an den Prinzipien der Agenda 2030 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen, dass alle Kommunen, einschließlich ihrer kommunalen Unternehmen, ihre Aufgaben an den Prinzipien der Agenda 2030 ausrichten und so ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Kommunen werden dabei unterstützt, Nachhaltigkeit in der Verwaltung systematisch zu verankern und ressortübergreifend zu steuern.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen dabei, Nachhaltigkeit in der Verwaltung systematisch zu verankern und ressortübergreifend steuern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, faire Beschaffungskriterien, fairer Handel, Städtepartnerschaften und kommunale entwicklungspolitische Informationsarbeit gelten als geeignete Instrumente der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Instrumente, die Kommunen dabei nutzen können, sind für uns kommunale Nachhaltigkeitsstrategien und -berichte, faire Beschaffungskriterien bei öffentlichen Vergaben, die Stärkung des fairen Handels, die Förderung bestehender und neuer Städtepartnerschaften und kommunale entwicklungspolitische Informationsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Den Kommunen werden weiterhin Beratungsstrukturen für ein besseres Nachhaltigkeitsmanagement zur Seite gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den Kommunen weiterhin Beratungsstrukturen zur Seite, um das Management von Nachhaltigkeit in den Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Beteiligt 92
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 11
Genehmigungsverfahren 10
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden standardisiert, vereinfacht, verkürzt und verpflichtend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen und verpflichtend digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beschleunigungsinitiativen zum Windenergieausbau werden schnellstmöglich in Landesrecht überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Beschleunigungsinitiativen zum Windenergieausbau schnellstmöglich in Landesrecht überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Windenergie sollen durch größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Generalisierte Abwehransprüche aus militärischen Belangen, Flugsicherung oder seismologischen Stationen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Der Windenergie-Erlass definiert die Vollständigkeit von Antragsunterlagen klar, um Nachforderungen zu minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den Windenergie-Erlass des Landes so anpassen, dass mit einer klaren Definition für die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zeitraubende Nachforderungen minimiert und die zu prüfenden Sachverhalte stärker standardisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Windenergie-Erlass standardisiert die zu prüfenden Sachverhalte stärker.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den Windenergie-Erlass des Landes so anpassen, dass mit einer klaren Definition für die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zeitraubende Nachforderungen minimiert und die zu prüfenden Sachverhalte stärker standardisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ersatz alter durch moderne Windenergieanlagen werden maximal vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
An etablierten und in der Regel breit akzeptierten Standorten sorgen wir mit dem Ersatz vieler alter durch moderne Anlagen dafür, dass die Stromerzeugung gleichzeitig deutlich erhöht wird. Daher werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für diese Projekte maximal vereinfachen und verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Überprüfung und Harmonisierung von Bundesberggesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch zur Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz, im Wasserhaushaltsgesetz und im Baugesetzbuch ein, mit dem Ziel einer Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren für Anlagen der Erneuerbaren Energien werden besonders beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren, die die Umsetzung von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien betreffen, bedürfen der besonderen Beschleunigung, um angesichts der technischen Entwicklung und der Energieversorgung des Landes schnell Rechts- und Planungssicherheit gewinnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten sind zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Behördenaufbau 1
Es wird geprüft, wie Prozesse und Strukturen der Bergbehörde, etwa beim Wasserschutz, optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir, wie Prozesse und Strukturen der Bergbehörde u. a. in Bezug auf den Wasserschutz optimiert werden können. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Strafrecht 1
Beim Landeskriminalamt wird eine Vernetzungsstelle Umweltkriminalität für Sensibilisierung, Wissensvermittlung und Vernetzung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine Vernetzungsstelle „Umweltkriminalität“ beim Landeskriminalamt (LKA) ein, zu deren Aufgaben die Sensibilisierung, die Vermittlung von Wissen und die Vernetzung von Akteuren gehören wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Katastrophenschutz 1
Für künftige Schadensereignisse wird weitere Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Wiederaufbau-Bilanz ziehen und für künftige Schadensereignisse weitere Vorsorge treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
Ausländischen Fachkräften werden Anreize geboten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze beim Landesbetrieb Straßenbau, unterbreiten Umschulungsangebote und bieten ausländischen Fachkräften Anreize. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Industriestandort 1
Der Logistikstandort Nordrhein-Westfalen soll nachhaltig gestärkt und Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig und langfristig stärken und hierbei gezielt Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Fachkräfte 1
Für die Planungs- und Bauwirtschaft wird eine Fachkräfteoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Fachkräfteoffensive für die Planungs- und Bauwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Spielräume aus Einnahmeüberschüssen werden genutzt, um Destinatäre in Naturschutz, Umwelt, Entwicklung und Sport zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die durch überproportionale Einnahmeüberschüsse entstandenen Spielräume nutzen, um Destinatäre im Bereich Naturschutz, Umwelt und Entwicklung sowie im Bereich Sport zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 1
Prävention und Rehabilitation 1
Über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels wie zunehmende Hitzetage soll aufgeklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels (z. B. zunehmende Hitzetage) aufklären und die gesundheitsberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung um entsprechende Aspekte erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Forschungsschwerpunkte 4
Die Einrichtung eines Lehrstuhls für grüne und wassersensible Stadtplanung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Forschung und Lehre in diesem Bereich ausbauen und die Einrichtung eines Lehrstuhls für grüne und wassersensible Stadtplanung prüfen. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll ein wichtiger Forschungsstandort für Technologien für Klimaneutralität in Mobilität und Logistik bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein wichtiger Forschungsstandort für Technologien für Klimaneutralität in Mobilität und Logistik bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Forschung und Entwicklung für eine sichere, saubere und vernetzte Mobilität werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Forschung und Entwicklung für eine sichere, saubere und vernetzte Mobilität der Zukunft auf Schiene, Straße, Wasser und in der Luft. Wir werden zudem neue Radprofessuren schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Neue Radprofessuren werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Forschung und Entwicklung für eine sichere, saubere und vernetzte Mobilität der Zukunft auf Schiene, Straße, Wasser und in der Luft. Wir werden zudem neue Radprofessuren schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Weiterbildung 1
Für die Planungs- und Bauwirtschaft werden Umschulungsangebote unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze beim Landesbetrieb Straßenbau, unterbreiten Umschulungsangebote und bieten ausländischen Fachkräften Anreize. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Gebäudebestand 3
Die Innenentwicklung wird unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung flächensparend gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung wollen wir die Innenentwicklung flächensparend gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Flächenschonendes Bauen gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Innenentwicklung soll unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung flächensparend gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung wollen wir die Innenentwicklung flächensparend gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Baurecht 2
Die Stellplatzverordnung des Landes wird zur Mitte der Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung werden wir die Stellplatzverordnung des Landes zur Mitte dieser Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Überprüfung von Bundesimmissionsschutzgesetz, TA Lärm, Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten auf der Bundesebene für eine Überprüfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Technischen Anleitung Lärm, des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Stadtentwicklung 2
Eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ auflegen sowie die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken – Innovative Konzepte von heute für die Stadtentwicklung von morgen“ weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Ergänzende Instrumente für einen hochwasser- und starkregenangepassten Umbau von Siedlungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um hochwasser- und starkregenangepassten Umbau in Siedlungsbereichen zu erleichtern, werden wir zudem ergänzende Instrumente prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gebäudeenergie 1
Die Bauwirtschaft wird beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bauwirtschaft beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützen. Dazu werden wir Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und den Einsatz erneuerbarer Baustoffe fördern und erforschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 6
Ladeinfrastruktur 4
Ausbau und Investitionen in E-Lademöglichkeiten werden kontinuierlich erhöht und mit passenden Angeboten für Stadt und Land versehen.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau von und die Investitionen in E-Lademöglichkeiten werden wir weiterhin kontinuierlich erhöhen und mit passenden Angeboten für Stadt und Land versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit von Ladepunkten ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns beim Bund weiterhin für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit und einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich beim Bund für einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns beim Bund weiterhin für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit und einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Alternative Kraftstoffe 1
Technologieoffene Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe wie Elektroantrieb, Brennstoffzelle und E-Fuels für Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge hat besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Eine besondere Priorität hat für uns die technologieoffene Forschung und Entwicklung von alternativen Antrieben, wie Elektroantrieb, Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels für Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Luftverkehr 1
Das Land setzt sich weiter für Forschung und Entwicklung von Innovationen im Luftverkehr ein.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen setzt sich auch in Zukunft für die Forschung und Entwicklung von Innovationen im Luftverkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Energie 10
Erneuerbare Energien 6
Beim Ausbau werden die schutzwürdigen Interessen von Bevölkerung und Umwelt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir berücksichtigen die schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Freiflächen-Photovoltaik soll vorrangig auf belasteten oder versiegelten Flächen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs setzen wir bei Freiflächen vorrangig auf belastete oder versiegelte Flächen und auf Doppel-Nutzungen wie schwimmende Photovoltaik, Agrar-Photovoltaik oder Photovoltaik über Parkplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Photovoltaikanlagen werden entlang aller Straßen und Schienenwege planerisch ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls stellen wir planerisch sicher, dass Photovoltaikanlagen entlang von allen Straßen und Schienenwegen möglich sind und ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls stellen wir planerisch sicher, dass Photovoltaikanlagen entlang von allen Straßen und Schienenwegen möglich sind und ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
An möglichst allen bestehenden Talsperren soll Wasserkraft für die Energieversorgung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, an möglichst allen bestehenden Talsperren die Kraft des Wassers für die Energieversorgung nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Geprüft wird, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme von Flächen angerechnet werden; das Ergebnis wird im Landesentwicklungsplan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme der Natur-, Siedlungs- und Verkehrsflächen angerechnet werden und wie Städte und Gemeinden, die infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kaum oder gar keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben, zukünftig zusätzliche Flächenkontingente für ihre Entwicklung erhalten. Wir werden das Ergebnis im Landesentwicklungsplan umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Wasserstoff 2
Der Transport von flüssigem Wasserstoff über Wasser- und Schienenweg soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Transport von flüssigem Wasserstoff über den Wasser- und Schienenweg ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Der bedarfsgerechte Auf- und Ausbau von Pipelines und Wasserstoffinfrastruktur wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Häfen haben eine hervorgehobene Stellung für die Schaffung einer klimaneutralen Industrie und für den Import etwa von Wasserstoff. Deshalb unterstützen wir insbesondere den bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Pipelines sowie der für die Wasserstoffwirtschaft notwendigen Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Kohle 1
Die Tagebaufolgekosten einschließlich des dauerhaften Grundwassermanagements müssen vollständig vom Bergbauunternehmen getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagebaufolgekosten, insbesondere inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements, müssen vollständig vom bergbautreibenden Unternehmen getragen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gasversorgung 1
Fracking wird in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen Fracking in Nordrhein-Westfalen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 26
Flächen und Böden 7
Praxistaugliche und nachprüfbare Verfahren zur längerfristigen CO2-Bindung und Wasserspeicherfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen werden entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In der Landwirtschaft wollen wir praxistaugliche und nachprüfbare Verfahren der längerfristigen CO2-Bindung und Wasserspeicherfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen entwickeln und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Wertvoller Freiraum soll erhalten, aktiv fortentwickelt und vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig möchten wir den wertvollen Freiraum erhalten, aktiv fortentwickeln und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Ein wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring (Rohstoffbarometer) soll den Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent machen.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring („Rohstoffbarometer“) soll der Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent gemacht und auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Der Verbrauch von Kiesen und Sanden soll auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring („Rohstoffbarometer“) soll der Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent gemacht und auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
Bestehende Lagerstätten sollen unter Berücksichtigung anderer Schutzgüter maximal ausgeschöpft werden, um weniger Flächen zu verbrauchen.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Lagerstätten unter Berücksichtigung anderer Schutzgüter (z. B. Gewässerschutz) sollen maximal ausgeschöpft werden, um weniger Flächen zu verbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Für die Kies- und Kiessandgewinnung wird ein verbindlicher Degressionspfad ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Bemühungen um die Förderung des Einsatzes alternativer Baustoffe ermöglichen wir so einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Perspektivisch wird ein Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Bemühungen um die Förderung des Einsatzes alternativer Baustoffe ermöglichen wir so einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Kreislaufwirtschaft 4
Die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden wir zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiieren und die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglichen. Link zum Original
Mit vorhandenen Ressourcen soll sparsamer umgegangen und diese sollen auch im Bau wiederverwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gilt es, mit den vorhandenen Ressourcen sparsamer umzugehen und diese auch im Bau wiederzuverwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Grundlagen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft im Hochbau werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass die Kreislaufwirtschaft auch im Hochbau umgesetzt werden kann und rechtliche Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Rechtliche Hemmnisse für die Kreislaufwirtschaft im Hochbau werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass die Kreislaufwirtschaft auch im Hochbau umgesetzt werden kann und rechtliche Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Wälder und Moore 2
Im südlichen Teil des Tagebaus Hambach entsteht eine großflächige Waldvernetzung in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Vertrag
Wir bilden eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und sichern auch so den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Der Hambacher Wald wird dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bilden eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und sichern auch so den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gewässerschutz 2
Das Integrale Monitoring des Grubenwasseranstiegs im Ruhrgebiet wird weiter begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Integrale Monitoring weiter positiv begleiten und für den Schutz des Trinkwassers sorgen. Link zum Original
Der Nitrateintrag soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel der Reduktion des Nitrateintrags. Die Einträge müssen einzelbetrieblich betrachtet und verursachergerecht weiter reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Klimaanpassung 2
NRW.Energy4Climate wird um den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
In der „NRW.Energy4Climate“ werden wir den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzen und das Beratungsangebot vor Ort koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Land tritt für eine Renaissance der Vorgärten ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine Renaissance der (Vor-)Gärten ein. Link zum Original
Biodiversität 1
Der Artenschutz bei Windenergie soll sich auf den Populationsschutz gefährdeter Arten konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
CO2-Abscheidung 1
Die Carbon Management Strategie zur Abscheidung, zum Transport und zur Nutzung unvermeidlicher industrieller CO2-Emissionen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aufbau eines kreislauffähigen Kohlenstoffmanagements wird die bestehende „Carbon Management Strategie Nordrhein-Westfalen“ zur Abscheidung, zum Transport und zur Nutzung unvermeidlicher CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Wildtiermanagement 1
Wildauffangstationen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Wildauffangstationen wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Vorsorgender Hochwasserschutz wird als Grundsatz in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Vorsorgenden Hochwasserschutz werden wir als Grundsatz in den LEP aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Internationale Klimapolitik 1
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei Klima, Umweltschutz und Energie wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie intensivieren: Entscheidend für den Erfolg der Energiewende wird der Import von insbesondere grünem Wasserstoff sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Europäische Klimapolitik 1
Klimaschutz, Klimaanpassung, Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft werden in den EU-Strukturprogrammen EFRE, JTF und Interreg gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet, dass wir Themen wie Klimaschutz und - anpassung, Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft in den EU- Strukturprogrammen (EFRE, JTF, Interreg) stärken werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Schutzgebiete 1
Landesflächen in Schutzgebieten werden zum Erhalt der Biodiversität in die NRW-Stiftung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bereits heute in Schutzgebieten liegenden Flächen in die „NRW- Stiftung“ überführen mit dem Zweck des Erhalts der Biodiversität und Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 2
Die Kommunen erhalten deutlich mehr Landesmittel für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen wir den Kommunen deutlich mehr Mittel aus dem Landeshaushalt für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Förderrichtlinie progres.nrw für Klimaschutz und -anpassung in Kommunen wird schnell neu aufgelegt und deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Förderrichtlinie „progres.nrw-Programmbereich Klimaschutz und - anpassung in Kommunen“ schnellstmöglich neu auflegen und deutlich besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 7
Düngung 4
Nitrateinträge sollen einzelbetrieblich betrachtet und verursachergerecht weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel der Reduktion des Nitrateintrags. Die Einträge müssen einzelbetrieblich betrachtet und verursachergerecht weiter reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Düngeverordnung soll praxistauglich und standortgerecht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung ein. Zur Umsetzung wollen wir Modellprojekte und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Zur Umsetzung der Düngeverordnung werden Modellprojekte und das Messstellennetz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung ein. Zur Umsetzung wollen wir Modellprojekte und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Nährstoffrückgewinnung und -aufbereitung werden weiterentwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Themen Nährstoffrückgewinnung und Aufbereitung weiterentwickeln und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Ökolandbau 1
Die Biodiversitätsleistung der Weidetierhaltung wird angemessen honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Weidetierhaltung besser fördern, die Biodiversitätsleistung angemessen honorieren und die Weidetierprämie unbürokratischer gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Nutztierhaltung 1
Fütterungsverfahren mit reduzierten Emissionen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine nachhaltige Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen mit verstärktem Blick auf Tierschutzkriterien, Fütterungsverfahren unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen sowie Züchtungsverfahren mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern ist zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Landwirtschaft wird zu wassersparenden Beregnungsmethoden beraten und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landwirtschaft mit Blick auf wassersparsame Beregnungsmethoden beraten und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Weitere Forderungen 1
Building Information Modeling (BIM) soll bei allen geeigneten Projekten Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die Nutzung von „Building Information Modeling“ (BIM) bei allen geeigneten Projekten Standard werden. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Gleichwertige Lebensverhältnisse 7
Eine belastbare Potenzialstudie zur Begründung der regionalen Flächenvorgaben wird zeitnah aus der LANUV-Potenzialstudie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für ein solches Verfahren ist eine belastbare Potenzialstudie, mit der Flächenvorgaben für die Regionen nachvollziehbar begründet werden können. Diese kann aus der vorliegenden Potenzialstudie der LANUV zeitnah entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Revierweite Planungen, darunter ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und ein Ökosystemverbund, werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Es sollen Möglichkeiten eines konkreten Ausgleichs zwischen Flächensparen und Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Möglichkeiten des konkreten Ausgleichs zwischen Flächensparen und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Unter Einbeziehung von Kommunen und Regionen werden Wege entwickelt, Flächenbedarfe für Wohnen, Gewerbe, Industrie und Infrastruktur möglichst flächensparend zu decken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickeln, wie möglichst flächensparend und flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Grundsatz von 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag wird in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Nach- und Umnutzung vorhandener und freiwerdender Flächen hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben die Nach- und Umnutzung vorhandener und freiwerdender Flächen höchste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Förderprogramme 2
Kommunen werden systematischer beim Einwerben passender Fördermittel für Infrastrukturprojekte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen noch systematischer dabei unterstützen, die passenden Fördermittel für ihre Infrastrukturprojekte einzuwerben, und halten den bürokratischen Aufwand für die Kommunen so gering wie möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm von 300 Millionen Euro jährlich für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daher schaffen wir ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr (insgesamt sechs Milliarden Euro) für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für alle Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Kommunen im Ruhrgebiet werden durch unbürokratische Landesförderung befähigt, Altstandorte durch Erwerb, Sanierung und Neuerschließung wieder nutzbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Kommunen im Ruhrgebiet, auch durch eine unbürokratische Förderung des Landes, in die Lage versetzen, solche Flächen durch den Erwerb, die Sanierung und die Neuerschließung wieder nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Kommunalfinanzen 1
Angesichts der Rechtsprechung zu Abwassergebühren wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar hält.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung zur Abwassergebühren- und entsprechenden Verzinsungsberechnung und den damit einhergehenden Auswirkungen werden wir den notwendigen Rechtsrahmen schaffen, um auch in Zukunft eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
618 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 29 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 2 davon ist die Zuordnung unsicher.
Verkehr und Infrastruktur 340
Öffentlicher Nahverkehr 57 Verkehr und Infrastruktur
Alle 57 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 48 Verkehr und Infrastruktur
Alle 48 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 38 Verkehr und Infrastruktur
Alle 38 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 33 Verkehr und Infrastruktur
Alle 33 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 31 Verkehr und Infrastruktur
Alle 31 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 21 Verkehr und Infrastruktur
Alle 21 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 20 Verkehr und Infrastruktur
Alle 20 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 17 Verkehr und Infrastruktur
Alle 17 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Häfen 10 Verkehr und Infrastruktur
Alle 10 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 9 Verkehr und Infrastruktur
Alle 9 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben 6 Verkehr und Infrastruktur
Alle 6 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 278
Flächen und Böden 58 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 58 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 47 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 47 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 40 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 40 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 39 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 39 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 21 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 21 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 21 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 21 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 21 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 21 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 13 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 13 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 11 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 11 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Oliver Krischer. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Oliver Krischer. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d Oliver Krischer. In: Deutscher Bundestag.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.