Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Karl-Josef Laumann – Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- Stellvertretender Bundesvorsitzender CDU Deutschlands, seit 2024
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, seit 2022
- Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, seit 2017
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- Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) CDA (Sozialausschüsse der CDU), 2005–2024
- Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, Patientenbeauftragter und Bevollmächtigter für Pflege der Bundesregierung 2014–2017
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, 2005–2014
- Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2010–2013
- Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, 2005–2010
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 1990–2005
- Maschinenschlosser (Ausbildung 1973–1976, danach Facharbeiter), 1976–1991 Mitglied des Betriebsrats Niemeyer Agrartechnik GmbH, Hörstel-Riesenbeck, 1973–1990
Gesetzentwürfe
28 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 8 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Rettungsgesetz 33 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW
Die Kosten des Rettungsdienstes sollen künftig zwischen Aufgabenträgern und Krankenkassen verhandelt statt einseitig festgesetzt werden. Konflikte über die Finanzierung sollen abnehmen und die Notfallversorgung verbessert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Pflegefachassistenzgesetz 55 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Das Land setzt die bundesweite Pflegefachassistenzausbildung um und erhält Ermächtigungen für ergänzende Verordnungen. Ziel ist, die neuen Bundesvorgaben anzuwenden und landesspezifische Spielräume zu nutzen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Nichtraucherschutzgesetz 33 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen
Der Nichtraucherschutz wird auf E-Zigaretten, Tabakerhitzer und bisher ungeregelten Cannabiskonsum ausgeweitet. Passivrauchende sollen vor den Gesundheitsgefahren dieser Konsumformen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes 58 % in Arbeit
Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Gesetz ergänzt die Krankenhausplanung um Vorgaben zur Alarm- und Einsatzplanung und zur Patientenverteilung in Krisen. Ziel ist eine widerstandsfähigere Krankenhausversorgung und eine verlässliche Behandlung in Krisenlagen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Hilfen bei psychischen Erkrankungen 62 % in Arbeit
Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze
Der Entwurf erneuert die Regeln für Versorgung und Unterbringung psychisch erkrankter Menschen. Ziel sind wirksamere Behandlung und ein besserer Schutz der Allgemeinheit. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Verwaltungsvereinfachung im Heimrecht 62 % in Arbeit
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf vereinfacht die Aufsicht über Wohn- und Betreuungseinrichtungen und streicht doppelte Vorgaben. So soll Bürokratie abgebaut werden, ohne den Schutz vor Gefahren und Gewalt zu schwächen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Finanzausgleich für Gemeinden nach Konnexitätsausführungsgesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nordrhein-Westfalen gleicht Gemeinden wesentliche Mehrbelastungen aus mehreren Landesregelungen aus. Kommunen sollen für übertragene Aufgaben nicht allein mit den Kosten belastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Landeskrebsregistergesetz 33 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes
Der Entwurf verlegt den Widerspruch zur Vertrauensstelle des Krebsregisters und ermöglicht die Datenverknüpfung für Forschungszwecke. Ziel ist eine bessere wissenschaftliche Nutzung der Registerdaten ohne gesetzliche oder technische Hindernisse. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Tarifentgeltsicherungsgesetz 62 % in Arbeit
Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG)
Das Gesetz schreibt bei öffentlichen Aufträgen des Landes in festgelegten Branchen tarifliche Mindestentgelte vor. Ziel ist, Lohnunterbietung zu verhindern und fair zahlende Unternehmen zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 84 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 62 %
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Gesundheitsfachberufe 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird vereinfacht, und Studiengänge der Gesundheitsfachberufe können dauerhaft fortgeführt werden. Ziel sind einheitlichere Verfahren und eine rechtssichere Weiterentwicklung der Gesundheitsfachberufe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Alle 30 Gesetzesvorhaben in der 18. Wahlperiode, darunter weitere 20 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
307 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 56 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 784 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU NW73 %571 von 784 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2022, Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne NW69 %539 von 784 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Sozialer Zusammenhalt in Zeiten des Umbruchs“
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 20
Fachkräfteeinwanderung 10
Ausländischen Fachkräften werden Anreize geboten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze beim Landesbetrieb Straßenbau, unterbreiten Umschulungsangebote und bieten ausländischen Fachkräften Anreize. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Eine weltweite Fachkräfteoffensive mit der Kampagne „Neue Chancen NRW“ wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher eine weltweite nordrhein-westfälische Fachkräfteoffensive mit der Kampagne „Neue Chancen NRW“ starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die dauerhafte Integration und der Verbleib angeworbener Fachkräfte im Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine dauerhafte Integration und den Verbleib der angeworbenen Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich AfD NW teilweise KI
Zum Schutz vor Ausbeutung und Menschenhandel wird eine faire Struktur für die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um vor Ausbeutung und Menschenhandel zu schützen, wollen wir eine faire Struktur für die Anwerbung von interessierten Menschen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren bei der Anwerbung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausbauen und eine gemeinsame Strategie für eine ressortübergreifende Fachkräftesicherung entwickeln. Link zum Original
Das Begrüßungsgeld von einmalig bis zu 3.000 Euro für Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Begrüßungsgeld für Pflegekräfte aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von einmalig maximal 3.000 Euro pro Person fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Verstärkt sollen ausländische Fachkräfte gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die vorhandenen Strukturen zur Gewinnung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Strukturen in Nordrhein-Westfalen wollen wir ausbauen und den Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte verbessern, beispielsweise durch Einbindung der Bundesagentur für Arbeit, sowie insbesondere der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern und weiterer zuständiger Stellen und Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte wird unter Einbindung von Bundesagentur für Arbeit, Kammern und Behörden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Strukturen in Nordrhein-Westfalen wollen wir ausbauen und den Zugang ausländischer Arbeits- und Fachkräfte verbessern, beispielsweise durch Einbindung der Bundesagentur für Arbeit, sowie insbesondere der Handwerks-, Industrie- und Handelskammern und weiterer zuständiger Stellen und Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land wirkt auf den Bund ein, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Bundesebene einwirken, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen. Dies betrifft auch die Arbeit und Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen, die für die Visaerteilung zuständig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Berufsanerkennung 4
Die Verfahren zur Berufsanerkennung werden in allen Berufen und Ressorts weiter vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfahren zur Berufsanerkennung in allen Berufen in allen Ressorts weiter vereinfachen, beschleunigen und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausländische Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen unbürokratisch und schnell anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive einleiten. Dazu gehört eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berufsspezifische Standards sollen beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen berufsspezifische Standards beibehalten und sicherstellen, dass Ausbildungen ausländischer Arbeitskräfte auch in Teilen zertifiziert und/oder in Modulen berufsbegleitend ergänzt werden können. Link zum Original
Ausbildungen ausländischer Arbeitskräfte sollen auch in Teilen zertifiziert oder berufsbegleitend modular ergänzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen berufsspezifische Standards beibehalten und sicherstellen, dass Ausbildungen ausländischer Arbeitskräfte auch in Teilen zertifiziert und/oder in Modulen berufsbegleitend ergänzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 4
Die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter baut auf den Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ auf.
Wortlaut im Vertrag
wollen auf Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufbauen und etwaige Förderlücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Förderlücken bei der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
wollen auf Erfahrungen der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ aufbauen und etwaige Förderlücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Geduldete werden gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden wir gezielt Qualifizierungsmaßnahmen weiterentwickeln und bedarfsgerechte Angebote umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Bedarfsgerechte Angebote zur beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren beruflichen Integration von Geflüchteten und Geduldeten werden wir gezielt Qualifizierungsmaßnahmen weiterentwickeln und bedarfsgerechte Angebote umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesellschaftliche Integration 1
Für EU-Bürgerinnen und -Bürger mit besonderem Unterstützungsbedarf werden im Rahmen der Freizügigkeit Projekte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der EU-Freizügigkeit wollen wir insbesondere für die Menschen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, Projekte schaffen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Link zum Original
Integrationskurse 1
Der Zugang zu Sprachkursen für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Rahmen der EU-Freizügigkeit wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der EU-Freizügigkeit wollen wir insbesondere für die Menschen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, Projekte schaffen und den Zugang zu Sprachkursen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Mittelstand und Handwerk 1
KMU und ihre Beschäftigten werden weiterhin mit Förderangeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin KMU und ihre Beschäftigten mit Förderangeboten unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 63
Berufliche Teilhabe 10
Ein inklusiver Arbeitsmarkt wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Inklusionsbetriebe sollen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Inklusionsbetriebe weiterentwickeln und das finanziell hinterlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Weiterentwicklung von Inklusionsbetrieben wird finanziell hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir Inklusionsbetriebe weiterentwickeln und das finanziell hinterlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Budget für Arbeit und Ausbildung soll weiterentwickelt werden, auch zur Unterstützung von Inklusionsunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Weiterentwicklung des Budgets für Arbeit und Ausbildung auch als Form der Unterstützung für Inklusionsunternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen gemeinsam mit dem Bund weiterentwickelt werden, damit sie ihrem Qualifizierungsauftrag stärker nachkommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Zusammenarbeit mit dem Bund weiterentwickeln, sodass sie ihrem Qualifizierungsauftrag stärker als bisher nachkommen können und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen fair entlohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Zusammenarbeit mit dem Bund weiterentwickeln, sodass sie ihrem Qualifizierungsauftrag stärker als bisher nachkommen können und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Eine Kampagne soll Einstellungen von Menschen mit Behinderungen anregen und die Beschäftigungspflicht aller Arbeitgeber stärken.
Wortlaut im Vertrag
Um Einstellungen von Menschen mit Behinderungen anzuregen und die Beschäftigungspflicht von allen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu stärken, werden wir eine entsprechende Kampagne initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Betriebe und Arbeitgeber werden über Unterstützung bei der Beschäftigung von Auszubildenden mit Behinderungen informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir informieren Betriebe und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber über Unterstützungsmöglichkeiten zur Beschäftigung von Auszubildenden mit Behinderungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung sollen Menschen mit Behinderungen sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung Menschen mit Behinderungen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Menschen mit Behinderungen werden mit Beratungsangeboten auf dem Weg in Firmengründung oder Selbstständigkeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Beratungsangeboten unterstützen wir Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg in die Firmengründung oder Selbstständigkeit. Link zum Original
Arbeitsschutz 9
Die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards soll regelmäßig und umfassend kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards soll regelmäßig und umfangreich kontrolliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die staatliche Arbeitsschutzverwaltung wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur staatlichen Arbeitsschutzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für die bundesrechtlich vorgeschriebene jährliche Prüfung von fünf Prozent der Betriebe wird eine wachsende, auskömmliche Personal- und Finanzausstattung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bis 2026 müssen nach Bundesrecht Jahr für Jahr fünf Prozent der Betriebe geprüft werden. Dafür muss eine aufwachsende auskömmliche Personal- und Finanzausstattung bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Vernetzung mit Zoll, kommunalen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung mit Zoll, kommunalen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen wollen wir stärken. Link zum Original
Der Ausbau des landesweiten Netzwerks gegen Arbeitsausbeutung mit den Beratungsstellen Arbeit wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau des landesweiten Netzwerks gegen Arbeitsausbeutung, mit einer zentralen Rolle der Beratungsstellen Arbeit, die niedrigschwellige und aufsuchende Angebote anbieten, treiben wir weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen soll vorgegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und prekäre Unterbringung vorgehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 42 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gegen prekäre Unterbringung von Arbeitskräften soll vorgegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und prekäre Unterbringung vorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die „Cross-Border-Task-Force“ soll in Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsagentur fortentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Cross-Border-Task-Force“ wurde ein bundesweit führendes Modell grenzüberschreitender Kooperation geschaffen, die in Zusammenarbeit mit der europäischen Arbeitsagentur weiter fortentwickelt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Arbeitsschutzstrukturen sollen für neue Herausforderungen durch mobiles Arbeiten und Co-Working-Spaces gerüstet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Arbeitsschutzstrukturen für neue Herausforderungen wappnen, die etwa durch eine verstärkte Nutzung von mobilem Arbeiten oder Co-Working-Spaces entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Arbeitsvermittlung 8
Gegen Langzeitarbeitslosigkeit wird entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen entschieden gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor und bauen den Sozialen Arbeitsmarkt landesseitig zielgerichtet aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Soziale Arbeitsmarkt wird landesseitig zielgerichtet ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir gehen entschieden gegen Langzeitarbeitslosigkeit vor und bauen den Sozialen Arbeitsmarkt landesseitig zielgerichtet aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Ein Landesförderprojekt im Sinne des Passiv-Aktiv-Transfers soll Kommunen ermöglichen, zusätzlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, auch zur Unterstützung ökologischer Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zum Teilhabechancengesetz sollen Kommunen durch ein eigenes Förderprojekt des Landes im Sinne des Passiv- Aktiv-Transfers geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen, auch um ökologische Transformationsprozesse zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Beratungsstellen Arbeit werden finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Beratungsstellen Arbeit finanziell und personell und entwickeln sie fort, um eine quartiersnahe und behördenunabhängige Beratung für prekär Beschäftigte und Langzeitarbeitslose sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Die Beratungsstellen Arbeit werden fortentwickelt, um quartiersnahe und behördenunabhängige Beratung für prekär Beschäftigte und Langzeitarbeitslose sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem stärken wir die Beratungsstellen Arbeit finanziell und personell und entwickeln sie fort, um eine quartiersnahe und behördenunabhängige Beratung für prekär Beschäftigte und Langzeitarbeitslose sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Mit regionalen Akteuren werden neue Wege zur Integration von Langzeitarbeitslosen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit regionalen Akteuren wollen wir neue Wege zur Integration von Langzeitarbeitslosen erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Projekte zur ganzheitlichen Betreuung von Langzeitarbeitslosen in ihrem sozialen und familiären Umfeld werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören Projekte, die eine ganzheitliche Betreuung von Langzeitarbeitslosen in ihrem sozialen (und familiären) Umfeld stärker als bisher berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden bei der Einstellung Langzeitarbeitsloser weiter mit Vermittlungs- und Coaching-Angeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Einstellung von Langzeitarbeitslosen nachhaltig ist, stärken wir Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter mit Vermittlungs- und Coaching-Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Grundsicherung 6
Die Tafeln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer besonderen Struktur leisten dabei die Tafeln einen nachhaltigen Dienst für unsere Gesellschaft, den wir unterstützen werden. Link zum Original
Die Spielräume der Landespolitik werden genutzt, um von Armut betroffenen Menschen soziale Teilhabe zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die von Armut betroffen sind, lassen wir nicht alleine, sondern nutzen die Spielräume der Landespolitik, um soziale Teilhabe ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Armut soll verhindert und ihre Härten abgefedert werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Hauptziel ist es, Armut zu verhindern, Härten abzufedern, Wege aus der Armut zu ermöglichen und Benachteiligung und Diskriminierung zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Wege aus der Armut sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Hauptziel ist es, Armut zu verhindern, Härten abzufedern, Wege aus der Armut zu ermöglichen und Benachteiligung und Diskriminierung zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Eine Landesarmutskonferenz soll entstehen, die regelmäßig konkrete Handlungskonzepte gegen Armut erarbeitet, auch auf Basis der Armuts- und Reichtumsberichte.
Wortlaut im Vertrag
Daraus soll die Struktur einer Landesarmutskonferenz hervorgehen, die regelmäßig konkrete Handlungskonzepte für Armutsbereiche erarbeitet, auch auf Basis der Armuts- und Reichtumsberichte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Stärkung Sozialer Arbeit, etwa in Quartieren, gilt als Pfeiler der Armutsbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sehen wir in der Stärkung Sozialer Arbeit, z. B. in Quartieren, einen weiteren Pfeiler der Armutsbekämpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Gleichstellung 3
Im Dialog mit den Sozialpartnern wird eine Aufwertung überwiegend von Frauen ausgeübter, schlechter bezahlter Berufe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Sozialpartnern setzen wir uns für eine Aufwertung von Berufen ein, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt und schlechter bezahlt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Innovative Projekte gegen prekäre Beschäftigung, ungewollte Teilzeit und Arbeitslosigkeit von Frauen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Frauen arbeiten bisher noch überdurchschnittlich in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder sind ungewollt in Teilzeit. Wir wollen innovative Projekte fördern, die hieran ansetzen und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit von Frauen beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
In der IT-Branche unterrepräsentierte Zielgruppen werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wollen wir Zielgruppen berücksichtigen, die derzeit in der IT-Branche nicht repräsentativ vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Fachkräfte 3
Eine gemeinsame Strategie für eine ressortübergreifende Fachkräftesicherung wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausbauen und eine gemeinsame Strategie für eine ressortübergreifende Fachkräftesicherung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive wird eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive einleiten. Dazu gehört eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen, besonders für Pflege- und Lehrkräfte, wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss auch die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen verbessert werden; das gilt gerade für Pflege- und Lehrkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Leistungszugang 2
Von Langzeitfolgen von COVID-19 und ME/CFS Betroffene sollen schnellen Zugang zu den Sozialsystemen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) fördern wir den Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren und Ambulanzen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns dafür ein, dass betroffene Menschen einen schnellen Zugang zu den Sozialsystemen finden. Link zum Original
Besonders marginalisierte Gruppen sollen gezielt angesprochen und mit Programmen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Besonders marginalisierte Gruppen brauchen dabei häufig eine gezielte Ansprache und Programme, um von Maßnahmen erreicht werden zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Arbeitszeit 2
Sonntagsarbeit soll auf das Notwendige begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb muss die Sonntagsarbeit auf das Notwendige begrenzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Neue Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten und Co-Working-Spaces werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen neue Arbeitsformen, beispielsweise mobiles Arbeiten und Co- Working-Spaces. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Tarifbindung 2
Starke Sozialpartner werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine umfassende Tarifbindung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mitbestimmung 2
Die Mitbestimmung wird weiter gepflegt und unterstützt, auch im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die hohe Qualität der Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen weiter pflegen und unterstützen, auch im öffentlichen Dienst. Link zum Original
Sozialpartnerschaftlich gestaltete betriebliche Veränderungsprozesse sollen angeregt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Veränderungen unserer Arbeitswelt gestalten und deshalb sozialpartnerschaftlich gestaltete betriebliche Veränderungsprozesse anregen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Beruf und Familie 2
Beruf und Privatleben sollen besser aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Vertrag
Beruf und Privatleben müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Menschen mit Sorgearbeit werden mit modernen Konzepten zur Flexibilität im Arbeitsleben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die Sorgearbeit tragen, entlasten wir mit modernen Konzepten zur Flexibilität im Arbeitsleben, ohne dass Privat- und Berufsleben zu stark miteinander verschwimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 14
Die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sollen abgefedert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern und Vorkehrungen für weitere Infektionswellen zu treffen, sehen wir als unsere gemeinsame Verantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regelungen zum sozialverträglichen Personalabbau sollen auch für Beschäftigte gelten, die von einem beschleunigten Kohleausstieg betroffen sind.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Regelungen, die den sozialverträglichen Personalabbau im Rahmen des Kohleausstiegs ermöglichen, müssen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, die von einem weiter beschleunigten Kohleausstieg betroffen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden wir ausbauen und den Kreis der Zugangsberechtigten erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Der Kreis der Zugangsberechtigten zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden wir ausbauen und den Kreis der Zugangsberechtigten erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Schuldner- und Insolvenzberatung werden zeitnah zusammengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Zusammenlegung der Schuldner- und der Insolvenzberatung zeitnah organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Die Schuldner- und Insolvenzberatung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schuldner- und Insolvenzberatung werden wir weiter stärken und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Schuldner- und Insolvenzberatung werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schuldner- und Insolvenzberatung werden wir weiter stärken und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
In allen Berufsfeldern sollen faire Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in allen Berufsfeldern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Eine sozial gerechte und inklusive Gesellschaft mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen gilt als stärker und widerstandsfähiger.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass eine sozial gerechte und inklusive Gesellschaft mit fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen stärker und widerstandsfähiger ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Aktivitäten werden in der Initiative „Gute Arbeitswelt NRW“ gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln die Aktivitäten in der Initiative „Gute Arbeitswelt NRW“. Link zum Original
Am Instrument der Globaldotation wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Instrument der Globaldotation. Link zum Original
Branchendialoge bieten Unternehmen vor Ort Erfahrungsaustausch und gemeinsame Ideenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Mit Branchendialogen bieten wir den Unternehmen vor Ort die Möglichkeit für Erfahrungsaustausch und gemeinsame Entwicklung von Ideen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Kreis der Berechtigten für das Gehörlosengeld wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kreis der Berechtigten für das Gehörlosengeld erweitern. Link zum Original
Die föderale Autonomie der Sozialversicherungsträger und eine starke Selbstverwaltung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit einer starken Selbstverwaltung stehen wir für die föderale Autonomie unserer Sozialversicherungsträger ein. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
Anrechnungszeiten 1
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass häusliche Pflege stärker in der Rente berücksichtigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher beim Bund dafür einsetzen, dass die häusliche Pflege stärker in der Rente berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesundheit und Pflege 129
Inklusive Versorgung 15
Überall im Land wird eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass sich alle Menschen an allen Orten unseres Landes auf eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung verlassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Barrierefreiheit wird in Krankenhäusern Standard und bei jeder Sanierung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit soll zum Standard werden und bei jeder Sanierung umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Inklusion und Diversität im Gesundheitswesen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb ein Maßnahmenpaket zur Förderung von Inklusion und Diversität im Gesundheitswesen auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen wird mit Betroffenen und auf Grundlage von Fortschrittsberichten stetig verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten und auf Grundlage von Fortschrittsberichten stetig und nachvollziehbar verbessern, Beratungs- und Versorgungslücken bei Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigung gerade im gynäkologischen Bereich schließen und den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der „Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung“ (MZEB) vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beratungs- und Versorgungslücken bei Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigung, besonders in der Gynäkologie, werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten und auf Grundlage von Fortschrittsberichten stetig und nachvollziehbar verbessern, Beratungs- und Versorgungslücken bei Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigung gerade im gynäkologischen Bereich schließen und den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der „Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung“ (MZEB) vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Der Ausbau der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Barrierefreiheit im Gesundheitswesen gemeinsam mit Betroffenen und Fachleuten und auf Grundlage von Fortschrittsberichten stetig und nachvollziehbar verbessern, Beratungs- und Versorgungslücken bei Mädchen und Frauen mit Beeinträchtigung gerade im gynäkologischen Bereich schließen und den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau der „Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderung“ (MZEB) vorantreiben. Link zum Original
Die Beratungsangebote der Clearingstellen zur Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere oder Versicherungsschutz werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Beratungsangebote der Clearingstellen zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne Papiere oder Versicherungsschutz verstetigen und unter Einbeziehung virtueller Instrumente das Know-how in die Fläche bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Das Know-how der Clearingstellen wird auch mit virtuellen Instrumenten in die Fläche gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestehende Beratungsangebote der Clearingstellen zur gesundheitlichen Versorgung von Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne Papiere oder Versicherungsschutz verstetigen und unter Einbeziehung virtueller Instrumente das Know-how in die Fläche bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus wird ein anonymer Krankenschein eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Aus humanitären Gründen schaffen wir zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus einen anonymen Krankenschein und werden diesen mit einem Fonds finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Der anonyme Krankenschein wird mit einem Fonds finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Aus humanitären Gründen schaffen wir zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus einen anonymen Krankenschein und werden diesen mit einem Fonds finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Strategien für angemessene Sprachmittlung in der medizinischen Versorgung, auch digital, werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln auf der Grundlage der im Bund geplanten Verankerung des Anspruchs auf angemessene Sprachmittlung in der medizinischen Versorgung entsprechende Strategien – auch digital. Link zum Original
Ausbau und Weiterentwicklung der Sozialpädiatrischen Zentren werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den Ausbau und die Weiterentwicklung der „Sozialpädiatrischen Zentren“ (SPZ). Link zum Original
Das Landeszentrum Gesundheit soll den Kommunen in Krisen Informations- und Aufklärungsmaterial in den Hauptsprachen der hier lebenden Menschen bereitstellen.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeszentrum Gesundheit muss den Kommunen in Krisensituationen Informations- und Aufklärungsmaterial in den Hauptsprachen der hier lebenden Menschen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Es werden auch finanzielle Anreize geschaffen, damit alle Kommunen die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Anreize schaffen, damit die elektronische Gesundheitskarte in allen Kommunen eingeführt wird, diese können auch finanzieller Art sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Bedürfnisse der Einwanderungsgesellschaft werden in Gesundheits- und Pflegeversorgung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die unterschiedlichen Bedürfnisse unserer interkulturell geprägten Einwanderungsgesellschaft in der Gesundheits- und Pflegeversorgung stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Infektionsschutz 14
Für weitere Infektionswellen werden Vorkehrungen getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern und Vorkehrungen für weitere Infektionswellen zu treffen, sehen wir als unsere gemeinsame Verantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll gemeinsam mit dem Landeszentrum Gesundheit stärker als Impulsgeber der Gesundheitspolitik wirken.
Wortlaut im Vertrag
Während der Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig ein gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) ist. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass er in Zusammenarbeit mit dem weiter zu entwickelnden Landeszentrum Gesundheit (LZG) in Zukunft noch mehr als Impulsgeber für eine aktive Gesundheitspolitik agieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Das Landeszentrum Gesundheit wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Während der Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig ein gut aufgestellter Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) ist. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass er in Zusammenarbeit mit dem weiter zu entwickelnden Landeszentrum Gesundheit (LZG) in Zukunft noch mehr als Impulsgeber für eine aktive Gesundheitspolitik agieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Gesundheitsämter werden durch konsequente Umsetzung des ÖGD-Pakts gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Gesundheitsämter bei der Ausführung ihrer gesetzlichen Aufgaben durch die konsequente Umsetzung des ÖGD- Pakts. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen sowie zur Novellierung landesrechtlicher Vorschriften über den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Arbeitsschutz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die Weiterentwicklung des Landeszentrums Gesundheit zu einem Landesgesundheitsamt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Weiterentwicklung des Landeszentrums zu einem Landesgesundheitsamt prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Pandemie-Politik soll vorausschauend, verantwortungsvoll und langfristig geplant sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir betreiben eine vorausschauende und verantwortungsvolle Pandemie-Politik mit langfristiger Planung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Pandemie-Politik beachtet die Empfehlungen des Expertenrats der Bundesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Dabei beachten wir die Empfehlungen des Expertinnen- und Expertenrats der Bundesregierung. Link zum Original
Im Vordergrund der Pandemie-Politik steht der bestmögliche Schutz vulnerabler Gruppen bei möglichst geringen Einschränkungen persönlicher Freiheiten.
Wortlaut im Vertrag
Im Vordergrund steht der bestmögliche Schutz vulnerabler Personengruppen bei möglichst geringen Einschränkungen persönlicher Freiheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW ähnlich KI
Die öffentlichen Impfstrukturen werden hochflexibel, aufwuchsfähig und aufsuchend ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu gewährleisten, werden wir unsere öffentlichen Impfstrukturen hochflexibel, aufwuchsfähig und aufsuchend ausgestalten. Link zum Original
Eine Kommunikationsstrategie zur Steigerung der Impfbereitschaft in allen Bevölkerungsgruppen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem eine Kommunikationsstrategie entwickeln, um die Impfbereitschaft in allen Bevölkerungsgruppen weiter zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Es wird geprüft, wie Einrichtungen mit schutzbedürftigen Bewohnern bei Hygiene- und Schutzmaßnahmen unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus prüfen, wie wir Einrichtungen mit schutzbedürftigen Bewohnern bei Hygiene- und Schutzmaßnahmen unterstützen können. Link zum Original
Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst, fördern dessen Digitalisierung und entwickeln das Melde- und Analysesystem gemeinsam mit Bund und Ländern weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW gleich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Melde- und Analysesystem wird gemeinsam mit Bund und Ländern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst, fördern dessen Digitalisierung und entwickeln das Melde- und Analysesystem gemeinsam mit Bund und Ländern weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Beim Bund wird eine gesetzliche Grundlage für flexibel, schnell und rechtssicher ergreifbare Schutzmaßnahmen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund werden wir uns vehement für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Schutzmaßnahmen einsetzen, die wir bei Bedarf flexibel, schnell und rechtssicher ergreifen wollen. Link zum Original
Krankenhäuser 13
Der neue Krankenhausrahmenplan wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens hat Nordrhein-Westfalen den fortschrittlichsten Krankenhausrahmenplan Deutschlands erarbeitet, den wir zügig umsetzen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, des Hochschulgesetzes, der Universitätsklinikum-Verordnung und des Gesetzes zur Umsetzung des Transplantationsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In den kommenden fünf Jahren werden erhebliche Mittel bereitgestellt, damit alle Krankenhäuser in Personal und Ausstattung investieren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den kommenden fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung erfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Investitionspauschalen für Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den kommenden fünf Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen, damit in allen Krankenhäusern die notwendigen Investitionen für Personal und Ausstattung erfolgen können. Dazu erhöhen wir die Pauschalen deutlich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
In den kommenden fünf Jahren werden zusätzlich erhebliche Summen in die Umsetzung der Krankenhausplanung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzlich in den kommenden fünf Jahren erhebliche Summen zur Umsetzung der Krankenhausplanung investieren; davon setzen wir ein Drittel für Klimaanpassungsmaßnahmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Drittel der Mittel für die Krankenhausplanung wird für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzlich in den kommenden fünf Jahren erhebliche Summen zur Umsetzung der Krankenhausplanung investieren; davon setzen wir ein Drittel für Klimaanpassungsmaßnahmen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Hemmnisse für Investitionen in Klimaschutz in Krankenhäusern werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Hemmnisse für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern konsequent abbauen und uns gegenüber der Bundesregierung für entsprechende Anpassungen bundesrechtlicher Regelungen und in Förderprogrammen des Bundes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Beim Bund werden Anpassungen von Bundesrecht und Förderprogrammen für Klimaschutz in Krankenhäusern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Hemmnisse für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern konsequent abbauen und uns gegenüber der Bundesregierung für entsprechende Anpassungen bundesrechtlicher Regelungen und in Förderprogrammen des Bundes einsetzen. Link zum Original
Ein Krankenhaus-Klimaschutzfonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Krankenhaus- Klimaschutzfonds einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Krankenhaus-Klimaschutzfonds wird aus Landes- und Bundesmitteln gespeist, wozu mit dem Bund verhandelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Fonds soll aus Mitteln des Landes und des Bundes gespeist werden, wozu unmittelbare Verhandlungen mit dem Bund aufzunehmen sind. Link zum Original
Die Krankenhausplanung setzt auf eine Spezialisierung der Krankenhäuser.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Krankenhausplanung setzen wir auf eine Verzahnung von ambulantem Angebot mit stationärer Versorgung sowie eine Spezialisierung der Krankenhäuser. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die Grund- und Notfallversorgung bleibt flächendeckend wohnortnah verfügbar.
Wortlaut im Vertrag
Die Grund- und Notfallversorgung muss weiterhin flächendeckend wohnortnah verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Beim Bund werden Planungen für eine zusätzliche Finanzierungskomponente für Fachabteilungen der Kinder- und Jugendmedizin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherstellung der ortsnahen stationären Versorgung in der Kinder- und Jugendmedizin unterstützen wir beim Bund die Planungen für eine zusätzliche Finanzierungskomponente für die Vorhaltung von Fachabteilungen für Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Teilhabeplanung wird als Qualitätskriterium in der Krankenhausplanung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern die Teilhabeplanung als Qualitätskriterium in der Krankenhausplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Pflegekräfte 10
Die Ausbildung in der Kinderkrankenpflege wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Kinderkrankenpflegeausbildung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die Arbeitsbedingungen aller in der Pflege Tätigen sollen sofort verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für alle in der Pflege Tätigen müssen jetzt kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Die Bezahlung aller in der Pflege Tätigen soll sofort verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung für alle in der Pflege Tätigen müssen jetzt kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
An der Einrichtung einer Pflegekammer wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der Einrichtung einer Pflegekammer halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gegenteilig AfD NW gegenteilig KI
Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine moderne Arbeitsteilung im Gesundheitswesen und eine Aufwertung der Pflegeberufe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In der Pflege wird eine Akademisierungsquote von bis zu 20 Prozent angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der Pflege streben wir eine Akademisierungsquote von bis zu 20 Prozent an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gemeinsam mit den Trägern werden die Voraussetzungen für die Weiterqualifizierung von mehr nicht-examiniertem Pflegepersonal geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Trägern die Voraussetzungen dafür klären, dass sich mehr nicht-examiniertes Personal weiterqualifiziert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Rothgang-Gutachten zur Personalentwicklung in der Langzeitpflege wird umgesetzt, sobald der Bund die Regelungen dafür geschaffen hat.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Rothgang-Gutachten zur Personalentwicklung in der Langzeitpflege umsetzen, sobald der Bund die entsprechenden Regelungen geschaffen hat, um die personelle Situation in der Langzeitpflege zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Für den Nachtdienst in der stationären Altenpflege wird eine angemessene Mindestquote geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für den Bereich der stationären Altenpflege werden wir für den Nachtdienst eine angemessene Mindestquote prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Fach- und Pflegekräfte werden kultur- und LSBTIQ*-sensibel geschult.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflege muss kultur- und LSBTIQ*-sensibel ausgerichtet sein. Deshalb sollen Fach- und Pflegekräfte entsprechend sensibilisiert und geschult werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Psychische Versorgung 8
Für Opfer werden zusätzliche Therapieplätze geschaffen, um Wartezeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wartezeit auf einen Therapieplatz zu verkürzen, wollen wir zusätzliche Therapieplätze für die Opfer schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein umfassendes Angebot für psychische Gesundheit wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Psychische Gesundheit ist für uns integraler Bestandteil einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir ein umfassendes Angebot schaffen und die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Psychische Gesundheit ist für uns integraler Bestandteil einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir ein umfassendes Angebot schaffen und die Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Landespsychiatrieplan wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Landespsychiatrieplan fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Ein bedarfsgerechter Mix aus stationären und ambulanten Angeboten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für einen bedarfsgerechten Mix aus stationären und ambulanten Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Geprüft wird, ob stationäre Betten in stationsäquivalente Behandlung und teilstationäre Angebote umgewandelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir, ob und inwieweit stationäre Angebote durch ambulante Angebote ergänzt und Betten in stationsäquivalente Behandlung (StäB) und teilstationäre Angebote umgewandelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und gemeindepsychiatrischen Trägerverbünden wird verbindlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeindepsychiatrischen Verbünde entwickeln wir weiter, indem wir die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und gemeindepsychiatrischen Trägerverbünden verbindlich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Peer-Ansätze werden ausgeweitet, um die Selbsthilfe zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Ausweitung von Peer-Ansätzen stärken wir die Selbsthilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Digitale Gesundheit 8
Digitale Versorgungsformen wie das Virtuelle Krankenhaus, Telemedizin und Telenotarzt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir u. a. jegliche Art der digitalen Versorgung – wie das Virtuelle Krankenhaus, die telemedizinische Versorgung und den Telenotarzt – ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie Bestandteil der Regelversorgung werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Digitale Versorgungsformen sollen Bestandteil der Regelversorgung werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir u. a. jegliche Art der digitalen Versorgung – wie das Virtuelle Krankenhaus, die telemedizinische Versorgung und den Telenotarzt – ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie Bestandteil der Regelversorgung werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Eine Digitalisierungsoffensive für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Digitalisierungsoffensive für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, der die Gesundheitsberichterstattung und das Monitoring, die Planungsprozesse und die Kommunikation zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen optimiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Das Landeszentrum Gesundheit sorgt für einheitliche digitale Standards und Schnittstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Wortlaut im Vertrag
Das Landeszentrum Gesundheit ist dabei Motor für die notwendige Digitalisierung und sorgt für einheitliche Standards und Schnittstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Telemedizin, Telematik, Künstliche Intelligenz und Roboter sollen die Versorgung verbessern und Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Telemedizin, Telematik, Künstliche Intelligenz (KI) und Roboter sollen helfen, die Versorgung zu verbessern und Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Hebammen zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Krankenhäuser werden bei der Modernisierung ihrer IT-Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen daher die Krankenhäuser bei der Modernisierung ihrer IT- Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Angehörige der Gesundheitsberufe sollen in digitalen und telemedizinischen Kompetenzen weitergebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Angehörige der Gesundheitsberufe sollen entsprechend in digitalen und telemedizinischen Kompetenzen weitergebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst, fördern dessen Digitalisierung und entwickeln das Melde- und Analysesystem gemeinsam mit Bund und Ländern weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleich KI
Pflegeangebote 8
Die Nutzung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung soll schrittweise ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit zur Nutzung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung in Nordrhein-Westfalen sukzessive weiter ausbauen und die Kommunen und Kreise dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Kommunen und Kreise werden beim Ausbau der verbindlichen Pflegebedarfsplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit zur Nutzung der verbindlichen Pflegebedarfsplanung in Nordrhein-Westfalen sukzessive weiter ausbauen und die Kommunen und Kreise dabei unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Konzept der Gemeindepflege soll vor allem in Gebieten besonderen Bedarfs greifen.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Gemeindepflege (Community health nursing, Gemeindeschwester) soll dabei vor allem in Gebieten besonderen Bedarfs greifen, so wie wir auf der anderen Seite ehrenamtliche Strukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
In der Krankenhausplanung werden die besonderen Bedürfnisse älterer, von Demenz oder vom Durchgangssyndrom betroffener Menschen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Krankenhausplanung sorgen wir dafür, dass die besonderen Bedürfnisse älterer oder von Demenz betroffener Menschen berücksichtigt werden, ebenso wie Menschen, die vom sogenannten Durchgangssyndrom betroffen sind. Hierfür sind besondere Maßnahmen der Schulung und Weiterbildung und - bei entsprechender Größe – die Benennung von Beauftragten zur Versorgung dieses Personenkreises vorzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Krankenhäuser sehen für diese Patientengruppen besondere Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen vor.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Krankenhausplanung sorgen wir dafür, dass die besonderen Bedürfnisse älterer oder von Demenz betroffener Menschen berücksichtigt werden, ebenso wie Menschen, die vom sogenannten Durchgangssyndrom betroffen sind. Hierfür sind besondere Maßnahmen der Schulung und Weiterbildung und - bei entsprechender Größe – die Benennung von Beauftragten zur Versorgung dieses Personenkreises vorzunehmen. Link zum Original
Krankenhäuser entsprechender Größe benennen Beauftragte für die Versorgung älterer, demenzkranker oder vom Durchgangssyndrom betroffener Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Krankenhausplanung sorgen wir dafür, dass die besonderen Bedürfnisse älterer oder von Demenz betroffener Menschen berücksichtigt werden, ebenso wie Menschen, die vom sogenannten Durchgangssyndrom betroffen sind. Hierfür sind besondere Maßnahmen der Schulung und Weiterbildung und - bei entsprechender Größe – die Benennung von Beauftragten zur Versorgung dieses Personenkreises vorzunehmen. Link zum Original
Die kultursensible Pflege wird weiterentwickelt und finanziell wie strukturell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die kultursensible Pflege wollen wir weiterentwickeln und sowohl finanziell als auch strukturell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Die Pflege wird kultur- und LSBTIQ*-sensibel ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflege muss kultur- und LSBTIQ*-sensibel ausgerichtet sein. Deshalb sollen Fach- und Pflegekräfte entsprechend sensibilisiert und geschult werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Integrierte Versorgung 7
Die Krankenhausplanung setzt auf eine Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Krankenhausplanung setzen wir auf eine Verzahnung von ambulantem Angebot mit stationärer Versorgung sowie eine Spezialisierung der Krankenhäuser. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Die Kooperation ambulanter und stationärer Angebote und die sektorübergreifende Vernetzung der Gesundheitsberufe werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zur optimalen Versorgung werden wir die Kooperation der ambulanten und stationären Angebote und die Vernetzung der Gesundheitsberufe sektorübergreifend vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Mindestens fünf sektor- und berufsgruppenübergreifende Gesundheitsregionen werden aufgebaut und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns systematisch dem Aufbau und der Förderung von mindestens fünf bevölkerungsbezogenen, sektor- und berufsgruppenübergreifenden Gesundheitsregionen widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
In den Gesundheitsregionen werden gemeinwohlorientierte multiprofessionelle Gesundheitszentren als Modellprojekte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns systematisch dem Aufbau und der Förderung von mindestens fünf bevölkerungsbezogenen, sektor- und berufsgruppenübergreifenden Gesundheitsregionen widmen. In diesen werden wir gemeinwohlorientierte, multiprofessionelle Gesundheitszentren als Modellprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Eine Landesagentur für regionale Gesundheitsversorgung berät und unterstützt die Akteure vor Ort.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden die Akteure vor Ort durch eine Landesagentur für regionale Gesundheitsversorgung aktiv beraten und unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Community Health Nurses werden Ankerpunkt der quartiersbezogenen Versorgung und Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ankerpunkt in der quartiersbezogenen Versorgung und Prävention werden Community Health Nurses sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Eine moderne Arbeitsteilung im Gesundheitswesen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen eine moderne Arbeitsteilung im Gesundheitswesen und eine Aufwertung der Pflegeberufe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Notfallversorgung 7
Für Krankenhäuser zu Notdienstzeiten wird das „Ein-Tresen-Modell“ bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Wir favorisieren das „Ein-Tresen-Modell“ in Krankenhäusern zu Notdienstzeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Der Rettungsdienst wird weiterentwickelt und seine Zusammenarbeit mit der Notfallversorgung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Rettungsdienst weiterentwickeln, um die Gesundheitsversorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern und die Zusammenarbeit mit der Notfallversorgung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 33 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gesetzliche Grundlagen für eine landesweit einheitliche und kooperative Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich Luftrettung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wo notwendig, schaffen wir gesetzliche Grundlagen für eine landesweit einheitliche und kooperative Rettungsdienstbedarfsplanung einschließlich der Luftrettung, die auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Schnittstellen zu den Rettungsdienstleitstellen mit einbezieht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gemeinde-Notfallsanitäter werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung von Gemeinde-Notfallsanitätern und einer Regelung für einen vorbeugenden Rettungsdienst sorgen wir für zielgerichtete, bedarfsgerechte Hilfe im Notfall. Link zum Original
Für einen vorbeugenden Rettungsdienst wird eine Regelung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung von Gemeinde-Notfallsanitätern und einer Regelung für einen vorbeugenden Rettungsdienst sorgen wir für zielgerichtete, bedarfsgerechte Hilfe im Notfall. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Die Ersthelfer-App soll bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
werden die Ersthelfer-App bekannter machen und eine flächendeckende Einführung prüfen. Link zum Original
Eine flächendeckende Einführung der Ersthelfer-App wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
werden die Ersthelfer-App bekannter machen und eine flächendeckende Einführung prüfen. Link zum Original
Prävention und Rehabilitation 6
Für die regelmäßige und verbindliche Inanspruchnahme von U-Untersuchungen wird ein Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die regelmäßige und verbindliche Inanspruchnahme von U-Untersuchungen als Gesundheitsprävention werden wir einen Rahmen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Ein zukunftsfähiger Ausbau der Rehabilitationsangebote wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ kann nur verwirklicht werden, wenn überall niedrigschwellige und bedarfsgerechte Rehabilitationsangebote verfügbar sind. Wir begrüßen deshalb einen zukunftsfähigen Ausbau der Rehabilitationsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Angebote der HIV-Prävention und zu sexuell übertragbaren Krankheiten werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Angebote in der HIV-Prävention und zu sexuell übertragbaren Krankheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Prävention wird besonders in Schulen und Kitas in benachteiligten Stadtteilen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Engagement im Bereich Prävention von Anfang an, insbesondere in Schule und Kita in benachteiligten Stadtteilen und Orten, z. B. mit gesundheitlicher Bildung und Gesundheitsförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels wie zunehmende Hitzetage soll aufgeklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels (z. B. zunehmende Hitzetage) aufklären und die gesundheitsberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung um entsprechende Aspekte erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Kultursensible, zielgruppenbezogene Präventionsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln deshalb die vorhandenen Strukturen und Angebote weiter und stärken kultursensible, zielgruppenbezogene Präventionsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesundheitsberufe 5
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Gesundheitsberufen werden konkret verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschäftigten in den Gesundheitsberufen leisten Enormes. Mit unserer Politik wollen wir ihre Arbeitsbedingungen konkret verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Allgemeines Heilberufegesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören ein Allgemeines Heilberufegesetz, die Überführung der Modellstudiengänge für die therapeutischen Heilberufe in Regelstudiengänge und ein Bundesgesetz für das Berufsbild der Community Health Nurse. Link zum Original
Ein Bundesgesetz für das Berufsbild der Community Health Nurse wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören ein Allgemeines Heilberufegesetz, die Überführung der Modellstudiengänge für die therapeutischen Heilberufe in Regelstudiengänge und ein Bundesgesetz für das Berufsbild der Community Health Nurse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Diskriminierungs- und diversitätssensible Ansätze sollen fester Teil der medizinischen und gesundheitsberuflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung werden.
Wortlaut im Vertrag
Diskriminierungs- und diversitätssensible Ansätze sollen selbstverständlicher Teil der medizinischen und gesundheitsberuflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Die gesundheitsberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung wird um Aspekte der gesundheitlichen Klimafolgen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen über die gesundheitlichen Gefahren des Klimawandels (z. B. zunehmende Hitzetage) aufklären und die gesundheitsberufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung um entsprechende Aspekte erweitern. Link zum Original
Geburtshilfe 5
Mit dem neuen Krankenhausplan sollen Geburtsstationen in hoher Qualität, barrierefrei und gut erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem neuen Krankenhausplan sorgen wir dafür, dass Geburtsstationen in hoher Qualität barrierefrei und gut erreichbar sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für Hebammen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen, setzen uns für die Stärkung des Berufs und mehr Ausbildung sowie für sektoren- und berufsgruppenübergreifende Weiterbildungsverbünde ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Hebammenberuf wird gestärkt und die Ausbildung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen, setzen uns für die Stärkung des Berufs und mehr Ausbildung sowie für sektoren- und berufsgruppenübergreifende Weiterbildungsverbünde ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Sektoren- und berufsgruppenübergreifende Weiterbildungsverbünde für Hebammen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für Hebammen, setzen uns für die Stärkung des Berufs und mehr Ausbildung sowie für sektoren- und berufsgruppenübergreifende Weiterbildungsverbünde ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Hebammen-Kreißsäle, in denen Hebammen die Geburt alleinverantwortlich begleiten, sollen verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um ihre Tätigkeit aufzuwerten, sprechen wir uns für die Verstetigung von Hebammen-Kreißsälen aus, in denen Hebammen alleinverantwortlich die Geburt begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Suchtmittel 5
Die vorhandenen Strukturen und Angebote der Suchtprävention werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln deshalb die vorhandenen Strukturen und Angebote weiter und stärken kultursensible, zielgruppenbezogene Präventionsangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Initiativen zur Erleichterung von Drug-checking und Schadensminderung in der Drogenpolitik werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
unterstützen Initiativen, mit denen Drug-checking und Maßnahmen der Schadensminderung in der Drogenpolitik erleichtert werden sollen, und verbinden diese mit Beratungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Drug-checking und Schadensminderung werden mit Beratungsangeboten verbunden.
Wortlaut im Vertrag
unterstützen Initiativen, mit denen Drug-checking und Maßnahmen der Schadensminderung in der Drogenpolitik erleichtert werden sollen, und verbinden diese mit Beratungsangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Ein Cannabis-Kontrollgesetz des Bundes wird mit Blick auf Jugend-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ein vom Bundestag zur Vermeidung von unkontrolliertem Cannabis-Konsum auf den Weg gebrachtes Cannabis-Kontrollgesetz werden wir mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz sowie Gesundheitsschutz ergebnisoffen prüfen und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Ein in Kraft getretenes Cannabis-Kontrollgesetz wird im Land konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ein vom Bundestag zur Vermeidung von unkontrolliertem Cannabis-Konsum auf den Weg gebrachtes Cannabis-Kontrollgesetz werden wir mit Blick auf Jugend- und Verbraucherschutz sowie Gesundheitsschutz ergebnisoffen prüfen und bei einem Inkrafttreten in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauengesundheit 4
Eine ausreichende Versorgung rund um die reproduktive Gesundheit soll erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine ausreichende Versorgung rund um die reproduktive Gesundheit erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Geschlechterperspektive im Gesundheitswesen und in der Ausbildung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Geschlechterperspektive im Gesundheitswesen und in der Ausbildung ein, bauen die geschlechterdifferenzierte Erfassung und Auswertung von gesundheitsbezogenen Daten aus und stärken geschlechtergerechte Forschung und Versorgungsansätze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die geschlechterdifferenzierte Erfassung und Auswertung gesundheitsbezogener Daten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Geschlechterperspektive im Gesundheitswesen und in der Ausbildung ein, bauen die geschlechterdifferenzierte Erfassung und Auswertung von gesundheitsbezogenen Daten aus und stärken geschlechtergerechte Forschung und Versorgungsansätze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Geschlechtergerechte Forschung und Versorgungsansätze werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Stärkung der Geschlechterperspektive im Gesundheitswesen und in der Ausbildung ein, bauen die geschlechterdifferenzierte Erfassung und Auswertung von gesundheitsbezogenen Daten aus und stärken geschlechtergerechte Forschung und Versorgungsansätze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Trägerschaft 3
Die Struktur der freien und gemeinnützigen Krankenhäuser wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Struktur der freien und gemeinnützigen Häuser ist gut und erhaltenswert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gemeinnützige Krankenhausträger sollen von der Wirtschaftsförderung von Land und Bund steuerlich profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinnützige Träger müssen von der Wirtschaftsförderung von Land und Bund steuerlich profitieren. Link zum Original
Multiprofessionelle Gesundheitszentren werden in kommunaler, genossenschaftlicher oder freiberuflicher Trägerschaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die multiprofessionellen Gesundheitszentren werden in kommunaler, genossenschaftlicher oder freiberuflicher Trägerschaft gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Ärztliche Versorgung 2
Die Landarztquote wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Landarztquote ausbauen und das Hausarztaktionsprogramm verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Hausarztaktionsprogramm wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Landarztquote ausbauen und das Hausarztaktionsprogramm verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Pflegende Angehörige 2
Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wollen wir erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die auf Bundesebene geplante Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen in Anlehnung an die Elternzeit wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die auf Bundesebene geplante Pflegezeit als eine gesetzliche Regelung in Anlehnung an den Anspruch auf Lohnersatzleistungen während der Elternzeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
Medizinische Forschung 1
Interdisziplinäre Kompetenzzentren und Ambulanzen für Langzeitfolgen von COVID-19 und ME/CFS, insbesondere für Kinder und Jugendliche, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) fördern wir den Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren und Ambulanzen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns dafür ein, dass betroffene Menschen einen schnellen Zugang zu den Sozialsystemen finden. Link zum Original
Krankenversicherung 1
Es wird untersucht, ob der Rahmenvertrag mit den Krankenkassen neu verhandelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir untersuchen, inwieweit der Rahmenvertrag mit den Krankenkassen neu verhandelt werden kann. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Alle Menschen sollen Zugang zu einer hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleich AfD NW ähnlich KI
Versorgungsdefizite werden abgebaut und Datenlücken geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Defizite in der Versorgung abbauen und Datenlücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Nordrhein- Westfalen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die gesundheitliche Versorgung von LSBTIQ*-Menschen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die gesundheitliche Versorgung von LSBTIQ*-Menschen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Gesundheitswesen soll kultureller Vielfalt und unterschiedlichen Geschlechteridentitäten gerecht werden und diskriminierungsfrei versorgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden der kulturellen Vielfalt, der Diversität und den neuen Herausforderungen durch den Zuzug von Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit unterschiedlicher Geschlechteridentität im Gesundheitswesen gerecht und stellen eine gute Versorgung ohne Diskriminierung sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 31
Behinderung und Teilhabe 16
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns zur konsequenten Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Eine übergreifende Inklusionsoffensive wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine übergreifende Inklusionsoffensive und werden Kommunen bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine übergreifende Inklusionsoffensive und werden Kommunen bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Aktionsplan zur Inklusion wird in der Legislaturperiode regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen gelebten Aktionsplan. Dazu wird er in der neuen Legislaturperiode regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Der Aktionsplan wird dynamisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Aktionsplan wird dynamisiert und digitalisiert. Link zum Original
Die Datenlücken im Teilhabebericht werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlücken im bisherigen Teilhabebericht schließen wir, um eine Teilhabestrategie mit passgenauen Maßnahmen entwickeln zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Eine Teilhabestrategie mit passgenauen Maßnahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlücken im bisherigen Teilhabebericht schließen wir, um eine Teilhabestrategie mit passgenauen Maßnahmen entwickeln zu können. Link zum Original
Inklusionspolitik soll stets dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ folgen.
Wortlaut im Vertrag
Inklusionspolitik muss immer dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ folgen. Link zum Original
Kommunale Gremiensitzungen werden barrierefrei gestaltet, um die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen stärken wir, indem wir kommunale Gremien wie Ausschussarbeiten und Ratssitzungen barrierefrei ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ab 2023 wird das Projekt „Inklusion vor Ort“ in vier Modellkommunen bis zu fünf Jahre gemeinsam mit der „Aktion Mensch“ finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Baustein hierzu wird ab 2023 das Projekt „Inklusion vor Ort“ sein, das in vier Modellkommunen bis zu fünf Jahre lang gemeinsam mit der „Aktion Mensch“ finanziert wird. Link zum Original
Die Ferienbetreuung für Kinder mit Mehrfachbehinderung soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ferienbetreuung für Kinder mit Mehrfachbehinderung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Menschen in der Behindertenhilfe und vergleichbaren Einrichtungen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Menschen in der Behindertenhilfe und in vergleichbaren Einrichtungen besser vor Gewalt schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für von Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe Betroffene werden unmittelbare unabhängige Ansprechpersonen vor Ort benannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Menschen in der Behindertenhilfe und in vergleichbaren Einrichtungen besser vor Gewalt schützen. Unter dem Dach einer Landesinitiative Gewaltschutz, die sich an alle wesentlichen Akteure in Nordrhein-Westfalen richtet, sollen die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ konsequent umgesetzt werden. Dabei ist u. a. die Beteiligung von Konsulentendiensten zu nennen. Ferner sind unmittelbare unabhängige Ansprechpersonen für Betroffene vor Ort zu benennen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Eine Landesinitiative Gewaltschutz richtet sich an alle wesentlichen Akteure im Land.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach einer Landesinitiative Gewaltschutz, die sich an alle wesentlichen Akteure in Nordrhein-Westfalen richtet, sollen die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission zu Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach einer Landesinitiative Gewaltschutz, die sich an alle wesentlichen Akteure in Nordrhein-Westfalen richtet, sollen die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Ältere Menschen 7
Seniorinnen und Senioren sollen ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben führen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Wissen, Erfahrung, Engagement und Lebensfreude Älterer sollen für andere Generationen nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Wissen, die Erfahrung, das Engagement und die Lebensfreude der Älteren für andere Generationen nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Die Vernetzung der Generationen und die Zusammenarbeit mit Menschen und Institutionen werden auch digital gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir für eine bessere Vernetzung der Generationen sorgen und die Zusammenarbeit mit den Menschen und Institutionen – auch digital – fördern. Link zum Original
Das Zusammenleben der Generationen soll gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit finden.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Zunehmender Einsamkeit und mangelnder Versorgung soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu die Möglichkeiten sektorübergreifend verknüpfen und gleichzeitig mit gemeinwohlorientierten Instrumenten einen starken Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer fördern sowie zunehmenden Tendenzen zu Einsamkeit und mangelnder Versorgung entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Seniorenbeiräte und Seniorenbüros sollen ebenso wie Quartiersbüros und Pflegestützpunkte zu Anlaufstellen in den Quartieren werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung wie Seniorenbeiräte oder Seniorenbüros in Quartieren ebenso zu Anlaufstellen machen, wie Quartiersbüros, Pflegestützpunkte und vieles mehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Kinderschutz 3
Spezielle therapeutische Angebote zur Verhinderung von Täterschaft werden unterstützt und in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen nicht zu Täterinnen und Tätern werden zu lassen, werden wir uns für spezielle therapeutische Angebote einsetzen und diese besonders hier in Nordrhein- Westfalen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen wird als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die Rolle des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen stärken und für Jugendämter öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen wird für Jugendämter geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die Rolle des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen stärken und für Jugendämter öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Ehrenamt 2
Mit gemeinwohlorientierten Instrumenten soll der Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu die Möglichkeiten sektorübergreifend verknüpfen und gleichzeitig mit gemeinwohlorientierten Instrumenten einen starken Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer fördern sowie zunehmenden Tendenzen zu Einsamkeit und mangelnder Versorgung entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Ehrenamtliche Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Gemeindepflege (Community health nursing, Gemeindeschwester) soll dabei vor allem in Gebieten besonderen Bedarfs greifen, so wie wir auf der anderen Seite ehrenamtliche Strukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Antidiskriminierung 1
Benachteiligung und Diskriminierung sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Hauptziel ist es, Armut zu verhindern, Härten abzufedern, Wege aus der Armut zu ermöglichen und Benachteiligung und Diskriminierung zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Beratungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Beratungsstellen stärken und sie in die Lage versetzen, dass sie Stellen für Hilfen aus einer Hand werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Beratungsstellen werden zu Stellen für Hilfen aus einer Hand weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Beratungsstellen stärken und sie in die Lage versetzen, dass sie Stellen für Hilfen aus einer Hand werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 48
Berufliche Ausbildung 33
Die duale Ausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk starten und die duale Ausbildung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Junge Menschen sollen früh für technische Berufe begeistert werden.
Wortlaut im Vertrag
Junge Menschen sollen früh für technische Berufe begeistert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Berufliche und akademische Bildung gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Die berufliche und die akademische Bildung sind für uns gleichwertig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW gleich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Akademische und berufliche Bildung gelten als gleichwertig.
Wortlaut im Vertrag
Für uns sind die akademische und die berufliche Bildung gleichwertig. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW gleich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die duale Ausbildung und die Berufsschulen werden mit Blick auf den Fachkräftebedarf gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere mit Blick auf den aktuellen Fachkräftebedarf werden wir die duale Ausbildung und die Berufsschulen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen soll gemeinsam mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kammern zum Berufsbildungsland Nummer eins werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und den Kammern wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins machen. Dafür stärken wir die Attraktivität sowie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW teilweise KI
Attraktivität und Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und den Kammern wollen wir Nordrhein-Westfalen zum Berufsbildungsland Nummer eins machen. Dafür stärken wir die Attraktivität sowie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur besseren Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und überbetrieblicher Ausbildung wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ressortübergreifend eine zukunftsweisende Gesamtstrategie zur Verbesserung der Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und überbetrieblicher Ausbildung erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Schülerinnen und Schüler sollen die berufliche Bildung durch entsprechende Angebote systematisch und früher kennenlernen.
Wortlaut im Vertrag
Schülerinnen und Schüler sollen durch entsprechende Angebote die Möglichkeiten der beruflichen Bildung systematisch und früher als bisher kennenlernen und sich schon in der Schule von den Chancen einer dualen Ausbildung überzeugen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Allen soll im Rahmen des Ausbildungspaktes ein Angebot für eine duale Ausbildung gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen im Rahmen des Ausbildungspaktes ein Angebot hin zu einer dualen Ausbildung machen. Dafür stellen wir entsprechende Landesmittel zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Für Ausbildungsangebote im Rahmen des Ausbildungspaktes werden Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen allen im Rahmen des Ausbildungspaktes ein Angebot hin zu einer dualen Ausbildung machen. Dafür stellen wir entsprechende Landesmittel zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Jugendliche und Lehrkräfte erhalten ein umfassenderes Bild der beruflichen Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendlichen und Lehrkräften ein umfassenderes Bild über die berufliche Bildung geben. Dies geschieht vor allem durch mehr Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, die in den Schulen über ihre Erfahrungen mit dualer Ausbildung informieren, Orientierungstage an Schulen, das Ermöglichen digitaler Beratung an Schulen, die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Übergangssystems Schule-Beruf mit seinem Herzstück „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), mehr Praxisabschnitte und die Förderung von gendersensibler Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Mehr Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter informieren in Schulen über die duale Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendlichen und Lehrkräften ein umfassenderes Bild über die berufliche Bildung geben. Dies geschieht vor allem durch mehr Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, die in den Schulen über ihre Erfahrungen mit dualer Ausbildung informieren, Orientierungstage an Schulen, das Ermöglichen digitaler Beratung an Schulen, die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Übergangssystems Schule-Beruf mit seinem Herzstück „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), mehr Praxisabschnitte und die Förderung von gendersensibler Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
An Schulen werden Orientierungstage angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendlichen und Lehrkräften ein umfassenderes Bild über die berufliche Bildung geben. Dies geschieht vor allem durch mehr Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, die in den Schulen über ihre Erfahrungen mit dualer Ausbildung informieren, Orientierungstage an Schulen, das Ermöglichen digitaler Beratung an Schulen, die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Übergangssystems Schule-Beruf mit seinem Herzstück „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), mehr Praxisabschnitte und die Förderung von gendersensibler Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Digitale Berufsberatung an Schulen wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendlichen und Lehrkräften ein umfassenderes Bild über die berufliche Bildung geben. Dies geschieht vor allem durch mehr Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, die in den Schulen über ihre Erfahrungen mit dualer Ausbildung informieren, Orientierungstage an Schulen, das Ermöglichen digitaler Beratung an Schulen, die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Übergangssystems Schule-Beruf mit seinem Herzstück „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), mehr Praxisabschnitte und die Förderung von gendersensibler Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Übergangssystem Schule-Beruf mit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ wird weiterentwickelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendlichen und Lehrkräften ein umfassenderes Bild über die berufliche Bildung geben. Dies geschieht vor allem durch mehr Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, die in den Schulen über ihre Erfahrungen mit dualer Ausbildung informieren, Orientierungstage an Schulen, das Ermöglichen digitaler Beratung an Schulen, die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Übergangssystems Schule-Beruf mit seinem Herzstück „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), mehr Praxisabschnitte und die Förderung von gendersensibler Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es gibt mehr Praxisabschnitte in der Berufsorientierung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendlichen und Lehrkräften ein umfassenderes Bild über die berufliche Bildung geben. Dies geschieht vor allem durch mehr Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, die in den Schulen über ihre Erfahrungen mit dualer Ausbildung informieren, Orientierungstage an Schulen, das Ermöglichen digitaler Beratung an Schulen, die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Übergangssystems Schule-Beruf mit seinem Herzstück „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), mehr Praxisabschnitte und die Förderung von gendersensibler Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleich KI
Gendersensible Berufsorientierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Jugendlichen und Lehrkräften ein umfassenderes Bild über die berufliche Bildung geben. Dies geschieht vor allem durch mehr Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter, die in den Schulen über ihre Erfahrungen mit dualer Ausbildung informieren, Orientierungstage an Schulen, das Ermöglichen digitaler Beratung an Schulen, die Weiterentwicklung und Vereinfachung des Übergangssystems Schule-Beruf mit seinem Herzstück „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA), mehr Praxisabschnitte und die Förderung von gendersensibler Berufsorientierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Alle Schülerinnen und Schüler erhalten bei Berufserkundung oder Praktika die Chance, Handwerks- oder Industriebetriebe kennenzulernen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört ebenfalls, dass wir allen Schülerinnen und Schülern bei Berufserkundung oder Praktika die Chance geben, Handwerks- oder Industriebetriebe kennenzulernen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Studierende, die sich umorientieren wollen, erhalten eine bessere Beratung hin zu einer dualen Ausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Studierenden, die sich während eines Studiums umorientieren wollen, wollen wir eine verbesserte Beratung hin zu einer dualen Ausbildung anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Teilzeitberufsausbildung wird ausgebaut und als Instrument der Fachkräftesicherung beworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für einen Ausbau der Teilzeitberufsausbildung einsetzen und diese als Instrument der Fachkräftesicherung bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Programm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ wird in allen Regionen fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen das erfolgreiche Programm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“ (TEP) in allen Regionen des Landes fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Exzellenz in der beruflichen Bildung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Exzellenz in der beruflichen Bildung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung konsequent zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren verbessern und die Bildungsorte modernisieren und digital besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW gleich KI
Die Bildungsorte der beruflichen Ausbildung werden modernisiert und digital besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren verbessern und die Bildungsorte modernisieren und digital besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken zudem die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie (ÜBS) und werden u. a. dafür sorgen, dass die Drittel-Finanzierung sichergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Drittel-Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken zudem die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie (ÜBS) und werden u. a. dafür sorgen, dass die Drittel-Finanzierung sichergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Eine Projektgruppe der Ressorts Arbeit, Wissenschaft, Wirtschaft und Schule soll berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung besser verzahnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel einer besseren Verzahnung von beruflicher und akademischer Aus- und Weiterbildung bringen wir eine Projektgruppe zwischen den Ressorts für Arbeit, Wissenschaft, Wirtschaft und Schule auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Anerkennung der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land unterstützt die Anerkennung der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung im Rahmen des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die am DQR-Prozess Beteiligten sollen sich zügig auf weitere Einordnungen verständigen.
Wortlaut im Vertrag
Die am DQR-Prozess Beteiligten werden aufgefordert, sich zügig auf weitere Einordnungen zu verständigen. Link zum Original
Aus- und Weiterbildungsprojekte, auch zivilgesellschaftlicher Träger, für den Einstieg in die IT-Branche werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Aus- und Weiterbildungsprojekte, auch unabhängiger zivilgesellschaftlicher Träger, unterstützen, die Menschen mit unterschiedlichen Abschlüssen und beruflichen Hintergründen für den Einstieg in die IT-Branche oder in IT-Sparten von Unternehmen und Behörden qualifizieren. Link zum Original
Nicht-akademische Gesundheitsberufe bleiben dauerhaft vom Schulgeld befreit.
Wortlaut im Vertrag
Wir garantieren die dauerhafte Befreiung von nicht- akademischen Gesundheitsberufen vom Schulgeld. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Weiterbildung 9
Staatliche Anreize für Weiterqualifizierung und Umschulung im Kohleausstieg sind vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sind staatliche Anreize für Weiterqualifizierung und Umschulung erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Für die Planungs- und Bauwirtschaft werden Umschulungsangebote unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem schaffen wir zusätzliche Ausbildungsstellen und duale Studienplätze beim Landesbetrieb Straßenbau, unterbreiten Umschulungsangebote und bieten ausländischen Fachkräften Anreize. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Berufliche Umorientierung soll in jedem Alter möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Berufliche Umorientierung soll in jedem Alter gelingen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der Bildungsscheck NRW wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der „Bildungsscheck NRW“ hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Wir haben dieses Instrument bereits für mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geöffnet. Wir werden das Programm weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Für vom Strukturwandel betroffene Menschen werden bestehende Programme ausgebaut und neue zielgruppenorientierte Maßnahmen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders für Menschen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir bestehende Programme ausbauen und weiterentwickeln und neue zielgruppenorientierte Maßnahmen angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung wird eine interministerielle Steuerungsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die berufliche Weiterbildung zu stärken, Synergien zu nutzen und ein gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten, ist eine interministerielle Steuerungsgruppe aus den für Weiterbildung, berufliche Bildung und Berufsschulen unter Federführung des zuständigen Ministeriums einzurichten. Link zum Original
Gegen den IT-Fachkräftemangel wird auf einen Mix praktischer und theoretischer Weiterbildungsangebote gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Fachkräftemangel im IT-Bereich zügig zu mildern, setzen wir auf einen Mix aus professionellen praktischen und theoretischen Weiterbildungsangeboten. Link zum Original
Unternehmen werden unterstützt und ermutigt, ihren Beschäftigten Fort- und Weiterbildung zu digitalen Themen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen unterstützen und ermutigen wir, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen und sie für digitale Themen zu sensibilisieren. Link zum Original
Das Projektbudget für innovative Fort- und Weiterbildungskonzepte wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
begleiten die Transformation und erhöhen das Projektbudget für innovative Fort- und Weiterbildungskonzepte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Bildungsföderalismus 1
Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll durch einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern verbindlich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darauf hinwirken, den deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) im Rahmen eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern verbindlich zu machen. Link zum Original
Inklusion 1
Mehr junge Menschen mit Behinderungen sollen in das duale Ausbildungssystem integriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr junge Menschen mit Behinderungen ins duale Ausbildungssystem integriert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Individuelle Förderung 1
Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss und besonders betroffene Regionen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss und besonders betroffene Regionen werden wir gezielt in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ausbildungsförderung 1
Azubi-Wohnheime sollen analog zu Studierendenwohnheimen eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Einrichtung von Azubi-Wohnheimen analog zu Studierendenwohnheimen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Internationale Kooperation 1
Die Teilnahme von Auszubildenden an Austauschprogrammen wie Erasmus+ und AusbildungWeltweit wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung der beruflichen und persönlichen Kompetenzen künftiger Fachkräfte wollen wir die Teilnahme von Auszubildenden an Austauschprogrammen, wie „Erasmus+“, „AusbildungWeltweit“ und weiteren Stipendienprogrammen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Hochschulen 1
Die Modellstudiengänge für therapeutische Heilberufe sollen in Regelstudiengänge überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören ein Allgemeines Heilberufegesetz, die Überführung der Modellstudiengänge für die therapeutischen Heilberufe in Regelstudiengänge und ein Bundesgesetz für das Berufsbild der Community Health Nurse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 9
Wohnungslosigkeit 5
Wohnungslosigkeit soll gemäß dem Ziel der Europäischen Union bis spätestens 2030 beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir finden uns mit Wohnungslosigkeit nicht ab und schließen uns dem Ziel der Europäischen Union an, Wohnungslosigkeit bis spätestens 2030 zu beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
Die Kümmererprojekte werden im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Kümmererprojekte werden wir im Rahmen der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Housing-First-Projekte werden mit Wohnungsgesellschaften bedarfsgerecht landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften werden wir Housing-First-Projekte bedarfsgerecht in ganz Nordrhein-Westfalen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wird selbstbestimmtes Wohnen in einer eigenen Wohnung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden wir das selbstbestimmte Wohnen in der eigenen Wohnung ermöglichen und entsprechende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wohnprojekte für wohnungslose Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden wir das selbstbestimmte Wohnen in der eigenen Wohnung ermöglichen und entsprechende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreies Wohnen 2
Quartier, Mobilität, Kommunikation und Digitalität sollen barrierefrei, für alle zugänglich und nachhaltig ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört es, das Quartier, Mobilität, Kommunikation und Digitalität barrierefrei und für alle zugänglich und nachhaltig auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das WHO-Konzept altersgerechter Städte und Gemeinden soll in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Weltgesundheitsorganisation der „Age-friendly Cities and Communities“ (altersgerechte Städte und Gemeinden) soll in Nordrhein-Westfalen in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Stadtentwicklung 1
Die Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagern wird mit einer Landesförderung hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagerinnen und -managern hinterlegen wir mit einer Landesförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Eine beheizte Wohnung darf im Land kein Luxus sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine beheizte Wohnung darf in unserem Land kein Luxus sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Kreislaufwirtschaft 1
Die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden wir zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiieren und die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Klimaschutz bei Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützigen Vereinen wird in der Investitionsförderung, etwa über Altenpflegegesetz und Kinderbildungsgesetz, stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und gemeinnützige Vereine werden bisher beim Klimaschutz zu wenig beachtet. Wir werden dies ändern, indem Klimaschutz bei der Investitionsförderung über die einschlägigen Gesetze wie das Altenpflegegesetz Nordrhein-Westfalen oder das Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen stärker berücksichtigt und gefördert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Teilhabe 2
Gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabechancen sollen für alle bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabechancen für alle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Niedrigschwellige Projekte zur Stärkung der Digitalkompetenz, gerade für ältere Menschen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
So möchten wir niedrigschwellige und wirksame Projekte, gerade für lebensältere Menschen, zur Stärkung ihrer Digitalkompetenz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen, die Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Beteiligt 98
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Bürokratie 2
Die Verteilung von EU-Mitteln wie LEADER, EFRE und ESF+ soll möglichst bürokratiearm erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der EU-Mittel soll – z.B. beim „LEADER-Programm“, bei EFRE und „ESF+“ – möglichst bürokratiearm erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Projektauswahl, Bewilligung und Abwicklung sollen erleichtert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich setzen wir uns für Erleichterungen und Beschleunigungen bei der Projektauswahl, der Bewilligung und der Abwicklung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Im für Personal zuständigen Ressort des Landes soll ein Inklusionsteam eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Inklusionsteam im für Personal zuständigen Ressort des Landes Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Sexualisierte Gewalt 1
Die anonyme Spurensicherung soll flächendeckend ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass wir uns für einen flächendeckenden Ausbau der anonymen Spurensicherung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Katastrophenschutz 1
Die gesetzliche Regelung der Leitstellen wird geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzliche Regelung der Leitstellen prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Einsatzkräfte 1
Die rechtliche Verankerung der psychosozialen Notfallversorgung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die rechtliche Verankerung der psychosozialen Notfallversorgung, um für zukünftige Schadensereignisse im Interesse der betroffenen Menschen besser gerüstet zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtliche Person und einen Berufsbetreuer im Tandem-Modell wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Ehrenamtes im Betreuungsrecht werden wir Maßnahmen ergreifen, die die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtlich tätige Person und eine Berufsbetreuerin bzw. einen Berufsbetreuer ermöglichen („Tandem-Modell“). Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Fachkräfteeinwanderung 2
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir KMU bei der Anwerbung und Beschäftigung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften begleiten. Link zum Original
Arbeit und Ausstattung der für die Visaerteilung zuständigen deutschen Auslandsvertretungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Bundesebene einwirken, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen. Dies betrifft auch die Arbeit und Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen, die für die Visaerteilung zuständig sind. Link zum Original
Integrationskurse 2
Der Kreis der Teilnahmeberechtigten an Integrations- und Sprachkursen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Den Kreis der Teilnahmeberechtigten von Integrations- und Sprachkursen wollen wir erweitern und flächendeckende berufsspezifische Sprachkurse entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Flächendeckend werden berufsspezifische Sprachkurse entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Kreis der Teilnahmeberechtigten von Integrations- und Sprachkursen wollen wir erweitern und flächendeckende berufsspezifische Sprachkurse entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
Geduldeten Auszubildenden soll dauerhafter Arbeitsmarktzugang ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Betriebe darin unterstützt werden, Geflüchteten und Geduldeten einen Ausbildungsplatz anzubieten, wollen wir einen konsequenten Abschiebungsschutz für geduldete Auszubildende schaffen. Den dauerhaften Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang wollen wir ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 10
Gleichstellung 3
In allen Berufsfeldern soll gleiche Bezahlung gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen in allen Berufsfeldern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Durch gezielte Strategien werden Hemmnisse abgebaut und die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht, besonders in Branchen mit geringem Frauenanteil.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Strategien bauen wir Hemmnisse ab und erhöhen die Erwerbsbeteiligung von Frauen, gerade in Branchen, in denen Frauen bisher unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Frauen sollen ermutigt werden, Berufsbereiche zu wählen, in denen sie unterrepräsentiert sind, etwa MINT.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Erwerbstätigkeit in all ihren Facetten in den Blick und möchten Frauen Mut machen, Existenzgründungen zu wagen und Berufsbereiche zu wählen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind (z. B. MINT). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Fachkräfte 2
Eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk starten und die duale Ausbildung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Für die Planungs- und Bauwirtschaft wird eine Fachkräfteoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Fachkräfteoffensive für die Planungs- und Bauwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Tarifbindung 2
Bei der öffentlichen Vergabe sollen tarifgebundene Firmen bevorzugt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wo nötig werden neue Vergaberegeln zugunsten tarifgebundener Firmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Grundsicherung 1
Der Aufbau einer Kindergrundsicherung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau einer Kindergrundsicherung, um die Situation der von Armut betroffenen und gefährdeten Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Selbstständigkeit 1
Gemeinsam mit Bund und Ländern wird eine Reform der Künstlersozialkasse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Unterstützend soll gemeinsam mit den Ländern und dem Bund eine Reform der Künstlersozialkasse angestrebt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Soziale Einrichtungen sollen bei Förderprogrammen antragsberechtigt werden, auch auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen bei Förderprogrammen noch zu häufig als Antragsberechtigte ausgeschlossen. Dies werden wir ändern und dies auch auf Bundesebene einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Rente und Alterssicherung 1
Anrechnungszeiten 1
Eine Regelung von Rentenansprüchen während der Haftzeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Frage einer Regelung von Rentenansprüchen während der Haftzeit werden wir prüfen. Link zum Original
Gesundheit und Pflege 7
Psychische Versorgung 4
Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe, besonders in der psychosozialen Notfallversorgung, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau der Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe voranbringen, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich KI
Der Ausbau von Konzepten zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung, wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau der Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe voranbringen, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich KI
Die Arbeit der Kriseninterventionsteams wird konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird die Arbeit der Kriseninterventionsteams konsequent vorangetrieben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Psychosoziale Zentren und psychosoziale Beratung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Psychosoziale Zentren und psychosoziale Beratung wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesundheitsberufe 1
Die Zahl der Medizinstudienplätze wird um weitere 20 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Zahl von Studienplätzen für Medizin um 20 Prozent weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Frauengesundheit 1
Kinderwunschbehandlungen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kinderwunschbehandlungen werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Inklusive Versorgung 1
Es wird geprüft, wie der Zugang von Asylsuchenden zu psychotherapeutischen Leistungen verbessert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir prüfen, wie der Zugang von Asylsuchenden zu psychotherapeutischen Leistungen über das bisherige Maß hinaus verbessert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 28
Behinderung und Teilhabe 5
Der Kinder- und Jugendförderplan wird inklusiv weiterentwickelt, damit auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Angebote besser nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Angebote besser wahrnehmen können, entwickeln wir den Kinder- und Jugendförderplan inklusiv weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sollen aus einer Hand kommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen aus einer Hand. Daher unterstützen wir das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen soll für alle Menschen barrierefrei werden; dazu werden die entsprechenden Normvorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen gestalten, das für alle Menschen barrierefrei ist. Dazu werden wir die entsprechenden Normvorgaben umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Inklusive Sportangebote werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung inklusiver Sportangebote werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den paralympischen Sport wollen wir stärken, Nordrhein-Westfalen als Paralympisches Zentrum weiterentwickeln und die Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Kinderschutz 5
Die Herausforderungen für Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern werden in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten den Fokus auch auf die Herausforderung für Kinder von psychisch und suchterkrankten Eltern. Link zum Original
Das Land setzt sich für einen landesweiten Ausbau von Childhood-Häusern ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Ausbau von Childhood-Häusern im gesamten Land ein und wollen das Konzept nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Konzept der Childhood-Häuser wird nachhaltig gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Ausbau von Childhood-Häusern im gesamten Land ein und wollen das Konzept nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Das Angebot der Kinderschutzambulanzen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen verstetigen und dort, wo noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Wo es noch keine Kinderschutzambulanzen gibt, werden entsprechende Strukturen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen verstetigen und dort, wo noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Schwangerschaftsabbruch 3
Eine Schwangerenberatung zu allen Fragen der Familienplanung wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Lotsendienste der Frühen Hilfen, um (werdende) Eltern möglichst früh zu erreichen, und wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Ungewollt Schwangere sollen schnell Informationen und Beratung zu Unterstützungsmöglichkeiten sowie zu operativen und medikamentösen Abbrüchen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ungewollt Schwangere benötigen schnelle Informationen und Beratung, sowohl zu den Möglichkeiten der Unterstützung, falls ein Kind geboren wird, wie auch zu operativen und medikamentösen Abbrüchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche wird gemäß dem bundesgesetzlichen Auftrag sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dem bundesgesetzlichen Auftrag, ein ausreichendes und gut erreichbares Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen, stellen wir uns. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 3
Niedrigschwellige und intersektionale Beratung, Jugend- und Seniorenarbeit, psychosoziale Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Landesweite Fachstellen bauen wir ebenso aus wie das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorinnen- und Seniorenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Die Datenbasis zu Gesundheit und sozialer Situation von LSBTIQ*-Personen wird verbessert und Forschungslücken werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ*- Personen verbessern und Forschungslücken schließen. Link zum Original
LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren benötigen Schutzräume und Angebote.
Wortlaut im Vertrag
LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren sind eine besonders vulnerable Gruppe und brauchen entsprechende Schutzräume und Angebote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Familienformen 2
Das Land setzt sich auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlung und deren Ausweitung auch auf lesbische Paare einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich für die Ausweitung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen auf lesbische Paare ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlung und deren Ausweitung auch auf lesbische Paare einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Familienleistungen 2
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund, Land und Kommunen getragen werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kindern und Jugendlichen wird ein ressortübergreifender „Pakt gegen Kinderarmut“ geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Um dieser Herausforderung nachhaltig begegnen zu können, werden wir in einem breiten Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kindern und Jugendlichen einen „Pakt gegen Kinderarmut“ als ressortübergreifendes Aktionsprogramm schmieden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kinder- und Jugendrechte 1
Das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen aus einer Hand. Daher unterstützen wir das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Geschlechtergleichstellung 1
Frauen sollen stärker in allen Berufen und auf allen Ebenen vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns konsequent dafür einsetzen, dass Frauen stärker als bisher in allen Berufen und auf allen Ebenen vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ältere Menschen 1
Wesentliche Erkenntnisse der Enquete-Kommission Einsamkeit werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wesentliche Erkenntnisse der Enquete- Kommission Einsamkeit werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Spitzensport 1
Der paralympische Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den paralympischen Sport wollen wir stärken, Nordrhein-Westfalen als Paralympisches Zentrum weiterentwickeln und die Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Freiwilligendienste 1
Es wird geprüft, ob Kompetenzen aus Freiwilligendiensten als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligendienstleistende erlernen wertvolle Kompetenzen. Wir werden prüfen, inwieweit diese als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können. Link zum Original
Rassismus und Antisemitismus 1
Teilhabe und Chancengerechtigkeit von Roma und Sinti werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Aus unserer historischen und europäischen Verantwortung heraus werden wir in Anlehnung an die EU-Roma-Strategie aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgehen und deren Teilhabe und Chancengerechtigkeit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien wird durch bewährte und innovative Maßnahmen gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bewährte Maßnahmen fortführen und innovative Maßnahmen etablieren, die die soziale Infrastruktur stärken und ausbauen, sodass Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Betroffenen werden Konzepte zur Stärkung bestehender Selbsthilfestrukturen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln gemeinsam mit den Betroffenen Konzepte, um bestehende Selbsthilfestrukturen zu stärken und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 26
Hochschulen 9
Das Profil der Universitätsmedizin in Forschung, Lehre, Krankenversorgung und Translation wird gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Universitätsmedizin in Nordrhein-Westfalen nimmt mit ihren Aufgaben Forschung, Lehre, Krankenversorgung und Translation auf Spitzenniveau eine besondere Rolle im Wissenschafts- und Gesundheitssystem ein. Dieses Profil wollen wir sichern und zukunftsfähig stärken. Link zum Original
Die Universitätskliniken werden baulich, digital und klimaneutral ertüchtigt, und dafür werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Universitätskliniken baulich, digital und klimaneutral ertüchtigen und stellen entsprechende Mittel bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Aufbau der medizinischen Fakultät Ostwestfalen-Lippe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau der medizinischen Fakultät OWL unterstützen wir im Sinne der Gesundheitsregion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Praktische Jahr im Medizinstudium soll fairer und studierendenfreundlicher werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, das Praktische Jahr fairer und studierendenfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Die Hochschulen sollen berufsbegleitende und Teilzeitstudiengänge ausbauen, unter anderem in den Gesundheitsfachberufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bestärken die Hochschulen darin, das Angebot an berufsbegleitenden und Teilzeitstudiengängen auszubauen, u. a. in den Gesundheitsfachberufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Angebot an primärqualifizierender akademischer Ausbildung in Gesundheitsberufen wird deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anforderungen an eine moderne medizinische und pflegerische Versorgung, ihre Sicherstellung in der Fläche und dem dafür notwendigen Fachkräftemix gerecht werden zu können, wollen wir das Angebot zur primärqualifizierenden akademischen Ausbildung deutlich stärken, die Modellstudiengänge verstetigen und an den Hochschulen des Landes mehr Studienplätze für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Modellstudiengänge in den Gesundheitsberufen werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anforderungen an eine moderne medizinische und pflegerische Versorgung, ihre Sicherstellung in der Fläche und dem dafür notwendigen Fachkräftemix gerecht werden zu können, wollen wir das Angebot zur primärqualifizierenden akademischen Ausbildung deutlich stärken, die Modellstudiengänge verstetigen und an den Hochschulen des Landes mehr Studienplätze für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie anbieten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Hochschulstandorts Bochum im Bereich des Gesundheitswesens und zur Änderung weiterer hochschulrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An den Hochschulen des Landes werden mehr Studienplätze für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Um den Anforderungen an eine moderne medizinische und pflegerische Versorgung, ihre Sicherstellung in der Fläche und dem dafür notwendigen Fachkräftemix gerecht werden zu können, wollen wir das Angebot zur primärqualifizierenden akademischen Ausbildung deutlich stärken, die Modellstudiengänge verstetigen und an den Hochschulen des Landes mehr Studienplätze für Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Inhalte wie KI-gestützte Systeme werden in die Medizinausbildung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Inhalte in die Ausbildung integrieren, z. B. KI-gestützte Systeme in der Medizinausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 6
Gemeinsam mit der Wirtschaft soll das Image bautechnischer Berufsbilder verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft das Image der bautechnischen Berufsbilder steigern. Link zum Original
Die „Girls´ and Boys´ Academies“ zur Berufsorientierung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu die „Girls´ and Boys´ Academies“ weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Leistungen aus der dualen Ausbildung werden für das Studium stärker anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen im Rahmen der dualen Ausbildung sollen für das Studium stärker anerkannt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung der nordrhein-westfälischen Landesverfassung betreffend Gleichwertigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
In der Ausbildung grüner Berufe werden Inhalte zu ökologischen und nachhaltigen Produktionsverfahren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der Ausbildung grüner Berufe stärken wir Bildungsinhalte zu ökologischen und nachhaltigen Produktionsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen wird als Ausbildungs- und Studienstandort für den Holzbau im Sinne einer Exzellenz-Initiative gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Eine Ausbildungs- und Studienoffensive für nachhaltige Bauberufe soll mehr junge Menschen, insbesondere Frauen, gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer Ausbildungs- und Studienoffensive für nachhaltige Berufe im Bau, um mehr jüngere Menschen, insbesondere Frauen, für dieses wichtige Tätigkeitsfeld zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Inklusion 3
Ein strukturell inklusiver Ansatz in der Kindertagesbetreuung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen einen strukturell inklusiven Ansatz in der Kindertagesbetreuung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Regelungen für Klinikschulen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie das öffentliche Bildungssystem um ein digitales Schulangebot für jene ergänzt werden kann, die aus gesundheitlichen Gründen an keinem Präsenzunterricht teilnehmen können und werden die Regelungen für die Klinikschulen entsprechend den aktuellen Herausforderungen weiterentwickeln. Link zum Original
Durch Poollösungen für Schulbegleitungen soll auch im offenen Ganztag Flexibilität und Förderung steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch Poollösungen von Schulbegleitungen auch im offenen Ganztag die Flexibilität und Förderung steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Weiterbildung 3
Weiterbildungsangebote für ältere Menschen, besonders zur digitalen Welt, werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für ältere Menschen, gerade in Hinblick auf die Herausforderungen der digitalen Welt, wollen wir verstärkt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Angebote der berufsbezogenen Weiterbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote zur Grundbildung und Alphabetisierung sowie die der berufsbezogenen Weiterbildung wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Innovationskraft und Kreativität der Games-Branche werden für berufliche Weiterbildung und Bildung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Innovationskraft und Kreativität der Branche für den Einsatz in der beruflichen Weiterbildung und der Bildung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Internationale Kooperation 1
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse werden wir verbessern und zusätzliche Ausbildungskapazitäten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleich KI
Digitale Bildung 1
Berufliche Qualifizierung und Hochschullehre in KI, Datenwissenschaften, Cybersicherheit und digitaler Transformation werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die berufliche Qualifizierung sowie hochschulische Lehre in den Bereichen KI, Datenwissenschaften, Cybersicherheit und Digitale Transformation weiter ausbauen, um dem wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 1
Die Bekämpfung von Krebs und Demenz bleibt ein besonderer medizinischer Forschungsschwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Krebs und Demenz besiegen. Auch in Zukunft setzen wir daher einen besonderen medizinischen Forschungsschwerpunkt auf die Bekämpfung dieser schweren Krankheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Landeskrebsregistergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 2
Schulen stehen im Bedarfsfall ausreichend Masken und Tests zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem dafür Sorge tragen, dass den Schulen im Bedarfsfall ausreichend Masken und Tests zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen wird eine umfassende Teststrategie für Schulen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorliegen der bundesgesetzlichen Voraussetzungen werden wir zeitnah eine umfassende Teststrategie für unterschiedliche Szenarien entwickeln. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Barrierefreies Wohnen 3
Quartiere und Stadtteile sollen auf die Bedarfe aller Generationen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Idee einer „Internationalen Wohn- und Pflegebauausstellung“ wird aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Idee der „Internationalen Wohn- und Pflegebauausstellung“ aufgreifen. Link zum Original
Ein Gutachten soll den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben ein Gutachten in Auftrag, das den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum – gerade mit Blick auf die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft – in Nordrhein- Westfalen ermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Stadtentwicklung 2
Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen, die Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Stadtzentren sollen für alle Menschen zugänglich und attraktiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss es Ziel sein, dass die Stadtzentren für alle Menschen zugänglich und attraktiv sind, um eine gleichberechtigte Nutzung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Nahverkehrstarife 1
Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Sozialticket werden verstetigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 3
Schadstoffe 2
Der Prozess zur Reduktion der Risiken gesundheitsgefährdender Stoffe wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den Prozess zur Reduktion der Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe konstruktiv. Link zum Original
Umweltbedingte Gesundheitsrisiken werden durch Fortschreibung des Masterplans „Umwelt und Gesundheit“ minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheitsrisiken aufgrund von Umweltbelastungen werden wir minimieren und den umweltbezogenen Gesundheitsschutz verbessern, indem wir den Masterplan „Umwelt und Gesundheit“ fortschreiben. Link zum Original
Gewässerschutz 1
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung von Medikamentenrückständen werden wir zwei Pilotprojekte für eine zusätzliche Reinigungsstufe in Krankenhäusern und Altenheimen initiieren und die Rücknahme von Medikamenten in Apotheken ermöglichen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Nordrhein-Westfalen soll auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft von den europäischen Strukturfonds im bisherigen Umfang profitieren kann. Link zum Original
Tragfähige Kofinanzierungssätze für Projektnehmer werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe der Projektnehmer und setzen uns insbesondere für tragfähige Kofinanzierungssätze ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Islam 1
Muslimische Wohlfahrtsverbände und spezifische Angebote wie Pflege und Friedhöfe werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Entwicklung muslimischer Wohlfahrtsverbände und spezifischen Angeboten wie z. B. Pflege und Friedhöfen stehen wir positiv gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Förderprogramme 1
Durch Verzahnung bestehender Armutsbekämpfungsprogramme wie „Kinderstark“ und „Zusammen im Quartier“ werden Kommunen gezielter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Verzahnung bestehender Programme zur Bekämpfung der Armut in Nordrhein-Westfalen wie z. B. „Kinderstark“ und „Zusammen im Quartier“ werden wir gezielter Kommunen und ihre Strukturen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Für kommunale Mandatsträger mit Behinderung wird ein finanzieller Nachteilsausgleich in der Entschädigungsverordnung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Behinderung schaffen wir die Möglichkeit eines finanziellen Nachteilsausgleichs in der Entschädigungsverordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
880 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 54 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 38
Fachkräfteeinwanderung unsicher 30 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 30 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 154
Berufliche Teilhabe 33 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 33 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Arbeitsvermittlung 26 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 26 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 14 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 14 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 10 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 10 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 9 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 9 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 6 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 6 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 4 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 4 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit unsicher 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 18
Anrechnungszeiten 6 Rente und Alterssicherung
Alle 6 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Rentenniveau 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Mindestrente 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Private Altersvorsorge 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Private Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Flexible Übergänge 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Betriebliche Altersvorsorge 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Betriebliche Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 393
Pflegekräfte 53 Gesundheit und Pflege
Alle 53 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Krankenhäuser 42 Gesundheit und Pflege
Alle 42 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 39 Gesundheit und Pflege
Alle 39 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 35 Gesundheit und Pflege
Alle 35 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 30 Gesundheit und Pflege
Alle 30 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 27 Gesundheit und Pflege
Alle 27 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 26 Gesundheit und Pflege
Alle 26 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 17 Gesundheit und Pflege
Alle 17 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 14 Gesundheit und Pflege
Alle 14 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 7 Gesundheit und Pflege
Alle 7 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 7 Gesundheit und Pflege
Alle 7 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende 4 Gesundheit und Pflege
Alle 4 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 48
Behinderung und Teilhabe 30 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 30 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 18 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 18 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 212
Berufliche Ausbildung unsicher 125 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 125 Forderungen zu „Berufliche Ausbildung“ auf der Seite des Themas
Weiterbildung unsicher 59 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 59 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Ausbildungsförderung unsicher 28 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 28 Forderungen zu „Ausbildungsförderung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 17
Wohnungslosigkeit unsicher 17 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 17 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Karl-Josef Laumann. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d Karl-Josef Laumann. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Landtag NRW: Abgeordnetendetail. In: landtag.nrw.de.
- ↑ Minister Karl-Josef Laumann. In: mags.nrw.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.