Schuldenbremse
311 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 19Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen
19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 5 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt. 156 von 195 Sitzen
CDU NW
Die Schulden des Corona-Rettungsschirms und die gesamte Schuldenlast werden konjunkturgerecht getilgt.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Verbindlichkeiten des Corona -Rettungsschirms konjunktu rgerecht tilgen – dies gilt für unsere Schuldenlast insgesamt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD NW
Ein Tilgungsplan für die Coronaschulden des Landes wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir einen Tilgungsplan zur Rückzahlung der „Coronaschulden“ des Landes vorlegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
FDP NW
Der mögliche Tilgungszeitraum von 50 Jahren für Corona-Schulden soll nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch an generationengerechte Politik ist es, den rechtlich möglichen Tilgungszeitraum von 50 Jahren für die aufgenommenen Corona -Schulden nach Möglichkeit nicht auszureizen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Corona-Schuldenlast wird angesichts steigender Steuereinnahmen schneller abgebaut.
Wortlaut im Programm
Angesichts des prognostizierten Anstiegs der Steuereinnahmen soll die Schuldenlast schneller abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
AfD NW
Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verankerung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse in der Landesverfassung, um auch die während der Corona-Krise verursachten Schulden möglichst schnell wieder zurückzuführen. Diese Schulden sollen innerhalb von 25 Jahren vollständig abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gegenteilig FDP NW teilweise KI
Zur Schuldenbremse wird sich klar bekannt. 100 von 195 Sitzen
CDU NW
Zur Schuldenbremse wird sich klar bekannt.
Wortlaut im Programm
Solide Finanzen sind die beste Grundlage für gute Politik. Daher bekennen wir uns klar zur Schuldenbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP NW
Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen entschieden entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gegenteilig AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
AfD NW
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verankerung der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse in der Landesverfassung, um auch die während der Corona-Krise verursachten Schulden möglichst schnell wieder zurückzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU NW Grüne NW teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gegenteilig FDP NW teilweise KI
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Landeshaushalte werden gemäß der Schuldenbremse ohne neue Schulden aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Spätestens 2024 beginnt die konjunkturgerechte Tilgung der Kredite für den Corona-Rettungsschirm.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CDU NW 6
Die Haushaltspolitik verbindet Solidität, Stabilität und Gestaltungswillen unter Einhaltung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 65 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesfinanzen sollen solide und nachhaltig ohne neue Schulden sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 10 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Schuldenbremse wird sich klar bekannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In Krisen soll das Land schnell handlungsfähig sein und genug Geld zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach der Krise soll zur haushaltspolitischen Normalität zurückgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schulden des Corona-Rettungsschirms und die gesamte Schuldenlast werden konjunkturgerecht getilgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
FDP NW 5
Das Land soll sich nicht dauerhaft auf Kredite stützen und keine Schulden an künftige Generationen weitergeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Zusätzliche Krisenschulden dürfen junge Generationen nicht länger als notwendig belasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Ein Aufweichen der Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Der mögliche Tilgungszeitraum von 50 Jahren für Corona-Schulden soll nach Möglichkeit nicht ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Corona-Schuldenlast wird angesichts steigender Steuereinnahmen schneller abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD NW 3
Künftige Investitionen werden über die NRW.Bank bereitgestellt und aus dem Landeshaushalt getilgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Nutzung des Corona-Rettungsschirms über 2022 hinaus wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Tilgungsplan für die Coronaschulden des Landes wird vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD NW 3
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die in der Corona-Krise aufgenommenen Landesschulden werden innerhalb von 25 Jahren vollständig getilgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Passagen der Landesverfassung, die der Schuldenbremse des Grundgesetzes widersprechen, werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne NW 2
Die Ausnahme der Schuldenbremse für Notlagen wird zur Bewältigung der Pandemiefolgen mit dem Rettungsschirm weiter genutzt und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 44 | 2 | 6 | 11 |
| Sachsen | 37 | 0 | 6 | 1 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 1 |
| Berlin | 32 | 1 | 5 | 2 |
| Hessen | 28 | 1 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 3 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 2 | 5 | 2 |
| Hamburg | 17 | 1 | 5 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 17 | 2 | 6 | 12 |
| Niedersachsen | 15 | 3 | 4 | 6 |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | 12 |
| Bayern | 9 | 2 | 4 | 6 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.