Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Polizei
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 33 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 33Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Polizei 33
Polizeibeamtinnen und -beamte werden verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Polizeibeamtinnen und -beamte verstärkt für kind- und jugendgerechte Vernehmungen fortbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Datei Szenekundige Beamte wird reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Datei „Szenekundige Beamte“ (SKB) wird reformiert und der Bericht der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) weiterentwickelt. Link zum Original
Die personellen und sächlichen Ressourcen der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die personellen und sächlichen Ressourcen sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die Polizei soll verantwortungsbewusst und stark in einem handlungsfähigen Rechtsstaat sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verantwortungsbewusste und starke Polizei in einem handlungsfähigen Rechtsstaat. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Polizei soll gut aus- und fortgebildet, personell gut aufgestellt und motiviert sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern eine qualitativ aus- und fortgebildete, personell gut aufgestellte und motivierte Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die personelle Stärkung der Polizei mit Vollzugs-, Verwaltungsbeamten und Regierungsbeschäftigten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die personelle Stärkung der Polizei mit Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten sowie Regierungsbeschäftigten setzen wir konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Jährlich werden 3.000 Polizeikräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher jährlich 3.000 Polizeikräfte einstellen – die hohen Einstellungszahlen an Polizeibeamtinnen und -beamten behalten wir bei, die zusätzlichen Stellen werden wir nach Bedarf flexibel nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
An der Einstellung von Regierungsbeschäftigten bei der Polizei wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus halten wir an der Einstellung der Regierungsbeschäftigten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Nachwuchswerbung der Polizei wird weiterentwickelt, um mehr geeignete Bewerber, etwa mit abgeschlossener Berufsausbildung, zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Weiterentwicklung der Nachwuchswerbung wollen wir gezielt mehr geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeiberuf begeistern, beispielsweise Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Polizeiausbildung wird um weitere Lehrformate ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualität der Polizeiausbildung steht immer im Vordergrund, wozu wir mit weiteren Lehrformaten beitragen wollen. So wollen wir die Abbrecherquote senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Die Abbrecherquote in der Polizeiausbildung soll sinken.
Wortlaut im Vertrag
Die Qualität der Polizeiausbildung steht immer im Vordergrund, wozu wir mit weiteren Lehrformaten beitragen wollen. So wollen wir die Abbrecherquote senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Fortbildungsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen neuen Herausforderungen in der Polizeiarbeit erfordern eine Weiterentwicklung und Intensivierung der Fortbildungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Polizei wird in ihrer demokratischen und menschenrechtsorientierten Haltung bestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Polizei vertritt demokratische Werte und eine menschenrechtsorientierte Haltung – darin werden wir sie weiter bestärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Aus- und Fortbildungsangebot sowie Präventions- und Reflexionsmaßnahmen der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot in der Aus- und Fortbildung, die Arbeit der Extremismusbeauftragten in den Behörden, Präventions- und Reflexionsmaßnahmen und niedrigschwellige Meldewege weiterentwickeln und die weiteren Empfehlungen der Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Bachelorstudium der Polizei wird durch Modularisierung flexibler.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine stärkere Modularisierung werden wir die Flexibilität des Bachelorstudiums erhöhen, Interessierten mit einschlägigen Vorerfahrungen schnellere Wege in die unterschiedlichen Direktionen der Polizei anbieten und dabei insbesondere die Kriminalpolizei stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Interessierte mit einschlägigen Vorerfahrungen erhalten schnellere Wege in die Direktionen der Polizei, insbesondere zur Stärkung der Kriminalpolizei.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine stärkere Modularisierung werden wir die Flexibilität des Bachelorstudiums erhöhen, Interessierten mit einschlägigen Vorerfahrungen schnellere Wege in die unterschiedlichen Direktionen der Polizei anbieten und dabei insbesondere die Kriminalpolizei stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ausnahmen von der Pflichtverwendung nach der Polizeiausbildung werden in größerem Umfang zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine bessere Personalgewinnung werden wir Ausnahmen von der Pflichtverwendung im Anschluss an die Ausbildung in größerem Umfang zulassen sowie für Menschen mit einschlägigen Vorerfahrungen Möglichkeiten eines Direkteinstiegs in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Direkteinstiege für Menschen mit Vorerfahrungen in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine bessere Personalgewinnung werden wir Ausnahmen von der Pflichtverwendung im Anschluss an die Ausbildung in größerem Umfang zulassen sowie für Menschen mit einschlägigen Vorerfahrungen Möglichkeiten eines Direkteinstiegs in die Direktionen Kriminalpolizei oder Verkehr verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bei der Kriminalpolizei soll ein Personalaufwuchs erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Personalaufwuchs bei der Kriminalpolizei erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Angesichts der Pensionierungswelle sollen ältere Polizeibeamte für eine Verlängerung ihrer Dienstzeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der hohen Pensionierungswelle wollen wir lebensältere Beamtinnen und Beamte für eine Verlängerung gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Polizei muss modern, innovativ und angemessen ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land müssen modern, innovativ und angemessen ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die digitale Ausstattung der Polizei wird unter Berücksichtigung von Datenschutz und IT-Sicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Ausstattung der Polizei unter Berücksichtigung des Datenschutzes und der IT- Sicherheit daher weiter vorantreiben und die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts wird bis 2024 unabhängig und wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Soweit sie bereits erfolgt ist, werden wir die Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes in einem begleitenden Prozess bis 2024 unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen evaluieren und den weiteren Fortgang hiervon abhängig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Der weitere Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird vom Ergebnis der Evaluation abhängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Soweit sie bereits erfolgt ist, werden wir die Einführung des Distanzelektroimpulsgerätes in einem begleitenden Prozess bis 2024 unabhängig, wissenschaftlich und ergebnisoffen evaluieren und den weiteren Fortgang hiervon abhängig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Der Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird mit einer Aufnahme durch eine mitgeführte Bodycam gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
Im polizeilichen Alltag werden wir – zur Steigerung der deeskalierenden Wirkung – die Anwendung des Distanzelektroimpulsgerätes mit der Aufnahme der Einsatzsituation durch eine mitgeführte Bodycam koppeln. Zudem sorgen wir dafür, dass dieses Einsatzmittel nur nach entsprechender Schulung zur Anwendung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Das Distanzelektroimpulsgerät wird nur nach entsprechender Schulung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im polizeilichen Alltag werden wir – zur Steigerung der deeskalierenden Wirkung – die Anwendung des Distanzelektroimpulsgerätes mit der Aufnahme der Einsatzsituation durch eine mitgeführte Bodycam koppeln. Zudem sorgen wir dafür, dass dieses Einsatzmittel nur nach entsprechender Schulung zur Anwendung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gegenteilig KI
Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungen und Modernisierungen von Polizeigebäuden werden weiterhin ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Um den anspruchsvollen Aufgaben der Polizeiarbeit gerecht zu werden, bedarf es neben einer angemessenen Personal- und Sachausstattung einer Unterbringung in zeitgemäßen Gebäuden, die mit den besonderen, sich im stetigen Wandel befindlichen baulichen, technischen, aber insbesondere polizeifachlichen Anforderungen Schritt halten. Notwendige Neuanmietungen sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden wir weiterhin ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Die Polizei soll bürgernah sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Kriminalprävention und stehen für eine bürgernahe Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Der polizeiliche Bezirksdienst wird vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bezirksdienst vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell stärken und für eine bessere Einbindung der Polizei bei städtebaulichen Vorhaben sorgen, um Angsträume zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Polizei wird bei städtebaulichen Vorhaben besser eingebunden, um Angsträume zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bezirksdienst vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell stärken und für eine bessere Einbindung der Polizei bei städtebaulichen Vorhaben sorgen, um Angsträume zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
In der Polizei soll eine gesunde Fehlerkultur bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine gesunde Fehlerkultur, um die Polizei in Nordrhein-Westfalen in dieser Hinsicht insgesamt zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Beim Landtag wird die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrolle auf Wunsch schriftlich bestätigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir prüfen, ob auf Wunsch Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrollmaßnahme schriftlich bestätigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.