Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 113 von 2.663 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“, die meisten zum Schwerpunkt „Kulturförderung“ (18).
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 113
Kulturförderung 18
Der Kulturetat wird bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise um 50 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kulturetat bis zum Ende der Legislaturperiode schrittweise um 50 Prozent erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern ist uns ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Für geförderte Kulturmaßnahmen werden Gagenuntergrenzen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln dem Auftrag des Kulturgesetzbuches entsprechend und an den Vorschlägen der Kulturverbände orientiert Gagenuntergrenzen für geförderte Kulturmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die bestehenden Stipendienprogramme für Kultur werden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Stipendienprogramme sollen evaluiert und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Die Kulturbranche wird bei der ökologischen Transformation und einem klimafreundlichen Betrieb unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen alle Beteiligten der Kulturbranche bei der ökologischen Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und für einen klimafreundlichen Betrieb. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Plattform wie der Kultur-Nachhaltigkeits-Desk unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir eine Plattform wie den „Kultur- Nachhaltigkeits-Desk“ und die Einrichtung eines „Kultur-Nachhaltigkeits-Fonds“ mit unterstützen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gemeinsam mit dem Bund wird die Einrichtung eines Kultur-Nachhaltigkeits-Fonds unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund wollen wir eine Plattform wie den „Kultur- Nachhaltigkeits-Desk“ und die Einrichtung eines „Kultur-Nachhaltigkeits-Fonds“ mit unterstützen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Das Landesprogramm Öko-Kult NRW wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesprogramm „Öko-Kult NRW“ soll fortgeschrieben werden. Link zum Original
Ein Monitoring klärt, inwieweit Diversität bei der Mittelvergabe der Kulturförderung berücksichtigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Ein Monitoring soll klären, inwieweit bei der Mittelvergabe in der Kulturförderung Aspekte der Diversität berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Spezielle Förderungen sichern die Kulturszene finanziell ab, bis die Pandemiefolgen abgeklungen sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen nach der Corona-Krise wieder auflebt. Die finanzielle Sicherheit, die dafür nötig ist, wollen wir durch spezielle Förderungen geben, so lange, bis die Auswirkungen der Pandemie abgeklungen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Die Kulturförderlandschaft wird weiterentwickelt, entbürokratisiert und krisenfest gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderlandschaft weiterentwickeln, entbürokratisieren und krisenfest machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Die Tanzsparte wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Tanzsparte in Nordrhein-Westfalen stärker fördern. Link zum Original
Die Landesförderung verfolgt neben Projekt- und institutioneller Förderung strukturbildende Maßnahmen für die freie Szene.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Projekt- und institutionellen Förderung möchten wir im Rahmen unserer Landesförderung strukturbildende Maßnahmen für die freie Szene verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Konzept zur Aufnahme wissenschaftsdidaktischer Museen in die Landesförderung wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es soll ein Konzept für die Aufnahme wissenschaftsdidaktischer Museen, wie z. B. das Deutsche Museum, in die Landesförderung erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Das Förderprogramm Dritte Orte wird ausgeweitet und über 2023 hinaus fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Förderprogramm „Dritte Orte“ wird ausgeweitet und über 2023 hinaus fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wird kulturell begleitet und Projekte von Kommunen und Landschaftsverbänden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Transformation des Rheinischen Braunkohlereviers kulturell und unterstützen Projekte der Kommunen und der Landschaftsverbände, die den Wandel der Region dauerhaft deutlich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gute Sozial- und Arbeitsbedingungen in der Kulturwirtschaft werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für gute Sozial- und Arbeitsbedingungen in der Kulturwirtschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise KI
Ein neuer Kulturwirtschaftsbericht erfasst aktuelle Daten.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Kulturwirtschaftsbericht sollen aktuelle Daten erfasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Medienvielfalt 14
Die Medienlandschaft soll als Wirtschaftsfaktor weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine vielfältige und starke Medienlandschaft mit zahlreichen, unterschiedlichen Angeboten und Akteuren prägt unser Bundesland. Sie ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesen wollen wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Kleine und unabhängige Verlage werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die kleinen und unabhängigen Verlage leisten einen besonderen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und sind deshalb besonders zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
Journalistische Arbeit auf lokaler Ebene soll als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für journalistische Arbeit auf der lokalen Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bestmögliche Rahmenbedingungen für lokale Medienvielfalt in der Fläche werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für bestmögliche Rahmenbedingungen für lokale Medienvielfalt in der Fläche ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Initiativen für bessere Ausbildung und Nachwuchsgewinnung im Lokaljournalismus werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
unterstützen Initiativen für verbesserte Ausbildung und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung im Lokaljournalismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Das Zwei-Säulen-Modell im Lokalfunk und eine starke Lokalradioszene werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum „Zwei-Säulen-Modell“ Nordrhein-Westfalen und für eine starke Lokalradioszene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Lokalfunk wird auf dem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Anstrengungen der Akteure im Lokalfunk, die Potenziale, die das System aus sich selbst entfalten kann, auf dem Weg in das digitale Zeitalter zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der ganzheitliche und systematisierte Ansatz der Medienkompetenzförderung wird geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schärfen den ganzheitlichen und systematisierten Ansatz im Bereich Medienkompetenzförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Initiativen für Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen werden gemeinsam mit der Landesmedienanstalt gestärkt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit wichtigen Akteuren wie der Landesmedienanstalt stärken und vernetzen wir die vielfältigen Initiativen für mehr Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, auch im Sinne der Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Ein Aktionsplan gegen Desinformation wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Aktionsplan gegen Desinformation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Geeignete Maßnahmen gegen Desinformation werden weiter geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen weiter geeignete Maßnahmen, um gegen Desinformationen vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das Recht auf Gegendarstellung soll auf Bundesebene gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Stärkung des Rechts auf Gegendarstellung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Jugendmedienschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen verbesserten Jugend-Medienschutz ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Die Medienlandschaft soll als Wirtschaftsfaktor weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen Angebote und Akteure unserer Medienlandschaft prägen unser Land und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesen wollen wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Kultureinrichtungen 13
Das Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens hat einen wichtigen Stellenwert für die historische und politische Bildung.
Wortlaut im Vertrag
Einen wichtigen Stellenwert für die historische und politische Bildung kommt auch dem Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens zu. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Die Entstehung des Migrationsmuseums „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Nordrhein-Westfalen wird begleitet und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir den Entstehungsprozess des Migrationsmuseums weiter eng begleiten und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Kooperation zwischen Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation zwischen Freier Szene und öffentlichen Kultureinrichtungen werden wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich KI
Das Archivgesetz wird neu gefasst und in das Kulturgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Das Kulturgesetzbuch soll weiterentwickelt und um eine Neufassung des Archivgesetzes ergänzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitale Erfassung der Sammlungsbestände aller Museen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
digitale Erfassung von Sammlungsbeständen für alle Museen soll umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Eine Offensive zur Speicherung weiterer Medien und Kulturgüter macht Museen zu Speicherbibliotheken.
Wortlaut im Vertrag
Über die Digitalisierung von Museumsbeständen hinaus werden wir eine Offensive für die Speicherung weiterer Medien und Kulturgüter starten, Museen werden damit zugleich Speicherbibliotheken. Link zum Original
Das Land schützt Kulturräume und unterstützt ihre Bereitstellung.
Wortlaut im Vertrag
Es ist Aufgabe des Landes, Kulturräume in ganz Nordrhein-Westfalen zu schützen und deren Bereitstellung zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Die (Zwischen-)Nutzung von Landes- und anderen Bauten für Ateliers, Reallabore und Werkstätten wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die (Zwischen-)Nutzung von (Landes-)Bauten und Bauten für Ateliers und Reallabore, Werkstätten und Werkbundhäuser für die Nutzung durch unterschiedliche Träger fördern, um flexibel nutzbare Produktionsräume zu schaffen und Künstlerinnen und Künstlern bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Für sie sollen gemeinschaftlich nutzbare Produktionsstätten für digitale Kunst mit neuesten Technologien gefördert und neue Experimentierräume geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Gemeinschaftlich nutzbare Produktionsstätten für digitale Kunst werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die (Zwischen-)Nutzung von (Landes-)Bauten und Bauten für Ateliers und Reallabore, Werkstätten und Werkbundhäuser für die Nutzung durch unterschiedliche Träger fördern, um flexibel nutzbare Produktionsräume zu schaffen und Künstlerinnen und Künstlern bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Für sie sollen gemeinschaftlich nutzbare Produktionsstätten für digitale Kunst mit neuesten Technologien gefördert und neue Experimentierräume geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Für Künstlerinnen und Künstler werden neue Experimentierräume geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die (Zwischen-)Nutzung von (Landes-)Bauten und Bauten für Ateliers und Reallabore, Werkstätten und Werkbundhäuser für die Nutzung durch unterschiedliche Träger fördern, um flexibel nutzbare Produktionsräume zu schaffen und Künstlerinnen und Künstlern bessere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Für sie sollen gemeinschaftlich nutzbare Produktionsstätten für digitale Kunst mit neuesten Technologien gefördert und neue Experimentierräume geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Das Land braucht eine lebendige Open-Air-Szene.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine lebendige Open-Air-Szene in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Die Lärmschutzanforderungen für Open-Air-Veranstaltungen, Clubs und Bars werden für einen fairen Ausgleich mit Anwohnerinteressen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen für die Open-Air-Szene, aber auch für Clubs und Bars die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten Ruheinteresse von Anwohnerinnen und Anwohnern und den Anforderungen an lebendige Kulturräume ein fairer Ausgleich stattfindet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Clubs werden rechtlich als Kulturorte anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass die Anerkennung von Clubs als Kulturorte rechtlich entsprechend umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich KI
Kulturelle Teilhabe 11
Die Kooperation von Kultur und politischer Bildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Kooperation von Kultur und politischer Bildung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gesellschaftliche Breite soll sich auf und hinter der Bühne wiederfinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich gesellschaftliche Breite auf und hinter der Bühne wiederfindet. Hierzu werden wir gemeinsam mit Interessenvertretungen einen Aktionsplan entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Mit Interessenvertretungen wird ein Aktionsplan für gesellschaftliche Breite im Kulturbetrieb entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich gesellschaftliche Breite auf und hinter der Bühne wiederfindet. Hierzu werden wir gemeinsam mit Interessenvertretungen einen Aktionsplan entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Angebote der kulturellen Bildung sollen sich an alle Menschen richten und die ganze Gesellschaft ansprechen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich die Angebote der kulturellen Bildung an alle Menschen richten und die Gesellschaft in ihrer gesamten Breite ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Für kulturelle Teilhabe aller werden begleitende Betreuungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen, wollen wir begleitende Betreuungsangebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Förderangebote der kulturellen Bildung werden bedarfsgerecht, bürokratiearm, barrierefrei und inklusiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderangebote werden bedarfsgerecht, bürokratiearm, barrierefrei und inklusiv gestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Das mehrsprachige Schulangebot von Landeskultureinrichtungen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem erweitern wir das mehrsprachige Schulangebot von Landeskultureinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Musikschuloffensive wird evaluiert und mit dem Ziel weiterentwickelt, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Musikschuloffensive soll evaluiert und mit dem Ziel weiterentwickelt werden, den Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Modellprojekte wie ein Kulturticket NRW oder freier Eintritt für Schulklassen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Modellprojekte wie ein „Kulturticket NRW“ oder vor Ort den freien Eintritt für Schulklassen unterstützen, sowie einen Kulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Ein Kulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene wird erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Modellprojekte wie ein „Kulturticket NRW“ oder vor Ort den freien Eintritt für Schulklassen unterstützen, sowie einen Kulturpass für Jugendliche und junge Erwachsene erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Das Regionale Kulturprogramm wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Regionale Kulturprogramm soll fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema KI
Kulturerbe 9
Die Finanzmittel für Schutz und Pflege der Denkmäler bleiben mindestens auf dem derzeitigen Niveau.
Wortlaut im Vertrag
Dieses Engagement werden wir mindestens auf dem derzeit hohen Niveau der Finanzmittel für den Schutz und die Pflege unserer Denkmäler weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsvorschriften und Antragsverfahren im Denkmalschutz werden zur Entlastung der Eigentümer auf das notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden zur Entlastung der Eigentümerinnen und Eigentümer die Verwaltungsvorschriften und Antragsverfahren auf das notwendige Maß zurückgeführt und die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung im Denkmalschutz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden zur Entlastung der Eigentümerinnen und Eigentümer die Verwaltungsvorschriften und Antragsverfahren auf das notwendige Maß zurückgeführt und die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Neue Welterbeinitiativen werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Für neue Welterbeinitiativen sind wir offen und begleiten diese. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Finanzmittel für die dauerhafte Erhaltung von Industriedenkmälern sollen verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen ist das Land der Industrie und sie prägt unser Land. Ihre Denkmäler sind bauliche Zeugen der vielfältigen industriellen Entwicklung. Wir setzen uns für eine Verstetigung der Finanzmittel für deren dauerhafte Erhaltung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die Installation von Photovoltaikanlagen und Solarthermie grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden, auch bei Gebäuden im Privateigentum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Stadtbildprägende Kirchengebäude sollen weitestgehend erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Kirchen als stadtbildprägende Gebäude wollen wir weitestgehend erhalten und ihre Um- bzw. Neunutzung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Um- und Neunutzung von Kirchengebäuden wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Kirchen als stadtbildprägende Gebäude wollen wir weitestgehend erhalten und ihre Um- bzw. Neunutzung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Das Denkmalschutzgesetz wird bis 2025 evaluiert und bei Bedarf geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Evaluierung des Denkmalschutzgesetzes bis 2025 vornehmen und erforderlichenfalls Änderungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 7
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und setzen uns für seine finanzielle Absicherung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 50 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der WDR soll sich mit der Gesellschaft weiterentwickeln und relevant bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der WDR soll sich mit der Gesellschaft weiterentwickeln und relevant bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bemühungen, eine größere Zielgruppe, die jüngere Generation und Menschen mit Migrationserfahrung zu erreichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen, eine größere Zielgruppe, die jüngere Generation und Menschen mit Migrationserfahrung zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der WDR wird in seinem gesetzlichen Auftrag und seinen Reformbemühungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den WDR in seinem gesetzlichen Auftrag und in seinen bisherigen und zukünftigen Reformbemühungen im Spannungsverhältnis zwischen einer medialen und inhaltlichen Weiterentwicklung einerseits und dem verantwortlichen Umgang mit Beitragsgeldern andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der WDR soll in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Vertrag
Der WDR sollte in der Fläche präsent sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Im WDR-Rundfunkrat soll die gesellschaftliche Vielfalt besser abgebildet werden, ohne ihn zu vergrößern.
Wortlaut im Vertrag
Neben Formaten und Inhalten wollen wir, dass im WDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes besser abgebildet wird, ohne ihn zu vergrößern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender sollen zu einer gemeinsamen Plattform weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Angestrebt wird außerdem die Weiterentwicklung der Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender zu einer gemeinsamen Plattform. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Religionsgemeinschaften 7
Glaubens- und Gewissensfreiheit wird als elementares Grundrecht geachtet und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Achtung und zum Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit als einem elementaren Grundrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Religiöse Vielfalt und das Miteinander mit Nichtreligiösen werden auf Grundlage von Toleranz und Respekt gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die zunehmende Vielfalt religiöser Bekenntnisse und das Miteinander mit Menschen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen, wollen wir auf der Grundlage von Toleranz, Respekt und Friedfertigkeit gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Der interreligiöse Dialog wird begleitet und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Dialog zwischen den Religionen wollen wir begleiten und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Die Rolle der katholischen und evangelischen Kirche wird gewürdigt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die katholische und die evangelische Kirche sind wichtige Säulen unserer Gesellschaft, deren Rolle wir würdigen und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, in Arbeit
Die Partnerschaft mit Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Verbänden und weiteren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das umfangreiche Engagement von christlichen Kirchen, jüdischen Kultusgemeinden, islamischen Verbänden und sonstigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen. Das gewachsene Verhältnis, die Kooperation und die bewährte Partnerschaft mit diesen Kirchen und Religionsgemeinschaften wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, in Arbeit
Über stille Feiertage wird ein ergebnisoffener, landesweiter, moderierter Diskussionsprozess geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesellschaftliche Diskussion über stille Feiertage, ihre Bedeutung und Ausgestal- tung greifen wir auf und überführen sie in einen ergebnisoffenen, landesweiten, mo- derierten Diskussionsprozess. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Bei einer bundesgesetzlichen Ablösung der Staatsleistungen ist das Land für eine entsprechende Vereinbarung mit den Kirchen offen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn und soweit der Bund in dem von ihm beabsichtigten Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen die Ablösung von Staatsleistungen herbeiführt, sind wir für eine entsprechende Vereinbarung mit den Kirchen auf Landesebene offen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
NS-Aufarbeitung 6
Die Aufarbeitung der NS-Geschichte im Land bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Um der Verantwortung des Landes in diesem Bereich gerecht zu werden, werden wir weiterhin einen Schwerpunkt bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte in Nordrhein- Westfalen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Arbeit der Gedenkstätten wird finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Gedenkstätten soll finanziell gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Neue Erinnerungsorte werden in ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Erinnerungsorte sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dies gilt für Gedenkorte für die Opfer von Rechtsextremismus. Und dies gilt für Erinnerungsorte zur Kolonialgeschichte. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Gedenkorte für die Opfer von Rechtsextremismus werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Erinnerungsorte sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dies gilt für Gedenkorte für die Opfer von Rechtsextremismus. Und dies gilt für Erinnerungsorte zur Kolonialgeschichte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Gedenkstätte Stalag 326 wird zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neukonzeption der Gedenkstätte Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Förderung von Gedenkstättenfahrten, besonders außerschulischer Angebote und Angebote für Erwachsene, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Gedenkstättenfahrten, insbesondere außerschulische Angebote und Angebote, die sich an Erwachsene richten, soll gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Film und Games 6
Die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW werden laufend angepasst, damit sie auch Internet- und Games-Projekte fördern kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für die Film- und Medienstiftung NRW werden wir weiterhin kontinuierlich anpassen, damit sie neben klassischen Film- und Fernsehproduktionen innovative, interaktive und multimediale Internet- und Games-Projekte fördern kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Die Förderkriterien der Film- und Medienstiftung werden um nachhaltige Arbeitsweisen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der Fördermittel aus der Film- und Medienstiftung setzen wir uns dafür ein, für Filmproduktionen die Förderkriterien um nachhaltige Arbeitsweisen sowie die Einhaltung sozialer Standards sowie von Diversität bei Produktionen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Förderkriterien der Film- und Medienstiftung werden um die Einhaltung sozialer Standards erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der Fördermittel aus der Film- und Medienstiftung setzen wir uns dafür ein, für Filmproduktionen die Förderkriterien um nachhaltige Arbeitsweisen sowie die Einhaltung sozialer Standards sowie von Diversität bei Produktionen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Förderkriterien der Film- und Medienstiftung werden um Diversität bei Produktionen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der Fördermittel aus der Film- und Medienstiftung setzen wir uns dafür ein, für Filmproduktionen die Förderkriterien um nachhaltige Arbeitsweisen sowie die Einhaltung sozialer Standards sowie von Diversität bei Produktionen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Veranstaltungs- und Dialogformate für Games-Branche, Film- und Medienwirtschaft werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sehr erfolgreichen Veranstaltungs- und Dialogformate für die Games-Branche, die Film- und Medienwirtschaft und die Medienhäuser weiterentwickeln und das Games-Kompetenzzentrum (jetzt: „Fusion Campus“) sowie das Mediennetzwerk Nordrhein-Westfalen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Das Games-Kompetenzzentrum Fusion Campus und das Mediennetzwerk NRW werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sehr erfolgreichen Veranstaltungs- und Dialogformate für die Games-Branche, die Film- und Medienwirtschaft und die Medienhäuser weiterentwickeln und das Games-Kompetenzzentrum (jetzt: „Fusion Campus“) sowie das Mediennetzwerk Nordrhein-Westfalen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Koloniales Erbe 5
Die deutsche und europäische Kolonialgeschichte wird aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die deutsche und europäische Kolonialgeschichte in den Blick nehmen. Dazu soll zusammen mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft ein Konzept entwickelt werden, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in Nordrhein-Westfalen als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadtquartieren umfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Mit Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft wird ein Konzept zur Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Forschung, Bildungs- und Kultureinrichtungen und Stadtquartieren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch die deutsche und europäische Kolonialgeschichte in den Blick nehmen. Dazu soll zusammen mit den relevanten Akteuren aus Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft ein Konzept entwickelt werden, das sowohl die historische Aufarbeitung der Verantwortung in Nordrhein-Westfalen als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadtquartieren umfasst. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Wissenschaftliche Forschung und Vernetzung zur Kolonialgeschichte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die wissenschaftliche Forschung und Vernetzung zur Kolonialgeschichte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Provenienzforschung zur NS- und Kolonialzeit wird besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Fragestellungen zur Provenienzforschung, insbesondere zur NS- und Kolonialzeit, sind dabei besonders zu berücksichtigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Erinnerungsorte zur Kolonialgeschichte werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Erinnerungsorte sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dies gilt für Gedenkorte für die Opfer von Rechtsextremismus. Und dies gilt für Erinnerungsorte zur Kolonialgeschichte. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Vertriebene und Minderheiten 3
Ein Beauftragter für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler wird berufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in dieser Legislaturperiode einen Beauftragten für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler berufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
Die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung der Arbeit im Bereich Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge führen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Digitale Vermittlungskonzepte und die Digitalisierung bestehender Sammlungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Erarbeitung digitaler Vermittlungskonzepte sowie die Digitalisierung bestehender Sammlungen sollen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Jüdisches Leben 3
Jüdisches Leben wird gefördert und gemeinsam mit jüdischen Gemeinden sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der besonderen historischen Verantwortung gegenüber dem Judentum bewusst und sind dankbar, dass sich heute wieder ein lebendiges jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen etabliert hat. Wir wollen dieses jüdische Leben fördern, es gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden und Institutionen noch sichtbarer machen und damit ermöglichen, dass möglichst viele Menschen in Nordrhein-Westfalen jüdischem Leben begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Antisemitismus in allen Facetten wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Dem Antisemitismus in all seinen Facetten werden wir uns deshalb konsequent entgegenstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleich KI
Islam 3
Muslimische Wohlfahrtsverbände und spezifische Angebote wie Pflege und Friedhöfe werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Entwicklung muslimischer Wohlfahrtsverbände und spezifischen Angeboten wie z. B. Pflege und Friedhöfen stehen wir positiv gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Islamische Gemeinschaften sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Eine eigene deutschsprachige Imamausbildung an einer staatlichen Hochschule im Land wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Integration des Islams sind deutschsprachige, die Werte des Grundgesetzes unterstützende und von ausländischen Regierungen unabhängige Imame erforderlich. Deshalb brauchen wir eine eigene deutschsprachige Ausbildung für Imaminnen und Imame an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Rundfunkfinanzierung 1
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll finanziell abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und setzen uns für seine finanzielle Absicherung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 7
Die Rolle Nordrhein-Westfalens als vielfältiges Kultur- und Medienland wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Vorreiterrolle als vielfältiges Kultur- und Medienland weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Aufarbeitung der historischen Verfolgung von LSBTIQ*-Menschen wird fortgesetzt, etwa mit einem Forschungsprojekt zum Sorgerechtsentzug bei lesbischen Müttern.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufarbeitung der historischen Verfolgung und Ausgrenzung von LSBTIQ*- Menschen wollen wir fortsetzen, z. B. mit einem Forschungsprojekt zur Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen Müttern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Das Kulturgesetzbuch wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kulturgesetzbuch soll weiterentwickelt und um eine Neufassung des Archivgesetzes ergänzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Archivgesetzes NRW und des Kulturgesetzbuches · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Digitalität in Kunstproduktion, Vernetzung, Vermittlung und Bewahrung des kulturellen Erbes wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Digitalität soll in den vier Dimensionen von Kunstproduktion über Vernetzung, Vermittlung und die Bewahrung des kulturellen Erbes weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Die Kulturszene soll nach der Corona-Krise wieder aufleben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen nach der Corona-Krise wieder auflebt. Die finanzielle Sicherheit, die dafür nötig ist, wollen wir durch spezielle Förderungen geben, so lange, bis die Auswirkungen der Pandemie abgeklungen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW ähnlich KI
Die Vernetzung der Akteure der Literaturszene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure der Literaturszene ein. Link zum Original
Die Erinnerungskultur wird im Sinne einer pluralen Gesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur muss unserer pluralen Gesellschaft Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.