Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Justiz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 33 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 33Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Justiz 33
Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte personell gestärkt werden und dort, wo es sinnvoll ist, Schwerpunkt-Genehmigungsstellen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz verbindlicher verankern. Im Zuge dessen sollen Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW ähnlich KI
Bei den Staatsanwaltschaften werden Seniorendezernate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In gleicher Weise setzen wir uns für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ein. Hierzu gehören die Ausweitung von Präventionsangeboten zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten und Seniorendezernate bei den Staatsanwaltschaften genauso wie die konsequente Ahndung von häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die personellen und sächlichen Ressourcen der Justiz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die personellen und sächlichen Ressourcen sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Justiz in Nordrhein-Westfalen personell und finanziell dauerhaft und nachhaltig bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Justiz in Nordrhein-Westfalen personell und finanziell dauerhaft und nachhaltig bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Maßstab für die Personalausstattung der Justiz ist das Personalbedarfsberechnungssystem mit einer Belastungsquote von 100 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Richtschnur ist das Personalbedarfsberechnungssystem in der Justiz mit der Belastungsquote 100 Prozent. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Für alle Justizangehörigen sollen flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Justiz mit flexiblen und familienfreundlichen Arbeitszeiten und - bedingungen für alle Justizangehörigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Homeoffice- und Teilzeitmöglichkeiten in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Justiz mit flexiblen und familienfreundlichen Arbeitszeiten und - bedingungen für alle Justizangehörigen. Dafür werden wir u. a. die Homeoffice- und Teilzeitarbeitsmöglichkeiten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Frauen werden als Führungskräfte in der Justiz gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Vielzahl von Maßnahmen mehr Frauen als Führungskräfte in der Justiz gewinnen, das Führen in Teilzeit stärken und dafür sorgen, dass unsere Justiz vielfältiger wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Führen in Teilzeit wird in der Justiz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Vielzahl von Maßnahmen mehr Frauen als Führungskräfte in der Justiz gewinnen, das Führen in Teilzeit stärken und dafür sorgen, dass unsere Justiz vielfältiger wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Justiz soll vielfältiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Vielzahl von Maßnahmen mehr Frauen als Führungskräfte in der Justiz gewinnen, das Führen in Teilzeit stärken und dafür sorgen, dass unsere Justiz vielfältiger wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Ausbildung in der Justiz wird attraktiver, moderner und digitaler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildung in der Justiz insgesamt noch attraktiver, moderner und digitaler gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege sowie die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz erhöhen und die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden dort sicherstellen. Link zum Original
Die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft für Referendarinnen und Referendare wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Referendarinnen und Referendare werden wir die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft prüfen und ermöglichen wissenschaftliche Mitarbeit der Referendarinnen und Referendare bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Referendarinnen und Referendare können bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wissenschaftlich mitarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Für Referendarinnen und Referendare werden wir die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft prüfen und ermöglichen wissenschaftliche Mitarbeit der Referendarinnen und Referendare bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Das Fortbildungsangebot für Mitarbeitende aller Bereiche der Justiz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das Fortbildungsangebot für Mitarbeitende aller Bereiche der Justiz ausweiten und die Fortbildungskapazitäten der Justizakademie Recklinghausen vor Ort und digital erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Die Fortbildungskapazitäten der Justizakademie Recklinghausen werden vor Ort und digital erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das Fortbildungsangebot für Mitarbeitende aller Bereiche der Justiz ausweiten und die Fortbildungskapazitäten der Justizakademie Recklinghausen vor Ort und digital erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Beurteilungssysteme in der Justiz werden mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und die Stellung der Staatsanwaltschaften überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die in der Justiz vorhandenen Beurteilungssysteme vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit und der Staatsanwaltschaften als Organ der Rechtspflege. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Abbau des Sanierungsstaus und die bauliche Ertüchtigung der Gebäude von Staatsanwaltschaften und Gerichten werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die Modernisierung der Dienstgebäude der Justiz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW ähnlich unsicher KI
Für die Digitalisierung der Justiz wird qualifiziertes, aus- und fortgebildetes Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Modernisierung und die Digitalisierung der Justiz mit der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs – auch in seiner europäischen Dimension – mit Nachdruck vorantreiben. Hierzu sorgen wir für qualifiziertes, aus- und fortgebildetes Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz werden bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung des Datenschutzes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten und Chancen von KI werden wir bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit mitdenken und uns mit den ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von KI in der Justiz befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Justiz werden untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten und Chancen von KI werden wir bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit mitdenken und uns mit den ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von KI in der Justiz befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Entscheidungen in der Justiz bleiben den handelnden Menschen vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Entscheidungsfindung ist ein besonderes Qualitätsmerkmal einer rechtsstaatlichen Justiz. Sie muss den handelnden Menschen überlassen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleich KI
Für Registerauszüge oder elektronische Erbscheine wird ein digitaler Servicepoint der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Dienstleistungen wie Registerauszüge oder elektronische Erbscheine schaffen wir einen digitalen Servicepoint der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an weiteren Orten Häuser des Jugendrechts einrichten und das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an örtlichen Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Der Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hinwirken, den Täter- Opfer-Ausgleich und die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern stärken sowie den Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen werben wir nachdrücklich für die Möglichkeit zur Bildung eines „Commercial Court“, um Verfahren mit hohen Streitwerten auch in englischsprachigen Senaten führen zu können. Link zum Original
Ein landesweites Projekt macht Menschen, die mit dem Rechtsstaat noch nicht vertraut sind, die Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein landesweites Projekt umsetzen, mit dem Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mit unserem Rechtsstaat, seinen Grundsätzen und Werten noch nicht umfassend vertraut sind, unsere Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher gemacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen soll stark und unabhängig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine starke und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein- Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs, in Münster eine eigene Liegenschaft zu beziehen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen, am Standort Münster in einer eigenen Liegenschaft, die den Anforderungen eines modernen Gerichts würdig Rechnung trägt, seine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.