Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Ina Scharrenbach – Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, seit 2022
- Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Nordrhein-Westfalen, seit 2022
- Landesvorsitzende der Frauen Union NRW Frauen Union der CDU Nordrhein-Westfalen, seit 2017
- Stellvertretende Landesvorsitzende CDU Nordrhein-Westfalen, seit 2012
mehr
- Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Nordrhein-Westfalen, 2017–2022
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, 2012–2017
- Stellvertretende Landesvorsitzende der Frauen Union NRW Frauen Union der CDU Nordrhein-Westfalen, 2011–2017
- Angestellte einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (laut Wikipedia Ernst & Young, Dortmund) 2005–2017
- Bankkauffrau (Ausbildung und Angestellte) Städtische Sparkasse Kamen, 1996–2001
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 7 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Faires-Wohnen-Gesetz 72 % in Arbeit
Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW)
Das Gesetz erneuert die Wohnungsaufsicht gegen verwahrloste Immobilien und unzureichende Unterkünfte. Ziel ist angemessener Wohnraum und der Schutz vor Ausbeutung und Zweckentfremdung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 72 %
Landesbauordnung 2018 72 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf stellt Verteidigungsanlagen verfahrensfrei, erleichtert den Umbau bestehender Gebäude zu Wohnraum und ersetzt bei Sicherheitsliegenschaften die denkmalrechtliche Erlaubnis durch eine Kenntnisgabe. Ziel sind schnellere Vorhaben für Verteidigung und Wohnen sowie weniger Aufwand für Bauherren, Behörden und Innenstädte. KI-Zusammenfassung
- Landesbauordnung 2018: Anlagen der Landes- und Bündnisverteidigung werden verfahrensfrei. Vorhaben für Polizei, Katastrophenschutz und ähnliche Zwecke sind nur noch zur Kenntnis zu geben.
- Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen: Für Verteidigungs- und Schutzliegenschaften von Land und Bund sowie für Hochschulen, Unikliniken und Studierendenwerke genügt eine Denkmal-Kenntnisgabe binnen eines Monats.
- Landesbauordnung 2018: Beim Umbau bestehender Gebäude zu Wohnraum und bei einer Aufstockung um ein Geschoss gelten viele Anforderungen an vorhandene Bauteile nicht.
- Landesbauordnung 2018: Die Pflicht, allgemein anerkannte Regeln der Technik zu beachten, entfällt. Maßgeblich bleiben die Technischen Baubestimmungen der obersten Bauaufsicht.
- Landesbauordnung 2018: Im vereinfachten Verfahren kann eine Genehmigung nach Frist als erteilt gelten. Bescheinigte Nachweise prüft die Bauaufsicht grundsätzlich nicht mehr.
- Landesbauordnung 2018: Für zusätzlichen Wohnraum im Bestand genügen kleinere Rettungsfenster und weniger Tageslicht, und einzelne Brandwandregeln werden gelockert.
- Landesbauordnung 2018: Öffentliche Leitungen für Wasserstoff und Kohlenstoffdioxid sowie Masten der Stromversorgung fallen aus dem Anwendungsbereich der Bauordnung.
- Landesbauordnung 2018: Garagen sind bis fünfzig statt dreißig Quadratmeter verfahrensfrei. Versorgungsanlagen für Wasserstoff und Kohlenstoffdioxid werden einbezogen, landwirtschaftliche Schutzgebäude erweitert.
- Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen: Nicht planfeststellungspflichtige Infrastrukturänderungen brauchen keine denkmalrechtliche Erlaubnis. Bei Landes- und Bundesdenkmälern entscheidet die Bezirksregierung.
- Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften: Der Einheitswert entfällt als Maßstab, die jährliche Abgabe ist auf ein Prozent des Bezugsbodenwerts begrenzt, und Satzungen gelten bis zu acht Jahre.
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 10 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 38 %
FDP NW Kommunalabgabengesetz 40 % abgelehnt
Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
Den Kommunen in Nordrhein-Westfalen wird die Erhebung einer Verpackungssteuer untersagt. Betriebe und Verwaltungen sollen von zusätzlichem Aufwand und Kosten verschont und einheitliche Regeln gewahrt werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 7 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Informationssicherheitsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW)
Der Entwurf regelt den Schutz der Informationstechnik der Landesverwaltung und die zuständigen Stellen. Ziel ist, Angriffe früher zu erkennen und die Arbeitsfähigkeit der Behörden zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 66 %
AfD NW Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz 62 % abgelehnt
Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW)
Der Entwurf macht Hallen- und Schulschwimmbäder zu einer gestaffelten Pflichtaufgabe der Kommunen. Mehr Menschen sollen schwimmen lernen können und wohnortnah ein Bad nutzen können. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Altschuldenentlastungsgesetz 78 % verkündet
Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW)
Das Land übernimmt einen Teil der übermäßigen Liquiditätskredite besonders belasteter Kommunen. Ziel ist, die Handlungsfähigkeit dieser Kommunen zu stärken und den Haushaltsausgleich zu fördern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 78 %
Kommunalrecht 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf erleichtert Vergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte, öffnet die Kooperation über Nachbargemeinden hinaus und stärkt die Ordnung in kommunalen Sitzungen. Ziel sind bürokratieärmere Beschaffung, effizientere Aufgabenerledigung und handlungsfähige Räte. KI-Zusammenfassung
- Gemeindeordnung, Kommunalhaushaltsverordnung und Kommunalunternehmensverordnung: Vergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte werden freigegeben, engere eigene Regeln nur noch per Satzung.
- Gemeindeordnung und Kreisordnung: Gemeinden und Kreise dürfen auch ohne Nachbarschaft zusammenarbeiten, soweit die Entfernung nicht hindert.
- Gemeindeordnung, Kreisordnung, Landschaftsverbandsordnung und Gesetz über den Regionalverband Ruhr: Bei Ordnungsverstößen können Ordnungsruf, Ordnungsgeld und Sitzungsausschluss verhängt werden.
- Gemeindeordnung, Kreisordnung, Landschaftsverbandsordnung und Gesetz über den Regionalverband Ruhr: Die Mindestgröße von Fraktionen wird je nach Größe der Vertretung angehoben.
- Kreisordnung: Kreise können Beigeordnete als Wahlbeamte einführen und einen Verwaltungsvorstand bilden.
- Gemeindeordnung: Integrationsrat und Integrationsausschuss werden ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit, zu zwei Dritteln direkt gewählt.
- Gemeindeordnung: Gemeinden sollen Kinder und Jugendliche beteiligen; Jugendliche können eine Jugendvertretung beantragen.
- Gemeindeordnung: Für die Einstufung kreisangehöriger Städte zählt nur noch die Einwohnerzahl zum Jahresende.
- E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen: Die Pflicht, zusätzlich eine De-Mail-Adresse bereitzuhalten, entfällt.
- Gemeindeordnung und Kreisordnung: Ein Bürgerbegehren zum selben Gegenstand ist erst nach vier Jahren wieder zulässig.
Koalitionsvertrag 16 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 9 Forderungen, bis 55 %
NOOTS-Staatsvertrag 38 % verkündet
Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Der Vertrag regelt Errichtung, Betrieb und Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems. Er führt die grundgesetzliche Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnik aus. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
FDP NW Digitale Bürgerbeteiligung 62 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung
Bürger können Volksinitiativen und Begehren künftig auch mit einer elektronischen Zeichnung unterstützen. Die Beteiligung soll erleichtert und die Prüfung der Unterschriften weniger aufwendig werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Baukammerngesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes
Der Entwurf verkleinert die Vertreterversammlung der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen von 201 auf 161 Mitglieder. Ziel ist, Kosten und Effizienzverluste durch die bisher übergroße Versammlung zu senken. KI-Zusammenfassung
Alle 18 Gesetzesvorhaben in der 18. Wahlperiode, darunter weitere 8 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
279 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 56 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 48
Verwaltungsdigitalisierung 29
Behördliche Prüfungsprozesse werden soweit möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gemeinsam mit dem Bund wird eine Digitalisierungsoffensive für Planung und Genehmigung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Bund setzen wir uns für eine Digitalisierungsoffensive für Planung und Genehmigung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Genehmigungsprozesse sollen auf allen Ebenen konsequent digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört vor allem die konsequente Digitalisierung von Genehmigungsprozessen auf allen Ebenen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Abwicklung von Förderungen soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Überprüfung der Förderrichtlinien nehmen wir vor, um, wo möglich, Vereinfachungen zu etablieren. Die Abwicklung soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen werden wir vorantreiben und staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Staatliche Dienstleistungen werden schnell und einfach verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation aller staatlichen Institutionen werden wir vorantreiben und staatliche Dienstleistungen schnell und einfach verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Der Staat soll die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen und schneller, effektiver und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Chancen der Digitalisierung im staatlichen Handeln stärker nutzen und noch schneller, noch effektiver und noch effizienter werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Verwaltungsprozesse werden medienbruchfrei vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsprozesse wollen wir medienbruchfrei vollständig digitalisieren und nach Möglichkeit automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 64 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verwaltungsprozesse werden nach Möglichkeit automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsprozesse wollen wir medienbruchfrei vollständig digitalisieren und nach Möglichkeit automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die eAkte und die eLaufmappe werden bis spätestens 2025 landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweite Umsetzung der eAkte und der eLaufmappe werden wir bis spätestens 2025 vollziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Technische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtssetzung werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neben technischen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine vollständig digitalisierte Rechtssetzung schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Achtes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gesetz zur Modernisierung des nordrhein-westfälischen Verkündungswesens · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwaltungsleistungen werden niedrigschwellig, digital, jederzeit und sicher zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsleistungen niedrigschwellig, digital, zu jeder Zeit und sicher zur Verfügung stellen. Dabei achten wir auf Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Bei digitalen Verwaltungsleistungen wird auf Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsleistungen niedrigschwellig, digital, zu jeder Zeit und sicher zur Verfügung stellen. Dabei achten wir auf Barrierefreiheit und leichte Verständlichkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Der persönliche Kontakt mit den Ämtern vor Ort bleibt möglich.
Wortlaut im Vertrag
Selbstverständlich bleibt der persönliche Kontakt mit den Ämtern vor Ort möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich FDP NW gleich AfD NW ähnlich KI
Die digitale Identität wird gemeinsam mit EU und Bund weiterentwickelt, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Identität der Bürgerinnen und Bürger werden wir gemeinsam mit der Europäischen Union und dem Bund weiterentwickeln, um damit Behördengänge überflüssig und digitale Leistungen einheitlich zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Onlinezugangsgesetz wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Onlinezugangsgesetz weiter um und bauen dafür die digitalen Serviceportale für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Die digitalen Serviceportale für Bürger und Unternehmen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Onlinezugangsgesetz weiter um und bauen dafür die digitalen Serviceportale für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Der Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachhaltige und umfassende Digitalisierung aller Verwaltungen in Nordrhein- Westfalen zu erreichen, wollen wir den Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausbauen und mehr informationstechnische Systeme kooperativ und gemeinschaftlich nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Mehr informationstechnische Systeme werden kooperativ und gemeinschaftlich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine nachhaltige und umfassende Digitalisierung aller Verwaltungen in Nordrhein- Westfalen zu erreichen, wollen wir den Portalverbund zwischen Bund, Ländern und Kommunen ausbauen und mehr informationstechnische Systeme kooperativ und gemeinschaftlich nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Katalog von Referenzleistungen für alle Leistungen nach dem Onlinezugangsgesetz wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Katalog von Referenzleistungen für alle Onlinezugangsgesetz-Leistungen zur Verfügung stellen. Dabei sollte das Land Nordrhein-Westfalen insbesondere auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement achten. Link zum Original
Beim Katalog der Referenzleistungen achtet das Land auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Katalog von Referenzleistungen für alle Onlinezugangsgesetz-Leistungen zur Verfügung stellen. Dabei sollte das Land Nordrhein-Westfalen insbesondere auf Lückenschluss und Schnittstellenmanagement achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Bei digitalen Verwaltungsleistungen ist stets auf Interoperabilität und offene Standards zu achten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erarbeitung und Implementierung von digitalen Verwaltungsleistungen ist immer auf Interoperabilität und offene Standards zu achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Ein leistungsstarker Knoten in der Deutschen Verwaltungs-Cloud wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen leistungsstarken Knoten in der Deutschen Verwaltungs- Cloud aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Das E-Government-Gesetz und das Programm Digitale Verwaltung NRW werden weiterentwickelt, um Abstimmungsprozesse und elektronische Kommunikation zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das E-Government-Gesetz und das Programm „Digitale Verwaltung NRW“ weiterentwickeln, um Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse sowie die elektronische Kommunikation weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Start-ups und die regionale Wirtschaft werden stärker in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Start-ups und die regionale Wirtschaft stärker in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Eine GovTech-Akademie wird als institutionalisierte Zusammenarbeit eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit in Form einer GovTech-Akademie einführen, um das Verständnis für die jeweiligen Bedürfnisse zu schärfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung. Dazu werden wir Strukturen und Services verschlanken, beschleunigen und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung werden strategisch gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierungsprozesse in der Verwaltung wollen wir strategisch bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Eine digitale Förderplattform wird geschaffen, auf der alle Landesbehörden verpflichtend ihre Förderprogramme darstellen und Anträge sowie Verwendungsnachweise medienbruchfrei abgewickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört u. a. die Schaffung einer neuen digitalen Förderplattform, auf der verpflichtend alle Landesbehörden alle vorhandenen und zukünftigen Förderprogramme darstellen und über die auch die jeweiligen Antragsverfahren und Mittelverwendungsnachweise medienbruchfrei abgewickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Behördenaufbau 4
Strukturen und Services der Landesverwaltung werden verschlankt, beschleunigt und zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine agile, digitale und flexible Landesverwaltung. Dazu werden wir Strukturen und Services verschlanken, beschleunigen und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Ein Verwaltungsinkubator wird geschaffen, in dem Behörden Projekte außerhalb etablierter Strukturen entwickeln können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir einen Verwaltungsinkubator schaffen, in dem Behörden und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmte Projekte außerhalb der etablierten Strukturen zur Reife entwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Der Landesbetrieb IT.NRW erhält eine eigene Rechtspersönlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Handlungsfähigkeit und Konkurrenzfähigkeit unserer landeseigenen IT-Dienstleister. Hierfür wird der Landesbetrieb „IT.NRW“ mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die öffentlichen Rechenzentren des Landes werden zu einem resilienten Rechenzentrumsverbund zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlichen Rechenzentren des Landes wollen wir zu einem starken, resilienten Rechenzentrumsverbund zusammenführen. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 4
In ausgewählten Pilotbehörden wird mit neuen Arbeitsansätzen wie New Work und agilen Methoden experimentiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in ausgewählten Pilotbehörden mit neuen Arbeitsansätzen, z. B. New Work und agilen Methoden experimentieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Für Landesbehörden und Kommunen werden innerbehördliche Fortbildungen zum Aufbau von Digitalisierungskompetenzen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Für Landesbehörden und Kommunen bieten wir innerbehördlich Fortbildungen an, um Digitalisierungskompetenzen aufzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die IT- und Digitalisierungs-Aus- und Fortbildung von Landes- und Kommunalbediensteten wird in einem hybrid zugänglichen Lernort gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die auf IT und Digitalisierung bezogene Aus- und Fortbildung von Landes- und Kommunalbediensteten wollen wir in einem hybrid zugänglichen Lernort zentral bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Die Einführung einer Fort- und Weiterbildungspflicht für Beschäftigte der Bauverwaltungen wird mit den kommunalen Spitzenverbänden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden, prüfen wir in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Einführung einer Fort- und Weiterbildungsverpflichtung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauverwaltungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 3
Der bürokratische Aufwand für Kommunen wird so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen noch systematischer dabei unterstützen, die passenden Fördermittel für ihre Infrastrukturprojekte einzuwerben, und halten den bürokratischen Aufwand für die Kommunen so gering wie möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land setzt sich dafür ein, dass der Bund durch Bürokratieabbau schnellere Transformationsprozesse in Städten und Gemeinden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich treten wir auf der Bundesebene dafür ein, dass auch der Bund durch einen Bürokratieabbau dazu beiträgt, dass Transformationsprozesse in den Städten und Gemeinden schneller bewerkstelligt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Regulatorische Hindernisse werden identifiziert und nach Möglichkeit beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus regulatorische Hindernisse identifizieren und wo möglich beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Zivilgesellschaft 3
Das Open Government wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Open Government. Dabei steht für uns der Grundsatz von Open Data im Mittelpunkt, um vorhandene Datenschätze zu heben und über einen zentralen Datenraum zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Die bestehende Open.NRW-Initiative wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die bestehende „Open.NRW-Initiative“ weiter und fördern Open Government insbesondere mit einem Fokus auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Open Government wird mit Fokus auf Kommunen und Zivilgesellschaft gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die bestehende „Open.NRW-Initiative“ weiter und fördern Open Government insbesondere mit einem Fokus auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 2
Behördliche Genehmigungsprozesse werden verpflichtend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungsverfahren für serielles und modulares Bauen werden unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Westfalen stärker etablieren und dafür Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfachen und innovative Projekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berichtspflichten 1
Statistikabfragen bei kleinen Unternehmen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu stärken, schaffen wir eine zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung und gründen ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzgebung 1
Das Land setzt sich auf Bundesebene für Innovations- oder Experimentierklauseln als Öffnungsklauseln in Fachgesetzen und untergesetzlichen Normen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten auf der Bundesebene dafür ein, dass in den einschlägigen Fachgesetzen und untergesetzlichen Normen Innovations- oder Experimentierklauseln als Öffnungsklauseln verankert werden, um der benötigten Geschwindigkeit der nachhaltigen Transformation Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Katastrophenschutz 4
Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe soll deutlich beschleunigt, unterstützt und begleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode wird der zügige Wiederaufbau sein. Wir wollen diesen deutlich beschleunigen, unterstützen und begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Hochwasserbetroffene werden durch mehr aufsuchende Arbeit bei der Antragstellung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wo nötig, sollen Betroffene des Hochwassers durch einen Ausbau aufsuchender Arbeit bei der Antragstellung unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Eine Bilanz des Wiederaufbaus wird gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Wiederaufbau-Bilanz ziehen und für künftige Schadensereignisse weitere Vorsorge treffen. Link zum Original
Für künftige Schadensereignisse wird weitere Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Wiederaufbau-Bilanz ziehen und für künftige Schadensereignisse weitere Vorsorge treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Weitere Forderungen 1
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Fachkräfte 1
Für die Planungs- und Bauwirtschaft wird eine Fachkräfteoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir starten eine Fachkräfteoffensive für die Planungs- und Bauwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Ehrenamt 2
Das Land fördert und stärkt gemeinsame Projekte, in denen Menschen vor Ort sich für ihre Heimat zusammenfinden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Bedeutung in unserem Bundesland werden wir fördern und stärken, was Menschen vor Ort in gemeinsamen Projekten für ihre Heimat zusammenbringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Lokale Bündnisse, Gemeinwohlinitiativen und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken lokale Bündnisse, Initiativen des Gemeinwohls und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 1
Nordrhein-Westfalen soll für alle Menschen barrierefrei werden; dazu werden die entsprechenden Normvorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen gestalten, das für alle Menschen barrierefrei ist. Dazu werden wir die entsprechenden Normvorgaben umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Der soziale Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken und ehrenamtliches Engagement ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Berufliche Ausbildung 2
Gemeinsam mit der Wirtschaft soll das Image bautechnischer Berufsbilder verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft das Image der bautechnischen Berufsbilder steigern. Link zum Original
Eine Ausbildungs- und Studienoffensive für nachhaltige Bauberufe soll mehr junge Menschen, insbesondere Frauen, gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Es bedarf einer Ausbildungs- und Studienoffensive für nachhaltige Berufe im Bau, um mehr jüngere Menschen, insbesondere Frauen, für dieses wichtige Tätigkeitsfeld zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Hochschulen 1
Die Berufsbezeichnung Ingenieurin oder Ingenieur soll nur führen dürfen, wer ein überwiegend MINT-geprägtes Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen hat.
Wortlaut im Vertrag
treten wir dafür ein, dass die Berufsbezeichnung Ingenieurin/Ingenieur nur führen darf, wer an einer Hochschule ein Studium in einem Studiengang in einer technisch-naturwissenschaftlichen Fachrichtung, die zu mindestens 70 Prozent von den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik geprägt ist, erfolgreich abgeschlossen hat. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 92
Stadtentwicklung 24
Angestrebt werden durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte sowie attraktive, klimaresiliente ländliche Räume.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte und attraktive, klimaresiliente ländliche Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen, die Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ auflegen sowie die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken – Innovative Konzepte von heute für die Stadtentwicklung von morgen“ weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken“ wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative „Nachhaltiges Grün in der Stadt“ auflegen sowie die Landesinitiative „Urbane Kleingärten neu denken – Innovative Konzepte von heute für die Stadtentwicklung von morgen“ weiterverfolgen. Link zum Original
Die Förderpolitik für Städte und Gemeinden wird auch an Klimaneutralität, Klimafolgenanpassung und nachhaltiger Mobilität ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderpolitik auch an den Zielen Klimaneutralität, Klimafolgenanpassung und nachhaltige Mobilität ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Städtebauförderung der vergangenen Jahre wird auf ihre Zielerreichung untersucht und bei Bedarf nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Städtebauförderung der vergangenen Jahre auf die Zielerreichung hin untersuchen und – falls erforderlich – nachsteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Über eine Initiative gegenüber dem Bund soll die Städtebauförderung präventiv zur frühzeitigen Vermeidung städtebaulicher Missstände einsetzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die Städtebauförderung werden wir eine Initiative gegenüber dem Bund ergreifen, um die Städtebauförderung als präventives Instrument zur frühzeitigen Vermeidung von städtebaulichen Missständen einsetzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Das Modellvorhaben zu Problemimmobilien wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektgruppe „Strategieaustausch zur Zuwanderung aus Südosteuropa“ und das dort geführte Modellvorhaben zu Problemimmobilien werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Internationale Gartenausstellung 2027 Ruhr werden zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der „Internationalen Gartenausstellung 2027 Ruhr“ werden wir zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen, um die städtebaulichen Vorhaben realisieren zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Kommunen werden bei der Transformation der Innenstädte weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir die Kommunen bei der Transformation der Innenstädte weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Stadtzentren sollen für alle Menschen zugänglich und attraktiv sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei muss es Ziel sein, dass die Stadtzentren für alle Menschen zugänglich und attraktiv sind, um eine gleichberechtigte Nutzung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Innenstadtentwicklung wird auch auf Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Innenstadtentwicklung wird auch auf die Ziele des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung hin ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Landesinitiative „Zukunft. Innenstadt. Nordrhein-Westfalen“ fort, um erforderliche Maßnahmen auszutauschen und zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
Das Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Die Mittel des Sofortprogramms „Zukunft.Innenstadt.“ werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Das Sofortprogramm greift künftig besonders eine gesunde Nutzungsmischung der Zentren auf.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir das erfolgreiche landeseigene Sofortprogramm „Zukunft.Innenstadt.“ verstetigen und erhöhen. Wir greifen dabei künftig besonders die Entwicklung einer gesunden Nutzungsmischung der Zentren auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften wird auf Veränderungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften auf Veränderungsbedarfe hin überprüfen. Ziele sind eine verbesserte Einbindung aller für die Entwicklung der Innenstadt relevanten Akteure und eine enge Verzahnung mit dem City-Management vor Ort. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Partizipative Prozesse sollen Grundlage der Zentrenentwicklung sein.
Wortlaut im Vertrag
Partizipative Prozesse sollen den Grundstein für die Zentrenentwicklung in unseren Städten legen. Link zum Original
Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, den nicht ortsgebundenen Online-Handel zu Beiträgen für Standortgemeinschaften und Innenstadtstärkung zu bewegen oder zu verpflichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass der nicht-ortsgebundene Online-Handel zu Beiträgen zu Standortgesellschaften und kommunalen Gemeinschaftsanstrengungen zur Stärkung der Innenstädte motiviert, ggf. verpflichtet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Ergänzende Instrumente für einen hochwasser- und starkregenangepassten Umbau von Siedlungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um hochwasser- und starkregenangepassten Umbau in Siedlungsbereichen zu erleichtern, werden wir zudem ergänzende Instrumente prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Das Bauhaus-Erbe dient als Grundlage, um die Transformation der Stadtentwicklung voranzubringen und die ästhetische Dimension des Bauens erlebbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
100 Jahre Bauhaus nehmen wir zur Grundlage, um die Transformation der Stadtentwicklung voranzubringen und die ästhetische Dimension des Bauens erlebbar zu machen. Link zum Original
Am Strukturwandel im Rheinischen Revier und in der Emscherregion soll gezeigt werden, wie das Neue Europäische Bauhaus Ästhetik und Nachhaltigkeit verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen am Beispiel des Strukturwandels im Rheinischen Revier und in der Emscherregion zeigen, wie das „Neue Europäische Bauhaus“ Bauästhetik mit Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und innovativen Ideen vereinen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ mit Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll ein „Nordrhein-Westfalen Netzwerk Europäisches Bauhaus“ initiiert werden, in dem die relevanten Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Architektur, Stadtentwicklung und Wohnungsbau zusammengebracht werden. Link zum Original
Ein interdisziplinäres Reallabor des Neuen Europäischen Bauhauses für moderne Stadtentwicklungskonzepte wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Umsetzung gründen wir ein interdisziplinäres Reallabor des „Neuen Europäischen Bauhauses“, das sich der Entwicklung moderner Stadtentwicklungskonzepte widmet und innovative Stadtentwicklungsprojekte, insbesondere zur Ästhetik von Gebieten mit Erneuerbaren Energien, fördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Baurecht 17
Serielles und modulares Bauen und Sanieren wird in Nordrhein-Westfalen stärker etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Westfalen stärker etablieren und dafür Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfachen und innovative Projekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Innovative Projekte des seriellen und modularen Bauens werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das serielle und modulare Bauen und Sanieren in Nordrhein-Westfalen stärker etablieren und dafür Genehmigungsverfahren unter Einhaltung der Brandschutzvorschriften vereinfachen und innovative Projekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
In der Landesbauordnung wird für Meisterinnen und Meister des Betonbauer-, Maurer- und Zimmereihandwerks eine kleine Bauvorlagenberechtigung für einfache Bauvorhaben unter Wahrung des Verbraucherschutzes gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Landesbauordnung eine kleine Bauvorlagenberechtigung für Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeister des Betonbauer-, Maurer- oder des Zimmereihandwerks unter Einhaltung des Verbraucherschutzes für einfache Bauvorhaben gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbauordnung wird regelmäßig überarbeitet, um auf neue Entwicklungen im Wohnungsbau reagieren zu können.
Wortlaut im Vertrag
Um auf neue Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich des Wohnungsbaus möglichst unmittelbar reagieren zu können, werden wir die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen regelmäßig überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Landesbauordnung orientiert sich eng an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Vorgaben werden sich nah an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz orientieren. Dort werden wir uns fortwährend dafür einsetzen, die Mustervorschriften im Sinne von mehr Nachhaltigkeit beim Bauen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In der Bauministerkonferenz setzt sich das Land für eine Weiterentwicklung der Mustervorschriften hin zu mehr Nachhaltigkeit ein.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Vorgaben werden sich nah an den Mustervorschriften der Bauministerkonferenz orientieren. Dort werden wir uns fortwährend dafür einsetzen, die Mustervorschriften im Sinne von mehr Nachhaltigkeit beim Bauen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Stellplatzverordnung des Landes wird zur Mitte der Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung werden wir die Stellplatzverordnung des Landes zur Mitte dieser Legislaturperiode unter Einbezug kommunaler Erfahrungen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird im Abgleich mit der Schutzfunktion der Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht auf den Prüfstand gestellt und wenn möglich abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich auf Bundesebene für eine Überprüfung von Bundesimmissionsschutzgesetz, TA Lärm, Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten auf der Bundesebene für eine Überprüfung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, der Technischen Anleitung Lärm, des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Die Baunutzungsverordnung mit ihrer strengen Einteilung in Gebietstypen und Funktionen soll bundesweit überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Baunutzungsverordnung gehört insbesondere vor dem Hintergrund ihrer strengen – und heute nicht mehr zeitgemäßen – Einteilung in Gebietstypen und Funktionen auf den bundesweiten Prüfstand gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ein baufachlicher Dialog über die Fortsetzung der Landes-Baukostensenkungskommission wird angestoßen, um regulatorische Hemmnisse zu identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Im Hinblick auf die in der Landesbauordnung gesetzlich verankerte Umbaukultur werden wir den baufachlichen Dialog mit den beteiligten Stakeholdern über eine Fortsetzung der Landes-Baukostensenkungskommission auf den Weg bringen, um regulatorische Hemmnisse auf der Landes- wie auf der Bundesebene zu identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Eine Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen soll gegründet und bestehende Initiativen sollen projektorientiert zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Holz als sichtbarer Baustoff wird anderen Baumaterialien gleichgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die politische Akzeptanz des Holzbaus wird bei den zuständigen staatlichen Stellen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Baurechtliche Hemmnisse für den Holzbau werden weiter abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende baurechtliche Hemmnisse werden wir weiter abbauen und bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Projekte fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Bauvorschriften werden angepasst, um den Einsatz erneuerbarer und recycelter Baustoffe zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bauvorschriften anpassen, um den Einsatz erneuerbarer und recycelter Baustoffe zu erleichtern und deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Experimentierklausel der Landesbauordnung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, um Nutzungsmischungen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden darüber hinaus die Experimentierklausel in der Landesbauordnung überprüfen und gegebenenfalls weiterentwickeln, um den rechtlichen Rahmen an die Notwendigkeiten des Transformationsprozesses anzupassen und Nutzungen und Nutzungsdurchmischungen weiter zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Gebäudeenergie 12
Wiederverwendbare Ressourcen werden im Hochbau für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen wiederverwendbare Ressourcen im Hochbau, die Weiterentwicklung von Innovationssprüngen über 3D-Druck mit innovativen Bindemitteln mit deutlich weniger CO2-Verbrauch, für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Der 3D-Druck mit innovativen, deutlich CO2-ärmeren Bindemitteln wird für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen wiederverwendbare Ressourcen im Hochbau, die Weiterentwicklung von Innovationssprüngen über 3D-Druck mit innovativen Bindemitteln mit deutlich weniger CO2-Verbrauch, für Planung, Bau und Betrieb von Gebäuden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Klimaneutrales und innovatives Bauen wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Bauprojekte werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende baurechtliche Hemmnisse werden wir weiter abbauen und bestehende Förderprogramme für klimafreundliche und innovative Projekte fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Bauwirtschaft wird beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bauwirtschaft beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützen. Dazu werden wir Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und den Einsatz erneuerbarer Baustoffe fördern und erforschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und der Einsatz erneuerbarer Baustoffe werden gefördert und erforscht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bauwirtschaft beim Strukturwandel zu nachhaltigerem Bauen und zur Kreislaufwirtschaft unterstützen. Dazu werden wir Technologien des handwerklichen und materialsparenden Bauens und den Einsatz erneuerbarer Baustoffe fördern und erforschen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein Pilotprojekt für einen digitalen CO2-Gebäudepass wird gestartet, der insbesondere die bei der Errichtung entstandenen Emissionen ausweist.
Wortlaut im Vertrag
Um zukünftig den CO2-Fußabdruck eines Gebäudes abbilden zu können, werden wir in ein Pilotprojekt zur Erstellung eines digitalen CO2-Gebäudepasses einsteigen, aus dem insbesondere ersichtlich ist, wie viel CO2 bei der Erstellung des Gebäudes entstanden ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Das Förderprogramm zum innovativen Bauen wird deutlich erhöht, um CO2-ärmere Baustoffe und Bauprodukte zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Industrie auf dem Weg zu CO2-ärmeren Baustoffen und Bauprodukten zu unterstützen, werden wir das Förderprogramm zum innovativen Bauen deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Für Modernisierungen im Wohnungsbau, die Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen, werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Wohnungsbau zukünftig deutlich mehr Mittel für Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen, die den Zielen der Klimaneutralität und Barrierefreiheit dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die öffentliche Wohnraumförderung wird technologieoffen auf den energieeffizienten Umbau von Wohnungsbeständen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Wohnraumförderung werden wir mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um für die Legislaturperiode Planungssicherheit zu geben. Sie wird weiterhin als technologieoffener Innovationsmotor sowie Transformationsförderin für den Umbau von Wohnungsbeständen hin zu mehr Energieeffizienz ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Weiterentwicklungen des Energieeffizienzhaus-Standards KfW 55 im öffentlichen Wohnungsbau werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im öffentlichen Wohnungsbau ist der Energieeffizienzhaus-Standard kfw55 bereits etabliert; Weiterentwicklungen prüfen wir insbesondere unter Berücksichtigung energetischer Entwicklungen in den Wohnvierteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Sozialer Wohnungsbau 12
Die öffentliche Wohnraumförderung wird als Instrument für bezahlbares Wohnen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir sowohl auf die öffentliche Wohnraumförderung als auch auf die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die öffentliche Wohnraumförderung wird in der Legislaturperiode mindestens auf bisherigem Niveau fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Wohnraumförderung werden wir mindestens auf dem bisherigen Niveau fortsetzen, um für die Legislaturperiode Planungssicherheit zu geben. Sie wird weiterhin als technologieoffener Innovationsmotor sowie Transformationsförderin für den Umbau von Wohnungsbeständen hin zu mehr Energieeffizienz ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung treiben wir genauso entschieden voran wie den Online-Antrag zum Wohngeld. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die öffentliche Wohnraumförderung wird stärker auf mietpreisgebundenen Wohnraum ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Wohnraumförderung wird auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und auf innovative und an Nachhaltigkeit orientierte Eigentumsförderung ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Bis 2027 sollen mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass mindestens 45.000 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten bis 2027 entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Modellversuch zum Ankauf von Belegungsrechten, insbesondere in Ballungszentren, wird eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Den ausgeweiteten Modellversuch zum Ankauf von Belegungsrechten, insbesondere in den Ballungszentren, werden wir eng begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die öffentliche Wohnraumförderung wird zur Schaffung preisgedämpften Wohnraums in Ballungszentren gegebenenfalls neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
In Ballungszentren ist preisgedämpfter Wohnraum ein knappes Gut. Deshalb werden wir die öffentliche Wohnraumförderung im Sinne der Zielerreichung gegebenenfalls neu aufstellen und Hemmnisse, die das Schaffen von preisgedämpftem Wohnraum verhindern, identifizieren und beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Hemmnisse für die Schaffung preisgedämpften Wohnraums werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
In Ballungszentren ist preisgedämpfter Wohnraum ein knappes Gut. Deshalb werden wir die öffentliche Wohnraumförderung im Sinne der Zielerreichung gegebenenfalls neu aufstellen und Hemmnisse, die das Schaffen von preisgedämpftem Wohnraum verhindern, identifizieren und beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Die Einführung einer dritten Fördersäule für preisgedämpften Wohnraum wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer dritten Fördersäule für preisgedämpften Wohnraum wird in die Überprüfung einbezogen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Auf Hochschulgeländen soll Wohnraum mitgeplant werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir denken „Studieren und Wohnen“ gemeinsam und werden dafür Sorge tragen, dass auch auf Hochschulgeländen das Wohnen mitgedacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Wohnraumversorgung von Auszubildenden und Studierenden wird enger miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung von Auszubildenden und Studierenden mit Wohnraum werden wir enger miteinander verzahnen und die Sanierung von Studierendenwohnbeständen mit den Studierendenwerken umsetzungsorientierter angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Der „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Qualität des öffentlichen Wohnungsbaus in den Mittelpunkt städtebaulicher Entwicklung zu rücken, setzen wir den „Tag für die öffentliche Wohnraumförderung“ fort. Link zum Original
Gebäudebestand 5
Die Innenentwicklung wird unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung flächensparend gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung wollen wir die Innenentwicklung flächensparend gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Flächenschonendes Bauen gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Innenentwicklung soll unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung flächensparend gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unter Berücksichtigung der Klimafolgenanpassung wollen wir die Innenentwicklung flächensparend gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Nachverdichtung, Nutzungsmischung und das Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten sollen nach dem Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
So stärken wir Nachverdichtung, Nutzungsdurchmischung und ein Zusammenführen von Wohnen und Arbeiten auch zur Vermeidung von Pendelverkehren im Sinne des städtebaulichen Prinzips der Innen- vor Außenentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Förderbaustein „Jung kauft Alt“ wird gestärkt, um die Neunutzung von Altbeständen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört eine Stärkung des Förderbausteines „Jung kauft Alt“, um im Sinne einer nachhaltigen Wohnungswirtschaft eine Neunutzung von Altbeständen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Wohneigentum 4
Selbst genutztes Wohneigentum wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir sowohl auf die öffentliche Wohnraumförderung als auch auf die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Eigentumsförderung wird innovativ und an Nachhaltigkeit orientiert ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentliche Wohnraumförderung wird auf mehr mietpreisgebundenen Wohnraum und auf innovative und an Nachhaltigkeit orientierte Eigentumsförderung ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Die Eigentumsförderung berücksichtigt die unterschiedlichen Bedarfe ländlicher Räume und großer Städte.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Eigentumsförderung tragen wir den unterschiedlichen Bedarfen der ländlichen Räume und der großen Städte Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Die Einführung eines Mietkaufmodells zur Bildung von Eigentum und Vermögen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir die Einführung eines Mietkaufmodells zur Unterstützung der Bildung von Eigentum und Vermögen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 3
Quartiere und Stadtteile sollen auf die Bedarfe aller Generationen ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Idee einer „Internationalen Wohn- und Pflegebauausstellung“ wird aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Idee der „Internationalen Wohn- und Pflegebauausstellung“ aufgreifen. Link zum Original
Ein Gutachten soll den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben ein Gutachten in Auftrag, das den Bedarf an rollstuhlgerechtem Wohnraum – gerade mit Blick auf die Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft – in Nordrhein- Westfalen ermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Bodenpolitik 3
Für die Konzeptvergabe von Liegenschaften durch Kommunen werden ein Handlungsleitfaden und Schulungen erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vergabe von Liegenschaften über Konzepte durch Kommunen zu unterstützen, sehen wir die Erstellung eines Handlungsleitfadens mit entsprechenden Schulungsmaßnahmen vor. Link zum Original
Das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes wird per Rechtsverordnung umgesetzt, damit Kommunen in angespannten Märkten ihr Vorkaufsrecht besser ausüben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes in Nordrhein-Westfalen durch eine Rechtsverordnung umsetzen, sodass Kommunen in den angespannten Wohnungsmärkten bessere Möglichkeiten zur Ausübung des Vorkaufsrechts erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds für eine vorsorgende Bodenpolitik mit den Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung eines revolvierenden Bodenfonds, um in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine aktive vorsorgende Bodenpolitik der öffentlichen Hand zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Mieterschutz 2
Die Mieterschutz-Verordnung des Landes wird zeitnah auf Basis eines Gutachtens zu angespannten Wohnungsmärkten erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen effektiven Mieterschutz: Die Mieterschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zeitnah auf Basis eines wissenschaftsbasierten Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von fünf auf acht Jahre angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge einer auf Basis des Gutachtens zu erstellenden Mieterschutz-Verordnung werden wir die Kündigungssperrfrist von heute fünf Jahren auf acht Jahre anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Wohnungsleerstand 2
Die zulässige Frist für Kurzzeitvermietung wird auf acht Wochen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz auf Optimierungspotenziale hin untersuchen und die Frist für Kurzzeitvermietung auf acht Wochen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die drohende Abwärtsspirale in Städten mit vielen verfallenden und leerstehenden Immobilien soll durchbrochen werden.
Wortlaut im Vertrag
In Städten mit einem hohen Anteil von Schlichtwohnungen sowie leerstehender und im Verfall begriffener Immobilien droht eine Abwärtsspirale für die bauliche Substanz, den Wohnungsmarkt, die Aufenthaltsqualitäten und das soziale Gefüge. Diese Abwärtsspirale wollen wir durchbrechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wohngeld 1
Der Online-Antrag für das Wohngeld wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der öffentlichen Wohnraumförderung treiben wir genauso entschieden voran wie den Online-Antrag zum Wohngeld. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Das Land berät und unterstützt die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Baugruppen werden wir beraten und unterstützend wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Wohnungsneubau 1
Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ auf Landesebene wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Allianz für mehr Wohnungsbau“ auf der Landesebene wird fortgeführt. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Innovation und Digitalisierung im Bauwesen sollen weiter vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Wohnen gilt als soziale Daseinsvorsorge und soll für alle sicher und bezahlbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsoge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sollen einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung haben.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir, dass alle Menschen, die in Nordrhein-Westfalen zu Hause sind, hier einen Anspruch auf eine angemessene Wohnung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie ein Recht auf Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir im Rahmen einer Änderung der Landesverfassung prüfen, wie das „Recht auf Wohnen“ als Staatsziel in der Verfassung unseres Landes verankert werden kann. Link zum Original
Das Wohnraumstärkungsgesetz wird auf Optimierungspotenziale untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz auf Optimierungspotenziale hin untersuchen und die Frist für Kurzzeitvermietung auf acht Wochen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Energie 18
Erneuerbare Energien 12
Der bisher geltende 1.000-Meter-Abstand wird für die übrigen Kommunen mit der Ausweisung der Windenergiegebiete abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Übrigen werden wir den bisher geltenden 1.000-Meter-Abstand mit der Ausweisung der Windenergieausbaugebiete abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 60 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Auf Landesebene wird schrittweise eine umfassende Solarpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf Landesebene schrittweise eine umfassende Solarpflicht einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf Landesebene schrittweise eine umfassende Solarpflicht einführen. Diese wird bereits ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2024 für alle gewerblichen Neubauten.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2024 gilt die Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten und ab dem 1. Juli 2024 im Bestand der kommunalen Liegenschaften, sofern das Dach umfassend saniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Juli 2024 für kommunale Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2024 gilt die Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten und ab dem 1. Juli 2024 im Bestand der kommunalen Liegenschaften, sofern das Dach umfassend saniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2025 für private Neubauten.
Wortlaut im Vertrag
Für private Neubauten gilt die Solarpflicht ab dem 1. Januar 2025. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2026 für private und gewerbliche Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2026 gilt die Solarpflicht auch für private und gewerbliche Bestandsgebäude, bei denen eine umfassende Dachsanierung durchgeführt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verordnung stellt sicher, dass die Pflicht nur greift, wo sie sinnvoll und zumutbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Verordnung wird sichergestellt, dass die Pflicht nur dort greift, wo es sinnvoll und zumutbar ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Erfüllung der Pflicht genügen für private Bauherren auch Teilflächen.
Wortlaut im Vertrag
Um private Bauherren nicht zu überfordern, werden zur Erfüllung dieser Pflicht Teilflächen genauso gelten wie Ausnahmen bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit. Link zum Original
Bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit gelten Ausnahmen von der Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Um private Bauherren nicht zu überfordern, werden zur Erfüllung dieser Pflicht Teilflächen genauso gelten wie Ausnahmen bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Pflicht kann mit Solarthermie ebenso wie mit Photovoltaik erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflicht kann genauso mit Solarthermie erfüllt werden wie mit Photovoltaik, so stellen wir die Technologieoffenheit und die beste Lösung vor Ort sicher. Link zum Original
Dachflächen können an externe Investoren verpachtet werden, sodass Gebäudeeigentum nicht zur eigenen Investition in eine Solaranlage verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
In jedem Fall soll eine Verpachtung der eigenen Dachflächen an externe Investoren möglich sein, sodass das Eigentum an einem Gebäude nicht zur eigenen Investition in eine Solaranlage verpflichtet. Link zum Original
Wärmenetze 3
Die kommunale Wärmeplanung gilt als integraler Bestandteil der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten die kommunale Wärmeplanung als integralen Bestandteil der Stadtentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Wärmepläne sollen für Siedlungen und Ortsteile Klimaschutzmaßnahmen und den passenden Mix aus Effizienz- und Wärmeplanung identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Wärmepläne sollen zu Investitionsentscheidungen aus einer umfassenden Perspektive führen und für ganze Siedlungen oder Ortsteile sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen sowie den passenden Mix aus Effizienzmaßnahmen und Wärme-/Kälteplanung identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ab 2023 werden die Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
Wortlaut im Vertrag
Ab 2023 werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Kommunen dazu zu verpflichten, einen kommunalen Wärmeplan als informelles Planungsinstrument zur langfristigen Gestaltung der Wärmeversorgung zu erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürgerenergie 1
Die Handlungsspielräume kommunaler Stadtwerke werden gestärkt, etwa bei Energiedienstleistungen und Wasserstoff-Infrastruktur, ohne unnötige Konkurrenz zur Privatwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Stadtwerke sind ein wichtiger Akteur der Energiewende. Wir wollen ihre Handlungsspielräume stärken, etwa bei mit der Energieversorgung verbundenen Dienstleistungen und beim Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur, ohne sie unnötig in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gegenteilig KI
Heizungen 1
Die Bauvorschriften für den nachträglichen Einbau von Wärmepumpen werden erleichtert, um den Heizungsaustausch zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich sollen die Vorschriften im Hinblick auf den (nachträglichen) Einbau von Wärmeversorgungssystemen über Wärmepumpen erleichtert werden, um den Heizungsaustausch – weg von fossilen Energien, hin zu einer CO2-neutralen Wärmeversorgung – zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Als Ausgangspunkt ist eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung überprüfen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird als Ausgangspunkt eine CO2-Startbilanz zu erstellen sein, um den Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung überprüfen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Klima, Umwelt und Naturschutz 12
Klimaziele 4
Für die Landeseinrichtungen wird im Dialog eine Green-IT-Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erarbeiten wir im Dialog eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen mit Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Neue Rechenzentren werden ab 2027 klimaneutral betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erarbeiten wir im Dialog eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen mit Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Landesförderprogramme für CO2-mindernde Effizienzmaßnahmen werden soweit möglich mindestens auf bisherigem Niveau beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich, werden wir Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen für Effizienzmaßnahmen zur Verringerung von CO2 mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten und den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Zugang zu Landesförderprogrammen für CO2-mindernde Effizienzmaßnahmen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich, werden wir Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen für Effizienzmaßnahmen zur Verringerung von CO2 mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten und den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Klimaanpassung 3
Das Land tritt für eine Renaissance der Vorgärten ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine Renaissance der (Vor-)Gärten ein. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Durchsetzung des Schottergartenverbots stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schottergärten sind bereits heute verboten. Wir werden die Kommunen bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften stärker unterstützen und die bestehenden Regelungen in der Landesbauordnung konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Regelungen zu Schottergärten in der Landesbauordnung werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Schottergärten sind bereits heute verboten. Wir werden die Kommunen bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften stärker unterstützen und die bestehenden Regelungen in der Landesbauordnung konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 74 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kreislaufwirtschaft 3
Mit vorhandenen Ressourcen soll sparsamer umgegangen und diese sollen auch im Bau wiederverwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig gilt es, mit den vorhandenen Ressourcen sparsamer umzugehen und diese auch im Bau wiederzuverwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Grundlagen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft im Hochbau werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass die Kreislaufwirtschaft auch im Hochbau umgesetzt werden kann und rechtliche Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Rechtliche Hemmnisse für die Kreislaufwirtschaft im Hochbau werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass die Kreislaufwirtschaft auch im Hochbau umgesetzt werden kann und rechtliche Hemmnisse und Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Digitalisierung soll zum Klimaschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass Digitalisierung zum Klimaschutz beiträgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Alle Rechenzentren müssen ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erarbeiten wir im Dialog eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen mit Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen müssen. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Nutztierhaltung 1
Der Bestandsschutz von Stallbauten wird an die überbaute Fläche gebunden, um eine flexiblere Nutzung auch zugunsten des Tierwohls zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bestandsschutz von Stallbauten ist an die überbaute Fläche zu binden, um eine flexiblere Nutzung auch im Sinne des Tierwohls zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 23
Datennutzung 7
Für Nordrhein-Westfalen wird eine Datenstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Datenstrategie für Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Ziel ist eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft. Link zum Original
Der Zugang zu Daten sowie ihre Teilung und Nutzung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zugang zu Daten sowie ihre Teilung und Nutzung wollen wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Vorhandene Datenbestände werden nach dem Open-Data-Grundsatz über einen zentralen Datenraum zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Open Government. Dabei steht für uns der Grundsatz von Open Data im Mittelpunkt, um vorhandene Datenschätze zu heben und über einen zentralen Datenraum zugänglich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Auf Datensouveränität wird geachtet, um dem Datenschutz gerecht zu werden und fairen Wettbewerb datengetriebener Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch auf Datensouveränität werden wir achten, um dem wichtigen Datenschutz gerecht zu werden und datengetriebene Geschäftsmodelle unter fairem Wettbewerb insbesondere zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Verwaltung richtet eine Open-Data-Plattform ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung richtet eine Open-Data-Plattform ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Open Data wird unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Open Data unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes um und ermöglichen so unter enger Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
IT-Sicherheit 5
Die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung wird unter anderem durch Redundanz gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Alle staatlichen Strukturen und Sektoren kritischer Infrastrukturen sollten so resilient gegen alle Formen der Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist. Dazu gehört die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung, u. a. durch Redundanz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die digitalen Verwaltungssysteme sollen sicher und stabil laufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die digitalen Verwaltungssysteme sicher und stabil laufen und fördern hierzu den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und relevanten Akteuren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen zur Sicherheit der Verwaltungssysteme wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir gewährleisten, dass die digitalen Verwaltungssysteme sicher und stabil laufen und fördern hierzu den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Fachorganisationen und relevanten Akteuren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Ausfallzeiten bei Cyberangriffen werden durch entsprechende Vorkehrungen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Ausfallzeiten im Fall von Cyberangriffen reduzieren und treffen dafür entsprechende Vorkehrungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Informations- und Cybersicherheit wird als integraler Bestandteil des Verwaltungshandelns schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Diesem Vertrauen wollen wir gerecht werden, indem wir die Anforderungen der Informations- und Cybersicherheit als integralen Bestandteil des Verwaltungshandelns verstehen und schon bei der Entwicklung digitaler Verfahren berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Datenschutz 2
Europäisches Datenrecht wird konsequent umgesetzt und in seinen Möglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Europäisches Datenrecht wollen wir konsequent umsetzen und in seinen Möglichkeiten nutzen sowie Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Europäisches Datenrecht wollen wir konsequent umsetzen und in seinen Möglichkeiten nutzen sowie Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren unterstützen. Link zum Original
KI-Regulierung 1
Nur transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werben und werden darauf achten, nur solche einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Digitale Souveränität 1
Für die digitale Souveränität des Landes werden bei öffentlichen IT-Projekten offene Standards und Schnittstellen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen Wert auf die digitale Souveränität des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu den wesentlichen Maßnahmen gehören offene Standards und Schnittstellen bei öffentlichen IT-Projekten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Open-Source-Software 1
Entwicklungsaufträge werden möglichst als Open Source vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Entwicklungsaufträge werden möglichst als Open Source beauftragt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
KI-Entwicklung 1
Unter Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten wird der Einsatz Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Open Data unter konsequenter Beachtung des Datenschutzes um und ermöglichen so unter enger Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten den Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit öffentlichen Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
In öffentlichen Einrichtungen sollen mehr frei verfügbare Endgeräte bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Damit mehr Menschen ohne eigenes Endgerät digital teilhaben und digitale Dienste nutzen können, setzen wir uns für mehr frei verfügbare Geräte in öffentlichen Einrichtungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 4
Building Information Modeling (BIM) soll bei allen geeigneten Projekten Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus soll die Nutzung von „Building Information Modeling“ (BIM) bei allen geeigneten Projekten Standard werden. Link zum Original
Die Digitalisierung soll zum Wohle der Menschen und für klimaschutz- und strukturpolitische Herausforderungen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben den Anspruch, die Digitalisierung zum Wohle der Menschen in Nordrhein- Westfalen einzusetzen und die Chancen der Digitalisierung für die großen klimaschutzpolitischen und strukturpolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Digitalisierung soll Menschen in ihrer Rolle in der Gesellschaft stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Digitalisierung ermöglichen, die Menschen in ihrer Rolle in der Gesellschaft stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die digitalen Vorhaben und Ziele werden in einer Digitalagenda des Landes gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erreichung unserer digitalen Vorhaben und Ziele werden wir in einer Digitalagenda des Landes Nordrhein-Westfalen fokussieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 10
Kulturerbe 9
Die Finanzmittel für Schutz und Pflege der Denkmäler bleiben mindestens auf dem derzeitigen Niveau.
Wortlaut im Vertrag
Dieses Engagement werden wir mindestens auf dem derzeit hohen Niveau der Finanzmittel für den Schutz und die Pflege unserer Denkmäler weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsvorschriften und Antragsverfahren im Denkmalschutz werden zur Entlastung der Eigentümer auf das notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden zur Entlastung der Eigentümerinnen und Eigentümer die Verwaltungsvorschriften und Antragsverfahren auf das notwendige Maß zurückgeführt und die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Digitalisierung im Denkmalschutz wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden zur Entlastung der Eigentümerinnen und Eigentümer die Verwaltungsvorschriften und Antragsverfahren auf das notwendige Maß zurückgeführt und die Digitalisierung weiter vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Neue Welterbeinitiativen werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Für neue Welterbeinitiativen sind wir offen und begleiten diese. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Finanzmittel für die dauerhafte Erhaltung von Industriedenkmälern sollen verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen ist das Land der Industrie und sie prägt unser Land. Ihre Denkmäler sind bauliche Zeugen der vielfältigen industriellen Entwicklung. Wir setzen uns für eine Verstetigung der Finanzmittel für deren dauerhafte Erhaltung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die Installation von Photovoltaikanlagen und Solarthermie grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden, auch bei Gebäuden im Privateigentum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Stadtbildprägende Kirchengebäude sollen weitestgehend erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Kirchen als stadtbildprägende Gebäude wollen wir weitestgehend erhalten und ihre Um- bzw. Neunutzung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Um- und Neunutzung von Kirchengebäuden wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Kirchen als stadtbildprägende Gebäude wollen wir weitestgehend erhalten und ihre Um- bzw. Neunutzung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Das Denkmalschutzgesetz wird bis 2025 evaluiert und bei Bedarf geändert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Evaluierung des Denkmalschutzgesetzes bis 2025 vornehmen und erforderlichenfalls Änderungen vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Kultureinrichtungen 1
Clubs werden rechtlich als Kulturorte anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass die Anerkennung von Clubs als Kulturorte rechtlich entsprechend umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 62
Kommunale Selbstverwaltung 20
In der Gemeindeordnung werden bestehende Hürden zur Beteiligung abgebaut; eine gesetzliche Regelung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In der Gemeindeordnung werden wir bestehende Hürden zur Beteiligung abbauen und prüfen dazu eine gesetzliche Regelung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Mindestalter für sachkundige Bürgerinnen und Bürger wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Mindestalter für Sachkundige Bürger und Bürgerinnen senken wir ebenfalls auf 16 Jahre ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunale Handlungsfreiheit soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Diese kommunale Handlungsfreiheit wollen wir sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die kommunale Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die kommunale Demokratie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Arbeitsbedingungen von Rats- und Kreistagsmitgliedern sollen spürbar verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Ausübung kommunaler Mandate attraktiv bleibt, werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Arbeit von Rats- und Kreistagsmitgliedern spürbar verbessert und angemessen entschädigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Rats- und Kreistagsmitglieder sollen angemessen entschädigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit die Ausübung kommunaler Mandate attraktiv bleibt, werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Arbeit von Rats- und Kreistagsmitgliedern spürbar verbessert und angemessen entschädigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der Ratsarbeit in den Kommunen wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Digitalisierung der Ratsarbeit in den Kommunen begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Digitale Sitzungen kommunaler Gremien werden Anfang 2024 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die neu eingeführte Praxis digitaler Sitzungen von kommunalen Gremien werden wir nach einem einjährigen Erfahrungszeitraum Anfang 2024 evaluieren und auf dieser Grundlage die entsprechenden Rechtsvorschriften anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Auf Grundlage der Evaluation digitaler Gremiensitzungen werden die Rechtsvorschriften angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die neu eingeführte Praxis digitaler Sitzungen von kommunalen Gremien werden wir nach einem einjährigen Erfahrungszeitraum Anfang 2024 evaluieren und auf dieser Grundlage die entsprechenden Rechtsvorschriften anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Zulassung von Anwendungen für digitale und hybride Sitzungen kommunaler Vertretungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zulassung von notwendigen Anwendungen zur Durchführung von digitalen und hybriden Sitzungen kommunaler Vertretungen vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Digitale und hybride Gremiensitzungen in Kommunen werden eng begleitet, um die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt mit Familie und Beruf zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfahrungen mit der Umsetzung digitaler und hybrider Gremiensitzungen in Kommunen werden wir eng begleiten und fördern so die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt mit Familie und Beruf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger in ihrer Vielfalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Für kommunale Mandatsträger mit Behinderung wird ein finanzieller Nachteilsausgleich in der Entschädigungsverordnung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit Behinderung schaffen wir die Möglichkeit eines finanziellen Nachteilsausgleichs in der Entschädigungsverordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Durch Änderung der Kreisordnung dürfen Kreise Beigeordnetenpositionen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen den Kreisen durch Änderung der Kreisordnung die Schaffung von Beigeordnetenpositionen und prüfen eine Angleichung von Kreis- und Gemeindeordnung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Angleichung von Kreis- und Gemeindeordnung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen den Kreisen durch Änderung der Kreisordnung die Schaffung von Beigeordnetenpositionen und prüfen eine Angleichung von Kreis- und Gemeindeordnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird untersucht, ob eine einheitliche Kommunalverfassung aus Gemeinde-, Kreis- und Landschaftsverbandsordnung sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ebenfalls untersuchen, ob eine einheitliche Kommunalverfassung für Nordrhein-Westfalen mit Bündelung von Gemeindeordnung, Kreisordnung und Landschaftsverbandsordnung sinnvoll ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Kommunen sollen durch Experimentierklauseln größere Handlungsspielräume erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unseren Kommunen über die bestehenden Regelungen in der Kommunalverfassung hinaus mehr Beinfreiheit und größere Handlungsspielräume durch Experimentierklauseln einräumen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die kommunalen Vergabegrundsätze werden über das Jahr 2022 hinaus verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunalen Vergabegrundsätze werden zu einer Rechtsverordnung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Weitere Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunalfinanzen 13
Den Kommunen wird die Nutzung zentraler Verwaltungsleistungen über den Portalverbund dauerhaft kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Über den Portalverbund werden wir den Kommunen die Nutzung zentraler Verwaltungsleistungen dauerhaft kostenfrei zur Verfügung stellen und sie so entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Den Kommunen werden finanzielle Handlungsspielräume gesichert.
Wortlaut im Vertrag
In unseren Kommunen findet gesellschaftliches Zusammenleben in Vielfalt statt. Hier werden Heimat und sozialer Zusammenhalt gelebt, das Klima geschützt, entstehen Teilhabe und Chancengerechtigkeit sowie Standortfaktoren für die Wirtschaft. Dies ist Grundlage für Freiheit und Wohlstand. Daher werden wir vor Ort finanzielle Handlungsspielräume sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Eine verlässliche Gemeindefinanzierung soll sicherstellen, dass die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine verlässliche Gemeindefinanzierung, die sicherstellt, dass die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 14 KI
- 72 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 72 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 66 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 40 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die künftige Gemeindefinanzierung soll gemeinsam mit den Kommunen so gestaltet werden, dass alle Menschen von gleichwertigen Lebensverhältnissen profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir gemeinsam mit der kommunalen Familie in Nordrhein- Westfalen dafür sorgen, dass bei der Aufstellung der zukünftigen Gemeindefinanzierung alle Menschen von gleichwertigen Lebensverhältnissen und einem insgesamt starken Land profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 40 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2025 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 - GFG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Auf die zweite Stufe der Differenzierung der fiktiven Hebesätze wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verzichten auf die Umsetzung der zweiten Stufe in der Differenzierung der fiktiven Hebesätze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 - GFG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunalhaushaltsrechtlichen Regelungen werden überarbeitet, damit auch Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt vorsorgende Bodenpolitik betreiben können.
Wortlaut im Vertrag
Damit Kommunen, die über keinen ausgeglichenen Haushalt verfügen, eine vorsorgende Bodenpolitik betreiben können, werden wir die kommunalhaushaltsrechtlichen Regelungen überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Abschreibungstabellen für kommunale Vermögenswerte nach dem NKF werden mit Blick auf Klima- und Ressourcenschutz evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschreibungstabellen für kommunale Vermögenswerte nach dem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“ (NKF) werden wir vor dem Hintergrund des Klima- und Ressourcenschutzes evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie angepasste Abschreibungszeiträume die Wirtschaftlichkeit nachhaltiger, energieeffizienter Bauweisen und CO2-neutraler Wärme- und Kälteversorgung stärken können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir insbesondere prüfen, wie die Wirtschaftlichkeit von nachhaltigen, ressourcenschonenden und energieeffizienten Bauweisen wie der Holz- oder Passivhausbauweise sowie von Anlagen zur Wärmedämmung und CO2-neutralen Wärme- und Kälteversorgung durch eine sachgerechte Anpassung der Abschreibungszeiträume gestärkt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob kommunale Modernisierungsmaßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung ab einer bestimmten Größe als Investition aktiviert und über die bilanzielle Abschreibung erleichtert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir prüfen, inwieweit Modernisierungsmaßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung (z. B. energetische Sanierung von Gebäuden) ab einer bestimmten Größenordnung als Investition aktiviert und durch Berücksichtigung bei der bilanziellen Abschreibung erleichtert bzw. beschleunigt werden können. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Angesichts der Rechtsprechung zu Abwassergebühren wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar hält.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung zur Abwassergebühren- und entsprechenden Verzinsungsberechnung und den damit einhergehenden Auswirkungen werden wir den notwendigen Rechtsrahmen schaffen, um auch in Zukunft eine nachhaltige Abwasserwirtschaft finanzierbar zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Den Gewerbesteueroasen von Kommunen im Land wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden Gewerbesteueroasen der Kommunen in Nordrhein- Westfalen entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht negative Schlüsselzuweisungen für Kommunen vor, deren Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen liegen.
Wortlaut im Vertrag
Im Gemeindefinanzierungsgesetz werden wir Regelungen verankern, die solche Gewerbesteueroasen unattraktiv machen und negative Schlüsselzuweisungen für solche Kommunen vorsehen, deren tatsächliche Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes liegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Förderprogramme 6
Kommunen werden systematischer beim Einwerben passender Fördermittel für Infrastrukturprojekte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen noch systematischer dabei unterstützen, die passenden Fördermittel für ihre Infrastrukturprojekte einzuwerben, und halten den bürokratischen Aufwand für die Kommunen so gering wie möglich. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm von 300 Millionen Euro jährlich für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daher schaffen wir ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr (insgesamt sechs Milliarden Euro) für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für alle Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Förderprogramme für Kommunen werden so gestaltet, dass sie für alle Kommunen handhabbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir die vorhandenen und zukünftigen Förderprogramme für Kommunen so gestalten, dass diese für alle Kommunen handhabbarer werden und so das jeweilige Förderziel landesweit flächendeckend erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die Zahl der Förderprogramme wird durch Zusammenlegung thematisch passender Programme verringert, um den Kommunen mehr Eigenverantwortung zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Zahl der Förderprogramme wird verringert, indem thematisch passende Förderprogramme zusammengelegt werden, um den Kommunen so mehr Eigenverantwortung in der Wahl der Mittel zur Erreichung des vom Land mit dem Programm beabsichtigten Ziels zuzugestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Vor jedem neuen Antragsförderprogramm wird geprüft, ob eine Pauschalzahlung sinnvoller ist.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Schaffung eines neuen Antragsförderprogramms werden wir jeweils prüfen, ob nicht eine Pauschalzahlung sinnvoller ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Förderprogramme des Landes werden so weit wie möglich auf die Förderprogramme von Bund und EU abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt seine Förderprogramme so weit wie möglich auf die Förderprogramme des Bundes und der EU ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Konnexitätsprinzip 6
Die Kommunen werden durch umgehende Durchführung der Konnexitätsfolgenabschätzung aus dem Pandemiegesetz zügig entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Mit der umgehenden Durchführung der Konnexitätsfolgenabschätzung aus dem Pandemiegesetz werden wir die Kommunen zügig entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das verfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Konnexitätsausführungsgesetz wird auf Basis der Ergebnisse der Transparenzkommission unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände umgehend evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir umgehend das Konnexitätsausführungsgesetz unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einer Evaluation unterziehen und einen Prozess zur Überarbeitung des Gesetzes initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein Prozess zur Überarbeitung des Konnexitätsausführungsgesetzes wird eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Basis der Ergebnisse der Transparenzkommission werden wir umgehend das Konnexitätsausführungsgesetz unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände einer Evaluation unterziehen und einen Prozess zur Überarbeitung des Gesetzes initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für die Kommunen günstige Rechtsetzung soll nicht wegen drohender Konnexität unterbleiben.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass eine für die Kommunen günstige Rechtsetzung nicht aufgrund drohender Konnexität unterbleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die ausbleibenden Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen werden den Kommunen vom Land ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümerinnen und Eigentümer abschaffen und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher SPD NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen (Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 6
Die Kommunen sollen kooperieren statt zu konkurrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Kommunen bei ihren Anstrengungen kooperieren und nicht konkurrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Fachgesetzliche, kommunal- und steuerrechtliche Hürden für die Zusammenarbeit der Kommunen werden in den kommenden fünf Jahren abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen daher in den kommenden fünf Jahren fachgesetzliche, kommunal- und steuerrechtliche Hürden ab und schaffen neue – digitale – Möglichkeiten für die Zusammenarbeit unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für die Zusammenarbeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus werden neue digitale Möglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen daher in den kommenden fünf Jahren fachgesetzliche, kommunal- und steuerrechtliche Hürden ab und schaffen neue – digitale – Möglichkeiten für die Zusammenarbeit unserer Kommunen in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell beim Aufbau gemeinsamer Dienstleistungszentren (Shared Service Center).
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützen wir unsere Kommunen finanziell bei der Entwicklung sogenannter Shared Service Center (gemeinsame Dienstleistungszentren), welche die interkommunale Zusammenarbeit insbesondere auf der Prozessebene stärken und dabei die Chancen digitaler Anwendungen gemeinsam nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit wird fortgeführt, mit besonderem Augenmerk auf Shared Service Center.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt werden wir die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit fortführen und den „Shared Service Centern“ hierbei besondere Aufmerksamkeit widmen. Den Ausbau werden wir durch eine oder einen Landesbeauftragte/n proaktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Eine Landesbeauftragte oder ein Landesbeauftragter begleitet den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Insgesamt werden wir die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit fortführen und den „Shared Service Centern“ hierbei besondere Aufmerksamkeit widmen. Den Ausbau werden wir durch eine oder einen Landesbeauftragte/n proaktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 4
Die Ruhrkonferenz wird unter Einbindung etablierter Formate wie des Regionalen Diskurses auf eine breitere Grundlage gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Ruhrkonferenz soll den Metropolgedanken ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen. Link zum Original
Die Änderungen an der Ruhrkonferenz werden zwei Jahre nach Umsetzung einschließlich ihrer Finanzausstattung evaluiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die beschriebenen Veränderungen zwei Jahre nach ihrer Umsetzung überprüfen und erforderlichenfalls anpassen. Die Evaluation umfasst insbesondere Umfang und Gegenstände der Finanzausstattung der Ruhrkonferenz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
In dieser Legislaturperiode wird eine neue REGIONALE ausgelobt und die regionale Strukturförderung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine neue REGIONALE in dieser Legislaturperiode ausloben und somit die erfolgreiche regionale Strukturförderung unseres Landes auch nach 25 Jahren fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Die ehemaligen Umsiedlungsdörfer werden im Einvernehmen mit den Kommunen wiederbelebt und zu Orten der Zukunft gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir beleben im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen die ehemaligen Umsiedlungsdörfer und machen sie zu Orten der Zukunft im Rheinischen Revier. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Eine Brachflächenreaktivierung wird unter Zuhilfenahme des Grundstücksfonds NRW etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Nutzungsrestriktionen für Brachflächen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Kommunale Altschulden 2
Die vom Bund angekündigte Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden soll unmittelbar erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Bund klar angekündigte einmalige gemeinsame Kraftanstrengung zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden muss unmittelbar erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommt der Bund seiner Verantwortung nicht nach, richtet das Land im Folgejahr selbst einen Altschuldenfonds ein, der teilnehmende Kommunen substanziell und bilanziell entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Sollte der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herzustellen und dafür einen Altschuldenfonds einzurichten, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen - ASEG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2027 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 - GFG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Strukturwandel 1
Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Industrieumbaus begleiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Die kommunalen Unternehmen werden auch in herausfordernden Zeiten unterstützt, um ihre Vielfalt und Stärke zu erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vielfalt und Stärke kommunaler Unternehmen auch zukünftig zu erhalten, werden wir auch in herausfordernden Zeiten an der Seite der kommunalen Unternehmen stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Beteiligt 131
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Genehmigungsverfahren 10
Der Windenergie-Erlass definiert die Vollständigkeit von Antragsunterlagen klar, um Nachforderungen zu minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den Windenergie-Erlass des Landes so anpassen, dass mit einer klaren Definition für die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zeitraubende Nachforderungen minimiert und die zu prüfenden Sachverhalte stärker standardisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Windenergie-Erlass standardisiert die zu prüfenden Sachverhalte stärker.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den Windenergie-Erlass des Landes so anpassen, dass mit einer klaren Definition für die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zeitraubende Nachforderungen minimiert und die zu prüfenden Sachverhalte stärker standardisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine Überprüfung und Harmonisierung von Bundesberggesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch zur Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz, im Wasserhaushaltsgesetz und im Baugesetzbuch ein, mit dem Ziel einer Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden standardisiert, vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden wir standardisieren, vereinfachen, verkürzen, verpflichtend digitalisieren und soweit möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 16 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 45 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 44 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW-Glücksspielstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW soll seine Verfahren beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Vom „Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW“ wird eine Beschleunigung der Verfahren erwartet. Link zum Original
Es werden Möglichkeiten geprüft, Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa im Hochschulbau substanziell zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Möglichkeiten, wie sich Planungs- und Genehmigungsverfahren z. B. im Hochschulbau substanziell beschleunigen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten sind zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten werden etwa durch standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten wollen wir z. B. über standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren erhöhen und die Genehmigungsverfahren optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Über eine Bundesinitiative soll für vorsorgenden Hochwasserschutz ein überragendes öffentliches Interesse verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Fähigkeit der Kommunen bei der Umsetzung eines vorsorgenden Hochwasserschutzes zu stärken und zu beschleunigen, ergreifen wir gegenüber dem Bund eine Initiative zur Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses, um heutige Hemmnisse zu überwinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wird ausreichend finanziert und um weitere Verwaltungsleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „Wirtschafts-Service-Portal.NRW“ (WSP) als das zentrale digitale Zugangstor für die Wirtschaft ausreichend finanzieren und weiter ausbauen, um weitere Verwaltungsleistungen einzubeziehen und das sogenannte Once-Only-Prinzip Schritt für Schritt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Das Once-Only-Prinzip wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „Wirtschafts-Service-Portal.NRW“ (WSP) als das zentrale digitale Zugangstor für die Wirtschaft ausreichend finanzieren und weiter ausbauen, um weitere Verwaltungsleistungen einzubeziehen und das sogenannte Once-Only-Prinzip Schritt für Schritt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein hybrides Lotsensystem soll Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen durch ein hybrides Lotsensystem erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Mehrsprachigkeit soll sich in allen analogen und digitalen Verwaltungsangeboten niederschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Ungeachtet der Amtssprache Deutsch soll sich Mehrsprachigkeit auch in allen Verwaltungsangeboten, analog und digital, niederschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Vor Einführung einer Drittnutzerfinanzierung wird den Räten ein Ratsbürgerentscheid empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Zivilgesellschaft 1
Eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes, besonders zur proaktiven Veröffentlichung von Daten, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit das Informationsfreiheitsgesetz vor dem Hintergrund der Transformation der Landesverwaltung hin zu elektronischen und medienbruchfreien Kommunikations- und Bearbeitungsprozessen weiterentwickelt werden kann, insbesondere mit Blick auf eine sachgerechte, proaktive Veröffentlichung von Daten und Informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 1
Förderverfahren werden durch vereinfachte Verwaltungsvorschriften, insbesondere in der Landeshaushaltsordnung, leichter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderverfahren durch Vereinfachungen in den Verwaltungsvorschriften, insbesondere in der Landeshaushaltsordnung, leichter zugänglich und umsetzbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Das Land soll schneller, moderner und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll schneller, moderner und digitaler werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Cybersicherheit 1
Staatliche Strukturen und kritische Infrastrukturen sollen so resilient gegen Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist.
Wortlaut im Vertrag
Alle staatlichen Strukturen und Sektoren kritischer Infrastrukturen sollten so resilient gegen alle Formen der Cyberangriffe sein, dass ihre Funktionsfähigkeit in Krisen gewährleistet ist. Dazu gehört die Ausfallsicherheit der Landesverwaltung, u. a. durch Redundanz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kriminalprävention 1
Die Quartiersarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Präventionsarbeit in den Kommunen wollen wir unterstützen, kommunale Ordnungspartnerschaften fördern und die Quartiersarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Polizei 1
Die Polizei wird bei städtebaulichen Vorhaben besser eingebunden, um Angsträume zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Bezirksdienst vor allem an kriminalitätsbelasteten Orten personell stärken und für eine bessere Einbindung der Polizei bei städtebaulichen Vorhaben sorgen, um Angsträume zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Katastrophenschutz 1
Der Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für künftige Schadensereignisse wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für zukünftige Schadensereignisse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Die kommunalen Ordnungsdienste werden als starke Partner der Polizei weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die kommunalen Ordnungsdienste als starke Partner der Polizei weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Gesellschaftliche Integration 1
Die Arbeit der Integrationsräte und -ausschüsse wird weiter konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsräte und -ausschüsse stellen eine wichtige Teilhabemöglichkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte dar. Ihre Arbeit werden wir weiter konstruktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Unterbringung 1
Kommunen werden bei der Unterbringung von LSBTIQ*-Geflüchteten in speziellen Wohnformen mit Schutzkonzepten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Gewaltschutz in Landeseinrichtungen für Geflüchtete und unterstützen die Kommunen dabei, LSBTIQ*-Geflüchtete in speziellen Wohnformen mit besonderen Schutzkonzepten unterbringen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Schlüsselindustrien 1
Das Land beteiligt sich am Zement-Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und Nachfrager.
Wortlaut im Vertrag
Das Land beteiligt sich an dem Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und als einer der größten Nachfrager für Zement in Hoch- und Tiefbau. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Das Wirtschafts-Service-Portal wird um gründungsrelevante Verwaltungsleistungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung des „Wirtschafts-Service-Portals“ werden wir auf für Gründungen und Startups relevante Verwaltungsleistungen achten, um aus dem Prinzip der One-Stop-Shops eine No-Stop-Agency zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Arbeitsschutz 1
Gegen prekäre Unterbringung von Arbeitskräften soll vorgegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dabei gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen und prekäre Unterbringung vorgehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz für fairen Wohnraum und zur Sicherstellung angemessener Wohn- und Unterbringungsverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen (Faires-Wohnen-Gesetz Nordrhein-Westfalen - FwoG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Arbeitsvermittlung 1
Ein Landesförderprojekt im Sinne des Passiv-Aktiv-Transfers soll Kommunen ermöglichen, zusätzlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen, auch zur Unterstützung ökologischer Transformation.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich zum Teilhabechancengesetz sollen Kommunen durch ein eigenes Förderprojekt des Landes im Sinne des Passiv- Aktiv-Transfers geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen, auch um ökologische Transformationsprozesse zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Fachkräfte 1
Der Zugang zum Berufsfeld der Energieberatung wird für Menschen mit passenden Bildungshintergründen wie dem Ingenieurwesen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsfeld der Energieberatung werden wir für Menschen mit entsprechenden Bildungshintergründen (z. B. Ingenieurwesen) ermöglichen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 12
Behinderung und Teilhabe 4
Kommunen sollen mit einem inklusiven Förderprogramm beim Erhalt und barrierearmen Ausbau von Spiel- und Bolzplätzen sowie Skate- und Dirtparks unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollen Kommunen mit einem auch inklusiv ausgestalteten Förderprogramm dabei unterstützt werden, Spiel- und Bolzplätze sowie Skate- oder Dirtparks zu erhalten und barrierearm auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Kommunen werden bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine übergreifende Inklusionsoffensive und werden Kommunen bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Gremiensitzungen werden barrierefrei gestaltet, um die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen stärken wir, indem wir kommunale Gremien wie Ausschussarbeiten und Ratssitzungen barrierefrei ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 3
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Angelegenheiten soll verbindlich festgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Angelegenheiten, die sie betreffen, verbindlich festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die interkommunale Zusammenarbeit der Jugendämter wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielen Aufgaben, die zukünftig auf die Jugendämter zukommen, wollen wir interkommunale Zusammenarbeit erleichtern und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielen Aufgaben, die zukünftig auf die Jugendämter zukommen, wollen wir interkommunale Zusammenarbeit erleichtern und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Breitensport 2
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird die Bäderinfrastruktur modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wollen wir die für die Daseinsvorsorge notwendige Bäderinfrastruktur modernisieren und innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Folgeprogramm wird auch kommunalen Sportstätten zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ evaluieren und ein Folgeprogramm auch den Sportstätten der Kommunen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wird so ausgestattet, dass alle Kreise und kreisfreien Städte teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wollen wir so ausstatten, dass alle Kreise und kreisfreien Städte daran teilnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Ältere Menschen 1
Das Zusammenleben der Generationen soll gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Ehrenamt 1
Mit gemeinwohlorientierten Instrumenten soll der Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu die Möglichkeiten sektorübergreifend verknüpfen und gleichzeitig mit gemeinwohlorientierten Instrumenten einen starken Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer fördern sowie zunehmenden Tendenzen zu Einsamkeit und mangelnder Versorgung entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 10
Hochschulen 3
Hochschulentwicklung und Stadtentwicklung werden zusammen geplant, um Hochschulen in den Städten präsenter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Hochschulen und Stadtentwicklung denken wir zusammen. Die Integration einer Hochschule in ein urbanes Umfeld bietet die Chance, sie in der Stadt präsenter zu machen und Innenstädte zu beleben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Studierendenwerke werden gestärkt, um mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Studierendenwerke und fördern so mehr bezahlbare Wohnungen für Studierende. Unser Ziel ist es, für zehn Prozent der Studierenden öffentlich geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studierendenwerke im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für zehn Prozent der Studierenden sollen öffentlich geförderte Wohnheimplätze bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Studierendenwerke und fördern so mehr bezahlbare Wohnungen für Studierende. Unser Ziel ist es, für zehn Prozent der Studierenden öffentlich geförderte Wohnheimplätze zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ganztag und Schulgebäude 2
Die Schulträger werden bei Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur stärker unterstützt, auch durch innovative und flexible Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Um unsere Schulen zu den besten Lernorten zu machen, werden wir die Schulträger bei der Sanierung und Modernisierung der Schulinfrastruktur noch besser unterstützen, auch durch innovative und flexible Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Belastungsausgleichsgesetzes G9 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Schulinvestitionsprogramm wird entwickelt, das insbesondere die Finanzkraft der Schulträger berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Schulinvestitionsprogramm entwickeln. Dabei berücksichtigen wir insbesondere die Finanzkraft der Schulträger. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Schulstruktur 1
Die Schulentwicklungsplanung soll stärker regional ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um den gebietsübergreifenden Schülerinnen- und Schülerströmen besser Rechnung zu tragen, soll die Schulentwicklungsplanung stärker regional ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Digitale Bildung 1
Schulische Verfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb richten wir weiter Schulverwaltungsassistenzen und multiprofessionelle Teams ein und werden Bürokratie abbauen sowie Verfahren digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Ausbildungsförderung 1
Azubi-Wohnheime sollen analog zu Studierendenwohnheimen eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten die Einrichtung von Azubi-Wohnheimen analog zu Studierendenwohnheimen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Berufliche Ausbildung 1
Nordrhein-Westfalen wird als Ausbildungs- und Studienstandort für den Holzbau im Sinne einer Exzellenz-Initiative gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Unterrichtsinhalte 1
Mit Hochschulen und Kammern soll über eine Aktualisierung der Lehr- und Studieninhalte mit Blick auf Digitalisierung und Klimawandel beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den zuständigen Hochschulen und Kammern in den Austausch über eine Aktualisierung der Lehr- und Studieninhalte treten, um auf die Herausforderungen der Zeit, insbesondere Digitalisierung und Klimawandel, mit ausgebildetem Fachpersonal antworten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20
Stadtentwicklung 5
Die Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagern wird mit einer Landesförderung hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanagerinnen und -managern hinterlegen wir mit einer Landesförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb erhält eine aktive Rolle in der Innenstadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Auswirkungen von Landesliegenschaften auf die Stadtentwicklung werden bei Maßnahmen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Bei größeren Veränderungen wird der Standort von Landesliegenschaften mit den Kommunen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Liegenschaften des Landes – insbesondere in den Innenstädten – in den Blick nehmen, eine aktive Rolle des Bau- und Liegenschaftsbetriebs implementieren und dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Landesliegenschaften auf das Stadtumfeld und die Stadtentwicklung bei anstehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Bei größeren Veränderungen wird ihr Standort mit den Kommunen abgestimmt und ihre funktionale Gestaltung erfolgt so, dass Innenstädte profitieren, z. B. über Mischnutzungen. Link zum Original
Für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb wird ein Leitfaden für attraktive, klimaangepasste und begrünte Gestaltung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Ihre bauliche Gestaltung soll attraktiv sowie klimaangepasst und begrünt sein. Dafür wird ein Leitfaden als Vorgabe an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Wohnungslosigkeit 4
Wohnungslosigkeit soll gemäß dem Ziel der Europäischen Union bis spätestens 2030 beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir finden uns mit Wohnungslosigkeit nicht ab und schließen uns dem Ziel der Europäischen Union an, Wohnungslosigkeit bis spätestens 2030 zu beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
Housing-First-Projekte werden mit Wohnungsgesellschaften bedarfsgerecht landesweit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Zusammenarbeit mit Wohnungsgesellschaften werden wir Housing-First-Projekte bedarfsgerecht in ganz Nordrhein-Westfalen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf wird selbstbestimmtes Wohnen in einer eigenen Wohnung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden wir das selbstbestimmte Wohnen in der eigenen Wohnung ermöglichen und entsprechende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wohnprojekte für wohnungslose Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wohnungslosen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf werden wir das selbstbestimmte Wohnen in der eigenen Wohnung ermöglichen und entsprechende Wohnprojekte fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Bodenpolitik 4
Die Regeln zur Veräußerung landeseigener Grundstücke werden überarbeitet, damit Kommunen vorsorgende Bodenpolitik betreiben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die landesrechtlichen Regelungen über die Veräußerung von landeseigenen Grundstücken u. a. mit dem Ziel überarbeiten, die Kommunen in die Lage zu versetzen, eine vorsorgende Bodenpolitik betreiben zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Landesliegenschaften sollen vorrangig in Erbpacht vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Landesliegenschaften sollen vorrangig über Erbpacht vergeben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Zwang zur Veräußerung von Landesliegenschaften nach dem Höchstbieterprinzip wird beendet.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Die Veräußerung von Landesliegenschaften nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich soll der Zwang zur Veräußerung nach dem Höchstbieterprinzip beendet werden und die Veräußerung nach sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien (Konzeptvergabe) ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Barrierefreies Wohnen 2
Quartier, Mobilität, Kommunikation und Digitalität sollen barrierefrei, für alle zugänglich und nachhaltig ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu gehört es, das Quartier, Mobilität, Kommunikation und Digitalität barrierefrei und für alle zugänglich und nachhaltig auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das WHO-Konzept altersgerechter Städte und Gemeinden soll in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Weltgesundheitsorganisation der „Age-friendly Cities and Communities“ (altersgerechte Städte und Gemeinden) soll in Nordrhein-Westfalen in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Die Sanierung von Studierendenwohnheimen wird gemeinsam mit den Studierendenwerken zügiger umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung von Auszubildenden und Studierenden mit Wohnraum werden wir enger miteinander verzahnen und die Sanierung von Studierendenwohnbeständen mit den Studierendenwerken umsetzungsorientierter angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Wohneigentum 1
Die Bildung von Wohneigentum für junge Menschen und Familien soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in Zeiten steigender Immobilienpreise gerade für junge Menschen und Familien die Bildung von Wohneigentum vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Gebäudeenergie 1
Für umfassende Sanierungen öffentlicher Nichtwohngebäude gilt der Standard Effizienzgebäude 55.
Wortlaut im Vertrag
Für öffentliche Bauten – Nichtwohngebäude – soll für umfassende Sanierungen im Bestand der Standard Effizienzgebäude 55 gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Baurecht 1
Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen soll Standard bei allen Bauvorhaben sein.
Wortlaut im Vertrag
Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen sollte als Standard bei allen Bauvorhaben verfolgt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Eine beheizte Wohnung darf im Land kein Luxus sein.
Wortlaut im Vertrag
Eine beheizte Wohnung darf in unserem Land kein Luxus sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 3
Öffentlicher Nahverkehr 2
Kommunen wird auf Wunsch die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Kommunen mit Drittnutzerfinanzierung müssen ihre bisherigen ÖPNV-Aufwendungen aus dem Haushalt mindestens verstetigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Kommunen, die es wünschen, die Einführung einer Drittnutzerfinanzierung ermöglichen. Zur Einführung wird dem Rat empfohlen, hierüber einen Ratsbürgerentscheid durchzuführen. Kommunen, die eine solche Finanzierung einführen, müssen ihre bisherigen Aufwendungen für den ÖPNV aus dem kommunalen Haushalt mindestens verstetigen. Link zum Original
Rad- und Fußverkehr 1
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Angsträume beseitigt und Umwege vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir gemeinsam mit den Kommunen Angsträume beseitigen und damit Umwege vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Energie 8
Erneuerbare Energien 5
Eine Abgabe der Windenergieanlagen-Betreiber an die Standortgemeinden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Beitrag, den insbesondere die ländlichen Räume für den Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten, berücksichtigen, indem wir eine Abgabe der Windenergieanlagen-Betreiber an die Standortgemeinden prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Pauschale Mindestabstandsregeln für Windenergieanlagen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Pauschale Mindestabstandsregeln werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 88 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Zusätzliche Flächen wie Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen und Flächen entlang von Infrastrukturtrassen werden für Windenergie aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir neben der Aktivierung zusätzlicher Flächen (aller Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, Flächen entlang von Infrastrukturtrassen) auch den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Der pauschale 1000-Meter-Abstand für das Repowering wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir neben der Aktivierung zusätzlicher Flächen (aller Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, Flächen entlang von Infrastrukturtrassen) auch den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 85 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 80 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten und entlang von Verkehrswegen werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Windenergieanlagen auch in Gewerbe- und Industriegebieten und entlang von Verkehrswegen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürgerenergie 2
Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle müssen konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Mieterstrom- und Quartiersprojekte werden mit Landesmitteln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle müssen konsequent abgebaut werden. Wir werden solche Projekte mit Landesmitteln unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Wärmenetze 1
Auf Landesebene wird ein Kompetenzzentrum Wärmewende zur Unterstützung der Kommunen gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung des kommunalen Einstiegs in den Ausstieg werden wir auf Landesebene ein „Kompetenzzentrum Wärmewende“ gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 11
Klimaanpassung 5
Mit einem Baum-Scheck-Programm sollen mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Baum-Scheck-Programm wollen wir mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu pflanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Die Potenziale grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt, dass wir die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung fördern und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Der Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln, den Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden werden wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderungen von Dach- und Fassadenbegrünung bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Dach- und Fassadenbegrünung von öffentlichen Gebäuden wird intensiviert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Kreislaufwirtschaft 4
Das Baustoffrecycling wird als Teil der Kreislaufwirtschaft vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Baustoffrecycling als Teil der Kreislaufwirtschaft vorantreiben und Hemmnisse bei der Wiederverwendbarkeit von Abbruchmaterial konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Eine Studie zum praxisorientierten Umgang mit recycelten Baustoffen wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Um den Einsatz von Recyclingrohstoffen zu erhöhen, werden wir eine Studie zum verbesserten praxisorientierten Umgang mit recycelten Baustoffen in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die Ansiedlung einer Anlage zur Wiederaufbereitung von teerhaltigem Straßenaufbruch wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kreislaufwirtschaft beim Wiederverwenden von Teer prüfen wir die Ansiedlung einer Anlage zur Wiederaufbereitung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Gewässerschutz 1
Synergien zwischen Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt, dass wir die Potenziale von grüner und blauer Infrastruktur für die Klimaanpassung fördern und Synergien in Wasserschutz, Renaturierung und Stadtplanung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen wird verlängert und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um die aufgrund der Corona-Pandemie ausgebliebenen Klimaschutzinvestitionen auszugleichen, werden wir in einem ersten Schritt und als Teil des Klimaschutz- Sofortprogramms die bestehende „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ verlängern und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Nutztierhaltung 1
Tierwohlinvestitionen in bestehende Bauten sollen vereinfacht genehmigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Tierwohlinvestitionen in bestehende Bauten sollen vereinfacht genehmigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Agrarflächen 1
Für alle Regional- und Flächennutzungspläne wird ein Planzeichen Landwirtschaft eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir für alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen Landwirtschaft einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Digitale Netze 2
Kommunale Liegenschaften werden gemeinsam mit den Kommunen stärker für den 5G-Ausbau geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir daran, dass kommunale Liegenschaften für den 5G-Ausbau stärker geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Tempo bei der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
KI-Entwicklung 1
Kommunen und Unternehmen wird der Aufbau von Reallaboren, etwa zum Trainieren Künstlicher Intelligenz, ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kommunen und Unternehmen den Aufbau von Reallaboren z. B. zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
Gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabechancen sollen für alle bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gesellschaftliche, berufliche und digitale Teilhabechancen für alle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
IT-Sicherheit 1
Ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen ein umfassendes Konzept für IT-Sicherheit im ganzen Land auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Gleichwertige Lebensverhältnisse 9
Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Städte und Gemeinden werden bei innovativen Konzepten für den lokalen Einzelhandel und bei Smart-City-Ansätzen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Städte und Gemeinden bei der Entwicklung innovativer Konzepte für den lokalen Einzelhandel und bei Smart- City-Ansätzen weiter unterstützen, auch mit Blick auf innovative Liefer- und Versorgungskonzepte insbesondere in den ländlichen Räumen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Lebendige Dörfer und Kommunen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und modernes Arbeiten im ländlichen Raum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für lebendige Dörfer und Kommunen ein, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und modernes Arbeiten im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Für alle Regional- und Flächennutzungspläne wird ein Planzeichen Landwirtschaft eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir für alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen Landwirtschaft einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Unter Einbeziehung von Kommunen und Regionen werden Wege entwickelt, Flächenbedarfe für Wohnen, Gewerbe, Industrie und Infrastruktur möglichst flächensparend zu decken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickeln, wie möglichst flächensparend und flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Neue Gewerbe- und Industriegebiete sollen zukunftsfähig und unter Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass neue Gewerbe- und Industriegebiete zukunftsfähig und unter Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Nach- und Umnutzung vorhandener und freiwerdender Flächen hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben die Nach- und Umnutzung vorhandener und freiwerdender Flächen höchste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie Kommunen, die durch den Ausbau Erneuerbarer Energien kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten haben, zusätzliche Flächenkontingente erhalten; das Ergebnis wird im Landesentwicklungsplan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme der Natur-, Siedlungs- und Verkehrsflächen angerechnet werden und wie Städte und Gemeinden, die infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kaum oder gar keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben, zukünftig zusätzliche Flächenkontingente für ihre Entwicklung erhalten. Wir werden das Ergebnis im Landesentwicklungsplan umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sollen zu barrierefreien und inklusiven Sozialräumen, die Stadt- und Ortszentren sollen attraktiver werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 5
Das Modell der Planungsvereinbarungen mit Kommunen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Das erprobte Modell der Planungsvereinbarungen mit Kommunen hat zur schnelleren Umsetzung von Projekten geführt und soll ausgebaut werden. Link zum Original
Bei der Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen wird ein interkommunaler Ansatz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Ausweisung weiterer derartiger oder ähnlicher Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe. Dabei wird auch ein interkommunaler Ansatz geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Den Kommunen werden bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreitet.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir insbesondere die Kommunen stärker in den Blick nehmen und ihnen noch bessere Hilfs- und Kooperationsangebote unterbreiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die grenzüberschreitende Kooperation mit belgischen und niederländischen Nachbarkommunen und -regionen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wünschen uns mehr grenzüberschreitende Kooperation mit belgischen oder niederländischen Nachbarkommunen und -regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Das Anholter Abkommen von 1991 soll weiterentwickelt und auf eine moderne Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das „Anholter Abkommen“ von 1991 weiterzuentwickeln und auf eine moderne Grundlage zu stellen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 3
Kommunen erhalten mehr Spielraum bei der räumlichen Umsetzung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, soweit Flächensparziele, das Leitbild der dezentralen Konzentration und der klimaneutrale Umbau nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten den Kommunen einen größeren Spielraum in ihren Entwicklungsmöglichkeiten bei der räumlichen Umsetzung gewähren, soweit landesplanerische Vorgaben, insbesondere die Flächensparziele, das Leitbild der dezentralen Konzentration und der klimaneutrale Umbau nicht gefährdet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Es wird evaluiert, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente ohne Sperrklausel entgegengewirkt und die Gleichwertigkeit der Stimmen gesichert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir evaluieren, wie einer weiteren Zersplitterung der Kommunalparlamente auch ohne Sperrklausel entgegengewirkt und gleichermaßen die Gleichwertigkeit der bei Wahlen abgegebenen Stimmen sichergestellt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Über eine Landesinitiative gegenüber dem Bund sollen die EU-Oberschwellenwerte für die Auftragsvergabe erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative gegenüber dem Bund ergreifen, mit dem Ziel, dass die EU-Oberschwellen – nach Jahren des Absinkens – erhöht werden. Link zum Original
Strukturwandel 2
Eine Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) für das Rheinische Revier soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Projekte im Strukturwandel des Rheinischen Reviers mit internationaler Strahlkraft zu entwickeln und zu präsentieren, soll die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Kommunen in den Tagebauumfeldern sollen Entwicklungsflächen zur Sicherung von Arbeitsplätzen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem brauchen Kommunen in den Tagebauumfeldern Entwicklungsflächen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 2
Kommunen im Ruhrgebiet werden durch unbürokratische Landesförderung befähigt, Altstandorte durch Erwerb, Sanierung und Neuerschließung wieder nutzbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Kommunen im Ruhrgebiet, auch durch eine unbürokratische Förderung des Landes, in die Lage versetzen, solche Flächen durch den Erwerb, die Sanierung und die Neuerschließung wieder nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Der Erwerb brachliegender Flächen wird vom Land gefördert, damit sie nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Flächenerwerb werden wir seitens des Landes fördern, damit brachliegende Flächen nicht zum Spekulationsobjekt werden, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf wieder zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Förderprogramme 2
Durch Verzahnung bestehender Armutsbekämpfungsprogramme wie „Kinderstark“ und „Zusammen im Quartier“ werden Kommunen gezielter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Verzahnung bestehender Programme zur Bekämpfung der Armut in Nordrhein-Westfalen wie z. B. „Kinderstark“ und „Zusammen im Quartier“ werden wir gezielter Kommunen und ihre Strukturen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Landesinvestitionsprogramme wie die Dorferneuerung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Landesinvestitionsprogramme wie z. B. die Dorferneuerung werden wir fortsetzen, um den Anpassungsbedarfen insbesondere kleinerer Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 1
Die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz wird über den Tilgungszeitraum des Corona-Rettungsschirms des Landes gestreckt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die Rückzahlung der Corona-Kreditierung im Gemeindefinanzierungsgesetz über den Zeitraum der Tilgung des Corona- Rettungsschirms des Landes Nordrhein-Westfalen strecken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2026 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 - GFG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Konnexitätsprinzip 1
Kommunen, deren Flächen als Retentionsflächen gebunden werden, sollen einen angemessenen Ausgleich erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für Kommunen, deren Flächen durch die Ausweisung von Retentionsflächen gebunden werden und dadurch für andere Nutzungen nicht mehr zur Verfügung stehen, einen adäquaten Ausgleich organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 5
Kommunen werden bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Kommunen wollen wir bei einem ambitionierten Nachhaltigkeitsmanagement unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Ausrichtung der Aufgaben aller Kommunen und ihrer Unternehmen an den Prinzipien der Agenda 2030 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen, dass alle Kommunen, einschließlich ihrer kommunalen Unternehmen, ihre Aufgaben an den Prinzipien der Agenda 2030 ausrichten und so ihrer globalen Verantwortung gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Kommunen werden dabei unterstützt, Nachhaltigkeit in der Verwaltung systematisch zu verankern und ressortübergreifend zu steuern.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Kommunen dabei, Nachhaltigkeit in der Verwaltung systematisch zu verankern und ressortübergreifend steuern zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Den Kommunen werden weiterhin Beratungsstrukturen für ein besseres Nachhaltigkeitsmanagement zur Seite gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den Kommunen weiterhin Beratungsstrukturen zur Seite, um das Management von Nachhaltigkeit in den Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Kommunen werden bei internationalen Partnerschaften und Klimapartnerschaften durch Beratungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen wollen wir bei der Anbahnung und Durchführung ihrer internationalen Partnerschaften durch Beratungsangebote unterstützen, wie z. B. über die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft oder bei Klimapartnerschaften über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
548 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 28 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 79
Verwaltungsdigitalisierung 73 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 73 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Behördendaten 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 292
Stadtentwicklung 54 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 54 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Baurecht 37 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 37 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 32 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 32 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 31 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 31 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie 27 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 27 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 25 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 25 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 22 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 22 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 15 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 10 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz 10 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 10 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 3 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 3 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 11
Datennutzung unsicher 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität unsicher 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software unsicher 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 19
Kulturerbe 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „Kulturerbe“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 147
Kommunale Selbstverwaltung 48 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 48 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Kommunalfinanzen unsicher 37 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 37 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme 18 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 18 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 14 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen 11 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden unsicher 10 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip 9 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Ina Scharrenbach. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Landtag NRW: Abgeordnetendetail. In: landtag.nrw.de.
- ↑ a b Ina Scharrenbach. In: Wikipedia.
- ↑ a b Ministerin. In: mhkbd.nrw.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.