Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Silke Gorißen – Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesforstgesetz 84 % in Arbeit
Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Das Forstrecht wird zum Landeswaldgesetz fortentwickelt und auf klimagerechte Bewirtschaftung ausgerichtet. Die Wälder sollen an den Klimawandel angepasst und in ihren Funktionen erhalten werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 84 %
Landesjagdgesetz 52 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf passt das Landesjagdrecht an die bundesweite Einstufung des Wolfs als jagdbare Art an. Ziel ist ein rechtssicherer und praktikabler Vollzug des Wolfsmanagements. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 50 %
Tiergesundheit und Landwirtschaftskammerwahlen 52 % verkündet
Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer
Der Entwurf erneuert das Landesrecht zur Tierseuchenbekämpfung und zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte. Ziel ist eine schnellere Bekämpfung von Tierseuchen und eine einheitlichere Entschädigung der Tierhalter. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Landesfischereigesetz 62 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Das Fischereischeinwesen wird digitalisiert und an gemeinsame Vorgaben der Länder angeglichen. Ziel sind einfachere digitale Verfahren und weniger Aufwand für Behörden und Bürger. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Schutz vor sehr giftigen Tieren 88 % verkündet
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor sehr giftigen Tieren
Die Beschränkung der privaten Haltung sehr giftiger Tiere auf bereits gemeldete Bestände gilt unbefristet weiter. Ziel ist, die Bevölkerung dauerhaft vor Gefahren durch solche Tiere zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 88 %
Neuordnung von Landesoberbehörden 33 % verkündet
Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Entwurf gründet ein Verbraucherschutzamt, benennt das Umwelt- und Verbraucherschutzamt um und gliedert den Nationalpark Eifel ein. Ziel ist, dass jedes Ministerium die ihm zugewiesenen Aufgaben mit eigenen Behörden vollziehen kann. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Umlage der Landwirtschaftskammer 31 % verkündet
Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer
Die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen richtet sich künftig nach dem Grundsteuerwert der Betriebe. So bleibt die Finanzierung der Kammer nach der Reform der Grundsteuer gesichert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 31 %
Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik 62 % verkündet
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes
Das Land regelt die Kontrolle der EU-Agrarförderung und aktualisiert den Schutz von Natur und Vogelgebieten. Ziel ist, die Förderung wirksam abzuwickeln und Schutzgebiete mit weniger Bürokratie zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Lehrerausbildungsgesetz 42 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes
Lehrkräfte mit anderem Lehramt können bis Ende 2025 berufsbegleitend die sonderpädagogische Befähigung erwerben. So soll der Mangel an diesen Lehrkräften weiter verringert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
97 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 28 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Genehmigungsverfahren 1
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Um- und Neubauten sind zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Verbraucherschutz 4
Nordrhein-Westfalen soll Verbraucherschutzland Nummer eins sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Verbraucherschutzland Nummer eins sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Netz der Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW wird flächendeckend ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Netz der Beratungsstellen der „Verbraucherzentrale NRW“ flächendeckend ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das digitale Beratungsangebot der Verbraucherzentrale NRW wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das digitale Beratungsangebot der „Verbraucherzentrale NRW“ soll ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Digitale Instrumente für verbraucherfreundlichere Lebensmittelwarnungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, welche digitalen Instrumente die Verbraucherfreundlichkeit bei Lebensmittelwarnungen und die Preistransparenz an Ladesäulen erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Wirtschaft im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Prävention und Rehabilitation 1
Die Ernährungsstrategie soll mehr gesundes Essen in öffentliche Kantinen bringen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem entwickeln wir eine übergreifende und ganzheitliche Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen, die mehr gesundes Essen in öffentliche Kantinen bringt, die regionale Wertschöpfung stärkt und alle regional erzeugten Produkte – ob konventionell oder ökologisch produziert – gleichermaßen fördert und neue Marktchancen für die Landwirtschaft eröffnet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Berufliche Ausbildung 2
Die forstpraktischen Ausbildungen am Forstlichen Lehr- und Weiterbildungszentrum Arnsberg werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen ein waldökologisches Hochschulinstitut und stärken die forstpraktischen Ausbildungen am Forstlichen Lehr- und Weiterbildungszentrum Arnsberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
In der Ausbildung grüner Berufe werden Inhalte zu ökologischen und nachhaltigen Produktionsverfahren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der Ausbildung grüner Berufe stärken wir Bildungsinhalte zu ökologischen und nachhaltigen Produktionsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung werden Verantwortliche vor Ort bei Konzepten zu gesunder Ernährung und Ernährungsbildung nach den Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Über die Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung unterstützen wir die Verantwortlichen vor Ort dabei, Konzepte zu gesunder Ernährung und Ernährungsbildung entsprechend den Qualitätsstandards der „Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V.“ umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Ladeinfrastruktur 1
Digitale Instrumente für mehr Preistransparenz an Ladesäulen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, welche digitalen Instrumente die Verbraucherfreundlichkeit bei Lebensmittelwarnungen und die Preistransparenz an Ladesäulen erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Energie 6
Energieeffizienz 4
Die Energieberatung und die Beratung zu Wärme-Einsparpotenzialen der Verbraucherzentralen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bereits über das Klimaschutz-Sofortprogramm werden wir die Energieberatung und die Beratung über Wärme-Einsparpotenziale der Verbraucherzentralen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Energieberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Energieberatung soll ausgebaut werden und wir werden eine breit angelegte Informationskampagne starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleich KI
Das Projekt Energie2020Plus der Verbraucherzentrale NRW wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Projekt Energie2020Plus“ der „Verbraucherzentrale NRW“ wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Eine breit angelegte Informationskampagne vermittelt allen Bevölkerungsgruppen Tipps zum Energiesparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den relevanten Akteuren eine breit angelegte Informationskampagne auflegen, die allen Bevölkerungsgruppen Tipps zum Energiesparen vermittelt. Link zum Original
Erneuerbare Energien 2
Eine Vergabeoffensive für Windenergie auf landeseigenen Flächen wird gestartet, bei der neben dem Preis das Projektkonzept zählt.
Wortlaut im Vertrag
Dies werden wir als Erstes mit einer Vergabeoffensive für Windenergie auf landeseigenen Flächen umsetzen, in denen neben dem Preis auch das Konzept der Projektentwicklung ein wichtiges Kriterium sein wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Dem Landesbetrieb Wald und Holz wird die Beteiligung an Windenergieprojekten erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern dem Landesbetrieb Wald und Holz zudem die Beteiligung an Windenergieprojekten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Wälder und Moore 5
Im südlichen Teil des Tagebaus Hambach entsteht eine großflächige Waldvernetzung in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Vertrag
Wir bilden eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und sichern auch so den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Der Hambacher Wald wird dauerhaft erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bilden eine in öffentlichem Eigentum stehende großflächige Waldvernetzung im südlichen Teil des Tagebaus Hambach und sichern auch so den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Ein klimastabiler, resilienter Mischwald wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben einen klimastabilen resilienten Mischwald an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
CO2-Bindung und Ökosystemleistungen des Waldes werden durch eine Waldprämie honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Die CO2-Bindung und Ökosystemleistungen des Waldes wollen wir durch eine Waldprämie honorieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
15 Prozent der Staatswaldflächen werden für den Waldnaturschutz gesichert, womit zwei Prozent der Waldfläche des Landes aus der Nutzung genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen 15 Prozent der Staatswaldflächen für den Waldnaturschutz sichern und somit zwei Prozent der nordrhein-westfälischen Waldfläche aus der Nutzung nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gewässerschutz 1
Der Nitrateintrag soll reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel der Reduktion des Nitrateintrags. Die Einträge müssen einzelbetrieblich betrachtet und verursachergerecht weiter reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wildtiermanagement 1
Wildauffangstationen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Wildauffangstationen wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Flächen und Böden 1
Praxistaugliche und nachprüfbare Verfahren zur längerfristigen CO2-Bindung und Wasserspeicherfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen werden entwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In der Landwirtschaft wollen wir praxistaugliche und nachprüfbare Verfahren der längerfristigen CO2-Bindung und Wasserspeicherfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen entwickeln und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 69
Nutztierhaltung 13
Die Weidetierhaltung wird besser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Weidetierhaltung besser fördern, die Biodiversitätsleistung angemessen honorieren und die Weidetierprämie unbürokratischer gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die Weidetierprämie wird unbürokratischer gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Weidetierhaltung besser fördern, die Biodiversitätsleistung angemessen honorieren und die Weidetierprämie unbürokratischer gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Tierhalterinnen und Tierhalter werden bei einer ressourcenschonenden Erzeugung nach hohen Qualitäts-, Sicherheits- und Tierwohlstandards unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Tierhalterinnen und Tierhalter haben sich auf den Weg gemacht, ihre Erzeugnisse nach hohen Qualitäts-, Sicherheits- und Tierwohlstandards ressourcenschonend zu produzieren. Dabei möchten wir sie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesellschaftliche Interessen, Tierschutz, Tiergesundheit, Tierwohl und betriebliche Umsetzbarkeit sollen Leitlinien der künftigen Politik zur Tierhaltung sein.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei sollen die gesellschaftlichen Interessen, der Tierschutz, die Tiergesundheit, das Tierwohl und die Umsetzbarkeit in den Betrieben die Leitlinien für die zukünftige Politik in Nordrhein-Westfalen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die Umsetzung der Ergebnisse der Borchert-Kommission in der Tierhaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, in der Tierhaltung, berücksichtigen die Finanzierungsfrage in den Betrieben und unterstützen sie bei der Planung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Tierhaltende Betriebe werden unter Berücksichtigung der Finanzierungsfrage bei der Planung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission, in der Tierhaltung, berücksichtigen die Finanzierungsfrage in den Betrieben und unterstützen sie bei der Planung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Nutztierhaltungsstrategie NRW wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Nutztierhaltungsstrategie NRW“ wollen wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen mit stärkerem Blick auf Tierschutzkriterien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine nachhaltige Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen mit verstärktem Blick auf Tierschutzkriterien, Fütterungsverfahren unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen sowie Züchtungsverfahren mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern ist zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Fütterungsverfahren mit reduzierten Emissionen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine nachhaltige Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen mit verstärktem Blick auf Tierschutzkriterien, Fütterungsverfahren unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen sowie Züchtungsverfahren mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern ist zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Züchtungsverfahren mit Schwerpunkt auf Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine nachhaltige Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen mit verstärktem Blick auf Tierschutzkriterien, Fütterungsverfahren unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen sowie Züchtungsverfahren mit dem Schwerpunkt Gesundheit und Robustheit bei Mastschweinen, Geflügel und Rindern ist zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Tierwohlinvestitionen in bestehende Bauten sollen vereinfacht genehmigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Tierwohlinvestitionen in bestehende Bauten sollen vereinfacht genehmigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Ein Sofortprogramm fördert tierfreundliche Außenklimaställe für Betriebe mit höchstens zwei Großvieheinheiten je Hektar.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe für Betriebe mit maximal zwei Großvieheinheiten je Hektar auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Eine europaweit einheitliche, verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine europaweit einheitliche, verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für tierische Produkte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Wald und Jagd 11
Alle Funktionen des Waldes werden gestärkt, mit besonderem Augenmerk auf Holzwirtschaft und Ökosystemleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Funktionen des Waldes stärken und legen ein besonderes Augenmerk auf Holzwirtschaft und Ökosystemleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Wiederbewaldungskonzept wird mit Wissenschaft, Verbänden und Institutionen aus Wald und Forst zu einer Waldstrategie NRW mit ökologischen Mindeststandards weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Wiederbewaldungskonzept in einem Prozess mit Wissenschaft, Verbänden und Institutionen aus Wald und Forst zu einer Waldstrategie NRW mit ökologischen Mindeststandards weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Landesforstgesetz wird zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wollen wir das Landesforstgesetz in ein Landeswaldgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die direkte Förderung der Forstbetriebsgemeinschaften wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die direkte Förderung überprüfen und ein Sofortprogramm zur Strukturunterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ein Sofortprogramm zur Strukturunterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die direkte Förderung überprüfen und ein Sofortprogramm zur Strukturunterstützung der Forstbetriebsgemeinschaften auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Bürgerwaldgenossenschaften werden zur Bewirtschaftung und Reaktivierung von Waldflächen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bewirtschaftung bzw. Reaktivierung von Waldflächen zu ermöglichen, unterstützen wir Bürgerwaldgenossenschaften. Der Landesbetrieb Wald und Holz soll hierbei beraten und Gründungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Der Landesbetrieb Wald und Holz soll Bürgerwaldgenossenschaften beraten und bei Gründungen unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bewirtschaftung bzw. Reaktivierung von Waldflächen zu ermöglichen, unterstützen wir Bürgerwaldgenossenschaften. Der Landesbetrieb Wald und Holz soll hierbei beraten und Gründungen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Waldwege werden instand gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Waldwege instand. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Für klimaresiliente Wälder und Naturverjüngung werden an die Waldflächen angepasste Wildbestände angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um klimaresiliente Wälder aufzubauen und Naturverjüngung zu ermöglichen, wollen wir an die Waldflächen angepasste Wildbestände erreichen, sodass ein Miteinander zwischen Wald und Wild möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Verbissgutachten werden zügig für alle Waldflächen erstellt und regelmäßig erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verbissgutachten für alle Waldflächen zügig erstellen und in regelmäßigen Intervallen erneuern und bei kritischen Ergebnissen eine konzentriertere Schalenwildbejagung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Bei kritischen Ergebnissen der Verbissgutachten wird eine konzentriertere Schalenwildbejagung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verbissgutachten für alle Waldflächen zügig erstellen und in regelmäßigen Intervallen erneuern und bei kritischen Ergebnissen eine konzentriertere Schalenwildbejagung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Regionale Vermarktung 8
Die regionale, saisonale und ökologische Versorgung und Vermarktung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die regionale, saisonale wie auch ökologische Versorgung und Vermarktung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Regionale Produkte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Landwirtschaft unterstützen, indem wir regionale Produkte fördern, die Vermarktung ausbauen, Wertschöpfungsketten stärken und die Direktvermarktung als eine der Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Landwirtschaft unterstützen, indem wir regionale Produkte fördern, die Vermarktung ausbauen, Wertschöpfungsketten stärken und die Direktvermarktung als eine der Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Wertschöpfungsketten der Landwirtschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Landwirtschaft unterstützen, indem wir regionale Produkte fördern, die Vermarktung ausbauen, Wertschöpfungsketten stärken und die Direktvermarktung als eine der Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Die Direktvermarktung wird als Einkommensmöglichkeit der Landwirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Landwirtschaft unterstützen, indem wir regionale Produkte fördern, die Vermarktung ausbauen, Wertschöpfungsketten stärken und die Direktvermarktung als eine der Einkommensmöglichkeiten der Landwirtschaft unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Ein landesweites Logo für im Land erzeugte Lebensmittel wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir ein landesweites Logo für in unserem Land erzeugte Lebensmittel schaffen und „NRW i(s)st gut“ zu einer NRW-Marke ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
„NRW i(s)st gut“ wird zu einer NRW-Marke ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir ein landesweites Logo für in unserem Land erzeugte Lebensmittel schaffen und „NRW i(s)st gut“ zu einer NRW-Marke ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Die Dachmarke „NRW i(s)st gut“ soll auch lokale Eigenmarken fördern und beraten.
Wortlaut im Vertrag
NRW i(s)st gut“ soll als Dachmarke auch lokale Eigenmarken fördern und beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Agrarförderung 5
Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes sollen finanziell ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Mehrbelastungen durch Auflagen des Landes müssen finanziell ausgeglichen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Ein bürokratiearmes Sofortprogramm unterstützt bäuerliche Familienbetriebe, insbesondere bisher benachteiligte Betriebe.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein bürokratiearmes Sofortprogramm zur Unterstützung der bäuerlichen Familienbetriebe auflegen, das sich insbesondere an bisher benachteiligte Betriebe wendet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule wird auf ihre Praktikabilität überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule wollen wir hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Förderung über die zweite Säule soll für kleinere Betriebe attraktiver gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe von Fördergeldern über die zweite Säule wollen wir hinsichtlich ihrer Praktikabilität überprüfen und für kleinere Betriebe attraktiver ausgestalten. Link zum Original
Der heimische Eiweißpflanzenanbau wird gezielt gefördert, auch über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den heimischen Eiweißpflanzenanbau gezielt fördern. Neben einer ausreichenden Förderung des Anbaus über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gilt es, die Zucht geeigneter, ertragreicher Sorten zu unterstützen und zu fördern. Link zum Original
Tiertransporte und Schlachtung 5
Der Transport landwirtschaftlicher Nutztiere in Nicht-EU-Länder soll generell verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für ein generelles Transportverbot landwirtschaftlicher Nutztiere in Nicht- EU-Länder. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Es wird eine Grundlage geschaffen, damit Veterinärkontrollen von Großschlachtbetrieben auch durch übergeordnete Behörden erfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
Um den Schutz von Mensch und Tier sicherstellen zu können, wollen wir eine Grundlage dafür schaffen, dass Veterinärkontrollen von Großschlachtbetrieben auch durch übergeordnete Behörden durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die CO2-Betäubung von Tieren in Schlachtbetrieben wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Betäubung von Tieren in Schlachtbetrieben muss tierschutzgerecht gestaltet werden, deshalb wollen wir die CO2-Betäubung überprüfen und Alternativen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Alternativen zur CO2-Betäubung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Betäubung von Tieren in Schlachtbetrieben muss tierschutzgerecht gestaltet werden, deshalb wollen wir die CO2-Betäubung überprüfen und Alternativen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Kleinere, dezentrale Schlachtstrukturen werden erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Kleinere, dezentrale Schlachtstrukturen stärken die lokale Wertschöpfung. Diese Strukturen wollen wir erhalten und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Ökolandbau 4
Die Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe werden unter anderem über das Kantinenprogramm verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rahmenbedingungen für ökologisch wirtschaftende Betriebe u. a. über das Kantinenprogramm verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Öko-Modellregionen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Öko-Modellregionen wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Landwirtinnen und Landwirte, die Humusaufbau betreiben, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtinnen und Landwirte, die Humusaufbau umsetzen und verfolgen, wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Biodiversitätsleistung der Weidetierhaltung wird angemessen honoriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Weidetierhaltung besser fördern, die Biodiversitätsleistung angemessen honorieren und die Weidetierprämie unbürokratischer gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Düngung 4
Nitrateinträge sollen einzelbetrieblich betrachtet und verursachergerecht weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das Ziel der Reduktion des Nitrateintrags. Die Einträge müssen einzelbetrieblich betrachtet und verursachergerecht weiter reduziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Die Düngeverordnung soll praxistauglich und standortgerecht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung ein. Zur Umsetzung wollen wir Modellprojekte und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Zur Umsetzung der Düngeverordnung werden Modellprojekte und das Messstellennetz ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine praxistaugliche und standortgerechte Umsetzung der Düngeverordnung ein. Zur Umsetzung wollen wir Modellprojekte und das Messstellennetz ausbauen. Link zum Original
Nährstoffrückgewinnung und -aufbereitung werden weiterentwickelt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten die Themen Nährstoffrückgewinnung und Aufbereitung weiterentwickeln und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Tierschutz 3
Der Tierschutz wird gestärkt, die Bedingungen für alle Tiere im Land werden verbessert und unnötiges Tierleid wird verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Tierschutz stärken, die Bedingungen für alle Tiere in unserem Bundesland verbessern und unnötiges Tierleid verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im nachgelagerten Bereich werden die tierschutzrechtlichen Vorgaben durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im nachgelagerten Bereich setzen wir die tierschutzrechtlichen Vorgaben durch. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Das Sanierungsprogramm für die bauliche Infrastruktur von Tierheimen wird verlängert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Tierheime in Nordrhein-Westfalen tragen maßgeblich und mit großem, meist ehrenamtlichem Engagement zum Staatsziel Tierschutz bei. Das Sanierungsprogramm zur Verbesserung der baulichen Infrastruktur wollen wir verlängern und ausbauen. Link zum Original
Ernährung 3
Für Nordrhein-Westfalen wird eine übergreifende, ganzheitliche Ernährungsstrategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem entwickeln wir eine übergreifende und ganzheitliche Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen, die mehr gesundes Essen in öffentliche Kantinen bringt, die regionale Wertschöpfung stärkt und alle regional erzeugten Produkte – ob konventionell oder ökologisch produziert – gleichermaßen fördert und neue Marktchancen für die Landwirtschaft eröffnet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung von Landesoberbehörden und zur Anpassung von Rechtsvorschriften für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ernährungsstrategie soll alle regional erzeugten Produkte, konventionell wie ökologisch, gleichermaßen fördern.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem entwickeln wir eine übergreifende und ganzheitliche Ernährungsstrategie für Nordrhein-Westfalen, die mehr gesundes Essen in öffentliche Kantinen bringt, die regionale Wertschöpfung stärkt und alle regional erzeugten Produkte – ob konventionell oder ökologisch produziert – gleichermaßen fördert und neue Marktchancen für die Landwirtschaft eröffnet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Eine Aufklärungskampagne soll die Lebensmittelverschwendung reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Lebensmittelverschwendung reduzieren, indem wir eine Aufklärungskampagne initiieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Agrarflächen 2
Hochwertige Ackerböden bleiben vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Hochwertige Ackerböden bleiben mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gegen den wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Flächen wird eine Landgesellschaft gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um dem wachsenden Druck auf landwirtschaftliche Flächen zu begegnen, gründen wir eine Landgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Pflanzenschutz 2
Ein Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft soll den Pflanzenschutzmitteleinsatz sachgerecht reduzieren und die klimabedingten Herausforderungen im Pflanzenbau berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Zukunftsprogramm Moderne Landwirtschaft entwickeln, das eine sachgerechte Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zum Ziel hat und die durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen im Pflanzenbau in den Blick nimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Strategie zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln soll entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Ländliche Entwicklung 1
Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger in die Landwirtschaft werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neueinsteigerinnen und -einsteiger in die Landwirtschaft wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Pflanzenzüchtung 1
Die Zucht geeigneter, ertragreicher Eiweißpflanzensorten wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den heimischen Eiweißpflanzenanbau gezielt fördern. Neben einer ausreichenden Förderung des Anbaus über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gilt es, die Zucht geeigneter, ertragreicher Sorten zu unterstützen und zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 7
Die Landwirtschaft wird dabei gefördert, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erzielen, die Natur zu pflegen und historisch gewachsene Kulturlandschaften zu bewahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Landwirtschaft dabei, die Ernährung zu sichern, Einkommen zu erwirtschaften, die Natur zu pflegen und die historisch gewachsenen Kulturlandschaften zu bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in der Hand von Familienbetrieben soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die leistungs- und wettbewerbsfähige bäuerliche Landwirtschaft in den Händen der vielen Familienbetriebe erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das Landgestüt wird als kulturelles Erbe fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Landgestüt soll als kulturelles Erbe fortgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Kulturlandschaften werden bewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Land- und Forstwirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Landwirtschaft wird zu wassersparenden Beregnungsmethoden beraten und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landwirtschaft mit Blick auf wassersparsame Beregnungsmethoden beraten und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Beratung und Forschung zu wassersparenden Bewässerungsverfahren im Garten- und Ackerbau werden gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Beratung und Forschung zu innovativen wassersparenden Bewässerungsverfahren im Garten- und Ackerbau werden wir stärken und fördern. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Daseinsvorsorge 1
Im ländlichen Raum soll eine gesicherte Grundversorgung bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes zu sichern, braucht es dringend einen Ausbau der digitalen Anbindung, inklusive flächendeckendes 5G, eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie eine gesicherte Grundversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Lebendige Dörfer und Kommunen, gesellschaftlicher Zusammenhalt und modernes Arbeiten im ländlichen Raum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für lebendige Dörfer und Kommunen ein, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und modernes Arbeiten im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Förderprogramme 1
Landesinvestitionsprogramme wie die Dorferneuerung werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Landesinvestitionsprogramme wie z. B. die Dorferneuerung werden wir fortsetzen, um den Anpassungsbedarfen insbesondere kleinerer Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Beteiligt 39
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Kommunen und Feuerwehren werden bei der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der wachsenden Waldbrandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen und Feuerwehren bei der Brandprävention und der Brandbekämpfung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Schlüsselindustrien 3
Nordrhein-Westfalen soll führender Standort einer nachhaltigen Bioökonomie werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie werden. Link zum Original
Ein Bioökonomierat aus allen betroffenen Akteursgruppen wird eingerichtet und entwickelt mit der Landesregierung eine Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir einen aus allen betroffenen Akteursgruppen bestehenden Bioökonomierat einrichten, der mit der Landesregierung eine Strategie entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ein Zukunftsprogramm stärkt die Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau als Alternative zu fossilen Grundstoffen der Chemieindustrie.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken mit einem Zukunftsprogramm die Bioökonomie, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen Grundstoffen für die Chemieindustrie bildet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Tourismus 1
Ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie soll angeregt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb möchten wir für die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und der Nachhaltigkeit ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie anregen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 5
Weitere Forderungen 5
Das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden wir ausbauen und den Kreis der Zugangsberechtigten erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Der Kreis der Zugangsberechtigten zur Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung werden wir ausbauen und den Kreis der Zugangsberechtigten erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Schuldner- und Insolvenzberatung werden zeitnah zusammengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir die Zusammenlegung der Schuldner- und der Insolvenzberatung zeitnah organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Die Schuldner- und Insolvenzberatung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schuldner- und Insolvenzberatung werden wir weiter stärken und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Schuldner- und Insolvenzberatung werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schuldner- und Insolvenzberatung werden wir weiter stärken und zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Immobiliensteuern 1
Die doppelte Grunderwerbsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die doppelte Grunderwerbssteuer schaffen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Forschungsschwerpunkte 3
Die Forschungsförderung zu Ursachen und volkswirtschaftlichen Folgekosten von Fehlernährung und ernährungsbedingten Krankheiten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Forschungsförderung in Bezug auf die Ursachen und volkswirtschaftlichen Folgekosten von Fehlernährung und ernährungsindizierten Krankheiten stärken. Link zum Original
Ein waldökologisches Hochschulinstitut wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen ein waldökologisches Hochschulinstitut und stärken die forstpraktischen Ausbildungen am Forstlichen Lehr- und Weiterbildungszentrum Arnsberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Netzwerkarbeit sowie Erforschung und Nutzung alternativer Methoden zu Tierversuchen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Ziel der Reduzierung von Tierversuchen mit dem 3R-Verfahren (Replacement-Reduction-Refinement). Dazu stärken wir entsprechende Netzwerkarbeit und die Erforschung und Nutzung alternativer Methoden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Für das Schulmittagessen werden im Dialog mit den Kommunen landesweite Qualitätsstandards empfohlen.
Wortlaut im Vertrag
Wir empfehlen landesweit gültige Qualitätsstandards für das Mittagessen an unseren Schulen im Dialog mit den Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Tierversuche sollen nach dem 3R-Verfahren reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Ziel der Reduzierung von Tierversuchen mit dem 3R-Verfahren (Replacement-Reduction-Refinement). Dazu stärken wir entsprechende Netzwerkarbeit und die Erforschung und Nutzung alternativer Methoden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Baurecht 2
Eine Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen soll gegründet und bestehende Initiativen sollen projektorientiert zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Die politische Akzeptanz des Holzbaus wird bei den zuständigen staatlichen Stellen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine „Koalition für den Holzbau in Nordrhein-Westfalen“ gründen: Bestehende Initiativen sind projektorientiert zusammenzuführen, Holz als sichtbarer Baustoff ist mit anderen Baumaterialien gleichzustellen, der Ausbildungs- und Studienstandort Nordrhein-Westfalen ist im Sinne einer Exzellenz-Initiative zu stärken und die politische Akzeptanz ist bei den Entscheiderinnen und Entscheidern in den zuständigen staatlichen Stellen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Rad- und Fußverkehr 1
Wirtschaftswege werden gemeinsam mit den Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch Wirtschaftswege wollen wir gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern für den Radverkehr ertüchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Energie 6
Bioenergie 4
Zur Vermeidung von Nutzungskonkurrenz sollen bei der Bioenergie vermehrt Reststoffe, Bioabfälle und Gülle eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um bei der Bioenergie eine Nutzungskonkurrenz zu vermeiden, wollen wir einen vermehrten Einsatz von Reststoffen, Bioabfällen und Gülle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Es wird geprüft, wie Anlagenbetreiber bei der Umstellung auf konsequente Verwertung von Gülle, Bioabfällen und Reststoffen unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Potenziale können erschlossen werden, wenn Gülle künftig ebenso konsequent verwertet wird wie biogene Feststoffe aus der Biotonne und industrielle Reststoffe sowie neue Methoden zur synthetischen Erzeugung von Methan eingesetzt werden. Wir werden prüfen, wie wir die Anlagenbetreiber bei dieser Umstellung unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Eine aktuelle Studie zu Lage und Potenzial der Bioenergie wird beauftragt und veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Nutzung der Bioenergie eine aktuelle Studie zur Lage und zum Potenzial in Auftrag geben und veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Heimisches Holz soll weiterhin in effizienten Anlagen der dezentralen Wärmeversorgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Heimisches Holz wird auch in Zukunft in effizienten Anlagen der dezentralen Wärmeversorgung zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Erneuerbare Energien 2
Alle Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen werden für die Windenergie geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen für die Windenergie öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Biodiversitäts-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auf landwirtschaftlichen Flächen sollen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren Biodiversitäts-Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Kreislaufwirtschaft 1
Die Nutzung zirkulärer Produkte soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verbänden und Verbraucherorganisationen wollen wir weiterhin die Nutzung zirkulärer Produkte und die Reparierbarkeit von Produkten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Produkthaltbarkeit 1
Die Reparierbarkeit von Produkten soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Verbänden und Verbraucherorganisationen wollen wir weiterhin die Nutzung zirkulärer Produkte und die Reparierbarkeit von Produkten verbessern. Link zum Original
Klimaanpassung 1
Mit einem Baum-Scheck-Programm sollen mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Baum-Scheck-Programm wollen wir mehr als eine Million Bäume in den Städten und Gemeinden neu pflanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Biodiversität 1
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen für Land- und Forstwirtinnen und -wirte, Kommunen und Unternehmen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung von Naturschutzmaßnahmen für Land- und Forstwirtinnen und -wirte sowie Kommunen und Unternehmen wollen wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Wildtiermanagement 1
Zur Sicherung der Weidetierhaltung wird ein ambitioniertes Wolfsmanagement betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Um die Weidetierhaltung zu sichern, werden wir ein ambitioniertes Wolfsmanagement betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 4
Nutztierhaltung 2
Der Bestandsschutz von Stallbauten wird an die überbaute Fläche gebunden, um eine flexiblere Nutzung auch zugunsten des Tierwohls zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bestandsschutz von Stallbauten ist an die überbaute Fläche zu binden, um eine flexiblere Nutzung auch im Sinne des Tierwohls zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land unterstützt Weidetierhalterinnen und -halter.
Wortlaut im Vertrag
Das Land sieht sich in der Pflicht, Weidetierhalterinnen und -halter zu unterstützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
Pflanzenzüchtung 1
Gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft ist dabei ausgeschlossen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gegenteilig KI
Agrarflächen 1
Für alle Regional- und Flächennutzungspläne wird ein Planzeichen Landwirtschaft eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir für alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen Landwirtschaft einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Datenschutz 3
Die Datenschutzkompetenz der Bürger, etwa im Internet, in sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kompetenzen der Bürgerinnen und Bürger im Bereich Datenschutz und insbesondere bei der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten im Internet, in den sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Bürger werden für Datenrisiken sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für Risiken sensibilisieren und ihnen Angebote zu einem selbstbestimmten Umgang mit Daten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Bürger erhalten Angebote für einen selbstbestimmten Umgang mit Daten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für Risiken sensibilisieren und ihnen Angebote zu einem selbstbestimmten Umgang mit Daten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
Für alle Regional- und Flächennutzungspläne wird ein Planzeichen Landwirtschaft eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir für alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen Landwirtschaft einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Ländliche Räume sollen als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung erhalten und entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Besonderen sollen die ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung erhalten und entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
241 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 19 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 2 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 38
Verbraucherschutz 38 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 38 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Energie 6
Energieeffizienz 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 37
Wälder und Moore unsicher 37 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 37 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 159
Nutztierhaltung 23 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 23 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 21 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 21 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 20 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 20 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 17 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 17 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 12 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 12 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Ernährung 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 8 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 8 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 4 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 4 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Düngung 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Fischerei 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Fischerei“ auf der Seite des Themas
Pflanzenzüchtung 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Pflanzenzüchtung“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitaler Jugendschutz unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Digitaler Jugendschutz“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Silke Gorißen. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Silke Gorißen. In: Wikipedia.
- ↑ a b Ministerin. In: Landwirtschaftsministerium.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.