Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Mona Neubaur – Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Gesetzentwürfe
7 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gaststättengesetz 62 % in Arbeit
Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ersetzt die Gaststättenerlaubnis durch eine Anzeige mit Zuverlässigkeitsprüfung bei Alkohol. Betriebe und Behörden sollen entlastet werden, Schutz und Sicherheit bleiben gewahrt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Windenergieflächenbedarfsgesetz 62 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG)
Nordrhein-Westfalen regelt Flächenziele für Windenergie und die Übertragung anrechenbarer Flächen zwischen Regionen. Der Ausbau soll auch nach erfolgreichen Klagen gegen Regionalpläne räumlich steuerbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 55 %
FDP NW Normenkontrollrat und Clearingstelle Mittelstand 62 % abgelehnt
Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand
Der Entwurf richtet einen unabhängigen Normenkontrollrat ein und stärkt die Prüfrechte der Clearingstelle Mittelstand. Vorschriften sollen auf unnötige Belastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung geprüft und vereinfacht werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 6 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Bürgerenergiegesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG)
Der Entwurf erweitert die Beteiligung an Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete und vereinfacht Verfahren. Die Akzeptanz des Windenergieausbaus soll gestärkt und die Anwendung weniger bürokratisch werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Landesplanungsgesetz 72 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Verfahren der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen werden beschleunigt und die Pläne rechtlich beständiger gemacht. Ziel sind schnellere Verfahren und mehr Verlässlichkeit für die Wirtschaft. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 40 %
Änderung des Landesplanungsgesetzes 40 % verkündet
Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Genehmigungen für Windenergieanlagen außerhalb geplanter Gebiete bleiben zwölf Monate gesperrt. So können die Regionalpläne in Köln und im Ruhrgebiet abgeschlossen werden, bevor abweichende Vorhaben zugelassen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Die Länder schaffen eine gemeinsame Stelle für die Marktüberwachung zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Die Aufgaben sollen zentral, wirksam und mit ausreichender Fachkompetenz erfüllt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Landeswärmeplanungsgesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG)
Der Entwurf verpflichtet die Gemeinden, Wärmepläne für ihre Wärmeversorgung zu erstellen. Ziel ist eine klimaneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung mit Planungssicherheit für Bürger und Betriebe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 72 %
Landesplanungsgesetz 38 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen passt sein Landesplanungsgesetz an das Bundesrecht an, stärkt die digitale Beteiligung und streicht ausgelaufene Regelungen. Rechtsklarheit soll erhöht und bewährte landesspezifische Regeln zur Raumordnung sollen erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 32 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 33 %
Bürgerenergiegesetz 84 % verkündet
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG)
Vorhabenträger müssen Bürger und Gemeinden an der Wertschöpfung neuer Windenergieanlagen beteiligen. Die Akzeptanz vor Ort soll steigen und der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 82 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 84 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
431 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 68 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 787 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU NW77 %605 von 787 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2022, Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne NW70 %547 von 787 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Klimaneutrales Industrieland“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 31
Genehmigungsverfahren 17
Verfahren für Energieinfrastruktur werden beschleunigt, insbesondere durch weitere Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist auch hier eine fortlaufende Arbeit an der Verfahrensbeschleunigung im Bereich der Energieinfrastruktur, insbesondere die weitergehende Digitalisierung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden standardisiert, vereinfacht, verkürzt und verpflichtend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren standardisieren, vereinfachen, verkürzen und verpflichtend digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Task Force Ausbaubeschleunigung wird eingesetzt, die Hemmnisse identifiziert und Maßnahmen empfiehlt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir zeitnah eine Task Force Ausbaubeschleunigung einsetzen, die Hemmnisse identifizieren und Empfehlungen für Maßnahmen vorlegen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Beschleunigungsinitiativen zum Windenergieausbau werden schnellstmöglich in Landesrecht überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Beschleunigungsinitiativen zum Windenergieausbau schnellstmöglich in Landesrecht überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Windenergie sollen durch größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Generalisierte Abwehransprüche aus militärischen Belangen, Flugsicherung oder seismologischen Stationen sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Der Windenergie-Erlass definiert die Vollständigkeit von Antragsunterlagen klar, um Nachforderungen zu minimieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den Windenergie-Erlass des Landes so anpassen, dass mit einer klaren Definition für die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zeitraubende Nachforderungen minimiert und die zu prüfenden Sachverhalte stärker standardisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Windenergie-Erlass standardisiert die zu prüfenden Sachverhalte stärker.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zudem den Windenergie-Erlass des Landes so anpassen, dass mit einer klaren Definition für die Vollständigkeit von Antragsunterlagen zeitraubende Nachforderungen minimiert und die zu prüfenden Sachverhalte stärker standardisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ersatz alter durch moderne Windenergieanlagen werden maximal vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
An etablierten und in der Regel breit akzeptierten Standorten sorgen wir mit dem Ersatz vieler alter durch moderne Anlagen dafür, dass die Stromerzeugung gleichzeitig deutlich erhöht wird. Daher werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für diese Projekte maximal vereinfachen und verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Verfahren für Photovoltaik werden effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Verfahren von der Anmeldung bis zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen werden vereinfacht, digitalisiert und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die zahlreichen Verfahren von der Anmeldung bis zur Inbetriebnahme von Photovoltaikanlagen wollen wir vereinfachen, digitalisieren und bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Überprüfung und Harmonisierung von Bundesberggesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Baugesetzbuch zur Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Überprüfung, Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere im Bundesberggesetz, im Wasserhaushaltsgesetz und im Baugesetzbuch ein, mit dem Ziel einer Erleichterung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Regelmäßig soll eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst vor der Antragstellung durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Regelmäßig soll eine sogenannte frühe Öffentlichkeitsbeteiligung möglichst noch im Vorfeld der Antragstellung durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Genehmigungsverfahren für Anlagen der Erneuerbaren Energien werden besonders beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren, die die Umsetzung von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien betreffen, bedürfen der besonderen Beschleunigung, um angesichts der technischen Entwicklung und der Energieversorgung des Landes schnell Rechts- und Planungssicherheit gewinnen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 32 % Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die EU soll durch schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren zur Planungsbeschleunigung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass Europa zur Planungsbeschleunigung beiträgt, indem schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten werden etwa durch standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigung und Errichtung neuer Leitungen und Masten wollen wir z. B. über standardisierte Musterverfahren und Genehmigungsfiktionen beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Genehmigungsverfahren für den Netzausbau werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren erhöhen und die Genehmigungsverfahren optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Behördenaufbau 5
Bei den Regionalplanungsbehörden muss ausreichend Personal bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür muss ausreichend Personal bei den Regionalplanungsbehörden bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Bergbehörde wird im Bereich Altbergbau gestärkt, um die Sanierung der Altschächte und die Digitalisierung der Karten voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir die Bergbehörde gerade in diesem Bereich stärken, um u. a. die Sanierung der Altschächte und die Digitalisierung der Karten voranzutreiben. Link zum Original
Zeitnah wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die der Bergbehörde präventive Risikovorsorge beim Altbergbau ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bearbeitung der Altbergbaurisiken wollen wir zeitnah eine gesetzliche Grundlage schaffen, die der Bergbehörde ermöglicht, präventiv Risikovorsorge zu betreiben. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Prozesse und Strukturen der Bergbehörde, etwa beim Wasserschutz, optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus prüfen wir, wie Prozesse und Strukturen der Bergbehörde u. a. in Bezug auf den Wasserschutz optimiert werden können. Link zum Original
Genehmigungsbehörden erhalten genügend Personal für den Wasserstoffinfrastrukturausbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gasnetzbetreiber und andere Akteure, auch mit genügend Personal in Genehmigungsbehörden, dabei unterstützen, die Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff auszubauen und nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur umzuwidmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Bürokratie 5
Für kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich KI
Die öffentliche Auftragsvergabe soll verbessert und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die öffentliche Auftragsvergabe weiter verbessern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Ausschreibungen werden nutzerorientierter, technologieoffener und rechtssicher gestaltet und die dafür nötigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Ausschreibungen werden wir nutzerorientierter, technologieoffener und dabei weiterhin rechtssicher gestalten und nehmen erforderliche rechtliche Anpassungen vor. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Projektauswahl, Bewilligung und Abwicklung sollen erleichtert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich setzen wir uns für Erleichterungen und Beschleunigungen bei der Projektauswahl, der Bewilligung und der Abwicklung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Bürokratische Hemmnisse für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und KMU werden prioritär abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hemmnisse für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie in KMU werden wir prioritär abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
Das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wird ausreichend finanziert und um weitere Verwaltungsleistungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „Wirtschafts-Service-Portal.NRW“ (WSP) als das zentrale digitale Zugangstor für die Wirtschaft ausreichend finanzieren und weiter ausbauen, um weitere Verwaltungsleistungen einzubeziehen und das sogenannte Once-Only-Prinzip Schritt für Schritt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Das Once-Only-Prinzip wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das „Wirtschafts-Service-Portal.NRW“ (WSP) als das zentrale digitale Zugangstor für die Wirtschaft ausreichend finanzieren und weiter ausbauen, um weitere Verwaltungsleistungen einzubeziehen und das sogenannte Once-Only-Prinzip Schritt für Schritt umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91 c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein hybrides Lotsensystem soll Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Förderprogrammen durch ein hybrides Lotsensystem erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Berichtspflichten 1
Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Gerichtsverfahren 1
Auch der Salzbergbau soll eine Schlichtungsstelle erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werben dafür, dass auch der Salzbergbau eine Schlichtungsstelle erhält. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Die Rechte von Bergbaubetroffenen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Bergbaubetroffenen und setzen uns für die Stärkung ihrer Rechte ein. Link zum Original
Für eine eindeutige Zuordnung der Bergschadensverantwortung wird auf eine Überarbeitung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine eindeutige Zuordnung von Bergschadensverantwortung werden wir auf eine Überarbeitung hinwirken. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Fachkräfteeinwanderung 2
Für die Gründungsszene werden internationale Fachkräfte angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründungsszene Nordrhein-Westfalens mit den Gründungszentren und sich stark entwickelnden Innovationsregionen der Welt verbinden, internationale Fachkräfte anwerben und den Austausch stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Anwerbung und Beschäftigung ausländischer Arbeits- und Fachkräfte begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir KMU bei der Anwerbung und Beschäftigung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften begleiten. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 99
Unternehmensgründungen 39
Frauen sollen zu Existenzgründungen ermutigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Erwerbstätigkeit in all ihren Facetten in den Blick und möchten Frauen Mut machen, Existenzgründungen zu wagen und Berufsbereiche zu wählen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind (z. B. MINT). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein optimales Gründungsklima soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein optimales Gründungsklima und machen unsere starke Start-up- und Innovationskultur zum Aushängeschild Nordrhein-Westfalens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Der Zugang zu Kapital für Start-ups wird über alle Förderphasen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zugang zu Kapital für Start-ups über alle Förderphasen weiter verbessern und erleichtern den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Zuschüssen und Aufträgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Zuschüssen und Aufträgen wird für Start-ups erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Zugang zu Kapital für Start-ups über alle Förderphasen weiter verbessern und erleichtern den Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, Zuschüssen und Aufträgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die Einbindung der NRW.BANK in das Gründungsökosystem wird gestärkt und ihre Programme ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einbindung der NRW.BANK in das Ökosystem stärken und die Programme ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Mikrokredite werden niedrigschwelliger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Mikrokredite wollen wir niedrigschwelliger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Mittel für den landesweiten Ausbau des Accelerator-Programms werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Mittel für den landesweiten Ausbau des „Accelerator-Programms“ und den Aufbau eines „Accelerator+-Programms“ zur fokussierten Individualförderung zur Verfügung. Link zum Original
Ein Accelerator+-Programm zur fokussierten Individualförderung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Mittel für den landesweiten Ausbau des „Accelerator-Programms“ und den Aufbau eines „Accelerator+-Programms“ zur fokussierten Individualförderung zur Verfügung. Link zum Original
Das Wirtschafts-Service-Portal wird um gründungsrelevante Verwaltungsleistungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung des „Wirtschafts-Service-Portals“ werden wir auf für Gründungen und Startups relevante Verwaltungsleistungen achten, um aus dem Prinzip der One-Stop-Shops eine No-Stop-Agency zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gründen soll für Frauen genauso selbstverständlich sein wie für Männer.
Wortlaut im Vertrag
Gründen muss für Frauen genauso selbstverständlich sein wie für Männer. Link zum Original
Die geplanten Förderinstrumente Stipendium und Ignition-Programm werden darauf ausgerichtet, dass die Gründungsszene die Vielfalt der Gesellschaft abbildet.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch sollte die Start-up- und Gründungszene die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Darauf richten wir unsere geplanten Förderinstrumente des Stipendiums und des „Ignition-Programms“ aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Vergabejurys und Gremien für Start-up- und Gründungsförderung werden paritätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um noch besser zu werden, werden die Vergabejurys für die Stipendien und alle Gremien zur Vergabe von Startup- und Gründungsförderprogrammen paritätisch besetzt und zukünftig begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen vergeben als an Gründer. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Vergabegremien müssen begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen als an Gründer vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Um noch besser zu werden, werden die Vergabejurys für die Stipendien und alle Gremien zur Vergabe von Startup- und Gründungsförderprogrammen paritätisch besetzt und zukünftig begründen, wenn sie weniger Stipendien an Gründerinnen vergeben als an Gründer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Gründerstipendium wird dauerhaft fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gründerstipendium dauerhaft fortsetzen, die individuelle Förderung erhöhen und planen, mehr Stipendien zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die individuelle Förderung im Gründerstipendium wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gründerstipendium dauerhaft fortsetzen, die individuelle Förderung erhöhen und planen, mehr Stipendien zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Es sollen mehr Gründerstipendien vergeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gründerstipendium dauerhaft fortsetzen, die individuelle Förderung erhöhen und planen, mehr Stipendien zu vergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Zusätzliche Stipendienplätze gehen zur Hälfte an Frauen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich bereitgestellte Stipendienplätze gehen zur Hälfte an Frauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Der Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Diversity in der Start-up-Landschaft. Deshalb wollen wir den Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte deutlich erhöhen und dafür ein eigenes Programm aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Für Gründende mit Migrationsgeschichte wird ein eigenes Programm aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Diversity in der Start-up-Landschaft. Deshalb wollen wir den Anteil von Gründerinnen und Gründern mit Migrationsgeschichte deutlich erhöhen und dafür ein eigenes Programm aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema KI
Startercenter, Exzellenz Start-up-Center und DWNRW-Hubs werden geschult, um Gründerinnen und Gründende mit Migrationsgeschichte besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Startercenter, „Exzellenz Startup-Center“ und „DWNRW-Hubs“ wollen wir gezielt schulen, um gründungswillige Frauen und Gründerinnen und Gründer mit Migrationsgeschichte in ihrem Vorhaben bestmöglich zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Daten zur Vergabe von Gründungsfördermitteln werden nach Geschlecht getrennt erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Daten zur Vergabe von Gründungsfördermitteln werden nach Geschlechtern getrennt erhoben. Link zum Original
Alle Förderprogramme und Strukturen für Start-ups werden unabhängig auf Geschlechtergerechtigkeit evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir lassen alle Förderprogramme und geförderten Strukturen für Startups und Gründungen in Hinblick auf ihre Geschlechtergerechtigkeit unabhängig evaluieren und prüfen daraufhin Verbesserungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die DWNRW-Hubs werden langfristig als Start-up-Netzwerk fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die „DWNRW-Hubs“ werden wir langfristig als etabliertes Netzwerk für Startups fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher KI
Satelliten der DWNRW-Hubs werden als regionale Netzwerke, insbesondere in ländlichen Räumen, aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um vorhandene Potenziale zwischen etablierten Unternehmen und Start- ups in den Regionen und insbesondere in den ländlichen Räumen zu stärken, werden wir Satelliten der bestehenden „DWNRW-Hubs“ als regionale Netzwerke aufbauen, die Schwerpunkte zu z. B. regionalspezifischen Wirtschaftsbereichen oder Themen wie Nachhaltigkeit herausstellen sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Mit Sozialunternehmen wird eine Strategie zur Förderung sozialer und ökologischer Gründungen, Unternehmen und Innovationen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln mit ihnen eine spezifische Strategie zur Förderung von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen. Wir setzen einen landeseigenen „Social Innovation Fund“ auf und setzen bei der erweiterten Hub-Landschaft an einem Standort den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Ein Standort der erweiterten Hub-Landschaft erhält den Schwerpunkt Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln mit ihnen eine spezifische Strategie zur Förderung von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen. Wir setzen einen landeseigenen „Social Innovation Fund“ auf und setzen bei der erweiterten Hub-Landschaft an einem Standort den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Link zum Original
Scale-ups werden gestärkt und erhalten Rahmenbedingungen, um dauerhaft in Nordrhein-Westfalen zu bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Scale-ups stärken und ihnen die nötigen Rahmenbedingungen ermöglichen, um dauerhaft am Standort Nordrhein-Westfalen zu wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Das Skalierungsprogramm „Scale-up.NRW“ wird ausgebaut und finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Skalierungsprogramm „Scale-up.NRW“ zu internationalem Wachstum wollen wir ausbauen und finanziell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Mit Branchenverbänden wird eine halbjährliche „NRW.Matchup-Veranstaltung“ etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren zusammen mit Branchenverbänden eine halbjährliche „NRW.Matchup- Veranstaltung“ und sorgen für eine aktive Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Familienunternehmen und Business Angels werden aktiv angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren zusammen mit Branchenverbänden eine halbjährliche „NRW.Matchup- Veranstaltung“ und sorgen für eine aktive Ansprache von Familienunternehmen und Business Angels. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Start-ups werden mit Business Angels zusammengebracht.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Start-ups mit „Business Angels“ zusammenbringen und „Business Angels“ auch untereinander besser vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Business Angels werden untereinander besser vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Start-ups mit „Business Angels“ zusammenbringen und „Business Angels“ auch untereinander besser vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Der Gründungsstandort Nordrhein-Westfalen tritt nach außen unter einer gemeinsamen Dachmarke auf, die regionale Stärken berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll der Gründungsstandort Nordrhein-Westfalen unter einer gemeinsamen Dachmarke nach außen auftreten, die die regionalen Stärken berücksichtigt. Link zum Original
Start-ups aus Nordrhein-Westfalen werden stärker bei der Teilnahme an internationalen Gründungsmessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Start-ups aus Nordrhein-Westfalen stärker dabei unterstützen, an internationalen Gründungsmessen teilzunehmen und gemeinsam mit den zentralen Akteuren in den Austausch darüber gehen, wie eine internationale Gründungsmesse in unserem Land aufgebaut werden kann. Link zum Original
Mit zentralen Akteuren wird erörtert, wie eine internationale Gründungsmesse im Land aufgebaut werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Start-ups aus Nordrhein-Westfalen stärker dabei unterstützen, an internationalen Gründungsmessen teilzunehmen und gemeinsam mit den zentralen Akteuren in den Austausch darüber gehen, wie eine internationale Gründungsmesse in unserem Land aufgebaut werden kann. Link zum Original
Die Gründungsszene des Landes wird mit Gründungszentren und Innovationsregionen der Welt verbunden und der Austausch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gründungsszene Nordrhein-Westfalens mit den Gründungszentren und sich stark entwickelnden Innovationsregionen der Welt verbinden, internationale Fachkräfte anwerben und den Austausch stärken. Link zum Original
Gründerzentren sollen den Übergang in die Selbstständigkeit erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Gründerzentren sollen den Übergang in die Selbstständigkeit erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Nordrhein-Westfalen soll der führende Start-up-Standort in Deutschland werden.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen soll der führende Start-up-Standort in Deutschland werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 9
Auch Handwerksbetriebe und regional tätige Unternehmen sollen von der Flächenförderung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen auch Handwerksbetriebe und überwiegend regional tätige Unternehmen von der Förderung profitieren. Link zum Original
Die Clearingstelle Mittelstand wird institutionell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Clearingstelle Mittelstand werden wir institutionell stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Für den Mittelstand sollen optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für den Mittelstand optimale Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Mittelstands sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den anstehenden Transformationsprozess wollen wir ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Innovationskraft, Kreativität und Agilität stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Zukünftige Handwerksmeisterinnen werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftige Handwerksmeisterinnen wollen wir besonders fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Meistergründungsprämie wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende Meistergründungsprämie werden wir noch attraktiver gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW ähnlich KI
Die Freien Berufe werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Freien Berufe als einen tragenden Pfeiler der mittelständischen Wirtschaft Nordrhein- Westfalens weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleich KI
Das Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) fortsetzen und um den Bereich Cybersicherheit erweitern, um insbesondere KMU sowie Handwerksbetriebe zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Programm Mittelstand Innovativ & Digital wird um den Bereich Cybersicherheit erweitert, um KMU und Handwerksbetriebe zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ (MID) fortsetzen und um den Bereich Cybersicherheit erweitern, um insbesondere KMU sowie Handwerksbetriebe zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Schlüsselindustrien 8
Mit der Landesinitiative IN4climate.NRW werden Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Grundstoffindustrie hin zu klimaneutraler Produktion gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Landesinitiative IN4climate.NRW“ stärken wir ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft hin zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Produktion. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Eine nachhaltige, innovative und wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für den Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleich AfD NW teilweise KI
Bund und Land sollen Stahlunternehmen Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bund und Land müssen den Unternehmen ermöglichen, auf dem Weg zu klimaneutraler Stahlproduktion in neue klimaneutrale Prozesse zu investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Die Chemieindustrie soll als Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Chemieindustrie ist Ausgangspunkt für die meisten industriellen Prozesse und schafft sichere Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen, dass das so bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Das Land beteiligt sich am Zement-Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und Nachfrager.
Wortlaut im Vertrag
Das Land beteiligt sich an dem Pilotprojekt als Fördergeber, Koordinator und als einer der größten Nachfrager für Zement in Hoch- und Tiefbau. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll führender Standort einer nachhaltigen Bioökonomie werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll zum führenden Standort einer nachhaltigen Bioökonomie werden. Link zum Original
Ein Bioökonomierat aus allen betroffenen Akteursgruppen wird eingerichtet und entwickelt mit der Landesregierung eine Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir einen aus allen betroffenen Akteursgruppen bestehenden Bioökonomierat einrichten, der mit der Landesregierung eine Strategie entwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ein Zukunftsprogramm stärkt die Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau als Alternative zu fossilen Grundstoffen der Chemieindustrie.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken mit einem Zukunftsprogramm die Bioökonomie, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus naturverträglichem Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen Grundstoffen für die Chemieindustrie bildet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Tourismus 8
Nordrhein-Westfalen soll Messestandort Nummer eins in Deutschland bleiben und bei der digitalen Transformation der Branche vorangehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen Messestandort Nummer eins in Deutschland bleibt und bei der digitalen Transformation der Branche eine Vorreiterfunktion einnimmt. Link zum Original
Ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie soll angeregt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb möchten wir für die Stärkung der regionalen Wertschöpfung und der Nachhaltigkeit ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie anregen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen soll Spitzenreiter für nachhaltigen Tourismus in Deutschland werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den nach der Corona-Pandemie notwendigen Neustart im Tourismus mit einem echten Aufbruch verbinden und Nordrhein-Westfalen in die Spitzenreiterposition für nachhaltigen Tourismus in Deutschland bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Das vom Bund angekündigte Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ soll aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu möchten wir u. a. das durch den Bund angekündigte Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ aktivieren. Link zum Original
Nach einem Gutachten wird eine Tourismusmarke „Nachhaltig NRW“ eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir nach einem vorgelagerten Gutachten eine Marke mit dem Arbeitstitel „Nachhaltig NRW“ und ein entsprechendes Förderprogramm einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Ein Förderprogramm für nachhaltigen Tourismus wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir nach einem vorgelagerten Gutachten eine Marke mit dem Arbeitstitel „Nachhaltig NRW“ und ein entsprechendes Förderprogramm einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Förderprogramme an der Schnittstelle von Digitalisierung und Tourismus werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Förderprogramme an der Schnittstelle Digitalisierung und Tourismus möchten wir weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Der Tourismus wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Industriestandort 7
Ein Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit wird aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir noch in diesem Jahr einen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit aufsetzen, um Nordrhein- Westfalen zum Vorreiter der industriellen Transformation zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Der Transformationsprozess zur klimaneutralen Industrie wird technologieoffen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Industrie technologieoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das industriepolitische Leitbild wird mit Wirtschaft und Sozialpartnern in einem Zukunftsdialog weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln das „Industriepoltische Leitbild“ gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern in einem Zukunftsdialog entlang folgender Schlüsselthemen weiter: digitale Infrastruktur, Innovations- und Forschungsförderung, Investitionsklima, Flächenentwicklung, Klima- und Umweltfreundlichkeit, Kreislaufwirtschaft und Transfer von Wissenschaftsfortschritt in Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie soll erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Logistikstandort Nordrhein-Westfalen soll nachhaltig gestärkt und Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig und langfristig stärken und hierbei gezielt Innovationen, Kooperationen und Netzwerke weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise KI
Ein „Bündnis für Transformation“ mit wissenschaftlichem Beirat wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für den konzentrierten Transformationsdialog von Landesregierung, Wirtschaft, Industrie, Handwerk, Gesellschaft und Wissenschaft schaffen wir ein „Bündnis für Transformation“ – ergänzt um einen wissenschaftlichen Beirat – zur Stärkung der Innovations-, Investitions- und Wettbewerbsfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Dialoge und Programme für Industrie 4.0 werden fortgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Dialoge und Programme für Industrie 4.0 werden wir fortsetzen und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Innovationsförderung 6
Netzwerke wie „it´s OWL“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Netzwerke wie „it´s OWL“. Link zum Original
Kooperationen zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, KMU, Industrie und Handwerk werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Innovationskraft unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen und die Chancen der Innovationen aus KMU, der Industrie und dem Handwerk und stärken Kooperationen zwischen ihnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen werden verbessert und Freiräume geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, schaffen Freiräume und passen Förderstrukturen an die Anforderungen der Praxis an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Ein „Strategiedialog Innovation“ zur Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen „Strategiedialog Innovation“ zur Begleitung der Umsetzung der Regionalen Innovationsstrategie – als Grundlage für die digitale und nachhaltige Transformation des Wirtschafts- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen – etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Ein Innovationsfonds wird als flexibles Förderinstrument eingerichtet, um Innovationen in die Anwendung zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen Innovationsfonds ein. Er knüpft an die themenoffene Forschungsstrategie an und ermöglicht, Innovationen zur Anwendung zu bringen. Wir nutzen den Fonds als flexibles Förderinstrument, um die Brücke in die Wirtschaft zu schlagen. Dadurch schließen wir Förderlücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Ein landeseigener „Social Innovation Fund“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln mit ihnen eine spezifische Strategie zur Förderung von sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen. Wir setzen einen landeseigenen „Social Innovation Fund“ auf und setzen bei der erweiterten Hub-Landschaft an einem Standort den Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Außenhandel 5
Die Außenwirtschaftspolitik nimmt Wertschöpfungsketten in ihrer Gänze in den Blick.
Wortlaut im Vertrag
Daher nehmen wir in unserer Außenwirtschaftspolitik Wertschöpfungsketten in ihrer Gänze in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die NRW.Global Business GmbH wird auf Digitalisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bio Science und Neue Mobilität fokussiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fokussieren die landeseigene „NRW.Global Business GmbH“ auf Zukunftsthemen in den Feldern Digitalisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Bio Science und Neue Mobilität. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher KI
Mit den Benelux-Staaten wird an einem gemeinsamen innovativen Wirtschaftsraum gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Nachbarn im Westen, den Benelux-Staaten, arbeiten wir an einem gemeinsamen innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum innerhalb von Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Plattform „NRW.Global.Connect“ wird mit weiteren Ländern verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehende digitale Plattform „NRW.Global.Connect“ werden wir mit weiteren Ländern verknüpfen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zum Wiederaufbau der Ukraine wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem die Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und aus der Ukraine zum Wiederaufbau der Ukraine und der Integration in den EU-Binnenmarkt befördern. Link zum Original
Förderpolitik 4
Insbesondere mittelständische Unternehmen werden bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen insbesondere mittelständische Unternehmen bei Investitionen in klimaneutrale Produktionsprozesse, damit sie den Sprung in eine klimaneutrale Zukunft schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Auf Bundesebene wird die schnellstmögliche Einführung von Klimaschutzdifferenzverträgen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns für die schnellstmögliche Einführung von Klima- Differenzverträgen, sogenannte „Carbon Contracts for Difference“, einsetzen, die Unternehmen befähigen, schon bei niedrigen CO2-Preisen in klimaneutrale Prozesse zu investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleich KI
Mit dem Bund werden Stundungen bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen für KMU angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung werden wir mit dem Bund in Gespräche treten, um Stundungen bei den Rückzahlungen der Corona-Hilfen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Förderstrukturen werden an die Anforderungen der Praxis angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen, schaffen Freiräume und passen Förderstrukturen an die Anforderungen der Praxis an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Automobilindustrie 3
Der von „automotiveland.nrw“ eingeschlagene Weg zur Transformation der Automobil- und Mobilitätsindustrie wird begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir den von „automotiveland.nrw“ eingeschlagenen Weg, die Automobil- und Mobilitätsindustrie zu transformieren, zielgerichtet begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Automobilunternehmen werden durch technologieoffene Innovationsförderung in Feldern wie Leichtbau, alternative Antriebe und Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Unternehmen durch Innovationsförderung in Zukunftsfeldern wie Leichtbau, alternative Antriebe, Digitalisierung sowie Vernetzung technologieoffen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
In jeder Autoregion wird ein aus dem Zukunftsfonds des Bundes finanziertes Transformationsnetzwerk angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in Nordrhein-Westfalen ein Transformationsnetzwerk an, finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Wettbewerbspolitik 3
Der Einzelhandel wird bei der Digitalisierung mit Multi-Channel-Konzepten auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ihn dabei unterstützen, diesen Prozess mit Multi-Channel-Konzepten auf lokaler und regionaler Ebene zu erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Programme für den Einzelhandel wie „NRW Digitalzuschuss Handel“ und die Digitalcoaches werden fortgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die etablierten Programme wie „Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken“, die Digitalcoaches und den „NRW Digitalzuschuss Handel“ setzen wir fort und bauen sie bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Es werden Ansatzpunkte für eine rechtssichere und bürokratiearme Beantragung verkaufsoffener Sonntage im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und Institutionen Ansatzpunkte prüfen, um im Rahmen des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes eine rechtssichere und bürokratiearme Beantragung von verkaufsoffenen Sonntagen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Öffentliche Vergabe 2
Das Land setzt seine Einkaufsmacht ein, um Technologien und Innovationen insbesondere von Start-ups zu fördern und zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird seine Einkaufsmacht einsetzen, um Technologien und Innovationen, insbesondere von Startups, zu fördern und für sich zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, bei denen der wirtschaftliche Eigentümer nicht ermittelt werden kann, sind von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben auszuschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Finanzmarkt 1
Die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW“, die Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Akteure zusammenbringt, sowie die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleich KI
Handelsabkommen 1
Eine multilaterale, regelbasierte Handelsordnung mit sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine multilaterale, regelbasierte Wirtschafts- und Handelsordnung stark machen, die sich an der Offenheit von Märkten und dem freien Handel auf Gegenseitigkeit orientiert und auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards zur Grundlage hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Rohstoffversorgung 1
Die Akzeptanz für notwendige Rohstoffgewinnung soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für die notwendige Rohstoffgewinnung wiederherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Das Land soll einer der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir sicher, dass unser Land einer der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Die digitale Transformation der Wirtschaft wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation der Wirtschaft werden wir aktiv begleiten und gemeinsam mit den Kammern und Branchenverbänden und -initiativen eine Strategie für eine verbesserte Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 6
Fachkräfte 3
Eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk starten und die duale Ausbildung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen wird eine Fachkräfteoffensive für den Netzausbau gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Ausbauziele zu erreichen, starten wir eine Fachkräfteoffensive für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Zugang zum Berufsfeld der Energieberatung wird für Menschen mit passenden Bildungshintergründen wie dem Ingenieurwesen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Berufsfeld der Energieberatung werden wir für Menschen mit entsprechenden Bildungshintergründen (z. B. Ingenieurwesen) ermöglichen. Link zum Original
Tarifbindung 2
Bei der öffentlichen Vergabe sollen tarifgebundene Firmen bevorzugt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Wo nötig werden neue Vergaberegeln zugunsten tarifgebundener Firmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Soziale Einrichtungen sollen bei Förderprogrammen antragsberechtigt werden, auch auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden soziale Einrichtungen bei Förderprogrammen noch zu häufig als Antragsberechtigte ausgeschlossen. Dies werden wir ändern und dies auch auf Bundesebene einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Weitere Forderungen 1
Im Klimaschutzgesetz wird die Grundlage gelegt, die Finanzpolitik des Landes auf Klimaschutz auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir im Klimaschutzgesetz die Grundlage dafür legen, dass die Finanzpolitik des Landes auf Klimaschutz ausgerichtet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Forschungsschwerpunkte 4
Forschung und Entwicklung sollen befähigt werden, konkurrenzfähige Technologien für energieintensive Prozesse mit geringerem CO2-Ausstoß und klimaneutraler Produktion hervorzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Forschung und Entwicklung befähigen, international konkurrenzfähige Technologien für energieintensive Prozesse hervorzubringen, die den CO2-Ausstoß senken und eine klimaneutrale Produktion ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das geplante „Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle“ wird gemeinsam mit dem Bund gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir das geplante „Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle“ ebenso wie die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ gemeinsam mit dem Bund fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ wird gemeinsam mit dem Bund gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir das geplante „Zentrum für zirkuläre Wertschöpfung Batteriezelle“ ebenso wie die „Forschungsfertigung Batteriezelle“ gemeinsam mit dem Bund fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Nordrhein-Westfalen soll ein wichtiger Forschungsstandort für Technologien für Klimaneutralität in Mobilität und Logistik bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft ein wichtiger Forschungsstandort für Technologien für Klimaneutralität in Mobilität und Logistik bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Technologietransfer 3
Mit einem Institut für Kunststoffrecycling wird ein Innovations-Hub aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Institut für Kunststoffrecycling bauen wir einen Innovations-Hub für ganz Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Regionale Innovationsökosysteme und technische, soziale, ökologische und digitale Innovationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern regionale Innovationsökosysteme und technische, soziale, ökologische wie digitale Innovationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Initiative „Exzellenz StartupCenter.NRW“ wird verstetigt und auf weitere Hochschulen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Immer mehr Unternehmen werden als Ausgründungen von Hochschulen geschaffen. Deshalb werden wir die Initiative „Exzellenz StartupCenter.NRW“ verstetigen und an weiteren Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Berufliche Ausbildung 1
Eine Meisterprämie von bis zu 3.000 Euro stellt die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung bei der Gebührenfreiheit her.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Meisterprämie von bis zu 3.000 Euro schließen wir die Finanzierungslücke und stellen die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Ausbildung bei der Gebührenfreiheit her. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 7
Ladeinfrastruktur 5
Ausbau und Investitionen in E-Lademöglichkeiten werden kontinuierlich erhöht und mit passenden Angeboten für Stadt und Land versehen.
Wortlaut im Vertrag
Den Ausbau von und die Investitionen in E-Lademöglichkeiten werden wir weiterhin kontinuierlich erhöhen und mit passenden Angeboten für Stadt und Land versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für verlässliche Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit von Ladepunkten ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns beim Bund weiterhin für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit und einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich beim Bund für einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem ein.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir uns beim Bund weiterhin für verlässliche Informationen zur Verfügbarkeit und einheitliche Standards beim Lade- und Bezahlsystem einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Ladeinfrastruktur für elektrische Dienstfahrzeuge wird flächendeckend errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Parallel werden wir die sukzessive Umstellung des Landesfuhrparks auf alternative Antriebe und die flächendeckende Errichtung von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Dienstkraftfahrzeuge vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Alternative Kraftstoffe 1
Technologieoffene Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe wie Elektroantrieb, Brennstoffzelle und E-Fuels für Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge hat besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Eine besondere Priorität hat für uns die technologieoffene Forschung und Entwicklung von alternativen Antrieben, wie Elektroantrieb, Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels für Flugzeuge, Schiffe und Nutzfahrzeuge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Luftverkehr 1
Das Land setzt sich weiter für Forschung und Entwicklung von Innovationen im Luftverkehr ein.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen setzt sich auch in Zukunft für die Forschung und Entwicklung von Innovationen im Luftverkehr ein. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Energie 146
Erneuerbare Energien 47
Für die gesellschaftliche Akzeptanz des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam wollen CDU und GRÜNE für die notwendige gesellschaftliche Akzeptanz des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren Energien werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 36 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der stark beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist die wichtigste Maßnahme für Energiesouveränität und bezahlbare Energieversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtigste Maßnahme zur Erreichung von Energiesouveränität und Sicherung der bezahlbaren Energieversorgung bleibt der stark beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nordrhein-Westfalen leistet einen substanziellen Beitrag zu den bundesweiten Ausbauzielen für Windenergie und andere Erneuerbare Energien.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird als Energie- und Industrieland einen substanziellen Beitrag zur Erreichung der Ausbauziele auf Bundesebene sowohl für die Windenergie als auch die anderen Erneuerbaren Energien leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 50 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 45 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 35 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 32 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
In fünf Jahren sollen mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen im Land entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in unserem Land entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Eine kontinuierliche Zubauprognose soll Zielverfehlungen früh erkennen und weitere Beschleunigungspotenziale aufzeigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zielerreichung sicherstellen, indem wir mit einer kontinuierlichen Zubauprognose eine mögliche Zielverfehlung frühzeitig erkennen können und an den notwendigen Punkten weitere Beschleunigungspotenziale prüfen werden. Link zum Original
Erneuerbare Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse.
Wortlaut im Vertrag
Die Erneuerbaren Energien liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Beim Ausbau werden die schutzwürdigen Interessen von Bevölkerung und Umwelt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir berücksichtigen die schutzwürdigen Interessen der Bevölkerung und der Umwelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Zwischen den Interessen der Menschen und dem Windenergieausbau wird ein Ausgleich und gesellschaftlicher Konsens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen daher im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen weiterhin einen Ausgleich und einen gesellschaftlichen Konsens zwischen den berechtigten Interessen der Menschen und dem erforderlichen Ausbau der Windenergie. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 34 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Windenergieaufkommen soll landesweit gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf eine gerechte Verteilung des Windenergieaufkommens landesweit achten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
Eine Abgabe der Windenergieanlagen-Betreiber an die Standortgemeinden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Beitrag, den insbesondere die ländlichen Räume für den Ausbau der Erneuerbaren Energien leisten, berücksichtigen, indem wir eine Abgabe der Windenergieanlagen-Betreiber an die Standortgemeinden prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der 1.500-Meter-Vorsorgeabstand im Landesentwicklungsplan wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir umgehend die Streichung des 1.500-Meter-Vorsorgeabstands im Landesentwicklungsplan einleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Pauschale Mindestabstandsregeln für Windenergieanlagen werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Pauschale Mindestabstandsregeln werden wir abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 88 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Zusätzliche Flächen wie Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen und Flächen entlang von Infrastrukturtrassen werden für Windenergie aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir neben der Aktivierung zusätzlicher Flächen (aller Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, Flächen entlang von Infrastrukturtrassen) auch den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Der pauschale 1000-Meter-Abstand für das Repowering wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt werden wir neben der Aktivierung zusätzlicher Flächen (aller Kalamitätsflächen, Industrie- und Gewerbeflächen, Flächen entlang von Infrastrukturtrassen) auch den pauschalen 1000-Meter-Abstand für das Repowering abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 85 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 80 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Alle Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen werden für die Windenergie geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen für die Windenergie öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Windenergieanlagen in Gewerbe- und Industriegebieten und entlang von Verkehrswegen werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Windenergieanlagen auch in Gewerbe- und Industriegebieten und entlang von Verkehrswegen erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Erlass zum Landesentwicklungsplan soll Kalamitätsflächen schon jetzt für die Windenergie nutzbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Damit Kalamitätsflächen weitgehend heute schon für den Ausbau der Windenergie genutzt werden können, werden wir noch vor dem Herbst einen Erlass zum geltenden Landesentwicklungsplan veröffentlichen. Link zum Original
Eine Repowering-Offensive für Windenergieanlagen wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Akzeptanz insbesondere in den Regionen zu erhalten, in denen schon heute viele Windenergieanlagen stehen, werden wir eine Repowering-Offensive starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
In Regionen mit sehr hoher Anlagendichte soll auf Repowering fokussiert und die Anlagenzahl reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, in den Regionen mit einer sehr deutlich überdurchschnittlichen Anlagendichte eine Fokussierung auf das Repowering zu erreichen, um so die Anlagenzahl zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Förderprogramme sollen ermöglichen, dass Windstrom etwa zur Wasserstofferzeugung vor Ort genutzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Hier werden wir durch spezielle Förderprogramme dafür sorgen, dass Strom aus Windkraftanlagen beispielsweise Wasserstoff erzeugen und vor Ort genutzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wird kräftig ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Für den Photovoltaikausbau werden Anreize gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Für Photovoltaik werden zusätzliche Flächen verfügbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stromerzeugung aus Photovoltaik kräftig ausbauen. Dazu werden wir Verfahren effizienter gestalten, Anreize für den Ausbau setzen und zusätzliche Flächen verfügbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Jedes geeignete Dach soll für Solarenergie genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass jedes geeignete Dach für die Solarenergie genutzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleich Grüne NW gleich KI
Gebäudeintegrierte Photovoltaik im Bestand wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gebäudeintegrierte Photovoltaik im Bestand unterstützen und große Dachflächen-Photovoltaik erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Große Dachflächen werden für Photovoltaik erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gebäudeintegrierte Photovoltaik im Bestand unterstützen und große Dachflächen-Photovoltaik erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise KI
Die Initiative zum Ausbau der Photovoltaik im Gewerbe wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu führen wir u. a. die „Initiative zum Ausbau der Photovoltaik im Gewerbe“ fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Photovoltaik-Offensive von NRW.Energy4Climate wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso stärken wir die Photovoltaik-Offensive von „NRW.Energy4Climate“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Freiflächen-Photovoltaik soll vorrangig auf belasteten oder versiegelten Flächen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs setzen wir bei Freiflächen vorrangig auf belastete oder versiegelte Flächen und auf Doppel-Nutzungen wie schwimmende Photovoltaik, Agrar-Photovoltaik oder Photovoltaik über Parkplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Bei Freiflächen-Photovoltaik werden Doppelnutzungen wie schwimmende, Agrar- oder Parkplatz-Photovoltaik bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Reduzierung des Flächenverbrauchs setzen wir bei Freiflächen vorrangig auf belastete oder versiegelte Flächen und auf Doppel-Nutzungen wie schwimmende Photovoltaik, Agrar-Photovoltaik oder Photovoltaik über Parkplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Auf Landesebene wird kurzfristig ein Solarenergieerlass geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Diese schaffen wir auf Landesebene kurzfristig durch einen Solarenergieerlass und unterstützen Projektierer und Energieversorger mit Umsetzungsleitfäden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Projektierer und Energieversorger werden mit Umsetzungsleitfäden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Diese schaffen wir auf Landesebene kurzfristig durch einen Solarenergieerlass und unterstützen Projektierer und Energieversorger mit Umsetzungsleitfäden. Link zum Original
Ungenutzte Brachflächen von Bund, Land und Kommunen sollen unbürokratisch für Freiflächen-Photovoltaik nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, ungenutzte Brachflächen im Eigentum von Bund, Land und Kommunen unbürokratisch für Freiflächen-Photovoltaikanlagen nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Im Landesentwicklungsplan werden Flächen für Photovoltaik auf benachteiligten Flächen sowie für Agri- und Floating-Photovoltaik ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Um ihren Bau zu erleichtern, werden wir Hürden abbauen und, wo möglich, im Landesentwicklungsplan (LEP) Flächen für Photovoltaik auf benachteiligten Flächen sowie für Agri- und Floating-Photovoltaik ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Der Landesentwicklungsplan stellt klar, dass in Gewerbe- und Industriegebieten Photovoltaik- und Windenergieanlagen errichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im LEP werden wir ebenso klarstellen, dass in Gewerbe- und in Industriegebieten Photovoltaik- und Windenergieanlagen errichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Photovoltaikanlagen werden entlang aller Straßen und Schienenwege planerisch ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls stellen wir planerisch sicher, dass Photovoltaikanlagen entlang von allen Straßen und Schienenwegen möglich sind und ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Ebenfalls stellen wir planerisch sicher, dass Photovoltaikanlagen entlang von allen Straßen und Schienenwegen möglich sind und ein forcierter Photovoltaik-Ausbau an Lärmschutzwänden möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich KI
Über die Länderöffnungsklausel des EEG wird der geförderte Freiflächen-Photovoltaik-Zubau in benachteiligten Gebieten schrittweise auf 300 MW erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz nutzen und den geförderten Zubau von Freiflächen-Photovoltaik auf Flächen in benachteiligten Gebieten schrittweise auf 300 MW erhöhen. Link zum Original
Biodiversitäts-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen sollen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren errichtet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Auf landwirtschaftlichen Flächen sollen mit vereinfachten Genehmigungsverfahren Biodiversitäts-Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Photovoltaikprojekte auf Flächen unter Bergaufsicht sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir Erleichterungen für Projekte auf noch unter Bergaufsicht befindlichen Flächen erleichtern. Link zum Original
Die Vermarktung von Solarstrom wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Der Netzanschluss von Photovoltaikanlagen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Bund soll Ausbauziele, Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen für Photovoltaik im EEG schnell an die Klimaziele anpassen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Ausbauziele und - pfade für Photovoltaik sowie die daraus resultierenden jährlichen Ausschreibungsmengen im Erneuerbare- Energien-Gesetz schnellstmöglich an die klimapolitischen Zielsetzungen anpasst. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
An möglichst allen bestehenden Talsperren soll Wasserkraft für die Energieversorgung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, an möglichst allen bestehenden Talsperren die Kraft des Wassers für die Energieversorgung nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Erneuerbare Energien sollen landesweit ausgebaut und die Grundlagen dafür geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erneuerbaren Energien landesweit ausbauen und dafür die Grundlage schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Geprüft wird, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme von Flächen angerechnet werden; das Ergebnis wird im Landesentwicklungsplan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme der Natur-, Siedlungs- und Verkehrsflächen angerechnet werden und wie Städte und Gemeinden, die infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kaum oder gar keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben, zukünftig zusätzliche Flächenkontingente für ihre Entwicklung erhalten. Wir werden das Ergebnis im Landesentwicklungsplan umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Alternative und erneuerbare Energiegewinnung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf alternative und erneuerbare Formen der Energiegewinnung setzen und den grenzüberschreitenden Netzausbau voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Wasserstoff 19
Verfügbarer Wasserstoff soll zuerst in energieintensiven Industrien mit nicht elektrifizierbaren Prozessen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Er ersetzt bei energieintensiven Industrien mit Prozessen, die nicht elektrifiziert werden können, fossile Energien. Deshalb wollen wir den Einsatz des verfügbaren Wasserstoffs zuerst dort konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Nordrhein-Westfalen soll europäische Vorbildregion und Drehscheibe für die Energietransformation mit Wasserstoff werden.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen soll europäische Vorbildregion und Drehscheibe für die Energietransformation mit Wasserstoff werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Mit NRW.Energy4Climate wird der Wasserstoffhochlauf in allen Landesteilen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wollen wir aufbauend auf der „Wasserstoff-Roadmap Nordrhein-Westfalen“ den Wasserstoffhochlauf in allen Landesteilen adressieren und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wollen wir aufbauend auf der „Wasserstoff-Roadmap Nordrhein-Westfalen“ den Wasserstoffhochlauf in allen Landesteilen adressieren und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gasnetzbetreiber und andere Akteure werden beim Ausbau der Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gasnetzbetreiber und andere Akteure, auch mit genügend Personal in Genehmigungsbehörden, dabei unterstützen, die Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff auszubauen und nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur umzuwidmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur soll umgewidmet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Gasnetzbetreiber und andere Akteure, auch mit genügend Personal in Genehmigungsbehörden, dabei unterstützen, die Infrastruktur für Transport und Speicherung von Wasserstoff auszubauen und nicht mehr benötigte Gasinfrastruktur umzuwidmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Leitungsverbindungen zu niederländischen, belgischen und norddeutschen Häfen oder Einspeisepunkten werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir die Leitungsverbindungen zu niederländischen, belgischen und norddeutschen Häfen oder Einspeisepunkten sicher. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Der Transport von flüssigem Wasserstoff über Wasser- und Schienenweg soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Transport von flüssigem Wasserstoff über den Wasser- und Schienenweg ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Metropole Ruhr soll als Modellregion für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vorangehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Metropole Ruhr bietet für die große Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität ideale Voraussetzungen, als Modellregion für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft voranzugehen und so die Transformation für ganz Nordrhein- Westfalen zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
EU und Bund sollen Rahmenbedingungen für einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffproduktion schaffen.
Wortlaut im Vertrag
EU und Bund müssen Rahmenbedingungen schaffen, die einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffproduktion ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Die entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch den Biomethaneinsatz und die neu entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Mit Technologietransfer aus Hochschulen sollen mit einer Wertschöpfungskette „H2 made in NRW“ neue Märkte und Exportchancen erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Technologietransfer aus unseren Hochschulen mit einer Wertschöpfungskette „H2 made in NRW“ neue Märkte und Exportchancen erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Deutsche und europäische Wasserstoffimportstrategien mit breiter Diversifizierung der Bezugsregionen und Nachhaltigkeit werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen deutsche und europäische Wasserstoffimportstrategien, die auf eine breite Diversifizierung der Bezugsregionen und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und um regionale Wasserstoffkooperationen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Wasserstoff-Roadmap wird um regionale Wasserstoffkooperationen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wasserstoff-Roadmap für Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln und um regionale Wasserstoffkooperationen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Betriebe, die in der nationalen Wasserstoffstrategie nicht berücksichtigt sind, werden mit einem Förderprogramm „H2KMU“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Betriebe, die in der nationalen Wasserstoffstrategie bislang nicht berücksichtigt sind, wollen wir mit einem Förderprogramm „H2KMU“ flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Gegenüber der EU wird die Schaffung beihilferechtlicher Voraussetzungen für das Förderprogramm angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber der EU setzen wir uns für die Schaffung der beihilferechtlichen Voraussetzungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Der bedarfsgerechte Auf- und Ausbau von Pipelines und Wasserstoffinfrastruktur wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Häfen haben eine hervorgehobene Stellung für die Schaffung einer klimaneutralen Industrie und für den Import etwa von Wasserstoff. Deshalb unterstützen wir insbesondere den bedarfsgerechten Auf- und Ausbau von Pipelines sowie der für die Wasserstoffwirtschaft notwendigen Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der Import von grünem Wasserstoff ist entscheidend für die Energiewende.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie intensivieren: Entscheidend für den Erfolg der Energiewende wird der Import von insbesondere grünem Wasserstoff sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Kohle 12
Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zum Kohleausstieg auf Bundesebene sollen entsprechend angepasst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die rechtlichen und finanziellen Grundlagen zum Kohleausstieg auf Bundesebene müssen entsprechend angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Die Braunkohle soll angesichts des Ukrainekrieges bis zum Ausstieg zur Versorgungssicherheit beitragen, wozu durchgehende Genehmigungssicherheit für Tagebaue und Kraftwerke gilt.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten. Hierzu ist eine durchgehende Genehmigungssicherheit der Tagebaue und Kraftwerke erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Die neue Leitentscheidung soll die letzte für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen sein.
Wortlaut im Vertrag
Diese Leitentscheidung soll das letzte Kapitel für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen sein. Link zum Original
Mit dem Bergbauunternehmen wird Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur neuen Leitentscheidung noch genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem bergbautreibenden Unternehmen wird ein Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur Fertigstellung der neuen Leitentscheidung noch genutzt und welche anderweitigen Eingriffe bis dahin noch erfolgen werden. Link zum Original
Die Tagebauplanung für Garzweiler wird zeitnah angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagebauplanung für den Tagebau Garzweiler muss dementsprechend zeitnah angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll unter Berücksichtigung aller Massenbedarfe so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Massenbilanzierung für die Tagebaue soll transparent evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll unter Berücksichtigung aller Massenbedarfe so gestaltet werden, dass die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzt wird. Hierzu soll die Massenbilanzierung transparent evaluiert werden. Link zum Original
Die Tagebaufolgekosten einschließlich des dauerhaften Grundwassermanagements müssen vollständig vom Bergbauunternehmen getragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagebaufolgekosten, insbesondere inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements, müssen vollständig vom bergbautreibenden Unternehmen getragen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die RWE AG muss für Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung ausreichend Vorsorge treffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung hat die RWE AG als Bergbautreibender ausreichend Vorsorge zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Sämtliche Tagebaufolgekosten werden durch ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der Landesregierung aktuell bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Verursacherprinzip Geltung zu verleihen, erfolgt eine aktuelle Bewertung sämtlicher Tagebaufolgekosten, inklusive des dauerhaften Grundwassermanagements. Dazu wird ein unabhängiges Gutachten im Auftrag der Landesregierung diese fachlich und wirtschaftlich bewerten. Link zum Original
Die RWE AG soll mit ihrem gesamten Vermögen umfassend für die Tagebaufolgekosten haften.
Wortlaut im Vertrag
Es muss sichergestellt sein, dass die RWE AG mit ihrem gesamten Vermögen umfassend für die Tagebaufolgekosten haftet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Bürgerenergie 11
Verbraucher sollen mithilfe von Digitalisierung zu Prosumern werden, die Energie zugleich erzeugen und nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Konkret wollen wir beispielsweise mithilfe von Digitalisierung Verbraucher zu „Prosumern“ machen, die Erzeuger und Nutzer gleichzeitig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW gleich KI
Ein Bürgerenergiegesetz regelt eine stärkere Beteiligung von Anwohnern an der Wertschöpfung von Windenergieanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem Bürgerenergiegesetz regeln, wie wir Anwohnerinnen und Anwohner noch stärker an der Wertschöpfung der Anlagen in ihrem Umfeld beteiligen können, etwa über Stiftungsmodelle, Nachrangdarlehen oder regional günstigere Stromtarife. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 72 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Projektträger neuer Windparks müssen Anwohnern und Kommunen im Umkreis mindestens 20 Prozent der Anteile anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Projektträger verpflichten, für neue Windparks eine haftungsbeschränkende Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den Anwohnerinnen und Anwohnern und Kommunen im näheren Umkreis anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Das Land unterstützt Bürgerwindparks mit fachlichen Ansprechpartnern bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Errichtung von Bürgerwindparks durch fachliche Ansprechpartner bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie und durch die Ausarbeitung von Musterrahmenverträgen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Das Land erarbeitet Musterrahmenverträge für Bürgerwindparks.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird die Errichtung von Bürgerwindparks durch fachliche Ansprechpartner bei der Landesgesellschaft für Klima und Energie und durch die Ausarbeitung von Musterrahmenverträgen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Für die Kommunen wird ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung bei Windenergieanlagen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird es für die Kommunen einen Leitfaden zur Bürgerbeteiligung bei Windenergieanlagen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die NRW.BANK legt einen Bürgerenergiefonds auf, der Windenergieprojekte von Bürgern mit Risikokapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir einen Bürgerenergiefonds durch die NRW.BANK auflegen lassen, der gezielt Windenergieprojekte von Bürgerinnen und Bürgern bei der Projektentwicklung durch Risikokapital unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Eigenerzeugung von Solarstrom wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Lokale Energiekreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Eigenerzeugung sichern, die Vermarktung erleichtern, den Netzanschluss beschleunigen und lokale Energiekreisläufe stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle müssen konsequent abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Mieterstrom- und Quartiersprojekte werden mit Landesmitteln unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Hürden für Mieterstrom- und Quartiersmodelle müssen konsequent abgebaut werden. Wir werden solche Projekte mit Landesmitteln unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Wärmenetze 9
Auf Landesebene wird ein Kompetenzzentrum Wärmewende zur Unterstützung der Kommunen gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung des kommunalen Einstiegs in den Ausstieg werden wir auf Landesebene ein „Kompetenzzentrum Wärmewende“ gründen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Zur Beschleunigung der Wärmewende wird ein „Masterplan Geothermie“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale zu nutzen und die Wärmewende massiv zu beschleunigen, werden wir einen „Masterplan Geothermie“ entwickeln und landesweit Potenziale untersuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Geothermie-Potenziale werden landesweit untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Potenziale zu nutzen und die Wärmewende massiv zu beschleunigen, werden wir einen „Masterplan Geothermie“ entwickeln und landesweit Potenziale untersuchen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Es werden jährliche Ausbauziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden jährliche Ausbauziele definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Instrumente zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Instrumente zur finanziellen Risikominimierung bei Probebohrungen einführen. Link zum Original
Technologische Innovationen, die Effizienz und Sicherheit erhöhen, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern technologische Innovationen, die Effizienz und Sicherheit erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Durch landesweite Öffentlichkeitsarbeit wird auf die Chancen der Geothermie aufmerksam gemacht.
Wortlaut im Vertrag
machen auf die Chancen der Geothermie durch Öffentlichkeitsarbeit landesweit aufmerksam und stärken Netzwerke durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Netzwerke werden durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
machen auf die Chancen der Geothermie durch Öffentlichkeitsarbeit landesweit aufmerksam und stärken Netzwerke durch Angebote von „NRW.Energy4Climate“. Link zum Original
Die ersten Tiefengeothermieprojekte werden mit wissenschaftlichen Studien begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität hat, schließen wir Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus, wirken auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hin und begleiten die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Endlagerung 8
Atomtransporte, auch aus anderen Bundesländern, sollen minimiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Minimierung von Atomtransporten ein. Das gilt auch für Transporte aus anderen Bundesländern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich für die dort lagernden Brennelemente wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Fall der in Jülich lagernden Brennelemente bedeutet dies, dass wir die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Jährlich wird ein Bericht über die Atomtransporte in Nordrhein-Westfalen im Vorjahr veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Um die Transparenz zu erhöhen, werden wir jährlich einen Bericht über die in Nordrhein-Westfalen durchgeführten Atomtransporte im jeweils vorangegangenen Jahr veröffentlichen. Link zum Original
Die Ergebnisse des mit Niedersachsen beauftragten Gutachtens zum Bereitstellungslager Würgassen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver Kriterien einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Für das Bereitstellungslager Würgassen wird eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver Kriterien angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ergebnisse des gemeinsam mit dem Land Niedersachsen beauftragten Gutachtens prüfen und uns für eine transparente Auswahlentscheidung auf Basis objektiver Kriterien einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Der gesetzlich verankerte ergebnisoffene Suchprozess für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe wird vorbehaltlos unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen vorbehaltlos zu dem gesetzlich verankerten Prozess einer ergebnisoffenen Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Stoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts erwartbarer Verzögerungen bei der Inbetriebnahme eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass ein Konzept für die längerfristige Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle entwickelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland wird dauerhaft beendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Bioenergie 6
Zur Vermeidung von Nutzungskonkurrenz sollen bei der Bioenergie vermehrt Reststoffe, Bioabfälle und Gülle eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um bei der Bioenergie eine Nutzungskonkurrenz zu vermeiden, wollen wir einen vermehrten Einsatz von Reststoffen, Bioabfällen und Gülle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Zugang von Biomethan zum Gasnetz soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Biomethan aus heimischer Produktion kann einen Teil des heutigen Erdgasimports aus Russland mit sicherem, günstigem und erneuerbarem Gas ersetzen. Dafür muss der Zugang zum Gasnetz vereinfacht werden. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Anlagenbetreiber bei der Umstellung auf konsequente Verwertung von Gülle, Bioabfällen und Reststoffen unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Potenziale können erschlossen werden, wenn Gülle künftig ebenso konsequent verwertet wird wie biogene Feststoffe aus der Biotonne und industrielle Reststoffe sowie neue Methoden zur synthetischen Erzeugung von Methan eingesetzt werden. Wir werden prüfen, wie wir die Anlagenbetreiber bei dieser Umstellung unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Eine aktuelle Studie zu Lage und Potenzial der Bioenergie wird beauftragt und veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die Nutzung der Bioenergie eine aktuelle Studie zur Lage und zum Potenzial in Auftrag geben und veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Heimisches Holz soll weiterhin in effizienten Anlagen der dezentralen Wärmeversorgung eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Heimisches Holz wird auch in Zukunft in effizienten Anlagen der dezentralen Wärmeversorgung zum Einsatz kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Der Einsatz von Biomethan wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen auch den Biomethaneinsatz und die neu entstehende Industrie der Elektrolyseur-Produzenten. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Kraftwerkskapazität 5
Im Übergang ist neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien der Bau moderner Gaskraftwerke notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ist dazu im Übergang der Bau moderner Gaskraftwerke notwendig, auch um den steigenden Strombedarf zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Kraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig müssen die Kraftwerke so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase umgestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die notwendigen Gaskraftwerke sollen vorzugsweise an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die notwendigen Gaskraftwerke sollen vorzugsweise an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um den zügigen Zubau an notwendiger gesicherter Leistung anzureizen, unterstützen wir ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hocheffiziente und klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) werden wir als wesentliches Element für eine gelingende Energiewende unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Stromnetze 4
Eine stärker integrierte, vorausschauende Bedarfsermittlung über alle Sektoren und Netzebenen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen hierbei eine stärker integrierte und vorausschauende Bedarfsermittlung über alle Sektoren und Netzebenen und die Entwicklung eines landeseigenen Konzeptes gemeinsam mit den wichtigsten Netzbetreibern im Land. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Mit den wichtigsten Netzbetreibern wird ein landeseigenes Konzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen hierbei eine stärker integrierte und vorausschauende Bedarfsermittlung über alle Sektoren und Netzebenen und die Entwicklung eines landeseigenen Konzeptes gemeinsam mit den wichtigsten Netzbetreibern im Land. Link zum Original
Eine Digitalisierungsoffensive für die Energiewende soll vor allem die Nutzung von Smart Grids und Smart Metern ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Digitalisierungsoffensive für die Energiewende starten, insbesondere um die Nutzung von Smart Grids und Smart Meter zur digitalen Steuerung des Netzes auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der grenzüberschreitende Netzausbau wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf alternative und erneuerbare Formen der Energiegewinnung setzen und den grenzüberschreitenden Netzausbau voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Kernenergie 4
Grenznahe Atomkraftwerke in Nachbarländern sollen schnellstmöglich abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Gegen grenznahe Atomkraftwerke werden alle Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Es wird überprüft, ob die Rückstellungen für Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir beenden dauerhaft den Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland und überprüfen, ob die Rückstellungen zu Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichend sind. Link zum Original
Die schadhaften Reaktorblöcke der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sollen abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Abschaltung der schadhaften Reaktorblöcke der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gasversorgung 3
Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas soll aus Klimaschutzgründen weiter möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Zukunft die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas aus Klimaschutzgründen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Fracking wird in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen Fracking in Nordrhein-Westfalen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Energiepreise 3
Energie muss für Bürger und Wirtschaft bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Energie muss bezahlbar bleiben, für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für unsere Wirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise in den Jahren 2023 und 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesministergesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Staat kann gestiegene Energiepreise nicht dauerhaft und für alle abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat kann nicht dauerhaft und für alle die gestiegenen Energiepreise abfedern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gegenteilig unsicher SPD NW gleiches Thema KI
Vorhaben des Bundes zur gezielten Entlastung besonders betroffener Haushalte und Unternehmen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Vorhaben des Bundes, die mit der notwendigen Breite und Tiefe gezielt besonders betroffene Haushalte und Unternehmen entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 48 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Netzentgelte 2
Die in der Kohlekommission vereinbarte Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die in der Kohlekommission vereinbarte Senkung der Übertragungsnetzentgelte wollen wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Verteilnetzebene wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte auf Verteilnetzebene lehnen wir ab. Link zum Original
Energiespeicher 1
Elektrofahrzeuge sollen durch bidirektionales Laden als lokale Zwischenspeicher die Netzstabilität unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Beispiel ist die Nutzung von Elektrofahrzeugen als lokale Zwischenspeicher durch bidirektionales Laden, um die Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Heizungen 1
Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen werden im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive bei der Nutzung der Geothermie stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen werden wir im Rahmen einer Wärmepumpenoffensive bei der Nutzung der Geothermie stärker unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 11
Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wird personell und finanziell ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesgesellschaft für Energiewende und Klimaschutz „NRW.Energy4Climate“ personell und finanziell ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Der Bund wird dabei unterstützt, schrittweise unabhängig von fossilen Rohstoffimporten zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Bund bei seinen Bemühungen, schrittweise unabhängig von fossilen Rohstoffimporten zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten hat erste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Erste Priorität hat die Unabhängigkeit von Russland. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Energieversorgungsstrategie des Landes wird mit dem Ziel der Energiesouveränität zeitnah weiterentwickelt und beständig angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Energieversorgungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Energiesouveränität zeitnah weiterentwickeln und beständig anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Maßnahmen und Ziele der Energieversorgungsstrategie unterliegen künftig einem transparenten jährlichen Monitoring.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Energieversorgungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der Energiesouveränität zeitnah weiterentwickeln und beständig anpassen. Die in der Strategie genannten Maßnahmen und Ziele sollen künftig einem nachvollziehbaren und transparenten jährlichen Monitoring unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Der Energieatlas des Landes wird ausgebaut, um den Fortschritt der Energiewende transparenter zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Um eine verstärkte Transparenz über den Fortschritt der Energiewende in Nordrhein-Westfalen herzustellen, werden wir den Energieatlas des Landes ausbauen. Link zum Original
Die Versorgungssicherheit wird gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit werden wir für das Industrieland Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und die dazu jeweils notwendigen Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Über die vorgesehenen Beteiligungsverfahren hinaus wird der Dialog mit der Öffentlichkeit über Energieversorgung und Energieinfrastruktur gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir suchen den Dialog mit der Öffentlichkeit über die in Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgesehenen Beteiligungsverfahren hinaus, um Verständnis für die Zusammenhänge der Energieversorgung und die Bedeutung der Energieinfrastruktur für Nordrhein- Westfalen zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Zur Energiekrisenvorsorge wird ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekrisenvorsorge zu verbessern, werden wir ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufbauen und dieses durch zusätzliche Fachleute auch in den nachgeordneten Behörden operativ landesweit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Das Energiekrisenmanagement wird durch zusätzliche Fachleute in den nachgeordneten Behörden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energiekrisenvorsorge zu verbessern, werden wir ein ressortübergreifendes Energiekrisenmanagement aufbauen und dieses durch zusätzliche Fachleute auch in den nachgeordneten Behörden operativ landesweit unterstützen. Link zum Original
Die Versorgungssicherheit wird gemeinsam mit der Bundesregierung jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgungssicherheit werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und dazu jeweils notwendige Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 35
Klimaziele 13
Nordrhein-Westfalen soll zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nordrhein-Westfalen wird zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nordrhein-Westfalen soll so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, so schnell wie möglich entlang des 1,5-Grad-Ziels Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Klimaschutzgesetz wird wirksamer gemacht und zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirksamkeit des Klimaschutzgesetzes erhöhen und es zum zentralen Instrument der Klimaschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Als Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms wird ein Entwurf zur Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir als Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Das Zwischenziel für 2030 wird im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben deutlich angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir das Zwischenziel für 2030 im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben deutlich anheben, um auch jenseits des Kohleausstiegs Potenziale zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Das Klimaschutz-Audit wird zu einem wirksamen Klimaschutz-Monitoring weiterentwickelt, das die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Klimaschutz-Audit werden wir zu einem wirksamen Klimaschutz-Monitoring weiterentwickeln, das ausreichend Flexibilität bietet und gleichzeitig die Einhaltung der Klimaschutzziele sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die Anstrengungen für eine klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 aus dem Klimaschutzgesetz NRW weiter erhöhen. Dazu werden wir eine Strategie vorlegen, wie dieses Ziel in den kommenden acht Jahren unter Einbeziehung der Universitäten und Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen zu erreichen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Es wird eine Strategie vorgelegt, wie die klimaneutrale Landesverwaltung unter Einbeziehung der Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen erreicht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anstrengungen zur Erreichung des Ziels einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 aus dem Klimaschutzgesetz NRW weiter erhöhen. Dazu werden wir eine Strategie vorlegen, wie dieses Ziel in den kommenden acht Jahren unter Einbeziehung der Universitäten und Hochschulen mit möglichst wenig Kompensationen zu erreichen ist. Link zum Original
Die Maßnahmen zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 werden konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur klimaneutralen Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 werden wir konsequent umsetzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
CO2-Emissionen der Landesverwaltung werden vorrangig vermieden und vermindert und nur wo nötig kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen wir nach dem Prinzip vor, CO2-Emissionen vorrangig zu vermeiden, zu vermindern und nur zu kompensieren, wo dies nicht möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Es wird geprüft, inwieweit Mobilitätskonzepte, Jobrad, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung zur klimaneutralen Landesverwaltung beitragen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte sowie von Jobrad, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung einen Beitrag zur klimaneutralen Landesverwaltung leisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Der Landesfuhrpark wird schrittweise auf alternative Antriebe umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel werden wir die sukzessive Umstellung des Landesfuhrparks auf alternative Antriebe und die flächendeckende Errichtung von Ladeinfrastruktur für elektrisch angetriebene Dienstkraftfahrzeuge vorantreiben Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Flächen und Böden 6
Wertvoller Freiraum soll erhalten, aktiv fortentwickelt und vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig möchten wir den wertvollen Freiraum erhalten, aktiv fortentwickeln und vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Ein wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring (Rohstoffbarometer) soll den Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent machen.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring („Rohstoffbarometer“) soll der Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent gemacht und auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Der Verbrauch von Kiesen und Sanden soll auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch ein konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring („Rohstoffbarometer“) soll der Verbrauch von Kiesen und Sanden transparent gemacht und auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise unsicher KI
Bestehende Lagerstätten sollen unter Berücksichtigung anderer Schutzgüter maximal ausgeschöpft werden, um weniger Flächen zu verbrauchen.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Lagerstätten unter Berücksichtigung anderer Schutzgüter (z. B. Gewässerschutz) sollen maximal ausgeschöpft werden, um weniger Flächen zu verbrauchen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Für die Kies- und Kiessandgewinnung wird ein verbindlicher Degressionspfad ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Bemühungen um die Förderung des Einsatzes alternativer Baustoffe ermöglichen wir so einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Perspektivisch wird ein Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Bemühungen um die Förderung des Einsatzes alternativer Baustoffe ermöglichen wir so einen verbindlichen Degressionspfad und perspektivisch einen Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Klimaanpassung 2
Für neue und bestehende Förderprogramme wird ein Klima-Check, auch zur Klimafolgenanpassung, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen Klima-Check für neue und bestehende Förderprogramme, auch in Bezug auf Klimafolgenanpassung, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
NRW.Energy4Climate wird um den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
In der „NRW.Energy4Climate“ werden wir den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzen und das Beratungsangebot vor Ort koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
CO2-Abscheidung 2
Die Carbon Management Strategie zur Abscheidung, zum Transport und zur Nutzung unvermeidlicher industrieller CO2-Emissionen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Aufbau eines kreislauffähigen Kohlenstoffmanagements wird die bestehende „Carbon Management Strategie Nordrhein-Westfalen“ zur Abscheidung, zum Transport und zur Nutzung unvermeidlicher CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
In einem Pilotprojekt „Klimaneutraler Zement“ wird die Abscheidung und Bindung von CO2 erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in einem Pilotprojekt „Klimaneutraler Zement“ die Abscheidung und Bindung von CO2 gemeinsam mit den relevanten Akteuren und der Forschung erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Biodiversität 1
Der Artenschutz bei Windenergie soll sich auf den Populationsschutz gefährdeter Arten konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit dem Bund die Genehmigungsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene windenergiefördernd erleichtern, etwa durch eine größtmögliche Standardisierung der Artenschutzanforderungen, die Fokussierung auf den Populationsschutz gefährdeter Arten, den Abbau von generalisierten Abwehransprüchen, die aus militärischen Belangen, der Flugsicherung oder aus Belangen seismologischer Stationen abgeleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gewässerschutz 1
Das Integrale Monitoring des Grubenwasseranstiegs im Ruhrgebiet wird weiter begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Integrale Monitoring weiter positiv begleiten und für den Schutz des Trinkwassers sorgen. Link zum Original
Schadstoffe 1
Der Prozess zur Reduktion der Risiken gesundheitsgefährdender Stoffe wird konstruktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten den Prozess zur Reduktion der Risiken des Einsatzes gesundheitsgefährdender Stoffe konstruktiv. Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Vorsorgender Hochwasserschutz wird als Grundsatz in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Vorsorgenden Hochwasserschutz werden wir als Grundsatz in den LEP aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Internationale Klimapolitik 1
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei Klima, Umweltschutz und Energie wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie intensivieren: Entscheidend für den Erfolg der Energiewende wird der Import von insbesondere grünem Wasserstoff sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Europäische Klimapolitik 1
Klimaschutz, Klimaanpassung, Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft werden in den EU-Strukturprogrammen EFRE, JTF und Interreg gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet, dass wir Themen wie Klimaschutz und - anpassung, Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft in den EU- Strukturprogrammen (EFRE, JTF, Interreg) stärken werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Der Klimaschutzbeirat wird zu einem unabhängigen Klima-Sachverständigenrat weiterentwickelt, der Empfehlungen erarbeitet und landespolitische Maßnahmen untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Klimaschutzbeirat wird unter Beibehaltung der bisherigen Akteurvielfalt zu einem unabhängigen Klima-Sachverständigenrat weiterentwickelt, der öffentliche Empfehlungen erarbeitet und Auswirkungen von landespolitischen Maßnahmen untersucht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Zeitnah wird ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit Maßnahmen aus Energie, Wirtschaft, Industrie, Wärme, Kommunen, Mobilität und Verbraucherschutz vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür legen wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen aus den Bereichen Energie, Wirtschaft, Industrie, Wärme, Kommunen, Mobilität und Verbraucherschutz zeitnah vor. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Kommunen erhalten deutlich mehr Landesmittel für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb stellen wir den Kommunen deutlich mehr Mittel aus dem Landeshaushalt für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Förderrichtlinie progres.nrw für Klimaschutz und -anpassung in Kommunen wird schnell neu aufgelegt und deutlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Förderrichtlinie „progres.nrw-Programmbereich Klimaschutz und - anpassung in Kommunen“ schnellstmöglich neu auflegen und deutlich besser ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen wird verlängert und mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um die aufgrund der Corona-Pandemie ausgebliebenen Klimaschutzinvestitionen auszugleichen, werden wir in einem ersten Schritt und als Teil des Klimaschutz- Sofortprogramms die bestehende „Billigkeitsrichtlinie für kommunale Klimaschutzinvestitionen“ verlängern und mit zusätzlichen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Im zuständigen Ministerium wird eine Koordinierungsstelle Strahlenschutz eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir eine „Koordinierungsstelle Strahlenschutz“ im zuständigen Ministerium einrichten. Link zum Original
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Agrarflächen 1
Für alle Regional- und Flächennutzungspläne wird ein Planzeichen Landwirtschaft eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir für alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen Landwirtschaft einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 21
Digitale Netze 13
Die digitale Anbindung des ländlichen Raums einschließlich flächendeckendem 5G soll dringend ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Um die Entwicklungschancen des ländlichen Raumes zu sichern, braucht es dringend einen Ausbau der digitalen Anbindung, inklusive flächendeckendes 5G, eine gute Verkehrsinfrastruktur sowie eine gesicherte Grundversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Der Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G voranbringen, den marktwirtschaftlichen Ausbau erleichtern und die Finanzierung des geförderten Ausbaus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der marktwirtschaftliche Netzausbau wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G voranbringen, den marktwirtschaftlichen Ausbau erleichtern und die Finanzierung des geförderten Ausbaus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Finanzierung des geförderten Netzausbaus wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau von schnellem Internet mit Glasfaser und 5G voranbringen, den marktwirtschaftlichen Ausbau erleichtern und die Finanzierung des geförderten Ausbaus sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Im Laufe des Jahrzehnts sollen ein flächendeckendes Glasfasernetz und ein flächendeckendes 5G-Netz erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen das ambitionierte Ziel, im Laufe des Jahrzehnts ein flächendeckendes Glasfasernetz und ein flächendeckendes 5G-Netz zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Förderlücken beim Betreibermodell werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Förderlücken beim Betreibermodell schließen. Link zum Original
Beim 5G-Ausbau werden gezielt problematische Bereiche wie Landstraßen und Schienenwege angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Gezielt gehen wir beim 5G-Ausbau auch die Bereiche an, die bisher besonders problematisch in der Umsetzung sind, wie z. B. entlang von Landstraßen und Schienenwegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Akzeptanz für alternative Verlegeverfahren erhöhen und die Genehmigungsverfahren optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort werden langfristig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren vor Ort werden wir langfristig fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Kommunale Liegenschaften werden gemeinsam mit den Kommunen stärker für den 5G-Ausbau geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen arbeiten wir daran, dass kommunale Liegenschaften für den 5G-Ausbau stärker geöffnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Der Aufbau von LoRaWAN- und OpenRAN-Netzwerken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Aufbau von LoRaWAN- und OpenRAN-Netzwerken. Link zum Original
Testfelder für 6G und andere Zukunftsfunktechnologien werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten Testfelder für 6G und andere Zukunftsfunktechnologien ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Die Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Tempo bei der Ausstattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
KI-Entwicklung 3
Die Nutzung von KI in kleinen und mittleren Unternehmen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Transfer aus der Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft weiter voranbringen und vor allem auch die Nutzung von KI in KMU erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Zugang und Nutzung von Big Data für KI werden unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Zugang und Nutzung von Big Data als wesentliche Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige KI wollen wir unter Wahrung des Datenschutzes erleichtern. Die Forschung an Datensparsamkeit wollen wir parallel vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Kommunen und Unternehmen wird der Aufbau von Reallaboren, etwa zum Trainieren Künstlicher Intelligenz, ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Kommunen und Unternehmen den Aufbau von Reallaboren z. B. zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Digitale Wirtschaft 2
Nordrhein-Westfalen soll Technologieführer bei Quantentechnologien werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantentechnologien machen. Dazu bündeln wir mit dem Kompetenzzentrum Quantencomputing „EIN Quantum NRW“ die starken Standorte unseres Landes in Wirtschaft und Wissenschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Mit dem Kompetenzzentrum Quantencomputing „EIN Quantum NRW“ werden die Standorte in Wirtschaft und Wissenschaft gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantentechnologien machen. Dazu bündeln wir mit dem Kompetenzzentrum Quantencomputing „EIN Quantum NRW“ die starken Standorte unseres Landes in Wirtschaft und Wissenschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
KI-Regulierung 1
Ein KI-Rechtsrahmen der Europäischen Union wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erarbeitung eines KI-Rechtsrahmens durch die Europäische Union begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 1
Mit Kammern und Branchenverbänden wird eine Strategie für bessere Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Transformation der Wirtschaft werden wir aktiv begleiten und gemeinsam mit den Kammern und Branchenverbänden und -initiativen eine Strategie für eine verbesserte Cybersicherheit und Resilienz in der Wirtschaft entwickeln. Link zum Original
Digitale Souveränität 1
Die Verfügbarkeit souveräner Cloud-Services muss für die Wirtschaft Standard sein.
Wortlaut im Vertrag
Für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft muss die Verfügbarkeit souveräner Cloud-Services Standard sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Tragfähige Kofinanzierungssätze für Projektnehmer werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe der Projektnehmer und setzen uns insbesondere für tragfähige Kofinanzierungssätze ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturförderung 1
Ein neuer Kulturwirtschaftsbericht erfasst aktuelle Daten.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Kulturwirtschaftsbericht sollen aktuelle Daten erfasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 69
Gleichwertige Lebensverhältnisse 30
Die Landesplanung soll den Windenergieausbau raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesplanung soll den Ausbau der Windenergie raum- und umweltverträglich ermöglichen und steuern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Über eine Teilplanänderung des Landesentwicklungsplans werden Flächenziele für die Planungsregionen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Dies werden wir verhindern, indem wir über eine Teilplanänderung des Landesentwicklungsplans Flächenziele für die Planungsregionen festlegen und über die Regionalpläne ausreichend Flächen für die Windenergie planerisch sichern, die die Erreichung der Zielvorgaben des Bundes, bei einer möglichst gerechten Verteilung zwischen den Regionen, sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Über die Regionalpläne werden ausreichend Windenergieflächen gesichert, um die Zielvorgaben des Bundes bei gerechter regionaler Verteilung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Dies werden wir verhindern, indem wir über eine Teilplanänderung des Landesentwicklungsplans Flächenziele für die Planungsregionen festlegen und über die Regionalpläne ausreichend Flächen für die Windenergie planerisch sichern, die die Erreichung der Zielvorgaben des Bundes, bei einer möglichst gerechten Verteilung zwischen den Regionen, sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Pauschale Mindestabstände werden durch die Steuerung über Windenergiegebiete in Landes- und Regionalplanung ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ersatz für die pauschalen gesetzlichen Mindestabstände wird die neue Steuerung über Windenergiegebiete durch Landes- und Regionalplanung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 62 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 55 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 46 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Landes- und Regionalplanung setzen das Wind-an-Land-Gesetz aufeinander aufbauend um.
Wortlaut im Vertrag
Landes- und Regionalplanung setzen das „Wind-an-Land-Gesetz“ aufeinander aufbauend um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Der Landesentwicklungsplan verteilt die Flächenvorgaben gerecht auf die Planungsregionen.
Wortlaut im Vertrag
Eine gerechte Verteilung der Flächenvorgaben für die einzelnen Planungsregionen erfolgt im Landesentwicklungsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In den Regionalplänen werden Windenergiegebiete gemäß dem Wind-an-Land-Gesetz räumlich festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
In den Regionalplänen werden dann Windenergiegebiete gemäß dem „Wind-an-Land-Gesetz“ räumlich festgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine belastbare Potenzialstudie zur Begründung der regionalen Flächenvorgaben wird zeitnah aus der LANUV-Potenzialstudie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für ein solches Verfahren ist eine belastbare Potenzialstudie, mit der Flächenvorgaben für die Regionen nachvollziehbar begründet werden können. Diese kann aus der vorliegenden Potenzialstudie der LANUV zeitnah entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Alle Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts werden wir erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Revierweite Planungen, darunter ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und ein Ökosystemverbund, werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Städte und Gemeinden werden bei innovativen Konzepten für den lokalen Einzelhandel und bei Smart-City-Ansätzen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir Städte und Gemeinden bei der Entwicklung innovativer Konzepte für den lokalen Einzelhandel und bei Smart- City-Ansätzen weiter unterstützen, auch mit Blick auf innovative Liefer- und Versorgungskonzepte insbesondere in den ländlichen Räumen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Bei den Regionalplanungsbehörden soll ausreichend Personal bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem muss ausreichend Personal bei den Regionalplanungsbehörden bereitstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Für alle Regional- und Flächennutzungspläne wird ein Planzeichen Landwirtschaft eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir für alle Regional- und Flächennutzungspläne ein Planzeichen Landwirtschaft einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse sollen in allen Teilräumen des Landes geschaffen und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in allen Teilräumen unseres Landes zu schaffen und zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Leitbild ist ein klimaneutrales Industrieland mit einer nachhaltigen Raumentwicklung, die natürliche Lebensgrundlagen schützt, die Wettbewerbsfähigkeit sichert und Land- und Forstwirtschaft weitgehend erhält.
Wortlaut im Vertrag
Leitend ist das klimaneutrale Industrieland Nordrhein-Westfalen mit einer nachhaltigen Raumentwicklung, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Wohnstandort sichert, die Funktion von Landwirtschaft und Forstwirtschaft weitestgehend erhält und angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen in den Regionen bewahrt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gegenteilig unsicher KI
Ländliche Räume sollen als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung erhalten und entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Besonderen sollen die ländlichen Räume als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung erhalten und entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die Landesplanung soll flexibler, schneller und umsetzungsorientierter werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen wir in der Landesplanung flexibler, schneller und umsetzungsorientierter werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es sollen Möglichkeiten eines konkreten Ausgleichs zwischen Flächensparen und Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Möglichkeiten des konkreten Ausgleichs zwischen Flächensparen und Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Unter Einbeziehung von Kommunen und Regionen werden Wege entwickelt, Flächenbedarfe für Wohnen, Gewerbe, Industrie und Infrastruktur möglichst flächensparend zu decken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter Einbeziehung der Kommunen und der Regionen Wege entwickeln, wie möglichst flächensparend und flächenschonend insbesondere Wohnungs-, Gewerbe-, Industrie- und Infrastrukturflächenbedarfe gedeckt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
In der Landesplanung wird eine Trendwende hin zu einer Ermöglichungsplanung vollzogen, um Transformations- und Umbauaufgaben zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Umsetzung der Transformations- und Umbauaufgaben sowie deren Beschleunigung ermöglichen wir eine Trendwende in der Landesplanung hin zu einer Ermöglichungsplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, verkündet
Die Landesplanung wird grundlegend überprüft und wo notwendig neu gefasst.
Wortlaut im Vertrag
Um dem gerecht zu werden, werden wir die Landesplanung einer grundlegenden und umfassenden Überprüfung unterziehen und, wo notwendig, neufassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Grundsatz von 5 Hektar Flächenverbrauch pro Tag wird in den Landesentwicklungsplan aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise unsicher Grüne NW ähnlich KI
Die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Neue Gewerbe- und Industriegebiete sollen zukunftsfähig und unter Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass neue Gewerbe- und Industriegebiete zukunftsfähig und unter Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Nach- und Umnutzung vorhandener und freiwerdender Flächen hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Dabei haben die Nach- und Umnutzung vorhandener und freiwerdender Flächen höchste Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Geprüft wird, wie Kommunen, die durch den Ausbau Erneuerbarer Energien kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten haben, zusätzliche Flächenkontingente erhalten; das Ergebnis wird im Landesentwicklungsplan umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Flächen für Erneuerbare Energien ganz oder teilweise nicht auf die Neuinanspruchnahme der Natur-, Siedlungs- und Verkehrsflächen angerechnet werden und wie Städte und Gemeinden, die infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kaum oder gar keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben, zukünftig zusätzliche Flächenkontingente für ihre Entwicklung erhalten. Wir werden das Ergebnis im Landesentwicklungsplan umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die im Landesentwicklungsplan festgelegten Flächen für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben werden für solche Nutzungen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die im Landesentwicklungsplan festgelegten Flächen für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben werden für derartige bedeutende Nutzungen gesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, ob große Ansiedlungen im landesweiten Interesse nicht auf den Flächenbedarf der Kommunen angerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob große Ansiedlungen, die im landesweiten Interesse sind, nicht auf den Flächenbedarf der Kommunen angerechnet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Außerhalb der staatlichen Regionalplanung entwickelte Strategien und Konzepte können wertvolle Instrumente für die Landes- und Regionalplanung sein.
Wortlaut im Vertrag
Außerhalb der staatlichen Regionalplanung entwickelte Entwicklungsstrategien und - konzepte können als Umsetzungsscharniere in der Landes- bzw. Regionalplanung wertvolle Instrumente darstellen. Link zum Original
Versorgungszeiträume beim Kiesabbau sollen rechtskonform ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Versorgungszeiträume beim Kiesabbau möchten wir rechtskonform ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Strukturwandel 21
Eine zeitnahe neue Leitentscheidung trifft alle wesentlichen Entscheidungen zur Beendigung von Braunkohlegewinnung und -verstromung im Rheinischen Revier.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier und treffen darin alle wesentlichen und erforderlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Braunkohlegewinnung und -verstromung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Das Rheinische Revier wird wegen des Kohleausstiegs besonders unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund des beschlossenen Kohleausstiegs unterstützen wir das Rheinische Revier besonders. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Auswahl- und Vergabeprozesse für Strukturwandelprojekte werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Strukturwandelprozess bis 2030 umzusetzen, wollen wir die Auswahl- und Vergabeprozesse für Projekte beschleunigen und transparenter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Auswahl- und Vergabeprozesse für Strukturwandelprojekte werden transparenter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Strukturwandelprozess bis 2030 umzusetzen, wollen wir die Auswahl- und Vergabeprozesse für Projekte beschleunigen und transparenter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die Förderkriterien im Strukturwandel werden klarer formuliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderkriterien klarer formulieren und justieren die Budgetplanung im Sinne einer transformativen Strukturpolitik nach. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Die Budgetplanung wird im Sinne einer transformativen Strukturpolitik nachjustiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Förderkriterien klarer formulieren und justieren die Budgetplanung im Sinne einer transformativen Strukturpolitik nach. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Vorrangig werden Projekte gefördert, die dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaftsregion Rheinisches Revier entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern vorrangig Projekte, die dem Ziel der klimaneutralen Wirtschaftsregion Rheinisches Revier entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Der Strukturwandel wird besser mit der Braunkohle- und der Regionalplanung verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Querschnittsaufgabe Strukturwandel besser mit der Braunkohle- und der Regionalplanung verzahnen. Link zum Original
Die Transformationsprozesse werden wissenschaftlich begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Transformationsprozesse wissenschaftlich begleitet werden und der Wissenstransfer in andere Regionen gelingt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Der Wissenstransfer aus dem Strukturwandel in andere Regionen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass die Transformationsprozesse wissenschaftlich begleitet werden und der Wissenstransfer in andere Regionen gelingt. Link zum Original
Das Rheinische Revier soll internationaler Vorreiter bei der räumlichen Gestaltung des Strukturwandels werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Rheinische Revier soll ein internationaler Vorreiter bei der räumlichen Gestaltung des Strukturwandels werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Eine Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) für das Rheinische Revier soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Projekte im Strukturwandel des Rheinischen Reviers mit internationaler Strahlkraft zu entwickeln und zu präsentieren, soll die Internationale Bau- und Technologieausstellung (IBTA) durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Kommunen in den Tagebauumfeldern sollen Entwicklungsflächen zur Sicherung von Arbeitsplätzen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem brauchen Kommunen in den Tagebauumfeldern Entwicklungsflächen zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Mit den Akteuren der Region werden Vorschläge für eine verbesserte Arbeit und Struktur der Zukunftsagentur Rheinisches Revier erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
CDU und GRÜNE werden im gegenseitigen Einvernehmen und gemeinsam mit den Akteuren der Region Vorschläge für eine verbesserte Arbeit und Struktur der Agentur erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Kohlekommission für einen Fonds für bürgerschaftliche Projekte werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) für einen Fonds für bürgerschaftliche Projekte setzen wir um und nutzen diesen auch für die Bereiche Identitätspflege und für ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“. Link zum Original
Der Fonds für bürgerschaftliche Projekte wird auch für Identitätspflege und ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“ genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“) für einen Fonds für bürgerschaftliche Projekte setzen wir um und nutzen diesen auch für die Bereiche Identitätspflege und für ein „Reallabor Bürgerbeteiligung“. Link zum Original
Die Kofinanzierung der Mittel aus Strukturstärkungsgesetz und Just Transition Fund wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem gelingenden Strukturwandel gehören für uns die finanzielle Absicherung der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem europäischen Just Transition Fund ebenso wie die institutionelle Förderung der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“ wird institutionell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem gelingenden Strukturwandel gehören für uns die finanzielle Absicherung der Kofinanzierung der Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz und dem europäischen Just Transition Fund ebenso wie die institutionelle Förderung der „Zukunftsagentur Rheinisches Revier“. Link zum Original
Das 5-Standorte-Programm zur Abfederung des Steinkohleausstiegs in Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Hamm und dem Kreis Unna wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Umsetzungsprozess des 5-Standorte-Programms als wichtigen Bestandteil, um die Folgen des Ausstiegs aus der Steinkohleverstromung in Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Hamm und dem Kreis Unna abzufedern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Transformationsagentur wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um dem gerecht zu werden, prüfen wir den Aufbau einer Transformationsagentur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Vom Strukturwandel betroffene Regionen benötigen Transformationsflächen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die vom Strukturwandel betroffenen Regionen benötigen auch Transformationsflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Regionale Strukturpolitik 12
Kommunen im Ruhrgebiet werden durch unbürokratische Landesförderung befähigt, Altstandorte durch Erwerb, Sanierung und Neuerschließung wieder nutzbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die Kommunen im Ruhrgebiet, auch durch eine unbürokratische Förderung des Landes, in die Lage versetzen, solche Flächen durch den Erwerb, die Sanierung und die Neuerschließung wieder nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Der Erwerb brachliegender Flächen wird vom Land gefördert, damit sie nicht zum Spekulationsobjekt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Flächenerwerb werden wir seitens des Landes fördern, damit brachliegende Flächen nicht zum Spekulationsobjekt werden, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf wieder zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm erhält die notwendigen Mittel, um die Bundesmittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe vollständig nutzen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm die notwendigen Mittel zur Verfügung, um die Bundesmittel aus der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgabe vollumfänglich nutzen zu können. Link zum Original
Die Vielfalt des Landes gilt als Ressource für eine differenzierte regionale Entwicklung nach unterschiedlichen Bedürfnissen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Vielfalt unseres Landes als Ressource, um eine differenzierte räumliche bzw. regionale Entwicklung nach unterschiedlichen Bedürfnissen und mit entsprechenden Schwerpunkten und Strategien zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher KI
Räume mit Aufholbedarf gegenüber dem Landesdurchschnitt sollen in ihren Entwicklungsvoraussetzungen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Räume, deren Lebensverhältnisse im Verhältnis zum Landesdurchschnitt Aufholbedarf haben, möchten wir in ihren Entwicklungsvoraussetzungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Die Ausweisung weiterer Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Ausweisung weiterer derartiger oder ähnlicher Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe. Dabei wird auch ein interkommunaler Ansatz geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Das Land tritt mit den Regionen in einen Austausch über ihre regionalen Entwicklungsstrategien und -konzepte.
Wortlaut im Vertrag
Um die Regionen bei der Entwicklung und Verwirklichung ihrer unterschiedlichen regionalen Entwicklungsstrategien und -konzepte zu unterstützen, werden wir mit den Regionen in einen Austausch eintreten und diese und sektorielle Teilkonzepte zur Umsetzung der Transformations- und Umbauaufgaben bedarfsgerecht fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Regionale Entwicklungsstrategien und sektorielle Teilkonzepte zur Umsetzung von Transformations- und Umbauaufgaben werden bedarfsgerecht gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Regionen bei der Entwicklung und Verwirklichung ihrer unterschiedlichen regionalen Entwicklungsstrategien und -konzepte zu unterstützen, werden wir mit den Regionen in einen Austausch eintreten und diese und sektorielle Teilkonzepte zur Umsetzung der Transformations- und Umbauaufgaben bedarfsgerecht fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die europäischen Strukturfördermittel sollen zielgerichteter im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die europäischen Strukturfördermittel in Nordrhein-Westfalen noch zielgerichteter im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Das Programm EFRE-NRW wird in Aufrufen und Wettbewerben nachhaltiger ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „EFRE- NRW“ werden wir in den Aufrufen und Wettbewerben konkret nachhaltiger ausrichten. Dazu werden Verfahren verankert, in denen Nachhaltigkeit als starkes Kriterium zur Projektauswahl eingesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Im Programm EFRE-NRW werden Verfahren verankert, in denen Nachhaltigkeit ein starkes Kriterium der Projektauswahl ist.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „EFRE- NRW“ werden wir in den Aufrufen und Wettbewerben konkret nachhaltiger ausrichten. Dazu werden Verfahren verankert, in denen Nachhaltigkeit als starkes Kriterium zur Projektauswahl eingesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die bestehenden Strukturförderprogramme werden daraufhin evaluiert, ob sie die Transformation unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die bestehenden Strukturförderprogramme evaluieren, um sicherzustellen, dass sie die Transformation unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 4
Die Planungsschritte für Windenergieflächen werden abgestimmt und möglichst parallel auf den verschiedenen Ebenen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sicherstellen, dass die notwendigen Planungsschritte bestmöglich aufeinander abgestimmt werden und so weit wie möglich auf den unterschiedlichen Ebenen parallel durchgeführt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (Nordrhein-Westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz - NRW-WindBG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit dem Bund werden einheitliche Förderrichtlinien für schnellere Genehmigungen von Förderprojekten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit dem Bund gemeinsam daran arbeiten, einheitliche Förderrichtlinien zu entwickeln, um schnellere Genehmigungen von investiven Förderprojekten und Projektfinanzierung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund wird bei der EU-Kommission die Notifizierung von Beihilfen angestrebt, um staatliche Mittel durch privates Kapital zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Um die staatlichen Mittel durch privates Kapital ergänzen zu können, setzen wir uns mit dem Bund für eine Notifizierung dieser notwendigen Beihilfen bei der EU-Kommission ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Bei der Ausweisung weiterer Industrie- und Gewerbeflächen wird ein interkommunaler Ansatz geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Ausweisung weiterer derartiger oder ähnlicher Flächen zur Stärkung von Industrie und produzierendem Gewerbe. Dabei wird auch ein interkommunaler Ansatz geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Kommunen erhalten mehr Spielraum bei der räumlichen Umsetzung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten, soweit Flächensparziele, das Leitbild der dezentralen Konzentration und der klimaneutrale Umbau nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten den Kommunen einen größeren Spielraum in ihren Entwicklungsmöglichkeiten bei der räumlichen Umsetzung gewähren, soweit landesplanerische Vorgaben, insbesondere die Flächensparziele, das Leitbild der dezentralen Konzentration und der klimaneutrale Umbau nicht gefährdet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Über eine Landesinitiative gegenüber dem Bund sollen die EU-Oberschwellenwerte für die Auftragsvergabe erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Landesinitiative gegenüber dem Bund ergreifen, mit dem Ziel, dass die EU-Oberschwellen – nach Jahren des Absinkens – erhöht werden. Link zum Original
Beteiligt 159
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Genehmigungsverfahren 6
Übergangsregelungen sollen Verzögerungen beim Zuständigkeitswechsel verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Übergangsregelungen Verzögerungen verhindern und die Genehmigungsbehörden mit den notwendigen Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen dürfen externe Ingenieurbüros als Verwaltungshelfer beauftragt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Planungs- und Genehmigungsprozessen werden wir die unterstützende Beauftragung externer Ingenieurbüros als Verwaltungshelfer ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Für Schwer- und Sondertransporte von Windenergieanlagen wird eine zentrale Anlaufstelle mit einheitlichem Genehmigungsverfahren eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur beschleunigten Genehmigung für Schwer- und Sondertransporte für Windenergieanlagen werden wir eine zentrale Anlaufstelle mit einem einheitlichen Genehmigungsverfahren einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden auf allen Ebenen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Planungs- und Genehmigungsverfahren auf allen Ebenen beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW gleich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 52 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Anpassung verbands- und wasserrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Erfolgreiche Beschleunigungsregelungen etwa aus dem Ausbau der Erneuerbaren Energien werden auf andere Bereiche übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Ermöglichungsplanung werden wir Regelungen, die in einem Teilbereich, wie dem Ausbau den Erneuerbaren Energien, erfolgreich zur Beschleunigung beigetragen haben, so zügig und umfassend wie möglich auf andere Anwendungsbereiche übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Durch deutliche Verfahrensbeschleunigung sollen Akzeptanz gesteigert und Rechtsfrieden gewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser Ziel, durch die deutliche Beschleunigung der Verfahren, Akzeptanz zu steigern und Rechtsfrieden zu wahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Bürokratie 5
Durch konsequenten Bürokratieabbau werden die Standortbedingungen für Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen konsequenten Bürokratieabbau verbessern wir die Standortbedingungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 22 KI
- 66 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen sollen nicht weiter steigen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist, das Maß an bürokratischen Belastungen für Unternehmen nicht weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Planung und Bau sollen durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine systematische Innovationsförderung für seriellen Brückenbau und eine stärkere Verzahnung von Planung und Bau durch Funktionalausschreibungen oder Mischlosvergaben wollen wir den Planungs-, Ausschreibungs- und Bauaufwand erheblich reduzieren. Link zum Original
Das Land soll Vorbild sein und eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung etablieren.
Wortlaut im Vertrag
Das Land soll als Vorbild vorangehen und eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Landesverwaltung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Verteilung von EU-Mitteln wie LEADER, EFRE und ESF+ soll möglichst bürokratiearm erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der EU-Mittel soll – z.B. beim „LEADER-Programm“, bei EFRE und „ESF+“ – möglichst bürokratiearm erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Die Bezirksregierungen werden Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bezirksregierungen werden in Zukunft auch die Genehmigungsbehörden für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Die Genehmigungsbehörden werden mit dem nötigen Personal und den nötigen Finanzmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit Übergangsregelungen Verzögerungen verhindern und die Genehmigungsbehörden mit den notwendigen Personalkapazitäten und Finanzmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Berichtspflichten 2
Statistikabfragen bei kleinen Unternehmen werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Berichtspflichten werden, wo möglich, zeitlich befristet.
Wortlaut im Vertrag
Berichtspflichten werden wir, wo möglich, mit einer zeitlichen Beschränkung versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Verwaltungsdigitalisierung 2
vergabe.NRW wird zum zentralen digitalen Portal für das gesamte Beschaffungswesen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln „vergabe.NRW“ zum zentralen digitalen Portal für das gesamte Beschaffungswesen. Link zum Original
Start-ups und die regionale Wirtschaft werden stärker in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Start-ups und die regionale Wirtschaft stärker in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Öffentlicher Dienst 1
Vergabestellen werden fortgebildet und beraten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Justiz 1
Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen werben wir nachdrücklich für die Möglichkeit zur Bildung eines „Commercial Court“, um Verfahren mit hohen Streitwerten auch in englischsprachigen Senaten führen zu können. Link zum Original
Finanzkriminalität 1
Die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor in Landesverantwortung wird umfassend gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor in Verantwortung des Landes umfassend stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Fachkräfteeinwanderung 2
Eine weltweite Fachkräfteoffensive mit der Kampagne „Neue Chancen NRW“ wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher eine weltweite nordrhein-westfälische Fachkräfteoffensive mit der Kampagne „Neue Chancen NRW“ starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Verstärkt sollen ausländische Fachkräfte gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und über die weitere Entwicklung der Gesundheitsfachberufe · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Finanzmarkt 2
Die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW“, die Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere Akteure zusammenbringt, sowie die Rolle der NRW.Bank in der Transformationsfinanzierung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungsgesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz - GlüBetAbG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vorreiterrolle der NRW.BANK bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung wird gestärkt, um Transformationsprozesse zu flankieren.
Wortlaut im Vertrag
Die NRW.BANK nimmt mit ihrer Ausrichtung auf die Ziele Nachhaltigkeit und Digitalisierung bereits heute eine Vorreiterrolle ein. Diese werden wir weiter stärken und hiermit die vor uns liegenden Transformationsprozesse bestmöglich flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Innovationsförderung 2
Bei der Patentverwertung wird auf Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen und auf mehr Ausgründungen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein verbessertes Innovationsgeschehen setzen wir bei der Patentverwertung auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen sowie auf mehr Aus- oder Neugründungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise unsicher AfD NW teilweise KI
Es wird eine Strategie entwickelt, damit Patente aus Wissenschaftseinrichtungen für Start-ups zu fairen Bedingungen nutzbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Patente aus Wissenschaftseinrichtungen sind heute vielfach ein wichtiger Gründungsbaustein für Start-ups und müssen zu fairen Bedingungen nutzbar sein. Dafür wollen wir eine Strategie entwickeln. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk 1
KMU und ihre Beschäftigten werden weiterhin mit Förderangeboten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin KMU und ihre Beschäftigten mit Förderangeboten unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 1
Das Land wird als führender Games-Standort weiter etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Nordrhein-Westfalen als führenden Games-Standort weiter etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Förderpolitik 1
Das Instrumentarium der NRW.BANK wird erweitert, insbesondere bei Zuschüssen und deren Kombination mit Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen.
Wortlaut im Vertrag
Mit geeigneten Maßnahmen werden wir sicherstellen, die NRW.BANK im Laufe der Legislaturperiode im Kapitalmarktgeschäft zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank in Deutschland zu entwickeln. Dafür werden wir ihr Instrumentarium erweitern, insbesondere in Hinblick auf ihre Rolle bei der Bewilligung und Auszahlung von Zuschüssen sowie bei der Kombination von Zuschüssen oder Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 1
Die Wirtschaft im ländlichen Raum wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kulturlandschaften bewahren, die Wirtschaft stärken, die Land- und Forstwirtschaft fördern und den Tourismus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Arbeitszeit 2
Sonntagsarbeit soll auf das Notwendige begrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb muss die Sonntagsarbeit auf das Notwendige begrenzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gegenteilig unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Neue Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten und Co-Working-Spaces werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen neue Arbeitsformen, beispielsweise mobiles Arbeiten und Co- Working-Spaces. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Fachkräfte 2
Eine gemeinsame Strategie für eine ressortübergreifende Fachkräftesicherung wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die Zusammenarbeit mit allen relevanten Akteuren ausbauen und eine gemeinsame Strategie für eine ressortübergreifende Fachkräftesicherung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive wird eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Arbeits- und Fachkräfteoffensive einleiten. Dazu gehört eine unbürokratische und schnelle Anerkennung von ausländischen Berufs- und Bildungsabschlüssen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Berufliche Teilhabe 1
Menschen mit Behinderungen werden mit Beratungsangeboten auf dem Weg in Firmengründung oder Selbstständigkeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Beratungsangeboten unterstützen wir Menschen mit Behinderungen auf ihrem Weg in die Firmengründung oder Selbstständigkeit. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sollen abgefedert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern und Vorkehrungen für weitere Infektionswellen zu treffen, sehen wir als unsere gemeinsame Verantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regelungen zum sozialverträglichen Personalabbau sollen auch für Beschäftigte gelten, die von einem beschleunigten Kohleausstieg betroffen sind.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Regelungen, die den sozialverträglichen Personalabbau im Rahmen des Kohleausstiegs ermöglichen, müssen auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, die von einem weiter beschleunigten Kohleausstieg betroffen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Branchendialoge bieten Unternehmen vor Ort Erfahrungsaustausch und gemeinsame Ideenentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Mit Branchendialogen bieten wir den Unternehmen vor Ort die Möglichkeit für Erfahrungsaustausch und gemeinsame Entwicklung von Ideen an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Staatsausgaben 2
Für die Ausgaben des Landes wird ein Klima-Tracking eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir ein Klima-Tracking für die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Die Landeshaushaltsordnung wird für ein Klima-Tracking der Landesausgaben geändert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir ein Klima-Tracking für die Ausgaben des Landes einführen und die Landeshaushaltsordnung entsprechend ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Umsatzsteuer 1
Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kurzfristig einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen mit dem Ziel, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen über den 31. Dezember 2022 hinaus dauerhaft fortgelten zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Infektionsschutz 1
Für weitere Infektionswellen werden Vorkehrungen getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie abzufedern und Vorkehrungen für weitere Infektionswellen zu treffen, sehen wir als unsere gemeinsame Verantwortung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 22
Berufliche Ausbildung 7
Die duale Ausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Fachkräfteoffensive für das Handwerk starten und die duale Ausbildung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW ähnlich KI
Kleine Fachklassen im Handwerk werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört die Absicherung kleiner Fachklassen im Handwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Eine ressortübergreifende Gesamtstrategie zur besseren Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und überbetrieblicher Ausbildung wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ressortübergreifend eine zukunftsweisende Gesamtstrategie zur Verbesserung der Kooperation von Betrieben, Berufsschulen und überbetrieblicher Ausbildung erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die betriebliche Aus- und Weiterbildung konsequent zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken zudem die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie (ÜBS) und werden u. a. dafür sorgen, dass die Drittel-Finanzierung sichergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Drittel-Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken zudem die überbetrieblichen Ausbildungsstätten von Handwerk und Industrie (ÜBS) und werden u. a. dafür sorgen, dass die Drittel-Finanzierung sichergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Aus- und Weiterbildungsprojekte, auch zivilgesellschaftlicher Träger, für den Einstieg in die IT-Branche werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Aus- und Weiterbildungsprojekte, auch unabhängiger zivilgesellschaftlicher Träger, unterstützen, die Menschen mit unterschiedlichen Abschlüssen und beruflichen Hintergründen für den Einstieg in die IT-Branche oder in IT-Sparten von Unternehmen und Behörden qualifizieren. Link zum Original
Weiterbildung 4
Staatliche Anreize für Weiterqualifizierung und Umschulung im Kohleausstieg sind vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sind staatliche Anreize für Weiterqualifizierung und Umschulung erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Für vom Strukturwandel betroffene Menschen werden bestehende Programme ausgebaut und neue zielgruppenorientierte Maßnahmen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Besonders für Menschen, die vom Strukturwandel betroffen sind, wollen wir bestehende Programme ausbauen und weiterentwickeln und neue zielgruppenorientierte Maßnahmen angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gegen den IT-Fachkräftemangel wird auf einen Mix praktischer und theoretischer Weiterbildungsangebote gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um den Fachkräftemangel im IT-Bereich zügig zu mildern, setzen wir auf einen Mix aus professionellen praktischen und theoretischen Weiterbildungsangeboten. Link zum Original
Unternehmen werden unterstützt und ermutigt, ihren Beschäftigten Fort- und Weiterbildung zu digitalen Themen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen unterstützen und ermutigen wir, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen und sie für digitale Themen zu sensibilisieren. Link zum Original
Technologietransfer 4
Forschungsergebnisse sollen schneller in Wirtschaft und Gesellschaft übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen „Forschung made in NRW“ strukturell stärken und Nordrhein-Westfalen als Spitzenforschungsstandort weiter positionieren. Dazu wollen wir die Exzellenz in unserem Land stärken und dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse noch schneller und zielgerichteter in Wirtschaft und Gesellschaft transferiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Zwei neue Fraunhofer-Institute sollen im Land angesiedelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, zwei neue Fraunhofer-Institute im Land anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Der Transfer aus der Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Transfer aus der Forschung in Wirtschaft und Gesellschaft weiter voranbringen und vor allem auch die Nutzung von KI in KMU erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Die Hochschulen erhalten ein eigenverantwortlich verwaltetes Gründungsbudget zur Unterstützung von Gründenden.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein Gründungsbudget für die Hochschulen, das diese in eigener Verantwortung und bürokratiearm zur Unterstützung von Gründerinnen und Gründern verwenden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 3
Die Fraunhofer-Einrichtung IEG in Bochum und weitere Forschungseinrichtungen zur Geothermie werden weiter unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie“ (IEG) in Bochum und weiteren Forschungseinrichtungen ist Nordrhein-Westfalen bereits führend in Forschung, Erprobung und Nutzung von Geothermie. Diese werden wir weiter unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Nordrhein-Westfalen soll Spitzenstandort für Innovationen in KI, Quantentechnologie, Cybersicherheit und Data Science werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Nordrhein-Westfalen zu einem Spitzenstandort für Innovationen für KI, Quantentechnologie, Cybersicherheit und Data Science in unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen. Dazu werden wir zusätzliche Professuren in den Bereichen KI, Quantentechnologie, Cybersicherheit und Data Science schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Forschung und Entwicklung zur Cybersicherheit werden ausgebaut, auch in Kooperation mit der Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Forschung und Entwicklung im Bereich Cybersicherheit weiter ausbauen, auch mit engen Kooperationen von Wissenschaft und Wirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 2
Eine Initiative soll das Gründen von Start-ups und Unternehmen an den Schulen besser vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Initiative starten, um das Gründen von Start-ups und Unternehmen (Entrepreneurship) an den Schulen besser zu vermitteln. Dabei sollen insbesondere Gründerinnen und Gründer ihr Wissen weitergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Gründerinnen und Gründer geben ihr Wissen an Schulen weiter.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Initiative starten, um das Gründen von Start-ups und Unternehmen (Entrepreneurship) an den Schulen besser zu vermitteln. Dabei sollen insbesondere Gründerinnen und Gründer ihr Wissen weitergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Digitale Bildung 1
Schulen erhalten Glasfaseranschlüsse mit mindestens 1 GBit/s symmetrisch und leistungsfähiges WLAN.
Wortlaut im Vertrag
Erforderlich ist die Ausstattung von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern im Verhältnis 1:1 mit Endgeräten, Glasfaseranschluss (mindestens 1GBit/s symmetrisch), entsprechend leistungsfähigem WLAN und IT-Assistenz vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Hochschulen 1
Der Campus Rhein-Erft der TH Köln wird als Modellcampus mit klimapositiven Referenzbauten errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Campus Rhein-Erft der TH Köln als Modellcampus für nachhaltige Campus- und Raumentwicklung mit klimapositiven Referenzbauten errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Stadtentwicklung 4
Angestrebt werden durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte sowie attraktive, klimaresiliente ländliche Räume.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir durchmischte, begrünte und lebenswerte Städte und attraktive, klimaresiliente ländliche Räume. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften wird auf Veränderungsbedarf überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften auf Veränderungsbedarfe hin überprüfen. Ziele sind eine verbesserte Einbindung aller für die Entwicklung der Innenstadt relevanten Akteure und eine enge Verzahnung mit dem City-Management vor Ort. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, den nicht ortsgebundenen Online-Handel zu Beiträgen für Standortgemeinschaften und Innenstadtstärkung zu bewegen oder zu verpflichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass der nicht-ortsgebundene Online-Handel zu Beiträgen zu Standortgesellschaften und kommunalen Gemeinschaftsanstrengungen zur Stärkung der Innenstädte motiviert, ggf. verpflichtet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Am Strukturwandel im Rheinischen Revier und in der Emscherregion soll gezeigt werden, wie das Neue Europäische Bauhaus Ästhetik und Nachhaltigkeit verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen am Beispiel des Strukturwandels im Rheinischen Revier und in der Emscherregion zeigen, wie das „Neue Europäische Bauhaus“ Bauästhetik mit Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und innovativen Ideen vereinen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 1
Die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Innovation und Digitalisierung im Bau weiter intensiv vorantreiben. Hierzu gehören auch weiterhin eine Förderung des klimaneutralen und innovativen Bauens und die Entwicklung zukunftsfähiger und nachhaltiger Bauprodukte und Baustoffe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Baurecht 1
Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird überprüft und nach Möglichkeit abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Abstandsregelung für nicht brennbare Photovoltaik-Anlagen wird im Abgleich mit der Schutzfunktion der Landesbauordnung als Gefahrenabwehrrecht auf den Prüfstand gestellt und wenn möglich abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Verkehr und Infrastruktur 8
Schienennetz 2
Für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet wird die Möglichkeit einer Schienenanbindung verbindlich geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem sicherstellen, dass für jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet die Möglichkeit einer Anbindung an das Schienennetz verbindlich geprüft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht mehr benötigte Werksbahnen sollen vom Bund übernommen und zur Entlastung der Rheinschiene genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Strukturwandel im Rheinischen Revier nicht mehr gebrauchte Werksbahnen müssen vom Bund übernommen und zur Entlastung des Eisenbahnverkehrs auf der Rheinschiene genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 1
Digitale Instrumente für mehr Preistransparenz an Ladesäulen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, welche digitalen Instrumente die Verbraucherfreundlichkeit bei Lebensmittelwarnungen und die Preistransparenz an Ladesäulen erhöhen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Güterverkehr 1
Eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln wird über das nach Aufgabe der Tagebaue nicht mehr benötigte RWE-Netz realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Güterverkehrsumfahrung des Knotens Köln über das bestehende – und nach Aufgabe der Tagebaue nicht mehr benötigte – RWE-Netz realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Schifffahrt 1
Das Land investiert weiter in Forschung und Entwicklung für die Binnenschifffahrt, etwa zu autonom fahrenden Binnenschiffen und zur Automatisierung der Hafeninfrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem investieren wir in diesem Bereich weiter in Forschung und Entwicklung, wie etwa von autonom fahrenden Binnenschiffen und Automatisierung zur effizienteren Nutzung der Hafeninfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Luftverkehr 1
Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die technische Weiterentwicklung bei Flugverfahren und klimaneutralen Antrieben im Luftverkehr werden wir unterstützen mit dem Ziel, bis 2040 einen klimaneutralen Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Individualverkehr 1
Automatisiertes Fahren soll aus dem Forschungslabor auf die Straße gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das automatisierte Fahren aus dem Forschungslabor holen und auf die Straße bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
In einem Dialog wird erarbeitet, wie die letzte Meile klimaneutral organisiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten in einem Dialog mit den beteiligten Akteuren, wie wir die letzte Meile neu denken und klimaneutral organisieren und umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise AfD NW gegenteilig KI
Energie 29
Erneuerbare Energien 18
Der bisher geltende 1.000-Meter-Abstand wird für die übrigen Kommunen mit der Ausweisung der Windenergiegebiete abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Übrigen werden wir den bisher geltenden 1.000-Meter-Abstand mit der Ausweisung der Windenergieausbaugebiete abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 88 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 60 % Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Eine Vergabeoffensive für Windenergie auf landeseigenen Flächen wird gestartet, bei der neben dem Preis das Projektkonzept zählt.
Wortlaut im Vertrag
Dies werden wir als Erstes mit einer Vergabeoffensive für Windenergie auf landeseigenen Flächen umsetzen, in denen neben dem Preis auch das Konzept der Projektentwicklung ein wichtiges Kriterium sein wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Dem Landesbetrieb Wald und Holz wird die Beteiligung an Windenergieprojekten erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern dem Landesbetrieb Wald und Holz zudem die Beteiligung an Windenergieprojekten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Auf Landesebene wird schrittweise eine umfassende Solarpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf Landesebene schrittweise eine umfassende Solarpflicht einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir auf Landesebene schrittweise eine umfassende Solarpflicht einführen. Diese wird bereits ab dem 1. Januar 2023 für alle neuen öffentlichen Liegenschaften gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Geeignete Dachflächen von Landesliegenschaften werden möglichst bis Ende 2025 mit Solaranlagen nachgerüstet.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Dachflächen von Landesliegenschaften müssen möglichst bis Ende 2025 nachgerüstet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2024 für alle gewerblichen Neubauten.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2024 gilt die Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten und ab dem 1. Juli 2024 im Bestand der kommunalen Liegenschaften, sofern das Dach umfassend saniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Juli 2024 für kommunale Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2024 gilt die Solarpflicht für alle gewerblichen Neubauten und ab dem 1. Juli 2024 im Bestand der kommunalen Liegenschaften, sofern das Dach umfassend saniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2025 für private Neubauten.
Wortlaut im Vertrag
Für private Neubauten gilt die Solarpflicht ab dem 1. Januar 2025. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Solarpflicht gilt ab dem 1. Januar 2026 für private und gewerbliche Bestandsgebäude bei umfassender Dachsanierung.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem 1. Januar 2026 gilt die Solarpflicht auch für private und gewerbliche Bestandsgebäude, bei denen eine umfassende Dachsanierung durchgeführt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Verordnung stellt sicher, dass die Pflicht nur greift, wo sie sinnvoll und zumutbar ist.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Verordnung wird sichergestellt, dass die Pflicht nur dort greift, wo es sinnvoll und zumutbar ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Erfüllung der Pflicht genügen für private Bauherren auch Teilflächen.
Wortlaut im Vertrag
Um private Bauherren nicht zu überfordern, werden zur Erfüllung dieser Pflicht Teilflächen genauso gelten wie Ausnahmen bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit. Link zum Original
Bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit gelten Ausnahmen von der Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Um private Bauherren nicht zu überfordern, werden zur Erfüllung dieser Pflicht Teilflächen genauso gelten wie Ausnahmen bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Pflicht kann mit Solarthermie ebenso wie mit Photovoltaik erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflicht kann genauso mit Solarthermie erfüllt werden wie mit Photovoltaik, so stellen wir die Technologieoffenheit und die beste Lösung vor Ort sicher. Link zum Original
Dachflächen können an externe Investoren verpachtet werden, sodass Gebäudeeigentum nicht zur eigenen Investition in eine Solaranlage verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
In jedem Fall soll eine Verpachtung der eigenen Dachflächen an externe Investoren möglich sein, sodass das Eigentum an einem Gebäude nicht zur eigenen Investition in eine Solaranlage verpflichtet. Link zum Original
Durch Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung werden große Photovoltaikanlagen auf Deponien erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung machen wir große Photovoltaikanlagen auf Deponien einfacher möglich. Link zum Original
Wasserkraftstandorte werden unter ökologischen Aspekten so weiterentwickelt, dass die Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Wasserkraftstandorte unter ökologischen Aspekten weiterentwickeln, sodass die Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Betreiber von Wasserkraft-Altanlagen werden, soweit rechtlich möglich, bei der nachhaltigen Nutzung der Gewässer unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Altanlagenbetreiber, soweit rechtlich möglich, dabei unterstützen, die Gewässer nachhaltig zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Wärmenetze 3
Die kommunale Wärmeplanung gilt als integraler Bestandteil der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten die kommunale Wärmeplanung als integralen Bestandteil der Stadtentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunale Wärmepläne sollen für Siedlungen und Ortsteile Klimaschutzmaßnahmen und den passenden Mix aus Effizienz- und Wärmeplanung identifizieren.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale Wärmepläne sollen zu Investitionsentscheidungen aus einer umfassenden Perspektive führen und für ganze Siedlungen oder Ortsteile sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen sowie den passenden Mix aus Effizienzmaßnahmen und Wärme-/Kälteplanung identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ab 2023 werden die Kommunen gesetzlich verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen.
Wortlaut im Vertrag
Ab 2023 werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, die Kommunen dazu zu verpflichten, einen kommunalen Wärmeplan als informelles Planungsinstrument zur langfristigen Gestaltung der Wärmeversorgung zu erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Energieeffizienz 3
Die Energieberatung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Energieberatung soll ausgebaut werden und wir werden eine breit angelegte Informationskampagne starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleich KI
Das Projekt Energie2020Plus der Verbraucherzentrale NRW wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Projekt Energie2020Plus“ der „Verbraucherzentrale NRW“ wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Eine breit angelegte Informationskampagne vermittelt allen Bevölkerungsgruppen Tipps zum Energiesparen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den relevanten Akteuren eine breit angelegte Informationskampagne auflegen, die allen Bevölkerungsgruppen Tipps zum Energiesparen vermittelt. Link zum Original
Heizungen 2
Die Bauvorschriften für den nachträglichen Einbau von Wärmepumpen werden erleichtert, um den Heizungsaustausch zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich sollen die Vorschriften im Hinblick auf den (nachträglichen) Einbau von Wärmeversorgungssystemen über Wärmepumpen erleichtert werden, um den Heizungsaustausch – weg von fossilen Energien, hin zu einer CO2-neutralen Wärmeversorgung – zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der BLB NRW soll seine Wärmeversorgung möglichst bis 2030 auf nicht-fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der BLB NRW als einer der größten öffentlichen Immobiliendienstleister Europas soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsgrundsätze und -ziele ausbauen. Er soll seine Wärmeversorgung möglichst bis zum Jahr 2030 auf nicht- fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen. Link zum Original
Bürgerenergie 1
Die Handlungsspielräume kommunaler Stadtwerke werden gestärkt, etwa bei Energiedienstleistungen und Wasserstoff-Infrastruktur, ohne unnötige Konkurrenz zur Privatwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Stadtwerke sind ein wichtiger Akteur der Energiewende. Wir wollen ihre Handlungsspielräume stärken, etwa bei mit der Energieversorgung verbundenen Dienstleistungen und beim Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur, ohne sie unnötig in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise FDP NW gegenteilig KI
Weitere Forderungen 2
Als Ausgangspunkt ist eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um den Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung überprüfen zu können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wird als Ausgangspunkt eine CO2-Startbilanz zu erstellen sein, um den Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung überprüfen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen (Landeswärmeplanungsgesetz NRW - LWPG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Liegenschaften des Landes werden für eine zügige und naturverträgliche Energiewende genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzungspotenziale der Liegenschaften werden wir für eine zügige und naturverträgliche Energiewende vollumfänglich ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 21
Gewässerschutz 4
Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität hat, schließen wir Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus, wirken auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hin und begleiten die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Es wird auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren bei der Geothermie hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Da Grund- und Trinkwasserschutz höchste Priorität hat, schließen wir Geothermiebohrungen in den Zonen I und II von Trinkwasserschutzgebieten aus, wirken auf den Einsatz unschädlicher Bau- und Betriebsstoffe und Verfahren hin und begleiten die ersten Tiefengeothermieprojekte mit wissenschaftlichen Studien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Eingriffe der Tagebaue in Verkehrsinfrastruktur, Wasserhaushalt und Umwelt werden auf das mögliche Minimum reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Beim Grubenwasseranstieg wird für den Schutz des Trinkwassers gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Integrale Monitoring weiter positiv begleiten und für den Schutz des Trinkwassers sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Klimaziele 4
Für die Landeseinrichtungen wird im Dialog eine Green-IT-Strategie für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erarbeiten wir im Dialog eine Green-IT-Strategie für die Landeseinrichtungen mit Maßnahmen für den nachhaltigen Einsatz von Informationstechnik. Dazu gehört, dass neue Rechenzentren ab 2027 klimaneutral betrieben werden und alle Rechenzentren ab 2025 ein Umweltmanagementsystem einführen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Landesförderprogramme für CO2-mindernde Effizienzmaßnahmen werden soweit möglich mindestens auf bisherigem Niveau beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich, werden wir Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen für Effizienzmaßnahmen zur Verringerung von CO2 mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten und den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Zugang zu Landesförderprogrammen für CO2-mindernde Effizienzmaßnahmen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Soweit möglich, werden wir Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen für Effizienzmaßnahmen zur Verringerung von CO2 mindestens auf dem bisherigen Niveau beibehalten und den Zugang vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Bei allen Immobilienmaßnahmen des Landes einschließlich Hochschulen gelten die Standards der Klimaneutralen Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen immobilienwirtschaftlichen Maßnahmen des Landes (inklusive Hochschulen) sind die Standards der „Klimaneutralen Landesverwaltung“ (KNLV) einzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 3
Ein „Zero Waste 2050 Impulsprogramm“ auf Landesebene wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen wie „Circular Valley Wuppertal“ oder „Greentech.Ruhr“ und die führende Forschungslandschaft insbesondere im Ruhrgebiet haben schon heute Strahlkraft weit über Nordrhein-Westfalen hinaus. Diese möchten wir auf Landesebene mit einem „Zero Waste 2050 Impulsprogramm“ nutzen und gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der primäre Rohstoffverbrauch und das Downcycling sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, den primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken sowie geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Ergänzend zur nationalen Strategie wird eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir ergänzend zur geplanten nationalen Strategie eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Biodiversität 2
Die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts werden für den Windenergieausbau genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts im Sinne des Ausbaus der Windenergie und werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam dafür eintreten, diese Spielräume zu vergrößern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene wird für größere Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts zugunsten der Windenergie eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Spielräume des Arten- und Naturschutzrechts im Sinne des Ausbaus der Windenergie und werden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gemeinsam dafür eintreten, diese Spielräume zu vergrößern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW teilweise KI
Flächen und Böden 2
Naturschutzfachlicher Ausgleich für Erneuerbare Energien erfolgt vorrangig in Geld für Natur- und Artenschutz.
Wortlaut im Vertrag
Für den Ausbau Erneuerbarer Energien findet naturschutzfachlicher Ausgleich vorrangig in Geld für Natur- und Artenschutz statt. Link zum Original
Für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen keine Flächenbedarfe mehr entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass keine Flächenbedarfe für den naturschutzrechtlichen Ausgleich mehr entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Klimaanpassung 2
Der Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Klimaanpassungsgesetz weiterentwickeln, den Schutz von Vorranggebieten wie Kalt- und Frischluftschneisen oder Freiräumen in Städten und Gemeinden werden wir erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot zur Klimaanpassung vor Ort wird koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
In der „NRW.Energy4Climate“ werden wir den Arbeitsbereich Klimaanpassung ergänzen und das Beratungsangebot vor Ort koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Produkthaltbarkeit 1
Produzenten mit Ökodesign, die recyclingfähige Materialien nutzen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Produzenten mit Ökodesign, die von Anfang an recyclingfähige Materialien nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Internationale Klimapolitik 1
Das Land bringt sich verstärkt in die Under2Coalition für klimaschutzbezogene Bestrebungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Einen Rahmen für gemeinsame klimaschutzbezogene Bestrebungen bietet auch die „Under2Coalition“, in die wir uns verstärkt einbringen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue werden Umwelt- und Naturschutz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Beendigung der Tagebaue gilt es daher, Umwelt- und Naturschutz zu stärken, die Eingriffe auf das mögliche Minimum zu reduzieren und revierweite Planungen für diese Bereiche voranzutreiben. Dazu zählen ein Reviermobilitätskonzept, ein gesamträumliches Wasserkonzept und die Sicherung eines Ökosystemverbunds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Digitalisierung soll zum Klimaschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass Digitalisierung zum Klimaschutz beiträgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Agrarflächen 1
Hochwertige Ackerböden bleiben vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Hochwertige Ackerböden bleiben mit Blick auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln vorrangig der Landwirtschaft vorbehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 10
Datennutzung 4
Für Nordrhein-Westfalen wird eine Datenstrategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Datenstrategie für Nordrhein-Westfalen erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Ziel ist eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft. Link zum Original
Der Zugang zu Daten sowie ihre Teilung und Nutzung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zugang zu Daten sowie ihre Teilung und Nutzung wollen wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Auf Datensouveränität wird geachtet, um dem Datenschutz gerecht zu werden und fairen Wettbewerb datengetriebener Geschäftsmodelle zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch auf Datensouveränität werden wir achten, um dem wichtigen Datenschutz gerecht zu werden und datengetriebene Geschäftsmodelle unter fairem Wettbewerb insbesondere zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
KI-Regulierung 2
Bei der Gestaltung digitaler und KI-Systeme sind Ethik, Menschenrechte und Technikfolgenabschätzung zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung von digitalen und insbesondere KI-Systemen sind ethische Fragen, die Wahrung von Menschenrechten und Technikfolgenabschätzung wichtig. Im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden wir uns auch mit möglichen Ängsten und Sorgen in einem offenen Diskurs befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen wird im Dialog geworben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir im Dialog mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft für transparente und diskriminierungsfreie Algorithmen werben und werden darauf achten, nur solche einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
IT-Sicherheit 1
Die Akteure der Cybersicherheit in Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft werden gestärkt und zu einem Cybernetzwerk zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen verfügt bereits heute über sehr starke Akteure auf dem Gebiet der Cybersicherheit, sei es bei den Sicherheits- und Justizbehörden des Landes, sei es in der Wirtschaft oder der Wissenschaft. Wir wollen unseren Beitrag zur Stärkung dieser Akteure leisten und sie noch besser zu einem starken Cybernetzwerk für Nordrhein-Westfalen zusammenführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Informationssicherheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Informationssicherheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - InfoSiG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Weitere Forderungen 3
Ängste und Sorgen zu KI werden im offenen Diskurs mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung von digitalen und insbesondere KI-Systemen sind ethische Fragen, die Wahrung von Menschenrechten und Technikfolgenabschätzung wichtig. Im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft werden wir uns auch mit möglichen Ängsten und Sorgen in einem offenen Diskurs befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Technologie-Forecasting wird landesweit koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Technologie-Forecasting landesweit koordinieren. Das Ziel sind vertrauenswürdige digitale Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Digitale Systeme sollen vertrauenswürdig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Technologie-Forecasting landesweit koordinieren. Das Ziel sind vertrauenswürdige digitale Systeme. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Nordrhein-Westfalen soll auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft von den europäischen Strukturfonds im bisherigen Umfang profitieren kann. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Globale Partnerschaften 1
Die Zusammenarbeit mit Südafrika im Bereich Strukturwandel wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika wollen wir aufrechterhalten und die Zusammenarbeit im Bereich Strukturwandel vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kulturförderung 2
Der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wird kulturell begleitet und Projekte von Kommunen und Landschaftsverbänden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begleiten die Transformation des Rheinischen Braunkohlereviers kulturell und unterstützen Projekte der Kommunen und der Landschaftsverbände, die den Wandel der Region dauerhaft deutlich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gute Sozial- und Arbeitsbedingungen in der Kulturwirtschaft werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für gute Sozial- und Arbeitsbedingungen in der Kulturwirtschaft ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise KI
Kulturerbe 1
Photovoltaik- und Solarthermieanlagen sind grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen die Installation von Photovoltaikanlagen und Solarthermie grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden, auch bei Gebäuden im Privateigentum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Medienvielfalt 1
Kleine und unabhängige Verlage werden besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die kleinen und unabhängigen Verlage leisten einen besonderen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und sind deshalb besonders zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 14
Gleichwertige Lebensverhältnisse 8
Die ehemaligen Umsiedlungsdörfer werden im Einvernehmen mit den Kommunen wiederbelebt und zu Orten der Zukunft gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir beleben im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen die ehemaligen Umsiedlungsdörfer und machen sie zu Orten der Zukunft im Rheinischen Revier. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Flächensparsamkeit soll Leitschnur des Regierungshandelns sein.
Wortlaut im Vertrag
Das Prinzip der Flächensparsamkeit soll Leitschnur unseres Regierungshandelns sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Der Flächenverbrauch soll zeitnah auf 5 Hektar pro Tag und perspektivisch weiter reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Flächenverbrauch zeitnah auf 5 Hektar pro Tag und perspektivisch auch weitergehend durch konkrete Maßnahmen zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Flächenrecycling gehört zu den Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Initiativen aus dem Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir den 5ha-Grundsatz in den LEP aufnehmen. Dazu gehören flächenschonendes Bauen, die Nutzbarhaltung vorhandener Industrie- und Gewerbeflächen, Flächenrecycling, die bessere finanzielle Ausstattung des Verbandes für Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), die Weiterführung der Initiativen aus dem „Maßnahmenpaket intelligente Flächennutzung“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Eine Brachflächenreaktivierung wird unter Zuhilfenahme des Grundstücksfonds NRW etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Nutzungsrestriktionen für Brachflächen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu prüfen wir die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten und etablieren eine Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des „Grundstückfonds NRW“ und des Abbaus von Nutzungsrestriktionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 3
Die kommunalen Vergabegrundsätze werden über das Jahr 2022 hinaus verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die kommunalen Vergabegrundsätze werden zu einer Rechtsverordnung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Weitere Erleichterungen bei der kommunalen Auftragsvergabe werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bauaufgaben der Kommunen weiter zu erleichtern und die Auftragsvergaben zu beschleunigen, werden wir die kommunalen Vergabegrundsätze über das Jahr 2022 hinaus verlängern, zu einer Rechtsverordnung fortentwickeln und zugleich prüfen, ob und inwieweit weitere Erleichterungen geschaffen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Regionale Strukturpolitik 2
In dieser Legislaturperiode wird eine neue REGIONALE ausgelobt und die regionale Strukturförderung fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine neue REGIONALE in dieser Legislaturperiode ausloben und somit die erfolgreiche regionale Strukturförderung unseres Landes auch nach 25 Jahren fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Die Interreg-Förderung für Kleinprojekte wird weiterhin über die Euregios verwaltet und nicht zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Interreg-Förderung für Kleinprojekte soll weiterhin über die Euregios verwaltet und nicht zentralisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Förderprogramme 1
Ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm von 300 Millionen Euro jährlich für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Daher schaffen wir ein auf 20 Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr (insgesamt sechs Milliarden Euro) für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für alle Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
692 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 43 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 275
Unternehmensgründungen 59 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 59 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 42 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 42 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Industriestandort 38 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 38 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 32 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 32 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 23 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 23 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Finanzmarkt unsicher 17 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 17 Forderungen zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Tourismus 14 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 14 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 13 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 13 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe unsicher 9 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 9 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 7 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 5 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 5 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Lieferketten 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Handelsabkommen 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Handelsabkommen“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 17
Technologietransfer unsicher 17 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 17 Forderungen zu „Technologietransfer“ auf der Seite des Themas
Energie 222
Erneuerbare Energien 85 Energie
Alle 85 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 43 Energie
Alle 43 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Kohle 17 Energie
Alle 17 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 14 Energie
Alle 14 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 12 Energie
Alle 12 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Endlagerung 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Endlagerung“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Heizungen 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 48
Klimaziele 22 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 22 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 10 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 10 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich unsicher 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 5 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik unsicher 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 5 Forderungen zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik unsicher 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 54
Digitale Netze 37 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 37 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft 10 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 10 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Weltwirtschaft unsicher 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 6 Forderungen zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 70
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 31 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 31 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Strukturwandel 24 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Strukturwandel“ auf der Seite des Themas
Regionale Strukturpolitik unsicher 15 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Mona Neubaur. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Mona Neubaur. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Landtag NRW: Abgeordnetendetail. In: landtag.nrw.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.