Generationenverantwortung: Finanzen und Haushalt: Vertrag und Programme
Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU NW76 %93 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2022, Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne NW71 %87 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Haushalts- und Finanzpolitik soll nachhaltig mit Ressourcen umgehen und Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % · Grüne NW 96 % KI
Die Landeshaushalte werden gemäß der Schuldenbremse ohne neue Schulden aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 11 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83) · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 97 % · Grüne NW 43 % KI
Alle bestehenden und zusätzlichen finanzwirksamen Ausgaben stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024 - NHHG 2024) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 44 % KI
Vorrang haben Ausgaben für Infrastruktur, Bildung, sozialen Zusammenhalt, Sicherheit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % · Grüne NW 61 % KI
Spätestens 2024 beginnt die konjunkturgerechte Tilgung der Kredite für den Corona-Rettungsschirm.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - 2. NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 68 % KI
Mehrausgaben benötigen eine solide Gegenfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 67 % KI
Mögliche Handlungsspielräume sollen zur Finanzierung der vereinbarten Zukunftsprioritäten genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 77 % · Grüne NW 59 % KI
Neben der Risikovorsorge sollen gezielte Investitionen in Naturschutz, Klimaanpassung, Infrastruktur und Transformationsprojekte ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 86 % · Grüne NW 68 % KI
Eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 79 % KI
Die Aufgabenkritik wird unter Beteiligung einer hoch aufgehängten Arbeitsgruppe so gestaltet, dass Ergebnisse bis Mitte 2024 vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 77 % KI
Alle Programme werden auf Wirksamkeit, Bürokratiearmut, Effizienz und Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 78 % · Grüne NW 84 % KI
Nachhaltigkeit einschließlich Sustainable Finance ist Leitmotiv der Haushalts- und Finanzpolitik des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 93 % · Grüne NW 44 % KI
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen, das den Klimaschutzzielen gerecht wird, wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 43 % · Grüne NW 46 % KI
Nachhaltigkeitsanleihen sind ein wichtiger Bestandteil des Kapitalmarktauftritts des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die führende Rolle des Landes als Emittent von Nachhaltigkeitsanleihen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 47 % KI
Mit den Ressourcen des Pensionsfonds wird nachhaltig und generationengerecht umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % KI
Die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds werden so weiterentwickelt, dass nur in Aktien investiert wird, die fossile und atomare Energieträger ausschließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2026 - HHBeglG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 63 % KI
Der Ausschluss fossiler und atomarer Energieträger gilt beim Pensionsfonds auch für Unternehmensanleihen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 52 % KI
Finanzielle Risiken fossiler Geschäftsmodelle sollen bei angemessenen Erträgen konsequent abgebaut bzw. vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 41 % KI
Für die Ausgaben des Landes wird ein Nachhaltigkeits-Tracking einschließlich des Ziels Gleichstellung von Männern und Frauen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 97 % KI
Die Landeshaushaltsordnung wird für das Nachhaltigkeits-Tracking geändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % · Grüne NW 83 % KI
Die Vorreiterrolle der NRW.BANK bei Nachhaltigkeit und Digitalisierung wird gestärkt, um Transformationsprozesse zu flankieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 63 % · Grüne NW 88 % KI
Die NRW.BANK soll in der Legislaturperiode zur nachhaltigsten und digitalsten Förderbank Deutschlands im Kapitalmarktgeschäft entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % · Grüne NW 67 % KI
Das Instrumentarium der NRW.BANK wird erweitert, insbesondere bei Zuschüssen und deren Kombination mit Tilgungsnachlässen und zinsgünstigen Darlehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Modernisierung des Gesetzes über die NRW.BANK und der Gesetze berufsständischer Versorgungswerke · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 66 % · Grüne NW 46 % KI
Die NRW.BANK wird verstärkt genutzt, um den Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 84 % · Grüne NW 92 % KI
Nordrhein-Westfalen soll der führende Start-up-Standort in Deutschland werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 81 % · Grüne NW 83 % KI
Die Gründungs- und Wachstumsfinanzierung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 87 % · Grüne NW 43 % KI
Die Maßnahmen zur klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 werden konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % · Grüne NW 39 % KI
CO2-Emissionen der Landesverwaltung werden vorrangig vermieden und vermindert und nur wo nötig kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 64 % KI
Es wird geprüft, inwieweit Mobilitätskonzepte, Jobrad, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung zur klimaneutralen Landesverwaltung beitragen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 63 % · Grüne NW 44 % KI
Der Landesfuhrpark wird schrittweise auf alternative Antriebe umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % · Grüne NW 34 % KI
Ladeinfrastruktur für elektrische Dienstfahrzeuge wird flächendeckend errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 39 % · Grüne NW 38 % KI
Es wird geprüft, ob der Rechtsrahmen des Sparkassengesetzes anzupassen ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 62 % KI
Der öffentliche Auftrag der Sparkassen wird um einen Nachhaltigkeitsaspekt erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 43 % KI
Nordrhein-Westfalen soll die deutsche Steuerpolitik maßgeblich mitgestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird geprüft, welche steuerpolitischen Initiativen des Landes im Bundesrat Erfolg haben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Stärkung von Ehrenamt und Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 44 % · Grüne NW 36 % KI
Geeignet sind steuerpolitische Bundesratsinitiativen zur Beibehaltung von Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder gilt als Kernelement des Föderalismus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % · Grüne NW 36 % KI
Statt immer mehr Programmmitteln wird eine zuständigkeitskonforme Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 61 % · Grüne NW 66 % KI
Die föderalen Finanzbeziehungen sollen grundlegend umstrukturiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 58 % KI
Für die Umstrukturierung der föderalen Finanzbeziehungen wird ein bundesweiter Reformprozess eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 56 % KI
Zur Durchsetzung des EU-Sanktionsrechts werden Maßnahmen ergriffen, um Vermögenswerte schnell ihren wirtschaftlichen Eigentümern zuzuordnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 93 % KI
Nordrhein-Westfalen steht für Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 39 % · Grüne NW 34 % KI
Eine bürgerfreundliche und leistungsfähige Finanzverwaltung soll sicherstellen, dass alle die geschuldeten Steuern zahlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 58 % · Grüne NW 43 % KI
Der Staat muss alle ihm zustehenden Steuern erlangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 84 % KI
Jede Form von Steuerkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % · Grüne NW 79 % KI
Die Vorreiterrolle des Landes bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % · Grüne NW 86 % KI
Datenlecks wie die Encrochat-Daten werden konsequent genutzt und ausermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor in Landesverantwortung wird umfassend gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 44 % · Grüne NW 36 % KI
Die Bezahlung von Immobilien in Zwangsversteigerungen mit Bargeld wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % · Grüne NW 48 % KI
Die Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 88 % · Grüne NW 87 % KI
Die Entsendung von Steuerfahndern und Staatsanwälten in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST und CARIN wird gefördert und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 94 % · Grüne NW 79 % KI
Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden entschlossen bekämpft und aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 62 % · Grüne NW 47 % KI
Inkriminierte Vermögenswerte werden abgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 39 % KI
Die Rolle der früheren WestLB im Cum-Ex-Skandal wird aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 34 % KI
Hawala, intransparente Kryptowährungen und verschleiernde elektronische Zahlungsverfahren werden umfassend bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 42 % · Grüne NW 84 % KI
Vermögensabschöpfung, Sanktionsdurchsetzung und Geldwäscheprävention sind gleichberechtigte Verwaltungsziele der Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 58 % · Grüne NW 45 % KI
Die Erfolge bei Vermögensabschöpfung, Sanktionsdurchsetzung und Geldwäscheprävention werden durch angepasste Controlling-Kennziffern transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 38 % · Grüne NW 33 % KI
Die Finanzverwaltung wird durch digitale Kooperation, gemeinsame Datensysteme, elektronische Steuerakte und KI gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 44 % · Grüne NW 61 % KI
Steuerfahndung und Steuerveranlagung werden gestärkt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 62 % KI
Ermittler und Führungskräfte der Steuerfahndung werden kriminalistisch fortgebildet und Personalentwicklungskonzepte angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 37 % KI
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 34 % KI
Hemmnisse bei der Zusammenarbeit von Steuerfahndung, Polizei, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FIU und BKA werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 64 % · Grüne NW 39 % KI
Unternehmen ohne ermittelbaren wirtschaftlichen Eigentümer werden von öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der digitale Workflow der Finanzverwaltung wird insbesondere im Projekt Konsens verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 47 % · Grüne NW 38 % KI
Zukunftsorientierte Organisationsstrukturen unter Nutzung digitaler Möglichkeiten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % KI
Die Finanzverwaltung soll durch attraktive Karrierewege, flexible Arbeitsmodelle, Fortbildung und leistungsgerechte Bezahlung als Arbeitgeber gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % · Grüne NW 87 % KI
Die Bildung von Wohneigentum für junge Menschen und Familien soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 98 % KI
Die auf Bundesebene vereinbarte flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 44 % KI
Die Schließung von Share-Deals beim Immobilienerwerb wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Nach Schaffung der bundesrechtlichen Voraussetzungen wird der Ersterwerb selbst genutzter Wohnimmobilien bis zu einem angemessenen Kaufpreis gezielt entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 66 % KI
Den Gewerbesteueroasen von Kommunen im Land wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 43 % · Grüne NW 39 % KI
Das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht negative Schlüsselzuweisungen für Kommunen vor, deren Gewerbesteuerhebesätze sehr deutlich unter den fiktiven Hebesätzen liegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 37 % · Grüne NW 97 % KI
Die Finanzverwaltung unterstützt Kommunen bei der Erkennung tatsächlicher Betriebsstandorte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Spielräume aus Einnahmeüberschüssen werden genutzt, um Destinatäre in Naturschutz, Umwelt, Entwicklung und Sport zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die notwendigen Zukunftsinvestitionen werden über den Landeshaushalt getätigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 97 % · Grüne NW 43 % KI
Eine hohe Investitions- und Zukunftsquote im Landeshaushalt wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HHG 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 95 % · Grüne NW 57 % KI
Außerhalb des Landeshaushalts werden unter Wahrung der Schuldenbremse NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 68 % · Grüne NW 83 % KI
Die Aufgaben von NRW.BANK, BLB und NRW.Energy4Climate werden entsprechend erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 47 % · Grüne NW 37 % KI
Der Landeshaushalt wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 78 % · Grüne NW 39 % KI
Bürokratie wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 19 KI
- 62 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 50 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % · Grüne NW 59 % KI
Eine umfassende Aufgabenkritik wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 67 % KI
Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 66 % · Grüne NW 43 % KI
Bei den Bezirksregierungen sollen Effizienzgewinne durch Zusammenarbeit und Spezialisierung bei Back-Office-Leistungen gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 33 % KI
Die fünf Standorte der Bezirksregierungen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Einführung von Produkthaushalten wird wirkungsorientiert fortgeführt und gemäß den Empfehlungen zu EPOS.NRW umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 57 % KI
Förderprogramme werden vereinfacht und mithilfe von Standards auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 44 % · Grüne NW 62 % KI
Bürokratische Hemmnisse für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und KMU werden prioritär abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 59 % · Grüne NW 64 % KI
Bürgerschaftliches Engagement in allen Bereichen wird gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 96 % · Grüne NW 44 % KI
Das Zuwendungsrecht wird umfassend vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 65 % · Grüne NW 43 % KI
Es wird geprüft, wie eine Überjährlichkeit von Förderprogrammen erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 64 % KI
Das Immobilien- und Flächenvermögen des Landes wird im Sinne des Gemeinwohls genutzt und entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 36 % · Grüne NW 41 % KI
Landesflächen in Schutzgebieten werden zum Erhalt der Biodiversität in die NRW-Stiftung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 46 % · Grüne NW 63 % KI
Landesliegenschaften sollen per Konzeptvergabe auch nach ökologischen und sozialen Kriterien veräußert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 44 % · Grüne NW 62 % KI
Betroffene Kommunen werden vor offenen Vergabeverfahren über anstehende Veräußerungen von Landesliegenschaften informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 37 % KI
Der BLB NRW soll seine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne NW 35 % KI
Der BLB NRW soll seine Wärmeversorgung möglichst bis 2030 auf nicht-fossile Energieträger oder bivalenten Betrieb umstellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 34 % · Grüne NW 42 % KI
Für umfassende Sanierungen öffentlicher Nichtwohngebäude gilt der Standard Effizienzgebäude 55.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 64 % · Grüne NW 56 % KI
Die Dach- und Fassadenbegrünung öffentlicher Gebäude wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU NW 43 % · Grüne NW 62 % KI
- In Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Immobilienmaßnahmen wird ein CO2-Schattenpreis von mindestens 180 Euro pro Tonne berücksichtigt.
- Der CO2-Schattenpreis soll sich nicht auf die Mietpreise auswirken.
- Ökologisches und ressourcenschonendes Bauen soll Standard bei allen Bauvorhaben sein.
- Beim Bau neuer Liegenschaften werden Flächenverbrauch und veränderter Büroflächenbedarf im Sinne von New Work berücksichtigt.
- Bei allen Immobilienmaßnahmen des Landes einschließlich Hochschulen gelten die Standards der Klimaneutralen Landesverwaltung.
- Der BLB NRW soll besonders innovative Klimaschutzmaßnahmen aus eigenen Mitteln refinanzieren dürfen.
- Die Liegenschaften des Landes werden für eine zügige und naturverträgliche Energiewende genutzt.
- Mit Beschäftigten und Gewerkschaften wird eine Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst erarbeitet und durchgeführt.
- Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Landesdienst wird eine Regelung analog zur Arbeitszeitverordnung des Bundes geschaffen.
- Für mobiles Arbeiten in der Landesverwaltung werden einheitliche Regeln geschaffen.
- In der Landesverwaltung wird mehr Homeoffice ermöglicht, soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstehen.
- Das Land stellt seinen Beschäftigten Co-Working-Arbeitsplätze bereit.
- Der Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung soll erhöht werden.
- Die Landesbehörden sollen sich stärker interkulturell aufstellen und die Einwanderungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen widerspiegeln.
- Ein Maßnahmenpaket soll die Ansprache von Bewerberinnen und Bewerbern mit Einwanderungsgeschichte für den Landesdienst verbessern.
- Für den Landesdienst werden diskriminierungsfreie und diversitätsbewusste Bewerbungsverfahren entwickelt.
- Für alle Landesbediensteten sollen Fortbildungen und Qualifizierungen zu Diversity-Kompetenz und Antidiskriminierung sichergestellt werden.
- Das Berufsbeamtentum mit Alimentation, Beihilfe und Versorgung wird beibehalten.
- Für Beamtenanwärterinnen, Beamtenanwärter und Berufsanfänger im Beamtendienst wird eine freie Wahl der Krankenversicherung erleichtert.
- Zu Beginn des Beamtenverhältnisses wird eine einmalige Wahl eingeführt, auf Antrag statt der individuellen Beihilfe eine pauschale Beihilfe in Höhe des Arbeitgeberbeitrags zu einer Krankenvollversicherung zu erhalten.
- Die Wahlmöglichkeit der pauschalen Beihilfe für Beamte wird zunächst zeitlich befristet.
- Die Wahlmöglichkeit der pauschalen Beihilfe für Beamte wird auf ihre Wirksamkeit evaluiert.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht