Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Strafrecht
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 30 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 30Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 30
Strafrecht 30
Beim Landeskriminalamt wird eine Vernetzungsstelle Umweltkriminalität für Sensibilisierung, Wissensvermittlung und Vernetzung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine Vernetzungsstelle „Umweltkriminalität“ beim Landeskriminalamt (LKA) ein, zu deren Aufgaben die Sensibilisierung, die Vermittlung von Wissen und die Vernetzung von Akteuren gehören wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Im Strafrecht und anderen Verfahren werden Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit altersgerechten Vernehmungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir im Strafrecht, ebenso wie bei allen anderen Verfahren, die Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit entsprechend altersgerecht sensiblen Vernehmungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
An weiteren Orten werden Häuser des Jugendrechts eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an weiteren Orten Häuser des Jugendrechts einrichten und das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an örtlichen Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hinwirken, den Täter- Opfer-Ausgleich und die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern stärken sowie den Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Ein neues Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz stärkt Opferschutz und Resozialisierung.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz und die Resozialisierung stärken, sowie einheitliche Standards schaffen und den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit weiter strukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für Opferschutz und Resozialisierung werden einheitliche Standards geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz und die Resozialisierung stärken, sowie einheitliche Standards schaffen und den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit weiter strukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Der Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit wird weiter strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz und die Resozialisierung stärken, sowie einheitliche Standards schaffen und den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit weiter strukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Vernetzung und Kooperation aller Akteure innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vernetzung und Kooperation aller beteiligten Akteure innerhalb und außerhalb des Vollzugs stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Freie Träger sollen eine wichtige Rolle bei der Resozialisierung von Inhaftierten übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Freien Träger sollen eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Resozialisierung von Inhaftierten einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitestmöglich vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, Ersatzfreiheitsstrafen weitestmöglich zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Modellprojekte erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, Ersatzfreiheitsstrafen weitestmöglich zu vermeiden. Die hierzu ergriffenen Maßnahmen und Überlegungen setzen wir fort und werden Modellprojekte erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Der Justizvollzug wird so aufgestellt, dass Strafgefangenen von Beginn an täterzentrierte Angebote zur Wiedereingliederung gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Justizvollzug konzeptionell, personell, räumlich und finanziell so aufstellen, dass Strafgefangenen von Beginn an täterzentrierte Angebote zur Wiedereingliederung unterbreitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das Behandlungs- und Beratungsangebot für kranke, pflegebedürftige und suchtkranke Inhaftierte wird verbessert und ausgeweitet, besonders bei psychischen Erkrankungen und der HIV- und HCV-Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Das Behandlungs- und Beratungsangebot für kranke, pflegebedürftige und suchtkranke Inhaftierte werden wir weiter verbessern und ausweiten, insbesondere in dem Bereich psychischer Erkrankungen sowie der HIV- und HCV-Prävention. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Telemedizin wird als Ergänzung der medizinischen, psychosozialen und psychiatrischen Versorgung in Haftanstalten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der medizinischen, psychosozialen und psychiatrischen Versorgung in Haftanstalten ist der Einsatz von Telemedizin eine sinnvolle Ergänzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die pädagogische Arbeit im Jugendvollzug wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Im Jugendvollzug steht die Erziehung und Resozialisierung der Inhaftierten im Fokus. Daher wollen wir dort die pädagogische Arbeit intensivieren und zukünftig das Leitungsteam aller Jugendvollzugsanstalten um eine Pädagogin bzw. einen Pädagogen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Leitungsteams aller Jugendvollzugsanstalten werden um eine pädagogische Fachkraft ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Jugendvollzug steht die Erziehung und Resozialisierung der Inhaftierten im Fokus. Daher wollen wir dort die pädagogische Arbeit intensivieren und zukünftig das Leitungsteam aller Jugendvollzugsanstalten um eine Pädagogin bzw. einen Pädagogen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Ein Modellprojekt zum Jugendvollzug in freien Formen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir versuchen, ein Modellprojekt zum Jugendvollzug in Freien Formen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Der Frauenvollzug wird eigenständig konzipiert und gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Frauenvollzug mit seiner anderen Gefangenenstruktur und anderen Problemlagen muss eigenständig gedacht und gestaltet werden. Link zum Original
Die Arbeitsbelastung im Justizvollzug wird durch mehr Personal, besonders im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie im medizinischen, psychologischen und sozialen Dienst, gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die hohe Arbeitsbelastung im Justizvollzug durch eine bessere Personalausstattung insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie dem medizinischen, psychologischen und sozialen Dienst senken und den Mitarbeitenden dadurch die Zeit geben, sich verstärkt um die Inhaftierten mit ihren zunehmend komplexeren Problemlagen zu kümmern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Im Justizvollzug werden Modellprojekte für Familienhäuser eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familiensensibler gestalten, u. a. durch Modellprojekte für Familienhäuser, vermehrt Angebote für inhaftierte Eltern und die Kinder von Inhaftierten sowie durch noch mehr kindgerechte Besuchszeiten, -räume und - informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise KI
Die Angebote für inhaftierte Eltern und für Kinder von Inhaftierten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familiensensibler gestalten, u. a. durch Modellprojekte für Familienhäuser, vermehrt Angebote für inhaftierte Eltern und die Kinder von Inhaftierten sowie durch noch mehr kindgerechte Besuchszeiten, -räume und - informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Kindgerechte Besuchszeiten, Besuchsräume und Informationen im Justizvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familiensensibler gestalten, u. a. durch Modellprojekte für Familienhäuser, vermehrt Angebote für inhaftierte Eltern und die Kinder von Inhaftierten sowie durch noch mehr kindgerechte Besuchszeiten, -räume und - informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise KI
Für das Übergangsmanagement werden Übergangshäuser eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Übergangsmanagement weiten wir u. a. durch die Einrichtung von Übergangshäusern und eine intensive Hilfestellung bei der Arbeits- und Wohnungssuche aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Entlassene erhalten intensive Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche.
Wortlaut im Vertrag
Das Übergangsmanagement weiten wir u. a. durch die Einrichtung von Übergangshäusern und eine intensive Hilfestellung bei der Arbeits- und Wohnungssuche aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise KI
Baufällige und überbelegte Justizvollzugsanstalten dürfen kein Dauerzustand bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der vielfach baufällige Zustand sowie die hohen Belegungszahlen in manchen Anstalten, und die damit einhergehenden Belastungen für die Inhaftierten und Bediensteten, dürfen kein Dauerzustand bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm wird ausfinanziert fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die ausfinanzierte Fortsetzung des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich KI
Das Justizvollzugskrankenhaus wird um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, besonders für Frauen, erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Justizvollzugskrankenhaus um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, insbesondere für Frauen, erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise KI
Ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Bei neuen Haftplätzen werden Brandschutz und Digitalisierung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze. Dabei berücksichtigen wir auch den Brandschutz und die Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.