Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Nathanael Liminski – Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien (Chef der Staatskanzlei)
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, seit 2025
- Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, seit 2022
- Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär für Medien Nordrhein-Westfalen, 2021–2022
mehr
- Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei (ab 31.08.2017 auch Staatssekretär für Medien) Nordrhein-Westfalen, 2017–2021
- Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, 2014–2017
- Referent im Leitungsstab Bundesministerium des Innern, 2014
- Referent im Planungsstab und im Leitungsstab Bundesministerium der Verteidigung, 2011–2014
- Referent in der Planungsabteilung (Redenschreiber) Hessische Staatskanzlei, 2010–2011
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 4 in Arbeit. Dazu 6 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gemeingebrauchsgesetz 33 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW)
Die unentgeltliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr. Kommunen sollen dadurch weniger haften und solche Einrichtungen weiter anbieten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz 74 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW)
Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft aus Landesrecht werden ausgesetzt und später aufgehoben, soweit keine Verordnung sie fortgelten lässt. Behörden müssen die Rechtsgrundlage nennen und zugehörige Erlasse aufheben, um die Wirtschaft von Bürokratie zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Landesgesetze und Verordnungen: Pflichten der Wirtschaft zu Berichten und Dokumentation werden 2027 ausgesetzt und 2028 aufgehoben, soweit keine Verordnung sie behält.
- Verordnung der Landesregierung: Sie führt nur Pflichten fort, die Schutzpflichten, höherrangiges Recht oder andere überwiegende Allgemeinwohlgründe verlangen.
- Landesbehörden: Bei Aufforderungen zu Berichten oder Unterlagen nennen sie die Rechtsgrundlage samt europäischen oder bundesrechtlichen Bezügen.
- Erlasse der Landesbehörden: Darin angeordnete Pflichten, die auf ausgesetzten oder aufgehobenen Landespflichten beruhen, sind aufzuheben.
- Neue Gesetze und Verordnungen: Neu begründete Berichts- oder Dokumentationspflichten sind in die Fortgeltungsverordnung aufzunehmen.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 74 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Entlastung von Bürgern und Wirtschaft 62 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW
Kommunen können auf Antrag befristet von bestehenden Vorgaben abweichen, soweit höherrangiges Recht und Rechte Dritter nicht entgegenstehen. So sollen neue Ansätze erprobt und bei Erfolg landesweit dauerhaft umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Aufhebung von Schriftformerfordernissen 52 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen
Ein einfaches elektronisches Dokument kann die landesrechtliche Schriftform künftig erfüllen, nötige Ausnahmen bleiben. Bürger, Unternehmen und Verwaltung sollen so von unnötigen Papierwegen entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes 74 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz)
Der Entwurf passt Rundfunk- und Medienrecht des Landes an die Rundfunkreform und an das Bundesrecht an. Ziel sind eine klarere Auftragserfüllung und einfachere Verfahren im Medienbereich. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 74 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 40 %
Reformstaatsvertrag 52 % verkündet
Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV)
Die Länder ändern die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch einen Staatsvertrag. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll dem bereits unterzeichneten Vertrag zustimmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV)
Der Staatsvertrag gestaltet das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags neu. Die Festsetzung des Beitrags soll auf einer neuen gemeinsamen Grundlage erfolgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag – verkündet
Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV)
Der Landtag soll einem Vertrag der Länder zustimmen, der medienrechtliche Staatsverträge ändert. Welche konkreten Änderungen das sind, steht im vorliegenden Text nicht. KI-Zusammenfassung
FDP NW WDR-Gesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz)
Die Vergütung der Intendanz des Westdeutschen Rundfunks darf die höchste Landesbesoldungsgruppe nicht überschreiten. So soll maßvoll mit Beitragsgeldern umgegangen werden und die Akzeptanz erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag, 5. MÄStV)
Der Entwurf passt Regeln für Telemedien an das Digitale-Dienste-Gesetz und den Digital Services Act an. Ziel ist die gleiche rechtliche Behandlung aller Telemedien und die Vermeidung von Regelkonflikten. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 30 %
Alle 17 Gesetzesvorhaben in der 18. Wahlperiode, darunter weitere 7 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
120 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 36 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 7 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU NW0 %0 von 7 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 9 % · Wahlprogramm 2022, Grundsatzprogramm 2015 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne NW0 %0 von 7 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 13 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Kooperation der Koalitionspartner“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Bürokratie 2
Die Verteilung von EU-Mitteln wie LEADER, EFRE und ESF+ soll möglichst bürokratiearm erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verteilung der EU-Mittel soll – z.B. beim „LEADER-Programm“, bei EFRE und „ESF+“ – möglichst bürokratiearm erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Strukturen und Abläufe der Landesregierung sollen eine bürokratiearme und unkomplizierte Antragstellung gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, die Strukturen und Abläufe der Landesregierung so auszugestalten, dass eine möglichst bürokratiearme und unkomplizierte Antragstellung gewährleistet ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW teilweise KI
Öffentlicher Dienst 2
Für eine Europäisierung der Landesverwaltung werden Konzepte zur EU-Kompetenzvermittlung und Karriereentwicklung erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitgestaltung von Europapolitik wird künftig auch von einer verstärkten Europäisierung der Landesverwaltung abhängen. Dazu sollen stärker als in der Vergangenheit Konzepte zur EU-Kompetenzvermittlung und Karriereentwicklung erarbeitet werden. Link zum Original
Für Abordnungen zu EU-Institutionen und zur Landesvertretung in Brüssel werden Anreize entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Abordnungen zu EU-Institutionen und zur nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel werden ein zentrales Element dieser Strategien werden – auch im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir werden Anreize für solche Abordnungen entwickeln und sicherstellen, dass sich Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse positiv auf die weitere berufliche Karriere auswirken. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Gesellschaftliche Integration 1
Migrantenselbstorganisationen und transnationale interkulturelle Organisationen, die sich zu Demokratie, Menschenrechten und Vielfalt bekennen, werden besonders in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Migrantenselbstorganisationen und transnational agierende interkulturelle Organisationen, die sich zu Demokratie, Menschenrechten und Vielfalt bekennen und für eine gleichberechtigte Teilhabe einsetzen, wollen wir dabei besonders in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Schlüsselindustrien 1
Das Land wird als führender Games-Standort weiter etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Nordrhein-Westfalen als führenden Games-Standort weiter etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Spitzensport 3
Gaming-Kultur und E-Sport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Gaming-Kultur und insbesondere den E-Sport. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Rassismus und Vielfalt im E-Sport werden Gegenstand von Förderung und Austausch.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Themen Rassismus und Vielfalt beim E-Sport zum Gegenstand von Förderung und Austausch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Die E-Sports Player Foundation wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Know-how der traditionellen Sportförderung in den E-Sport übertragen und die „E-Sports Player Foundation“ ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Kinderschutz 2
Der digitale Kinder- und Jugendmedienschutz wird stärker in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich KI
Weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Werkzeuge gegen Cybergrooming und unterstützen weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Digitale Bildung 3
Die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Menschen im Land soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Medien- und Nachrichtenkompetenz aller Menschen in Nordrhein- Westfalen steigern und sie dazu befähigen, sich in der digitalen Medienwelt sicher und eigenständig zu bewegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Bestehende Medienkompetenzangebote in Bildungseinrichtungen werden gestärkt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Kompetenzangebote in den Bildungseinrichtungen für Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte, Erziehende und Akteure der Kinder- und Jugendhilfe stärken und vernetzen, um ihnen die sichere, verantwortungsvolle und kreative Nutzung digitaler Medien zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Der „Digitalcheck.NRW“ zur Förderung von Medienkompetenz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den „Digitalcheck.NRW“ für passgenaue Angebote zur individuellen Förderung von Medienkompetenz gezielt weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Weiterbildung 1
Innovationskraft und Kreativität der Games-Branche werden für berufliche Weiterbildung und Bildung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Innovationskraft und Kreativität der Branche für den Einsatz in der beruflichen Weiterbildung und der Bildung nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Internationale Kooperation 1
Ein Stipendienprogramm für Aufenthalte von Schülern, Studierenden und Auszubildenden im Vereinigten Königreich wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um den Austausch junger Menschen aufrechtzuerhalten, verfolgen wir deshalb das Ziel, ein Stipendienwerk/-programm zu etablieren, das Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen einen Aufenthalt im Vereinigten Königreich ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Politische Bildung 1
Mit dem neuen Förderprogramm für Europaprojekte sollen europäische Werte und Demokratie in schulischer und außerschulischer Bildung gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Europaprojekte wollen wir durch ein neues Förderprogramm der Landesregierung deutlich ausbauen. Damit sollen insbesondere die europäischen Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Internationale Klimapolitik 1
Das Land bringt sich verstärkt in die Under2Coalition für klimaschutzbezogene Bestrebungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Einen Rahmen für gemeinsame klimaschutzbezogene Bestrebungen bietet auch die „Under2Coalition“, in die wir uns verstärkt einbringen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 34
Kohäsions- und Sozialpolitik 10
Grenzlandagenda und Grenzlandkonferenzen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu den Prozess der Grenzlandagenda und der Grenzlandkonferenzen fortsetzen und die wichtige Arbeit der Euregios und der Grenzinformationspunkte weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Euregios und Grenzinformationspunkte werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu den Prozess der Grenzlandagenda und der Grenzlandkonferenzen fortsetzen und die wichtige Arbeit der Euregios und der Grenzinformationspunkte weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die in der Pandemie bewährte grenzüberschreitende Taskforce dient künftig als Modell.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Taskforce hat sich in der Corona-Pandemie bewährt. An diesem Modell wollen wir uns auch künftig orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Grenzüberschreitendes Lernen, Arbeiten und Leben wird intensiver gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das grenzüberschreitende Lernen, Arbeiten und Leben wollen wir noch intensiver fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Regionalpartnerschaften im Weimarer Dreieck und mit dem Piemont werden für die klimaneutrale und digitale Transformation genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die Zukunftsthemen angehen: Das gilt für das Regionale Weimarer Dreieck mit Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien in Polen genauso wie für unsere neue Partnerschaft mit dem Piemont in Italien. Wir werden diese Partnerschaften dazu nutzen, die klimaneutrale und digitale Transformation voranzutreiben, junge Menschen zusammenzubringen und ihnen neue Perspektiven zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Regionalpartnerschaften werden genutzt, um junge Menschen zusammenzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die Zukunftsthemen angehen: Das gilt für das Regionale Weimarer Dreieck mit Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien in Polen genauso wie für unsere neue Partnerschaft mit dem Piemont in Italien. Wir werden diese Partnerschaften dazu nutzen, die klimaneutrale und digitale Transformation voranzutreiben, junge Menschen zusammenzubringen und ihnen neue Perspektiven zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Menschen aus den Partnerregionen, die im Land leben, werden stärker in die Gestaltung der Partnerschaften einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in die Gestaltung dieser Partnerschaften stärker diejenigen integrieren, die aus unseren Partnerregionen stammen und bei uns in Nordrhein-Westfalen eine Heimat gefunden haben. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft von den europäischen Strukturfonds im bisherigen Umfang profitieren kann. Link zum Original
Für junge Menschen werden neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland in Schule, Ausbildung, Beruf, Universität und Vereinsleben geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für junge Menschen neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland schaffen – in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, an der Universität und im Vereinsleben. Dazu setzen wir uns auch für Jugendwerke ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Jugendwerke für Auslandserfahrungen junger Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für junge Menschen neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland schaffen – in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, an der Universität und im Vereinsleben. Dazu setzen wir uns auch für Jugendwerke ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
EU-Demokratie 8
Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen konstruktiv aufgegriffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas konstruktiv aufgegriffen werden – insbesondere die Stärkung des Ausschusses der Regionen im Sinne eines „Europas der Regionen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das Verständnis von Europa als Chance und die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Verständnis von Europa als Chance und die Akzeptanz für die Europäische Union innerhalb der Bevölkerung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Die Europaarbeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und Kommunalverbänden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Verständnis von Europa als Chance und die Akzeptanz für die Europäische Union innerhalb der Bevölkerung verbessern. Daher unterstützen wir die Europaarbeit von Akteuren der Zivilgesellschaft sowie von Kommunen und Kommunalverbänden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Europaprojekte wird durch ein neues Förderprogramm der Landesregierung deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Europaprojekte wollen wir durch ein neues Förderprogramm der Landesregierung deutlich ausbauen. Damit sollen insbesondere die europäischen Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die bewährten Formate der Europaarbeit des Landes werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährten Formate der Europaarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen führen wir weiter. Link zum Original
Mit Projekten sollen besonders die jüngere Generation und europaferne gesellschaftliche Gruppen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch und gerade die jüngere Generation und gesellschaftliche Gruppen erreichen, die sich nicht selbstverständlich mit Europa auseinandersetzen. Dazu wollen wir entsprechende Projekte stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Projekte zur Europaarbeit mit jüngeren und europafernen Gruppen werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch und gerade die jüngere Generation und gesellschaftliche Gruppen erreichen, die sich nicht selbstverständlich mit Europa auseinandersetzen. Dazu wollen wir entsprechende Projekte stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung der Europe Direct Center aus Brüssel ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der „Europe Direct Center“ hat sich sehr bewährt. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Außen- und Sicherheitspolitik 6
Die Partnerschaft mit dem Benelux-Raum wird fortgeführt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere enge Partnerschaft mit dem Benelux-Raum fortführen und weiter intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit der Benelux-Union wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit der Benelux-Union vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Regierungskonsultationen werden analog zu den Niederlanden auch mit Belgien durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
erfolgreiche Format der Regierungskonsultationen mit den Niederlanden wollen wir analog auch mit Belgien durchführen. Link zum Original
Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich werden nach dem Brexit neu gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nach dem Brexit ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Vereinigten Königreich aufschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich unsicher KI
Ein Deutsch-Britisches Jugendwerk wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Brexit“ des Landtags folgend, werden wir die Einrichtung eines Deutsch-Britischen Jugendwerks in Angriff nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Austauschmöglichkeiten und Kooperationen mit europäischen Nachbarländern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Als Bundesland mit direkten europäischen Nachbarländern fördern wir die Austauschmöglichkeiten und Kooperationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
EU-Institutionen 3
Die Landesvertretung in Brüssel vertritt die europapolitischen Positionen des Landes während des gesamten EU-Gesetzgebungsprozesses aktiv.
Wortlaut im Vertrag
Die europapolitischen Positionen des Landes werden von der Landesvertretung in Brüssel während des gesamten EU- Gesetzgebungsprozesses aktiv vertreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Der Ausschuss der Regionen soll im Sinne eines Europas der Regionen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas konstruktiv aufgegriffen werden – insbesondere die Stärkung des Ausschusses der Regionen im Sinne eines „Europas der Regionen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die EU-Vertretung in Bonn bleibt ein wichtiger Ansprechpartner der Landesregierung in europapolitischen Angelegenheiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der EU-Vertretung in Bonn hat sich ebenfalls sehr bewährt. Sie wird auch zukünftig ein wichtiger Ansprechpartner für die Landesregierung in europapolitischen Angelegenheiten bleiben. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit 3
Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit ist ein Schwerpunkt der Europapolitik des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit ist ein Schwerpunkt unserer Europapolitik. Rechtsstaatliche Grundprinzipien sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Der Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf EU- Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher KI
Der neu geschaffene Rechtsstaatlichkeitspreis wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den neu geschaffenen Rechtsstaatlichkeitspreis werden wir fortführen. Link zum Original
Subsidiarität 1
Die Europapolitik folgt Föderalismus, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und achtet die kommunale Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, verfolgen wir eine Europapolitik, die den föderalen Gedanken verwirklicht, auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit basiert und die Bürgernähe sowie die kommunale Selbstverwaltung achtet und fördert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
EU-Erweiterung 1
Die Partnerschaft mit Nordmazedonien wird ressortübergreifend entwickelt, um die europäische Perspektive der Region zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Partnerschaft mit Nordmazedonien wollen wir unter Einbeziehung möglichst vieler Ressorts der Landesregierung entwickeln, um die europäische Perspektive dieser Region zu stärken. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Angestrebt wird ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa, das mit den transatlantischen Partnern die Zukunftsfragen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa, das gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern die Zukunftsfragen gestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Nordrhein-Westfalen soll eine starke Stimme in Europa erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben Nordrhein-Westfalen eine starke Stimme in Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 32
Globale Partnerschaften 9
Die Partnerschaft mit Ghana wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sehr wertvolle Partnerschaft mit Ghana weiterführen und für neue Zielgruppen erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Partnerschaft mit Ghana wird für neue Zielgruppen erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sehr wertvolle Partnerschaft mit Ghana weiterführen und für neue Zielgruppen erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise unsicher KI
Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika werden aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika wollen wir aufrechterhalten und die Zusammenarbeit im Bereich Strukturwandel vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit Südafrika im Bereich Strukturwandel wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu Südafrika wollen wir aufrechterhalten und die Zusammenarbeit im Bereich Strukturwandel vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Jordanien und Ägypten wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammenarbeit mit Jordanien und Ägypten werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kontakte mit dem Nordirak werden mit dem Ziel einer gefestigten Kooperation intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
bestehenden Kontakte mit dem Nordirak wollen wir mit dem Ziel der gefestigten Kooperation intensivieren. Link zum Original
Die Beziehungen zu Japan werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauensvollen Beziehungen zu Japan wollen wir stärken und damit unsere Beziehungen insbesondere zu den demokratischen Staaten Asiens ausbauen. Link zum Original
Die Beziehungen zu den demokratischen Staaten Asiens werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die vertrauensvollen Beziehungen zu Japan wollen wir stärken und damit unsere Beziehungen insbesondere zu den demokratischen Staaten Asiens ausbauen. Link zum Original
Eine Brücke nach Lateinamerika soll geschlagen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Brücke nach Lateinamerika schlagen. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 7
Die Eine-Welt-Strategie des Landes wird an die neuen internationalen politischen Realitäten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eine-Welt-Strategie des Landes an die neuen internationalen politischen Realitäten anpassen. Link zum Original
Die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit wird stärker gefördert, um In- und Auslandsarbeit besser zu verzahnen.
Wortlaut im Vertrag
Eine bessere Verzahnung der In- und Auslandsarbeit wollen wir durch die stärkere Förderung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung Umwelt und Entwicklung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die „Stiftung Umwelt und Entwicklung“ ihren Stiftungszweck erfüllen kann, wollen wir eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Die Stiftung Entwicklung und Frieden wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen die wichtige Arbeit der „Stiftung Entwicklung und Frieden“ an und wollen sie weiter unterstützen. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Angebote im Bereich Globales Lernen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In unserem Land existiert eine gute Struktur von Angeboten im Bereich Globales Lernen. Diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir unterstützen und insbesondere das „Eine-Welt-Netz“ als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Das Eine-Welt-Netz als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In unserem Land existiert eine gute Struktur von Angeboten im Bereich Globales Lernen. Diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir unterstützen und insbesondere das „Eine-Welt-Netz“ als Dachverband entwicklungspolitischer Vereine stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Die Finanzierung des Promotor*innen-Programms für entwicklungspolitische Bildung wird gesichert und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Sein „Promotor*innen-Programm“ leistet unverzichtbare Arbeit in der entwicklungspolitischen Bildung. Wir wollen die Finanzierung für das Programm sichern und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Ukraine 4
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich AfD NW gleich KI
Das Land steht an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine (NRW-Krisenbewältigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Land unterstützt den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Dazu wollen wir eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingehen. Link zum Original
Für den Wiederaufbau in der Ukraine wird eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingegangen.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird auch den Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete in der Ukraine nach besten Kräften unterstützen. Dazu wollen wir eine Aufbaupartnerschaft auf regionaler Ebene eingehen. Link zum Original
Diplomatie 3
Das Land will aktiv an der europäischen Friedensordnung mitarbeiten und sie schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aktiv an der europäischen Friedensordnung mitarbeiten und sie schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise unsicher KI
Internationaler Austausch und kultureller Dialog zwischen demokratischen Zivilgesellschaften werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne wollen wir verstärkt und gezielt den internationalen Austausch und den kulturellen Dialog zwischen den demokratischen Zivilgesellschaften fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Kooperationen mit Kultur- und Medienschaffenden, Wissenschaft und Gesellschaft sollen insbesondere mit Akteuren aus den Herkunftsländern der Einwanderergruppen stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben ein großes Interesse daran, dass Kooperationen mit Kultur- und Medienschaffenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und weiteren gesellschaftlichen Akteuren insbesondere aus den Ländern der Einwanderergruppen durchgeführt werden. Link zum Original
Israel 2
Das Büro des Landes in Tel Aviv wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die herausragende Bedeutung unserer intensiven Beziehungen zu Israel werden wir durch eine Stärkung unseres Büros in Tel Aviv unterstreichen und neue Projekte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Mit Israel werden neue Projekte entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die herausragende Bedeutung unserer intensiven Beziehungen zu Israel werden wir durch eine Stärkung unseres Büros in Tel Aviv unterstreichen und neue Projekte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema KI
Europäische Außenpolitik 1
Die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Unternehmen aus dem Land mit dem Kosovo wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Kosovo sind bereits viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen tätig, um dem Land bei seinem Aufbau zu helfen. Wir wollen diese Zusammenarbeit stärken. Link zum Original
Vereinigte Staaten 1
Die transatlantischen Beziehungen gelten als Grundpfeiler der internationalen Zusammenarbeit des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Die transatlantischen Beziehungen sind Grundpfeiler unserer internationalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Krisenregionen 1
Der zivilgesellschaftliche Austausch mit der Türkei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den zivilgesellschaftlichen Austausch mit der Türkei wollen wir unterstützen. Link zum Original
Palästina 1
Die kommunalen Projekte mit den palästinensischen Autonomiegebieten werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Projekte mit den palästinensischen Autonomiegebieten werden wir begleiten. Link zum Original
China 1
Die Aktivitäten des Landes gegenüber China werden strategisch stärker koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Verhältnis zu China wollen wir unsere Aktivitäten strategisch stärker koordinieren. Link zum Original
Menschenrechte 1
Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, um bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Wissenschaftler und Kulturschaffende über ein Stipendienprogramm vorübergehend im Land zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, um bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Medien- und Kulturschaffende zu unterstützen, die sich über ein Stipendienprogramm vorübergehend in Nordrhein- Westfalen aufhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Akademie für Internationale Politik wird zu einem Impulsgeber für internationale Politik weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die nordrhein-westfälische Akademie für Internationale Politik wollen wir zu einem Impulsgeber für Internationale Politik weiterentwickeln. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 26
Medienvielfalt 12
Die Medienlandschaft soll als Wirtschaftsfaktor weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine vielfältige und starke Medienlandschaft mit zahlreichen, unterschiedlichen Angeboten und Akteuren prägt unser Bundesland. Sie ist zudem ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesen wollen wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Bestmögliche Rahmenbedingungen für lokale Medienvielfalt in der Fläche werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für bestmögliche Rahmenbedingungen für lokale Medienvielfalt in der Fläche ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Initiativen für bessere Ausbildung und Nachwuchsgewinnung im Lokaljournalismus werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
unterstützen Initiativen für verbesserte Ausbildung und Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung im Lokaljournalismus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Das Zwei-Säulen-Modell im Lokalfunk und eine starke Lokalradioszene werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum „Zwei-Säulen-Modell“ Nordrhein-Westfalen und für eine starke Lokalradioszene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Lokalfunk wird auf dem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Anstrengungen der Akteure im Lokalfunk, die Potenziale, die das System aus sich selbst entfalten kann, auf dem Weg in das digitale Zeitalter zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der ganzheitliche und systematisierte Ansatz der Medienkompetenzförderung wird geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schärfen den ganzheitlichen und systematisierten Ansatz im Bereich Medienkompetenzförderung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Initiativen für Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen werden gemeinsam mit der Landesmedienanstalt gestärkt und vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit wichtigen Akteuren wie der Landesmedienanstalt stärken und vernetzen wir die vielfältigen Initiativen für mehr Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, auch im Sinne der Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Ein Aktionsplan gegen Desinformation wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen Aktionsplan gegen Desinformation. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Geeignete Maßnahmen gegen Desinformation werden weiter geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen weiter geeignete Maßnahmen, um gegen Desinformationen vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das Recht auf Gegendarstellung soll auf Bundesebene gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Stärkung des Rechts auf Gegendarstellung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der Jugendmedienschutz soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen verbesserten Jugend-Medienschutz ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Die Medienlandschaft soll als Wirtschaftsfaktor weiter ausgebaut und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die vielfältigen Angebote und Akteure unserer Medienlandschaft prägen unser Land und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Diesen wollen wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 7
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und setzen uns für seine finanzielle Absicherung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 50 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 32 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Der WDR soll sich mit der Gesellschaft weiterentwickeln und relevant bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der WDR soll sich mit der Gesellschaft weiterentwickeln und relevant bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 48 % Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Bemühungen, eine größere Zielgruppe, die jüngere Generation und Menschen mit Migrationserfahrung zu erreichen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bemühungen, eine größere Zielgruppe, die jüngere Generation und Menschen mit Migrationserfahrung zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Der WDR wird in seinem gesetzlichen Auftrag und seinen Reformbemühungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den WDR in seinem gesetzlichen Auftrag und in seinen bisherigen und zukünftigen Reformbemühungen im Spannungsverhältnis zwischen einer medialen und inhaltlichen Weiterentwicklung einerseits und dem verantwortlichen Umgang mit Beitragsgeldern andererseits. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung des WDR-Gesetzes (20. Rundfunkänderungsgesetz) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks Köln (Parteimitgliedschaften-Offenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der WDR soll in der Fläche präsent sein.
Wortlaut im Vertrag
Der WDR sollte in der Fläche präsent sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Im WDR-Rundfunkrat soll die gesellschaftliche Vielfalt besser abgebildet werden, ohne ihn zu vergrößern.
Wortlaut im Vertrag
Neben Formaten und Inhalten wollen wir, dass im WDR-Rundfunkrat die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes besser abgebildet wird, ohne ihn zu vergrößern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender sollen zu einer gemeinsamen Plattform weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Angestrebt wird außerdem die Weiterentwicklung der Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender zu einer gemeinsamen Plattform. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Film und Games 6
Die Mittel der Film- und Medienstiftung NRW werden laufend angepasst, damit sie auch Internet- und Games-Projekte fördern kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für die Film- und Medienstiftung NRW werden wir weiterhin kontinuierlich anpassen, damit sie neben klassischen Film- und Fernsehproduktionen innovative, interaktive und multimediale Internet- und Games-Projekte fördern kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Die Förderkriterien der Film- und Medienstiftung werden um nachhaltige Arbeitsweisen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der Fördermittel aus der Film- und Medienstiftung setzen wir uns dafür ein, für Filmproduktionen die Förderkriterien um nachhaltige Arbeitsweisen sowie die Einhaltung sozialer Standards sowie von Diversität bei Produktionen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Die Förderkriterien der Film- und Medienstiftung werden um die Einhaltung sozialer Standards erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der Fördermittel aus der Film- und Medienstiftung setzen wir uns dafür ein, für Filmproduktionen die Förderkriterien um nachhaltige Arbeitsweisen sowie die Einhaltung sozialer Standards sowie von Diversität bei Produktionen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Förderkriterien der Film- und Medienstiftung werden um Diversität bei Produktionen erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe der Fördermittel aus der Film- und Medienstiftung setzen wir uns dafür ein, für Filmproduktionen die Förderkriterien um nachhaltige Arbeitsweisen sowie die Einhaltung sozialer Standards sowie von Diversität bei Produktionen zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Veranstaltungs- und Dialogformate für Games-Branche, Film- und Medienwirtschaft werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sehr erfolgreichen Veranstaltungs- und Dialogformate für die Games-Branche, die Film- und Medienwirtschaft und die Medienhäuser weiterentwickeln und das Games-Kompetenzzentrum (jetzt: „Fusion Campus“) sowie das Mediennetzwerk Nordrhein-Westfalen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Das Games-Kompetenzzentrum Fusion Campus und das Mediennetzwerk NRW werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die sehr erfolgreichen Veranstaltungs- und Dialogformate für die Games-Branche, die Film- und Medienwirtschaft und die Medienhäuser weiterentwickeln und das Games-Kompetenzzentrum (jetzt: „Fusion Campus“) sowie das Mediennetzwerk Nordrhein-Westfalen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Rundfunkfinanzierung 1
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll finanziell abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und setzen uns für seine finanzielle Absicherung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Zusammenarbeit der Ebenen 6
Die grenzüberschreitende Kooperation mit belgischen und niederländischen Nachbarkommunen und -regionen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wünschen uns mehr grenzüberschreitende Kooperation mit belgischen oder niederländischen Nachbarkommunen und -regionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die bestehenden Europaregionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die bestehenden Europaregionen und treten als Mittler für neue formelle und informelle Kooperationen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleich KI
Das Land tritt als Mittler für neue formelle und informelle grenzüberschreitende Kooperationen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die bestehenden Europaregionen und treten als Mittler für neue formelle und informelle Kooperationen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Das Anholter Abkommen von 1991 soll weiterentwickelt und auf eine moderne Grundlage gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das „Anholter Abkommen“ von 1991 weiterzuentwickeln und auf eine moderne Grundlage zu stellen. Link zum Original
Der Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen Region Bonn, Bund, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wird unterstützt und aktiv mitverhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zwischen der Region Bonn, dem Bund sowie den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und werden uns bei den Verhandlungen und der Umsetzung aktiv einbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Landesregierung wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sachbezogen und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und dabei die Interessen Nordrhein-Westfalens mit einer starken Stimme auf Bundesebene wirksam vertreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 2
Die Interreg-Förderung für Kleinprojekte wird weiterhin über die Euregios verwaltet und nicht zentralisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Interreg-Förderung für Kleinprojekte soll weiterhin über die Euregios verwaltet und nicht zentralisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Der internationale Standort Bonn wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den internationalen Standort Bonn wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Der Status von Bonn als Bundesstadt und zweites bundespolitisches Zentrum wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Status von Bonn als Bundesstadt und zweitem bundespolitischen Zentrum. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Kommunen werden bei internationalen Partnerschaften und Klimapartnerschaften durch Beratungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen wollen wir bei der Anbahnung und Durchführung ihrer internationalen Partnerschaften durch Beratungsangebote unterstützen, wie z. B. über die Netzwerkstelle Städtepartnerschaften der Auslandsgesellschaft oder bei Klimapartnerschaften über die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Beteiligt 41
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Umsetzung von EU-Recht 3
EU-Recht wird effektiv, bürokratiearm und im Sinne eines einheitlichen Binnenmarkts umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von EU-Recht werden wir dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäische Regelungen sollen grundsätzlich 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene setzen wir uns grundsätzlich für eine 1:1-Umsetzung europäischer Regelungen in nationales Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäisches Recht soll nicht überschießend umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine überschießende Umsetzung von europäischem Recht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Genehmigungsverfahren 1
Die EU soll durch schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren zur Planungsbeschleunigung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass Europa zur Planungsbeschleunigung beiträgt, indem schnellere und einfachere Planungs- und Vergabeverfahren ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 1
Europa- und Auslandserfahrung sowie Sprachkenntnisse sollen sich positiv auf die berufliche Karriere im Landesdienst auswirken.
Wortlaut im Vertrag
Abordnungen zu EU-Institutionen und zur nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel werden ein zentrales Element dieser Strategien werden – auch im Sinne einer stärkeren Durchlässigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir werden Anreize für solche Abordnungen entwickeln und sicherstellen, dass sich Europa-, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse positiv auf die weitere berufliche Karriere auswirken. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Sexualisierte Gewalt 1
Werkzeuge gegen Cybergrooming werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Werkzeuge gegen Cybergrooming und unterstützen weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
Arbeit und Ausstattung der für die Visaerteilung zuständigen deutschen Auslandsvertretungen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Bundesebene einwirken, um die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern und zu beschleunigen. Dies betrifft auch die Arbeit und Ausstattung der deutschen Auslandsvertretungen, die für die Visaerteilung zuständig sind. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Außenhandel 2
Mit den Benelux-Staaten wird an einem gemeinsamen innovativen Wirtschaftsraum gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit unseren Nachbarn im Westen, den Benelux-Staaten, arbeiten wir an einem gemeinsamen innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum innerhalb von Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und der Ukraine zum Wiederaufbau der Ukraine wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem die Zusammenarbeit von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und aus der Ukraine zum Wiederaufbau der Ukraine und der Integration in den EU-Binnenmarkt befördern. Link zum Original
Handelsabkommen 1
Eine multilaterale, regelbasierte Handelsordnung mit sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird sich auf nationaler und europäischer Ebene für eine multilaterale, regelbasierte Wirtschafts- und Handelsordnung stark machen, die sich an der Offenheit von Märkten und dem freien Handel auf Gegenseitigkeit orientiert und auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards zur Grundlage hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Umsatzsteuer 1
Das Land setzt sich im Bund und in Europa für ein kommunalfreundlicheres Umsatzsteuerrecht ein.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund und in Europa nutzen wir unseren Einfluss, um das deutsche und europäische Umsatzsteuerrecht kommunalfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Es wird geprüft, welche steuerpolitischen Initiativen des Landes im Bundesrat Erfolg haben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir verständigen uns darauf, zu prüfen, welche Initiativen des Landes Nordrhein- Westfalen im Bundesrat mit Erfolg gestellt werden können. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
Anrechnungszeiten 1
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass häusliche Pflege stärker in der Rente berücksichtigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns daher beim Bund dafür einsetzen, dass die häusliche Pflege stärker in der Rente berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Spitzensport 2
Das Know-how der traditionellen Sportförderung wird auf den E-Sport übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Know-how der traditionellen Sportförderung in den E-Sport übertragen und die „E-Sports Player Foundation“ ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Kooperationen zwischen organisiertem Sport und E-Sport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wechselseitigen Bestrebungen sowohl des organisierten Sports als auch des E- Sports, Kooperationen aufzubauen, werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Der internationale Jugendaustausch wird gestärkt, damit Kinder und Jugendliche ihn unabhängig vom Elternhaus nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ferienfreizeiten und den internationalen Jugendaustausch stärken, damit Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus diese Angebote nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Digitale Bildung 2
Bei der Prävention wird auf die Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt NRW aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere beim Thema Prävention wollen wir auf der bestehenden Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt NRW und dem zuständigen Ministerium aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Perspektivisch sollen alle weiterführenden Schulen das Projekt „Medienscouts NRW“ nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass perspektivisch alle weiterführenden Schulen das Projekt „Medienscouts NRW“ der Landesmedienanstalt NRW nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Politische Bildung 2
Mehr Schulen sollen Europaschulen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch dafür sorgen, dass noch mehr Schulen zu Europaschulen und die bestehenden Europaschulen besser gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Bestehende Europaschulen werden besser gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch dafür sorgen, dass noch mehr Schulen zu Europaschulen und die bestehenden Europaschulen besser gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Internationale Kooperation 1
Die Teilnahme von Auszubildenden an Austauschprogrammen wie Erasmus+ und AusbildungWeltweit wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung der beruflichen und persönlichen Kompetenzen künftiger Fachkräfte wollen wir die Teilnahme von Auszubildenden an Austauschprogrammen, wie „Erasmus+“, „AusbildungWeltweit“ und weiteren Stipendienprogrammen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Forschungsschwerpunkte 1
Das Einstein-Teleskop soll im Dreiländereck Aachen-Lüttich-Maastricht gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden setzen wir uns bei der Europäischen Union für den Bau des sogenannten Einstein-Teleskops im Dreiländereck Aachen- Lüttich-Maastricht ein. Dazu setzen wir uns für eine finanzielle Unterstützung des Bundes ein, die Voraussetzung für das Projekt ist. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 1
Der Bund soll das Einstein-Teleskop finanziell unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden setzen wir uns bei der Europäischen Union für den Bau des sogenannten Einstein-Teleskops im Dreiländereck Aachen- Lüttich-Maastricht ein. Dazu setzen wir uns für eine finanzielle Unterstützung des Bundes ein, die Voraussetzung für das Projekt ist. Link zum Original
Sprachbildung 1
Das Erlernen der französischen und polnischen Sprache wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auf der Grundlage des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags und des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags werden wir noch stärker das Erlernen der französischen und der polnischen Sprache fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 5
Öffentlicher Nahverkehr 1
Der grenzüberschreitende öffentliche Nahverkehr wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr sowie den Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Güterverkehr 1
Der grenzüberschreitende Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr sowie den Güterverkehr zu Wasser und auf der Schiene stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Schienennetz 1
Große grenzüberschreitende Schienenvorhaben werden vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr stärker vernetzen. Das gilt für die großen Schienenvorhaben ebenso wie für intelligente Lösungen zu einem grenzüberschreitenden Ticketing. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Schienenpersonenverkehr 1
Eine direkte Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir uns für die Etablierung einer direkten Schienenfernverkehrslinie zwischen London und Köln einsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Das Land setzt sich dafür ein, Bundeseinrichtungen mit Schwerpunkt Mobilität 4.0 nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, Bundeseinrichtungen mit dem Schwerpunkt auf der Mobilität 4.0 nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Energie 4
Kernenergie 2
Grenznahe Atomkraftwerke in Nachbarländern sollen schnellstmöglich abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein schnellstmögliches Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in den Nachbarländern Nordrhein-Westfalens ein und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Die schadhaften Reaktorblöcke der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sollen abgeschaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin für die Abschaltung der schadhaften Reaktorblöcke der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich KI
Wasserstoff 1
Gegenüber der EU wird die Schaffung beihilferechtlicher Voraussetzungen für das Förderprogramm angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber der EU setzen wir uns für die Schaffung der beihilferechtlichen Voraussetzungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Stromnetze 1
Der grenzüberschreitende Netzausbau wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf alternative und erneuerbare Formen der Energiegewinnung setzen und den grenzüberschreitenden Netzausbau voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Internationale Klimapolitik 1
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei Klima, Umweltschutz und Energie wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in den Bereichen Klima, Umweltschutz und Energie intensivieren: Entscheidend für den Erfolg der Energiewende wird der Import von insbesondere grünem Wasserstoff sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Regulierung 1
Ein KI-Rechtsrahmen der Europäischen Union wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erarbeitung eines KI-Rechtsrahmens durch die Europäische Union begrüßen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Medienvielfalt 1
Journalistische Arbeit auf lokaler Ebene soll als gemeinnützig anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für journalistische Arbeit auf der lokalen Ebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Weitere Forderungen 1
Die Rolle Nordrhein-Westfalens als vielfältiges Kultur- und Medienland wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Vorreiterrolle als vielfältiges Kultur- und Medienland weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Gemeinsam mit dem Bund wird bei der EU-Kommission die Notifizierung von Beihilfen angestrebt, um staatliche Mittel durch privates Kapital zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
Um die staatlichen Mittel durch privates Kapital ergänzen zu können, setzen wir uns mit dem Bund für eine Notifizierung dieser notwendigen Beihilfen bei der EU-Kommission ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Förderprogramme 1
Die Förderprogramme des Landes werden so weit wie möglich auf die Förderprogramme von Bund und EU abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Nordrhein-Westfalen stimmt seine Förderprogramme so weit wie möglich auf die Förderprogramme des Bundes und der EU ab. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Regionale Strukturpolitik 1
Die europäischen Strukturfördermittel sollen zielgerichteter im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die europäischen Strukturfördermittel in Nordrhein-Westfalen noch zielgerichteter im Sinne des Green Deals und einer sozial-ökologischen Transformation einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gegenteilig KI
Weitere Forderungen 1
Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien, faire Beschaffungskriterien, fairer Handel, Städtepartnerschaften und kommunale entwicklungspolitische Informationsarbeit gelten als geeignete Instrumente der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete Instrumente, die Kommunen dabei nutzen können, sind für uns kommunale Nachhaltigkeitsstrategien und -berichte, faire Beschaffungskriterien bei öffentlichen Vergaben, die Stärkung des fairen Handels, die Förderung bestehender und neuer Städtepartnerschaften und kommunale entwicklungspolitische Informationsarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
241 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 27 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Umsetzung von EU-Recht unsicher 4 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 4 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 16
Digitale Teilhabe unsicher 12 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 12 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Plattformregulierung 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 45
Kohäsions- und Sozialpolitik 18 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 18 Forderungen zu „Kohäsions- und Sozialpolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Demokratie 8 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 8 Forderungen zu „EU-Demokratie“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik 5 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 5 Forderungen zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
EU-Haushalt unsicher 4 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 4 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
EU-Institutionen 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „EU-Institutionen“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
Europäische Staatsform 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Europäische Staatsform“ auf der Seite des Themas
Subsidiarität 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Subsidiarität“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 37
Entwicklungszusammenarbeit 13 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 13 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften 9 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 9 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Ukraine 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Vereinigte Staaten 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Vereinigte Staaten“ auf der Seite des Themas
Sanktionen 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Sanktionen“ auf der Seite des Themas
Israel 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Israel“ auf der Seite des Themas
Vereinte Nationen 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Vereinte Nationen“ auf der Seite des Themas
Diplomatie 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 133
Medienvielfalt 86 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 86 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 28 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 28 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Film und Games 14 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 14 Forderungen zu „Film und Games“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 4 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 4 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Urheberrecht 1 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Die Forderung zu „Urheberrecht“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 6
Föderale Zuständigkeiten 6 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Nathanael Liminski. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Landtag NRW: Abgeordnetendetail. In: landtag.nrw.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Nathanael Liminski. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.