Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 35 von 2.663 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Kohäsions- und Sozialpolitik“ (11).
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 35
Kohäsions- und Sozialpolitik 11
Grenzlandagenda und Grenzlandkonferenzen werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu den Prozess der Grenzlandagenda und der Grenzlandkonferenzen fortsetzen und die wichtige Arbeit der Euregios und der Grenzinformationspunkte weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Euregios und Grenzinformationspunkte werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu den Prozess der Grenzlandagenda und der Grenzlandkonferenzen fortsetzen und die wichtige Arbeit der Euregios und der Grenzinformationspunkte weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Die in der Pandemie bewährte grenzüberschreitende Taskforce dient künftig als Modell.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Taskforce hat sich in der Corona-Pandemie bewährt. An diesem Modell wollen wir uns auch künftig orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Grenzüberschreitendes Lernen, Arbeiten und Leben wird intensiver gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das grenzüberschreitende Lernen, Arbeiten und Leben wollen wir noch intensiver fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Regionalpartnerschaften im Weimarer Dreieck und mit dem Piemont werden für die klimaneutrale und digitale Transformation genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die Zukunftsthemen angehen: Das gilt für das Regionale Weimarer Dreieck mit Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien in Polen genauso wie für unsere neue Partnerschaft mit dem Piemont in Italien. Wir werden diese Partnerschaften dazu nutzen, die klimaneutrale und digitale Transformation voranzutreiben, junge Menschen zusammenzubringen und ihnen neue Perspektiven zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Regionalpartnerschaften werden genutzt, um junge Menschen zusammenzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die Zukunftsthemen angehen: Das gilt für das Regionale Weimarer Dreieck mit Hauts-de-France und der Woiwodschaft Schlesien in Polen genauso wie für unsere neue Partnerschaft mit dem Piemont in Italien. Wir werden diese Partnerschaften dazu nutzen, die klimaneutrale und digitale Transformation voranzutreiben, junge Menschen zusammenzubringen und ihnen neue Perspektiven zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Menschen aus den Partnerregionen, die im Land leben, werden stärker in die Gestaltung der Partnerschaften einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in die Gestaltung dieser Partnerschaften stärker diejenigen integrieren, die aus unseren Partnerregionen stammen und bei uns in Nordrhein-Westfalen eine Heimat gefunden haben. Link zum Original
Nordrhein-Westfalen soll auch künftig im bisherigen Umfang von den europäischen Strukturfonds profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft von den europäischen Strukturfonds im bisherigen Umfang profitieren kann. Link zum Original
Tragfähige Kofinanzierungssätze für Projektnehmer werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei berücksichtigen wir die Bedarfe der Projektnehmer und setzen uns insbesondere für tragfähige Kofinanzierungssätze ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Für junge Menschen werden neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland in Schule, Ausbildung, Beruf, Universität und Vereinsleben geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für junge Menschen neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland schaffen – in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, an der Universität und im Vereinsleben. Dazu setzen wir uns auch für Jugendwerke ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Jugendwerke für Auslandserfahrungen junger Menschen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für junge Menschen neue Möglichkeiten für Erfahrungen im europäischen Ausland schaffen – in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, an der Universität und im Vereinsleben. Dazu setzen wir uns auch für Jugendwerke ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW ähnlich KI
EU-Demokratie 8
Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen konstruktiv aufgegriffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas konstruktiv aufgegriffen werden – insbesondere die Stärkung des Ausschusses der Regionen im Sinne eines „Europas der Regionen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das Verständnis von Europa als Chance und die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Verständnis von Europa als Chance und die Akzeptanz für die Europäische Union innerhalb der Bevölkerung verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Die Europaarbeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und Kommunalverbänden wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Verständnis von Europa als Chance und die Akzeptanz für die Europäische Union innerhalb der Bevölkerung verbessern. Daher unterstützen wir die Europaarbeit von Akteuren der Zivilgesellschaft sowie von Kommunen und Kommunalverbänden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Europaprojekte wird durch ein neues Förderprogramm der Landesregierung deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Europaprojekte wollen wir durch ein neues Förderprogramm der Landesregierung deutlich ausbauen. Damit sollen insbesondere die europäischen Werte und die unterschiedlichen Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Die bewährten Formate der Europaarbeit des Landes werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährten Formate der Europaarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen führen wir weiter. Link zum Original
Mit Projekten sollen besonders die jüngere Generation und europaferne gesellschaftliche Gruppen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch und gerade die jüngere Generation und gesellschaftliche Gruppen erreichen, die sich nicht selbstverständlich mit Europa auseinandersetzen. Dazu wollen wir entsprechende Projekte stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Projekte zur Europaarbeit mit jüngeren und europafernen Gruppen werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch und gerade die jüngere Generation und gesellschaftliche Gruppen erreichen, die sich nicht selbstverständlich mit Europa auseinandersetzen. Dazu wollen wir entsprechende Projekte stärken und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich weiterhin für eine finanzielle Unterstützung der Europe Direct Center aus Brüssel ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der „Europe Direct Center“ hat sich sehr bewährt. Deshalb werden wir uns weiterhin für eine finanzielle Unterstützung aus Brüssel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Außen- und Sicherheitspolitik 6
Die Partnerschaft mit dem Benelux-Raum wird fortgeführt und intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere enge Partnerschaft mit dem Benelux-Raum fortführen und weiter intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit der Benelux-Union wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit der Benelux-Union vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich KI
Regierungskonsultationen werden analog zu den Niederlanden auch mit Belgien durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
erfolgreiche Format der Regierungskonsultationen mit den Niederlanden wollen wir analog auch mit Belgien durchführen. Link zum Original
Die Beziehungen zum Vereinigten Königreich werden nach dem Brexit neu gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nach dem Brexit ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Vereinigten Königreich aufschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW ähnlich unsicher KI
Ein Deutsch-Britisches Jugendwerk wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Den Handlungsempfehlungen der Enquetekommission „Brexit“ des Landtags folgend, werden wir die Einrichtung eines Deutsch-Britischen Jugendwerks in Angriff nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Austauschmöglichkeiten und Kooperationen mit europäischen Nachbarländern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Als Bundesland mit direkten europäischen Nachbarländern fördern wir die Austauschmöglichkeiten und Kooperationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
EU-Institutionen 3
Die Landesvertretung in Brüssel vertritt die europapolitischen Positionen des Landes während des gesamten EU-Gesetzgebungsprozesses aktiv.
Wortlaut im Vertrag
Die europapolitischen Positionen des Landes werden von der Landesvertretung in Brüssel während des gesamten EU- Gesetzgebungsprozesses aktiv vertreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Der Ausschuss der Regionen soll im Sinne eines Europas der Regionen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas konstruktiv aufgegriffen werden – insbesondere die Stärkung des Ausschusses der Regionen im Sinne eines „Europas der Regionen“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Die EU-Vertretung in Bonn bleibt ein wichtiger Ansprechpartner der Landesregierung in europapolitischen Angelegenheiten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der EU-Vertretung in Bonn hat sich ebenfalls sehr bewährt. Sie wird auch zukünftig ein wichtiger Ansprechpartner für die Landesregierung in europapolitischen Angelegenheiten bleiben. Link zum Original
Rechtsstaatlichkeit 3
Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit ist ein Schwerpunkt der Europapolitik des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit ist ein Schwerpunkt unserer Europapolitik. Rechtsstaatliche Grundprinzipien sind für uns nicht verhandelbar. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Der Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene soll konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für eine konsequente Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus auf EU- Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise unsicher KI
Der neu geschaffene Rechtsstaatlichkeitspreis wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den neu geschaffenen Rechtsstaatlichkeitspreis werden wir fortführen. Link zum Original
Subsidiarität 1
Die Europapolitik folgt Föderalismus, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und achtet die kommunale Selbstverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Um die Herausforderungen der Zukunft anzugehen, verfolgen wir eine Europapolitik, die den föderalen Gedanken verwirklicht, auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit basiert und die Bürgernähe sowie die kommunale Selbstverwaltung achtet und fördert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
EU-Erweiterung 1
Die Partnerschaft mit Nordmazedonien wird ressortübergreifend entwickelt, um die europäische Perspektive der Region zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Partnerschaft mit Nordmazedonien wollen wir unter Einbeziehung möglichst vieler Ressorts der Landesregierung entwickeln, um die europäische Perspektive dieser Region zu stärken. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Angestrebt wird ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa, das mit den transatlantischen Partnern die Zukunftsfragen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für ein starkes, demokratisches und solidarisches Europa, das gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern die Zukunftsfragen gestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher AfD NW gegenteilig KI
Nordrhein-Westfalen soll eine starke Stimme in Europa erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir geben Nordrhein-Westfalen eine starke Stimme in Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.