Koalitionsvertrag · Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN 2022–2027 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Katastrophenschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 25 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 265 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 25Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 25
Katastrophenschutz 25
Kommunen und Feuerwehren werden bei der Prävention und Bekämpfung von Waldbränden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der wachsenden Waldbrandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen und Feuerwehren bei der Brandprävention und der Brandbekämpfung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt der Innenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung des Katastrophenschutzes wird ein Schwerpunkt unserer Innenpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) werden wir novellieren und dabei für eine breite Mehrheit in den demokratischen Fraktionen werben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im Brand- und Katastrophenschutzgesetz wird eine stärkere Landeszuständigkeit festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) werden wir novellieren und dabei für eine breite Mehrheit in den demokratischen Fraktionen werben. In dem Gesetz werden wir eine stärkere Landeszuständigkeit festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Land soll den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig soll das Land den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können, zudem soll ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan erstellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig soll das Land den landesweiten Katastrophenfall ausrufen können, zudem soll ein Landeskatastrophenschutzbedarfsplan erstellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Eine neue, angemessen ausgestattete zentrale Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgaben werden in einer angemessen ausgestatteten, neuen zentralen Landesstelle für den Katastrophenschutz im Innenministerium gebündelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Regelungen zur Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden konkretisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung werden wir konkretisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kreise und kreisfreie Städte sollen Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreise und kreisfreien Städte sollen zukünftig Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen und Krisenstäbe mit entsprechend fortgebildetem Personal vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Kreise und kreisfreie Städte sollen Krisenstäbe mit fortgebildetem Personal vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kreise und kreisfreien Städte sollen zukünftig Katastrophenschutzbedarfspläne erstellen und Krisenstäbe mit entsprechend fortgebildetem Personal vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Krisenstäbe und operative Einheiten auf kommunaler und Landesebene werden Katastrophenschutzübungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Krisenstäbe und operativen Einheiten auf kommunaler und Landesebene sollen Katastrophenschutzübungen durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die gesetzliche Regelung der Leitstellen wird geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzliche Regelung der Leitstellen prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden dabei unterstützt, Frauen zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden.
Wortlaut im Vertrag
Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen wollen wir unterstützen, Frauen zu fördern und die Vielfalt der Gesellschaft besser abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Die Warnung der Bevölkerung wird durch einen breiten, barrierefreien Warnmix verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem breiten und barrierefreien Warnmix und dem weiteren Ausbau des Sirenennetzes sorgen wir für verbesserte Warnungen der Bevölkerung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Sirenennetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem breiten und barrierefreien Warnmix und dem weiteren Ausbau des Sirenennetzes sorgen wir für verbesserte Warnungen der Bevölkerung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger wird gemeinsam mit Kommunen und Katastrophenschutzakteuren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Kommunen und den Akteuren im Katastrophenschutz wollen wir die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Lösungen für die Koordination und Einbindung von Spontanhelferinnen und -helfern werden gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam werden wir nach Lösungen suchen, wie die Hilfe von Spontanhelferinnen und -helfern bestmöglich koordiniert und integriert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz wird genutzt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das „Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz“ (GeKoB) werden wir nutzen und unterstützen. Link zum Original
Der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe soll deutlich beschleunigt, unterstützt und begleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode wird der zügige Wiederaufbau sein. Wir wollen diesen deutlich beschleunigen, unterstützen und begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Aus der Hochwasserkatastrophe werden Lehren für Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Katastrophenschutz gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Genauso intensiv werden wir Lehren für den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung, den Hochwasserschutz und den Katastrophenschutz ziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den "Westdeutschen Rundfunk Köln" (WDR-Gesetz) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Hochwasserbetroffene werden durch mehr aufsuchende Arbeit bei der Antragstellung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wo nötig, sollen Betroffene des Hochwassers durch einen Ausbau aufsuchender Arbeit bei der Antragstellung unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Eine Bilanz des Wiederaufbaus wird gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Wiederaufbau-Bilanz ziehen und für künftige Schadensereignisse weitere Vorsorge treffen. Link zum Original
Für künftige Schadensereignisse wird weitere Vorsorge getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Wiederaufbau-Bilanz ziehen und für künftige Schadensereignisse weitere Vorsorge treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Der Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für künftige Schadensereignisse wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen den Aufbau eines überjährigen Schutzfonds für zukünftige Schadensereignisse. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema unsicher KI
Der Katastrophenschutz wird grenzüberschreitend besser vernetzt, besonders in der Notfallhilfe.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Katastrophenschutz grenzüberschreitend besser vernetzen und insbesondere im Bereich Notfallhilfe Verbesserungen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.