Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Benjamin Limbach – Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen, seit 2022
- Präsident Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, 2020–2022
- Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege NRW und Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz NRW Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen, 2014–2020
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- Leiter des Referats für Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie der Stabsstelle Innenrevision Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 2011–2014
- Leiter des Referats für Liegenschaftsangelegenheiten und Vergabewesen Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 2005–2011
- Leiter des Ministerbüros Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 2003–2005
- Richter (ab Juli 2002 Richter am Verwaltungsgericht) Verwaltungsgericht Köln, 1999–2002
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Landesrichter- und Staatsanwältegesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Das Verfahren zur Besetzung richterlicher und staatsanwaltlicher Beförderungsämter wird gesetzlich geregelt. Ziel ist, Transparenz und Rechtssicherheit bei Beförderungen in der Justiz zu erhöhen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Arbeitsgerichtsbarkeit 32 % in Arbeit
Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen
Die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit werden von 33 auf 17 zusammengelegt und bleiben an 39 Standorten erreichbar. Ziel ist, kleine Standorte zu tragfähigen Einheiten zu machen und schnellen bürgernahen Rechtsschutz zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 32 %
Staatsvertrag Schiffsregister mit Hessen und Hamburg – beschlossen
Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffregisters und des Schiffbauregisters
Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg regeln die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters in einem Staatsvertrag. Der Landtag soll diesem Vertrag zustimmen. KI-Zusammenfassung
Personenstandsrecht in Landesjustizvollzugsgesetzen 38 % verkündet
Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen
Unterbringung und Durchsuchung im Justizvollzug werden an unterschiedliche Geschlechtseinträge und Identitäten angepasst. Ziel ist ein respektvoller Umgang mit der geschlechtlichen Identität bei Wahrung von Sicherheit und Ordnung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 38 %
Landesrichter- und Staatsanwältegesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Richterinnen und Richter können ihren Ruhestand auf Antrag bis zum 69. Lebensjahr hinausschieben. Ihre Erfahrung soll der Justiz erhalten bleiben, wenn keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 30 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Justizgesetz Nordrhein-Westfalen 66 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen entfällt vor Klagen gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen das bisher teilweise nötige Widerspruchsverfahren. Die Verfahren sollen beschleunigt und die Rechtsschutzanforderungen vereinheitlicht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Stiftung Opferschutz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen"
Das Gesetz über die Stiftung Opferschutz wird an die Erfahrungen aus der Praxis angepasst. Gewaltopfer, Angehörige und Nahestehende sollen besser unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 40 %
Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen 55 % verkündet
Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen
Der Entwurf regelt Bezahlung und Anerkennung von Arbeit im nordrhein-westfälischen Justizvollzug neu. Ziel ist eine verfassungsgemäße Vergütung, die die Wiedereingliederung der Gefangenen unterstützt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Justizgesetz und Schiedsamtsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes
Der Entwurf überträgt Kirchenaustritte vollständig den Urkundsbeamten, verkürzt Aufgebotsfristen bei unbekannten Grundpfandgläubigern und erhebt bei zivilen Schlichtungen zusätzlich Umsatzsteuer. Ziel sind zügigere Kirchenaustritte, ein schnellerer lastenfreier Grundstückserwerb und die Tragung der Umsatzsteuer durch die Kostenschuldner. KI-Zusammenfassung
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Die Aufgaben beim Kirchenaustritt werden vollständig den Urkundsbeamten der Amtsgerichte übertragen.
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Die verlängerte Mindestfrist für Aufgebote unbekannter Grundpfandgläubiger entfällt, Gerichte können im Einzelfall längere Fristen setzen.
- Schiedsamtsgesetz: In zivilen Schlichtungsverfahren tragen die Kostenschuldner die Umsatzsteuer zusätzlich zu Gebühren und Auslagen.
- Justizgesetz Nordrhein-Westfalen: Für Aufgebote abhanden gekommener Grundpfandbriefe wird klargestellt, dass die verlängerte Landesfrist nicht anzuwenden ist.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 32 %
Integrierter Bachelor Rechtswissenschaft 62 % verkündet
Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
Der Entwurf regelt einen Bachelor im Jurastudium, duale Studiengänge und digitale Gremiensitzungen. Ziel ist, Fachkräfte zu sichern und erbrachte Studienleistungen auch ohne Staatsexamen anzuerkennen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 90 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Alle 12 Gesetzesvorhaben in der 18. Wahlperiode, darunter weitere 2 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
94 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 15 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 287 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- CDU70 %201 von 287 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2024
- Grüne69 %199 von 287 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Sicherheit in einer offenen Gesellschaft“
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 85
Justiz 31
Verwaltungsgerichte werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsbehörden und Verwaltungsgerichte personell gestärkt werden und dort, wo es sinnvoll ist, Schwerpunkt-Genehmigungsstellen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz verbindlicher verankern. Im Zuge dessen sollen Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich FDP ähnlich KI
Bei den Staatsanwaltschaften werden Seniorendezernate eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In gleicher Weise setzen wir uns für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ein. Hierzu gehören die Ausweitung von Präventionsangeboten zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten und Seniorendezernate bei den Staatsanwaltschaften genauso wie die konsequente Ahndung von häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die personellen und sächlichen Ressourcen der Justiz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die personellen und sächlichen Ressourcen sowohl bei der Polizei als auch bei der Justiz erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Schiedsamtsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Justiz in Nordrhein-Westfalen personell und finanziell dauerhaft und nachhaltig bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Justiz wird personell und finanziell dauerhaft bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür werden wir die Justiz in Nordrhein-Westfalen personell und finanziell dauerhaft und nachhaltig bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Maßstab für die Personalausstattung der Justiz ist das Personalbedarfsberechnungssystem mit einer Belastungsquote von 100 Prozent.
Wortlaut im Vertrag
Richtschnur ist das Personalbedarfsberechnungssystem in der Justiz mit der Belastungsquote 100 Prozent. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für alle Justizangehörigen sollen flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Justiz mit flexiblen und familienfreundlichen Arbeitszeiten und - bedingungen für alle Justizangehörigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Homeoffice- und Teilzeitmöglichkeiten in der Justiz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Justiz mit flexiblen und familienfreundlichen Arbeitszeiten und - bedingungen für alle Justizangehörigen. Dafür werden wir u. a. die Homeoffice- und Teilzeitarbeitsmöglichkeiten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mehr Frauen werden als Führungskräfte in der Justiz gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Vielzahl von Maßnahmen mehr Frauen als Führungskräfte in der Justiz gewinnen, das Führen in Teilzeit stärken und dafür sorgen, dass unsere Justiz vielfältiger wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Das Führen in Teilzeit wird in der Justiz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Vielzahl von Maßnahmen mehr Frauen als Führungskräfte in der Justiz gewinnen, das Führen in Teilzeit stärken und dafür sorgen, dass unsere Justiz vielfältiger wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Justiz soll vielfältiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Vielzahl von Maßnahmen mehr Frauen als Führungskräfte in der Justiz gewinnen, das Führen in Teilzeit stärken und dafür sorgen, dass unsere Justiz vielfältiger wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Ausbildung in der Justiz wird attraktiver, moderner und digitaler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildung in der Justiz insgesamt noch attraktiver, moderner und digitaler gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege sowie die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz erhöhen und die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden dort sicherstellen. Link zum Original
Die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft für Referendarinnen und Referendare wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für Referendarinnen und Referendare werden wir die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft prüfen und ermöglichen wissenschaftliche Mitarbeit der Referendarinnen und Referendare bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Referendarinnen und Referendare können bei Staatsanwaltschaften und Gerichten wissenschaftlich mitarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Für Referendarinnen und Referendare werden wir die Möglichkeit einer digitalen Arbeitsgemeinschaft prüfen und ermöglichen wissenschaftliche Mitarbeit der Referendarinnen und Referendare bei Staatsanwaltschaften und Gerichten. Link zum Original
Das Fortbildungsangebot für Mitarbeitende aller Bereiche der Justiz wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das Fortbildungsangebot für Mitarbeitende aller Bereiche der Justiz ausweiten und die Fortbildungskapazitäten der Justizakademie Recklinghausen vor Ort und digital erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Fortbildungskapazitäten der Justizakademie Recklinghausen werden vor Ort und digital erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir das Fortbildungsangebot für Mitarbeitende aller Bereiche der Justiz ausweiten und die Fortbildungskapazitäten der Justizakademie Recklinghausen vor Ort und digital erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Beurteilungssysteme in der Justiz werden mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und die Stellung der Staatsanwaltschaften überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die in der Justiz vorhandenen Beurteilungssysteme vor dem Hintergrund der richterlichen Unabhängigkeit und der Staatsanwaltschaften als Organ der Rechtspflege. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Abbau des Sanierungsstaus und die bauliche Ertüchtigung der Gebäude von Staatsanwaltschaften und Gerichten werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Modernisierung der Dienstgebäude der Justiz wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich unsicher KI
Für die Digitalisierung der Justiz wird qualifiziertes, aus- und fortgebildetes Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Modernisierung und die Digitalisierung der Justiz mit der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs – auch in seiner europäischen Dimension – mit Nachdruck vorantreiben. Hierzu sorgen wir für qualifiziertes, aus- und fortgebildetes Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz werden bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung des Datenschutzes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten und Chancen von KI werden wir bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit mitdenken und uns mit den ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von KI in der Justiz befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Die ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von künstlicher Intelligenz in der Justiz werden untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten und Chancen von KI werden wir bei der Entwicklung der Justiz und ihrer IT unter Wahrung von Datenschutz und Datensicherheit mitdenken und uns mit den ethischen und juristischen Grenzen und Risiken von KI in der Justiz befassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Entscheidungen in der Justiz bleiben den handelnden Menschen vorbehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Entscheidungsfindung ist ein besonderes Qualitätsmerkmal einer rechtsstaatlichen Justiz. Sie muss den handelnden Menschen überlassen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleich KI
Für Registerauszüge oder elektronische Erbscheine wird ein digitaler Servicepoint der Justiz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Dienstleistungen wie Registerauszüge oder elektronische Erbscheine schaffen wir einen digitalen Servicepoint der Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an Kriminalitätsschwerpunkten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an weiteren Orten Häuser des Jugendrechts einrichten und das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an örtlichen Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hinwirken, den Täter- Opfer-Ausgleich und die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern stärken sowie den Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für die Möglichkeit eines „Commercial Court“ mit englischsprachigen Senaten für Verfahren mit hohen Streitwerten wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalen werben wir nachdrücklich für die Möglichkeit zur Bildung eines „Commercial Court“, um Verfahren mit hohen Streitwerten auch in englischsprachigen Senaten führen zu können. Link zum Original
Ein landesweites Projekt macht Menschen, die mit dem Rechtsstaat noch nicht vertraut sind, die Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein landesweites Projekt umsetzen, mit dem Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die mit unserem Rechtsstaat, seinen Grundsätzen und Werten noch nicht umfassend vertraut sind, unsere Rechtsordnung zugänglicher und verständlicher gemacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Strafrecht 29
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Im Strafrecht und anderen Verfahren werden Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit altersgerechten Vernehmungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Aus diesem Grund werden wir im Strafrecht, ebenso wie bei allen anderen Verfahren, die Voraussetzungen für eine kind- und jugendgerechtere Justiz mit entsprechend altersgerecht sensiblen Vernehmungen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
An weiteren Orten werden Häuser des Jugendrechts eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden an weiteren Orten Häuser des Jugendrechts einrichten und das Projekt „Staatsanwälte vor Ort“ zur konzentrierten Strafverfolgung an örtlichen Kriminalitätsschwerpunkten ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hinwirken, den Täter- Opfer-Ausgleich und die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern stärken sowie den Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein neues Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz stärkt Opferschutz und Resozialisierung.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz und die Resozialisierung stärken, sowie einheitliche Standards schaffen und den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit weiter strukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Für Opferschutz und Resozialisierung werden einheitliche Standards geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz und die Resozialisierung stärken, sowie einheitliche Standards schaffen und den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit weiter strukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Der Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit wird weiter strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
In einem neuen Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz und die Resozialisierung stärken, sowie einheitliche Standards schaffen und den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit weiter strukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Vernetzung und Kooperation aller Akteure innerhalb und außerhalb des Strafvollzugs werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vernetzung und Kooperation aller beteiligten Akteure innerhalb und außerhalb des Vollzugs stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Freie Träger sollen eine wichtige Rolle bei der Resozialisierung von Inhaftierten übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Freien Träger sollen eine wichtige Rolle bei der erfolgreichen Resozialisierung von Inhaftierten einnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen weitestmöglich vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, Ersatzfreiheitsstrafen weitestmöglich zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Novellierung der Gefangenenvergütung in den Landesvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden Modellprojekte erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, Ersatzfreiheitsstrafen weitestmöglich zu vermeiden. Die hierzu ergriffenen Maßnahmen und Überlegungen setzen wir fort und werden Modellprojekte erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der Justizvollzug wird so aufgestellt, dass Strafgefangenen von Beginn an täterzentrierte Angebote zur Wiedereingliederung gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Justizvollzug konzeptionell, personell, räumlich und finanziell so aufstellen, dass Strafgefangenen von Beginn an täterzentrierte Angebote zur Wiedereingliederung unterbreitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Behandlungs- und Beratungsangebot für kranke, pflegebedürftige und suchtkranke Inhaftierte wird verbessert und ausgeweitet, besonders bei psychischen Erkrankungen und der HIV- und HCV-Prävention.
Wortlaut im Vertrag
Das Behandlungs- und Beratungsangebot für kranke, pflegebedürftige und suchtkranke Inhaftierte werden wir weiter verbessern und ausweiten, insbesondere in dem Bereich psychischer Erkrankungen sowie der HIV- und HCV-Prävention. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Telemedizin wird als Ergänzung der medizinischen, psychosozialen und psychiatrischen Versorgung in Haftanstalten eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der medizinischen, psychosozialen und psychiatrischen Versorgung in Haftanstalten ist der Einsatz von Telemedizin eine sinnvolle Ergänzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die pädagogische Arbeit im Jugendvollzug wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Im Jugendvollzug steht die Erziehung und Resozialisierung der Inhaftierten im Fokus. Daher wollen wir dort die pädagogische Arbeit intensivieren und zukünftig das Leitungsteam aller Jugendvollzugsanstalten um eine Pädagogin bzw. einen Pädagogen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Leitungsteams aller Jugendvollzugsanstalten werden um eine pädagogische Fachkraft ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Jugendvollzug steht die Erziehung und Resozialisierung der Inhaftierten im Fokus. Daher wollen wir dort die pädagogische Arbeit intensivieren und zukünftig das Leitungsteam aller Jugendvollzugsanstalten um eine Pädagogin bzw. einen Pädagogen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Ein Modellprojekt zum Jugendvollzug in freien Formen soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir versuchen, ein Modellprojekt zum Jugendvollzug in Freien Formen in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Frauenvollzug wird eigenständig konzipiert und gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Frauenvollzug mit seiner anderen Gefangenenstruktur und anderen Problemlagen muss eigenständig gedacht und gestaltet werden. Link zum Original
Die Arbeitsbelastung im Justizvollzug wird durch mehr Personal, besonders im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie im medizinischen, psychologischen und sozialen Dienst, gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die hohe Arbeitsbelastung im Justizvollzug durch eine bessere Personalausstattung insbesondere im Allgemeinen Vollzugsdienst sowie dem medizinischen, psychologischen und sozialen Dienst senken und den Mitarbeitenden dadurch die Zeit geben, sich verstärkt um die Inhaftierten mit ihren zunehmend komplexeren Problemlagen zu kümmern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Im Justizvollzug werden Modellprojekte für Familienhäuser eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familiensensibler gestalten, u. a. durch Modellprojekte für Familienhäuser, vermehrt Angebote für inhaftierte Eltern und die Kinder von Inhaftierten sowie durch noch mehr kindgerechte Besuchszeiten, -räume und - informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise KI
Die Angebote für inhaftierte Eltern und für Kinder von Inhaftierten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familiensensibler gestalten, u. a. durch Modellprojekte für Familienhäuser, vermehrt Angebote für inhaftierte Eltern und die Kinder von Inhaftierten sowie durch noch mehr kindgerechte Besuchszeiten, -räume und - informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Kindgerechte Besuchszeiten, Besuchsräume und Informationen im Justizvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Justizvollzug familiensensibler gestalten, u. a. durch Modellprojekte für Familienhäuser, vermehrt Angebote für inhaftierte Eltern und die Kinder von Inhaftierten sowie durch noch mehr kindgerechte Besuchszeiten, -räume und - informationen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Für das Übergangsmanagement werden Übergangshäuser eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Das Übergangsmanagement weiten wir u. a. durch die Einrichtung von Übergangshäusern und eine intensive Hilfestellung bei der Arbeits- und Wohnungssuche aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Entlassene erhalten intensive Hilfe bei der Arbeits- und Wohnungssuche.
Wortlaut im Vertrag
Das Übergangsmanagement weiten wir u. a. durch die Einrichtung von Übergangshäusern und eine intensive Hilfestellung bei der Arbeits- und Wohnungssuche aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Baufällige und überbelegte Justizvollzugsanstalten dürfen kein Dauerzustand bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der vielfach baufällige Zustand sowie die hohen Belegungszahlen in manchen Anstalten, und die damit einhergehenden Belastungen für die Inhaftierten und Bediensteten, dürfen kein Dauerzustand bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm wird ausfinanziert fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die ausfinanzierte Fortsetzung des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Das Justizvollzugskrankenhaus wird um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, besonders für Frauen, erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Justizvollzugskrankenhaus um Pflegeplätze und Plätze für akut-psychiatrisch Erkrankte, insbesondere für Frauen, erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei neuen Haftplätzen werden Brandschutz und Digitalisierung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erarbeiten ein Konzept zur Schaffung neuer und moderner Haftplätze. Dabei berücksichtigen wir auch den Brandschutz und die Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gerichtsverfahren 7
Verfahren wegen Gewalt gegen Kinder sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden kindgerechte Verfahren in Justiz und Polizei stärken und uns dafür einsetzen, dass Verfahren beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
U. a. weiten wir die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten aus und schaffen ein fortbildungsfreundliches Klima. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Digitalisierung der Justiz mit elektronischer Akte und elektronischem Rechtsverkehr wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Modernisierung und die Digitalisierung der Justiz mit der Einführung der elektronischen Akte und des elektronischen Rechtsverkehrs – auch in seiner europäischen Dimension – mit Nachdruck vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Es wird auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hinwirken, den Täter- Opfer-Ausgleich und die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern stärken sowie den Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf eine Ausweitung des Rechts auf psychosoziale Prozessbegleitung hinwirken, den Täter- Opfer-Ausgleich und die anschlusstherapeutische Versorgung von Sexual- und Gewaltstraftäterinnen und -straftätern stärken sowie den Zugang zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erleichtern. Link zum Original
Rechtsschutz, einheitliche Rechtsprechung und Rechtsfortbildung in typischen Eilverfahren werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung des Rechtsschutzes, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Fortentwicklung des Rechts in Streitigkeiten ein, die typischerweise im Eilverfahren entschieden werden. Link zum Original
In bestimmten Streitigkeiten wie dem Konkurrentenstreitverfahren soll die Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Stärkung des Rechtsschutzes, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung und die Fortentwicklung des Rechts in Streitigkeiten ein, die typischerweise im Eilverfahren entschieden werden. Hierzu wirken wir darauf hin, dass in enumerativ aufgezählten Streitigkeiten wie etwa dem Konkurrentenstreitverfahren die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet wird. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 2
In jedem Oberlandesgerichtsbezirk wird mindestens ein Childhood-Haus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Pro Oberlandesgerichtsbezirk werden wir mindestens ein Childhood-Haus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Es wird geprüft, wie Konsumenten von Missbrauchsabbildungen über ihre Strafe hinaus etwa durch Bewährungsauflagen oder Führungsaufsicht begleitet werden können.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren werden wir prüfen, wie Konsumentinnen und Konsumenten von Abbildungen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen über ihre Strafe hinaus, z. B. über Auflagen und Weisungen im Rahmen der Bewährungszeit oder Führungsaufsicht, begleitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Häusliche Gewalt 2
Die Strukturen der Täterarbeit werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Strukturen der Täterarbeit verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Häusliche Gewalt wird konsequent geahndet.
Wortlaut im Vertrag
In gleicher Weise setzen wir uns für den Schutz besonders vulnerabler Gruppen ein. Hierzu gehören die Ausweitung von Präventionsangeboten zum Schutz älterer Menschen vor Straftaten und Seniorendezernate bei den Staatsanwaltschaften genauso wie die konsequente Ahndung von häuslicher Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Internationale Zusammenarbeit 2
Der internationale Austausch mit Justizeinrichtungen und -behörden wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir pflegen weiter eine lebendige internationale Rechtskultur. Hierzu vertiefen wir den internationalen Austausch mit Justizeinrichtungen und -behörden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die personelle Beteiligung an europäischen Institutionen und zivilen Auslandsprojekten im polizeilichen und justiziellen Bereich wird verstärkt fortgesetzt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die personelle Beteiligung an der Arbeit europäischer Institutionen und ziviler Auslandsprojekte im polizeilichen und justiziellen Sektor werden wir verstärkt fortsetzen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Finanzkriminalität 2
Die Bezahlung von Immobilien in Zwangsversteigerungen mit Bargeld wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Geldwäsche und Wohnraumspekulationen verhindern und hierfür u. a. untersagen, Immobilien in Zwangsversteigerungen mit Bargeld zu bezahlen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Inkriminierte Vermögenswerte werden abgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Delikte wie Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden wir entschlossen bekämpfen und aufarbeiten sowie inkriminierte Vermögenswerte abschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Hasskriminalität 1
Eine Beratungsstelle für Opfer von Hate Speech wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir eine Beratungsstelle schaffen, um Opfern von Hate Speech Hilfe anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Cybersicherheit 1
Datenlecks wie die Encrochat-Daten werden konsequent genutzt und ausermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Datenlecks wie z. B. die Encrochat-Daten werden wir konsequent nutzen und ausermitteln. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Das Opferschutzportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Weiterentwicklung des Opferschutzportals wollen wir Betroffene noch besser unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
In Polizei und Justiz wird ein fortbildungsfreundliches Klima geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
U. a. weiten wir die audiovisuelle Vernehmung bei Polizei und Gerichten aus und schaffen ein fortbildungsfreundliches Klima. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Das Fortbildungsangebot zu Kinderrechten, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechter Vernehmung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Bereich Kinderrechte, Kindeswohl, Kindesschutz und kindgerechte Vernehmung weiten wir das Fortbildungsangebot bedarfsgerecht aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Angebote für Gewaltopfer zur Verarbeitung der erlebten Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, wollen wir Angebote stärken, die helfen, mit der erlebten Gewalt einen Umgang zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Eine klare gesetzliche Regelung der Haftung und Verantwortlichkeit von Internet- und Smarthome-Dienstanbietern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für eine klare, den technischen Entwicklungen gerecht werdende gesetzliche Regelung der Haftung und Verantwortlichkeit von Internet- und Smarthome-Dienstanbietern einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Alle Opfer von Straftaten erhalten die bestmögliche Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Alle Opfer von Straftaten verdienen unsere bestmögliche Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz zur Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Sozialgesetzbuches Vierzehntes Buch und zur Änderung verschiedener Landesausführungsgesetze im Sozialrecht · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Weiterentwicklung des Opferhilfefonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung von Opfern prüfen wir die Weiterentwicklung des Opferhilfefonds. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der "Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen" · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
Die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtliche Person und einen Berufsbetreuer im Tandem-Modell wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Ehrenamtes im Betreuungsrecht werden wir Maßnahmen ergreifen, die die gemeinsame Betreuung durch eine ehrenamtlich tätige Person und eine Berufsbetreuerin bzw. einen Berufsbetreuer ermöglichen („Tandem-Modell“). Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
Anrechnungszeiten 1
Eine Regelung von Rentenansprüchen während der Haftzeit wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Frage einer Regelung von Rentenansprüchen während der Haftzeit werden wir prüfen. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Kinderschutz 1
Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz werden verbindlicher verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz verbindlicher verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Hochschulen 4
Die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege sowie die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz erhöhen und die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden dort sicherstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit den Rechtsfakultäten werden Gespräche geführt, um landesweit universitäre Repetitorien zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Rechtsfakultäten werden wir Gespräche aufnehmen, um deren Bereitschaft, landesweit universitäre Repetitorien anzubieten, zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Reform des Juristenausbildungsgesetzes wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Dem Gesetz entsprechend werden wir die Reform des Juristenausbildungsgesetzes evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Digitalisierung der juristischen Prüfungsverfahren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung der Prüfungsverfahren setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Digitale Bildung 1
Die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden der Justiz wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Studienkapazitäten an der Fachhochschule für Rechtspflege sowie die Ausbildungskapazitäten am Ausbildungszentrum der Justiz erhöhen und die zeitgemäße digitale Ausstattung der Studierenden und Auszubildenden dort sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Wissenschaftliches Personal 1
Prüfungskommissionen in den mündlichen juristischen Staatsprüfungen werden mit mindestens einer Prüferin besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Prüfungskommissionen in den mündlichen Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung sollen mit mindestens einer weiblichen Prüferin besetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Klimaziele 1
Möglichkeiten, die Justiz klimaneutraler zu gestalten, werden geprüft und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Abbau des Sanierungsstaus, die bauliche Ertüchtigung der erhaltenswerten Substanz und die Modernisierung der Dienstgebäude weiterführen und dabei auch die Möglichkeiten prüfen und nutzen, die Justiz klimaneutraler zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Beteiligt 41
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Umsetzung von EU-Recht 1
Die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz wird nach der bundesgesetzlichen Regelung rechtssicher und praktikabel umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz rechtssicher und praktikabel um, nachdem die bundesgesetzliche Regelung beschlossen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Finanzkriminalität 7
Die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerbetrug und Korruption sowie die Vermögensabschöpfung werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Zu ihrer Aufdeckung intensivieren wir die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich der Geldwäsche, des Steuerbetrugs, der Korruption und der Vermögensabschöpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Jede Form von Steuerkriminalität wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Das bedeutet auch, dass der Staat alle ihm zustehenden Steuern erlangen muss. Dafür ist unerlässlich, jede Form von Steuerkriminalität entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Vorreiterrolle des Landes bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Nordrhein-Westfalen wird seine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden entschlossen bekämpft und aufgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Delikte wie Cum-Ex/Cum-Cum, Umsatzsteuerbetrug und Organisierte Kriminalität werden wir entschlossen bekämpfen und aufarbeiten sowie inkriminierte Vermögenswerte abschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Rolle der früheren WestLB im Cum-Ex-Skandal wird aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Bei dem Cum-Ex-Skandal werden wir die Rolle der früheren WestLB aufklären. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Hawala, intransparente Kryptowährungen und verschleiernde elektronische Zahlungsverfahren werden umfassend bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Hawala, intransparenten Kryptowährungen und anderen elektronischen Zahlungsverfahren, die die wirtschaftlich Berechtigten hinter Finanzflüssen für Strafverfolgung und Steuerbehörden verschleiern, werden wir weiter umfassend den Kampf ansagen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Hemmnisse bei der Zusammenarbeit von Steuerfahndung, Polizei, Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FIU und BKA werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Hemmnisse bei der Zusammenarbeit und bei interdisziplinären Ermittlerteams zwischen unserer Steuerfahndung, Polizei, Zollfahndung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und „Financial Intelligence Unit“ (FIU) sowie Polizei und Bundeskriminalamt (BKA) werden wir konsequent beseitigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise KI
Sexualisierte Gewalt 5
Die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen hat höchste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Höchste Priorität hat dabei immer die Befreiung von Opfern aus anhaltenden Missbrauchs- und Gewaltsituationen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt Schwerpunkt und wird finanziell und personell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche bleibt ein kriminalstrategischer Schwerpunkt und wird in dieser Legislaturperiode weiter finanziell und personell deutlich gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen bei Ermittlungen wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Beim KI-Einsatz zur Sichtung von Missbrauchsabbildungen werden Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei Sexualstraftaten gegen Kinder wird enger und effizienter.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Sichtung und Priorisierung von Missbrauchsabbildungen im Kampf gegen Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ermittlungsarbeit forcieren. Dabei sorgen wir für Effektivität und berücksichtigen Datenschutz und Datensicherheit. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Kriminalitätsfeld noch enger und effizienter wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Hasskriminalität 4
Verbaler Gewalt, Hass und Hetze, auch im digitalen Raum, muss entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Vertrag
Aus Worten werden Taten. Daher muss verbaler Gewalt, Hass und Hetze – auch im digitalen Raum – entschieden entgegengetreten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Polizei und Justiz erhalten gut fortgebildetes Personal zu Hasskriminalität und Hate Speech.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für gut fortgebildetes Personal bei Polizei und Justiz im Themenfeld Hasskriminalität und Hate Speech. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene von Hass wird eingerichtet, möglichst über ein bundesweites Portal.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein niedrigschwelliges Angebot zur Anzeigenerstattung für Betroffene einrichten, wenn möglich über die Einrichtung eines bundesweiten Portals. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Ein Konzept zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität und wollen die Anzeigebereitschaft bei Hassgewalt erhöhen und damit die Dunkelziffer senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Cybersicherheit 3
In Strukturen, Personal und Technik gegen Cybercrime und für Informationssicherheit wird weiter investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin in die Strukturen, die Personalausstattung und die technische Ausstattung im Kampf gegen Cybercrime sowie zur Stärkung der Informationssicherheit investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim Landeskriminalamt werden verstärkt und zu bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentren ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die justizielle Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt werden wir weiter verstärken, sie zu bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentren der Cybercrimebekämpfung ausbauen und ihre Zusammenarbeit noch effizienter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit von Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und Cybercrime-Kompetenzzentrum wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die justizielle Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen und das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt werden wir weiter verstärken, sie zu bundesweit führenden Kompetenz- und Forschungszentren der Cybercrimebekämpfung ausbauen und ihre Zusammenarbeit noch effizienter gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Internationale Zusammenarbeit 3
Die Zusammenarbeit von Polizei- und Justizbehörden sowie ihre Digitalisierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und EU-Agenturen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden sowie den Ausbau der Digitalisierung bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen EU-Agenturen verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die internationale Zusammenarbeit mit europäischen Ermittlungsbehörden stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Entsendung von Steuerfahndern und Staatsanwälten in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST und CARIN wird gefördert und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und verstetigen die Entsendung von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen in internationale Organisationen wie EUSTA, EUROPOL, EUROJUST, CARIN, um durch Vernetzung und Erfahrungsaufbau die internationale Kooperationsfähigkeit von Steuerfahndung und Justiz zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 2
Die Kriminalitätsbekämpfung legt einen Schwerpunkt auf Organisierte Kriminalität, insbesondere Clan-, Rocker- und Mafia-Kriminalität.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen bei der Kriminalitätsbekämpfung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität sowie der Rocker- und Mafia-Kriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Eine einheitliche polizeiliche und justizielle Definition von Clan-Kriminalität wird geschaffen, ohne Personen unter Generalverdacht zu stellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine für die Erfassung der Straftaten maßgebliche, einheitliche polizeiliche und justizielle Definition zur Clan-Kriminalität, ohne Personen unter Generalverdacht zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Extremismus 2
Altfälle werden auf eine rechtsextreme Motivation überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Altfälle werden wir auf das Vorliegen einer rechtsextremen Motivation überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Vollstreckung offener Haftbefehle gegen verfassungsfeindliche Akteure wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufklärung über Geldflüsse, die Vollstreckung offener Haftbefehle und den Entzug von Waffenberechtigungen von Akteuren verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden wir weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Justiz 2
Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen soll stark und unabhängig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine starke und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein- Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs, in Münster eine eigene Liegenschaft zu beziehen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen, am Standort Münster in einer eigenen Liegenschaft, die den Anforderungen eines modernen Gerichts würdig Rechnung trägt, seine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Einsatzkräfte 1
Supervisionsangebote für Beschäftigte von Polizei und Justiz, insbesondere bei Ermittlungen zu sexuellem Kindesmissbrauch, werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der großen Belastung auch auf Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz bei ihren Ermittlungen werden wir die Supervisionsangebote insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Kriminalprävention 1
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zusammenführung von Polizei- und Justizstatistiken wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zusammenführung der polizeilichen Kriminalitätsstatistiken und der Strafrechtspflegestatistiken der Justiz werden wir fortsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt wird entschlossen und konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir kämpfen entschlossen und konsequent gegen jede Form von Kriminalität, Menschenverachtung und Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Die Sicherheitspolitik ist grundrechtsorientiert und setzt das Recht konsequent durch.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik und die konsequente Durchsetzung des Rechts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich AfD gleiches Thema KI
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Interdisziplinäre Karrieren in Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden wir fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Abschiebungen 1
Abzuschiebenden Personen werden ihre Rechte wie der Kontakt zu Rechtsbeistand oder Vertrauensperson gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Kinderschutz 3
Die bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen sollen vollumfänglich aufgeklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Kindern vor seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt ist eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört auch die vollumfängliche Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Spezielle therapeutische Angebote zur Verhinderung von Täterschaft werden unterstützt und in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen nicht zu Täterinnen und Tätern werden zu lassen, werden wir uns für spezielle therapeutische Angebote einsetzen und diese besonders hier in Nordrhein- Westfalen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Land setzt sich für einen landesweiten Ausbau von Childhood-Häusern ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Ausbau von Childhood-Häusern im gesamten Land ein und wollen das Konzept nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Sexuelle Orientierung 1
Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz soll zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, um LSBTIQ*- Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Hochschulen 1
Universitäten sollen im Jurastudium einen integrierten Bachelor anbieten können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unseren Universitäten für das Jurastudium den integrierten Bachelor ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP ähnlich unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Medienvielfalt 1
Das Recht auf Gegendarstellung soll auf Bundesebene gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber dem Bund setzen wir uns für eine Stärkung des Rechts auf Gegendarstellung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
228 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 6 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 228
Justiz 80 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 80 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 67 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 67 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 32 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 32 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 22 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 22 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Sexualisierte Gewalt unsicher 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Sexualisierte Gewalt“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Dr. Benjamin Limbach. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Dr. Benjamin Limbach. In: justiz.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Benjamin Limbach. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Dr. Benjamin Limbach. In: justiz.nrw.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.