Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Hendrik Wüst – Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
- Zweiter Vizepräsident des Bundesrates seit 2025
- Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen, seit 2021
- Landesvorsitzender CDU Nordrhein-Westfalen, seit 2021
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, seit 2012
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- Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit 2022
- Landesvorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Nordrhein-Westfalen, 2013–2022
- Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Bund, 2021
- Minister für Verkehr Nordrhein-Westfalen, 2017–2021
- Geschäftsführer dein.fm Holding, 2014–2017
- Geschäftsführer Zeitungsverlegerverband Nordrhein-Westfalen, Verband der Betriebsgesellschaften NRW und Pressefunk GmbH, 2010–2017
- Abgeordnetenmandat Landtag Nordrhein-Westfalen, 2005–2012
- Generalsekretär CDU Nordrhein-Westfalen, 2006–2010
- Landesvorsitzender Junge Union Nordrhein-Westfalen, 2000–2006
- Referendar, später Syndikus und Bevollmächtigter EUTOP International GmbH (Unternehmensberatung), Berlin, 2002–2005
Gesetzentwürfe
3 Entwürfe in der 18. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Vertrag mit Jüdischen Gemeinden in NRW 55 % verkündet
Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022
Der Entwurf stimmt einer Vereinbarung über weitere 1,5 Millionen Euro für Wachdienste an jüdischen Einrichtungen im Jahr 2026 zu. Ziel ist zusätzlicher Schutz angesichts der anhaltend erhöhten antisemitischen Bedrohung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Vertrag mit Jüdischen Gemeinden in NRW 55 % verkündet
Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022
Das Land schafft die Grundlage für weitere 1,5 Millionen Euro im Jahr 2025 für Wachdienste an jüdischen Einrichtungen. Ziel ist zusätzlicher Schutz wegen der anhaltenden antisemitischen Bedrohung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
SPD FDP Landesplanungsgesetz 62 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
Genehmigungen für Windenergieanlagen dürfen nicht mehr bis zum Regionalplan ausgesetzt werden. Der Windausbau soll rechtssicher weitergehen und die Klimaziele des Landes unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 58 %
Vertrag mit Jüdischen Gemeinden in NRW 55 % verkündet
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574)
Der Entwurf ermöglicht für 2024 einmalig 1,5 Millionen Euro zusätzlich für Wachdienste an jüdischen Einrichtungen. Ziel ist der Schutz dieser Einrichtungen angesichts der antisemitischen Bedrohungslage nach dem Terrorangriff 2023. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
67 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus CDU und Grüne (2022), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 21 Themen.
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Bürokratie 5
Durch konsequenten Bürokratieabbau werden die Standortbedingungen für Unternehmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Durch einen konsequenten Bürokratieabbau verbessern wir die Standortbedingungen für die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 22 KI
- 66 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Viertes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Gesetz zur Gewährungsleistung und Vereinfachung des Gemeingebrauchs (Gemeingebrauchsgesetz - GGVG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Gesetz zur Entlastung und Beschleunigung des Vollzugs des Naturschutzrechts und anderer Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW - BürgEnG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In den Ministerien wird ein Veränderungsprozess zum Bürokratieabbau mit Erfolgs- und Umsetzungskontrolle etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir in den Ministerien einen Veränderungsprozess etablieren, der eine Erfolgs- und Umsetzungskontrolle ermöglicht, und diesen im regelmäßigen Austausch konsequent durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die bürokratischen Belastungen für Unternehmen sollen nicht weiter steigen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist, das Maß an bürokratischen Belastungen für Unternehmen nicht weiter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 38 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Förderlandschaft wird übersichtlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine intensive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und für eine übersichtliche Förderlandschaft sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bürokratie wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsequent angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise unsicher Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 19 KI
- 62 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Neuntes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen - Gaststättengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, in Arbeit
- 50 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 36 % Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Kurortegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen (3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz Nordrhein-Westfalen - 3. NKFWG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den 'Westdeutschen Rundfunk Köln', des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und weiterer Gesetze (22. Rundfunkänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036) · Gesetzentwurf, CDU, Grüne, verkündet
- 32 % Gesetz zur Modernisierung des Sparkassenrechts und zur Änderung weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftung für Hochschulzulassung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Umsetzung von EU-Recht 3
EU-Recht wird effektiv, bürokratiearm und im Sinne eines einheitlichen Binnenmarkts umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von EU-Recht werden wir dafür Sorge tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne eines einheitlichen europäischen Binnenmarktes erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäische Regelungen sollen grundsätzlich 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf nationaler Ebene setzen wir uns grundsätzlich für eine 1:1-Umsetzung europäischer Regelungen in nationales Recht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Europäisches Recht soll nicht überschießend umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine überschießende Umsetzung von europäischem Recht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Direkte Demokratie 3
Beteiligungsmöglichkeiten werden vor allem für bislang unterrepräsentierte Gruppen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Beteiligungsmöglichkeiten vor allem für diejenigen ausbauen, die bislang zu wenig repräsentiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 32 % Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung · Gesetzentwurf, FDP, in Arbeit
Zu ausgewählten Themen werden zwei repräsentativ besetzte Bürgerräte eingesetzt und das Instrument auf Landesebene erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Um unterschiedliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einbeziehen zu können, werden wir zu ausgewählten Themen zwei Bürgerräte, die die Gesellschaft repräsentativ abbilden, einsetzen und dieses Instrument auf Landesebene erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Für Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Organisation und Durchführung der Bürgerräte werden wir die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Behördenaufbau 2
Die zuständigen Stellen sollen intensiv zusammenarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für eine intensive Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und für eine übersichtliche Förderlandschaft sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
In der Landesregierung wird eine zentrale Ansprechstelle für Bürgerbeteiligung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu stärken, schaffen wir eine zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung und gründen ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzgebung 1
Die Normgebung orientiert sich an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns bei der Normgebung an der einfachsten und unkompliziertesten Lösung in Deutschland orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zum Bürokratieabbau durch Errichtung eines nordrhein-westfälischen Normenkontrollrats und durch Stärkung der Clearingstelle Mittelstand · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 35 % Drittes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aufhebung von Schriftformerfordernissen in Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW - StiftG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Berichtspflichten 1
Berichtspflichten werden, wo möglich, zeitlich befristet.
Wortlaut im Vertrag
Berichtspflichten werden wir, wo möglich, mit einer zeitlichen Beschränkung versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Aussetzung von Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen (Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Zivilgesellschaft 1
Die Kommunikation staatlicher Institutionen wird bürgerfreundlicher, barriereärmer und mehrsprachiger.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunikation staatlicher Institutionen bürgerfreundlicher, barriereärmer und mehrsprachiger machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Das Land soll schneller, moderner und digitaler werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll schneller, moderner und digitaler werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Justiz 2
Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen soll stark und unabhängig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine starke und unabhängige Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein- Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs, in Münster eine eigene Liegenschaft zu beziehen, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher unterstützen wir das Vorhaben des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein- Westfalen, am Standort Münster in einer eigenen Liegenschaft, die den Anforderungen eines modernen Gerichts würdig Rechnung trägt, seine wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VerfGHG NRW -) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Staatsausgaben 2
Eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Aufgabenkritik wird unter Beteiligung einer hoch aufgehängten Arbeitsgruppe so gestaltet, dass Ergebnisse bis Mitte 2024 vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine strukturierte und dauerhafte Aufgabenkritik durchführen. Alle Programme werden daher auf ihre Zukunftsfähigkeit dahingehend untersucht, ob sie wirksam, bürokratiearm und effizient sind und ob sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Den erforderlichen Prozess werden wir unter Beteiligung einer organisatorisch hoch aufgehängten Arbeitsgruppe so gestalten, dass die Ergebnisse bis Mitte des Jahres 2024 vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Subventionen 1
Alle Programme werden auf Wirksamkeit, Bürokratiearmut, Effizienz und Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen untersucht.
Wortlaut im Vertrag
Alle Programme werden daher auf ihre Zukunftsfähigkeit dahingehend untersucht, ob sie wirksam, bürokratiearm und effizient sind und ob sie zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 33
Breitensport 12
Der organisierte Sport wird einbezogen und die hauptamtlichen Strukturen der Sportbünde werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür müssen der organisierte Sport als starker Partner einbezogen und die hauptamtlichen Strukturen in den Sportbünden gestärkt werden, um eine erfolgreiche Koordination von Sportvereinen und Schulen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Die gesundheitlichen und sozialen Potenziale des Sports werden gestärkt und Bewegungsmangel wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie wollen wir die gesundheitlichen und sozialen Potenziale des Sports stärken und den negativen Auswirkungen von Bewegungsmangel entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise AfD teilweise KI
Mit Sport, Jugendhilfe und Kommunen wird eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb bringen wir eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche gemeinsam mit den Akteuren des Sports, der Jugendhilfe und den Kommunen auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Der Aktionsplan Schwimmen lernen in NRW wird weiterentwickelt, damit jedes Kind sicher schwimmen kann.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Kind soll sicher schwimmen können, darum wird der Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Schwimmzentrum als zentraler Aus- und Fortbildungs-, Lern- und Veranstaltungsort wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unter besonderer Berücksichtigung stehen dabei die Qualifizierung von Trainerinnen und Trainern, der Ausbau von Kursangeboten auch für Erwachsene und Menschen mit Behinderungen und die Errichtung eines Schwimmzentrums als zentraler Aus- und Fortbildungs-, Lern- und Veranstaltungsort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird die Bäderinfrastruktur modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wollen wir die für die Daseinsvorsorge notwendige Bäderinfrastruktur modernisieren und innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wollen wir die für die Daseinsvorsorge notwendige Bäderinfrastruktur modernisieren und innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Flächendeckend werden moderne, wohnortnahe, barrierearme und energieeffiziente Sportstätten benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Ein bewegtes Nordrhein-Westfalen braucht flächendeckend moderne, wohnortnahe, barrierearme und energieeffiziente Sportstätten und Bewegungsräume als Orte der Begegnung und des Miteinanders. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich AfD teilweise KI
Das Programm Moderne Sportstätte 2022 wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ evaluieren und ein Folgeprogramm auch den Sportstätten der Kommunen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise Grüne gleich FDP gleich AfD gleiches Thema KI
Ein Folgeprogramm wird auch kommunalen Sportstätten zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ evaluieren und ein Folgeprogramm auch den Sportstätten der Kommunen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine Übungsleiter-Offensive zu Vergütung, Steuerfragen, Aus- und Fortbildung und Digitalisierung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung des Breitensports bringen wir eine Übungsleiter-Offensive auf den Weg, die insbesondere für die wichtigen Themen Vergütung, Steuerfragen, Aus- und Fortbildung und Digitalisierung ausgestaltet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Mit einer Zielvereinbarung für vereinsgebundenen und vereinsungebundenen Sport wird Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Planungssicherheit für den Sport in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür schließen wir eine Zielvereinbarung, die sowohl den vereinsgebundenen wie den vereinsungebundenen Sport berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Spitzensport 9
Das Know-how der traditionellen Sportförderung wird auf den E-Sport übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Know-how der traditionellen Sportförderung in den E-Sport übertragen und die „E-Sports Player Foundation“ ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Kooperationen zwischen organisiertem Sport und E-Sport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wechselseitigen Bestrebungen sowohl des organisierten Sports als auch des E- Sports, Kooperationen aufzubauen, werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der paralympische Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den paralympischen Sport wollen wir stärken, Nordrhein-Westfalen als Paralympisches Zentrum weiterentwickeln und die Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Das Land wird als Paralympisches Zentrum weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den paralympischen Sport wollen wir stärken, Nordrhein-Westfalen als Paralympisches Zentrum weiterentwickeln und die Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für Trainerinnen und Trainer im Nachwuchsleistungssport wird ein Tarifvertrag eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Leistungssportstandortes werden wir einen Tarifvertrag für Trainerinnen und Trainer im Nachwuchsleistungssport einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Die Sportschulen werden als Säulen der Dualen Karriere weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sportschulen in Nordrhein-Westfalen werden als Säulen der Dualen Karriere weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD teilweise KI
Für Sportgroßveranstaltungen werden klare Richtlinien zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Kostentransparenz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den sportlichen Kriterien streben wir klare Richtlinien für Sportgroßveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Kostentransparenz an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Bewerbung der Initiative Rhein Ruhr City für nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Initiative Rhein Ruhr City für ökonomisch und ökologisch nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele in der Region Rhein Ruhr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Die Bevölkerung wird an einer Olympia-Bewerbung beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen beteiligen, wenn es darum geht, die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Ehrenamt 4
Ehrenamtliches Engagement wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken und ehrenamtliches Engagement ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Engagementstrategie wird kontinuierlich partizipativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Engagementstrategie ist kontinuierlich partizipativ weiterzuentwickeln und anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
2023 wird ein Monitoring der Engagementstrategie durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In 2023 soll ein Monitoring der Engagementstrategie durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bürgerschaftliches Engagement in allen Bereichen wird gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement in allen Bereichen der Gesellschaft stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleich KI
Behinderung und Teilhabe 2
Inklusive Sportangebote werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung inklusiver Sportangebote werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den paralympischen Sport wollen wir stärken, Nordrhein-Westfalen als Paralympisches Zentrum weiterentwickeln und die Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Kinderschutz 2
Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Schutzkonzepte zu Prävention, Intervention und Aufarbeitung werden evaluiert, weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schutzkonzepte zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung werden evaluiert, weiterentwickelt und unter Berücksichtigung des Fachkräftesystems im Sport vor Ort gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ältere Menschen 1
Wesentliche Erkenntnisse der Enquete-Kommission Einsamkeit werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wesentliche Erkenntnisse der Enquete- Kommission Einsamkeit werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema AfD teilweise KI
Antidiskriminierung 1
Die Meldestelle für Diskriminierung im Fußball wird evaluiert und auf Übertragbarkeit im Sport geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Meldestelle für Diskriminierung im Fußball wird evaluiert und auf ihre Übertragbarkeit innerhalb des Sports geprüft Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Sportentwicklung ist eine ressortübergreifende landespolitische Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Sportentwicklung in Nordrhein-Westfalen verstehen wir daher als landespolitische Aufgabe, die ressortübergreifend zu verfolgen und in enger Kooperation mit anderen Politikbereichen zu entwickeln ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Landessportkonferenz stärkt Sport, Spiel und Bewegung als Querschnittsthema.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Landessportkonferenz werden wir Sport, Spiel und Bewegung als wichtiges Querschnittsthema stärken. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 11
Religionsgemeinschaften 6
Glaubens- und Gewissensfreiheit wird als elementares Grundrecht geachtet und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Achtung und zum Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit als einem elementaren Grundrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Religiöse Vielfalt und das Miteinander mit Nichtreligiösen werden auf Grundlage von Toleranz und Respekt gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die zunehmende Vielfalt religiöser Bekenntnisse und das Miteinander mit Menschen, die sich keiner Religion zugehörig fühlen, wollen wir auf der Grundlage von Toleranz, Respekt und Friedfertigkeit gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der interreligiöse Dialog wird begleitet und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Dialog zwischen den Religionen wollen wir begleiten und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Rolle der katholischen und evangelischen Kirche wird gewürdigt und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die katholische und die evangelische Kirche sind wichtige Säulen unserer Gesellschaft, deren Rolle wir würdigen und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, in Arbeit
Die Partnerschaft mit Kirchen, jüdischen Gemeinden, islamischen Verbänden und weiteren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wird fortgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen das umfangreiche Engagement von christlichen Kirchen, jüdischen Kultusgemeinden, islamischen Verbänden und sonstigen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen. Das gewachsene Verhältnis, die Kooperation und die bewährte Partnerschaft mit diesen Kirchen und Religionsgemeinschaften wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, SPD, FDP, in Arbeit
Bei einer bundesgesetzlichen Ablösung der Staatsleistungen ist das Land für eine entsprechende Vereinbarung mit den Kirchen offen.
Wortlaut im Vertrag
Wenn und soweit der Bund in dem von ihm beabsichtigten Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen die Ablösung von Staatsleistungen herbeiführt, sind wir für eine entsprechende Vereinbarung mit den Kirchen auf Landesebene offen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Jüdisches Leben 3
Jüdisches Leben wird gefördert und gemeinsam mit jüdischen Gemeinden sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der besonderen historischen Verantwortung gegenüber dem Judentum bewusst und sind dankbar, dass sich heute wieder ein lebendiges jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen etabliert hat. Wir wollen dieses jüdische Leben fördern, es gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden und Institutionen noch sichtbarer machen und damit ermöglichen, dass möglichst viele Menschen in Nordrhein-Westfalen jüdischem Leben begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 58 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 45 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Antisemitismus in allen Facetten wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Dem Antisemitismus in all seinen Facetten werden wir uns deshalb konsequent entgegenstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise Grüne gleich FDP ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zu der Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen- Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein- Westfalen e. V. vom 1. Dezember 1992 (GV. NRW. S. 314), zuletzt geändert durch Sechsten Änderungsvertrag vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 574) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zu der Zweiten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e.V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 52 % Gesetz zu der Dritten Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, der Synagogen-Gemeinde Köln - Körperschaft des öffentlichen Rechts - und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V. in der Fassung des Sechsten Änderungsvertrages vom 13. April 2022 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Islam 2
Muslimische Wohlfahrtsverbände und spezifische Angebote wie Pflege und Friedhöfe werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Entwicklung muslimischer Wohlfahrtsverbände und spezifischen Angeboten wie z. B. Pflege und Friedhöfen stehen wir positiv gegenüber. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Islamische Gemeinschaften sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Daseinsvorsorge 1
Eine umfassende Aufgabenkritik wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher FDP teilweise KI
Beteiligt 39
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Bürokratie 5
Für kleine Unternehmen werden Bagatellgrenzen eingeführt oder angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Die Förderrichtlinien werden überprüft und, wo möglich, vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Eine Überprüfung der Förderrichtlinien nehmen wir vor, um, wo möglich, Vereinfachungen zu etablieren. Die Abwicklung soll durch Digitalisierung und Verfahrenserleichterungen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Das Ehrenamt wird von bürokratischen Verfahren entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden nach Wegen suchen, das Ehrenamt von bürokratischen Verfahren zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf den Gebieten der Tiergesundheit, der Tierischen Nebenprodukte und von Vorschriften zu Wahlen der Landwirtschaftskammer · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Förderprogramme werden vereinfacht und mithilfe von Standards auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Vereinfachung von Förderprogrammen als Teil des Bürokratieabbaus und werden Förderprogramme mithilfe von Standards auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bürokratische Hemmnisse für Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und KMU werden prioritär abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische Hemmnisse für Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie in KMU werden wir prioritär abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 1
Das Prinzip der Änderungsmitteilung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokratieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen einführen bzw. nach oben anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmitteilung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Gesetzgebung 1
Geprüft wird die Einführung eines unbürokratischen Jugend-Checks, der die Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche beurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Folgen von politischen Beschlüssen und Gesetzgebungsverfahren auf junge Menschen und die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick nehmen. Dafür werden wir prüfen, wie wir einen Jugend-Check, der Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche im Gesetzgebungsverfahren unbürokratisch beurteilt, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Direkte Demokratie 1
Ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Bürgerbeteiligung auf Landesebene und in Zusammenarbeit mit den Kommunen zu stärken, schaffen wir eine zentrale Ansprechstelle in der Landesregierung und gründen ein Beratungs- und Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Behördenaufbau 1
Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Prozesse, Strukturen und Zuständigkeiten auf allen Ebenen der Landesverwaltung – einschließlich der mittelbaren Staatsverwaltung durch Kommunen und Kommunalverbände – überprüfen und Effizienzgewinne beispielsweise bei den Bezirksregierungen durch eine stärkere Zusammenarbeit und Spezialisierung vor allem bei Back-Office-Dienstleistungen heben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Weitere Forderungen 1
Gewalt im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen wird entschieden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 2
Staatsausgaben 2
Spielräume aus Einnahmeüberschüssen werden genutzt, um Destinatäre in Naturschutz, Umwelt, Entwicklung und Sport zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die durch überproportionale Einnahmeüberschüsse entstandenen Spielräume nutzen, um Destinatäre im Bereich Naturschutz, Umwelt und Entwicklung sowie im Bereich Sport zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Landeshaushalt wird durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsolidiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Haushaltskonsolidierung und Bürokratieabbau durch Aufgabenkritik, Digitalisierung und Prozessoptimierung konsequent angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen - PFoG) sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 13
Spitzensport 4
Gaming-Kultur und E-Sport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Gaming-Kultur und insbesondere den E-Sport. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Rassismus und Vielfalt im E-Sport werden Gegenstand von Förderung und Austausch.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Themen Rassismus und Vielfalt beim E-Sport zum Gegenstand von Förderung und Austausch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Die E-Sports Player Foundation wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Know-how der traditionellen Sportförderung in den E-Sport übertragen und die „E-Sports Player Foundation“ ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich FDP gleiches Thema KI
Freiwilligendienste 3
Freiwilligendienste werden attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Viele junge Menschen engagieren sich im Rahmen der Freiwilligendienste und erbringen einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir wollen diese attraktiv gestalten. Wir wollen eine breite Teilnahme ermöglichen und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Freiwilligendienste sollen breit zugänglich sein und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen.
Wortlaut im Vertrag
Viele junge Menschen engagieren sich im Rahmen der Freiwilligendienste und erbringen einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir wollen diese attraktiv gestalten. Wir wollen eine breite Teilnahme ermöglichen und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Träger der Freiwilligendienste werden bei der pädagogischen Begleitung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die pädagogische Betreuung und Begleitung der Freiwilligendienstleistenden durch die Träger gestärkt wird, werden wir die Träger unterstützen. Link zum Original
Kinder- und Jugendrechte 2
Folgen politischer Beschlüsse und Gesetzgebungsverfahren für junge Menschen und die Generationengerechtigkeit sollen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Folgen von politischen Beschlüssen und Gesetzgebungsverfahren auf junge Menschen und die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick nehmen. Dafür werden wir prüfen, wie wir einen Jugend-Check, der Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche im Gesetzgebungsverfahren unbürokratisch beurteilt, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Fanprojekte werden für ihre sozialpädagogische Arbeit nachhaltig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fanprojekte werden zur Sicherung ihrer sozialpädagogischen Arbeit nachhaltig finanziell abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Kinderschutz 1
Die bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen sollen vollumfänglich aufgeklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Kindern vor seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt ist eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört auch die vollumfängliche Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Ältere Menschen 1
Zunehmender Einsamkeit und mangelnder Versorgung soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu die Möglichkeiten sektorübergreifend verknüpfen und gleichzeitig mit gemeinwohlorientierten Instrumenten einen starken Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer fördern sowie zunehmenden Tendenzen zu Einsamkeit und mangelnder Versorgung entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ehrenamt 1
Ehrenamtliche Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Gemeindepflege (Community health nursing, Gemeindeschwester) soll dabei vor allem in Gebieten besonderen Bedarfs greifen, so wie wir auf der anderen Seite ehrenamtliche Strukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich AfD teilweise KI
Rassismus und Antisemitismus 1
In Anlehnung an die EU-Roma-Strategie wird aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Aus unserer historischen und europäischen Verantwortung heraus werden wir in Anlehnung an die EU-Roma-Strategie aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgehen und deren Teilhabe und Chancengerechtigkeit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 3
Unterrichtsinhalte 2
Eine Sport- und Schwimmoffensive für Kinder und Jugendliche wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Kinder und Jugendlichen durch eine Sport- und Schwimmoffensive. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verzahnung von Schule und Sport wird besonders im Offenen Ganztag verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verzahnung von Schule und Sport muss verstärkt werden, besonders in Hinblick auf die Offene Ganztagsschule. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema AfD ähnlich KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Sport und Bewegung werden im Primarbereich als Baustein des Ganztags verankert.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ausbau des Ganztages und der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung soll im Primarbereich Sport und Bewegung als Baustein verankert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Regierungskonsultationen werden analog zu den Niederlanden auch mit Belgien durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
erfolgreiche Format der Regierungskonsultationen mit den Niederlanden wollen wir analog auch mit Belgien durchführen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 10
NS-Aufarbeitung 4
Die Aufarbeitung der NS-Geschichte im Land bleibt ein Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Um der Verantwortung des Landes in diesem Bereich gerecht zu werden, werden wir weiterhin einen Schwerpunkt bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte in Nordrhein- Westfalen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Arbeit der Gedenkstätten wird finanziell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Gedenkstätten soll finanziell gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gedenkorte für die Opfer von Rechtsextremismus werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Erinnerungsorte sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dies gilt für Gedenkorte für die Opfer von Rechtsextremismus. Und dies gilt für Erinnerungsorte zur Kolonialgeschichte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Gedenkstätte Stalag 326 wird zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neukonzeption der Gedenkstätte Stalag 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung wird umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Kulturerbe 2
Stadtbildprägende Kirchengebäude sollen weitestgehend erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Kirchen als stadtbildprägende Gebäude wollen wir weitestgehend erhalten und ihre Um- bzw. Neunutzung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die Um- und Neunutzung von Kirchengebäuden wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Kirchen als stadtbildprägende Gebäude wollen wir weitestgehend erhalten und ihre Um- bzw. Neunutzung erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Vertriebene und Minderheiten 1
Ein Beauftragter für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler wird berufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in dieser Legislaturperiode einen Beauftragten für Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler berufen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Religionsgemeinschaften 1
Über stille Feiertage wird ein ergebnisoffener, landesweiter, moderierter Diskussionsprozess geführt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesellschaftliche Diskussion über stille Feiertage, ihre Bedeutung und Ausgestal- tung greifen wir auf und überführen sie in einen ergebnisoffenen, landesweiten, mo- derierten Diskussionsprozess. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Islam 1
Eine eigene deutschsprachige Imamausbildung an einer staatlichen Hochschule im Land wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Integration des Islams sind deutschsprachige, die Werte des Grundgesetzes unterstützende und von ausländischen Regierungen unabhängige Imame erforderlich. Deshalb brauchen wir eine eigene deutschsprachige Ausbildung für Imaminnen und Imame an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Erinnerungskultur wird im Sinne einer pluralen Gesellschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur muss unserer pluralen Gesellschaft Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
305 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 16 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 65
Bürokratie 37 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 37 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 13 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 13 Forderungen zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 9 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 9 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 6 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 6 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 169
Ehrenamt 56 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 56 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Breitensport 52 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 52 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 37 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 37 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste 9 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 9 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 14
Bundeswehr unsicher 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 6 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 6 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Verteidigungsausgaben unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Verteidigungsausgaben“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 57
Religionsgemeinschaften 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „Religionsgemeinschaften“ auf der Seite des Themas
Islam unsicher 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „Islam“ auf der Seite des Themas
NS-Aufarbeitung unsicher 14 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 14 Forderungen zu „NS-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Jüdisches Leben 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 5 Forderungen zu „Jüdisches Leben“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Landeskabinett. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Hendrik Wüst. In: land.nrw. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung Nordrhein-Westfalen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e Hendrik Wüst. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f g h i Landtag NRW: Abgeordnetendetail. In: landtag.nrw.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.