Forderungen zu Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 196 von 2.663 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“, die meisten zum Schwerpunkt „Kinderschutz“ (32).
- 196Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2022Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 196
Kinderschutz 32
Familienzentren werden qualitativ zu Brückenköpfen in den Sozialraum weiterentwickelt und strukturell mit familienfördernden Angeboten verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Familienzentren zu Brückenköpfen in den Sozialraum qualitativ weiterentwickeln und dazu die Verknüpfung zu familienfördernden und weiteren Angeboten strukturell voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der quantitative Ausbau von Familienzentren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den quantitativen Ausbau von Familienzentren werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise FDP NW gleich KI
Dem Staat obliegt besonders die Sorge für Sicherheit und Schutz von Kindern und Jugendlichen als besonders verletzlicher Gruppe.
Wortlaut im Vertrag
Kinder und Jugendliche sind eine der vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft, dem Staat obliegt es daher besonders, für ihre Sicherheit und ihren Schutz zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Nach bekannt gewordenen Fällen sexualisierter Gewalt wird Kinderschutz noch stärker ins Zentrum des politischen Handelns gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Bekanntwerden der schrecklichen Fälle von sexualisierter Gewalt in unserem Land werden wir das Thema Kinderschutz noch weiter ins Zentrum unseres politischen Handelns stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen sollen vollumfänglich aufgeklärt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Kindern vor seelischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt ist eine dauerhafte gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dazu gehört auch die vollumfängliche Aufklärung der bekannt gewordenen Fälle sexualisierter Gewalt in kirchlichen Institutionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Kinderschutz soll mit einem ganzheitlichen Ansatz von Prävention über Beratung bis zu Intervention und Anschlusshilfe umfassend gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Kinderschutz umfassend stärken und verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz von der Prävention über die Beratung und Unterstützung bis hin zur Intervention und Anschlusshilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Umsetzung des ersten Landeskinderschutzgesetzes wird eng begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung des ersten Landeskinderschutzgesetzes werden wir eng begleiten, um den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen stetig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche fortschreiben und Teile davon in den Kinder- und Jugendförderplan integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Teile des Handlungs- und Maßnahmenkonzepts zur Prävention sexualisierter Gewalt werden in den Kinder- und Jugendförderplan integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Handlungs- und Maßnahmenkonzept zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche fortschreiben und Teile davon in den Kinder- und Jugendförderplan integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Da Kinderrechte und gelingender Kinderschutz für uns zusammengehören, schaffen wir die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Herausforderungen für Kinder psychisch und suchterkrankter Eltern werden in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten den Fokus auch auf die Herausforderung für Kinder von psychisch und suchterkrankten Eltern. Link zum Original
Gruppen, die häufig Opfer sexualisierter Gewalt werden, werden besonders in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Gruppen, die häufig Opfer von sexualisierter Gewalt werden, wollen wir besonders in den Blick nehmen und die Peer-Beratung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Ehrenamtliche und Fachkräfte sollen qualifiziert werden, um Kinder zu stärken und Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen zu erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Qualifizierung von Ehrenamtlichen und Fachkräften, damit sie Kinder stark machen und sensibilisiert sind für Anzeichen von Kindeswohlgefährdungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Spezielle therapeutische Angebote zur Verhinderung von Täterschaft werden unterstützt und in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Menschen nicht zu Täterinnen und Tätern werden zu lassen, werden wir uns für spezielle therapeutische Angebote einsetzen und diese besonders hier in Nordrhein- Westfalen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Das Land setzt sich für einen landesweiten Ausbau von Childhood-Häusern ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Ausbau von Childhood-Häusern im gesamten Land ein und wollen das Konzept nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Das Konzept der Childhood-Häuser wird nachhaltig gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen Ausbau von Childhood-Häusern im gesamten Land ein und wollen das Konzept nachhaltig stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
Der digitale Kinder- und Jugendmedienschutz wird stärker in den Fokus gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW ähnlich KI
Weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Werkzeuge gegen Cybergrooming und unterstützen weitere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie Initiativen für den Jugendschutz im Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise KI
Das Angebot der Kinderschutzambulanzen wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen verstetigen und dort, wo noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Wo es noch keine Kinderschutzambulanzen gibt, werden entsprechende Strukturen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das gute Angebot der Kinderschutzambulanzen verstetigen und dort, wo noch keine entsprechenden Angebote etabliert werden konnten, Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen wird als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die Rolle des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen stärken und für Jugendämter öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen wird für Jugendämter geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso wollen wir die Rolle des Kompetenzzentrums Kinderschutz im Gesundheitswesen als Anlaufstelle zur Abklärung von Verdachtsfällen stärken und für Jugendämter öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz werden verbindlicher verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Fort- und Weiterbildungen zum Kinderschutz und zu kindgerechter Justiz verbindlicher verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Für neue Beschäftigte in der Jugendhilfe werden nach der Ausbildung verpflichtende Einarbeitungskonzepte zum Kinderschutz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Über verpflichtende Einarbeitungskonzepte nach der Ausbildung wollen wir neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe an die Herausforderungen, die ein gelingender Kinderschutz in all seinen Aspekten mit sich bringt, heranführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher KI
Familienzentren werden durch die Einführung aufsuchender Kita-Sozialarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Familien niedrigschwellig informiert und beraten werden können, unterstützen wir die Familienzentren durch die Einführung von Kita-Sozialarbeit als aufsuchendes Angebot. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Kooperation von Familienzentren in Kitas und Grundschulen beim Übergang von der Kita in die Schule wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die enge Kooperation von Familienzentren in Kitas und Grundschulen, um Kinder und Familien beim Übergang von der Kita in die Schule zu begleiten und zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Die kommunalen Präventionsketten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Präventionsketten werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen wird gefördert und ihr Schutz in der digitalen Welt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Partizipation von Kindern und Jugendlichen und stärken gleichzeitig ihren Schutz in der digitalen Welt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Die Lotsendienste der Frühen Hilfen werden verstetigt, um werdende Eltern früh zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Lotsendienste der Frühen Hilfen, um (werdende) Eltern möglichst früh zu erreichen, und wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz vor sexualisierter Gewalt im Sport wird ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Schutzkonzepte zu Prävention, Intervention und Aufarbeitung werden evaluiert, weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schutzkonzepte zur Prävention, Intervention und Aufarbeitung werden evaluiert, weiterentwickelt und unter Berücksichtigung des Fachkräftesystems im Sport vor Ort gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 22
Der Kinder- und Jugendförderplan wird inklusiv weiterentwickelt, damit auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Angebote besser nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Damit auch Kinder und Jugendliche mit Behinderungen die Angebote besser wahrnehmen können, entwickeln wir den Kinder- und Jugendförderplan inklusiv weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Kommunen sollen mit einem inklusiven Förderprogramm beim Erhalt und barrierearmen Ausbau von Spiel- und Bolzplätzen sowie Skate- und Dirtparks unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollen Kommunen mit einem auch inklusiv ausgestalteten Förderprogramm dabei unterstützt werden, Spiel- und Bolzplätze sowie Skate- oder Dirtparks zu erhalten und barrierearm auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen sollen aus einer Hand kommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen aus einer Hand. Daher unterstützen wir das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verpflichten uns zur konsequenten Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 48 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sollen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Eine übergreifende Inklusionsoffensive wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine übergreifende Inklusionsoffensive und werden Kommunen bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Kommunen werden bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine übergreifende Inklusionsoffensive und werden Kommunen bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Der Aktionsplan zur Inklusion wird in der Legislaturperiode regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen gelebten Aktionsplan. Dazu wird er in der neuen Legislaturperiode regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich KI
Der Aktionsplan wird dynamisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Aktionsplan wird dynamisiert und digitalisiert. Link zum Original
Die Datenlücken im Teilhabebericht werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlücken im bisherigen Teilhabebericht schließen wir, um eine Teilhabestrategie mit passgenauen Maßnahmen entwickeln zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise unsicher KI
Eine Teilhabestrategie mit passgenauen Maßnahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Datenlücken im bisherigen Teilhabebericht schließen wir, um eine Teilhabestrategie mit passgenauen Maßnahmen entwickeln zu können. Link zum Original
Inklusionspolitik soll stets dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns!“ folgen.
Wortlaut im Vertrag
Inklusionspolitik muss immer dem Motto „Nichts über uns ohne uns!“ folgen. Link zum Original
Kommunale Gremiensitzungen werden barrierefrei gestaltet, um die politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Politische Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen stärken wir, indem wir kommunale Gremien wie Ausschussarbeiten und Ratssitzungen barrierefrei ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Ab 2023 wird das Projekt „Inklusion vor Ort“ in vier Modellkommunen bis zu fünf Jahre gemeinsam mit der „Aktion Mensch“ finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Ein Baustein hierzu wird ab 2023 das Projekt „Inklusion vor Ort“ sein, das in vier Modellkommunen bis zu fünf Jahre lang gemeinsam mit der „Aktion Mensch“ finanziert wird. Link zum Original
Die Ferienbetreuung für Kinder mit Mehrfachbehinderung soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ferienbetreuung für Kinder mit Mehrfachbehinderung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Menschen in der Behindertenhilfe und vergleichbaren Einrichtungen sollen besser vor Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Menschen in der Behindertenhilfe und in vergleichbaren Einrichtungen besser vor Gewalt schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung des Heimrechts für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für von Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe Betroffene werden unmittelbare unabhängige Ansprechpersonen vor Ort benannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Menschen in der Behindertenhilfe und in vergleichbaren Einrichtungen besser vor Gewalt schützen. Unter dem Dach einer Landesinitiative Gewaltschutz, die sich an alle wesentlichen Akteure in Nordrhein-Westfalen richtet, sollen die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ konsequent umgesetzt werden. Dabei ist u. a. die Beteiligung von Konsulentendiensten zu nennen. Ferner sind unmittelbare unabhängige Ansprechpersonen für Betroffene vor Ort zu benennen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Eine Landesinitiative Gewaltschutz richtet sich an alle wesentlichen Akteure im Land.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach einer Landesinitiative Gewaltschutz, die sich an alle wesentlichen Akteure in Nordrhein-Westfalen richtet, sollen die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission zu Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach einer Landesinitiative Gewaltschutz, die sich an alle wesentlichen Akteure in Nordrhein-Westfalen richtet, sollen die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe“ konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich KI
Nordrhein-Westfalen soll für alle Menschen barrierefrei werden; dazu werden die entsprechenden Normvorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen gestalten, das für alle Menschen barrierefrei ist. Dazu werden wir die entsprechenden Normvorgaben umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 in Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Gesetz über eine barrierefreie Notrufnummer 112 NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Inklusive Sportangebote werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung inklusiver Sportangebote werden wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den paralympischen Sport wollen wir stärken, Nordrhein-Westfalen als Paralympisches Zentrum weiterentwickeln und die Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Kinder- und Jugendrechte 20
Pflegefamilien sollen in ihren besonderen Herausforderungen stärker wahrgenommen und unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Pflegefamilien wollen wir in ihren besonderen Herausforderungen stärker wahrnehmen und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Jugend gilt als wichtige Lebensphase, der mit einer eigenständigen und einmischenden Jugendpolitik begegnet wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Jugend als wichtige Lebensphase, der wir mit einer eigenständigen und einmischenden Jugendpolitik begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich KI
Die Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 32 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
In einem partizipativen Prozess wird ein Aktionsplan Jugendbeteiligung erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In einem partizipativen Prozess werden wir einen „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise unsicher Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden Angelegenheiten soll verbindlich festgeschrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Angelegenheiten, die sie betreffen, verbindlich festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landeskinderschutzgesetzes NRW · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit und der Demokratiebildung (19. Schulrechtsänderungsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Folgen politischer Beschlüsse und Gesetzgebungsverfahren für junge Menschen und die Generationengerechtigkeit sollen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Folgen von politischen Beschlüssen und Gesetzgebungsverfahren auf junge Menschen und die Generationengerechtigkeit stärker in den Blick nehmen. Dafür werden wir prüfen, wie wir einen Jugend-Check, der Folgen von Gesetzen auf Kinder und Jugendliche im Gesetzgebungsverfahren unbürokratisch beurteilt, einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Die Dynamisierung der Mittel des Kinder- und Jugendförderplans wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Kinder- und Jugendförderplan ist das zentrale Instrument des Landes zur Förderung der Jugendarbeit. Um die Kinder- und Jugendarbeit in all ihren Facetten zu stärken, werden wir die Dynamisierung der Mittel fortschreiben und ihn gezielt stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Kinder- und Jugendförderplan wird gezielt gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Kinder- und Jugendförderplan ist das zentrale Instrument des Landes zur Förderung der Jugendarbeit. Um die Kinder- und Jugendarbeit in all ihren Facetten zu stärken, werden wir die Dynamisierung der Mittel fortschreiben und ihn gezielt stärken und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Geprüft wird, ob die Bewältigung von Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche als Förderschwerpunkt in den Kinder- und Jugendförderplan aufgenommen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, inwieweit eine Bewältigung von Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche als ein Förderschwerpunkt in den Kinder- und Jugendförderplan integriert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Mentale Gesundheit wird im Kinder- und Jugendförderplan stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die mentale Gesundheit gehört zu einem guten und gesunden Aufwachsen. Deswegen werden wir diese Aspekte stärker im Kinder- und Jugendförderplan berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Ferienfreizeiten werden gestärkt, damit Kinder und Jugendliche sie unabhängig vom Elternhaus nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ferienfreizeiten und den internationalen Jugendaustausch stärken, damit Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus diese Angebote nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Der internationale Jugendaustausch wird gestärkt, damit Kinder und Jugendliche ihn unabhängig vom Elternhaus nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ferienfreizeiten und den internationalen Jugendaustausch stärken, damit Kinder und Jugendliche unabhängig vom Elternhaus diese Angebote nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Es werden Freiräume für Jugendliche ermöglicht, in denen sie sich aufhalten und die sie mitgestalten können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig ermöglichen wir Freiräume für Jugendliche, wo sie sich aufhalten und die sie mitgestalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Angebote für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen aus einer Hand. Daher unterstützen wir das Vorhaben des Bundesgesetzgebers zur Umsetzung einer inklusiven Jugendhilfe. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe werden in allen Handlungsfeldern bei der flächendeckenden Umsetzung inklusiver Angebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In allen Handlungsfeldern wollen wir die freien und öffentlichen Träger der Jugendhilfe dabei unterstützen, inklusive Angebote flächendeckend umzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Die interkommunale Zusammenarbeit der Jugendämter wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielen Aufgaben, die zukünftig auf die Jugendämter zukommen, wollen wir interkommunale Zusammenarbeit erleichtern und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wird die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die vielen Aufgaben, die zukünftig auf die Jugendämter zukommen, wollen wir interkommunale Zusammenarbeit erleichtern und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden die Zukunftsfähigkeit der Jugendämter auch durch organisatorische Orientierungshilfen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Gegen den Fachkräftemangel wird eine Personaloffensive in der Jugendhilfe gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden wir eine Personaloffensive in der Jugendhilfe starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Geprüft wird eine dauerhafte Unterstützung von Mentoring-Angeboten, etwa über den Kinder- und Jugendförderplan.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure wollen wir prüfen, wie Angebote für Mentoring dauerhaft sinnvoll unterstützt werden können, z.B. durch eine Integration in den Kinder- und Jugendförderplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Fanprojekte werden für ihre sozialpädagogische Arbeit nachhaltig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Fanprojekte werden zur Sicherung ihrer sozialpädagogischen Arbeit nachhaltig finanziell abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher KI
Spitzensport 13
Gaming-Kultur und E-Sport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Gaming-Kultur und insbesondere den E-Sport. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
E-Sport-Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass E-Sport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW ähnlich KI
Rassismus und Vielfalt im E-Sport werden Gegenstand von Förderung und Austausch.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen die Themen Rassismus und Vielfalt beim E-Sport zum Gegenstand von Förderung und Austausch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Das Know-how der traditionellen Sportförderung wird auf den E-Sport übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Know-how der traditionellen Sportförderung in den E-Sport übertragen und die „E-Sports Player Foundation“ ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Die E-Sports Player Foundation wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Know-how der traditionellen Sportförderung in den E-Sport übertragen und die „E-Sports Player Foundation“ ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW gleiches Thema KI
Kooperationen zwischen organisiertem Sport und E-Sport werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wechselseitigen Bestrebungen sowohl des organisierten Sports als auch des E- Sports, Kooperationen aufzubauen, werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Der paralympische Sport wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den paralympischen Sport wollen wir stärken, Nordrhein-Westfalen als Paralympisches Zentrum weiterentwickeln und die Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Das Land wird als Paralympisches Zentrum weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den paralympischen Sport wollen wir stärken, Nordrhein-Westfalen als Paralympisches Zentrum weiterentwickeln und die Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Für Trainerinnen und Trainer im Nachwuchsleistungssport wird ein Tarifvertrag eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Leistungssportstandortes werden wir einen Tarifvertrag für Trainerinnen und Trainer im Nachwuchsleistungssport einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW teilweise KI
Die Sportschulen werden als Säulen der Dualen Karriere weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sportschulen in Nordrhein-Westfalen werden als Säulen der Dualen Karriere weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW teilweise KI
Für Sportgroßveranstaltungen werden klare Richtlinien zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Kostentransparenz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben den sportlichen Kriterien streben wir klare Richtlinien für Sportgroßveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Kostentransparenz an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich KI
Die Bewerbung der Initiative Rhein Ruhr City für nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung der Initiative Rhein Ruhr City für ökonomisch und ökologisch nachhaltige Olympische und Paralympische Spiele in der Region Rhein Ruhr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW ähnlich KI
Die Bevölkerung wird an einer Olympia-Bewerbung beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen beteiligen, wenn es darum geht, die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise unsicher KI
Breitensport 12
Der organisierte Sport wird einbezogen und die hauptamtlichen Strukturen der Sportbünde werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür müssen der organisierte Sport als starker Partner einbezogen und die hauptamtlichen Strukturen in den Sportbünden gestärkt werden, um eine erfolgreiche Koordination von Sportvereinen und Schulen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise AfD NW teilweise KI
Die gesundheitlichen und sozialen Potenziale des Sports werden gestärkt und Bewegungsmangel wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie wollen wir die gesundheitlichen und sozialen Potenziale des Sports stärken und den negativen Auswirkungen von Bewegungsmangel entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Mit Sport, Jugendhilfe und Kommunen wird eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb bringen wir eine Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche gemeinsam mit den Akteuren des Sports, der Jugendhilfe und den Kommunen auf den Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise AfD NW teilweise KI
Der Aktionsplan Schwimmen lernen in NRW wird weiterentwickelt, damit jedes Kind sicher schwimmen kann.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Kind soll sicher schwimmen können, darum wird der Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein Schwimmzentrum als zentraler Aus- und Fortbildungs-, Lern- und Veranstaltungsort wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Unter besonderer Berücksichtigung stehen dabei die Qualifizierung von Trainerinnen und Trainern, der Ausbau von Kursangeboten auch für Erwachsene und Menschen mit Behinderungen und die Errichtung eines Schwimmzentrums als zentraler Aus- und Fortbildungs-, Lern- und Veranstaltungsort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wird die Bäderinfrastruktur modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wollen wir die für die Daseinsvorsorge notwendige Bäderinfrastruktur modernisieren und innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW ähnlich FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zum Erhalt kommunaler Hallen- und Schulschwimmbäder (Hallen- und Schulschwimmbäder-Gesetz - HSchwG NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit Bund und Kommunen wollen wir die für die Daseinsvorsorge notwendige Bäderinfrastruktur modernisieren und innovative Lösungen wie mobile Schwimmbäder vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Flächendeckend werden moderne, wohnortnahe, barrierearme und energieeffiziente Sportstätten benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Ein bewegtes Nordrhein-Westfalen braucht flächendeckend moderne, wohnortnahe, barrierearme und energieeffiziente Sportstätten und Bewegungsräume als Orte der Begegnung und des Miteinanders. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das Programm Moderne Sportstätte 2022 wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ evaluieren und ein Folgeprogramm auch den Sportstätten der Kommunen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW gleich AfD NW gleiches Thema KI
Ein Folgeprogramm wird auch kommunalen Sportstätten zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ evaluieren und ein Folgeprogramm auch den Sportstätten der Kommunen zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Eine Übungsleiter-Offensive zu Vergütung, Steuerfragen, Aus- und Fortbildung und Digitalisierung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung des Breitensports bringen wir eine Übungsleiter-Offensive auf den Weg, die insbesondere für die wichtigen Themen Vergütung, Steuerfragen, Aus- und Fortbildung und Digitalisierung ausgestaltet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Mit einer Zielvereinbarung für vereinsgebundenen und vereinsungebundenen Sport wird Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Planungssicherheit für den Sport in Nordrhein-Westfalen schaffen. Dafür schließen wir eine Zielvereinbarung, die sowohl den vereinsgebundenen wie den vereinsungebundenen Sport berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise KI
Ehrenamt 11
Im Dialog mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden Erleichterungen und Unterstützung für das Ehrenamt erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wollen wir Erleichterungen und Unterstützung zur Förderung des Ehrenamtes erreichen, dazu gehört u. a. die Förderung der Jugendleiterausbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Jugendleiterausbildungen bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Im Dialog mit den Feuerwehren und Hilfsorganisationen wollen wir Erleichterungen und Unterstützung zur Förderung des Ehrenamtes erreichen, dazu gehört u. a. die Förderung der Jugendleiterausbildungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW teilweise Grüne NW teilweise KI
Der öffentliche Dienst soll Vorbild für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hauptberuf sein.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst muss Vorbild für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Hauptberuf sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Ehrenamtliches Engagement wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken und ehrenamtliches Engagement ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Mit gemeinwohlorientierten Instrumenten soll der Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu die Möglichkeiten sektorübergreifend verknüpfen und gleichzeitig mit gemeinwohlorientierten Instrumenten einen starken Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer fördern sowie zunehmenden Tendenzen zu Einsamkeit und mangelnder Versorgung entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema AfD NW gleiches Thema KI
Ehrenamtliche Strukturen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konzept der Gemeindepflege (Community health nursing, Gemeindeschwester) soll dabei vor allem in Gebieten besonderen Bedarfs greifen, so wie wir auf der anderen Seite ehrenamtliche Strukturen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW ähnlich AfD NW teilweise KI
Das Land fördert und stärkt gemeinsame Projekte, in denen Menschen vor Ort sich für ihre Heimat zusammenfinden.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Bedeutung in unserem Bundesland werden wir fördern und stärken, was Menschen vor Ort in gemeinsamen Projekten für ihre Heimat zusammenbringt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Lokale Bündnisse, Gemeinwohlinitiativen und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken lokale Bündnisse, Initiativen des Gemeinwohls und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Die Engagementstrategie wird kontinuierlich partizipativ weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Engagementstrategie ist kontinuierlich partizipativ weiterzuentwickeln und anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise unsicher KI
2023 wird ein Monitoring der Engagementstrategie durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In 2023 soll ein Monitoring der Engagementstrategie durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema KI
Bürgerschaftliches Engagement in allen Bereichen wird gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement in allen Bereichen der Gesellschaft stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleich KI
Geschlechtergleichstellung 9
Die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter ist Leitlinie und Querschnittsthema aller Politikbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter ist eine zentrale Leitlinie für unser Handeln und als Querschnittsthema für alle Politikbereiche gleichermaßen relevant. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sollen ressortübergreifend überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns ressortübergreifend aktiv dafür einsetzen, noch bestehende Ungleichheiten zu überwinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Frauen sollen stärker in allen Berufen und auf allen Ebenen vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns konsequent dafür einsetzen, dass Frauen stärker als bisher in allen Berufen und auf allen Ebenen vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Mentorinnen- und Mentorenprogramme werden fortgeführt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mentorinnen- und Mentorenprogramme fortführen und erweitern und für Frauen mit Einwanderungsgeschichte ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Mentoringprogramme für Frauen mit Einwanderungsgeschichte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mentorinnen- und Mentorenprogramme fortführen und erweitern und für Frauen mit Einwanderungsgeschichte ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Frauen sollen in Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst stärker Führungsaufgaben übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns nicht nur in der Privatwirtschaft dafür ein, dass Frauen Führungsaufgaben übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Vorstände landeseigener Betriebe sollen künftig paritätisch besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die landeseigenen Betriebe streben wir künftig eine paritätische Besetzung für die Vorstände an, Gremien besetzen wir grundsätzlich paritätisch. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Gremien werden grundsätzlich paritätisch besetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die landeseigenen Betriebe streben wir künftig eine paritätische Besetzung für die Vorstände an, Gremien besetzen wir grundsätzlich paritätisch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise unsicher Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 92 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung nordrhein-westfälischer Ausführungsgesetze zum SGB VIII · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Landesgleichstellungsgesetz wird zielgerichtet weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden hierzu das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Rassismus und Antisemitismus 9
Die Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Präventionsarbeit gegen Rassismus und Diskriminierung fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Ein Beteiligungsprozess zur Umsetzung der UN-Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir einen Beteiligungsprozess zur Umsetzung der „Internationalen Dekade der Menschen afrikanischer Abstammung“ der Vereinten Nationen durchführen. Link zum Original
Das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus wird mit der Zivilgesellschaft und dem Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Austausch mit der Zivilgesellschaft weiterentwickeln und dabei die Expertise des Landesnetzwerks gegen Rechtsextremismus stärker nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Von Rassismus betroffene Communities werden in die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem werden wir die unerlässliche Perspektive von Rassismus betroffener Communities in die Entwicklung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus wird finanziell deutlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus, von Opferberatung, mobiler Beratung gegen Rechtextremismus und zivilgesellschaftlicher Aussteigerberatung leistet unverzichtbare Arbeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und anderer menschenverachtender Einstellungen. Wir werden sie finanziell deutlich stärken und dauerhaft absichern Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus wird dauerhaft abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus, von Opferberatung, mobiler Beratung gegen Rechtextremismus und zivilgesellschaftlicher Aussteigerberatung leistet unverzichtbare Arbeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und jeder Form von Rassismus, Antisemitismus und anderer menschenverachtender Einstellungen. Wir werden sie finanziell deutlich stärken und dauerhaft absichern Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wird so ausgestattet, dass alle Kreise und kreisfreien Städte teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ wollen wir so ausstatten, dass alle Kreise und kreisfreien Städte daran teilnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
In Anlehnung an die EU-Roma-Strategie wird aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Aus unserer historischen und europäischen Verantwortung heraus werden wir in Anlehnung an die EU-Roma-Strategie aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgehen und deren Teilhabe und Chancengerechtigkeit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Teilhabe und Chancengerechtigkeit von Roma und Sinti werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Aus unserer historischen und europäischen Verantwortung heraus werden wir in Anlehnung an die EU-Roma-Strategie aktiv gegen Diskriminierung von Roma und Sinti vorgehen und deren Teilhabe und Chancengerechtigkeit vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 9
LSBTIQ*-Menschen sollen im Land ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten dafür, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) in Nordrhein-Westfalen ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleich FDP NW teilweise AfD NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der landesweite Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Lebenssituation für LSBTIQ*-Menschen in Nordrhein-Westfalen und stärken die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den landesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transfeindlichkeit weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Landesweite LSBTIQ*-Fachstellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Landesweite Fachstellen bauen wir ebenso aus wie das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorinnen- und Seniorenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Niedrigschwellige und intersektionale Beratung, Jugend- und Seniorenarbeit, psychosoziale Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Landesweite Fachstellen bauen wir ebenso aus wie das Angebot von niedrigschwelliger und intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Seniorinnen- und Seniorenarbeit, psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Vor allem kleinere Christopher-Street-Days im ganzen Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Sichtbarkeit und Akzeptanz fördern, indem wir vor allem die kleineren Christopher-Street-Days (CSD) im ganzen Land und so die meist ehrenamtliche LSBTIQ*-Community flächendeckend unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Die Datenbasis zu Gesundheit und sozialer Situation von LSBTIQ*-Personen wird verbessert und Forschungslücken werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Datenbasis zur Gesundheit und sozialen Situation von LSBTIQ*- Personen verbessern und Forschungslücken schließen. Link zum Original
LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren benötigen Schutzräume und Angebote.
Wortlaut im Vertrag
LSBTIQ*-Seniorinnen und -Senioren sind eine besonders vulnerable Gruppe und brauchen entsprechende Schutzräume und Angebote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Das Angebot der Landeszentrale für politische Bildung zu LSBTIQ*-Geschichte und zum Coming-out wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll das Angebot bei der „Landeszentrale für politische Bildung“ aufgestockt werden. Das gilt sowohl für Geschichtsliteratur, vor allem zur NS-Verfolgung, als auch für aufklärende Literatur und Angebote rund um das Coming-out. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise KI
Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz soll zum Schutz von LSBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Erweiterung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, um LSBTIQ*- Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW ähnlich KI
Ältere Menschen 8
Seniorinnen und Senioren sollen ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben führen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Seniorinnen und Senioren ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Wissen, Erfahrung, Engagement und Lebensfreude Älterer sollen für andere Generationen nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Wissen, die Erfahrung, das Engagement und die Lebensfreude der Älteren für andere Generationen nutzbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW teilweise KI
Die Vernetzung der Generationen und die Zusammenarbeit mit Menschen und Institutionen werden auch digital gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir für eine bessere Vernetzung der Generationen sorgen und die Zusammenarbeit mit den Menschen und Institutionen – auch digital – fördern. Link zum Original
Das Zusammenleben der Generationen soll gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Zusammenleben der Generationen fördern, Quartiere und Stadtteile auf die Bedarfe aller Generationen ausrichten und zugleich Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise unsicher KI
Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit finden.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen sollen Unterstützung, Beratung und Versorgungssicherheit finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Zunehmender Einsamkeit und mangelnder Versorgung soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dazu die Möglichkeiten sektorübergreifend verknüpfen und gleichzeitig mit gemeinwohlorientierten Instrumenten einen starken Zusammenhalt der Stadtteile und Dörfer fördern sowie zunehmenden Tendenzen zu Einsamkeit und mangelnder Versorgung entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Seniorenbeiräte und Seniorenbüros sollen ebenso wie Quartiersbüros und Pflegestützpunkte zu Anlaufstellen in den Quartieren werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung wie Seniorenbeiräte oder Seniorenbüros in Quartieren ebenso zu Anlaufstellen machen, wie Quartiersbüros, Pflegestützpunkte und vieles mehr. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema KI
Wesentliche Erkenntnisse der Enquete-Kommission Einsamkeit werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wesentliche Erkenntnisse der Enquete- Kommission Einsamkeit werden wir umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema AfD NW teilweise KI
Antidiskriminierung 8
Gesellschaftliche Teilhabe soll unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung, Glaube, Orientierung, Identität, Überzeugung und Einkommen sein.
Wortlaut im Vertrag
Gesellschaftliche Teilhabe muss unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Behinderung, Glaube, sexueller Orientierung, Identität und politischer Überzeugung sein und nicht vom Geldbeutel abhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Benachteiligung und Diskriminierung sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Hauptziel ist es, Armut zu verhindern, Härten abzufedern, Wege aus der Armut zu ermöglichen und Benachteiligung und Diskriminierung zu vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Der Abbau von Diskriminierung ist eine zentrale Aufgabe der Politik.
Wortlaut im Vertrag
Den Abbau von Diskriminierung betrachten wir als eine zentrale Aufgabe der Politik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher SPD NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließt Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Schutzlücken des „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ (AGG) durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz schließen und so die Rechte der Betroffenen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene wird eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Ferner wird eine Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleich Grüne NW gleich FDP NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Alle Menschen sollen Diskriminierungen im Zuständigkeitsbereich des Landes melden und rechtlich dagegen vorgehen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbereichen des Landes zu melden und gegen diese auch rechtlich vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz, LADG NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einsatz des Landes gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken den Einsatz des Landes gegen Diskriminierung und für eine offene Gesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Berücksichtigung personenstandsrechtlicher Entwicklungen in den Landesjustizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Meldestelle für Diskriminierung im Fußball wird evaluiert und auf Übertragbarkeit im Sport geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Meldestelle für Diskriminierung im Fußball wird evaluiert und auf ihre Übertragbarkeit innerhalb des Sports geprüft Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gewalt gegen Frauen 7
Von Gewalt betroffene oder bedrohte Frauen müssen Unterstützung und Schutz finden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind, müssen Unterstützung und Schutz finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise Grüne NW gleich FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 76 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Strukturen von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen werden weiterentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit für unser Land. Wir wollen die bestehenden Strukturen weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder bleibt ein einfacher, niedrigschwelliger Schutzzugang erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Beibehaltung eines einfachen, niedrigschwelligen Schutzzugangs für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher Grüne NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Die Bedarfe von Frauen mit besonderem Gewaltrisiko, etwa durch Flucht, Migration oder Beeinträchtigung, werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dabei die Bedarfe von Frauen die aufgrund von Besonderheiten in ihrer Biografie wie Flucht und Migration oder durch seelische und körperliche Beeinträchtigung ein besonderes Risiko tragen von Gewalt betroffen zu sein in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Kapazitäten der Frauenhäuser werden bedarfsgerecht erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Kapazitäten der Frauenhäuser bedarfsgerecht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW ähnlich Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In die Landesförderung der Frauenhäuser wird eine Fachkraftstelle für die Arbeit mit den dort lebenden Kindern aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Kinderschutz auch in diesen Systemen der Soforthilfe bedarfsgerecht zu stärken, nehmen wir eine Fachkraftstelle für die Arbeit mit den im Frauenhaus lebenden Mädchen und Jungen in die Landesförderung der Frauenhäuser auf. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Unterstützung für von Gewalt betroffene Männer wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Unterstützung für von Gewalt betroffene Männer werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleich Grüne NW gleich FDP NW teilweise KI
Freiwilligendienste 6
Freiwilligendienste werden attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Viele junge Menschen engagieren sich im Rahmen der Freiwilligendienste und erbringen einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir wollen diese attraktiv gestalten. Wir wollen eine breite Teilnahme ermöglichen und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW gleiches Thema Grüne NW teilweise KI
Freiwilligendienste sollen breit zugänglich sein und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen.
Wortlaut im Vertrag
Viele junge Menschen engagieren sich im Rahmen der Freiwilligendienste und erbringen einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Wir wollen diese attraktiv gestalten. Wir wollen eine breite Teilnahme ermöglichen und bisher weniger erreichte Zielgruppen ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW gleiches Thema KI
Träger der Freiwilligendienste werden bei der pädagogischen Begleitung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit die pädagogische Betreuung und Begleitung der Freiwilligendienstleistenden durch die Träger gestärkt wird, werden wir die Träger unterstützen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Kompetenzen aus Freiwilligendiensten als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Freiwilligendienstleistende erlernen wertvolle Kompetenzen. Wir werden prüfen, inwieweit diese als Ausbildungs- und Studienleistung anerkannt werden können. Link zum Original
Der Zugang zu Mobilität wird für Freiwilligendienstleistende erleichtert und vergünstigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang zu Mobilität für Freiwilligendienstleistende erleichtern und vergünstigen. Darüber hinaus ermöglichen wir einen vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW ähnlich Grüne NW ähnlich KI
Freiwilligendienstleistende erhalten vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang zu Mobilität für Freiwilligendienstleistende erleichtern und vergünstigen. Darüber hinaus ermöglichen wir einen vergünstigten Zugang zu Kulturangeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW gleich KI
Familienleistungen 5
Alleinerziehende werden durch die Einrichtung einer Landesfachstelle unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Alleinerziehende wollen wir durch die Etablierung einer Landesfachstelle unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema FDP NW teilweise KI
Die Finanzierung von Familienerholungsangeboten wird über die gesamte Legislaturperiode verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung von Familienerholungsangeboten werden wir über die gesamte Legislaturperiode verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe, die von Bund, Land und Kommunen getragen werden muss. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Mit Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kindern und Jugendlichen wird ein ressortübergreifender „Pakt gegen Kinderarmut“ geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Um dieser Herausforderung nachhaltig begegnen zu können, werden wir in einem breiten Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen sowie Kindern und Jugendlichen einen „Pakt gegen Kinderarmut“ als ressortübergreifendes Aktionsprogramm schmieden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise Grüne NW ähnlich FDP NW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Struktur der Familienbüros wird weiterentwickelt und gestärkt, um vor Ort Angebote gegen generationsübergreifende Armut zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Struktur von Familienbüros weiterentwickeln und stärken, um vor Ort aktivierende Angebote zur Verhinderung von generationsübergreifender Armut gestalten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Familienformen 4
Die Sichtbarkeit aller Familienformen soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sichtbarkeit aller Familienformen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD NW gleiches Thema KI
Die Mittel der Landesfachstelle für Regenbogenfamilien werden aufgestockt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel der Landesfachstelle für Regenbogenfamilien wollen wir aufstocken und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlung und deren Ausweitung auch auf lesbische Paare einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Das Land setzt sich für die Ausweitung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen auf lesbische Paare ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf allen Ebenen für die Förderung von Kinderwunschbehandlung und deren Ausweitung auch auf lesbische Paare einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema KI
Schwangerschaftsabbruch 1
Eine Schwangerenberatung zu allen Fragen der Familienplanung wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die Lotsendienste der Frühen Hilfen, um (werdende) Eltern möglichst früh zu erreichen, und wollen die Schwangerenberatung mit allen Fragen der Familienplanung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW teilweise unsicher AfD NW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 20
Alle Kinder, Jugendlichen und Familien sollen Zukunftschancen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Zukunftschancen für alle Kinder, Jugendlichen und Familien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich SPD NW teilweise unsicher FDP NW ähnlich AfD NW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
Für das Aufwachsen aller Kinder sollen bestmögliche Bedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bestmögliche Bedingungen für das Aufwachsen aller Kinder schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW teilweise FDP NW ähnlich KI
Ein Aktionsplan Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen „Aktionsplan Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen“ aufstellen: Den internationalen Familientag am 15. Mai werden wir in Nordrhein-Westfalen als Aktionstag mit landesweiten Veranstaltungen sowie einem „Familien- und Kinder-Fest“ begehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich Grüne NW gleiches Thema KI
Der internationale Familientag am 15. Mai wird als Aktionstag mit landesweiten Veranstaltungen und einem Familien- und Kinder-Fest begangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen „Aktionsplan Familienfreundlichkeit Nordrhein-Westfalen“ aufstellen: Den internationalen Familientag am 15. Mai werden wir in Nordrhein-Westfalen als Aktionstag mit landesweiten Veranstaltungen sowie einem „Familien- und Kinder-Fest“ begehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW ähnlich KI
In einem Modellprojekt, das die kommunale Vielfalt berücksichtigt, sollen Gelingensfaktoren für bessere Familienzeit ermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Familienzeit optimieren und dafür im Rahmen eines Modellprojekts, das die kommunale Diversität unseres Landes berücksichtigt, Gelingensfaktoren identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema SPD NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema unsicher KI
Für eine datenbasierte Weiterentwicklung der Familienpolitik wird ein Familienbericht in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die Familienpolitik in Zukunft auf der Grundlage langfristiger, datenbasierter Betrachtungen weiterentwickeln zu können. Dazu werden wir einen Familienbericht in Auftrag geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise KI
Ergänzend zum Audit Familienfreundliche Kommune werden besonders engagierte Kommunen gewürdigt und ausgezeichnet.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung zum „Audit Familienfreundliche Kommune“ werden wir Kommunen, die sich hier besonders positiv hervorheben, würdigen und für ihren Einsatz auszeichnen. Link zum Original
Weil Kinder, Jugendliche und ihre Familien vielfältig sind, wird Diversitätssensibilität gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Jugendliche und Kinder sowie die Familien, in denen sie leben, sind vielfältig, deshalb werden wir auch Diversitätssensibilität stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema Grüne NW gleiches Thema KI
Die Stelle für Qualitätssicherung wird unabhängig ausgestaltet und eng mit dem Stand wissenschaftlicher Forschung verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die „Stelle für Qualitätssicherung“ unabhängig ausgestalten und eng mit dem aktuellen Stand wissenschaftlicher Forschung verknüpfen. Link zum Original
Die Peer-Beratung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gruppen, die häufig Opfer von sexualisierter Gewalt werden, wollen wir besonders in den Blick nehmen und die Peer-Beratung stärken. Link zum Original
Beratungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Beratungsstellen stärken und sie in die Lage versetzen, dass sie Stellen für Hilfen aus einer Hand werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW teilweise AfD NW teilweise KI
Beratungsstellen werden zu Stellen für Hilfen aus einer Hand weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Beratungsstellen stärken und sie in die Lage versetzen, dass sie Stellen für Hilfen aus einer Hand werden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP NW gleiches Thema KI
Die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien wird durch bewährte und innovative Maßnahmen gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bewährte Maßnahmen fortführen und innovative Maßnahmen etablieren, die die soziale Infrastruktur stärken und ausbauen, sodass Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW teilweise SPD NW teilweise Grüne NW teilweise FDP NW gleiches Thema KI
Gegen Verschwörungsmythen wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Verschwörungsmythen sind oftmals demokratiefeindlich sowie durch antisemitische und rassistische Narrative geprägt. Um ihnen zu begegnen, werden wir eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne NW teilweise FDP NW teilweise KI
Die Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung gegen Linksextremismus werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung gegen Linksextremismus werden fortgeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW gleiches Thema KI
Der soziale Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken und ehrenamtliches Engagement ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU NW gleiches Thema unsicher SPD NW gleiches Thema unsicher FDP NW teilweise KI
Der gesellschaftliche Zusammenhalt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Chancengerechtigkeit für Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu schaffen, alle institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren zu öffnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema unsicher Grüne NW gleiches Thema FDP NW gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Betroffenen werden Konzepte zur Stärkung bestehender Selbsthilfestrukturen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln gemeinsam mit den Betroffenen Konzepte, um bestehende Selbsthilfestrukturen zu stärken und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD NW gleiches Thema FDP NW teilweise unsicher KI
Sportentwicklung ist eine ressortübergreifende landespolitische Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Sportentwicklung in Nordrhein-Westfalen verstehen wir daher als landespolitische Aufgabe, die ressortübergreifend zu verfolgen und in enger Kooperation mit anderen Politikbereichen zu entwickeln ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Landessportkonferenz stärkt Sport, Spiel und Bewegung als Querschnittsthema.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Landessportkonferenz werden wir Sport, Spiel und Bewegung als wichtiges Querschnittsthema stärken. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Nordrhein-Westfalen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 26.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU NW 76, Grüne NW 39 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.