Verbraucherschutz
403 Forderungen zum Thema „Verbraucherschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (52). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 31Forderungen in Bremen
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Verbraucherschutz in Bremen
31 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 5 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Verbraucherzentrale wird gefördert. 72 von 87 Sitzen
SPD
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale weiter erhöhen, damit eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung für die Verbraucher*innen in Bremen und Bremerhaven etabliert und die Stelle zur Beratung zum Klimaschutzmanagement weiter erhalten werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
CDU
Mobile und aufsuchende Beratungsangebote werden ausgeweitet, damit mehr Menschen in den Quartieren erreicht werden.
Wortlaut im Programm
zielgruppenorientierten, mobilen und aufsuchenden Angebote werden mehr Menschen in den Quartieren erreicht und die Verbraucherzentrale wird langfristig gestärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Grüne
Die Verbraucherzentrale wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern und unterstützen daher die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung, die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Linke
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird entsprechend der Preissteigerungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Die institutionelle Förderung muss entsprechend der Preissteigerungen der letzten Jahre erhöht werden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die unabhängige Rechtsberatung im Quartier wird ausgebaut. 61 von 87 Sitzen
SPD
Die Beratung der Verbraucherzentrale in den Quartieren wird verstärkt und institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Beratungen der Verbraucherzentrale sollen noch stärker als bisher in den Quartieren erfolgen, da sich der Ansatz bewährt hat. Dieses Pilotprojekt soll bei der Verbraucherzentrale institutionalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
CDU
Die unabhängige Rechtsberatung im Quartier wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier soll in die institutionelle Arbeit der Verbraucherzentrale fest integriert und ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Linke
Die Anlaufstellen zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier werden mit weiteren Standorten und mobilen Angeboten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir haben mit dem Modellvorhaben zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier wichtige Anlaufstellen in den Stadtteilen geschaffen, etwa in Gröpelingen und im Schweizer Viertel, die wir mit weiteren Standorten und mobilen Angeboten weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Lebensmittelüberwachung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niedrigschwellige, auch aufsuchende Verbraucherarbeit in den Quartieren wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vorhandene Verbraucherschutzstrukturen wie die Verbraucherzentrale werden fortgeführt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ämter der Verbraucherschutzkontrolle werden personell gestärkt, um Aufgaben von Arbeitsschutz über Lebensmittel und Hygiene bis Gentechnik abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Heiberufsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die technische Ausstattung der Verbraucherschutzämter wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 14
Das Vertrauen der Konsumenten in landwirtschaftliche Produkte soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherzentrale erhält Planungssicherheit durch eine Verpflichtungsermächtigung über fünf Jahre.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale sichert eine bedarfsgerechte Festbetragsförderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Rechtsberatung im Quartier wird fest in die Arbeit der Verbraucherzentrale integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unabhängige Rechtsberatung im Quartier wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mobile und aufsuchende Beratungsangebote werden ausgeweitet, damit mehr Menschen in den Quartieren erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niedrigschwellige Beratungsangebote der Verbraucherzentrale werden weiterentwickelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rechtsberatung im Quartier wird fest in die Arbeit der Verbraucherzentrale integriert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zuständigen Stellen werden zum Schutz vor Lebensmittelbetrug besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Lebensmittelaufsicht wird für die Umsetzung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Lebensmittelkontrolle wird transparent gekennzeichnet, unter anderem in Gaststätten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Kennzeichnung der Lebensmittelkontrolle wird das erforderliche Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegenüber dem Bund werden verbraucherfreundliche und barrierefreie Kennzeichnungssysteme vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Lebensmittelkennzeichnung macht Produktion und Herstellungsort transparent und verständlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 11
Wirksamer Verbraucherschutz erfordert den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es gibt eine gute bürgernahe Infrastruktur für Lebensqualität, Lebenshilfe, Transparenz und gestärkte Verbraucherrechte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbraucherschutz umfasst Schutz vor missbräuchlichen Angeboten im Internet und mehr Medienkompetenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Finanzprodukte und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs werden reguliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In bestimmten Räumen wird kommerzielle Werbung ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anlaufstellen zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier werden mit weiteren Standorten und mobilen Angeboten weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen werden starke Budgets vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird entsprechend der Preissteigerungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherzentrale erhält mehr Personal für neue Aufgaben im Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Lebensmittelüberwachung wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen werden transparent veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Bremen und Bremerhaven werden eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung der Verbraucherzentrale etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beratung der Verbraucherzentrale in den Quartieren wird verstärkt und institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Onlinevorträge und Beratungen der Verbraucherzentrale per Videokonferenz oder Telefon werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Die Verbraucherzentrale wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 1
Für Lebens- und Futtermittel werden standardisierte Untersuchungsverfahren und Grenzwerte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 52 | 3 | 5 | 16 |
| Bundestag | 50 | 0 | 6 | 23 |
| Nordrhein-Westfalen | 38 | 5 | 5 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 33 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 33 | 1 | 3 | 5 |
| Bremen | 31 | 2 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | 9 |
| Bayern | 22 | 0 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 3 | 4 | 10 |
| Baden-Württemberg | 21 | 0 | 3 | 8 |
| Hessen | 21 | 1 | 5 | 9 |
| Hamburg | 18 | 2 | 2 | 16 |
| Berlin | 13 | 0 | 2 | 5 |
| Saarland | 8 | 1 | 2 | – |
| Thüringen | 8 | 0 | 2 | 6 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 3 | 9 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.